(19)
(11) EP 2 628 432 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.08.2013  Patentblatt  2013/34

(21) Anmeldenummer: 13000255.3

(22) Anmeldetag:  18.01.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 13/22(2006.01)
A47L 11/40(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 17.02.2012 DE 102012003061

(71) Anmelder: Uyttenboogaard, Eric M. J.
4147 CT Asperen (NL)

(72) Erfinder:
  • Uyttenboogaard, Eric M. J.
    4147 CT Asperen (NL)

(74) Vertreter: Schulte & Schulte 
Hauptstrasse 2
45219 Essen
45219 Essen (DE)

   


(54) Dampfreinigungsgerät mit integrierter UV-Lampe


(57) Ein Dampferzeugungsgerät 1 dient zu Reinigungszwecken für den Haushalt. In dem Gerätefuß 2 des Dampferzeugungsgerätes 1 ist ein Auslass 3 positioniert, durch den der in dem Gerät 1 erzeugte Wasserdampf austreten kann. Zusätzlich ist in den Fuß 2 des Dampferzeugungsgerätes 1 mindestens eine vorzugsweise als Lampe ausgebildete Emissionseinrichtung 5, 6 für ultraviolette Strahlung integriert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Dampferzeugungsgerät zu Reinigungszwecken für den Haushalt, mit einem Wassertank und mindestens einem in einem Fuß des Dampferzeugungsgerätes positionierten Auslass, durch den der in dem Gerät erzeugte Wasserdampf austritt.

[0002] Derartige Dampferzeugungsgeräte zu Reinigungszwecken für den Haushalt erfreuen sich seit vielen Jahren steigender Beliebtheit, da mit diesen eine besonders hygienische Form der Reinigung von Böden, Wänden, Fenstern, sanitären Einrichtungen und anderen glatten Oberflächen möglich ist. Speziell im Haushalt lässt sich mit diesen Dampfbesen gut und effektiv arbeiten. Der in dem Gerät erzeugte Dampf ist dank seiner hohen Temperatur und der effektiven Art der Reinigung auf umweltschonende Weise wirksam gegen jede Art von gröberer oder feinerer Verschmutzung. Neben herkömmlichen Arten der Verschmutzung wie z. B. durch Staub, Erde, Essensreste oder verlorene Anhaftungen von Schuhsohlen sammeln sich in Haushalten unzählige Mikroorganismen wie Bakterien, Keime, Viren, Hefe- und Schimmelpilze, Legionellen etc., denen man mit Mitteln wie Wasser, Dampf oder chemischen Produkten wie Reinigern nur bedingt Herr werden kann.

[0003] Insofern stellt sich der vorliegenden Erfindung die Aufgabe, ein Dampferzeugungsgerät zu Reinigungszwecken für den Haushalt zu schaffen, das eine besonders effektive Reinigung von Flächen ebenso ermöglicht wie von Mikroorganismen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass in den Fuß des Dampferzeugungsgerätes mindestens eine Emissionseinheit für ultraviolette Strahlung integriert ist.

[0005] Das erfindungsgemäße Dampferzeugungsgerät erweist sich damit im Hinblick auf unterschiedlichste Arten von Verschmutzungen und Verunreinigungen als besonders effektiv. Einerseits wird Dampf erzeugt, das heißt Böden und andere Flächen werden mit Dampf, Wasser oder einem Gemisch aus beiden bearbeitet, was bereits eine Vielzahl unterschiedlicher Arten von gröberer und feinerer Verschmutzungen bindet. Ergänzend dazu ist das Dampferzeugungsgerät mit mindestens einer Emissionseinrichtung für ultraviolette Strahlung zur gezielten Bekämpfung von Mikroorganismen ausgerüstet. Dabei macht sich die Erfindung zu eigen, dass sämtliche Mikroorganismen Nukleinsäure enthalten. Diese absorbieren die von der Emissionseinrichtung ausgehende Strahlungsenergie. Der damit einhergehende fotochemische Prozess führt letztlich dazu, dass sich Mikroorganismen innerhalb kürzester Zeit nicht mehr vermehren können. Zellen können sich nicht mehr reproduzieren, was letztlich zu einer effektiven Zerstörung der Mikroorganismen führt.

