[0001] Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung zum Befestigen einer Fensterscheibe
innerhalb einer Fahrzeugkarosserie eines Kraftfahrzeuges, wobei ein Scheibenhalter
eine gekrümmte Fläche aufweist, die an einer entgegengesetzt gekrümmten Gegenfläche
eines Grundkörpers anliegt, wobei die Befestigungsvorrichtung derart ausgebildet ist,
dass die Fensterfläche einer zu befestigenden Fensterscheibe parallel zu einer Tangente
und/oder zu einer Tangentialebene der gekrümmten Fläche ist, und wobei ein Verstellmittel
vorgesehen ist, mit dem der Scheibenhalter entlang der Gegenfläche zum Einstellen
der Winkelausrichtung und/oder der Vorspannung einer zu befestigenden Fensterscheibe
relativ zu dem Grundkörper verschiebbar ist.
[0002] Ferner betrifft die Erfindung ein Fensterhebersystem, eine Kraftfahrzeugtür sowie
ein Kraftfahrzeug mit einer solchen Befestigungsvorrichtung.
[0003] Insbesondere bei Fahrzeugen, bei denen eine Fensterscheibe in einer rahmenlosen Tür
von einer angehobenen, geschlossenen Stellung, in eine abgesenkte, geöffnete Stellung
überführbar ist, ist es notwendig, die Vorspannung, mit der die Fensterscheibe im
geschlossenen Zustand an den Dichtungen anliegt, präzise einzustellen. Beispielweise
durch Veränderung der Ausrichtung der Führungsschienen eines Fensterhebers kann ein
Verkippen oder ein Verschwenken der Fensterscheibe um die Fahrzeuglängsachse bewirkt
werden, um einzustellen, mit welcher Vorspannung die Fensterscheibe im geschlossenen
Zustand an den Dichtungen anliegt. Oft jedoch reicht der Bauraum innerhalb einer Fahrzeugtür
oder innerhalb der Karosserie nicht aus, um durch Verändern der Stellung der Führungsschienen
einen ausreichend großen Verstellbereich für die Winkeleinstellung der Fensterscheibe
zu erreichen.
[0004] Aus
DE 28 43 633 C2 ist eine Halterung mit Führungsbacken für eine Seitenscheibe bekannt, die innerhalb
eines Karosserieholraumes eines
[0005] Kraftfahrzeuges mittels mindestens einer Führungsschiene höhenverstellbar und einstellbar
geführt ist. Diese Halterung weist zumindest an der der Sichtscheibe zugekehrten Seite
eine gekrümmte Oberfläche auf, an der eine, eine Zwischenlage zur Sichtscheibe hin
bildende Lagerschale anliegt. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass ein die Lagerschale
mit der Halterung verbindendes Befestigungselement so angeordnet bzw. ausgebildet
ist, dass die Sichtscheibe in gelöstem Zustand zusammen mit der Lagerschale verschwenkt
werden kann. Die gekrümmte Fläche bildet eine Kugelkalotte. Die Sichtscheibe weist
eine Bohrung auf, durch die eine Klemmschraube verläuft. Mittels eines speziellen
elastischen Distanzstücks ist der Zwischenraum zwischen der Sichtscheibe und der Klemmschraube
vollständig ausgefüllt, so dass die Positionierung der Sichtscheibe relativ zu der
Halterung durch die Klemmschraube und das Distanzstück festgelegt ist.
[0006] Diese Halterung hat den Nachteil, dass ein präzises Einstellen der Vorspannung bzw.
der Winkelausrichtung der Sichtscheibe nahezu unmöglich ist. Insbesondere eine präzise
Einstellung der Vorspannung bei einem bereits innerhalb der Karosserie eines Kraftfahrzeuges
montierten Fensterhebers samt zumindest vorfixierter Fensterscheibe ist allenfalls
in der abgesenkten, geöffneten, Stellung der Fensterscheibe eine Grobeinstellung möglich,
wobei durch mehrmaliges Absenken, Anheben und Nachstellen in mehreren Iterationsschritten
auf die gewünschte Vorspannung hingearbeitet werden muss. Ein präzises Einstellen
in der angehobenen, geschlossenen Fensterstellung ist mit dieser Halterung nicht möglich,
weil hierbei einerseits die Fensterscheibe definiert gegen die Dichtungen gedrückt
werden müsste, während andererseits gleichzeitig die Klemmschraube fixiert wird.
[0007] Aus
DE 199 43 619 A1 ist eine Vorrichtung für eine Fensterscheibe einer rahmenlosen Fahrzeugtür bekannt.
Bei dieser Vorrichtung ist ein Mitnehmer in einer vertikalen Führungsschiene vertikal
verstellbar. Eine Fensterscheibe ist mit dem Mitnehmer verbunden. Zur Einstellung
der Vorspannung, mit der die Fensterscheibe am Dichtgummi der Türöffnung des Fahrzeugs
anliegt, ist diese in der Querebene des Fahrzeugs schwenkbar. Dazu ist die Unterkante
der Fensterscheibe mit einem dem Mitnehmer vertikal durchsetzenden Verstellbolzen
gekoppelt, dessen Kopplungsende exzentrisch zur Drehachse des Verstellbolzens ausgebildet
ist und die Fensterscheibe bei Drehung des Verstellbolzens in Querrichtung verstellt.
Hierbei ist vorgesehen, dass der Verstellbolzen durch eine Öffnung in der Türunterseite
betätigt wird.
[0008] Auch diese Verstellvorrichtung hat den Nachteil, dass eine Verstellung in der angehobenen,
d. h. geschlossenen Fensterstellung nicht möglich ist. Vielmehr kann ein Einstellen
der Vorspannung lediglich in der abgesenkten unteren Stellung erfolgen, weil der Verstellbolzen
und seine Kontermutter mit den erforderlichen Werkzeugen nur in der abgesenkten Stellung
erreichbar sind. Insbesondere besteht lediglich in der abgesenkten Stellung genügend
Aktionsraum für die zum Einstellen nötigen Schraubenschlüssel. Dies hat zur Folge,
dass das Einstellen in mehreren aufeinander folgenden Iterationsschritten, bei denen
die Fensterscheibe jeweils angehoben und abgesenkt wird, zu erfolgen hat. Dies solange,
bis in der geschlossenen Stellung die richtige Vorspannung vorliegt. Darüber hinaus
ist bei dieser Verstellvorrichtung keine für alle denkbaren Randbedingungen ausreichende
Halterung der Scheibe, die lediglich in ein U-Profil geklemmt ist, gegeben.
