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(11) |
EP 2 640 916 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.09.2014 Patentblatt 2014/38 |
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Anmeldetag: 08.11.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2011/001951 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2012/065593 (24.05.2012 Gazette 2012/21) |
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SCHLOSS MIT MODIFIZIERTER FEDERLIPPE FÜR KRAFTFAHRZEUGTÜREN
LOCK HAVING A MODIFIED SPRING LIP FOR MOTOR VEHICLE DOORS
SERRURE À LÈVRE ÉLASTIQUE MODIFIÉE POUR PORTES DE VÉHICULE AUTOMOBILE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
20.11.2010 DE 202010015710 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.09.2013 Patentblatt 2013/39 |
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Patentinhaber: Kiekert Aktiengesellschaft |
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42579 Heiligenhaus (DE) |
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Erfinder: |
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- DRAGON, Marek
51545 Waldbröl (DE)
- GÖTZEN, Klaus
45481 Mülheim (DE)
- WALDMANN, Thomas
45468 Mülheim (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2006/133673 DE-A1-102008 058 419 JP-A- 53 138 127
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DE-A1- 19 824 466 DE-U1- 8 915 280
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Neuerung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug oder ein Gebäude, das mit
einer um einen Schließbolzen drehbar im Schlossgehäuse gelagerten Drehfalle ausgerüstet
ist, wobei das Schlossgehäuse eine Führungskulisse für den Schließbolzen aufweist,
die einführungsseitig über mindestens eine in sie hineinreichende und den Schließbolzen
abfedernde Federlippe mit deren Oberfläche teilweise abdeckendem Knarzschutz verfügt.
[0002] Bei insbesondere in bewegenden Bauteilen angebrachten oder angeordneten Schlössern
kann es bei derartigen Relativbewegungen zwischen einzelnen Bauteilen zu Geräuschen
kommen, die unter Komfortgesichtpunkten an sich zu vermeiden sind. Aus dem Stand der
Technik sind mehrere Lösungsmöglichkeiten bekannt, wie solchen Geräuschbelästigungen
entgegengewirkt werden kann. Dies ist insbesondere für Kraftfahrzeuge von Bedeutung,
weil bei diesen vor allem zwischen Drehfalle und Schließbolzen während der Fahrt die
besagten Knarzgeräusche auftreten können. Bei der
DE 102 16 313 A1, der
DE 10 2004 031 266 A1 und der
DE 10 2006 028 423 A1 sind die Kontaktstellen zwischen Drehfalle und Schließbolzen mit einer Dämpfungsschicht
versehen, die gleichzeitig Verschleiß mindernd wirken soll. Die
DE 10 2004 031 266 A1 beschreibt die Ausbildung eines Federelementes oder einer Federlippe im Schloss,
über die der Schließbolzen in der Schließposition zusätzlich belastet wird. Das Federelement
bzw. die Federlippe wird beim Einführen des Schließbolzens vorgespannt. Auch die
DE 103 20 457 A1 zeigt eine solche Federlippe, die an einen Halteschenkel für den besagten Schließbolzen
angespritzt sein kann. Auch bei diesen bekannten Federlippen sind die besagten Knarzgeräusche
in der Schließstellung nicht ganz zu vermeiden, was schließlich bei der noch nicht
veröffentlichten
DE 2009 032 894.7 dann dadurch erreicht wird, dass die Federlippe mit einem Knarzschutz versehen wird.
Als Knarzschutz wird ein auf die Federlippe aufgeschobenes Platten- oder Profilelement
aus Metall vorgeschlagen. Die
DE 10 2008 058419 A1 beschreibt eine Trägerplatte mit einer Aufnahme für einen Schlosshalter. Die Aufnahme
umfasst eine Federlippe. De Federlippe begrenzt die Aufnahme seitlich und weist eine
zur Aufnahme weisende Kontaktfläche zur Führung des Schlosshalters auf.
[0003] Der Neuerung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die Fertigung und Montage des als Deckelement
der Federlippe ausgebildeten Knarzschutzes zu vereinfachen.