[0006] Eine bevorzugte Ausführungsvariante der Erfindung sieht vor, dass zwei Emissionseinrichtungen für ultraviolette Strahlung in den Fuß des Dampferzeugungsgerätes integriert sind, denkbar sind auch drei oder mehr, je nach Größe und Anordnung. Der in der Regel gelenkig mit dem eigentlichen Korpus des Dampferzeugungsgerätes verbundene Fuß ist dabei besonders zur Aufnahme einer oder mehrerer Emissionseinrichtungen geeignet, zumal im Bereich des Gerätefußes schlichtweg der Platz dafür vorhanden ist. Um z. B. Böden besonders großflächig bearbeiten zu können, weist ein solcher Fuß eine vergleichsweise große Grundfläche auf. Der Auslass für den Dampf hingegen baut vergleichsweise klein. Damit steht gewissermaßen der Rest der Unterseite des Fußes für die Unterbringung der Ultraviolett-Emissionseinrichtungen zur Verfügung.

[0007] Ein weitere Doppeleffekt kann realisiert werden, wenn es sich bei den Emissionseinrichtungen um UV-Lampen handelt, so dass diese Aggregate neben ihren Eigenschaften zur Zerstörung von diversen Mikroorganismen auch zur Ausleuchtung der zu bearbeitenden Fläche und damit zur Erleichterung der Haushaltsarbeiten herangezogen werden.

[0008] In diesem Sinne ist der Vorschlag zu verstehen, wonach die Emissionseinrichtung für ultraviolette Strahlung an der Unterseite des Fußes angeordnet sind und zwar beabstandet zu dem oder den Auslässen für den Wasserdampf. Dank der Positionierung der vorzugsweise als UV-Lampen ausgebildeten Emissionseinrichtungen an der Unterseite gleiten diese quasi über die zu reinigende Fläche in einem minimalen Abstand, was die Effektivität des Einsatzes solch eines Dampferzeugungsgerätes zusätzlich erhöht.

[0009] Zur Unterbringung der Leuchteinheiten an bzw. in dem Fuß des Dampferzeugungsgerätes ist daran gedacht, dass an der Unterseite des Fußes Aufnahmen für die Emissionseinrichtung für ultraviolette Strahlung vorgesehen sind. Die UV-Lampen können damit einfach eingesetzt und gegebenenfalls, wenn sie ihre Funktionsfähigkeit verloren haben, auch leicht ausgetauscht werden.

[0010] Dies ist auch besonders vorteilhafterweise der Fall, wenn die Aufnahmen als Ausnehmungen ausgebildet sind, in welche die Leuchteinheiten einzusetzen sind. Diese Anordnung und Ausbildung der Aufnahmen ermöglicht es, handelsübliche UV-Lampen bzw. -birnen oder -röhren für den erfindungsgemäßen Zweck zu verwenden, was die Handhabung deutlich vereinfacht und die Unterhaltungskosten senkt.

[0011] Die Gerätefüße von Dampferzeugungsgeräten weisen üblicherweise einen drei- oder mehreckigen, runden oder ovalen Querschnitt auf. Mittig ist zumeist einen Rücksprung angeordnet, in dem der Auslass für den Dampf positioniert ist, weil es gilt, den Auslass ein stückweit nach innen versetzt anzuordnen. Stattdessen gleitet der Gerätefuß, der in der Regel noch mit einem textilen

[0012] Überzug versehen ist, mit einer Art äußerem Kranz über die zu reinigende Fläche. Auch um die UV-Lampen vor Beschädigungen weitgehend geschützt unterzubringen ist daher vorgesehen, dass die Aufnahmen im Bereich des Rücksprungs an der Unterseite des Gerätefußes angeordnet sind. Alternativ oder ergänzend dazu ist daran gedacht, die UV-Lampen durch eine Abdeckung mit gitterartiger Struktur zu schützen.