[0009] Aus
EP 0 960 760 A1 ist eine Klemmhalterung für eine Sichtscheibe eines Kraftfahrzeuges bekannt, bei
der die Sichtscheibe an einem Mitnehmerhalter eines Fenstermechanismus befestigt und
höhenverstellbar geführt ist. Die Klemmhalterung besteht aus einem Mitnehmerhalter
mit mindestens einer konkaven Oberfläche und einer über ein Befestigungselement unter
Einschaltung von Zwischenlagen gegen die Sichtscheibe verspannenden Spannplatte. Der
Mitnehmerhalter und die Spannplatte weisen jeweils zur Sichtscheibe hin konkave obere
und untere Ausnehmungen auf. Die Spannplatte ist über eine prismatische Führung am
Mitnehmerhalter parallel zu diesen gehalten. Auch diese Klemmhalterung ermöglicht
es nicht, eine Vorspannung gezielt und präzise einzustellen.
[0010] Ferner ist aus
DE 198 19 953 A1 ein einstellbarer Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber
bekannt, bei dem der Mitnehmer über Führungsschienen der Kraftfahrzeugtür zugeordnet
ist. Der Mitnehmer besteht im Wesentlichen aus einem Grundkörper und einem Aufnahmekörper,
wobei der Grundkörper an der Führungsschiene des Fensterhebers geführt wird und die
Fensterscheibe am Aufnahmekörper eingespannt ist. Der Aufnahmekörper weist zwei Segmente
mit je einer gekrümmten Kontaktzone auf, die mit zugeordneten gekrümmten Kontaktbereichen
am Grundkörper in Verbindung stehen. Zum Verändern der Stellung des Aufnahmekörpers
zum Grundkörper ist u.a. eine Spindel vorgesehen, die eine Drehbewegung in eine Translationsbewegung
des Aufnahmekörpers entlang der Kontaktbereiche umsetzt. In Montageposition des Mitnehmers
ist die Spindel in der Fahrzeuginnentür im Wesentlichen horizontal ausgerichtet und
derart angeordnet, dass die Position der Fensterscheibe nur von der Türinnenseite
her eingestellt werden kann. Insbesondere ist es erforderlich, dass zum Einstellen
der Scheibenposition entweder die Türinnenverkleidung entfernt oder eine spezielle
Zugangsöffnung in der Innenverkleidung der Tür vorgesehen werden muss, um die Spindel
zu betätigen. Dies bedingt mitunter einen nicht unerheblichen, zusätzlichen Arbeits-
bzw. Kostenaufwand.
[0011] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Befestigungsvorrichtung, ein Fensterhebersystem,
eine Kraftfahrzeugtür sowie ein Kraftfahrzeug der eingangs genannten Art dahingehend
zu verbessern, dass eine zuverlässige, präzise und insbesondere schnell durchführbare
Einstellung der Vorspannung und Winkelstellung der Fensterscheibe ermöglicht wird.
[0012] Diese Aufgabe wird durch eine Befestigungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, ein Fensterhebersystem
gemäß Anspruch 17, eine Kraftfahrzeugtür gemäß Anspruch 19 sowie ein Kraftfahrzeug
gemäß Anspruch 20 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand
der Unteransprüche.
[0013] Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass das
Verstellmittel eine Spindel aufweist, die entlang einer Sekante und/oder Sehne zur
gekrümmten Gegenfläche oder zu einer Querschnittslinie der gekrümmten Gegenfläche
ausgerichtet ist.
[0014] Eine solche Ausführung ermöglicht einerseits eine Verstellbarkeit der eingebauten
Fensterscheibe durch Betätigung des Verstellmittels um die Fahrzeuglängsachse und
gleichzeitig eine Betätigbarkeit des Verstellmittels durch den oberen Führungs-/Dichtungsschlitz
für die Fensterscheibe, bzw. den Schacht der Fahrzeugtür. Durch eine solche Ausführung
kann ein Kopf der Spindel, der beispielsweise eine Innenvielzahlausnehmung für einen
Schraubendreher aufweist, mit einem Schraubendreher durch den Führungs-/Dichtungsschlitz
der Fahrzeugtür für die Fensterscheibe bzw. Schacht der Fahrzeugtür erreicht werden.
Das Vorsehen einer speziellen Zugangsöffnung für ein Verstellwerkzeug oder das Entfernen
der Türinnenverkleidung erübrigt sich bei einer solchen Ausführung.
[0015] Entsprechend ist es nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen,
dass in Montageposition der Befestigungsvorrichtung innerhalb der Fahrzeugkarosserie
das Verstellmittel derart angeordnet und ausgerichtet ist, dass es durch den Führungsschlitz
für die Fensterscheibe, insbesondere mit einem klassischen Schraubendreher, bedienbar
ist.
[0016] Bevorzugt erfolgt die Betätigung des Verstellmittels aus Platzgründen von der Fahrzeugaußenseite,
d.h. durch den Dichtungsschlitz zwischen Fensteraußenseite und Türaußenseite. Entsprechend
ist es nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass
das Verstellmittel, insbesondere die Spindel, auf der der Fensteraußenfläche zugewandte
Seite der Befestigungsvorrichtung angeordnet ist. Denkbar ist aber selbstverständlich
auch, dass das Verstellmittel, insbesondere die Spindel, auf der der Fensterinnenfläche
zugewandten Seite der Befestigungsvorrichtung angeordnet ist In vorteilhafter Weise
ist das Verstellmittel, insbesondere die Spindel, an dem Grundkörper drehbar gelagert,
denn dieser wird beim Betätigen der Spindel nicht verstellt, so dass die Betätigung
des Verstellmittels an einem fest definierten Ort unabhängig von der Scheibeneinstellung
erfolgen kann.
[0017] Bei einer Anordnung des Verstellmittels auf der der Fensteraußenfläche zugewandten
Seite der Befestigungsvorrichtung weist der Grundkörper bei einer weiteren vorteilhaften
Ausführungsform der Erfindung einen Haltearm auf, der sich beispielsweise vom in Montageposition
unteren Rand des Grundkörpers über den Scheibenhalter hinaus in horizontaler Richtung
erstreckt und an seinem freien Ende eine Aufnahme zur drehbaren Lagerung des Verstellmittels
aufweist. Eine derartige Ausgestaltung des Grundkörpers mit Haltearm weist bevorzugt
eine im Wesentlichen L-förmige Form auf.
[0018] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass
die Spindel in ein korrespondierendes Gewinde eines mit dem Scheibenhalter verbundenen
Mitnehmers eingreift. Der Mitnehmer kann sich dabei beispielsweise durch den Grundkörper
und/oder durch die gekrümmte Gegenfläche hindurch erstrecken. Insbesondere kann es
vorgesehen sein, dass die gekrümmte Gegenfläche wenigstens einen, insbesondere länglichen,
Durchbruch aufweist, durch den hindurch sich der Mitnehmer erstreckt. Diese Ausführungsform
eignet sich vorteilhaft bei einer Anordnung des Verstellmittels auf der der Fensterinnenfläche
zugewandten Seite der Befestigungsvorrichtung. Denkbar ist aber auch, dass ein Gewinde
aufweisende Mitnehmer ausschließlich auf der der Fensteraußenfläche zugewandten Seite
der Befestigungsvorrichtung am Scheibenhalter angeordnet ist.
