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(11) |
EP 2 627 453 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.08.2017 Patentblatt 2017/31 |
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Anmeldetag: 01.09.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2011/004413 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2012/048773 (19.04.2012 Gazette 2012/16) |
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LACKIERHILFE FÜR EINEN FAHRZEUGTÜRGRIFF
PAINTING AID FOR A VEHICLE DOOR HANDLE
DISPOSITIF D'AIDE À LA MISE EN PEINTURE POUR UNE POIGNÉE DE PORTE DE VÉHICULE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
16.10.2010 DE 102010048744
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.08.2013 Patentblatt 2013/34 |
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Patentinhaber: Audi AG |
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85045 Ingolstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- HOCHHOLZER, Georg
92339 Beilngries (DE)
- SCHUBERT, Andre
09376 Oelsnitz (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 508 381 US-A- 6 165 269
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DE-A1- 10 236 834
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Lackierhilfe für einen Türgriff eines Fahrzeugs, insbesondere
für einen Türgriff mit einem Betätigungsansatz zur Betätigung eines Türschlosses,
mit einem Lageransatz zur schwenkbaren Anbindung des Türgriffs an eine Fahrzeugtür
und mit einer dem Türgriff nebengeordneten ortsfesten Abdeckkappe mit oder ohne Schließzylinder.
[0002] Derartige Lackierhilfen werden im Fahrzeugbau während des Lackierens von Türgriffen
eingesetzt, um den Lackauftrag an ungewünschten Stellen, wie beispielsweise dem Betätigungsansatz,
zu verhindern.
[0003] Ein Türgriff für eine Fahrzeugtür, wie er beispielsweise in der
DE 103 48 719 A1 gezeigt ist, weist einen an der Außenseite der Tür angeordneten und von einer Person
greifbaren Türgriffkörper, sowie einen Lageransatz und einen Betätigungsansatz, die
von dem Türgriffkörper abstehen und in die Tür eingreifen, auf. Der Lageransatz lagert
den Türgriffkörper schwenkbar an der Tür und der Betätigungsansatz betätigt bei Verschwenken
des Türgriffkörpers ein innerhalb der Fahrzeugtür angeordnetes Türschloss. Neben dem
verschwenkbaren Türgriffkörper ist eine separate Abdeckkappe ortsfest angeordnet.
Die Abdeckkappe kann als Blinddeckel ausgebildet sein oder einen Schließzylinder zur
Ver- und Entriegelung des Türschlosses enthalten. Der Türgriffkörper und die Abdeckkappe
werden vorzugsweise vom Fahrzeug getrennt lackiert (Off-Line-Lackierung). Für eine
saubere Betätigung des Türschlosses ist der Betätigungsansatz lackfrei zu halten,
was mit Lackierhilfen in Form von Hülsen oder Tüllen, die auf dem Betätigungsansatz
angeordnet werden, gewährleistet werden kann.
[0004] Problematisch ist, dass Abdeckkappe und Türgriffkörper zur Erlangung einer guten
Farbtreue gemeinsam lackiert werden sollten. Da bei der Off-Line-Lackierung jedoch
separate Bauteile zu hantieren sind, ergeben sich bei einer gemeinsamen Lackierung
durch die selbe Lackieranlage logistische Schwierigkeiten und Handhabungsprobleme.
Zudem besteht die Gefahr, dass die korrekte Zuordnung zueinander im weiteren Herstellungsprozess
wieder verloren geht.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher eine Lackierhilfe für einen Türgriff
eines Fahrzeugs bereitzustellen, die auf einfache Weise eine gemeinsame Off-Line-Lackierung
von Türgriffkörper und Abdeckkappe erlaubt.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0007] Lackierhilfe für einen Türgriff eines Fahrzeugs, aufweisend einen Türgriff mit einem
außerhalb einer Fahrzeugtür anzuordnenden Türgriffkörper, der einen Lageransatz zur
schwenkbaren Lagerung des Türgriffkörpers an der Fahrzeugtür und einen Betätigungsansatz
zur Betätigung eines Türschlosses aufweist, sowie eine neben dem Türgriffkörper ortsfest
an der Fahrzeugtür anzuordnenden Abdeckkappe, wobei die Lackierhilfe einen den Betätigungsansatz
umhüllenden Abdeckabschnitt, zum Aussparen des Betätigungsansatzes von einem Lackauftrag,
aufweist und wobei die Lackierhilfe neben dem Abdeckabschnitt einen Halteabschnitt
zum Halten der Abdeckkappe aufweist.
