(19)
(11) EP 2 627 453 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.08.2017  Patentblatt  2017/31

(21) Anmeldenummer: 11751832.4

(22) Anmeldetag:  01.09.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05B 15/04(2006.01)
E05C 21/00(2006.01)
E05B 85/16(2014.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2011/004413
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2012/048773 (19.04.2012 Gazette  2012/16)

(54)

LACKIERHILFE FÜR EINEN FAHRZEUGTÜRGRIFF

PAINTING AID FOR A VEHICLE DOOR HANDLE

DISPOSITIF D'AIDE À LA MISE EN PEINTURE POUR UNE POIGNÉE DE PORTE DE VÉHICULE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 16.10.2010 DE 102010048744

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.08.2013  Patentblatt  2013/34

(73) Patentinhaber: Audi AG
85045 Ingolstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • HOCHHOLZER, Georg
    92339 Beilngries (DE)
  • SCHUBERT, Andre
    09376 Oelsnitz (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 508 381
US-A- 6 165 269
DE-A1- 10 236 834
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Lackierhilfe für einen Türgriff eines Fahrzeugs, insbesondere für einen Türgriff mit einem Betätigungsansatz zur Betätigung eines Türschlosses, mit einem Lageransatz zur schwenkbaren Anbindung des Türgriffs an eine Fahrzeugtür und mit einer dem Türgriff nebengeordneten ortsfesten Abdeckkappe mit oder ohne Schließzylinder.

    [0002] Derartige Lackierhilfen werden im Fahrzeugbau während des Lackierens von Türgriffen eingesetzt, um den Lackauftrag an ungewünschten Stellen, wie beispielsweise dem Betätigungsansatz, zu verhindern.

    [0003] Ein Türgriff für eine Fahrzeugtür, wie er beispielsweise in der DE 103 48 719 A1 gezeigt ist, weist einen an der Außenseite der Tür angeordneten und von einer Person greifbaren Türgriffkörper, sowie einen Lageransatz und einen Betätigungsansatz, die von dem Türgriffkörper abstehen und in die Tür eingreifen, auf. Der Lageransatz lagert den Türgriffkörper schwenkbar an der Tür und der Betätigungsansatz betätigt bei Verschwenken des Türgriffkörpers ein innerhalb der Fahrzeugtür angeordnetes Türschloss. Neben dem verschwenkbaren Türgriffkörper ist eine separate Abdeckkappe ortsfest angeordnet. Die Abdeckkappe kann als Blinddeckel ausgebildet sein oder einen Schließzylinder zur Ver- und Entriegelung des Türschlosses enthalten. Der Türgriffkörper und die Abdeckkappe werden vorzugsweise vom Fahrzeug getrennt lackiert (Off-Line-Lackierung). Für eine saubere Betätigung des Türschlosses ist der Betätigungsansatz lackfrei zu halten, was mit Lackierhilfen in Form von Hülsen oder Tüllen, die auf dem Betätigungsansatz angeordnet werden, gewährleistet werden kann.

    [0004] Problematisch ist, dass Abdeckkappe und Türgriffkörper zur Erlangung einer guten Farbtreue gemeinsam lackiert werden sollten. Da bei der Off-Line-Lackierung jedoch separate Bauteile zu hantieren sind, ergeben sich bei einer gemeinsamen Lackierung durch die selbe Lackieranlage logistische Schwierigkeiten und Handhabungsprobleme. Zudem besteht die Gefahr, dass die korrekte Zuordnung zueinander im weiteren Herstellungsprozess wieder verloren geht.

    [0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher eine Lackierhilfe für einen Türgriff eines Fahrzeugs bereitzustellen, die auf einfache Weise eine gemeinsame Off-Line-Lackierung von Türgriffkörper und Abdeckkappe erlaubt.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0007] Lackierhilfe für einen Türgriff eines Fahrzeugs, aufweisend einen Türgriff mit einem außerhalb einer Fahrzeugtür anzuordnenden Türgriffkörper, der einen Lageransatz zur schwenkbaren Lagerung des Türgriffkörpers an der Fahrzeugtür und einen Betätigungsansatz zur Betätigung eines Türschlosses aufweist, sowie eine neben dem Türgriffkörper ortsfest an der Fahrzeugtür anzuordnenden Abdeckkappe, wobei die Lackierhilfe einen den Betätigungsansatz umhüllenden Abdeckabschnitt, zum Aussparen des Betätigungsansatzes von einem Lackauftrag, aufweist und wobei die Lackierhilfe neben dem Abdeckabschnitt einen Halteabschnitt zum Halten der Abdeckkappe aufweist.