[0019] Bei einer besonderen Ausführung weist der Mitnehmer zwei, insbesondere mit ihren
Öffnungsseiten gegeneinander gerichtete, U-Profile auf, die eine Mutter tragen, in
die die Spindel eingreift. Insbesondere kann auch vorgesehen sein, dass der Mitnehmer
zwei, insbesondere mit ihren Öffnungsseiten gegeneinander gerichtete, U-Profile aufweist,
die eine Mutter tragen, in die die Spindel eingreift, wobei die Mutter relativ zu
dem Mitnehmer linear verschiebbar - insbesondere senkrecht zur Spindeldrehachse -
gelagert ist. Bei einer solchen Ausführung ist ein Verklemmen wirkungsvoll vermieden,
weil der Mitnehmer der auf gekrümmter Bahn erfolgenden Bewegung der Aufnahme folgen
kann, ohne dass die linear von der Spindel geführte Mutter dies verhindert.
[0020] Bevorzugt ist das Verstellmittel derart ausgebildet und angeordnet, dass der Scheibenhalter
über das Verstellmittel in einer Vormontageposition verliersicher an dem Grundkörper
gehalten ist. Hierdurch kann in vorteilhafter Weise die gesamte Befestigungsvorrichtung
bestehend aus Grundkörper, Scheibenhalter und Verstellmittel als vorgefertigte Montageeinheit
ausgeliefert werden, so dass auf zusätzliche Mittel zum Verbinden der Einzelkomponenten
verzichtet werden kann. Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung
weist die Spindel einen Spindelschaft und/oder einen radial über den Spindelschaft
hervorstehenden Spindelkopf aufweist. Bevorzugt ist die Spindel als Schraube mit einem
Schraubenkopf ausgebildet. Hierbei kann in vorteilhafter Weise auf kostengünstige
Standardbauteile zurückgegriffen werden. Zum Betätigen der Spindel weist diese stirnseitig
im Spindelkopf und/oder am anderen Spindelende beispielsweise einen Schlitz, Kreuzschlitz,
Innenmehrkant oder eine Innenvielzahlausnehmung auf, in die ein korrespondierendes
Werkzeug in Eingriff gebracht werden kann.
[0021] Ferner kann die Spindel zur Halterung am Grundkörper wenigstens ein federelastisches
Fixierelement aufweisen, welches vorzugsweise in einer zumindest bereichsweise umlaufenden
Nut am Spindelkopf festlegbar, insbesondere klipsartig festlegbar, oder seitlich einschiebbar
ist.
[0022] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Spindel verliersicher
am Grundkörper gehalten. Die Halterung erfolgt vorzugsweise formschlüssig über wenigstens
einen radialen Bund an der Spindel und/oder den Spindelkopf und/oder das wenigstens
eine Fixierelement. Denkbar ist beispielsweise, dass die Spindel in einer Öffnung
am Grundkörper aufgenommen und in axialer Richtung formschlüssig zwischen dem Spindelkopf
und einen radialen Bund oder zwischen einen Bund am Spindelkopf und einem federelastischen
Fixierelement, welches in einer umlaufenden Nut am Spindelkopf eingreift, festgelegt
ist.
[0023] Die Erfindung ermöglicht es ferner, die Befestigungsvorrichtung derart auszubilden,
dass die Vorspannung auch dann eingestellt werden kann, wenn sich die bereits vormontierte
Fensterscheibe in der angehobenen, geschlossenen Stellung befindet. Dies hat den besonderen
Vorteil, dass unmittelbar das korrekte Anliegen der Fensterscheibe an den Dichtungen
überprüft werden kann, ohne dass in mehreren Iterationsschritten zwischen einem Einstellen
in der abgesenkten, geöffneten Stellung und einem Überprüfen in der angehobenen, oberen
Stellung gewechselt werden muss. Hierdurch wird die Präzision der Einstellung erhöht
und der für die Vornahme der Einstellung erforderliche Zeitaufwand wesentlich verringert.
[0024] Bei einer vorteilhaften Ausführung, die eine besonders zuverlässige Befestigung der
Fensterscheibe gewährleistet, weist der Scheibenhalter einen Klemmmechanismus zum
Festlegen der Fensterscheibe auf. Der Scheibenhalter kann auf unterschiedlichste Weise
an dem Grundkörper - insbesondere zeitlich nach der Einstellung der Vorspannung -
festlegbar sein. Insbesondere kann in vorteilhafter Weise zum Halten des Scheibenhalters
an dem Grundkörper - alternativ oder zusätzlich zu einem Klemmmechanismus für die
Fensterscheibe - ein weiterer Klemmmechanismus vorhanden sein.
[0025] Bei einer besonderen Ausführung ist ein Klemmmechanismus vorgesehen, der sowohl zum
Festlegen der Fensterscheibe an dem Scheibenhalter, also auch zum Halten des Scheibenhalters
an dem Grundkörper ausgebildet ist. Eine solche Ausführung ist besonders vorteilhaft,
weil sowohl das Festlegen der Fensterscheibe, als auch das - beispielsweise nach einem
Einstellvorgang hinsichtlich der Winkelausrichtung bzw. Vorspannung endgültige - Festlegen
des Scheibenhalters an dem Grundkörper gleichzeitig und in einem einzigen Arbeitsschritt
erfolgen kann.
[0026] Die eine Vorrichtung und/oder die weitere Klemmvorrichtung kann insbesondere eine
Klemmschraube, beispielsweise eine Hakenschraube, aufweisen, die dazu ausgebildet
und angeordnet ist, durch einen Durchbruch einer zu befestigenden Fensterscheibe hindurch
zu verlaufen. Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass eine Klemmschraube
vorhanden ist, die durch den Scheibenhalter hindurch verläuft und in ein Gewindes
des Grundkörpers eingreift.
[0027] Bei einer besonderen Ausführung ist eine Klemmschraube, insbesondere eine Hakenschraube,
vorgesehen, die durch den Scheibenhalter hindurch verläuft, wobei die lichte Weite
des Durchbruchs wenigstens in einer Richtung größer ist, als der Klemmschraubendurchmesser,
so dass eine Verschiebbarkeit der Fensterscheibe relativ zu der Klemmschraube gegeben
ist. Diese Ausführung hat den ganz besonderen Vorteil, dass - insbesondere auch eine
nachträgliche und insbesondere von der Einstellung der Vorspannung und oder Winkeleinstellung
unabhängige - Feinjustierung der Position der Fensterscheibe relativ zu dem Scheibenhalter
so lange ermöglicht ist, bis die Fensterscheibe endgültig festgelegt wird. Hierzu
kann beispielsweise vorgesehen sein, dass zur Feinjustierung der Position der Fensterscheibe
die Klemmschraube nur wenig angezogen wird und dass die Klemmschraube erst dann bis
zur vorgesehenen Klemmkraft angezogen wird, wenn die korrekte Position der Fensterscheibe
relativ zu dem Scheibenhalter eingestellt ist.
