<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP13156827B1" file="EP13156827NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2633783" kind="B1" date-publ="20141015" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.41 (21 Oct 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2633783</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20141015</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>13156827.1</B210><B220><date>20130226</date></B220><B240><B241><date>20131021</date></B241><B242><date>20140114</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102012101677</B310><B320><date>20120229</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20141015</date><bnum>201442</bnum></B405><B430><date>20130904</date><bnum>201336</bnum></B430><B450><date>20141015</date><bnum>201442</bnum></B450><B452EP><date>20140701</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47C   7/40        20060101AFI20131113BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Sitzmöbel</B542><B541>en</B541><B542>Seating furniture</B542><B541>fr</B541><B542>Meubles destinés à s'y asseoir</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 3 148 572</text></B561><B561><text>DE-U1- 20 117 347</text></B561><B561><text>US-A- 1 140 554</text></B561><B561><text>US-A- 2 981 313</text></B561><B561><text>US-A- 4 881 776</text></B561><B561><text>US-A1- 2007 170 768</text></B561><B561><text>US-A1- 2008 169 687</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Pretz, Mike</snm><adr><str>Untere Dorfstrasse 32e</str><city>37691 Boffzen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Pretz, Mike</snm><iid>101475986</iid><irf>13059/Z/lan</irf><adr><str>Untere Dorfstrasse 32e</str><city>37691 Boffzen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Dörner, Kötter &amp; Kollegen</snm><iid>101117672</iid><adr><str>Körnerstrasse 27</str><city>58095 Hagen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20130904</date><bnum>201336</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel, insbesondere einen Sessel für die Verwendung in Hotelzimmern, umfassend ein Traggestell mit einem eine Sitzfläche aufweisenden Sitzelement und einer Rückenlehne.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Sitzmöbel finden in unterschiedlichsten Ausgestaltungen in Hotelzimmern Verwendung. Dabei sind diese Sitzmöbel oftmals aus Platzgründen kompakt gestaltet, damit diese insbesondere in Einzelzimmern mit begrenzten Abmessungen verwendbar sind. In <patcit id="pcit0001" dnum="US4881776A"><text>US 4 881 776 A</text></patcit>, <patcit id="pcit0002" dnum="US2981313A"><text>US 2 981 313 A</text></patcit> sowie <patcit id="pcit0003" dnum="US1140554A"><text>US 1 140 554 A</text></patcit> ist ein Stuhl mit einer faltbaren bzw. klappbaren Rückenlehne offenbart.</p>
<p id="p0003" num="0003">In Hotelzimmern kommen weiterhin oftmals so genannte Kofferböcke zum Einsatz. Hierbei handelt es sich um ein rechteckig ausgebildetes Traggestell zur flachen Auflage eines Koffers. Insbesondere bei Hotelgästen mit kürzerer Aufenthaltsdauer sind diese Kofferböcke sehr beliebt, da es die Ablage eines geöffneten Koffers ermöglicht, weshalb ein Einräumen von dort verstauten Kleidungsmitteln in den Kleiderschrank nicht unbedingt erforderlich ist. In Hotelzimmern, wo derartige Kofferböcke nicht vorhanden sind, werden von den Hotelgästen häufig dort vorhandene Sitzmöbel missbraucht, wobei die Koffer auf den Armlehnen der Sitzmöbel in geöffneter Position abgestellt werden. Hierdurch kommt es zu erhöhten Abnutzungen und Beschädigungen dieser Sitzmöbel.</p>
<p id="p0004" num="0004">Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Sitzmöbel für den Einsatz in Hotelzimmern zu schaffen, welches bei Bedarf eine beschädigungsfreie Auflage eines geöffneten Koffers ermöglicht. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch ein Sitzmöbel mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Mit der Erfindung ist ein Sitzmöbel für die Verwendung in Hotelzimmern geschaffen, welches bei Bedarf die Auflage eines geöffneten Koffers ermöglicht, ohne das die Gefahr eines erhöhten Verschleißes oder gar von Beschädigungen des Sitzmöbels besteht. Durch das Vorsehen einer geteilten Rückenlehne, bestehend aus wenigstens einem unteren Lehnenteil und einem in eine waagerechte Position oberhalb der Sitzfläche schwenkbaren oberen Lehnenteil ist das Sitzmöbel in einen Kofferbock umwandelbar. Die Rückseite des oberen Lehnenteils dient nun der Auflage des Koffers. Die dekorative Vorderseite der Rückenlehne wird hierbei nicht beeinträchtigt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Dabei ist das obere Lehnenteil derart ausgebildet, dass seine Oberkante in waagerechter Position des oberen Lehnenteils mit der dem unteren Lehnenteil gegenüberliegenden Vorderkante der Sitzfläche fluchtet. Hierdurch ist eine maximale Auflagefläche für einen Koffer bereitgestellt, ohne das eine Verletzungsgefahr durch über das Sitzmöbel überstehende Kanten gegeben ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Weiterhin ist beidseitig des Sitzelements jeweils eine Armlehne unbewegbar am Traggestell angeordnet, wobei das untere Lehnenteil die Armlehnen in ihrer Höhe überragt. Hierdurch ist eine bequeme Sitzposition in dem Sitzmöbel geschaffen, wobei die Armlehnen bei Verschwenken des oberen Lehnenteils in der "Kofferbock-Funktion" des Sitzmöbels nicht belastet werden. Hierzu sind die Armlehnen bevorzugt an ihrer dem Sitzelement abgewandten Oberseite waagerecht ausgebildet, wobei das obere Lehnenteil in verschwenkter Position parallel beabstandet zur Oberseite der Armlehnen positioniert ist. Diese Anordnung bewirkt gleichzeitig eine optisch ansprechende Gestaltung des Sitzmöbels in der "Kofferbock-Funktion".</p>
<p id="p0008" num="0008">In Weiterbildung der Erfindung umfasst die Schwenkverbindung ein Scharnier, welches derart ausgebildet ist, dass indessen Endstellung die waagerechte Position des oberen Lehnenteils erreicht ist. Hierdurch ist eine einfache Positionierung<!-- EPO <DP n="3"> --> des oberen Lehnenteils bei der Umwandlung in einen Kofferbock ermöglicht.</p>
<p id="p0009" num="0009">In Ausgestaltung der Erfindung weist die Schwenkverbindung wenigstens ein Dämpfungselement auf. Hierdurch ist ein sanftes Umschwenken des oberen Lehnenteils ermöglicht.</p>
<p id="p0010" num="0010">In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist an wenigstens einer Seite des oberen Lehnenteils und des unteren Lehnenteils ein Stützelement angeordnet, deren zueinander ausgerichteten Enden eine winklig ausgebildete Anlagefläche aufweisen, wobei die Stützelemente an jeweils einer Seite des Sitzmöbels derart ausgebildet sind, dass deren Anlageflächen in waagerechter Position des oberen Lehnenteils aneinander anliegen. Hierdurch ist eine stabile Fixierung des oberen Lehnenteils in verschwenkter Position bewirkt, wodurch die Aufnahme auch schwererer Koffer ermöglicht ist. Vorzugsweise sind die Stützelemente durch angeschrägte Streben, insbesondere Metallstreben gebildet.</p>
<p id="p0011" num="0011">In Weiterbildung der Erfindung sind die Anlageflächen jeweils zweier gegenüberliegend angeordneter Stützelemente zueinander magnetisch ausgebildet. Hierdurch ist eine zusätzliche Fixierung des oberen Lehnenteils in der waagerechten Position ermöglicht.</p>
<p id="p0012" num="0012">Andere Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen angegeben. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>die schematische Darstellung eines Sessels mit klappbarem oberen Lehnenteit (Sitzfunktion);</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>die Darstellung des Sessels aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> mit umgeklappten oberen Lehnenteil (Kofferbockfunktion);<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>die Darstellung eines anderen Sessels (Sitzfunktion)
<ol id="ol0001" compact="compact" ol-style="">
<li>a) in der Seitenansicht,</li>
<li>b) in der Ansicht von hinten;</li>
</ol></dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>die Darstellung des Sessels aus <figref idref="f0002">Figur 3</figref> mit umgeklappten oberen Lehnenteil (Kofferbockfunktion) und
<ol id="ol0002" compact="compact" ol-style="">
<li>a) in der Seitenansicht,</li>
<li>b) in der Ansicht von hinten.</li>
</ol></dd>
</dl></p>
<p id="p0013" num="0013">Die <figref idref="f0002">Figuren 3 und 4</figref> geben keine Ausführungsform gemäß der Erfindung wieder. Sie dienen ausschließlich als Auschanungsbeispiel.</p>
<p id="p0014" num="0014">Der als Ausführungsbeispiel gewählte Sessel 1 besteht im Wesentlichen aus einem Traggestell 2, dass zwischen zwei angeordneten Armlehnen 4 ein Sitzelement 3 aufnimmt und eine Rückenlehne 6 aufweist, die aus einem unteren Lehnenteil 51 und einem oberen Lehnenteil 52 gebildet ist, welche Lehnenteile 51, 52 über zwei Scharniere 6 miteinander verbunden sind.</p>
<p id="p0015" num="0015">Das Traggestell 2 besteht im Wesentlichen aus einem rechteckförmig ausgebildeten Rahmen, an dem in bekannter Art und Weise an jeder Ecke ein Sesselbein 22 angeordnet ist. Im Ausführungsbeispiel sind die Sesselbeine 22 seitlich des Rahmens 21 angeordnet und gehen über in zwei gegenüberliegend zueinander angeordnete Armlehnen 4. Der Rahmen 21, die Beine 22 sowie die Armlehnen 4 sind im Ausführungsbeispiel aus Holz hergestellt. Die Armlehnen 4 sowie bereichsweise die Beine 22 sind seitlich mit einer Stoffverkleidung 23 versehen. Auf dem Rahmen 21 ist ein eine Sitzfläche 31 aufweisendes Sitzelement 3 befestigt. An das Sitzelement 3 angrenzend ist an dem Traggestell 2 eine Rückenlehne 5 angeordnet</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Rückenlehne 5 ist im Ausführungsbeispiel gebildet aus einem mit dem Traggestell 2 fest verbundenen unteren Lehnenteil 51 sowie einem über zwei Scharniere 6 mit dem unteren Lehnenteil 21 schwenkbar verbundenen oberen Lehnenteil 52. Das obere Lehnenteil 52 ist über die Scharniere 6 nach vorne, dass heißt in Richtung der Sitzfläche 31 in eine waagerechte Position<!-- EPO <DP n="5"> --> schwenkbar, wobei die Oberkante 53 des oberen Lehnenteils 52 mit der dem unteren Lehnenteil gegenüberliegenden Vorderkante des Sitzelements 3 fluchtet. An beiden Seiten des unteren Lehnenteils ist eine an ihrem den oberen Lehnenteil 52 zugewandten Ende abgeschrägte Metallstrebe 61 angeordnet, die mit einer jeweils gegenüberliegend an dem oberen Lehnenteil 52 angeordneten und ihrem den unteren Lehnenteil 51 zugewandten Ende abgeschrägten Metallstrebe 62 derart korrespondiert, dass die schräg ausgebildeten Anlageflächen der Metallstreben 61, 62 in der waagerechten Schwenkposition des oberen Lehnenteils 52 aneinander anliegen. Die Metallstreben 61, 62 sind im Ausführungsbeispiel aus Messing ausgebildet. Dabei sind die angeschrägten Auflageelemente mit - nicht dargestellten - Magnetelementen versehen, welche eine Fixierung des oberen Lehnenteils 52 in seiner waagerechten Position bewirken.</p>
<p id="p0017" num="0017">Im Auschanungsbeispiel gemäß <figref idref="f0002">Figur 3</figref> sind zwei Scharniere 6' angeordnet, die mit einem Winkelanschlag 63 versehen sind. Das untere Lehnenteil 51 weist hier eine geringere Höhe auf, als die Armlehnen 4, welche oberhalb der Sitzfläche 31 des Sitzelementes 3 nach außen hin abgewinkelt ausgebildet sind. Das obere Lehnenteil 52 ist beabstandet zu dem unteren Lehnenteil 51 angeordnet, um ausreichend Platz für die Polsterung beim Verschwenken des oberen Lehnenteils 51 zu bereitzustellen. Im Verschwenkten Zustand des oberen Lehnenteils 52 (Kofferbockfunktion) ist dieses oberhalb der Armlehnen 4 etwa parallel zur Sitzfläche 31 des Sitzelements 3 angeordnet. Dabei ist die Oberkante 53 des oberen Lehnenteils 52 gegenüber der Vorderseite des Sitzelementes 3 zurückversetzt angeordnet.</p>
<p id="p0018" num="0018">Bei den vorgenannten oder auch einer weiteren - nicht dargestellten - Ausbildungsform können auf der Rückseite des oberen Lehnenteils Metalleisten angeordnet sein, die bevorzugt in Längsrichtung der Lehne 5 verlaufen und vorteilhaft parallel zueinander beabstandet angeordnet sind. Diese Metallleisten nehmen den Koffer auf und schonen das obere Lehnenteil 52. Zudem ermöglichen<!-- EPO <DP n="6"> --> sie ein einfaches Verrutschen eines Koffers auf dem ansonsten gepolsterten oberen Lehnenteil 52.</p>
<p id="p0019" num="0019">Weiterhin kann vorteilhaft auf der Rückseite des oberen Lehnenteils 52 ein Bügel angeordnet sein, der in eine etwa orthogonal zur Oberfläche des Lehnenteils 52 ausgerichtete Lage verschwenkbar ist. Ein solcher Bügel verhindert ein Hinabrutschen eines in der Kofferfunktion des Sitzmöbels befindlichen auf dem oberen Lehnenteil 52 verbrachten Koffers. Dieser Bügel kann vorteilhaft in dem oberen Lehnenteil versenkbar ausgebildet sein. Bevorzugt ist dieser Bügel in dem versenkten und/oder der aufgestellten Zustand festlegbar ausgebildet.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die im Ausführungsbeispiel angeordneten beiden Scharniere 6 stellen nur eine von vielen dem Fachmann bekannten Lösungen dar, um ein erfindungsgemäßes Verschwenken des oberen Lehnenteils 52 in eine waagerechte Position zu ermöglichen. Auch sind dem Fachmann verschiedene Möglichkeiten bekannt, um die Stabilität des erfindungsgemäß zu einem Kofferbock modifizierbaren Sitzmöbels zu verbessern. Beispielsweise ist es denkbar, an den Innenseiten der Armlehnen 4 bei Bedarf herausziehbare und arretierbar Stützen anzuordnen, um eine weitere Abstützung der durch das obere Lehnenteil 52 gebildeten Kofferauflage bereitzustellen.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Sitzmöbel, insbesondere Sessel für die Verwendung in Hotelzimmern, umfassend ein Traggestell mit einem eine Sitzfläche aufweisenden Sitzelement und einer Rückenlehne, wobei die Rückenlehne (5) wenigstens aus einem unteren Lehnenteil (51) und einem oberen Lehnenteil (52) gebildet ist, die über wenigstens ein Schwenkelement derart miteinander verbunden sind, dass das obere Lehnenteil (52) in eine waagerechte Position oberhalb der Sitzfläche (31) schwenkbar ist und wobei beidseitig des Sitzelementes (3) jeweils eine Armlehne (4) unbewegbar am Traggestell angeordnet ist, wobei das untere Lehnenteil (51) die Armlehnen (4) in ihrer Höhe überragt, wobei das obere Lehnenteil (52) derart ausgebildet ist, dass seine Oberkante (53) in waagerechter Schwenkposition des oberen Lehnenteils(52) mit der dem unteren Lehnenteil (51) gegenüberliegenden Vorderkante des Sitzelements (3) fluchtet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Sitzmöbel nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schwenkverbindung ein Scharnier (6) umfasst, welches derart ausgebildet ist, dass in dessen Endstellung die waagerechte Position des oberen Lehnenteils (52) erreicht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Sitzmöbel nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Schwenkverbindung wenigstens ein Dämpfungselement aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Sitzmöbel nach einem der vorgenannten Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Armlehnen (4) an ihrer dem Sitzelement (3) abgewandten Oberseite (41) waagerecht ausgebildet sind, wobei das obere Lehnenteil (52) in verschwenkter Position parallel beabstandet zur Oberseite (41) der Armlehnen (4) positioniert ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Sitzmöbel nach einem der vorgenannten Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an wenigstens einer Seite des oberen Lehnteils (52) und des unteren Lehnteils (51) ein Stützelement (61, 62) angeordnet ist, deren zueinander ausgerichteten Enden eine winklig ausgebildete Anlagefläche aufweisen, wobei die Stützelemente (61, 62) an jeweils einer Seite des Sitzmöbels derart ausgebildet sind, dass deren Anlageflächen in waagerechter Position des oberen Lehnenteils (52) aneinander anliegen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Sitzmöbel nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stützelemente (61, 62) durch angeschrägte Streben, insbesondere Metallstreben gebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Sitzmöbel nach Anspruch 5 oder 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anlageflächen jeweils zweier gegenüberliegend angeordneter Stützelemente (61, 62) zueinander magnetisch ausgebildet sind.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Seating furniture, in particular armchairs for use in hotel rooms, comprising a supporting frame with a seating element on which a seat surface is mounted, and a backrest, where the backrest (5) is formed at least by a lower backrest part (51) and an upper backrest part (52), which are joined to one another by at least one pivoting element in such a way that the upper backrest part (52) can be pivoted into a horizontal position above the seat surface (31), and where an armrest (4) is arranged immovably on the supporting frame on either side of the seating element (3), where the lower backrest part (51) rises above the armrests (4), where the upper backrest part (52) is formed in such a way that its upper edge (53) is aligned with the front edge of the seating element (3) opposite the lower backrest part (51) when the upper backrest part (52) is pivoted into its horizontal position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Seating furniture in accordance with claim 1, <b>characterised in that</b> the pivoting joint comprises a hinge (6), which is formed in such a way that, in its end position, the horizontal position of the upper backrest part (52) is achieved.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Seating furniture in accordance with claim 1 or claim 2, <b>characterised in that</b> the pivoting joint has at least one damping element.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Seating furniture in accordance with any of the aforementioned claims, <b>characterised in that</b> the armrests (4) are formed horizontally on their top side (41) facing away from the seating element (3), where the upper backrest part (52), in its pivoted position, is positioned parallel to and at a distance from the upper side (41) of the armrests (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Seating furniture in accordance with any of the aforementioned claims, <b>characterised in that</b> a support element (61, 62) is arranged on at least one side of the upper backrest part (52) and the lower backrest part (51), whose ends aligned with one another have an angular contact surface, where the support elements (61, 62) are each formed on one side of the seating furniture<!