Die vorliegende Erfindung betrifft gemäß dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1 ein Briefkastensystem mit mindestens einem Gehäuse mit einem Schubfach zur Aufnahme für über eine Brief-Einwurföffnung einlegbare Post.

Ein solcher Briefkasten mit einem Schubfach ist beispielsweise in dem Dokument US 5 564 624 A beschrieben.

Briefkästen zur Aufnahme von eingehender Post im Eingangsbereich von Wohngebäuden sind in den unterschiedlichsten Ausführungen hinlänglich bekannt. Häufig handelt es sich um eigenständige Kästen, die z. B. auf einer Wandfläche eines Gebäudes im äußeren Eingangsbereich zu montieren sind. Ferner werden Briefkästen auch häufig in größeren Anlagen eingebaut und zum Teil auch mit Klingeltastern und/oder sonstigen Funktionskomponenten kombiniert. Solche Anlagen können in einem an eine Haustür angrenzenden Wandbereich installiert sein oder aber als freistehende Systeme vor einem Gebäude. Dabei sind in der einschlägigen, EU-weit verbindlichen Norm EN 13724 bestimmte Anforderungen für Briefkästen und Briefkastenanlagen festgelegt.

Bei bekannten Briefkästen oder Briefkastenanlagen mit mehreren Briefkästen ist häufig unterhalb der Brief-Einwurföffnung ein Aufnahmefach zur vertikalen Aufnahme der Post angeordnet, wobei das Aufnahmefach mit einer relativ geringen Tiefe ausgebildet ist und zur Postentnahme über eine vordere Tür geöffnet werden kann. Es sind auch flachere, eine geringe Höhe aufweisende Briefkästen, so genannte Raumsparbriefkästen, bekannt, die mit einer flachen Bauform ein tieferes Aufnahmefach zur horizontalen Postaufnahme aufweisen. Dabei ist in aller Regel zur Entnahme der vordere Briefeinwurf oder eine hintere Klappe aufklappbar, und die Postentnahme erfolgt durch Eingreifen in das enge und tiefe Fach, was umständlich und unübersichtlich ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Briefkastensystem mit konstruktiv einfachen Mitteln so zu verbessern, dass auch in einer Ausgestaltung als "Raumsparbriefkasten" mit geringer Höhe und flacher, aber tiefer Bauform eine einfache und komfortable Postentnahme ermöglicht wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen sowie auch in der anschließenden Beschreibung enthalten.

Demnach ist erfindungsgemäß das Gehäuse zweiteilig aus einer Oberschale und einer Unterschale gebildet, wobei die Oberschale an einem Systemträger befestigt oder befestigbar ist und die Unterschale das in der Oberschale verschiebbar geführte Schubfach bildet. In konstruktiver Ausgestaltung besteht die Oberschale aus einer oberen Deckwand und zwei sich nach unten erstreckenden, die Unterschale seitlich übergreifenden Seitenwänden, wobei die Unterschale aus einer unteren Bodenwand und zwei sich nach oben erstreckenden, zwischen die Seitenwände der Oberschale eingreifenden Seitenwänden besteht. Hierbei sind die jeweils benachbarten Seitenwände von Ober- und Unterschale über jeweils eine von zwei seitlichen Schiebeführungen verbunden, so dass das von der Unterschale gebildete Schubfach relativ zu der ortsfesten Oberschale ausziehbar und einschiebbar ist.

Erfindungsgemäß kann somit zur Briefentnahme das Schubfach aus dem Gehäuse bzw. der Gehäuse-Oberschale herausgezogen werden. Dadurch kann zunächst das Fach ungehindert vollständig eingesehen werden, und die Post ist zur Entnahme gut zugänglich. Zudem ist die Post auch im geöffneten Zustand des Schubfachs vor einem Herausfallen geschützt.

Im Rahmen der Erfindung sind zwei Varianten möglich. So kann das Schubfach nach vorne, zur Seite der Einwurföffnung herausziehbar sein oder aber nach hinten zu der der Einwurföffnung gegenüberliegenden Rückseite des Briefkastens, sofern diese Seite zugänglich ist. Dies ist z. B. bei freistehenden Ausführungen der Fall.

Das Schubfach ist in bevorzugter Ausgestaltung über ein Schloss in seiner eingeschobenen Schließlage verriegelbar und zum Ausziehen entriegelbar. Dabei ist es weiterhin vorteilhaft, wenn das Schubfach nach Entriegelung durch einen Federausschub zumindest teilweise ausgeschoben wird. Die Entriegelung kann über das Schloss mechanisch mittels eines Schlüssels, aber auch sensorisch beispielsweise über eine biometrische Erkennung, wie z. B. Fingerprint, Codeschloss, Transponder oder dergleichen, erfolgen. Vorzugsweise wird das Schubfach beim Schließen durch Einschieben selbsttätig in der Schließlage durch Einrasten eines Riegels verriegelt.

