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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 1.7.2 (20 November 2019) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2628577</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20201021</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>13153729.2</B210><B220><date>20130201</date></B220><B240><B241><date>20140221</date></B241><B242><date>20180606</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102012002899</B310><B320><date>20120214</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20201021</date><bnum>202043</bnum></B405><B430><date>20130821</date><bnum>201334</bnum></B430><B450><date>20201021</date><bnum>202043</bnum></B450><B452EP><date>20200512</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B26D   7/27        20060101AFI20200408BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B23D  35/00        20060101ALI20200408BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B26D   7/26        20060101ALN20200408BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs einer Stanzmaschine</B542><B541>en</B541><B542>Device for changing the top tool of a stamping machine</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de remplacement de l'outil supérieur d'une estampilleuse</B542></B540><B560><B561><text>EP-A1- 2 412 497</text></B561><B561><text>EP-A2- 1 614 908</text></B561><B561><text>DE-A1-102005 057 914</text></B561><B561><text>DE-C2- 3 590 391</text></B561><B561><text>DE-T2- 69 506 031</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Möhringer, Markus</snm><adr><str>Liststraße 8</str><city>69469 Weinheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Masterwork Group Co., Ltd.</snm><iid>101729898</iid><irf>EPA-65717</irf><adr><str>11 Shuangchen Zhonglu</str><city>Beichen Science and Technology Area
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs einer Stanz- und/oder -Prägestation gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.</p>
<heading id="h0001">Stand der Technik</heading>
<p id="p0002" num="0002">Als Stanzen wird das Schneiden mit in sich geschlossenen geometrischen Zuschnittstormen bezeichnet, die kreisförmig, oval oder mehreckig sowie Phantasieformen aller Art sein können. Auch die in der Druckweiterverarbeitung geübten Praktiken, wie Stanzen mit Locheisen, Eckenabstoßen und Registerstanzen werden zu diesem Bereich gezählt. Die Stanzung erfolgt gegen eine Stanzunterlage oder gegen Stempel, teilweise sind es auch Schervorgänge. Verpackungsmaterialien aus Papier, Karton, Pappe oder Wellpappe werden hauptsächlich im Bogenformat gestanzt. Beim Stanzvorgang können zusätzlich aber auch Rilllinien oder Blindprägungen in den Nutzen eingebracht werden. Dieser komplexe Prozess macht es unabdingbar, die Bogen einzeln zu stanzen. Da es sich bei den Endprodukten um anspruchsvolle Verpackungen hinsichtlich technischer und graphischer Ausführung handelt (etwa Verpackungen für Kosmetik, Zigaretten, Pharmazie, Lebensmittel, etc.), werden besondere Anforderungen nicht nur an die Verpackungsmaterialien selbst gestellt, sondern es sind für optimale Resultate auch Stanzwerkzeuge mit geringsten Toleranzen und äußerst präzise und zuverlässig arbeitende Stanzmaschinen erforderlich. Diesen Ansprüchen wird das Flachbettstanzen am besten gerecht. Dabei werden die gedruckten und auf einer Palette gestapelten Bogen der Stanzmaschine zugeführt. In der Maschine werden in einer Ausrichteinrichtung die zu stanzenden Bogen passgenau ausgerichtet, von einem Greiferwagen übernommen und exakt in der Stanzeinrichtung zwischen einem fest gelagerten Untertisch und einem über einen Kniehebel oder Exzentergetriebe vertikal bewegbaren Obertisch positioniert.</p>
<p id="p0003" num="0003">In bekannten Bogenstanz- und Prägemaschinen, die zum Stanzen, Prägen, Ausbrechen, ggfs. Nutzentrennen und Ablegen von Bögen aus Papier, Pappe und der gleichen eingesetzt<!-- EPO <DP n="2"> --> werden, ist es bekannt die Bögen mittels Greiferwagen durch die einzelnen Stationen der Maschine zu bewegen. Ein jeweiliger Greiferwagen besitzt eine Greiferbrücke, an der Greifer befestigt sind, die die Bögen an einem vorderen Ende ergreifen. Ein Greiferwagen besitzt weiterhin seitliche Fahrwagen, welche mit endlosen Ketten des Transportsystems verbunden sind und wodurch die Greiferwagen durch die Maschine bewegt werden. Durch diese Art der Bewegung der Bögen durch die Maschine wird ein kontinuierliches Arbeiten in den einzelnen hintereinander angeordneten Stationen der Maschine, insbesondere Stanz-, Ausbrech- und Nutzentrennstation, ermöglicht.</p>