[0013] Für die bevorzugte, im Wesentlichen dreieckige Form eines solchen Fußes wird vorgeschlagen, dass die Aufnahmen in einem Winkel von 60° zueinander angeordnet sind, was dann in Konsequenz natürlich auch für die in die Aufnahmen eingesetzten Leuchteinheiten gilt. In einer Art keilförmiger Anordnung wird eine möglichst vollflächige Reinigung der Flächen mit Wasserdampf wie mit ultravioletter Strahlung gewährleistet.

[0014] Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein zentraler Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung darin liegt, dass handelsübliche UV-Lampen verwendet werden können. Aus diesem Grund und um eine besonders großflächige Bearbeitung der zu reinigenden Fläche gewährleisten zu können, ist vorgesehen, dass die Aufnahmen für die Leuchteinheiten eine längliche Form aufweisen.

[0015] Bisher bekannte Dampferzeugungsgeräte funktionieren auf elektrischer bzw. elektronischer Basis, der Strom zur Versorgung der Ultraviolett-Leuchteinheiten ist also am Gerät vorhanden. Letztere sind dabei über Leitungen mit einer Steuerung im eigentlichen Korpus des Dampfreinigungsgerätes verbunden. Die UV-Lampen sind über einen Schalter am Korpus des Dampferzeugungsgerätes zu betätigen. Dabei kann das Gerät wahlweise so geschaltet werden, dass die Wasserdampffunktion und die Emissionseinrichtung separat oder auch gemeinsam verwendet werden können.

[0016] Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass ein zu Reinigungszwecken im Haushalt einzusetzendes Erzeugungsgerät für Wasserdampf mit einer besonderen Zusatzfunktion ausgerüstet ist, so dass eine zweigleisige Art der Reinigung von Böden, Wänden, Fenstern, sanitären Anlagen und anderen ebenen Flächen durchgeführt werden kann. Über die eigentliche, bereits besonders effektive Dampfreinigung hinaus werden Mikroorganismen wie Bakterien, Keime, Viren oder Pilze gezielt zerstört. Gegen das ultraviolette Licht haben nach derzeitigen aktuellen Erkenntnissen sämtliche Arten von Mikroorganismen letztlich keine Chance, weil es zu einer blitzschnellen Schädigung kommt, indem die Zellen der Mikroorganismen ihre Eigenschaft zur Reproduktion verlieren. Der zumeist noch von einem textilen Überzug weitgehend umgebene Gerätefuß gleitet dabei über die zu bearbeitende Fläche, wobei das Gerät wahlweise auf den Modus Dampferzeugung, den Modus ultraviolettes Licht oder beide Modi gemeinsam geschaltet werden kann. Der Abstand zu der bearbeitenden Fläche ist wegen der Positionierung der Leuchteinheiten minimal und damit besonders effektiv. Bei im Wesentlichen dreieckigen Gerätefüßen sind die Aufnahmen für die Leuchteinheiten der Form des Gerätefußes in einer Art V nachgebildet, was zugleich dazu führt, dass der Gerätefuß großflächig über die zu bearbeitende Fläche geführt werden kann. Die als Aufnahme für die Leuchteinheiten vorgesehenen Aufnahmen an der Unterseite des Gerätefußes ermöglichen den Einsatz handelsüblicher Ultraviolett-Lampen.

[0017] Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegenstandes ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel mit den dazu notwendigen Einzelheiten und Einzelteilen dargestellt ist. Es zeigen
Figur 1
ein Dampferzeugungsgerät und
Figur 2
den Fuß eines solchen Gerätes in Ansicht von unten.


[0018] Figur 1 zeigt ein Dampferzeugungsgerät 1 mit seinem Korpus 14 und dem zentral angeordneten Wassertank 17. Zur besseren Handhabung weist das Gerät 1 einen länglichen Griff 18 und einen Rundgriff 19 auf. An dem Korpus 14 des Gerätes 1 sind zwei mit dem Bezugszeichen 13 und 21 versehene Schalter erkennbar. Dabei dient der Schalter 13 zum Ein- und Ausschalten der hier nicht erkennbaren Ultraviolett-Leuchteinheiten, bei Betätigung des Schalters 21 wird die Dampferzeugungsfunktion in Gang gesetzt. Durch Betätigung der Schalter 13, 21 sind beide Einrichtungen separat wie gemeinsam einsetzbar. Am unteren Ende 20 des Korpus 14 befindet sich, über ein Rohr 23 verbunden, der Gerätefuß 2, auf dessen Oberseite 22 Figur 1 den Blick freigibt.