[0008] Indem die Lackierhilfe neben dem Abdeckabschnitt, zum Schutz des Betätigungsansatzes
vor Lackauftrag, einen Halteabschnitt, zur (temporären) Aufnahme der Abdeckkappe,
aufweist, ist auf einfache Weise eine gemeinsame Off-Line-Lackierung von Türgriffkörper
und Abdeckkappe möglich. Der Lackiervorgang wird dadurch wesentlich erleichtert, da
eine feste Zuordnung der Abdeckkappe zum Türgriffkörper erfolgt und beide Bauteile
zusammen gehandhabt werden können. Wird der Türgriffkörper beispielsweise am Lageransatz
zum Lackieren aufgehangen, so kann eine separate Vorrichtung zum Aufhängen der Abdeckkappe
entfallen. Die Lackierhilfe kann mehrfach wiederverwendet werden. Türgriffkörper und
Abdeckkappe bilden zusammen den Türgriff. Der Türgriffkörper dient der Handhabe durch
eine Person und ist um eine Schwenkachse schwenkbar, die durch den Lageransatz gebildet
wird. Die Abdeckkappe hingegen ist an der Fahrzeugtür ortsfest neben dem Türgriffkörper
angeordnet.
[0009] In einer bevorzugten Ausführung ist der Halteabschnitt an den Abdeckabschnitt angeformt.
Wird der Halteabschnitt an den Abdeckabschnitt angeformt, so kann die Lackierhilfe
besonders einfach als Kunststoffspritzgussteil hergestellt werden.
[0010] Erfindungsgemäß weist der Halteabschnitt Rastmittel zur Aufnahme der Abdeckkappe
auf. Durch Rastmittel kann die Abdeckkappe besonders leicht und schnell an der Lackierhilfe
befestigt und nach dem Lackiervorgang wieder abgenommen werden.
[0011] In einer bevorzugten Ausführung sind die Rastmittel als Hinterrastungen ausgebildet.
Die Hinterrastungen greifen in komplementäre Ausnehmungen der Abdeckkappe ein und
sorgen so für eine sichere Befestigung.
[0012] In einer bevorzugten Ausführung sind die Rastmittel zur Aufnahme verschiedenartiger
Abdeckkappen geeignet. Somit kann eine Lackierhilfe universell für eine Vielzahl von
Abdeckkappen verwendet werden. Abdeckkappen können beispielsweise einen Schließzylinder
aufnehmen oder als Blindabdeckung ausgeführt sein.
[0013] In einer bevorzugten Ausführung ist der Abdeckabschnitt auf- und zuklappbar ausgebildet.
Ein auf- und zuklappbarer Abdeckabschnitt erleichtert das Einführen auch bei einem
komplex geformten Betätigungsansatz.
[0014] In einer bevorzugten Ausführung ist der Abdeckabschnitt als ein an den Betätigungsansatz
angepasstes U-förmiges Profil ausgebildet, das durch einen schwenkbaren Deckel abschließbar
ist. Das Profil bildet eine Schiene, die in Form und Größe dem Betätigungsansatz angepasst
ist. Durch den Deckel wird das Profil abgeschlossen und der Betätigungsansatz darin
fixiert.
[0015] In einer bevorzugten Ausführung ist der Deckel mittels eines Filmscharniers schwenkbar
an das Profil angebunden. Ein Filmscharnier kann besonders einfach gegossen werden,
was die Kosten für die Herstellung der Lackierhilfe reduziert.
[0016] In einer bevorzugten Ausführung kann der Deckel mit dem Profil verrasten. Der Deckel
weist dazu Ausnehmungen auf, die mit Rastmitteln am Profil in Eingriff gebracht werden
können.