<p id="p0004" num="0004">Eine derartige Flachbettstanze ist beispielsweise aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE3044083A1"><text>DE 30 44 083 A1</text></patcit> oder der <patcit id="pcit0002" dnum="US7658378B2"><text>US 7,658,378 B2</text></patcit> bekannt. Die beiden Tische sind mit Schneid- und Rillwerkzeugen bzw. entsprechenden Gegenwerkzeugen bestückt, mit denen aus dem taktweise zwischen die Tischfläche geführten Bögen die Nutzen ausgestanzt und gleichzeitig die zum sauberen Falten notwendigen Rillen eingedrückt werden. In der nachfolgenden Ausbrecheinrichtung wird der Abfall über Ausbrechwerkzeuge maschinell entfernt. Je nach Ausstattung der Maschine können schließlich die gestanzten Nutzen in einer hierfür vorgesehenen Nutzentrenneinrichtung separiert werden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Eine bekannte Flachbett-Bogenstanzmaschine, welche aus der <patcit id="pcit0003" dnum="DE3712510A1"><text>DE 37 12510 A1</text></patcit> bekannt ist, ist zusätzlich mit einer Handhabungseinrichtung ausgestattet, um einer Bedienungsperson einen Werkzeugwechsel an den einzelnen Bearbeitungsstationen der Stanzmaschine zu erleichtern. Die Handhabungseinrichtung ist hier als halbautomatische Hebevorrichtung ausgestaltet, welche an dem Bedienungspodest der Maschine angeordnet und entlang von dieser verfahrbar ist. Die Bedienungsperson hat die Möglichkeit, die Handhabungseinrichtung an jeder der Bearbeitungsstationen zu positionieren und dann eine Hubgabel auszufahren, um ein Werkzeug zu greifen und zu positionieren. Der Handhabungseinrichtung ist ein Werkzeugmagazin zugeordnet, aus welchem die Werkzeuge entnommen bzw. in dem die nicht mehr benötigten Werkzeuge abgelegt werden können. Das Werkzeugmagazin ist zusammen mit der Handhabungseinrichtung verfahrbar und kann insbesondere aus dem Bedienungsbereich der Maschine heraus bewegt werden, wenn es nicht benötigt wird.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Die <patcit id="pcit0004" dnum="DE69402653T2"><text>DE 694 02 653 T2</text></patcit> beschreibt ein Verfahren zum Austauschen von Stanzwerkzeugen in einer Tiegelstanze mit Hilfe eines verschiebbaren Wagens als auch den Aufbau dieses Wagens. Das Fahrgestell des Wagens befindet sich unterhalb eines Podestes auf der Bedienerseite der Tiegelstanze; oberhalb des Podestes befindet sich eine Einrichtung zur Aufnahme eines zu wechselnden Stanzwerkzeuges. Die Aufnahme ist drehbar gestaltet, sodass ein Stanzwerkzeug in einer horizontalen Position für den Werkzeugwechsel bereitgestellt werden kann. Durch die Verschieblichkeit des Wagens ist sichergestellt, dass der Wagen von einer äußersten Position am Rande des Podestes hin zu einer Übergabeposition direkt vor der Stanzstation der Tiegelstanze bewegt werden kann.</p>
<p id="p0007" num="0007">In der <patcit id="pcit0005" dnum="DE69506031T2"><text>DE 695 06 031 T2</text></patcit> ist ebenfalls eine Vorrichtung zum Werkzeugwechsel einer Tiegelstanze offenbart. Im Gegensatz zur zuvor beschriebenen Vorrichtung ist diese auf dem Podest auf der Bedienerseite entlang der Tiegelstanze, d.h. parallel zu ihr, verschieblich. Die Werkzeugaufnahme der Vorrichtung ist derart ausgeführt, dass zeitgleich zwei Oberwerkzeuge in ihr aufgenommen sein können. Durch eine Drehbewegung der Aufnahme wird eines der Werkzeuge in eine Übergabeposition verbracht, in welcher das Stanzwerkzeug in die Stanzstation der Tiegelstanze eingeschoben werden kann.</p>
<p id="p0008" num="0008">Bei den aus dem Stand der Technik bekannten Werkzeugwechslern kommen Reibbremsen zum Einsatz, welche permanent auf die drehbare Werkzeugaufnahme wirken. Der Maschinenbediener muss damit bei der Handhabung gegen die Kraft der Reibbremse arbeiten. Die Arretierung der Werkzeugaufnahme in einer der beiden horizontalen Lagen erfolgt mittels Rastbolzen o.ä. Mitteln. Diese müssen vom Maschinenbedienervor dem Verdrehen der Werkzeugaufnahme händisch herausgezogen werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Bedienung des Werkzeugwechslers ist damit aufwändig und mit Risiken für den Maschinenbediener verbunden. Ein Werkzeugwechsler mit einer als Bandbremse ausgeführten Reibbremse geht aus der <patcit id="pcit0006" dnum="DE3590391C2"><text>DE 35 90 391 C2</text></patcit> hervor.</p>
<heading id="h0002">Aufgabenstellung</heading><!-- EPO <DP n="4"> -->