-- EPO <DP n="10"> --> in such a way that their contact surfaces lie against one another in the horizontal position of the upper backrest part (52).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Seating furniture in accordance with claim 5, <b>characterised in that</b> the support elements (61, 62) are formed by bevelled struts, preferably metal struts.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Seating furniture in accordance with claim 5 or claim 6, <b>characterised in that</b> the contact surfaces of every two support elements (61, 62) arranged opposite one another are formed to attract one another magnetically.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Meubles destinés à s'y asseoir, notamment fauteuils destinés à l'utilisation en chambres d'hôtel, comprenant un châssis porteur avec un éléments d'assise présentant une surface d'assise et un dossier, sachant que le dossier (5) est formé au moins à partir d'une partie inférieure (51) de dossier et d'une partie supérieure (52) de dossier reliées entre elles via au moins un élément pivotant de sorte que la partie supérieure (52) de dossier peut pivoter jusqu'en position horizontale au dessus de la surface d'assise (31) et sachant que des deux côtés de l'élément d'assise (3) est agencé un accoudoir (4) fixe contre le châssis porteur, sachant que la partie inférieure (51) de dossier dépasse la hauteur des accoudoirs (4), sachant que la partie supérieure (52) de dossier est configurée de sorte que son arête supérieure (53) est alignée, lorsque la partie supérieure (52) de dossier a pivoté jusqu'en position horizontale, avec l'arête avant de l'élément d'assise (3) située en face de la partie inférieure (51) de dossier.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Meubles destinés à s'y asseoir, selon la revendication 1, <b>caractérisés en ce que</b> la jonction pivotante comprend une charnière (6) configurée de telle sorte que dans sa position finale la position horizontale de la partie supérieure (52) du dossier est atteinte.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Meubles destinés à s'y asseoir, selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisés en ce que</b> la jonction pivotante présente au moins un élément amortisseur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Meubles destinés à s'y asseoir, selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisés en ce que</b> les accoudoirs (4) sont configurés à l'horizontale sur leur côté supérieur (41) ne regardant pas l'élément d'assise (3), sachant que la partie supérieure (52) du dossier se trouve, en position pivotée, à une distance parallèle du dessus (41) des accoudoirs (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Meubles destinés à s'y asseoir, selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisés en ce que</b> sur au moins un côté de la partie supérieure (52) du dossier et de la partie inférieure (51) du dossier est agencé un élément d'appui (61, 62) dont les extrémités se regardant présentent une surface<!-- EPO <DP n="12"> --> d'applique de configuration angulaire, sachant que les éléments d'appui (61, 62) sont configurés de telle sorte, sur chaque côté du meuble destiné à s'y asseoir, que leur surfaces d'applique appliquent l'une contre l'autre lorsque la partie supérieure (52) du dossier se trouve en position horizontale.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Meubles destinés à s'y asseoir, selon la revendication 5, <b>caractérisés en ce que</b> les éléments d'appui (61, 62) sont formés par des renforts biseautés, en particulier des renforts métalliques.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Meubles destinés à s'y asseoir, selon la revendication 5 ou 6, <b>caractérisés en ce que</b> les surfaces d'applique de deux éléments d'appui (61, 62) agencés l'un en face de l'autre sont configurées pour s'attirer magnétiquement.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="159" he="218" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="219" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US4881776A"><document-id><country>US</country><doc-number>4881776</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US2981313A"><document-id><country>US</country><doc-number>2981313</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="US1140554A"><document-id><country>US</country><doc-number>1140554</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