[0028] Ein besonders schnelles und einfaches Einstellen der Winkelstellung der Fensterscheibe
und/oder der Vorspannung der Fensterscheibe ist bei einer besonderen Ausführung ermöglicht,
bei der der Verschiebeweg unabhängig von der Klemmkraft des Klemmmechanismus und/oder
des weiteren Klemmmechanismus einstellbar ist. Insbesondere kann alternativ oder zusätzlich
vorgesehen sein, dass die Verschiebevorrichtung und der Klemmmechanismus voneinander
getrennte mechanische Systeme sind.
[0029] Die vorgenannten Ausführungsformen haben den ganz besonderen Vorteil, dass eine mit
dem Verstellmittel eingestellte Winkelstellung und/oder Vorspannung auch dann eingestellt
bleibt, wenn anschließend die Fensterscheibe und/oder der Scheibenhalter endgültig
festgelegt werden.
[0030] Bei einer besonderen Ausführung ist die Winkelausrichtung und/oder die Vorspannung
stufenlos einstellbar. Dies ermöglicht eine besonders angepasste Einstellung der Vorspannung
und/oder Winkelausrichtung der Fensterscheibe. Es hat sich gezeigt, dass es für die
Praxis zumeist vollkommen ausreichend ist, wenn der Scheibenhalter ausschließlich
entlang einer einzigen Führungsbahn relativ zu dem Grundkörper verschiebbar gelagert
ist. Eine solche Ausführung kann mechanisch besonders einfach und damit ohne besonderen
Aufwand robust und zuverlässig ausgebildet werden. Eine solche Ausführung ist beispielsweise
dadurch erreichbar, dass die gekrümmte Fläche als Zylinderabschnitt ausgebildet ist
und/oder die gekrümmte Fläche als Zylinderabschnitt ausgebildet ist, dessen Querschnitt
kleiner als ein Halbkreis ist.
[0031] Alternativ oder zusätzlich kann wenigstens ein Führungsmittel vorhanden sein, das
ein Verschieben des Scheibenhalters ausschließlich entlang einer einzigen Führungsbahn
zulässt.
[0032] Alternativ zu den vorgenannten Ausführungsformen könnte vorgesehen sein, dass die
gekrümmte Fläche als Abschnitt einer Kugelfläche ausgebildet ist, so dass beispielsweise
zusätzlich zu einer Verschwenkbarkeit um eine Fahrzeuglängsachse auch eine Verschwenkbarkeit
um eine Fahrzeughochachse ermöglicht ist.
[0033] Vorzugsweise weist das Verstellmittel einen Betätigungsmechanismus auf. Insbesondere
kann der Betätigungsmechanismus als handbetätigbarer Betätigungsmechanismus ausgebildet
sein. Alternativ oder zusätzlich kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass das Verstellmittel
einen mit einem Werkzeug, insbesondere mit einem Schraubendreher oder Winkelschlüssel,
betätigbaren Betätigungsmechanismus aufweist. Beispielsweise kann vorgesehen sein,
dass zum Betätigen des Verstellmittels ein Schlüssel mit einem Mitnahmeprofil (beispielsweise
Torx oder Inbus) in eine entsprechende Ausnehmung in einem Ende der Spindel eingefügt
wird, um durch Ausüben eines Drehmoments auf die Spindel ein Verschieben des Scheibenhalters
mit seiner gekrümmten Fläche relativ zu dem Grundkörper entlang der Gegenfläche zu
bewirken.
[0034] Das Einstellen der Vorspannung und/oder der Winkelstellung ist bei einer besonderen
Ausführungsform besonders erleichtert, bei der gewährleistet ist, dass zu einer Stellung
des Betätigungsmechanismus eindeutig und ausschließlich eine Winkelstellung des Scheibenhalters
relativ zum Grundkörper gehört.
[0035] Wie bereits erwähnt kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass die gekrümmte Fläche als
Zylinderabschnitt ausgebildet ist und/oder die gekrümmte Fläche als Zylinderabschnitt
ausgebildet ist, dessen Querschnitt kleiner als ein Halbkreis ist. Insbesondere kann
vorgesehen sein, dass sich die gekrümmte Fläche über einen Großteil einer Seitenfläche
des Scheibenhalters erstreckt. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die gekrümmte
Fläche größer als 1 cm
2, insbesondere größer als 2 cm
2 ist. Eine besonders große gekrümmte Fläche hat den besonderen Vorteil, dass die Kräfte
die zum Verschieben des Scheibenhalters relativ zum Grundkörper erforderlich sind,
beispielsweise mittels einer die beiden Bauteile aneinanderpressenden Klemmschraube,
besonders präzise einstellbar sind.
[0036] Bei einer besonderen Ausführung ist vorgesehen, dass der Scheibenhalter und der Grundkörper
an der gekrümmten Fläche und der Gegenfläche berührend gegeneinander gepresst sind.
Hierfür können, wie bereits erwähnt, eine Klemmvorrichtung und/oder eine weitere Klemmvorrichtung
vorgesehen sein. Durch Einstellen der Presskraft kann vorgesehen werden, ob der Scheibenhalter
und der Grundkörper leichtgängig oder schwergängig gegeneinander verschiebbar sein
sollen oder ob - vorzugsweise zeitlich nach dem Einstellen einer Vorspannung und/oder
Winkelausrichtung der Fensterscheibe - ein finales Festlegen des Scheibenhalters am
Grundkörper durch eine besonders hohe Presskraft erfolgen soll.
[0037] Ein Fensterhebersystem mit einem - motorisch angetriebenen oder von Hand betätigten
- Fensterheber, mit dem eine Fensterscheibe wahlweise in eine angehobene, geschlossene
Stellung oder eine abgesenkte geöffnete Stellung überführbar ist, und dass mit einer
erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ausgerüstet ist, hat den besonderen Vorteil,
dass die Fensterscheibe zumindest hinsichtlich der Vorspannung besonders präzise und
zuverlässig montiert werden kann. Insbesondere ist es ermöglicht, die erfindungsgemäße
Befestigungsvorrichtung derart auszuführen, dass ein Einstellen der Vorspannung in
der angehobenen, geschlossenen Fensterscheibenstellung erfolgen kann. Ein aufwändiges
Einstellen, bei dem die Fensterscheibe in einem Iterationsprozess mehrmals angehoben
und abgesenkt werden muss ist dadurch vorteilhaft vermieden.