Anhand der Zeichnungen und darin veranschaulichter, bevorzugter Ausführungsbeispiele soll die Erfindung im Folgenden weitergehend erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1

eine Perspektivansicht eines erfindungsgemäßen Briefkastensystems, beispielhaft in einer Ausführung mit zwei benachbart übereinander angeordneten erfindungsgemäßen Gehäusen sowie mit weiteren Funktionskomponenten,

Fig. 2

eine Ansicht analog zu Fig. 1, jedoch mit einem beispielhaft zur Vorderseite geöffneten Schubfach,

Fig. 3

eine Perspektivansicht auf die Rückseite eines erfindungsgemäßen Briefkastensystems mit einem zur Rückseite geöffneten Schubfach,

Fig. 4

eine weitere Perspektivansicht eines Briefkastensystems zur Erläuterung von Ausführungsvarianten,

Fig. 5

eine Perspektivansicht des Briefkastensystems aus seitlicher Richtung zur Erläuterung eines Systemträgers,

Fig. 6

einen vergrößerten Teil-Vertikalschnitt in einer Schnittebene VI-VI gemäß Fig. 1,

Fig. 7

eine stark vergrößerte und teilweise geschnittene Detailansicht eines mechanischen Steckschlosses,

Fig. 8

eine perspektivische Explosionsdarstellung des Schlosses gemäß Fig. 7,

Fig. 9

eine weitere Perspektivansicht zur Erläuterung von Systemkomponenten,

Fig. 10

eine gesonderte Perspektivansicht des von der Gehäuse-Unterschale gebildeten Schubfachs mit einem die Einwurföffnung aufweisenden wandartigen Einwurfträger,

Fig. 11

eine weitere Perspektivansicht des Schubfachs analog zu Fig. 10, jedoch in einer Ausführung mit einer rückseitigen wandartigen Blende,

Fig. 12

einen Querschnitt durch das zweiteilige Gehäuse entsprechend der in Fig. 10 angedeuteten Schnittebene XII-XII mit Blickrichtung auf die Innenseite der Einwurföffnung,

Fig. 13 und 14

die beiden Gehäuseteile in Explosionsdarstellung mit Blickrichtung gemäß Pfeil 13 in Fig. 10 und

Fig. 15

eine gesonderte Perspektivdarstellung eines Briefeinwurfmoduls in der Öffnungslage einer schwenkbar gelagerten Einwurfklappe.

In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind gleiche Teile stets mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Zu der anschließenden Beschreibung wird ausdrücklich betont, dass die Erfindung nicht auf die Ausführungsbeispiele und dabei nicht auf alle oder mehrere Merkmale von beschriebenen Merkmalskombinationen beschränkt ist, vielmehr kann jedes einzelne Teilmerkmal des/jedes Ausführungsbeispiels auch losgelöst von allen anderen im Zusammenhang damit beschriebenen Teilmerkmalen für sich und auch in Kombination mit beliebigen Merkmalen eines anderen Ausführungsbeispiels sowie auch unabhängig von den Merkmalskombinationen und Rückbeziehungen der Ansprüche eine erfinderische Bedeutung haben.

Ein erfindungsgemäßes Briefkastensystem 1 besteht aus mindestens einem Briefkasten-Gehäuse 2 und einem Systemträger 4 zur Halterung des Gehäuses 2 sowie vorzugsweise weiterer Funktionskomponenten 6, bei denen es sich beispielsweise um Klingeltaster und/oder Tür-Kommunikationsgeräte handeln kann.

In den in Fig. 1 bis 6 dargestellten Ausführungsbeispielen ist das Briefkastensystem 1 modular aufgebaut, wobei beispielhaft zwei Briefkasten-Gehäuse 2 benachbart übereinander an dem gemeinsamen Systemträger 4 befestigt sind. Es können auch mehrere Gehäuse 2 übereinander und/oder nebeneinander angeordnet werden, z. B. für größere Wohngebäude mit einer entsprechend größeren Anzahl von Wohneinheiten. Das bzw. jedes Gehäuse 2 ist in einer flachen Bauform zur horizontal liegenden Aufnahme für über eine Einwurföffnung 8 einlegbare Postsendungen ausgebildet. Die Einwurföffnung 8 ist am besten in Fig. 15 zu erkennen, aber auch in den Fig. 6, 10, 12 und 14, wo allerdings die Einwurföffnung 8 durch eine Einwurfklappe 10 überdeckt und dadurch verschlossen ist.