[0017] In einer bevorzugten Ausführung ist an der Lackierhilfe ein Dorn zum Eingriff in
den Türgriffkörper angeordnet. Der Dorn greift in das Innere des Türgriffkörpers ein
und fixiert somit eine Wandung des Türgriffkörpers zwischen sich und dem Abdeckabschnitt.
Dadurch kann die Lackierhilfe sicher an dem Türgriffkörper befestigt werden.
[0018] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden
Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen.
[0019] Darin zeigen:
Fig. 1 eine Lackierhilfe mit offenem und geschlossenem Deckel;
Fig. 2 eine Lackierhilfe mit einer Abdeckkappe;
Fig. 3 eine Lackierhilfe mit einer weiteren Abdeckkappe;
Fig. 4 eine Lackierhilfe mit daran angeordneten Türgriffkörper und Abdeckkappe.
[0020] Die Fig. 1 zeigt eine Lackierhilfe 1 mit einem geschlossenen und einem offenen Deckel
11 des Abdeckabschnitts 7. Die Lackierhilfe 1 besteht aus zwei Abschnitten, einem
Abdeckabschnitt 7 und einem Halteabschnitt 8. Der Abdeckabschnitt 7 ist dazu ausgebildet,
einen in Fig. 4 dargestellten Betätigungsansatz 5 eines Türgriffkörpers 3 zu umschließen
und so während des Lackiervorgangs vor einem Lackauftrag zu schützen. Dazu weist der
Abdeckabschnitt 7 ein U-förmiges Profil 10 auf, das in seiner Form dem Betätigungsansatz
5 angepasst ist. Zum leichteren Einführen des Betätigungsansatzes 5 ist ein schwenkbarer
Deckel 11 mittels eines Filmscharniers 17 an das Profil 10 angebunden. Der Deckel
11 hat Aussparungen 19, die mit komplementären Rastmitteln 18 am Profil 10 zum Schließen
des Deckels 11 verrasten können. Ein Dorn 12 kann in den Türgriffkörper 3 eingreifen
und dient zur Stabilisierung der Lackierhilfe 1 am Türgriffkörper 3. Der an den Abdeckabschnitt
7 angeformte Halteabschnitt 8 dient zur temporären Aufnahme einer in den Figuren 2
- 4 dargestellten Abdeckkappe 6a oder 6b. Dazu sind als Hinterrastungen ausgebildete
Rastmittel 9 vorgesehen. Die Stabilisierung der Abdeckkappe 6a oder 6b kann durch
Führungen 14, einen ersten Anschlag 13 und einen zweiten Anschlag 16 erfolgen.
[0021] Die Fig. 2 zeigt die bereits in Fig. 1 dargestellte Lackierhilfe 1 mit einer Abdeckkappe
6a. Die Abdeckkappe 6a ist als Blindkappe ausgebildet, wobei die Rastmittel 9 in die
Abdeckkappe 6a eingreifen. Die Führungen 14, der erste Anschlag 13 und der zweite
Anschlag 16 liegen an der Abdeckkappe 6a an und stabilisieren diese.
[0022] Die Fig. 3 zeigt die bereits in Fig. 1 dargestellte Lackierhilfe 1 mit einer alternativen
Abdeckkappe 6b. Die Abdeckkappe 6b baut kürzer, als die Abdeckkappe 6a und weist eine
Öffnung 15 zur Aufnahme eines nicht dargestellten Schließzylinders für ein Türschloss
auf. Die Abdeckkappe 6b wird ebenso von den Rastmitteln 9 gehalten, liegt aber nur
am zweiten Anschlag 16 an.
[0023] Die Fig. 4 zeigt die bereits in Fig. 1 dargestellte Lackierhilfe 1 mit einer Abdeckkappe
6a und einem Türgriffkörper 3. Abdeckkappe 6a und Türgriffkörper 3 bilden nach dem
Einbau in eine nicht dargestellte Fahrzeugtür zusammen einen Türgriff 2. Der Türgriffkörper
3 kann von außen zugänglich an der Fahrzeugtür angeordnet werden. Von dem Türgriffkörper
3 stehen ein Lageransatz 4 und ein Betätigungsansatz 5 ab, die im eingebauten Zustand
in die Fahrzeugtür eingreifen können. Der Lageransatz 4 dient der Lagerung des Türgriffkörpers
3 an der Fahrzeugtür und bildet für diesen eine Schwenkachse aus. Der Betätigungsansatz
5 dient der Betätigung eines nicht dargestellten Türschlosses. Während des Lackiervorgangs
ist der Betätigungsansatz 5 von dem Abdeckabschnitt 7 der Lackierhilfe 1 umschlossen,
indem der Betätigungsansatz 5 in ein Profil 10, das von einem Deckel 11 abschließbar
ist, eingelegt wird. Das Profil 10 weist dazu Rastmittel 18 auf, mit denen der Deckel
11 verrasten kann. An den Abdeckabschnitt 7 schließt sich ein Halteabschnitt 8 an,
der vorliegend eine Abdeckkappe 6a trägt. Die Abdeckkappe 6a verrastet dazu mit Rastmitteln
9. Zur Stabilisierung liegt die Abdeckkappe 6a zusätzlich an den Führungen 14, dem
ersten Anschlag 13 und dem zweiten Anschlag 16 an. Der so von der Lackierhilfe 1 gehaltene
Türgriff 2 kann besonders einfach bei einer Off-Line-Lackierung gehandhabt werden,
wobei Türgriffkörper 3 und Abdeckkappe 6a einen gleichen Lackauftrag erhalten und
der Betätigungsansatz 5 vor Lackauftrag geschützt ist.
Liste der Bezugszeichen:
[0024]
- 1
- Lackierhilfe
- 2
- Türgriff
- 3
- Türgriffkörper
- 4
- Lageransatz
- 5
- Betätigungsansatz
- 6a
- Abdeckkappe
- 6b
- Abdeckkappe
- 7
- Abdeckabschnitt
- 8
- Halteabschnitt
- 9
- Rastmittel
- 10
- Profil
- 11
- Deckel
- 12
- Dorn
- 13
- erster Anschlag
- 14
- Führung
- 15
- Öffnung
- 16
- zweiter Anschlag
- 17
- Filmscharnier
- 18
- Rastmittel
- 19
- Aussparung
1. Lackierhilfe (1) für einen Türgriff (2) eines Fahrzeugs, aufweisend einen Türgriff
(2) mit einem außerhalb einer Fahrzeugtür anzuordnenden Türgriffkörper (3), der einen
Lageransatz (4) zur schwenkbaren Lagerung des Türgriffkörpers (3) an der Fahrzeugtür
und einen Betätigungsansatz (5) zur Betätigung eines Türschlosses aufweist, sowie
eine neben dem Türgriffkörper (3) ortsfest an der Fahrzeugtür anzuordnenden Abdeckkappe
(6a, 6b), wobei die Lackierhilfe (1) einen den Betätigungsansatz (5) umhüllenden Abdeckabschnitt
(7), zum Aussparen des Betätigungsansatzes (5) von einem Lackauftrag, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lackierhilfe (1) neben dem Abdeckabschnitt (7) einen Halteabschnitt (8), der
Rastmittel (9) zur haltenden Aufnahme der Abdeckkappe (6a, 6b), aufweist.
2. Lackierhilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteabschnitt (8) an den Abdeckabschnitt (7) angeformt ist.
3. Lackierhilfe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel (9) als Hinterrastungen ausgebildet sind.
4. Lackierhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel (9) zur Aufnahme verschiedenartiger Abdeckkappen (6a, 6b) geeignet
sind.
5. Lackierhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckabschnitt (7) auf- und zuklappbar ausgebildet ist.
6. Lackierhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckabschnitt (7) als ein an den Betätigungsansatz (5) angepasstes U-förmiges
Profil (10) ausgebildet ist, das durch einen schwenkbaren Deckel (11) abschließbar
ist.
7. Lackierhilfe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (11) mittels eines Filmscharniers (17) schwenkbar an das Profil (10) angebunden
ist.