<p id="p0010" num="0010">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs einer Stanz- und/oder -Prägestation zu schaffen, welche eine einfachere Handhabung bei größerer Sicherheit für den Maschinenbediener erlaubt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs einer Stanz- und/oder -Prägestation mit den Merkmalen von Anspruch 1.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs einer Stanz- und/oder -Prägestation einer Flachbett-Bogenstanz- und/oder -Prägemaschine ist für den Wechselvorgang des Oberwerkzeugs unmittelbar angrenzend an eine Stanz- und/oder - Prägestation der Flachbett-Bogenstanz- und/oder -Prägemaschine positionierbar. Die Vorrichtung besitzt eine drehbare Werkzeugaufnahme zum Aufnehmen und Bereitstellen des Oberwerkzeugs in einer im Wesentlichen horizontalen Bereitstellebene. Bei dem Oberwerkzeug kann es sich dabei um ein Stanzwerkzeug, Rillwerkzeug, Prägewerkzeug oder kombiniertes Werkzeug mit mehreren der Funktionalitäten Stanzen, Rillen und Prägen handeln. In der Werkzeugaufnahme können zeitgleich zwei Werkzeuge aufgenommen sein, wobei durch das Drehen der Werkzeugaufnahme eines der beiden Werkzeuge in die horizontale Bereitstellebene gebracht wird. Die Drehbewegung erfolgt insbesondere um eine horizontale Drehachse mit einem Drehwinkel von 180°. Erfindungsgemäß besitzt die Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs eine Brems- und Arretiereinheit, ein Übertragungssystem und einen Betätigungsknopf. Die Brems- und Arretiereinheit ist vorteilhaft derart ausgeführt, dass sie die Drehbeweglichkeit der Werkzeugaufnahme verhindert oder zumindest einschränkt. Das Übertragungssystem ist zwischen dem Betätigungsknopf und der Brems- und Arretiereinheit angeordnet und dient der Übertragung einer Kraft vom Betätigungsknopf auf die Brems- und Arretiereinheit. Der Betätigungsknopf ist beabstandet von der Brems- und Arretiereinheit in einer ergonomisch günstigen Lage angeordnet. Die Betätigung des Betätigungsknopfes durch den Maschinenbediener hebt dabei die Wirkung der Brems- und Arretiereinheit auf. Dadurch wird in vorteilhafterweise sichergestellt, dass während der Betätigung des Betätigungsknopfes die Werkzeugaufnahme vom Maschinenbediener ohne großen Kraftaufwand gedreht werden kann. Der Betätigungsknopf kann insbesondere an der Werkzeugaufnahme leicht zugänglich positioniert sein und insbesondere in einen Drehgriff<!-- EPO <DP n="5"> --> zum Drehen der Werkzeugaufnahme integriert sein. Sobald der Maschinenbediener jedoch den Betätigungsknopf freigibt, wirkt die Brems- und Arretiereinheit auf die Werkzeugaufnahme, indem diese abgebremst bzw. beim Erreichen von vorgegebenen Rastpositionen ganz arretiert wird. Damit wird die Verletzungsgefahr des Maschinenbedieners während dem Wechseln des Oberwerkzeugs deutlich reduziert.</p>
<p id="p0013" num="0013">In einer besonders vorteilhaften und daher bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs besitzt das Übertragungssystem einen Aktuator, wobei der Aktuator die Wirkung der Brems- und Arretiereinheit aufhebt. Dieser Aktuator kann insbesondere vom Betätigungsknopf angesteuert werden. Die Brems- und Arretiereinheit kann eine Bremsscheibe und mindestens einen Bremsklotz besitzen, wobei der mindestens eine Bremsklotz auf die Bremsscheibe wirkt. Die Bremsscheibe kann mit der Werkzeugaufnahme verbunden und gemeinsam mit der Werkzeugaufnahme drehbeweglich sein. Der Bremsklotz bewirkt dann ein Abbremsen der Bremsscheibe und damit der Werkzeugaufnahme während deren Drehbewegung.</p>
<p id="p0014" num="0014">In vorteilhafter Weiterbildung weist die Bremsscheibe mindestens zwei Einrastkerben auf, welche beispielsweise am Umfang der Bremsscheibe eingebracht sein können, und in welche der mindestens eine Bremsklotz eingreifen kann. Diese Einrastkerben bewirken ein Arretieren der Bremsscheibe. Wenn die Bremsscheibe mit der Werkzeugaufnahme verbunden und gemeinsam mit dieser drehbeweglich ist, bewirkt das Arretieren der Bremsscheibe gleichzeitig ein Arretieren der Werkzeugaufnahme. Handelt es sich bei der Bremsscheibe um eine kreisrunde Scheibe, so können zwei Einrastkerben am Umfang der Kreisscheibe einander diametral gegenüberliegend angeordnet sein. Nach einer Drehbewegung der Werkzeugaufnahme und damit der Bremsscheibe um 180° greift der Bremsklotz in die Einrastkerbe ein und kann damit die Werkzeugaufnahme so positionieren und arretieren, dass das Werkezeug in der Bereitstellebene bereitgestellt wird.</p>
<p id="p0015" num="0015">In vorteilhafter Weiterbildung besitzt die Brems- und Arretiereinheit eine Feder, wobei die Feder den mindestens einen Bremsklotz gegen die Bremsscheibe presst. Der Aktuator kann auf den mindestens einen Bremsklotz wirken und diesen von der Bremsscheibe abheben.<!-- EPO <DP n="6"> --> Durch die Betätigung des Betätigungsknopfes wird der Aktuator angesteuert, der Aktuator hebt den Bremsklotz von der Bremsscheibe an und die Wirkung der Brems- und Arretiereinheit wird dadurch aufgehoben. Die Wirkung der Brems- und Arretiereinheit bleibt allerdings nur solange aufgehoben, wie der Maschinenbedienerden Betätigungsknopf betätigt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Besonders vorteilhaft kann es daher sein, wenn der Betätigungsknopf gleichzeitig als Drehgriff ausgeführt ist, sodass der Maschinenbedien er durch Ergreifen des Drehgriffs sowohl die Drehbewegung der Werkzeugaufnahme bewirkt als auch den Betätigungsknopf betätigt und damit die Wirkung der Brems- und Arretiereinheit aufhebt. Für den Fall, dass der Drehgriff vom Maschinenbediener während der Ausführung der Drehbewegung der Werkzeugaufnahme losgelassen wird, insbesondere auch unbeabsichtigt, so wirkt umgehend die Brems- und Arretiereinheit und eine unkontrollierte und damit für den Maschinenbediener gefährliche Weiterbewegung der Werkzeugaufnahme wird verhindert.</p>