[0004] Die Aufgabe wird gemäß der Neuerung dadurch gelöst, dass die Federlippe, am freien
Ende eine Begrenzungswulst aufweist und dass der Knarzschutz als mit Vorspannung davor
auf die Federlippe aufbringbare Blechklammer ausgebildet ist.
[0005] Eine derartige den Einführungsschlitz in die Führungskulisse verengende Federlippe
kann auf sehr zweckmäßige und einfache Weise mit dem Knarzschutz ausgerüstet werden.
Die Blechklammer wird in deren Querachse auf die Federlippe aufgeschoben, wobei sie
dann eine Position einnimmt, aus der sie nicht verschoben werden kann, weil dies die
Begrenzungswulst der Federlippe verhindert. Die einmal aufgeschobene Blechklammer
kann also auch durch mehrfache Einführung des Schließbolzens von diesem nicht versehentlich
abgeschoben werden, sondern wird daran wirksam und bleibend durch die am freien Ende
der Federlippe ausgebildete Begrenzungswulst gehindert.
[0006] Nach einer zweckmäßigen Ausführungsform der Neuerung ist vorgesehen, dass die Federlippe
einen Sitzbereich für die Blechklammer vorgebend und in diesem Sitzbereich einen entsprechend
geringeren Querschnitt aufweisend ausgebildet ist. Durch eine solche Formgebung der
Federlippe, wird sichergestellt, dass die Blechklammer nach dem Aufschieben nicht
über die Wandung der Federlippe, vorsteht, sondern vielmehr eine durchgehende Wandung
erreicht ist, die ein glattes Vorbeischieben bzw. Heranschieben des Schließbolzens
beim Schließvorgang des Schlosses sicherstellt. Hat der Schließbolzen seine Endposition
in der Führungskulisse eingenommen, liegen die Metalloberfläche des Schließbolzens
und die der Blechklammer aufeinander, sodass die besagten Knarzgeräusche nicht oder
nur geringfügig auftreten können.
[0007] Das Aufschieben der Blechklammer auf die Federlippe wird gemäß einer Weiterbildung
der Neuerung dadurch erleichtert, dass die Blechklammer zwei federnd ausgebildete
Flanken aufweist. Dadurch kann die Blechklammer leicht und sicher auf die Federlippe
aufgeschoben werden, wobei die federnd ausgebildeten Flanken der Blechklammer dann
dafür Sorge tragen, dass sie die einmal eingenommene Position auch sicher behält,
weil die entsprechenden Flanken sich an den Korpus der Federlippe anpressen.
[0008] Der sichere Sitz der Blechklammer wird dadurch noch verbessert, dass der Sitzbereich
der Blechklammer einerseits von der endseitigen Begrenzungswulst und andererseits
Richtung Anschlagpunkt der Federlippe am Schlossgehäuse angeordneter Kante begrenzt
ist. Weiter vorne ist darauf hingewiesen worden, dass der geschaffene Sitzbereich
für die Blechklammer dafür sorgt, dass die Blechklammer nicht über den Querschnitt
der Federlippe übersteht. Die dabei erreichte Kante sorgt dann gleichzeitig auch dafür,
dass die Blechklammer nach Einnahme bzw. nach dem Überschieben im Sitzbereich eine
bleibend sichere Position einnimmt.
[0009] Während durch den entsprechend ausgebildeten Sitzbereich ein Verschieben der Blechklammer
in Längsrichtung der Federlippe ausgeschlossen ist, wird auch der Sitz in Richtung
Querachse dadurch optimiert, dass die Blechklammer an einem offenen Ende beidseitig
abgebogene Rastkanten aufweist. Die Flanken mit diesen Rastkanten sorgen dann gleichzeitig
dafür, dass das Aufschieben auf die Federlippe erleichtert wird, weil die Rastkanten
dazu nach außen abgebogen sind.