[0019] Gezeigt ist dann die Unterseite 4 des Gerätefußes 2 in der Darstellung gemäß Figur 2. Der Gerätefuß 2 weist eine in etwa dreieckige Form auf, d. h. im Bereich der Ecken finden sich Abrundungen 24, 25, 26. Außen befindet sich an der Unterseite 4 des Fußes 2 eine Art vorspringender Kranz 27. Innen befindet sich ein Rücksprung 12, in dem die für die Erfindung wesentlichen Einrichtungen angeordnet sind. Dabei handelt es sich einerseits um den Auslass 3, aus dem der in dem Korpus des Dampferzeugungsgerätes erzeugte Dampf in Richtung zu bearbeitender Fläche austritt. An der Außenseite dieses inneren Rücksprungs 12 finden sich hier zwei als Aufnahme 7, 8 ausgebildete Ausnehmungen 9, 10 für die beiden als UV-Lampen ausgebildeten Emissionseinrichtung 5 und 6, die in einem Winkel von ungefähr 60° zueinander in einer Art V positioniert sind und die ggf. noch durch eine gitterartige Abdeckung geschützt werden könnten, die wegen der Unterbringung im Bereich des Rücksprungs 12 jedoch auch entbehrlich ist. Wird der Gerätefuß 2 nun in Pfeilrichtung 28 über die zu bearbeitende Fläche bewegt, wirkt die Anordnung der beiden UV-Lampen 5, 6 in Art eines V oder eines Keils besonders effektiv; denn es ist gewährleistet, dass es zu einer großflächigen Beaufschlagung bzw. Bearbeitung der jeweiligen Fläche kommt. Vorteilhafterweise kann es sich bei den UV-Lampen 5, 6 um handelsübliche Leuchteinheiten handeln.


Ansprüche

1. Dampferzeugungsgerät (1) zu Reinigungszwecken für den Haushalt, mit einem Wassertank (4) und mindestens einem in einem Fuß (2) des Dampferzeugungsgerätes (1) positionieren Auslass (3), durch den der in dem Gerät (1) erzeugte Wasserdampf austritt,
dadurch gekennzeichnet,
dass in den Fuß (2) des Dampferzeugungsgerätes (1) mindestens eine Emissionseinrichtung (5, 6) für ultraviolette Strahlung integriert ist.
 
2. Dampferzeugungsgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwei Emissionseinrichtungen (5, 6) in den Fuß (2) des Dampferzeugungsgerätes (1) integriert sind.
 
3. Dampferzeugungsgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass es sich bei den Emissionseinrichtungen (5, 6) um UV-Lampen handelt.
 
4. Dampferzeugungsgerät nach Anspruch 1,
dass die Emissionseinrichtungen (5, 6) an der Unterseite (4) des Fußes (2) angeordnet sind.
 
5. Dampferzeugungsgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Unterseite (4) des Fußes (2) Aufnahmen (7, 8) für die Emissionseinrichtungen (5, 6) vorgesehen sind.
 
6. Dampferzeugungsgerät nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Aufnahmen (7, 8) als Ausnehmungen (9, 10) ausgebildet sind.
 
7. Dampferzeugungsgerät nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Aufnahmen (7, 8) im Bereich eines Rücksprungs (12) an der Unterseite (4) des Gerätefußes (2) angeordnet sind.
 
8. Dampferzeugungsgerät nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Aufnahmen (7, 8) in einem Winkel von ca. 60° zueinander angeordnet sind.
 
9. Dampferzeugungsgerät nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Aufnahmen (7, 8) eine längliche Form aufweisen.
 
10. Dampferzeugungsgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Emissionseinrichtungen (5, 6) über einen Schalter (13) am Korpus (14) des Dampferzeugungsgerätes (1) zu betätigen sind.
 




Zeichnung