(19)
(11) EP 2 628 879 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.08.2013  Patentblatt  2013/34

(21) Anmeldenummer: 13000585.3

(22) Anmeldetag:  05.02.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 1/68(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 17.02.2012 DE 202012001582 U

(71) Anmelder: SLS Kunststoffverarbeitungs Gmbh & Co. KG
66994 Dahn (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Hans
    66957 Ruppertsweiler (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger 
Westring 17
76829 Landau
76829 Landau (DE)

   


(54) Rahmenanschlusselement


(57) Die Erfindung betrifft ein Rahmenanschlusselement, umfassend eine Sandwichplatte (16) mit zwei parallel im Abstand angeordneten Kunststoffplatten (12A, 12B; 112A) und einer Isolationsschicht (14; 114), die zwischen den beiden im Abstand angeordneten Kunststoffplatten (12A, 12B; 112A) vorgesehen ist, und ein Verbindungselement (18, 20), das an wenigstens einer Stirnseite der Sandwichplatte (16) angeordnet ist. Das Verbindungselement (18, 20) weist eine Profilleiste (22; 22'; 122) mit zwei Schenkeln (24A, 24B; 124A) auf. Die Profilleiste und die zwei Schenkel (24A, 24B; 24A', 24B', 124A) bilden im Querschnitt im Wesentlichen ein U-förmiges Profil aus, wobei die Profilleiste (22; 122) und die Schenkel (24A, 24B; 24A', 24B'; 124A) die Isolationsschicht (14; 114) umgreifen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Rahmenanschlusselement nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Rahmenanschlusselemente finden beispielsweise Anwendung bei der Verbreiterung von Fenster- oder Türrahmen, um ein gegebenes Fenster oder eine gegebene Tür an eine vorgegebene Maueröffnung anzupassen. Hierbei werden die Rahmenanschlusselemente üblicherweise mit dem Profil eines Fensterrahmens verbunden. Ist die Maueröffnung im Vergleich zu einer einzubauenden Tür oder einem einzubauenden Fester vergleichsweise groß, so kann die Notwendigkeit bestehen, dass mehrere Rahmenanschlusselemente miteinander verbunden werden müssen.

[0003] Zum Verbinden der Rahmenanschlusselemente untereinander bzw. mit dem Profil eines Fenster- oder Türrahmens gibt es eine Reihe verschiedener Lösungen. Bei einer Lösung werden beispielsweise Verbindungsklammern verwendet. Da diese Verbindungsklammern lösbar mit einem Rahmenanschlusselement verbunden sind, besteht die Gefahr, dass eine Verbindungsklammer verloren geht.

[0004] In der DE 20 2011 004 097 U1 wird ein Rahmenanschlusselement offenbart, bei der eine Clipvorrichtung einstückig mit einer Sandwichplatte ausgebildet ist. Die Sandwichplatte ist aus zwei parallel im Abstand angeordneten Kunststoffplatten und einer Isolationsschicht, die zwischen den beiden im Abstand angeordneten Kunststoffplatten vorgesehen ist, aufgebaut. Zur Verbindung der Rahmenanschlusselemente untereinander bzw. mit einem Fenster- oder Türrahmen sind die Endabschnitte der Kunststoffplatten als ClipVorrichtung ausgebildet.

[0005] Häufig werden die miteinander verbundenen Rahmenanschlusselemente bzw. die mit den Fenster- oder Türrahmen verbundenen Rahmenanschlusselemente an ihrer Verbindungsstelle miteinander verklebt. Vorzugsweise wird hierfür ein Lösemittelkleber verwendet. Beim Verkleben der Rahmenanschlusselemente untereinander bzw. beim Verkleben der Rahmenanschlusselemente mit dem Fenster- oder Türrahmen mittels Lösemittelkleber besteht bei der DE 20 2011 004 097 U1 die Gefahr, dass der Lösemittelkleber in das Innere der Sandwichplatte eindringt. Wenn es sich bei der Isolationsschicht beispielsweise um geschäumtes Material handelt, kann der Lösemittelkleber die Isolationsschicht beschädigen.