[0010] Das Einrasten der Rastkanten einerseits und auch einen konformen Sitz im Bereich
des Rückens der Blechkammer erreicht die Neuerung dadurch, dass die Federlippe im
Sitzbereich der Blechklammer beidseitig einen Rücksprung aufweist, der am Rücken der
Blechklammer der Blechdicke und am offenen Ende den Abmessungen der Rastkanten entsprechend
bemessen ist. Nach der Fertigmontage sitzt die Blechklammer also dann so, dass sie
an keiner Stelle über die Abmessungen der Federlippe, hinausreicht, sondern genau
angepasst ihren Sitz wahrnehmen kann, sodass beim Einschieben des Schließbolzen oder
bei anderen Beaufschlagungen kein Verkanten oder gar Ablösen der Blechklammer zu befürchten
ist.
[0011] Die Federwirkung der Flanken der Blechklammer werden die Montage begünstigend wirksam,
wenn eine Flanke der Blechklammer zum offenen Ende hin schmaler werdend ausgebildet
ist. Dies erleichtert das Aufschieben ohne dass ein sicherer Sitz dadurch beeinträchtigt
würde.
[0012] Dieses Schlankerwerden der einen Flanken erreicht man zweckmäßigerweise dadurch,
dass die eine unterschiedliche Breite aufweisende Flanke im vom Rücken der Blechklammer
ausgehenden oberen Drittel die volle Breite und in den beiden restlichen Dritteln
eine auf vorzugsweise auf 66% reduzierte Breite aufweist und einen mittleren Steg
ergebend ausgeführt ist. Bei optimierter Federwirkung sind so das sichere Aufschieben
und das genaue Einpassen der Blechklammer in die Form der Federlippe auf jeden Fall
sichergestellt.
[0013] Das sichere Abstützen des aus Metall bestehenden Schließbolzens durch die Federlippe
erreicht die vorliegende Neuerung dadurch, dass die Flanke der Blechklammer mit der
unverändert bis zum offenen Ende reichenden Breite auf der dem Schließbolzen zugewandten
Seite der Federlippe angeordnet ist. Der eine durchgehende Breite aufweisende Teil
der Blechklammer ist also auf der Seite der Federlippe angebracht und angeordnet,
wo der Schließbolzen vorbei geschoben wird und wo er in seiner Endposition Kontakt
zur Blechklammer bekommt. Damit ist das Ziel, nämlich die lästigen Knarzgeräusche
zu vermeiden, immer sicher zu erreichen.
[0014] Eine weitere Sicherung der einmal eingenommen Sitzposition der Blechklammer an bzw.
um die Federlippe ist Ziel einer Weiterbildung, wobei dies dadurch erreicht wird,
dass die Federlippe in einem Sitzbereich eines Rückens der Blechklammer eine Längsnut
und die Blechklammer eine korrespondierende Sicke aufweisen. Gleichzeitig wird durch
die Sicke die Blechklammer zusätzlich stabilisiert, sodass insgesamt eine optimale
Positionssicherung für die auf die Federlippe aufgeschobene Blechklammer gegeben ist.
[0015] Hohe Standzeiten derartiger Blechklammern und gleichzeitig die notwendige Federwirkung
sind dann insbesondere gegeben, wenn die Blechklammer neuerungsgemäß aus dünnwandigem
Nirosta-Stahl gefertigt ist.
[0016] Die Neuerung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass für den an sich bekannten
Knarzschutz eine Lösung gefunden wurde, die sich durch einfache Montage und auch Fertigung
auszeichnet. Als Knarzschutz wird eine Blechklammer eingesetzt, die von oben her bzw.
in Richtung der Querachse der Federlippe aufgeschoben werden kann. Sie rastet dabei
durch ihre Formgebung und durch die Formgebung der Federlippe so ein, dass beim weiteren
Betrieb insbesondere beim Vorbeiführen und Anlegen des Schließbolzen keinerlei Gefahr
besteht, dass sich die Blechklammer aus ihrer einmal eingenommen Position herausbewegt
oder herausbewegen lässt. Auch bei langen Standzeiten, wie sie in der Praxis zu erwarten
sind, ist der Sitz und damit immer eine genaue Kontaktaufnahme von Federlippe und
Schließbolzen gegeben.