Wie sich aus Fig. 15 ergibt, ist die Einwurföffnung 8 in einem wandartigen Einwurfträger 12 gebildet, wobei die Einwurfklappe 10 an diesem Einwurfträger 12 über eine Klappenlagerung 14 (siehe auch Fig. 6) zwischen einer die Einwurföffnung 8 überdeckenden Schließlage und einer die Einwurföffnung 8 freigebenden Öffnungslage um eine Schwenkachse 16 schwenkbar gelagert ist. Diese Schwenkbewegung ist in Fig. 15 durch einen Doppelpfeil 18 veranschaulicht. Der Einwurfträger 12 bildet zusammen mit seinen Bestandteilen, insbesondere der Einwurföffnung 8 und der Einwurfklappe 10, eine eigenständige modulare Baueinheit, d. h. ein Briefeinwurfmodul. Einzelheiten dazu sind in einer prioritätsgleichen Anmeldung mit dem internen Vertreter-Aktenzeichen 13514 enthalten; auf diese Anmeldung wird an dieser Stelle in vollem Umfange Bezug genommen.

Erfindungsgemäß ist das bzw. jedes Briefkasten-Gehäuse 2 zweiteilig aus einer Oberschale 20 und einer Unterschale 22 ausgebildet. Dazu wird insbesondere auf Fig. 9 und 12 bis 14 verwiesen. Die Oberschale 20 ist an dem Systemträger 4 befestigt, wobei die Unterschale 22 ein in der Oberschale 20 verschiebbar geführtes Schubfach 24 zur Postaufnahme bildet.

Wie sich weiter insbesondere aus Fig. 9 ergibt, besteht die/jede Oberschale 20 aus einer oberen, horizontal anzuordnenden Deckwand 20a und zwei sich senkrecht nach unten erstreckenden Seitenwänden 20b. Die Unterschale 22 besteht aus einer unteren, horizontalen Bodenwand 22a und zwei sich senkrecht nach oben erstreckenden Seitenwänden 22b. Die Oberschale 20 übergreift mit ihren Seitenwänden 20b die Unterschale 22 seitlich, wobei die Seitenwände 22b der Unterschale 22 zwischen die Seitenwände 20b der Oberschale 20 eingreifen. Die auf beiden Seiten jeweils benachbarten Seitenwände 20b und 22b von Oberschale 20 und Unterschale 22 sind über jeweils eine von zwei seitlichen Schiebeführungen 26 derart relativbeweglich verbunden, dass das von der Unterschale 22 gebildete Schubfach 24 relativ zu der ortsfesten Oberschale 20 horizontal ausziehbar und einschiebbar ist. Die Schiebeführungen 26 können von beliebigen Gleit- oder Wälzlagerschienen gebildet sein, die jeweils aus zwei Hälften bestehen, die im Spaltbereich jeweils zwischen den gegenüberliegenden Seitenwänden von Ober- und Unterschale 20, 22 befestigt sind. Diese Schienen wirken gleitend oder über Wälzelemente, insbesondere Kugeln, zusammen.

Zur Entnahme von Postsendungen sind zwei verschiedene Ausführungsformen möglich. Einerseits kann gemäß Fig. 2 der Einwurfträger 12 mit der Einwurföffnung 8 und der Einwurfklappe 10 an dem von der Gehäuse-Unterschale 22 gebildeten Schubfach 24 auf einer Stirnseite den Bereich zwischen den Seitenwänden 22b und der Bodenwand 22a überdeckend befestigt sein. Hierbei ist das Gehäuse 2 auf der anderen, gegenüberliegenden Stirnseite über eine in der Zeichnung nicht erkennbare Wandung geschlossen, wobei das Schubfach 24 zur Seite des Einwurfträgers 12 hin gemeinsam mit diesem herausbewegbar ist.

In der in Fig. 3 dargestellten Alternative ist der Einwurfträger 12 mit seinen Bestandteilen auf einer Stirnseite der Gehäuse-Oberschale 20 insbesondere an dem Systemträger 4 befestigt, und das von der Gehäuse-Unterschale 22 gebildete Schubfach 24 ist auf seiner anderen, gegenüberliegenden Stirnseite über eine wandartige, den Bereich zwischen den Seitenwänden 22b und der Bodenwand 22a überdeckende Blende 28 geschlossen. In diesem Fall ist das Schubfach 24 zur Seite der Blende 28 hin gemeinsam mit dieser herausbewegbar.

In Fig. 4 ist beispielhaft eine Ausführung mit beiden Varianten veranschaulicht. Das Schubfach 24 für die nach vorne ausziehbare Variante ist in Fig. 10 dargestellt, während die Fig. 11 die zweite Variante mit der Blende 28 zum Auszug nach hinten zeigt.