[0006] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein gattungsgemäßes Rahmenanschlusselement bereitzustellen, das die Verwendung von Lösemittelkleber zum Verbinden der Rahmenanschlusselemente untereinander bzw. zum Verbinden der Rahmenanschlusselemente mit dem Fenster- oder Türrahmen ermöglicht, ohne dass die Isolationsschicht dadurch beschädigt wird.

[0007] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe mit einem Rahmenanschlusselement gelöst, umfassend eine Sandwichplatte mit zwei parallel im Abstand angeordneten Kunststoffplatten und einer Isolationsschicht, die zwischen den beiden im Abstand angeordneten Kunststoffplatten vorgesehen ist, und ein Verbindungselement, das an wenigstens einer Stirnseite der Sandwichplatte angeordnet ist, wobei das Verbindungselement eine Profilleiste mit zwei Schenkeln aufweist, wobei die Profilleiste und die zwei Schenkel im Querschnitt im Wesentlichen ein U-förmiges Profil ausbilden und wobei die Profilleiste und die Schenkel die Isolationsschicht umgreifen.

[0008] Das Verbindungselement wirkt hierbei als stirnseitige Schutzbedeckung für die Isolationsschicht und verhindert somit ein Vordringen des Lösemittelklebers bis zu der Isolationsschicht.

[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist jede Kunststoffplatte an wenigstens einem ihrer stirnseitigen Endabschnitte eine zur Isolationsschicht weisende Ausfräsung zur Aufnahme der Schenkel der Profilleiste auf. Hierdurch wird das unerwünschte Vordringen eines Lösemittelklebers bis zu der Isolationsschicht zusätzlich erschwert.

[0010] Wenn gemäß einer bevorzugten Weiterbildung die Ausfräsung als formangepasste Fräse zur Aufnahme der Schenkel der Profilleiste ausgebildet ist, ist der Effekt besonders wirkungsvoll, da der Zwischenspalt zwischen Kunststoffplatte und Verbindungselement hierdurch möglichst gering gehalten werden kann.

[0011] Um eine feste Verbindung zwischen der Kunststoffplatte und dem Verbindungselement herzustellen, ist es bevorzugt, dass zwischen wenigstens einem Schenkel und der entsprechenden Kunststoffplatte eine Rastverbindung vorgesehen ist.

[0012] Zusätzlich oder alternativ kann die Profilleiste mit den Kunststoffplatten verklebt sein.

[0013] Eine besonders feste Verbindung zwischen Verbindungselement und Sandwichplatte kann dadurch erzielt werden, dass die Profilleiste mit der Isolationsschicht verklebt ist.

[0014] Um das Risiko einer Beschädigung der Isolationsschicht möglichst gering zu halten, bedeckt die Profilleiste vorzugsweise die Stirnfläche der Isolationsschicht vollflächig.

[0015] Zur Verbindung der Rahmenanschlusselemente untereinander bzw. zur Verbindung des Rahmenanschlusselements an einem Fenster- oder Türrahmen ist ein Verbindungselement erster Art mit einer Profilleiste vorgesehen, die eine Außenseite aufweist, an der wenigstens eine Führungsleiste vorgesehen ist. Hierbei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, dass die Führungsleiste zwei Führungsstege umfasst, wobei es bevorzugt ist, dass der eine Führungssteg gerade und der andere Führungssteg gebogen oder gewinkelt ausgebildet ist. Der gerade Führungssteg dient als Einführhilfe in eine nutartige Aufnahme eines Gegenstückes zum Rahmenanschlusselement.

[0016] Zusätzlich oder alternativ ist am Rahmenanschlusselement ein Verbindungselement zweiter Art mit einer Profilleiste vorgesehen, die eine Außenseite aufweist, an der wenigstens ein Führungskanal zur Aufnahme einer Führungsleiste angeordnet ist.