[0038] Insbesondere kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass der Grundkörper an einer Führungsschiene
des Fensterhebers verschiebbar festgelegt ist und/oder dass die Fensterscheibe durch
Betätigung des Verstellmittels um eine zur Führungsschiene und zur Fensterfläche senkrechte
Achse verschwenkbar ist.
[0039] Alternativ oder zusätzlich kann auch vorgesehen sein, dass die Fensterscheibe zur
Feineinstellung durch Betätigung des Verstellmittels um eine zur Führungsschiene und
zur Fensterfläche senkrechte Achse verschwenkbar ist und dass zur Grobeinstellung
die Winkelausrichtung wenigstens einer Führungsschiene, insbesondere durch Verlagern
des unteren Befestigungspunktes der Führungsschiene quer zur Führungsrichtung, des
Fensterhebers einstellbar ist.
[0040] Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Drehachse der nicht koaxial und nicht
parallel zu der Längserstreckung der Führungsschiene ausgerichtet ist und/oder dass
die Drehachse einen Winkel im Bereich von 1 bis 10 Grad zur Führungsschiene oder zu
einer Parallelen zur Führungsschiene aufweist. Eine solche Ausführung begünstigt eine
Betätigbarkeit des Verstellmittels durch den oberen Führungs-/Dichtungsschlitz der
Fahrzeugtür für die Fensterscheibe. Durch eine solche Ausführung kann ein Kopf der
Spindel, der beispielsweise eine Innenvielzahlausnehmung für einen Schraubendreher
aufweist, mit einem Schraubendreher durch den Führungs-/Dichtungsschlitz der Fahrzeugtür
für die Fensterscheibe besser und zuverlässiger erreicht werden.
[0041] Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung und/oder das erfindungsgemäße Fensterhebersystem
kann vorteilhaft in einer Fahrzeugtür und/oder einer Fahrzeugkarosserie angeordnet
sein. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Befestigungsvorrichtung und/oder
das erfindungsgemäße Fensterhebersystem in einem Kraftfahrzeug derart angeordnet sind,
dass die Fensterscheibe durch Betätigung des Verstellmittels um die Fahrzeuglängsachse
verschwenkbar ist.
[0042] Wie bereits beispielhaft erwähnt kann in vorteilhafter Weise insbesondere vorgesehen
sein, dass das Verstellmittel derart angeordnet und ausgerichtet ist, dass es, insbesondere
mit einem klassischen Schraubendreher, durch den Führungsschlitz für die Fensterscheibe
bedienbar ist. Das Vorsehen einer speziellen Zugangsöffnung für ein Verstellwerkzeug
erübrigt sich bei einer solchen Ausführung.
[0043] Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung
ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand
der Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale
für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden
Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren
Rückbeziehung.
[0044] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Detailansicht eines ersten Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen
Befestigungsvorrichtung,
- Fig. 2
- eine schematische Detailansicht des ersten Ausführungsbeispieles gemäß Fig. 1 aus
einer anderen Blickrichtung,
- Fig. 3
- perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen
Befestigungsvorrichtung,
- Fig. 4
- perspektivische Ansicht des zweiten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 3 aus einer anderen
Blickrichtung,
- Fig. 5
- Ansicht des zweiten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 3 von oben,
- Fig. 6
- Ansicht des zweiten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 3 von unten,
- Fig. 7
- Ansicht des zweiten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 3 von links,
- Fig. 8
- Ansicht des zweiten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 3 von vorne,
- Fig. 9
- Schnitt durch das zweite Ausführungsbeispiel entlang der Schnittlinie J-J gemäß Fig.
8,
- Fig. 10
- Schnitt durch das zweite Ausführungsbeispiel entlang der Schnittlinie K-K gemäß Fig.
8,
- Fig. 11
- perspektivische Ansicht eines dritten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen
Befestigungsvorrichtung,
- Fig. 12
- perspektivische Ansicht des dritten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 11 aus einer anderen
Blickrichtung,
[0045] Fig. 1 zeigt eine schematische Detailansicht eines ersten Ausführungsbeispieles einer
erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 1 zum Befestigen einer (nicht dargestellten)
Fensterscheibe innerhalb einer Fahrzeugkarosserie eines Kraftfahrzeuges. Die Befestigungsvorrichtung
1 beinhaltet einen Scheibenhalter 2 und einen Grundkörper 3, wobei der Scheibenhalter
2 eine gekrümmte Fläche 4 aufweist, die an einer entgegengesetzt gekrümmten Gegenfläche
5 des Grundkörpers 3 anliegt.
[0046] Es ist ein Verstellmittel 11 vorgesehen, mit dem der Scheibenhalter 2 entlang der
Gegenfläche 5 zum Einstellen der Winkelausrichtung und/oder der Vorspannung einer
zu befestigenden Fensterscheibe relativ zu dem Grundkörper 3 verschiebbar ist. Das
Verstellmittel 11 weist eine Spindel 21 auf, die entlang einer Sekante und/oder Sehne
zur gekrümmten Gegenfläche 5 ausgerichtet ist. Die Spindel 21 ist in einem Lagerbock
27 des Grundkörpers 3 drehbar gelagert.
[0047] Der Spindelkopf 22 ist mit einer (nicht dargestellten) Ausnehmung, beispielsweise
einer Innenvielzahnausnehmung versehen, die ein Angreifen und Bedienen mit einem Schraubendreher,
insbesondere mit einem klassischen Schraubendreher, der einen länglichen Schaft mit
einer Werkzeugspitze an einem Ende und einen Griff am anderen Ende aufweist, ermöglicht.
[0048] Das Gewinde der Spindel 21 greift in eine von einem Mitnehmer 23 gehaltene Mutter
24, die als Vierkantmutter ausgebildet sein kann, ein. Der Mitnehmer 23 ist fest mit
dem Scheibenhalter 2 verbundenen und erstreckt sich durch einen Durchbruch 25 durch
den Grundkörper 3 hindurch. Die Mutter 24 ist darüber hinaus linear und im Wesentlichen
senkrecht zur Längserstreckung der Spindel 21 innerhalb des Mitnehmers 23 verschiebbar
gehalten. Natürlich kippt die Mutter bei einer Verstellung minimal zusammen mit dem
Scheibenhalter 2, was jedoch auf die Funktionsfähigkeit keinen Einfluss hat.
[0049] Durch Drehen der Spindel 21 wird über den Mitnehmer 23 der Scheibenhalter 2, der
durch eine nicht dargestellte Klemmvorrichtung gegen die gekrümmte Gegenfläche 5 gepresst
wird, entlang der gekrümmten Gegenfläche 5 verschoben und damit seine Winkelausrichtung
und die Winkelausrichtung der (nicht dargestellten) Fensterscheibe verändert.