[0017] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Neuerung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung der zugehörigen Zeichnungen, in denen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel
mit den dazu notwendigen Einzelheiten und Einzelteilen dargestellt ist. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Draufsicht auf ein Schloss in vereinfachter Ausführung,
- Figur 2
- eine Teilansicht mit nicht abgedeckter Federlippe,
- Figur 3
- eine Teilansicht mit abgedeckter Federlippe,
- Figur 4
- die Federlippe in Einzelansicht ohne Blechklammer,
- Figur 5
- die in Figur 4 gezeigte Federlippe mit aufgeklipster Blechklammer,
- Figur 6
- die Blechklammer in Einzelansicht in perspektivischer Ansicht und
- Figur 7
- ein Teilschnitt durch Federlippe und Blechklammer.
[0018] Figur 1 zeigt ein Schloss 1, hier ein Kraftfahrzeugschloss, dass ein aus Drehfalle
2 und Sperrklinke 4 bestehendes Gesperre 6 aufweist. Die mit einem Einlaufmaul 7 ausgerüstete
Drehfalle 2 umschließt in der gezeigten Schließposition den Schließbolzen 3, wobei
sie sich um die Schwenkachse 5 verschwenken lässt. Zur Sicherung dieser Position ist
die Sperrklinke 4 so verschwenkt worden, dass ihre Nase 11 an der Drehfalle 2 anliegt
und im Bereich einer Ausnehmung ein gezielter und genau definiert Kontaktbereich entsteht,
über den ein Rückschwenken der Drehfalle 2 unterbunden ist. All diese Bauteile des
Schlosses sind im Schlossgehäuse 10 angeordnet, das über eine Führungskulisse 8 für
den Schließbolzen 3 verfügt, deren Eingangsseite mit 9 bezeichnet ist.
[0019] Die Drehfalle 2 ist in der Regel mit einer aus Kunststoff bestehenden Ummantelung
versehen, wobei der Kontaktbereich der Drehfalle 2 mit dem Schließbolzen 3 in der
Regel von der Ummantelung frei gehalten ist, sodass hier ein Metall-auf-Metall-Kontakt
entstehen kann, wenn die Sperrklinke 4 eingefallen ist. Auch die Sperrklinke 4 kann
eine solche Ummantelung aufweisen.
[0020] Nicht genau angegeben ist bei der Darstellung nach Figur 1 die Position der nachfolgend
noch erörterten Federlippe 15. Ihr Sitz ist nur durch die strichpunktierte Linie erkennbar.
[0021] Figur 2 gibt den Sitz der Federlippe 15 innerhalb der Führungskulisse 8 wieder. Erkennbar
ist, dass der Endbereich der Führungskulisse 8 einen Halbkreis bildet und dass die
Federlippe 15 in diesen Halbkreis hineinreicht. Diese Federlippe ist endseitig am
Schlossgehäuse 10 festgelegt und federnd ausgebildet. Am freien Ende 18 der Federlippe
15 ist eine Ausnehmung angedeutet, die weiter hinten noch erläutert ist und die zur
Aufnahme eines so genannten Knarzschutzes 17 dient, der also in diesem Bereich die
Oberfläche 16 der Federlippe 15 abdeckt.
[0022] Erkennbar ist am freien Ende eine Begrenzungswulst 20, die das absolute Endstück
der Federlippe 15 darstellt. Es fehlt in Figur 2 allerdings der so genannte Knarzschutz
17, der aus Figur 3 entnehmenbar ist. Hier ist der als Blechklammer 21 ausgebildete
Knarzschutz 17 auf den aus Figur 2 auch erkennbaren Sitzbereich 22 aufgeschoben. Nähere
Einzelheiten zu dieser Blechklammer 21 sind den weiteren Figuren zu entnehmen. Mit
26 ist der Anschlagpunkt der Federlippe 15 am Schlossgehäuse 10 gekennzeichnet.
[0023] Figur 4 zeigt die Federlippe 15 in Einzeldarstellung. Erkennbar ist auch hier, dass
am freien Ende 18 der Federlippe 15 eine Begrenzungswulst 20 ausgebildet ist, die
zusammen mit der Kante 27 nach dem Aufschieben der Blechklammer 21 dafür Sorge trägt,
dass diese den einmal eingenommen Sitz auch bei entsprechender Belastung durch den
Schließbolzen 3 beibehält.