[0017] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist ein Rahmenanschlusselement auf zwei entgegengesetzt liegenden Seiten der Sandwichplatte jeweils ein Verbindungselement erster Art mit wenigstens einer Führungsleiste oder jeweils ein Verbindungselement zweiter Art mit wenigstens einem Führungskanal auf.

[0018] Bei einer alternativen Ausführungsform ist auf einer Seite der Sandwichplatte ein Verbindungselement erster Art mit wenigstens einer Führungsleiste und auf der entgegengesetzt liegenden Seite der Sandwichplatte ein Verbindungselement zweiter Art mit wenigstens einem Führungskanal vorgesehen.

[0019] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in denen zeigen:
Fig. 1
einen Querschnitt durch eine erste Ausführungsform eines Rahmenanschlusselements,
Fig. 2
einen vergrößerten Ausschnitt des Rahmenanschlusselements im Querschnitt, und
Fig. 3
einen vergrößerten Ausschnitt einer zweiten Ausführungsform eines Rahmenanschlusselements im Querschnitt.


[0020] In Fig. 1 ist eine erste Ausführungsform einer Rahmenanordnung 10 dargestellt. Die Rahmenanordnung 10 umfasst zwei parallel, im Abstand angeordnete Kunststoffplatten 12A und 12B. Zwischen diesen beiden Kunststoffplatten 12A und 12B ist eine Isolationsschicht 14 angeordnet. Die Kunststoffplatten 12A, 12B und die Isolationsschicht 14 bilden eine Sandwichplatte 16. An einer Stirnseite der Sandwichplatte 16 ist ein Verbindungselement erster Art 18 und an der entgegengesetzt liegenden Stirnseite der Sandwichplatte 16 ein Verbindungselement zweiter Art 20 angeordnet.

[0021] Die Isolationsschicht ist ein wärme- oder wärme- und schallisolierendes Material, beispielsweise aus einem Schaumstoff.

[0022] Jedes Verbindungselement 18 und 20 umfasst eine im Querschnitt im Wesentlichen U-förmige Profilleiste 22, 22' mit zwei Schenkeln 24A, 24B, 24A', 24B'.

[0023] An dem Verbindungselement erster Art 18 sind auf der den Schenkeln 24A, 24B, entgegengesetzt liegenden Seite der Profilleiste 22, d.h. auf der Außenseite der Profilleiste 22, zwei parallele Führungsleisten 26A und 26B angeordnet.

[0024] Das Verbindungselement zweiter Art 20 weist anstelle der parallelen Führungsleisten 26A und 26B zwei parallele Führungskanäle 28A und 28B auf der Außenseite der Profilleiste 22' zur Aufnahme der entsprechenden Führungsleiste 26A bzw. 26B einer weiteren Sandwichplatte auf.

[0025] Sowohl die Führungsleisten 26A und 26B als auch die Führungskanäle 28A und 28B sind im Randbereich entlang der Profilleiste 22, 22' in Längsrichtung der Profilleiste 22, 22' angeordnet und jeweils einstückig mit der Profilleiste 22, 22' ausgebildet.

[0026] Die Kunststoffplatten 12A und 12B weisen an einem ihrer stirnseitigen Endabschnitte 32A, 32B eine Ausfräsung 34A, 34B auf. Die Ausfräsungen 34A und 34B sind zur Aufnahme der Schenkel 24A, 24B der Profilleiste 22 des Verbindungselements erster Art 18 formangepasst ausgebildet. Die Profilleiste 22 umgreift an der Stirnseite der Sandwichplatte 16 die Isolationsschicht 14 und schützt somit die Stirnseite der Isolationsschicht 14 vor möglichen Beschädigungen, insbesondere dem Eindringen von Lösemittelkleber während der Montage verschiedener Sandwichelemente 16. Die Kunststoffplatten 12A und 12 B ragen um die Dicke der Profilleiste 22 über die Isolationsschicht 14, so dass die Außenfläche der Profilleiste 22 und die Stirnfläche der Kunststoffplatten 12A und 12B eine ebene Fläche bilden.