[0050] Fig. 2 zeigt eine schematische Detailansicht des ersten Ausführungsbeispieles mit
Blickrichtung auf die der gekrümmte Gegenfläche 5 abgewandten Seite des Grundkörpers
3. Es ist zu erkennen, dass der Mitnehmer 23 im Wesentlichen aus zwei U-Profilen 26
besteht, die parallel zueinander ausgerichtet sind und deren Profile spiegelsymmetrisch
orientiert sind, so dass sie zwischen sich die Mutter 24 längsverschiebbar (also senkrecht
zur Zeichnungsebene) haltern.
[0051] Die Figuren 3 bis 10 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen
Befestigungsvorrichtung 1 zum Befestigen einer (nicht dargestellten) Fensterscheibe
innerhalb einer Fahrzeugkarosserie eines Kraftfahrzeuges. Die Befestigungsvorrichtung
1 beinhaltet einen Scheibenhalter 2 und einen Grundkörper 3, wobei der Scheibenhalter
2 eine gekrümmte Fläche 4 aufweist, die an einer entgegengesetzt gekrümmten Gegenfläche
5 des Grundkörpers 3 anliegt.
[0052] Der Scheibenhalter 2 weist eine Klemmplatte 6 und einen Scheibenhalterkörper 7 auf.
Es ist vorgesehen, dass eine zu befestigende Fensterscheibe in einer im Querschnitt
U-förmigen Aufnahme 17 des Scheibenhalterkörpers 7 angeordnet wird.
[0053] Der Grundkörper 3 weist ein Innengewinde 8 auf, in das eine Klemmschraube 9 eindrehbar
ist, die vorzugsweise als Hakenschraube ausgebildet ist und durch einen Durchbruch
der Klemmplatte 6, einen Durchbruch der Fensterscheibe und durch ein Langloch 10 des
Scheibenhalterkörpers 7 hindurch bis in das Innengewinde 8 ragt. Durch Drehen der
Klemmschraube 9 wird einerseits eine zu befestigende Fensterscheibe in der Aufnahme
des Scheibenhalterkörpers eingeklemmt und andererseits gleichzeitig der Scheibenhalter
2 mit seiner gekrümmten Fläche 4 gegen den Grundkörper 3 gepresst.
[0054] Die Befestigungsvorrichtung 1 ist derart ausgebildet, dass die Fensterfläche einer
zu befestigenden Fensterscheibe parallel zu einer Tangente und/oder zu einer Tangentialebene
der gekrümmten Fläche 4 ausgerichtet ist.
[0055] Die Befestigungsvorrichtung 1 weist ein Verstellmittel 11 auf, mit dem der Scheibenhalter
2 mit seiner gekrümmten Fläche 4 entlang der Gegenfläche 5 des Grundkörpers 3 zum
Einstellen der Winkelausrichtung und/oder der Vorspannung einer zu befestigenden Fensterscheibe
relativ zu dem Grundkörper 3 verschiebbar ist.
[0056] Das Verstellmittel 11 des in den Figuren 3 bis 10 dargestellten Ausführungsbeispiels
arbeitet nach dem gleichen Prinzip wie das Verstellmittel 11 des in den Figuren 1
und 2 gezeigten Ausführungsbeispieles.
[0057] Das Verstellmittel 11 weist eine Spindel 21 auf, die entlang einer Sekante und/oder
Sehne zur gekrümmten Gegenfläche 5 ausgerichtet ist. Die Spindel 21 ist in einem Haltearm
29 des insgesamt im Wesentlichen L-förmigen Grundkörpers 3 drehbar gelagert.
[0058] Das freie Ende des Haltearms 29 weist eine Durchgangsöffnung 30 auf, in der Spindelkopf
22 aufgenommen ist. In axialer Richtung ist die Spindel 21 formschlüssig zwischen
einem Bund 36 am Spindelkopf 21 und einem federelastischen Fixierelement 31 festgelegt.
Durch den Formschluss ist die Spindel 21 verliersicher am Grundkörper 3 gehalten.
Das leicht gewölbte Fixierelement 31 steht über einen konischen Schlitz 33 in Art
einer Rastklinge mit einer umlaufenden Nut 32 am Spindelkopf 21 in Eingriff und stützt
sich mit seinen Randbereichen 34 auf der Unterseite des Haltearms 29 ab, wobei es
insgesamt unter Vorspannung steht. Die Vorspannung überträgt sich auf die formschlüssige
Halterung der Spindel 21, wodurch sich in vorteilhafter Weise störende Klappergeräusche
vermeiden lassen.
[0059] Das Gewinde der Spindel 21 greift in ein Gewinde 35 eines Mitnehmer 23 ein, welcher
fest mit dem Scheibenhalter 2 verbundenen ist. Durch Drehen der Spindel 21 wird über
den Mitnehmer 23 der Scheibenhalter 2 entlang der gekrümmten Gegenfläche 5 verschoben
und damit seine Winkelausrichtung und die Winkelausrichtung der (nicht dargestellten)
Fensterscheibe verändert.
[0060] Zum Betätigen des Verstellmittels ist das dem Spindelkopf 22 gegenüberliegende Ende
der Spindel 21 mit einem Außenmehrkant bzw. einer Außenvielzahnung versehen, die ein
Angreifen und Bedienen mit einem korrespondieren Werkzeug ermöglicht. Das Werkzeug
weist vorzugsweise einen länglichen Schaft mit einer Werkzeugspitze an einem Ende
und einen Griff am anderen Ende auf, so dass es durch den oberen Führungs-/Dichtungsschlitz
für die Fensterscheibe in die Innentür eingeführt und mit dem Außenmehrkant bzw. der
Außenvielzahnung in Eingriff gebracht werden kann. Wie den Figuren 5 und 10 zu entnehmen
ist, wird bei dem in den Figuren 3 bis 10 gezeigten Ausführungsbeispiel das Werkzeug
durch den Spalt bzw. Schacht zwischen der Klemmschraube 9 und der Klemmplatte 6 eingeführt
und auf das Spindelende aufgesetzt. Zum Einführen des Werkzeugs weist der Scheibenhalter
2 ferner an seinem oberen Rand, im Einführweg des Werkzeugs oberhalb der Spindel 21,
eine etwa halbkreisförmige Ausnehmung 37 auf.
[0061] Die Figuren 11 und 12 zeigen ein drittes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen
Befestigungsvorrichtung 1, die einen ähnlich aufgebauten Grundkörper 3 aufweist, wie
das in den Figuren 3 bis 10 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel der Befestigungsvorrichtung
1.