<p id="p0017" num="0017">In der vorliegenden Erfindung ist das Übertragungssystem elektrisch ausgeführt, so dass es keine direkte mechanische Verbindung zwischen dem Betätigungsknopf und der Brems- und Arretiereiheit gibt. Der Aktuator ist vorteilhafterweise als steuerbarer Elektromotor ausgeführt.<!-- EPO <DP n="7"> --> Die beschriebene Erfindung und die beschriebenen vorteilhaften Weiterbildungen der Erfindung stellen auch in beliebiger Kombination miteinander vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung dar.</p>
<p id="p0018" num="0018">Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen der Erfindung wird auf die Unteransprüche sowie die Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen verwiesen.</p>
<heading id="h0003"><u>Ausführungsbeispiel</u></heading>
<p id="p0019" num="0019">Die Erfindung soll an Hand eines Ausführungsbeispiels noch näher erläutert werden. Es zeigen in schematischer Darstellung
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Flachbett-Bogenstanz- und/oder -prägemaschine</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Ansicht der Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeuges</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Detaildarstellung der Werkzeugaufnahme</dd>
</dl></p>
<p id="p0020" num="0020">In <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist der prinzipielle Aufbau einer Bogenstanz- und -prägemaschine 100 zum Stanzen, Ausbrechen, Nutzentrennen und Ablegen von Bögen aus Papier, Pappe und dergleichen dargestellt. Die Stanz- und Prägemaschine 100 besitzt einen Anleger 1, eine Stanzstation 2, eine Ausbrechstation 3 und einen Ausleger 4, die von einem gemeinsamen Maschinengehäuse 5 getragen und umschlossen werden. Von einer Seite, der sogenannten Bedienerseite, sind die Bearbeitungsstationen 2, 3, 4 über einen begehbaren Podest 5.1 zugänglich; auf der gegenüberliegenden Seite, der sogenannten Antriebsseite, befindet sich der Antriebsstrang der Bogenstanz- und -prägemaschine 100.</p>
<p id="p0021" num="0021">Die Bögen 6 werden durch einen Anleger 1 von einem Stapel vereinzelt, dem Bogentransportsystem 7 zugeführt und von an Greiferbrücken eines Greiferwagens 8 befestigten Greifern an ihrer Vorderkante ergriffen und in Bogentransportrichtung B intermittierend durch die verschiedenen Stationen 2, 3 und 4 der Stanz- und Prägemaschine 100 hindurch gezogen.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">Das Bogentransportsystem 7 besitzt mehrere Greiferwagen 8, sodass mehrere Bögen 6 gleichzeitig in den verschiedenen Stationen 2, 3 und 4 bearbeitet werden können. Die Greiferwagen 8 können von einem Kettenantrieb oder in einer alternativen Ausführungsform durch einen elektromagnetischen Linearantrieb mit Wanderfeldmotoren angetrieben werden.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Stanzstation 2 besteht aus einem unteren Tiegel, einem sog. Untertisch 9, und einem oberen Tiegel, einem sog. Obertisch 10. Der Obertisch 10 ist vertikal hin und her bewegbar h gelagert und mit einem Werkzeug 30 mit Stanz- und Rillmessern versehen. Angetrieben wird der Obertisch 10 durch einen Antrieb 2.1. Vor der Stanzstation 2 befindet sich eine hier nicht dargestellte Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs 40. Diese kann jedoch wie in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> dargestellt ausgeführt sein. Der Untertisch 9 ist fest im Maschinengestell 5 gelagert und mit einer Gegenplatte 20 zu den Stanz- und Rillmessern versehen. Beim Prägen kommen an Stelle der Stanz- und Rillwerkzeuge Prägewerkzeuge, insbesondere in Form sogenannter Prägeklischees, zum Einsatz.</p>
<p id="p0024" num="0024">Der Greiferwagen 8 transportiert den Bogen 6 von der Stanz- und Prägestation 2 in die nachfolgende Ausbrechstation 3, die mit Ausbrechwerkzeugen ausgestattet ist. In der Ausbrechstation 3 werden mit Hilfe der Ausbrechwerkzeuge die nicht benötigten Abfallstücke aus dem Bogen 6 nach unten herausgestoßen, wodurch die Abfallstücke 11 in einen unter der Station eingeschobenen wagenartigen Behälter 12 fallen.</p>