    [0008] Indem die Lackierhilfe neben dem Abdeckabschnitt, zum Schutz des Betätigungsansatzes vor Lackauftrag, einen Halteabschnitt, zur (temporären) Aufnahme der Abdeckkappe, aufweist, ist auf einfache Weise eine gemeinsame Off-Line-Lackierung von Türgriffkörper und Abdeckkappe möglich. Der Lackiervorgang wird dadurch wesentlich erleichtert, da eine feste Zuordnung der Abdeckkappe zum Türgriffkörper erfolgt und beide Bauteile zusammen gehandhabt werden können. Wird der Türgriffkörper beispielsweise am Lageransatz zum Lackieren aufgehangen, so kann eine separate Vorrichtung zum Aufhängen der Abdeckkappe entfallen. Die Lackierhilfe kann mehrfach wiederverwendet werden. Türgriffkörper und Abdeckkappe bilden zusammen den Türgriff. Der Türgriffkörper dient der Handhabe durch eine Person und ist um eine Schwenkachse schwenkbar, die durch den Lageransatz gebildet wird. Die Abdeckkappe hingegen ist an der Fahrzeugtür ortsfest neben dem Türgriffkörper angeordnet.

    [0009] In einer bevorzugten Ausführung ist der Halteabschnitt an den Abdeckabschnitt angeformt. Wird der Halteabschnitt an den Abdeckabschnitt angeformt, so kann die Lackierhilfe besonders einfach als Kunststoffspritzgussteil hergestellt werden.

    [0010] Erfindungsgemäß weist der Halteabschnitt Rastmittel zur Aufnahme der Abdeckkappe auf. Durch Rastmittel kann die Abdeckkappe besonders leicht und schnell an der Lackierhilfe befestigt und nach dem Lackiervorgang wieder abgenommen werden.

    [0011] In einer bevorzugten Ausführung sind die Rastmittel als Hinterrastungen ausgebildet. Die Hinterrastungen greifen in komplementäre Ausnehmungen der Abdeckkappe ein und sorgen so für eine sichere Befestigung.

    [0012] In einer bevorzugten Ausführung sind die Rastmittel zur Aufnahme verschiedenartiger Abdeckkappen geeignet. Somit kann eine Lackierhilfe universell für eine Vielzahl von Abdeckkappen verwendet werden. Abdeckkappen können beispielsweise einen Schließzylinder aufnehmen oder als Blindabdeckung ausgeführt sein.

    [0013] In einer bevorzugten Ausführung ist der Abdeckabschnitt auf- und zuklappbar ausgebildet. Ein auf- und zuklappbarer Abdeckabschnitt erleichtert das Einführen auch bei einem komplex geformten Betätigungsansatz.

    [0014] In einer bevorzugten Ausführung ist der Abdeckabschnitt als ein an den Betätigungsansatz angepasstes U-förmiges Profil ausgebildet, das durch einen schwenkbaren Deckel abschließbar ist. Das Profil bildet eine Schiene, die in Form und Größe dem Betätigungsansatz angepasst ist. Durch den Deckel wird das Profil abgeschlossen und der Betätigungsansatz darin fixiert.

    [0015] In einer bevorzugten Ausführung ist der Deckel mittels eines Filmscharniers schwenkbar an das Profil angebunden. Ein Filmscharnier kann besonders einfach gegossen werden, was die Kosten für die Herstellung der Lackierhilfe reduziert.

    [0016] In einer bevorzugten Ausführung kann der Deckel mit dem Profil verrasten. Der Deckel weist dazu Ausnehmungen auf, die mit Rastmitteln am Profil in Eingriff gebracht werden können.