[0062] Die in den Figuren 11 und 12 gezeigte Befestigungsvorrichtung 1 beinhaltet einen
Scheibenhalter 2 und einen Grundkörper 3, wobei der Scheibenhalter 2 eine gekrümmte
Fläche 4 aufweist, die (im zusammengebauten Zustand der Befestigungsvorrichtung 1)
an einer entgegengesetzt gekrümmten Gegenfläche 5 des Grundkörpers 3 anliegt.
[0063] Der Grundkörper 3 weist ein Innengewinde 8 auf, in das eine Klemmschraube 9 eindrehbar
ist, die bevorzugt als Hakenschraube ausgebildet ist und durch einen Durchbruch der
Klemmplatte 6, einen Durchbruch der Fensterscheibe und durch ein (in den Figuren 5
und 6 verdecktes) Langloch des Scheibenhalterkörpers hindurch bis in das Innengewinde
8 ragt. Durch Drehen der Klemmschraube 9 wird einerseits eine zu befestigende Fensterscheibe
in der Aufnahme des Scheibenhalterkörpers eingeklemmt und andererseits gleichzeitig
der Scheibenhalter 2 mit seiner gekrümmten Fläche 4 gegen den Grundkörper 3 gepresst.
[0064] Das Verstellmittel 11 des in den Figuren 11 und 12 dargestellten Ausführungsbeispiels
arbeitet nach dem gleichen Prinzip wie das Verstellmittel 11 der in den Figuren 1
und 2 bzw. 3 bis 10 gezeigten Ausführungsbeispiele.
[0065] Das Verstellmittel 11 weist eine Spindel 21 auf, die entlang einer Sekante und/oder
Sehne zur gekrümmten Gegenfläche 5 ausgerichtet ist. Die Spindel 21 ist in einem Lagerbock
27 des Grundkörpers 3 drehbar gelagert.
[0066] Der Spindelkopf 22 ist mit einer Ausnehmung 28, nämlich einer Innenvielzahnausnehmung
versehen, die ein Angreifen und Bedienen mit einem Schraubendreher, insbesondere mit
einem klassischen Schraubendreher, der einen länglichen Schaft mit einer Werkzeugspitze
an einem Ende und einen Griff am anderen Ende aufweist, ermöglicht.
[0067] Das Gewinde der Spindel 21 greift in eine von einem Mitnehmer 23 gehaltene Mutter
24, die aus Vierkantmutter ausgebildet sein kann, ein. Der Mitnehmer 23 ist fest mit
dem Scheibenhalter 2 verbundenen und erstreckt sich durch einen Durchbruch 25 durch
den Grundkörper 3 hindurch. Die Mutter 24 ist darüber hinaus linear und im Wesentlichen
senkrecht zur Längserstreckung der Spindel innerhalb des Mitnehmers 23 verschiebbar
gehalten.
[0068] Der Mitnehmer 23 besteht im Wesentlichen aus zwei U-Profilen 26, die parallel zueinander
ausgerichtet sind und deren Profile spiegelsymmetrisch orientiert sind, so dass sie
zwischen sich die Mutter 24 längsverschiebbar (also senkrecht zur Zeichnungsebene)
haltern.
[0069] Um ein verdrehen des Scheibenhalters 2 relativ zu dem Grundkörper 3 sicher auszuschließen,
ist ein Führungsdorn 19 vorgesehen, der am Scheibenhalter 2 angeordnet ist und der
in einer Langlochführung 20 des Grundkörpers 3 eingreift.
Bezugszeichenliste
[0070]
1 |
Befestigungsvorrichtung |
2 |
Scheibenhalter |
3 |
Grundkörper |
4 |
gekrümmte Fläche |
5 |
gekrümmte Gegenfläche |
6 |
Klemmplatte |
7 |
Scheibenhalterköper |
8 |
Innengewinde |
9 |
Klemmschraube |
10 |
Langloch |
11 |
Verstellmittel |
|
|
17 |
Aufnahme |
18 |
Profil |
19 |
Führungsdorn |
20 |
Langlochführung |
|
|
21 |
Spindel |
22 |
Spindelkopf |
23 |
Mitnehmer |
24 |
Mutter |
25 |
Durchbruch |
26 |
U-Profile |
27 |
Lagerbock |
28 |
Ausnehmung |
29 |
Haltearm |
30 |
Durchgangsöffnung |
31 |
federelastische Fixierelement |
32 |
Nut |
33 |
Schlitz |
34 |
Randbereiche |
35 |
Gewinde |
36 |
Bund |
37 |
Ausnehmung |
1. Befestigungsvorrichtung (1) zum Befestigen einer Fensterscheibe innerhalb einer Fahrzeugkarosserie
eines Kraftfahrzeuges, wobei ein Scheibenhalter (2) eine gekrümmte Fläche (4) aufweist,
die an einer entgegengesetzt gekrümmten Gegenfläche (5) eines Grundkörpers (3) anliegt,
wobei die Befestigungsvorrichtung (1) derart ausgebildet ist, dass die Fensterfläche
einer zu befestigenden Fensterscheibe parallel zu einer Tangente und/oder zu einer
Tangentialebene der gekrümmten Fläche (4) ist, und wobei ein Verstellmittel (11) vorgesehen
ist, mit dem der Scheibenhalter (2) entlang der Gegenfläche (5) zum Einstellen der
Winkelausrichtung und/oder der Vorspannung einer zu befestigenden Fensterscheibe relativ
zu dem Grundkörper (3) verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellmittel (11) eine Spindel (21) aufweist, die entlang einer Sekante und/oder
Sehne zur gekrümmten Gegenfläche (5) oder zu einer Querschnittslinie der gekrümmten
Gegenfläche (5) ausgerichtet ist.
2. Befestigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellmittel (11), insbesondere die Spindel (21), an dem Grundkörper (3) drehbar
gelagert ist.
3. Befestigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (21) in ein korrespondierendes Gewinde eines mit dem Scheibenhalter (2)
verbundenen Mitnehmers (23) eingreift.
4. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Scheibenhalter (2) über das Verstellmittel (11) in einer Vormontageposition verliersicher
an dem Grundkörper (3) gehalten ist.
5. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in Montageposition der Befestigungsvorrichtung (1) innerhalb der Fahrzeugkarosserie
das Verstellmittel (11) derart angeordnet und ausgerichtet ist, dass es durch den
Führungsschlitz für die Fensterscheibe, insbesondere mit einem klassischen Schraubendreher,
bedienbar ist.
6. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellmittel (11), insbesondere die Spindel (21), auf der der Fensterinnenfläche
oder -außenfläche zugewandten Seite der Befestigungsvorrichtung (1) angeordnet ist.
7. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (21) einen Spindelschaft und/oder einen radial über den Spindelschaft
hervorstehenden Spindelkopf (22) aufweist, insbesondere dass die Spindel (21) als
Schraube mit einem Schraubenkopf ausgebildet ist.
8. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (21) zur Halterung am Grundkörper (3) wenigstens ein federelastisches
Fixierelement aufweist, welches vorzugsweise in einer Nut am Spindelkopf (22), insbesondere
klipsartig, festgelegt ist.
9. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (21) verliersicher am Grundkörper (3), vorzugsweise formschlüssig über
wenigstens einen radialen Bund an der Spindel (21) und/oder den Spindelkopf (22) und/oder
das wenigstens eine Fixierelement, gehalten ist.
10. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (23) sich durch den Grundkörper (3) hindurch erstreckt und/oder dass
sich der Mitnehmer (23) durch die gekrümmte Gegenfläche (5) hindurch erstreckt und/oder
dass die gekrümmte Gegenfläche (5) wenigstens einen, insbesondere länglichen, Durchbruch
(25) aufweist, durch den hindurch sich der Mitnehmer (23) erstreckt.
11. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
a. der Mitnehmer (23) zwei, insbesondere mit ihren Öffnungsseiten gegeneinander gerichtete,
U-Profile (26) aufweist, die eine Mutter (24) tragen, in die die Spindel (21) eingreift
und/oder dass
b. der Mitnehmer (23) zwei, insbesondere mit ihren Öffnungsseiten gegeneinander gerichtete,
U-Profile (26) aufweist, die eine Mutter (24) tragen, in die die Spindel (21) eingreift,
wobei die Mutter (24) relativ zu dem Mitnehmer (23) linear verschiebbar gelagert ist.
12. Befestigungsvorrichtung (1) einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
a. der Scheibenhalter (2) einen Klemmmechanismus zum Festlegen der Fensterscheibe
aufweist und/oder dass ein weiterer Klemmmechanismus zum Halten des Scheibenhalters
(2) an dem Grundkörper (3) vorhanden ist oder dass
b. sowohl zum Festlegen der Fensterscheibe an dem Scheibenhalter (2), also auch zum
Halten des Scheibenhalters an dem Grundkörper (3) ein gemeinsamer Klemmmechanismus
vorhanden ist.
13. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
a. eine Klemmschraube (9), insbesondere eine Hakenschraube, die dazu ausgebildet und
angeordnet ist, durch einen Durchbruch einer zu befestigenden Fensterscheibe hindurch zu verlaufen und/oder
durch
b. eine Klemmschraube (9), insbesondere eine Hakenschraube, die durch den Scheibenhalter (2) hindurch verläuft und in ein Gewinde des Grundkörpers (3)
eingreift und/oder durch
c. eine Klemmschraube (9), insbesondere eine Hakenschraube, die durch den Scheibenhalter (2) hindurch verläuft, wobei die lichte Weite des Durchbruchs
wenigstens in einer Richtung größer ist, als der Klemmschraubendurchmesser, so dass
eine Verschiebbarkeit der Fensterscheibe relativ zu der Klemmschraube (9) gegeben
ist.
14. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
a. der mit dem Verstellmittel bewirkbare Verschiebeweg unabhängig von der Klemmkraft
des Klemmmechanismus und/oder des weiteren Klemmmechanismus einstellbar ist und/oder
dass
b. die mit dem Verstellmittel bewirkbare Verschiebevorrichtung und der Klemmmechanismus
voneinander getrennte mechanische Systeme sind.
15. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Winkelausrichtung und/oder die Vorspannung stufenlos einstellbar ist.
16. Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
a. der Scheibenhalter (2) ausschließlich entlang einer einzigen Führungsbahn relativ
zu dem Grundkörper (3) verschiebbar gelagert ist und/oder dass
b. wenigstens ein Führungsmittel vorhanden ist, das ein Verschieben des Scheibenhalters
(2) ausschließlich entlang einer einzigen Führungsbahn zulässt und/oder dass
c. zu einer Stellung des Betätigungsmechanismus eindeutig ausschließlich eine Winkelstellung
des Scheibenhalters (7) relativ zum Grundkörper (3) gehört und/oder dass
d. die gekrümmte Fläche (4) als Zylinderabschnitt ausgebildet ist und/oder die gekrümmte
Fläche (4) als Zylinderabschnitt ausgebildet ist, dessen Querschnitt kleiner als ein
Halbkreis ist
17. Fensterhebersystem gekennzeichnet durch einen Fensterheber und eine Fensterscheibe, die mit einer Befestigungsvorrichtung
nach einem der Ansprüche 1 bis 16 befestigt ist.
18. Fensterhebersystem nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet, dass
a. der Grundkörper (3) an einer Führungsschiene des Fensterhebers verschiebbar festgelegt
ist und/oder dass
b. die Fensterscheibe durch Betätigung des Verstellmittels um eine zur Führungsschiene
und zur Fensterfläche senkrechte Achse verschwenkbar ist und/oder dass
c. die Fensterscheibe zur Feineinstellung durch Betätigung des Verstellmittels um
eine zur Führungsschiene und zur Fensterfläche senkrechte Achse verschwenkbar ist
und dass zur Grobeinstellung die Winkelausrichtung wenigstens einer Führungsschiene,
insbesondere durch Verlagern des unteren Befestigungspunktes der Führungsschiene quer
zur Führungsrichtung, des Fensterhebers einstellbar ist und/oder dass
d. das Verstellmittel (11) eine Spindel (21) aufweist, deren Drehachse nicht koaxial
und nicht parallel zu der Längserstreckung der Führungsschiene ausgerichtet ist und/oder
dass
e. das Verstellmittel (11) eine Spindel (21) aufweist, deren Drehachse einen Winkel
im Bereich von 1 bis 10 Grad zur Führungsschiene oder zu einer Parallelen zur Führungsschiene
aufweist.
19. Fahrzeugtür, insbesondere rahmenlose Fahrzeugtür,
gekennzeichnet durch
a. eine Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 16 und/oder durch ein Fensterhebersystem nach einem der Ansprüche 17 oder 18, oder durch
b. eine Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 16 und/oder durch ein Fensterhebersystem nach einem der Ansprüche 17 oder 18, wobei das Verstellmittel
(11) derart angeordnet und ausgerichtet ist, dass es, insbesondere mit einem klassischen
Schraubendreher, durch den Führungsschlitz für die Fensterscheibe bedienbar ist.
20. Kraftfahrzeug,
gekennzeichnet durch
a. eine Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 16 und/oder durch ein Fensterhebersystem nach Anspruch 17 oder 18 und/oder durch eine Fahrzeugtür nach Anspruch 19, oder durch
b. eine Befestigungsvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 16 und/oder durch ein Fensterhebersystem nach Anspruch 17 oder 18 und/oder durch eine Fahrzeugtür nach Anspruch 19, wobei die Fensterscheibe durch Betätigung des Verstellmittels um die Fahrzeuglängsachse verschwenkbar ist.