8. Lackierhilfe nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (11) mit dem Profil (10) verrasten kann.
9. Lackierhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der Lackierhilfe (1) ein Dorn (12) zum Eingriff in den Türgriffkörper (3) angeordnet
ist.
1. Varnishing aid (1) for a door handle (2) of a vehicle, comprising a door handle (2)
with a door handle body (3) to be arranged outside of a vehicle door, said door handle
body having a bearing seat (4) for the pivotable mounting of the door handle body
(3) on the vehicle door and an actuation seat (5) for actuating a door lock as well
as a covering cap (6a, 6b) to be arranged next to the door handle body (3) fixedly
on the vehicle door, wherein the varnishing aid (1) has a covering section (7) enveloping
the actuation seat (5), in order to leave the actuation seat (5) out of a varnish
application, characterised in that in addition to the covering section (7), the varnishing aid (1) has a holding section
(8) which has latching means (9) for the retentive receipt of the covering cap (6a,
6b).
2. Varnishing aid according to claim 1, characterised in that the holding section (8) is formed on the covering section (7).
3. Varnishing aid according to claim 1 or 2, characterised in that the latching means (9) are configured as rear latches.
4. Varnishing aid according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the latching means (9) are suitable for receiving different types of covering caps
(6a, 6b).
5. Varnishing aid according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the covering section (7) is configured in a foldable and collapsible manner.
6. Varnishing aid according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the covering section (7) is configured as a U-shaped profile (10) adapted to the
actuation seat (5) which can be closed by a pivotable lid (11).
7. Varnishing aid according to claim 6, characterised in that the lid (11) is pivotably connected to the profile (10) by means of a film hinge
(17).
8. Varnishing aid according to claim 6 or 7, characterised in that the lid (11) can latch with the profile (10).
9. Varnishing aid according to any one of claims 1 to 8, characterised in that a mandrel (12) is arranged on the varnishing aid (1) for engaging into the door handle
body (3).
1. Dispositif d'aide à la mise en peinture (1) pour une poignée de porte (2) d'un véhicule,
comportant une poignée de porte (2) avec un corps de poignée de porte (3), qui doit
être agencé à l'extérieur d'une porte de véhicule et qui comporte un bout de support
(4) destiné à la fixation pivotante du corps de poignée de porte (3) à la porte de
véhicule et un bout d'actionnement (5) destiné à l'actionnement d'une serrure de porte,
ainsi qu'un cache couvrant (6a, 6b) qui doit être agencé de manière fixe sur la porte
de véhicule à côté du corps de poignée de porte (3), lequel dispositif d'aide à la
mise en peinture (1) comporte un tronçon de recouvrement (7) enveloppant le bout d'actionnement
(5) pour éviter au bout d'actionnement (5) une application de peinture, caractérisé en ce que le dispositif d'aide à la mise en peinture (1) comporte, en outre le tronçon de recouvrement
(7), un tronçon de maintien (8) qui comporte des moyens d'encliquetage (9) pour recevoir
le cache couvrant (6a, 6b) de manière à le tenir.
2. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon la revendication 1, caractérisé en ce que le tronçon de maintien (8) est formé sur le tronçon de recouvrement (7).
3. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les moyens d'encliquetage (9) sont conçus comme des dispositifs d'encliquetage par
derrière.
4. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les moyens d'encliquetage (9) conviennent à la réception de caches couvrants (6a,
6b) de différents types.
5. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le tronçon de recouvrement (7) est conçu de manière à pouvoir être relevé ou rabattu.
6. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le tronçon de recouvrement (7) est conçu comme un profilé (10) en forme de U qui
est adapté au bout d'actionnement (5) et qui peut être fermé par un couvercle (11)
pivotant.
7. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon la revendication 6, caractérisé en ce que le couvercle (11) est relié au profilé (10) de manière à pouvoir pivoter au moyen
d'une charnière à film (17).
8. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le couvercle (11) peut être encliqueté avec le profilé (10).
9. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'une broche (12) est agencée sur le dispositif d'aide à la mise en peinture (1) pour
pénétrer dans le corps de poignée de porte (3).
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