[0027] An ihrem entgegengesetzt liegenden stirnseitigen Endabschnitt 32A' und 32B' weisen die Kunststoffplatten 12A und 12B ebenfalls jeweils eine Ausfräsung 34A', 34B' auf. Die Ausfräsungen 34A' und 34B' sind zur Aufnahme der Schenkel 24A', 24B' der Profilleiste 22' und einer Seitenwand 25 des Führungskanals 28A, 28B des Verbindungselements zweiter Art 20 formangepasst ausgebildet. Wie bei dem Verbindungselement erster Art 18 umgreift die Profilleiste 22' mit den beiden Schenkel 24A', 24B' die Stirnseite der Isolationsschicht 14 und schützt somit die Stirnseite der Isolationsschicht 14 vor möglichen Beschädigungen durch beispielsweise einen Lösemittelkleber. Die Stirnfläche der Kunststoffplatten 12A und 12B und die Stirnfläche der Seitenwand 25 des Führungskanals 28A, 28B schließen bündig ab.

[0028] Die Schenkel 24A, 24B, 24A', 24B' sind mit den Kunststoffplatten 12A und 12B mittels eines Lösemittelklebers verklebt. Die Verbindungsstelle zwischen Profilleiste 22, 22' und Isolationsschicht 14 ist ebenfalls verklebt. Hierfür wird ein lösemittelfreier Klebstoff wie beispielsweise ein Polyurethanklebstoff verwendet.

[0029] Für den Fall, dass die Sandwichelemente 16 untereinander bzw. ein Sandwichelement 16 mit einem Fenster- oder Türrahmen verschraubt werden, ist ein Hohlraum 30 zur Aufnahme einer Schraube oder dergleichen vorgesehen.

[0030] Wie im Detail in Fig. 2 zu erkennen, weist die Führungsleiste 26A parallel angeordnete Stege 38 und 40 auf. Der innen liegende Steg 40 ist gerade ausgebildet und dient als Einführhilfe zum Einführen der Profilleiste 26A in einen in Fig. 1 dargestellten Führungskanal 28A. Der außen liegende Steg 38 ist gewinkelt ausgebildet und ermöglicht somit eine Rastverbindung zwischen Profilleiste 22 und einem in Fig. 1 dargestellten Führungskanal 28A.

[0031] Fig. 3 zeigt eine alternative Ausführungsform einer Profilleiste 122 im Querschnitt. Die Profilleiste 122 ist im Wesentlichen U-förmig mit zwei Schenkeln ausgebildet, wobei in Fig. 1 nur ein Schenkel 124A zu erkennen ist. An der Außenseite der Profilleiste 122 sind zwei Führungsleisten vorgesehen, von denen in Fig. 3 nur die Führungsleiste 126A mit Führungsstegen 138 und 140 dargestellt ist. Die Profilleiste 122 umgreift die Isolationsschicht 114.

[0032] Die Kunststoffplatte 112A weist eine Ausfräsung 134A auf, in der der Schenkel 124A aufgenommen ist. Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform weist der Schenkel 124A an seiner Außenseite eine Rastnase 142A auf, die in eine Rastkerbe 144A der Kunststoffplatte 112A eingreift. Hierdurch wird eine Rastverbindung zwischen dem Schenkel 124A und der Kunststoffplatte 112A bewirkt. Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform kann der Schenkel 124A zusätzlich mit der Kunststoffplatte 112A verklebt sein.

[0033] Ein Rahmenanschlusselement kann gemäß der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform mit einem Verbindungselement erster Art und einem Verbindungselement zweiter Art ausgestattet sein. Alternativ kann ein Rahmenanschlusselement an seinen entgegengesetzt liegenden Seiten jeweils mit einem Verbindungselement erster Art oder mit einem Verbindungselement zweiter Art versehen sein.