    [0017] In einer bevorzugten Ausführung ist an der Lackierhilfe ein Dorn zum Eingriff in den Türgriffkörper angeordnet. Der Dorn greift in das Innere des Türgriffkörpers ein und fixiert somit eine Wandung des Türgriffkörpers zwischen sich und dem Abdeckabschnitt. Dadurch kann die Lackierhilfe sicher an dem Türgriffkörper befestigt werden.

    [0018] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen.

    [0019] Darin zeigen:

    Fig. 1 eine Lackierhilfe mit offenem und geschlossenem Deckel;

    Fig. 2 eine Lackierhilfe mit einer Abdeckkappe;

    Fig. 3 eine Lackierhilfe mit einer weiteren Abdeckkappe;

    Fig. 4 eine Lackierhilfe mit daran angeordneten Türgriffkörper und Abdeckkappe.



    [0020] Die Fig. 1 zeigt eine Lackierhilfe 1 mit einem geschlossenen und einem offenen Deckel 11 des Abdeckabschnitts 7. Die Lackierhilfe 1 besteht aus zwei Abschnitten, einem Abdeckabschnitt 7 und einem Halteabschnitt 8. Der Abdeckabschnitt 7 ist dazu ausgebildet, einen in Fig. 4 dargestellten Betätigungsansatz 5 eines Türgriffkörpers 3 zu umschließen und so während des Lackiervorgangs vor einem Lackauftrag zu schützen. Dazu weist der Abdeckabschnitt 7 ein U-förmiges Profil 10 auf, das in seiner Form dem Betätigungsansatz 5 angepasst ist. Zum leichteren Einführen des Betätigungsansatzes 5 ist ein schwenkbarer Deckel 11 mittels eines Filmscharniers 17 an das Profil 10 angebunden. Der Deckel 11 hat Aussparungen 19, die mit komplementären Rastmitteln 18 am Profil 10 zum Schließen des Deckels 11 verrasten können. Ein Dorn 12 kann in den Türgriffkörper 3 eingreifen und dient zur Stabilisierung der Lackierhilfe 1 am Türgriffkörper 3. Der an den Abdeckabschnitt 7 angeformte Halteabschnitt 8 dient zur temporären Aufnahme einer in den Figuren 2 - 4 dargestellten Abdeckkappe 6a oder 6b. Dazu sind als Hinterrastungen ausgebildete Rastmittel 9 vorgesehen. Die Stabilisierung der Abdeckkappe 6a oder 6b kann durch Führungen 14, einen ersten Anschlag 13 und einen zweiten Anschlag 16 erfolgen.

    [0021] Die Fig. 2 zeigt die bereits in Fig. 1 dargestellte Lackierhilfe 1 mit einer Abdeckkappe 6a. Die Abdeckkappe 6a ist als Blindkappe ausgebildet, wobei die Rastmittel 9 in die Abdeckkappe 6a eingreifen. Die Führungen 14, der erste Anschlag 13 und der zweite Anschlag 16 liegen an der Abdeckkappe 6a an und stabilisieren diese.

    [0022] Die Fig. 3 zeigt die bereits in Fig. 1 dargestellte Lackierhilfe 1 mit einer alternativen Abdeckkappe 6b. Die Abdeckkappe 6b baut kürzer, als die Abdeckkappe 6a und weist eine Öffnung 15 zur Aufnahme eines nicht dargestellten Schließzylinders für ein Türschloss auf. Die Abdeckkappe 6b wird ebenso von den Rastmitteln 9 gehalten, liegt aber nur am zweiten Anschlag 16 an.

    [0023] Die Fig. 4 zeigt die bereits in Fig. 1 dargestellte Lackierhilfe 1 mit einer Abdeckkappe 6a und einem Türgriffkörper 3. Abdeckkappe 6a und Türgriffkörper 3 bilden nach dem Einbau in eine nicht dargestellte Fahrzeugtür zusammen einen Türgriff 2. Der Türgriffkörper 3 kann von außen zugänglich an der Fahrzeugtür angeordnet werden. Von dem Türgriffkörper 3 stehen ein Lageransatz 4 und ein Betätigungsansatz 5 ab, die im eingebauten Zustand in die Fahrzeugtür eingreifen können. Der Lageransatz 4 dient der Lagerung des Türgriffkörpers 3 an der Fahrzeugtür und bildet für diesen eine Schwenkachse aus. Der Betätigungsansatz 5 dient der Betätigung eines nicht dargestellten Türschlosses. Während des Lackiervorgangs ist der Betätigungsansatz 5 von dem Abdeckabschnitt 7 der Lackierhilfe 1 umschlossen, indem der Betätigungsansatz 5 in ein Profil 10, das von einem Deckel 11 abschließbar ist, eingelegt wird. Das Profil 10 weist dazu Rastmittel 18 auf, mit denen der Deckel 11 verrasten kann. An den Abdeckabschnitt 7 schließt sich ein Halteabschnitt 8 an, der vorliegend eine Abdeckkappe 6a trägt. Die Abdeckkappe 6a verrastet dazu mit Rastmitteln 9. Zur Stabilisierung liegt die Abdeckkappe 6a zusätzlich an den Führungen 14, dem ersten Anschlag 13 und dem zweiten Anschlag 16 an. Der so von der Lackierhilfe 1 gehaltene Türgriff 2 kann besonders einfach bei einer Off-Line-Lackierung gehandhabt werden, wobei Türgriffkörper 3 und Abdeckkappe 6a einen gleichen Lackauftrag erhalten und der Betätigungsansatz 5 vor Lackauftrag geschützt ist.

    Liste der Bezugszeichen:



    [0024] 
    1
    Lackierhilfe
    2
    Türgriff
    3
    Türgriffkörper
    4
    Lageransatz
    5
    Betätigungsansatz
    6a
    Abdeckkappe
    6b
    Abdeckkappe
    7
    Abdeckabschnitt
    8
    Halteabschnitt
    9
    Rastmittel
    10
    Profil
    11
    Deckel
    12
    Dorn
    13
    erster Anschlag
    14
    Führung
    15
    Öffnung
    16
    zweiter Anschlag
    17
    Filmscharnier
    18
    Rastmittel
    19
    Aussparung



    Ansprüche

    1. Lackierhilfe (1) für einen Türgriff (2) eines Fahrzeugs, aufweisend einen Türgriff (2) mit einem außerhalb einer Fahrzeugtür anzuordnenden Türgriffkörper (3), der einen Lageransatz (4) zur schwenkbaren Lagerung des Türgriffkörpers (3) an der Fahrzeugtür und einen Betätigungsansatz (5) zur Betätigung eines Türschlosses aufweist, sowie eine neben dem Türgriffkörper (3) ortsfest an der Fahrzeugtür anzuordnenden Abdeckkappe (6a, 6b), wobei die Lackierhilfe (1) einen den Betätigungsansatz (5) umhüllenden Abdeckabschnitt (7), zum Aussparen des Betätigungsansatzes (5) von einem Lackauftrag, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lackierhilfe (1) neben dem Abdeckabschnitt (7) einen Halteabschnitt (8), der Rastmittel (9) zur haltenden Aufnahme der Abdeckkappe (6a, 6b), aufweist.
     
    2. Lackierhilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteabschnitt (8) an den Abdeckabschnitt (7) angeformt ist.
     
    3. Lackierhilfe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel (9) als Hinterrastungen ausgebildet sind.
     
    4. Lackierhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel (9) zur Aufnahme verschiedenartiger Abdeckkappen (6a, 6b) geeignet sind.
     
    5. Lackierhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckabschnitt (7) auf- und zuklappbar ausgebildet ist.
     
    6. Lackierhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckabschnitt (7) als ein an den Betätigungsansatz (5) angepasstes U-förmiges Profil (10) ausgebildet ist, das durch einen schwenkbaren Deckel (11) abschließbar ist.
     
    7. Lackierhilfe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (11) mittels eines Filmscharniers (17) schwenkbar an das Profil (10) angebunden ist.
     
    8. Lackierhilfe nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (11) mit dem Profil (10) verrasten kann.
     
    9. Lackierhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der Lackierhilfe (1) ein Dorn (12) zum Eingriff in den Türgriffkörper (3) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Varnishing aid (1) for a door handle (2) of a vehicle, comprising a door handle (2) with a door handle body (3) to be arranged outside of a vehicle door, said door handle body having a bearing seat (4) for the pivotable mounting of the door handle body (3) on the vehicle door and an actuation seat (5) for actuating a door lock as well as a covering cap (6a, 6b) to be arranged next to the door handle body (3) fixedly on the vehicle door, wherein the varnishing aid (1) has a covering section (7) enveloping the actuation seat (5), in order to leave the actuation seat (5) out of a varnish application, characterised in that in addition to the covering section (7), the varnishing aid (1) has a holding section (8) which has latching means (9) for the retentive receipt of the covering cap (6a, 6b).
     
    2. Varnishing aid according to claim 1, characterised in that the holding section (8) is formed on the covering section (7).
     
    3. Varnishing aid according to claim 1 or 2, characterised in that the latching means (9) are configured as rear latches.
     
    4. Varnishing aid according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the latching means (9) are suitable for receiving different types of covering caps (6a, 6b).
     
    5. Varnishing aid according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the covering section (7) is configured in a foldable and collapsible manner.
     
    6. Varnishing aid according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the covering section (7) is configured as a U-shaped profile (10) adapted to the actuation seat (5) which can be closed by a pivotable lid (11).
     
    7. Varnishing aid according to claim 6, characterised in that the lid (11) is pivotably connected to the profile (10) by means of a film hinge (17).
     
    8. Varnishing aid according to claim 6 or 7, characterised in that the lid (11) can latch with the profile (10).
     
    9. Varnishing aid according to any one of claims 1 to 8, characterised in that a mandrel (12) is arranged on the varnishing aid (1) for engaging into the door handle body (3).
     


    Revendications

    1. Dispositif d'aide à la mise en peinture (1) pour une poignée de porte (2) d'un véhicule, comportant une poignée de porte (2) avec un corps de poignée de porte (3), qui doit être agencé à l'extérieur d'une porte de véhicule et qui comporte un bout de support (4) destiné à la fixation pivotante du corps de poignée de porte (3) à la porte de véhicule et un bout d'actionnement (5) destiné à l'actionnement d'une serrure de porte, ainsi qu'un cache couvrant (6a, 6b) qui doit être agencé de manière fixe sur la porte de véhicule à côté du corps de poignée de porte (3), lequel dispositif d'aide à la mise en peinture (1) comporte un tronçon de recouvrement (7) enveloppant le bout d'actionnement (5) pour éviter au bout d'actionnement (5) une application de peinture, caractérisé en ce que le dispositif d'aide à la mise en peinture (1) comporte, en outre le tronçon de recouvrement (7), un tronçon de maintien (8) qui comporte des moyens d'encliquetage (9) pour recevoir le cache couvrant (6a, 6b) de manière à le tenir.
     
    2. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon la revendication 1, caractérisé en ce que le tronçon de maintien (8) est formé sur le tronçon de recouvrement (7).
     
    3. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les moyens d'encliquetage (9) sont conçus comme des dispositifs d'encliquetage par derrière.
     
    4. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les moyens d'encliquetage (9) conviennent à la réception de caches couvrants (6a, 6b) de différents types.
     
    5. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le tronçon de recouvrement (7) est conçu de manière à pouvoir être relevé ou rabattu.
     
    6. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le tronçon de recouvrement (7) est conçu comme un profilé (10) en forme de U qui est adapté au bout d'actionnement (5) et qui peut être fermé par un couvercle (11) pivotant.
     
    7. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon la revendication 6, caractérisé en ce que le couvercle (11) est relié au profilé (10) de manière à pouvoir pivoter au moyen d'une charnière à film (17).
     
    8. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le couvercle (11) peut être encliqueté avec le profilé (10).
     
    9. Dispositif d'aide à la mise en peinture selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'une broche (12) est agencée sur le dispositif d'aide à la mise en peinture (1) pour pénétrer dans le corps de poignée de porte (3).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente