(19)
(11) EP 2 634 355 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.08.2014  Patentblatt  2014/34

(43) Veröffentlichungstag A2:
04.09.2013  Patentblatt  2013/36

(21) Anmeldenummer: 13000910.3

(22) Anmeldetag:  22.02.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/307(2006.01)
E06B 9/322(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 29.02.2012 DE 102012003842

(71) Anmelder: ROMA KG
89331 Burgau (DE)

(72) Erfinder:
  • Maier, Wilfried
    89189 Neenstetten (DE)

(74) Vertreter: Munk, Ludwig et al
Patentanwälte Munk Prinzregentenstraße 3
86150 Augsburg
86150 Augsburg (DE)

   


(54) Gebäudeöffungsverschattungsvorrichtung und Wendegetriebe dafür


(57) Die Anmeldung betrifft einen Raffstore und ein Wendegetriebe dafür, welches aufweist: eine um eine Drehachse auf einer Wickelwelle mitdrehend aufnehmbaren Haspel (3), welche eine zentrische Wickelwellenaufnahmeöffnung und einen dazu konzentrischen Wicklungsabschnitt (16) zum Auf- und Abwickeln eines daran nach unten hängend mit seinem einen Ende festlegbaren Aufzugbands (2), einen axial neben dem Wicklungsabschnitt (16) mitverdrehbar auf der Haspel (3) aufgenommenen Wendekordelhalter (14, 15), von dem auf beiden Seiten der Drehachse jeweils ein am Wendekordelhalter (14, 15) befestigter Wendekordelstrang (6) nach unten hängt, einen gebäudeseitig befestigbaren Gehäuse (1), in dem die Haspel (3) und der Wendekordelhalter (14, 15) gelagert aufgenommen sind, welches an seinen in Drehachsrichtung gelegenen Seiten Öffnungen für die Wickelwelle aufweist und bodenseitig Auslassöffnungen (5, 7) für das Aufzugband (2) und für die beiden Wendekordelstränge (6), einer Kupplung (12), über welche der Wendekordelhalter (14, 15) in einem vorgegebenen Drehwinkelbereich mitdrehend mit der Haspel (3) gekuppelt ist, und eine Anschlagsanordnung (34, 35, 36) mit einander zugeordneten, jeweils gehäuseseitig oder wendekordelhalterseitig festgelegten Anschlägen (34, 35, 36), über welche der Wendekordelhalter (14, 15) außerhalb des Drehwinkelbereichs drehfest am Gehäuse (1) gehalten ist, wobei zur Vorgabe des Drehwinkelbereichs zumindest einer der Anschläge (35) über eine Lageeinstelleinrichtung (11, 13) in Umfangsrichtung verstellbar festgelegt ist, und wobei die Lageeinstelleinrichtung (11, 13) von außerhalb des Gehäuses (1) betätigbar ist.







Recherchenbericht









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