[0024] Zum leichteren Montieren also Aufschieben der Blechklammer 21 ist diese mit zwei
federnd ausgebildeten Flanken 24, 25 ausgestattet, wobei am Ende dieser Flanken 24,
25, also am offenen Ende 28 der Blechklammer 21 Rastkanten 29, 30 ausgebildet sind.
Deren genaue Ausbildung ist Figur 6 zu entnehmen, woraus deutlich zu entnehmen ist,
dass diese nach außen so abgebogen sind, dass dadurch das Aufschieben der Blechklammer
21 auf die Federlippe 15 im Sitzbereich 22 erheblich erleichtert ist.
[0025] Eine besondere Ausbildung der Blechklammer 21 ist den Figuren 6 und 7 zu entnehmen.
Einmal ist eine Flanke 24 durchgehend breit ausgebildet, während die andere Flanke
25 im oberen Drittel 35 die gleiche Breite aufweist, in den beiden restlichen Dritteln
36 aber schmaler ausgebildet ist, wobei ein Steg 37 entsteht, der die Federkraft für
das Aufschieben begünstigend wirkt.
[0026] Schon erwähnt worden ist, dass Figur 4 die Federlippe 15 zeigt, bevor die Blechklammer
21 aufgeschoben worden ist. Erkennbar sind dabei ein oberer Rücksprung 32 und ein
unterer Rücksprung 33. Erreicht wird dadurch eine durchgehende Gleitfläche 31 für
den Schließbolzen 3, wenn er während des Schließvorganges des Schlosses 1 an der Federlippe
15 entlang und durch diese geführt in die Führungskulisse 8 und dann das Einlaufmaul
7 der Drehfalle 2 eingeschoben wird. Durch die Rücksprünge 32, 33 sowie den reduzierten
Querschnitt im Sitzbereich 22 wird erreicht, dass der Schließbolzen 3 ohne Beeinträchtigung
an der Federlippe 15 entlang geschoben wird, wobei diese Federlippe 15 eng anliegt
und dafür Sorge trägt, dass der Schließbolzen 3 an die Wandung der Drehfalle 2 herangeführt
und an sie angelegt wird.
[0027] Figur 7 schließlich zeigt einen Schnitt durch die Federlippe 15 im Sitzbereich 22
der Blechklammer 21, wobei erkennbar wird, dass im Rücken 34 der Federlippe 15 eine
Längsnut 39 vorgesehen ist. Diese Längsnut 39 ist in die Oberkante 40 der Federlippe
15 eingeschnitten. Korrespondierend dazu ist eine Sicke 41 in der Blechklammer 21
ausgebildet. Ein genauer und vor allem genau bleibender Sitz der Blechklammer 21 ist
durch diese besondere Ausbildung zusätzlich gewährleistet, wobei noch einmal abschließend
darauf hingewiesen wird, dass die dem Schließbolzen 3 zugewandte Seite 38 der Blechklammer
21 diejenige mit der durchgehenden Flanke 24 ist.
1. Schloss für ein Kraftfahrzeug oder ein Gebäude, das mit einer um einen Schließbolzen
(3) drehbar im Schlossgehäuse (10) gelagerten Drehfalle (2) ausgerüstet ist, wobei
das Schlossgehäuse (10) eine Führungskulisse (8) für den Schließbolzen (3) aufweist,
die einführungsseitig über mindestens eine in sie hineinreichende und den Schließbolzen
(3) abfedernde Federlippe (15) mit deren Oberfläche (16) teilweise abdeckendem Knarzschutz
(17) verfügt,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federlippe (15) am freien Ende (18) eine Begrenzungswulst (20) aufweist und dass
der Knarzschutz (17) als mit Vorspannung davor auf die Federlippe (15) aufbringbare
Blechklammer (21) ausgebildet ist.