<p id="p0025" num="0025">Von der Ausbrechstation 3 gelangt der Bogen 6 in den Ausleger 4, wo der Bogen 6 entweder nur einfach abgelegt wird, oder aber gleichzeitig eine Trennung der einzelnen Nutzen eines jeweiligen Bogens 6 erfolgt. Der Ausleger 4 kann auch eine Palette 13 enthalten, auf der die einzelnen Bögen 6 in Form eines Stapels 14 aufgestapelt werden, so dass nach Erreichen einer bestimmten Stapelhöhe die Palette 13 mit dem Bogenstapel 14 aus dem Bereich der Stanz- und Prägemaschine 100 weggefahren werden kann.</p>
<p id="p0026" num="0026"><figref idref="f0002">Figur 2</figref> zeigt beispielhaft eine Vorrichtung 40 zum Wechseln des Oberwerkzeugs: die Vorrichtung 40 steht auf dem Maschinenfundament 200 und besitzt Arme 47, welche durch einen vor einer Bogenstanzmaschine 100 angebrachten Podest 5.1, auch als Galerie<!-- EPO <DP n="9"> --> bezeichnet, hindurch ragen. An den oberen Enden der Arme 47 besitzt die Vorrichtung 40 zwei Werkzeugaufnahmen 45. Eine jeweilige Werkzeugaufnahme 45 wird dabei durch Schienen 45.1 gebildet, in welche ein in <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> nicht dargestelltes Oberwerkzeug eingeschoben werden kann. Eine jeweilige Schiene 45.1 weit eine Mehrzahl von Rollen 45.2 auf, auf welchen ein nicht dargestelltes Oberwerkzeug reibungsarm bewegt werden kann. Die obere Werkzeugaufnahme 45 liegt in einer Bereitstellebene r, aus welcher ein nicht dargestelltes Oberwerkzeug an eine Stanz- und/oder -Prägestation 2 einer Stanzmaschine 100 übergeben werden kann. Um die untere Werkzeugaufnahme 45 und ein sich in dieser Werkzeugaufnahme befindliches Oberwerkzeug in die Bereitstellebene r zu verbringen, wird die Einheit aus den beiden Werkzeugaufnahmen 45 um 180° gedreht, wie durch den Doppelpfeil d angedeutet. Um ein ungewolltes entgleiten eines Werkzeugs aus den Schienen 45.1 zu vermeiden, ist in jeder Werkzeugaufnahme 45 ein Sicherungselement, hier ausgeführt als Sicherungsstift 45.3, vorgesehen. Dieses ist von Hand betätigbar.</p>
<p id="p0027" num="0027">Die Werkzeugaufnahme 45 kann in ihrem Höhenniveau veränderlich h' sein, beispielsweise bewegt durch den Motor 42.1, welcher als Höhenausgleichsantrieb</p>
<p id="p0028" num="0028"><figref idref="f0003">Fig. 3</figref> zeigt die Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs 40, einen sogenannten Schließrahmenwechsler in einer Detailansicht. An der Werkzeugaufnahme 45 ist ein Drehgriff 401 mit Betätigungsknopf 406 angebracht. Zwischen den Schwenkarmen 47 und der Werkzeugaufnahme 45 ist eine Brems- und Arretiereinheit 408 angeordnet. Die Brems- und Arretiereinheit 408 weist eine Brems- und Schaltscheibe 405 auf, auf welche ein Bremsklotz 403 wirkt. Der Bremsklotz 403 ist mit einem Verriegelungshebel 402 verbunden, welcher von einer Feder 409 beaufschlagt wird, so dass der Bremsklotz 403 auf die Brems- und Schaltscheibe 405 wirkt. Die Wirkung der Feder 409 kann durch einen Aktuator, hier ausgeführt als Pneumatikzylinder 404, aufgehoben werden. Dazu ist ein Pneumatiksystem 410 mit einer Verbindungsleitung von dem Betätigungsknopf 406 zum Pneumatikzylinder 404 vorgesehen. Bei Betätigung des Betätigungsknopfes 406 vom Maschinenbediener wird also der Pneumatikzylinder 404 betätigt, welcher den Hebel 402 gegen die Wirkung der Feder 409 auslenkt, so dass der Bremsklotz 403 nicht länger auf die Bremsscheibe 405 einwirken kann. Mit geringem Kraftaufwand wird so ein einfaches Verdrehen der Werkzeugaufnahme 45 um die Drehachse 45.4 ermöglicht. Die Brems- und<!-- EPO <DP n="10"> --> Schaltscheibe 405 weist, wie dargestellt, zwei Einrastkerben 407 auf, welche am Umfang der Brems- und Schaltscheibe 105 diametral gegenüberliegend angeordnet sind. In diese Einrastkerben 407 kann der Bremsklotz 403 eingreifen und damit ein Verdrehen der Brems- und Schaltscheibe 405 unterbinden. Die zwei Einrastkerben 407 stellen damit Schaltstellungen der Brems- und Schaltscheibe 405 dar, in welchen eine Verdrehung der Werkzeugaufnahme 45 nicht möglich ist. In der Darstellung von <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> befindet sich die Brems- und Schaltscheibe gerade in arretiertem Zustand. Um die Werkzeugaufnahme 45 verdrehen zu können und einen Wechsel der Oberwerkzeuge 10.1 durchführen zu können, muss durch Betätigung des Betätigungsknopfes 406 die Arretierung der Brems- und Schaltscheibe 405 durch Außereingriffbringen des Bremsklotzes 403 aufgehoben werden.</p>
<p id="p0029" num="0029">Die durch die Einrastkerben 407 definierten Raststellungen sind dabei so gewählt, dass sich jeweils eine der beiden Führungsschienen 45.1 und damit eines der beiden Oberwerkzeuge 10.1, welche in den Führungsschienen 45.1 aufgenommen sind, in Bereitstellebene r befinden und damit ein Werkzeug 30 von der Vorrichtung 40 zum Wechseln des Oberwerkzeugs in die Stanz- und/oder -Prägestation 2 der Stanzmaschine 100 übergeben werden kann.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<heading id="h0004"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0030" num="0030">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Anleger</dd>