In zweckmäßiger Ausgestaltung ist das Schubfach 24 über ein Schloss 30 in seiner eingeschobenen Schließlage verriegelbar und zum Ausziehen entriegelbar. Vorzugsweise ist das Schloss 30 mit einer selbsttätigen Rastarretierung in der Schließlage des Schubfachs 24 und mit einer über Betätigungsmittel erreichbaren Entriegelung ausgebildet. Dadurch reicht zum Verriegeln ein einfaches Einschieben des Schubfachs 24 bis in seine eingeschobene und selbsttätig verriegelte Stellung. Zum Entriegeln kann das Schloss 30 über geeignete Betätigungsmittel entriegelt werden, wobei es vorteilhaft ist, wenn das Schubfach 24 nach Entriegeln des Schlosses 30 selbsttätig über einen Federausschub ausschiebbar - und umgekehrt gegen den Federausschub wieder in seine verriegelte Schließlage einschiebbar - ist.

Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen handelt es sich bei dem Schloss 30 um ein mechanisches Steckschloss, siehe dazu auch die gesonderten Darstellungen in Fig. 7 und 8. Hierbei ist als Betätigungsmittel ein Schlüssel 32, und zwar vorteilhafterweise ein Steckschlüssel zur ausschließlichen Steckbetätigung ohne Drehung vorgesehen. Eine Steckachse des Schlüssels 32 verläuft hierbei in Bewegungsrichtung des ausziehbaren Schubfachs 24, und ein federbelasteter Riegel 34 ist vertikal beweglich. Das Schloss 30 wirkt über den Riegel 34 mit einer Haltekontur des Systemträgers 4 zusammen, siehe dazu insbesondere Fig. 6. Zum Einführen in das Schloss 30 ist der Schlüssel 32 durch eine schlitzförmige Schlüsselöffnung 36 führbar. Diese Schlüsselöffnung 36 ist in der ersten Variante gemäß Fig. 2 mit Auszugsrichtung nach vorne in dem Einwurfträger 12 gebildet und bei der zweiten Variante mit Auszug nach hinten in der Blende 28, siehe Fig. 11. Es sei noch bemerkt, dass die Darstellungen in Fig. 7 und 8 vereinfachte Prinzipansichten sind, weil eine Schlüssel-Codierung fehlt.

Durch die Schlüsselöffnung 36 ergibt sich die vorteilhafte Möglichkeit, diesen Bereich von der Innenseite her über ein dort angeordnetes Leuchtmittel (nicht dargestellt) beleuchtbar auszubilden. Dies bedeutet, dass Licht des Leuchtmittels durch die Schlüsselöffnung 36 hindurch von der vorderen Sichtseite her sichtbar ist. Dadurch kann das Leuchtmittel beispielsweise zur Belegungserkennung über geeignete Steuermittel angesteuert werden, um zu signalisieren, ob das Schubfach 24 leer oder belegt ist. Dies kann über geeignete Sensoren erfasst und beispielsweise mit unterschiedlich farbigem Licht signalisiert werden. Weiterhin können auch beliebige andere Funktionen signalisiert werden, beispielsweise der Betriebszustand einer Gebäude-Alarmanlage.

In einer nicht dargestellten Alternative kann an Stelle eines mechanischen Schlosses 30 auch ein beliebiges elektrisches, elektromechanisches oder elektromagnetisches Schloss verwendet werden. Ein solches Schloss kann vorteilhafterweise auch eine sensorische Betätigungseinrichtung zum Entriegeln aufweisen, beispielsweise mit Transponder oder einer biometrischen Erfassung, wie einer Fingerabdruck- und/oder Iriserkennung; Stichwort "keyless in" (Schlüssel-freier Einlass).

Wie sich noch besonders aus Fig. 5 ergibt, besteht der Systemträger 4 zweckmäßig aus einem rahmenartigen Vorderteil 4a und einem entsprechend rahmenartigen Hinterteil 4b. Die bzw. jede Gehäuse-Oberschale 20 ist mit ihren beiden gegenüberliegenden Stirnseitenbereichen an dem Vorderteil 4a und dem Hinterteil 4b des Systemträgers 4 befestigt.

Im Falle der modularen Ausgestaltung mit mindestens zwei gleichartigen, an dem gemeinsamen Systemträger 4 befestigten Briefkasten-Gehäusen 2 und gegebenenfalls mit den weiteren Funktionskomponenten 6 ist vorteilhafterweise vorgesehen, dass die/jede Einwurfklappe 10 und die gegebenenfalls benachbarten Funktionskomponenten 6 mit ihren jeweiligen vorderen Sichtflächen mit nur schmalen gegenseitigen Spaltabständen von etwa 1 mm in einer gemeinsamen System-Frontebene 40 liegen, siehe dazu Fig. 6. Die Angabe "etwa 1 mm" bedeutet, dass die Spaltbreite - abgesehen von eventuellen Toleranzabweichungen - 1 mm beträgt, aber auch bei Auftreten von Toleranzabweichungen jedenfalls im Bereich zwischen 0,5 mm und 1,5 mm und bevorzugt zwischen 0,8 mm und 1,2 mm liegt.