2. Schloss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federlippe (15) einen Sitzbereich (22) für die Blechklammer (21) vorgebend und
in diesem Sitzbereich (22) einen entsprechend geringeren Querschnitt aufweisend ausgebildet
ist.
3. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Blechklammer (21) zwei federnd ausgebildete Flanken (24, 25) aufweist.
4. Schloss nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sitzbereich (22) der Blechklammer (21) einerseits von der endseitigen Begrenzungswulst
(20) und andererseits Richtung Anschlagpunkt (26) der Federlippe (15) am Schlossgehäuse
(10) angeordneter Kante (27) begrenzt ist.
5. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Blechklammer (21) an einem offenen Ende (28) beidseitig abgebogene Rastkanten
(29, 30) aufweist.
6. Schloss nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federlippe (15) in einem Sitzbereich (22) der Blechklammer (21) beidseitig einen
Rücksprung (32, 33) aufweist, der am Rücken (34) der Blechklammer (21) der Blechdicke
und am offenen Ende (28) den Abmessungen der Rastkanten (29, 30) entsprechend bemessen
ist.
7. Schloss nach den Ansprüchen 3 und 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Flanke (25) der Blechklammer (21) zu einem offenen Ende (28) hin schmaler werdend
ausgebildet ist.
8. Schloss nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die eine unterschiedliche Breite aufweisende Flanke (25) im vom Rücken (34) der Blechklammer
(21) ausgehenden oberen Drittel (35) die volle Breite und in den beiden restlichen
Dritteln (36) eine auf vorzugsweise auf 66% reduzierte Breite aufweist und einen mittleren
Steg (37) ergebend ausgeführt ist.
9. Schloss nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Flanke (24) der Blechklammer (21) mit der unverändert bis zu einem offenen Ende
(28) reichenden Breite auf der dem Schließbolzen (3) zugewandten Seite (38) der Federlippe
(15) angeordnet ist.
10. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federlippe (15) in einem Sitzbereich (22) eines Rückens (34) der Blechklammer
(21) eine Längsnut (39) und die Blechklammer (21) eine korrespondierende Sicke (41)
aufweisen.
11. Schloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Blechklammer (21) aus dünnwandigem Nirosta-Stahl gefertigt ist.
1. Lock for a motor vehicle or a building with a rotary latch (2) which is rotatable
around a locking bolt (3) and mounted in the lock housing (10) in which the lock housing
(10) contains a guiding rail (8) for the locking bolt (3), which on the feed side
contains at least one cushioning spring lip (15) extending into said rail and cushioning
the locking bolt (3) with the anti-creaking element (17) partially covering its surface
(16),
characterised in that
at its free end (18) the spring lip (15) contains a restricting bead (20) and that
the anti-creaking element (17) is designed as a metal clip (21) acting on the spring
lip (15) with spring-bias.
2. Lock according to claim 1,
characterized in that
the spring lip (15) is designed to provide a seat (22) for the metal clip (21) and
that the spring lip has a respective smaller cross section in the area of this seat
(22).
3. Lock according to one of the above claims,
characterised in that
the metal clip (21) contains two resiliently designed edges (24, 25).
4. Lock according to claim 2,
characterised in that
the seat area (22) of the metal clip (21) is restricted on one side by the restricting
bead (20) and, on the other hand, in the direction of the attachment point (26) of
the spring lip (15), by the edge (27) on the lock housing (10).
5. Lock according to one of the preceding claims,
characterised in that
the metal clip (21) contains locking edges (29, 30) bent on both sides at one open
end (28).
6. Lock according to claim 5,
characterised in that
the spring lip (15) contains a return (32, 33) on both sides in a seat area (22) of
the metal clip (21) which at the back (34) of the metal clip (21) corresponds to the
thickness of the metal and, at the open end (28) to the dimensions of the locking
edges (29, 30).
7. Lock according to claims 3 and 5,
characterised in that
one edge (25) of the metal clip (21) is tapered towards an open end (28).
8. Lock according to claim 7,
characterised in that
the edge (25) has a varying width with the full width in the top third (35) starting
at the back (34) of the metal clip (21) and a width preferably reduced to 66% in the
remaining two thirds (36), resulting in a central web (37).