<dt>2</dt><dd>Stanz- und/oder Prägestation</dd>
<dt>2.1</dt><dd>Antrieb Obertisch / Höhenausgleichsantrieb</dd>
<dt>3</dt><dd>Ausbrechstation</dd>
<dt>4</dt><dd>Ausleger, ggfs. mit Nutzentrennstation</dd>
<dt>5</dt><dd>Maschinengehäuse</dd>
<dt>5.1</dt><dd>Podest / Galerie</dd>
<dt>6</dt><dd>Bogen</dd>
<dt>7</dt><dd>Bogentransportsystem</dd>
<dt>8</dt><dd>Greiferwagen</dd>
<dt>9</dt><dd>Untertisch / unterer Tiegel</dd>
<dt>10</dt><dd>Obertisch / oberer Tiegel</dd>
<dt>10.1</dt><dd>Oberwerkzeug</dd>
<dt>11</dt><dd>Abfallstücke</dd>
<dt>12</dt><dd>Behälter</dd>
<dt>13</dt><dd>Palette</dd>
<dt>14</dt><dd>Auslagestapel</dd>
<dt>15</dt><dd>Steuerung mit Interface und Eingabegeräten / Maschinensteuerung</dd>
<dt>16</dt><dd>Zuführtisch mit einer Einheit zum Ausrichten der Bogen</dd>
<dt>17</dt><dd>Detektor Höhenniveau Obertisch (Sensor)</dd>
</dl>
<dl id="dl0003" compact="compact">
<dt>20</dt><dd>Unterwerkzeug</dd>
<dt>30</dt><dd>Einrichtung zur Werkzeugaufnahme eines Oberwerkzeugs (Stanzwerkzeug)</dd>
<dt>30.1</dt><dd>Schließrahmen mit Stanzwerkzeug</dd>
</dl>
<dl id="dl0004" compact="compact">
<dt>40</dt><dd>Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs (Schließrahmenwechsler)</dd>
<dt>42.1</dt><dd>Motor / Höhenausgleichsantrieb</dd>
<dt>45</dt><dd>Werkzeugaufnahme</dd>
<dt>45.1</dt><dd>Führungsschiene mit Rollen</dd>
<dt>45.2</dt><dd>Rollen</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="12"> -->
<dl id="dl0005" compact="compact">
<dt>45.3</dt><dd>Sicherungsstift</dd>
<dt>45.4</dt><dd>Drehachse</dd>
<dt>46</dt><dd>Führung</dd>
<dt>47</dt><dd>Schwenkarm</dd>
</dl>
<dl id="dl0006" compact="compact">
<dt>100</dt><dd>Flachbett-Bogenstanz- und/oder -prägemaschine (Stanzmaschine)</dd>
</dl>
<dl id="dl0007" compact="compact">
<dt>200</dt><dd>Fundament</dd>
</dl>
<dl id="dl0008" compact="compact">
<dt>401</dt><dd>Drehgriff mit Betätigungsknopf</dd>
<dt>402</dt><dd>Verrieglungshebel</dd>
<dt>403</dt><dd>Bremsklotz</dd>
<dt>404</dt><dd>Pneumatikzylinder</dd>
<dt>405</dt><dd>Brems- und Schaltscheibe</dd>
<dt>406</dt><dd>Betätigungsknopf</dd>
<dt>407</dt><dd>Einrastkerbe</dd>
<dt>408</dt><dd>Brems- und Arretiereinheit</dd>
<dt>409</dt><dd>Feder</dd>
<dt>410</dt><dd>Übertragungssystem (Pneumatiksystem)</dd>
</dl>
<dl id="dl0009" compact="compact">
<dt>d</dt><dd>Drehbewegung</dd>
<dt>h</dt><dd>Hubbewegung Obertisch</dd>
<dt>h'</dt><dd>Veränderung Höhenniveau Werkzeugaufnahme</dd>
<dt>r</dt><dd>Bereitstellebene/ Referenzhöhe Schließrahmenwechsler</dd>
</dl>
<dl id="dl0010" compact="compact">
<dt>B</dt><dd>Bogentransportrichtung</dd>
<dt>E</dt><dd>Bogentransportebene</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung (40) zum Wechseln des Oberwerkzeugs (10.1) einer Stanz- und/oder Prägestation (2) einer Flachbett-Bogenstanz- und/oder -prägemaschine (100), wobei die Vorrichtung (40) zum Wechseln des Oberwerkzeugs unmittelbar angrenzend an eine Stanz- und /oder Prägestation (2) der Flachbett-Bogenstanz- und/oder -prägemaschine (100) positionierbar ist und eine drehbare Werkzeugaufnahme (45) zum Aufnehmen und Bereitstellen des Oberwerkzeugs (10.1) in einer im Wesentlichen horizontalen Bereitstellebene (r) besitzt,<br/>
wobei die Vorrichtung (40) zum Wechseln des Oberwerkzeugs eine Brems- und Arretiereinheit (408), ein Übertragungssystem (410) und einen Betätigungsknopf (406) aufweist,<br/>
wobei die Brems- und Arretiereinheit (408) die Drehbeweglichkeit der Werkzeugaufnahme (45) einschränkt bzw. verhindert,<br/>
wobei das Übertragungssystem (410) zwischen dem Betätigungsknopf (406) und der Brems- und Arretiereinheit (408) angeordnet ist zur Übertragung einer Kraft vom Betätigungsknopf (401) auf die Brems- und Arretiereinheit (408), und wobei die Betätigung des Betätigungsknopfes (406) die Wirkung der Brems- und Arretiereinheit (408) aufhebt,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Übertragungssystem elektrisch ausgeführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Übertragungssystem (410) einen Aktuator (404) besitzt, wobei der Aktuator die Wirkung der Brems- und Arretiereinheit (408) aufhebt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Aktuator (404) vom Betätigungsknopf (406) angesteuert wird.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs nach einem der vorangehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Brems- und Arretiereinheit (408) eine Bremsscheibe (405) und mindestens einen Bremsklotz (403) besitzt, wobei der Bremsklotz (403) auf die Bremsscheibe (405) wirkt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs nach Anspruch 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Bremsscheibe (405) mindestens zwei Einrastkerben (407) aufweist, in welche der mindestens eine Bremsklotz (403) eingreifen kann.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs nach Anspruch 4 oder 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Brems- und Arretiereinheit (408) eine Feder (409) besitzt, wobei die Feder (409) den mindestens einen Bremsklotz (403) gegen die Bremsscheibe (405) presst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs nach Anspruch 2 und einem der Ansprüche 4 bis 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Aktuator (404) auf den mindestens einen Bremsklotz (403) wirkt und diesen von der Bremsscheibe (405) abhebt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung zum Wechseln des Oberwerkzeugs nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Betätigungsknopf (406) an der Werkzeugaufnahme (45) leicht zugänglich positioniert und in einen Drehgriff (401) zum Drehen der Werkzeugaufnahme (45) integriert ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A device (40) for changing the upper tool (10.1) of a punching and/or embossing station (2) of a flatbed sheet punching and/or embossing machine (100), wherein<br/>
the device (40) for changing the upper tool can be positioned immediately adjacent to a punching and/or embossing station (2) of the flatbed sheet punching and/or embossing machine (100) and has a rotatable tool holder (45) for receiving and providing the upper tool (10.1) in a substantially horizontal provision plane (r), wherein the device (40) for changing the upper tool comprises a braking and<br/>
locking unit (408), a transmission system (410) and an operating button (406),<br/>
wherein the braking and locking unit (408) controls or restricts the rotational mobility of the tool holder (45),<br/>
wherein the transmission system (410) is disposed between the operating knob (406) and the braking and locking unit (408) for transmitting a force from the operating knob (401) to the braking and locking unit (408), and<br/>
wherein the operation of the operating knob (406) cancels the effect of the braking and locking unit (408),<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the transmission system is designed electrically.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The device for changing the upper tool according to claim 1,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the transmission system (410) has an actuator (404), wherein the actuator cancels the effect of the braking and locking unit (408).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The device for changing the upper tool according to claim 2,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the actuator (404) is controlled by the operating knob (406).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The device for changing the upper tool according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b><br/>
the braking and locking unit (408) has a brake disc (405) and at least one brake block (403), wherein the brake block (403) acts on the brake disc (405).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The device for changing the upper tool according to claim 4,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the brake disc (405) comprises at least two engagement notches (407) in which<!-- EPO <DP n="16"> --> the at least one brake block (403) can engage.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The device for changing the upper tool according to claim 4 or 5,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the braking and locking unit (408) comprises a spring (409), wherein the spring (409) presses the at least one brake block (403) against the brake disc (405).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The device for changing the upper tool according to claim 2 and one of the claims 4 to 6,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the actuator (404) acts on the at least one brake block (403) and removes it from the brake disc (405).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The device for changing the upper tool according to claim 1,<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
the operating knob (406) is positioned at the tool holder (45) in an easily accessible position and is integrated in a rotary handle (401) for rotating the tool holder (45).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="17"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif (40) destiné à remplacer l'outil supérieur (10.1) d'un poste de poinçonnage et/ou d'estampillage (2) d'une machine poinçonneuse et/ou estampilleuse de feuilles à banc plat (100), dans lequel le dispositif (40) de remplacement de l'outil supérieur peut être positionné directement de manière adjacente à un poste de poinçonnage et/ou d'estampillage (2) de la machine poinçonneuse et/ou estampilleuse de feuilles à banc plat (100) et comporte un logement d'outil rotatif (45) destiné à loger et mettre à disposition l'outil supérieur (10.1) dans un plan de mise à disposition sensiblement horizontal (r)<br/>
