(19)
(11) EP 2 634 134 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
02.10.2013  Patentblatt  2013/40

(43) Veröffentlichungstag A2:
04.09.2013  Patentblatt  2013/36

(21) Anmeldenummer: 13000861.8

(22) Anmeldetag:  20.02.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67D 3/00(2006.01)
B65D 77/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 01.03.2012 DE 202012100722 U

(71) Anmelder: Metallgestaltung E. Göhlert GmbH & Co. KG
01705 Freital (DE)

(72) Erfinder:
  • Wunderlich, Swen
    01705 Freital (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Ralf 
Paul & Albrecht Patentanwaltssozietät Hellersbergstrasse 18
41460 Neuss
41460 Neuss (DE)

   


(54) Getränkeausgabevorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Getränkeausgabevorrichtung mit einem Gehäuse (11), einem in dem Gehäuse (11) vorgesehenen Aufnahmeraum (41) für wenigstens einen mit einem Getränk gefüllten Beutel (1) eines Bag-in-Box Containers mit einem Auslasshahn (3), wobei eine Seitenwandung (25) des Gehäuses (11) eine Durchgriffsöffnung (28) derart aufweist, dass der Auslasshahn (3) eines in den Aufnahmeraum (41) eingesetzten Beutels (1) durch die Durchgriffsöffnung (28) nach außen gesteckt werden kann, und einer Klimaeinrichtung (16), welche den Aufnahmeraum (41) regelbar kühlt, wobei die Durchgriffsöffnung (28) länglich ausgebildet ist, so dass der Auslasshahn (3) in der Durchgriffsöffnung (28) höhenverstellt werden kann, und dass die Durchgriffsöffnung (28) einen oberen Einsetzbereich (29), in welchem der Auslasshahn (3) durch die Durchgriffsöffnung (28) gesteckt oder zurückgezogen werden kann, und einen unteren Haltebereich (30), in welchem ein Zurückziehen des gesteckten Auslasshahns (3) verhindert wird, aufweist.







Recherchenbericht















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