9. Lock according to claim 8,
characterised in that
the edge (24) of the metal clip (21) with the width extending unchanged up to an open
end (28) is arranged on side (38) of the spring lip (15) facing the locking bolt (3).
10. Lock according to one of the above claims,
characterised in that
the spring lip (15) contains a longitudinal groove (39) in a seat area (22) of a back
(34) of the metal clip (21) and that the metal clip (21) contains a corresponding
bead (41).
11. Lock according to one or several of the above claims,
characterised in that
the metal clip (21) is made of a thin-walled stainless steel.
1. Serrure pour un véhicule automobile ou un bâtiment équipée d'un pêne rotatif (2) logé
de façon à pouvoir pivoter dans le boîtier de serrure (10) autour d'un boulon de fermeture
(3), le boîtier de serrure (10) contenant une coulisse de guidage (8) pour le boulon
de fermeture (3) qui dispose côté introduction d'au moins une lèvre à ressort (15)
pénétrant dans celle-ci et amortissant le boulon de fermeture (3) avec protection
anti-grincement (17) couvrant partiellement sa surface (16)
caractérisée en ce que
la lèvre à ressort (15) comprend un bourrelet de délimitation (20) à l'extrémité libre
(18) et que la protection anti-grincement (17) est formée en tant que pince de tôle
(21) applicable avec précharge auparavant sur la lèvre à ressort (15).
2. Serrure selon la revendication 1
caractérisée en ce que
la lèvre à ressort (15) est formée présentant une zone de logement (22) pour la pince
de tôle (21) et dans cette zone de logement (22), présentant une section correspondante
moins importante.
3. Serrure selon l'une des revendications précédentes
caractérisée en ce que
la pince de tôle (21) comprend deux flancs formés de façon élastique (24, 25).
4. Serrure selon la revendication 2
caractérisée en ce que
la zone de logement (22) de la pince de tôle (21) est délimitée, d'une part, par le
bourrelet de limitation (20) côté extrémité et, d'autre part, sens du point de butée
(26) de la lèvre à ressort (15) par l'arête (27) placée au boîtier de serrure (10).
5. Serrure selon l'une des revendications précédentes
caractérisée en ce que
la pince de tôle (21) comprend des arêtes d'encliquetage (29, 30) repliées des deux
côtés à une extrémité ouverte (28).
6. Serrure selon la revendication 5
caractérisée en ce que
la lèvre à ressort (15) comprend dans la zone de logement (22) de la pince de tôle
(21) des deux côtés un emboîtement (32, 33) qui est dimensionné au dos (34) de la
pince de tôle (21) de façon correspondante à l'épaisseur de la tôle et, à l'extrémité
ouverte (28), aux dimensions de des arêtes d'encliquetage (29, 30).
7. Serrure selon les revendications 3 et 5
caractérisée en ce que
un flanc (25) de la pince de tôle (21) est formé en se rétrécissant vers une extrémité
ouverte (28).
8. Serrure selon la revendication 7
caractérisée en ce que
le flanc (25) présentant une largeur différente dans le tiers supérieur partant du
dos (34) de la pince de tôle (21) présente sa pleine largeur et dans les deux tiers
restants (36) une largeur réduite à 66% de préférence et qui est exécuté pour donner
une traverse centrale (37).
9. Serrure selon la revendication 8
caractérisée en ce que
le flanc (24) de la pince de tôle (21) est placé sur le côté (38) de la lèvre à ressort
(15) orienté vers le boulon de fermeture (3) avec la largeur atteignant sans modification
une extrémité ouverte (28).
10. Serrure selon l'une des revendications précédentes
caractérisée en ce que
la lèvre à ressort (15) comprend dans la zone de logement (22) d'un dos (34) de la
pince de tôle (21) une rainure longitudinale (39) et la pince de tôle (21) une entaille
correspondante (41).
11. Serrure selon une ou plusieurs revendications précédentes
caractérisée en ce que
la pince de tôle (21) est fabriquée à partir d'un acier Nirosta à paroi fine.
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