dans lequel le dispositif (40) de remplacement de l'outil supérieur présente une unité de freinage et de blocage (408), un système de transfert (410) et un bouton d'actionnement (406), dans lequel l'unité de freinage et de blocage (408) respectivement limite et empêche les mouvements de rotation du logement d'outil (45),<br/>
dans lequel le système de transfert (410) est disposé entre le bouton d'actionnement (401) et l'unité de freinage et de blocage (408) pour transmettre une force par le bouton d'actionnement (401) sur l'unité de freinage et de blocage (408), et dans lequel l'actionnement du bouton d'actionnement (406) annule l'action de l'unité de freinage et de blocage (408),<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le système de transfert est électrique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif de remplacement de l'outil supérieur selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le système de transfert (410) comporte un actionneur (404), dans lequel l'actionneur annule l'action de l'unité de freinage et de blocage (408).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif de remplacement de l'outil supérieur selon la revendication 2,<br/>
<!-- EPO <DP n="18"> --><b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'actionneur (404) est commandé par le bouton d'actionnement (406).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif de remplacement de l'outil supérieur selon une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'unité de freinage et de blocage (408) comporte un disque de frein (405) et au moins une plaquette de frein (403), dans lequel la plaquette de frein (403) agit sur le disque de frein (405).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif de remplacement de l'outil supérieur selon la revendication 4,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le disque de frein (405) présente au moins deux encoches d'enclenchement (407) dans lesquelles l'au moins une plaquette de frein (403) peut s'encliqueter.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif de remplacement de l'outil supérieur selon la revendication 4 ou 5,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'unité de freinage et de blocage (408) comporte un ressort (409) dans lequel le ressort (409) presse l'au moins une plaquette de frein (403) contre le disque de frein (405).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif de remplacement de l'outil supérieur selon la revendication 2 et une des revendications 4 à 6,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
l'actionneur (404) agit sur l'au moins une plaquette de frein (403) et soulève celle-ci du disque de frein (405).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif de remplacement de l'outil supérieur selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le bouton d'actionnement (406) est positionné pour être facile d'accès sur le logement d'outil (45) et est intégré dans une<!-- EPO <DP n="19"> --> poignée rotative (401) destinée à tourner le logement d'outil (45) .</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="128" he="230" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="164" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="120" he="215" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE3044083A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>3044083</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US7658378B2"><document-id><country>US</country><doc-number>7658378</doc-number><kind>B2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE3712510A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>3712510</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="DE69402653T2"><document-id><country>DE</country><doc-number>69402653</doc-number><kind>T2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0006]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0005" dnum="DE69506031T2"><document-id><country>DE</country><doc-number>69506031</doc-number><kind>T2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0007]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0006" dnum="DE3590391C2"><document-id><country>DE</country><doc-number>3590391</doc-number><kind>C2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0006">[0009]</crossref></li>
</ul></p>
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