Ansprüche

1. Rahmenanschlusselement umfassend eine Sandwichplatte (16) mit zwei parallel im Abstand angeordneten Kunststoffplatten (12A, 12B; 112A) und einer Isolationsschicht (14; 114), die zwischen den beiden im Abstand angeordneten Kunststoffplatten (12A, 12B; 112A) vorgesehen ist, und ein Verbindungselement (18, 20), das an wenigstens einer Stirnseite der Sandwichplatte (16) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (18, 20) eine Profilleiste (22; 22'; 122) mit zwei Schenkeln (24A, 24B; 124A) aufweist, dass die Profilleiste und die zwei Schenkel (24A, 24B; 24A', 24B', 124A) im Querschnitt im Wesentlichen ein U-förmiges Profil ausbilden und dass die Profilleiste (22; 122) und die Schenkel (24A, 24B; 24A', 24B'; 124A) die Isolationsschicht (14; 114) umgreifen.
 
2. Rahmenanschlusselement nach an Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dass jede Kunststoffplatte (12A, 12B; 112A) an wenigstens einem ihrer stirnseitigen Endabschnitte (32A, 32B; 32A', 32B') eine zur Isolationsschicht (14; 114) weisende Ausfräsung (34A, 34B; 34A', 34B'; 134A) zur Aufnahme der Schenkel (24A, 24B; 24A', 24B', 124A) der Profilleiste (22; 22'; 122) aufweist.
 
3. Rahmenanschlusselement nach an Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausfräsung (34A, 34B; 34A', 34B'; 134A) als formangepasste Fräse zur passgenauen Aufnahme eines Schenkel (24A, 24B; 24A', 24B'; 124A) der Profilleiste (22; 22'; 122) ausgebildet ist.
 
4. Rahmenanschlusselement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen wenigstens einem Schenkel (124A) und zugehöriger Kunststoffplatte (112A) ein Rastverbindung (142A, 144A) vorgesehen ist.
 
5. Rahmenanschlusselement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Profilleiste (22; 22'; 122) mit den Kunststoffplatten (12A, 12B; 112A) und/oder die Profilleiste (22; 22'; 122) mit der Isolationsschicht (14; 114) verklebt ist.
 
6. Rahmenanschlusselement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Profilleiste (22; 22'; 122) die Stirnfläche der Isolationsschicht (14; 114) vollflächig bedeckt.
 
7. Rahmenanschlusselement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (18) ein Verbindungselement erster Art ist und die Profilleiste (22; 122) eine Außenseite aufweist, an der wenigstens eine Führungsleiste (26A, 26B; 126A) vorgesehen ist.
 
8. Rahmenanschlusselement nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsleiste (26A, 26B; 126A) zwei Führungsstege (38, 40; 138, 140) umfasst,
 
9. Rahmenanschlusselement nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Führungssteg (40; 140) gerade und der andere Führungssteg (38; 138) gebogen oder gewinkelt ausgebildet ist.
 
10. Rahmenanschlusselement nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (20) ein Verbindungselement zweiter Art ist und die Profilleiste (22') eine Außenseite aufweist, an der wenigstens ein Führungskanal (28A, 28B) zur Aufnahme einer Führungsleiste (26A, 26B; 126A), insbesondere zur Aufnahme einer Führungsleiste (26A, 26B; 126A) nach einem der Ansprüche 7 bis 9, vorgesehen ist.
 
11. Rahmenanschlusselement nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf zwei entgegengesetzt liegenden Seiten der Sandwichplatte (16) jeweils ein Verbindungselement (18) erster Art mit wenigstens einer Führungsleiste (26A, 26B; 126A), oder jeweils ein Verbindungselement (20) zweiter Art mit wenigstens einem Führungskanal (28A, 28B) angeordnet sind.
 
12. Rahmenanschlusselement nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer Seite der Sandwichplatte ein Verbindungselement (18) erster Art mit wenigstens einer Führungsleiste (26A, 26B; 126A) und auf der entgegengesetzt liegenden Seite der Sandwichplatte (16) ein Verbindungselement (20) zweiter Art mit wenigstens einem Führungskanal (28A, 28B) vorgesehen sind.
 
13. Rahmenanschlusselement nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Isolationsschicht (14; 114) aus einem wärme- oder wärme- und schallisolierendem Material, insbesondere aus Schaumstoff ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente