Kühlmittelbehälter, Vorrichtung und Verfahren zur Temperaturhaltung

Abstract

 Kühlmittelbehälter, (10) Vorrichtung und Verfahren zur Temperaturhaltung von gekühlten Gütern, wobei der Kühlmittelbehälter (10) mittels einer Unterteilung (14, 14a, 16) in zwei Bereiche (12, 14) unterteilt ist, wobei Kühlmittel unter Erzeugung von Kühlmittelschnee und Kühlmitteldampf in den ersten Bereich einführbar, und der Kühlmitteldampf über die Unterteilung in den zweiten Bereich, und über den zweiten Bereich aus dem Kühlmittelbehälter abführbar ist, ferner mit einer Öffnung (18) in dem Kühlmittelbehälter, über welche Kühlmittel in die Kühlmittelkammer einführbar und gleichzeitig Kühlmitteldampf aus dem Kühlmittelbehälter abführbar ist, wobei ferner der Kühlmittelbehälter (10) Mittel zum Stapeln (11, 15) desselben aufweist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Kühlmittelbehälter, eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Temperaturhaltung von Gütern, insbesondere gekühlten Lebensmitteln.

[0002] Die Temperaturhaltung für gekühlte Lebensmittel ist zur Erhaltung der Qualität erforderlich, da in vielen Fällen eine gewünschte Lagertemperatur nicht überschritten werden darf. Das gilt in besonderem Masse auch für Lebensmitteltransporte, wobei für Transporte allgemein wichtige Kriterien wie geringes Transportgewicht und Unabhängigkeit von einer permanenten Energieversorgung hinzukommen. Darüber hinaus sind die Anforderungen an die Flexibilität einer solchen Temperaturhaltung bezüglich des Temperaturniveaus und der Lagerdauer stark angestiegen.

[0003] Üblicherweise werden zur Temperaturhaltung mit Trockeneis bestückte Container eingesetzt, die jedoch die Aufgabe der Temperaturhaltung nur in engen zeitlichen Grenzen auf einem festgelegten Temperaturniveau erfüllen können. Eine auf die gewünschte Lagerdauer abgestimmte Dosierung des Trockeneises ist aufgrund seiner Verfügbarkeit in Blöcken schwierig. Darüber hinaus kann es durch Einwirkung der Schmelze auf das Kühlgut zu unerwünschten Beeinträchtigungen der Lebensmittelqualität kommen.

[0004] Eine andere Methode zur Temperaturhaltung stellt die Kühlung unter Einsatz von Kohlendioxidschnee dar. Diese Methode wird beispielsweise bei der aus der US 5,511,379 bekannten Kühleinrichtung benutzt. Dabei wird flüssiges Kohlendioxid durch den Einsatz eines Düse-/Prallplattesystems in Kohlendioxidschnee und Kohlendioxidgas umgewandelt. Die Kühlung erfolgt durch den Energiebedarf der stattfindenden Sublimation des Kohlendioxidschnees und durch das dabei entstehende kalte Gas.

[0005] Aus der EP 1 048 228 B1 ist eine Vorrichtung zur Temperaturhaltung von gekühlten Lebensmitteln mit einem Doppelkammersystem bekannt, das aus einer Kühlmittelkammer und einer Außenkammer besteht. Die Außenkammer weist hierbei eine Begrenzungsfläche auf, deren Durchlässigkeit für Kühlmittelsublimat veränderlich ist, wobei diese Begrenzungsfläche das Doppelkammer-System von einer Ladungskammer trennt, die zu kühlenden Lebensmittel aufnimmt. Die Handhabung eines derartigen Doppelkammersystems wird als relativ aufwendig empfunden.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Temperaturhaltung von gekühlten Lebensmitteln zur Verfügung zu stellen, welches energetisch in günstiger Weise einsetzbar sowie leicht und gefahrlos handhabbar ist.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Kühlmittelbehälter mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1, eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 11 sowie ein Verfahren mit den Merkmalen des Patentanspruchs 14.

[0008] Mit dem erfindungsgemäßen Kühlmittelbehälter, welcher eine Kühlmittelkammer mit einer einzigen Öffnung aufweist und der stapelbar ist, ist ein einfaches, robustes und für einen Bediener leicht und sicher handhabbares System zur Verfügung gestellt, welches eine wirtschaftliche Kühlung von Gütern, insbesondere Lebensmitteln, in Räumen, Thermobehältern, Kühlfahrzeugen oder dergleichen ohne eine weitere, aktive Kühlung ermöglicht. Es können mehrere Kühlmittelbehälter befüllt und gestapelt werden, um für einen Einsatz bereitgehalten zu werden.

[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sowie des erfindungsgemäßen Verfahrens sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0010] Wenn die Mittel zum Stapeln an ein Stapelraster von Stapelkisten, insbesondere von Eurobehältern, angepasst sind, bieten sich vielfältige Einsatzmöglichkeiten und Erleichterungen beim Einsatz mit weit verbreiteten, genormten Kühl- und Lagergutbehältern.

[0011] Besonders bevorzugt sind Mittel zum Verschließen der Öffnung (18) vorgesehen, wobei die Verschlussmittel vorzugsweise eine Druckentlastungseinrichtung aufweist. So sind auch längere Vorhaltezeiten zwischen Befüllen eines Kühlmittelbehälters und dessen Einsatz ohne größeren Kühlmittelverlust realisierbar.

[0012] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung weist der erfindungsgemäße Kühlmittelbehälter eine mit der Öffnung des Kühlmittelbehälters fluiddicht koppelbare Leitungseinrichtung auf, mittels der Kühlmittel über die Öffnung in den ersten Bereich des Kühlmittelbehälters, und Kühlmitteldampf bzw. Abgas über die Öffnung aus dem zweiten Bereich des Kühlmittelbehälters abführbar ist. Die Leitungseinrichtung ist bevorzugt als Schlauch oder Rohr ausgebildet. Durch diese Maßnahme ist es mittels Koppelung lediglich einer Leitung mit der Öffnung des Kühlmittelbehältersmöglich, Kühlmittel in den Kühlmittelbehältereinzubringen sowie hierbei entstehenden Kühlmitteldampf ohne Belastung der Umgebung abzuführen.

[0013] Es ist hierbei besonders bevorzugt, dass die Leitungseinrichtung eine Ableitung zum Ableiten von Kühlmitteldampf und eine innerhalb dieser, insbesondere im Wesentlichen zu dieser konzentrisch, verlaufende Zuleitung zur Zuführung von Kühlmittel aufweist. Eine derartige Anordnung der Zuleitung innerhalb der Ableitung erweist sich in der Praxis als besonders leicht handhabbar.

[0014] Vorteilhaft ist, dass das Ende der Ableitung mit einem an der Öffnung vorgesehenen Stutzen fluiddicht koppelbar ist, wobei hierbei der Endbereich der Zuleitung axial über das Ende der Ableitung hinausragt und sich durch den zweiten Bereich des Kühlmittelbehältershindurch in den ersten Bereich des Kühlmittelbehälterserstreckt.

[0015] Zweckmäßigerweise ist der in den ersten Bereich des Kühlmittelbehälters sich erstreckende Endbereich der Zuleitung mit wenigstens einer Düse ausgebildet, um Kühlmittel in den Kühlmittelbehälter einzuleiten. Vorzugsweise sind mehrere derartige Düsen vorgesehen, welche mit in dem ersten Bereich ausgebildeten Prallplatten zusammenwirken. Hierdurch ist eine besonders effektive Umwandlung von Kühlmittel in Kühlmittelschnee bereitstellbar.

[0016] Es ist bevorzugt, dass zwischen dem ersten Bereich und dem zweiten Bereich des Kühlmittelbehälters wenigstens bereichsweise ein Drahtgewebe ausgebildet ist, welches für Kühlmittelschnee undurchlässig, und für Kühlmitteldampf durchlässig ist. Mit dieser Maßnahme ist es in besonders einfacher und wirtschaftlicher Weise möglich, den entstehenden Kühlmittelschnee vollständig im ersten Bereich zurückzuhalten, und den entstehenden Kühlmitteldampf über das Drahtgewebe, den zweiten Bereich und die mit dem zweiten Bereich verbundene Ableitung zu entfernen. Zweckmäßigerweise ist das Drahtgewebe auf einem Lochblech ausgebildet. Ein derartiges Lochblech ist in einfacher Weise an der Innenseite des Kühlmittelbehälters befestigbar, und stellt hierbei gleichzeitig ein Stabilisierungselement für den Kühlmittelbehälter dar. Die Größe der Löcher des Lochbleches ist je nach konkreten Vorgaben wählbar. Es ist selbstverständlich möglich, lediglich die Löcher des Lochbleches mit Drahtgewebe zu bedecken. Es ist gleichfalls möglich, ein Drahtgewebe im Wesentlichen in der Gesamtgröße des Lochbleches vorzusehen, womit eine besonders einfache Herstellung des Verbundelements aus Lochblech und Drahtgewebe möglich ist. Lochblech und Drahtgewebe sind insbesondere mittels Punktschweißens miteinander verbindbar.

[0017] Es ist ferner bevorzugt, die Ableitung mit einer Absaugeinrichtung auszubilden. Hiermit ist entstehender Kühlmitteldampf in besonders sicherer Weise entfernbar.

[0018] Es ist besonders bevorzugt, dass nach Entfernung der mit der Öffnung des Kühlmittelbehälters koppelbaren Leitung von der Öffnung in dem Kühlmittelbehälter entstehendes Kühlmittelsublimat über die Öffnung aus dem Kühlmittelbehälter abführbar ist. Insgesamt kann somit bei erfindungsgemäßer Ausbildung des Kühlmittelbehälters über eine einzige Öffnung Kühlmittel in den Kühlmittelbehälter eingebracht, sowie zunächst entstehender Kühlmitteldampf und anschließend zur Kühlung verwendbares Kühlmittelsublimat abgeführt werden. Dies stellt eine signifikante konstruktive Vereinfachung gegenüber herkömmlichen Lösungen dar.

[0019] Zweckmäßigerweise ist der Kühlmittelbehälter in einem öffenbaren und verschließbaren Thermobehälter anordenbar. In dem Thermobehälter kann eine Ladungskammer ausgebildet sein, in der zu kühlendes Gut lagerbar ist. Zum Beladen mit dem Kühlmittelbehälter wird der Thermobehälter geöffnet, der mit Kühlmittel befüllte Kühlmittelbehälter eingesetzt und der Thermobehälter wieder verschlossen, nachdem gegebenenfalls applizierte Verschlussmittel zum (vorübergehenden) Verschließen der Öffnung in dem Kühlmittelbehälter entfernt oder geöffnet wurden. In diesem Zustand kann durch Sublimation des Kühlmittelschnees entstehendes Kühlmittelsublimat über das Drahtgitter von dem ersten Bereich in den zweiten Bereich des Kühlmittelbehälters übertreten und von dort über die Öffnung in die Ladungskammer.

Figurenbeschreibung

[0020] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung weiter beschrieben. In dieser zeigt

Figur 1

eine schematische seitliche Schnittansicht einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kühlmittelbehälters mit angeschlosserer Leitungseinrichtung,

Figur 2

eine schematische seitliche Schnittansicht eines in einem geschlossenen Thermobehälter positionierten Kühlmittelbehälters,

Figur 3

eine explodierte perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kühlmittelbehälters,

Figur 4

eine schematische seitliche Schnittansicht einer weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kühlmittelbehälters unter Weglassung einer Befüllvorrichtung, und

Figur 5

eine schematische räumliche Ansicht einer Befüllvorrichtung des Einbau des erfindungsgemäßen Kühlmittelbehälters.

[0021] Eine erste bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kühlmittelbehälters ist in den Figuren mit 10 bezeichnet. Der Kühlmittelbehälter 10 weist einen ersten Bereich 12 und einen zweiten Bereich 14 auf. Die Bereiche 12, 14 sind mittels eines Lochbleches 17 und fluid-undurchlässigen Wandungselementen 19 voneinander getrennt (siehe Figur 3). Die Löcher 17a des Lochbleches 17 sind jeweils von einem Drahtgewebe bzw. -vlies 16 überdeckt. Der hierfür verwendete Draht ist bevorzugt ein Edelstahldraht. Die Elemente 14, 14a, 16 und gegebenenfalls 19 bilden somit eine Unterteilung des Kühlmittelbehälters 10 zur Bereitstellung des ersten und des zweiten Bereiches.

[0022] Der Kühlmittelbehälter 10 weist auf einer Seite eine Öffnung 18 auf. An die Öffnung 18 ist eine als Schlauch ausgebildete Leitungseinrichtung 20 fluiddicht anschließbar. Zweckmäßigerweise ist zu diesem Zwecke in der Öffnung 18 ein Kupplungsstutzen 22 vorgesehen.

[0023] Der Schlauch 20 weist eine Ableitung 21 und eine Zuleitung 24 auf. Die Ableitung 21 wird von der Wandung des Schlauches 20 gebildet, welche mit dem Stutzen 22 koppelbar ist. Die Zuleitung 24 ist über eine Öffnung 20a in der Wandung des Schlauches 20 in diesen eingeführt, und verläuft innerhalb des Schlauches 20 im Wesentlichen parallel zu diesem, d.h. in axialer Richtung des Schlauches. Das Ende der Zuleitung 24 ragt über das mit dem Stutzen 22 verbundene Ende der Ableitung bzw. des Schlauches 20 hinaus und erstreckt sich durch den Stutzen 22 hindurch über den zweiten Bereich 14 in den ersten Bereich 12 des Kühlmittelbehälters 10. Der Endbereich der Zuleitung 24 ist mit einer Anzahl von Düsen 26 ausgebildet.

[0024] Zur Einführung der Zuleitung in den ersten Bereich 12 ist eines der Wandungselemente 19 mit einer Öffnung 13 ausgebildet, welche koaxial bzw. fluchtend zu der Öffnung 18 bzw. dem Stutzen 22 angeordnet ist. Zweckmäßigerweise ist auf der Außenseite der Zuleitung 24 eine diese umschließende Dichtungslippe 28 angeordnet, welche bei Positionierung des Endes der Zuleitung in dem ersten Bereich 12 die Öffnung 13 abdichtet.

[0025] Zur Handhabung des Schlauches 20 ist dieser mit zwei Griffelementen 30, 32 ausgebildet, so dass ein Benutzer durch Halten dieser Griffelemente den Schlauch 20 über den Stutzen 22 derart mit dem Kühlmittelbehälter 10 koppeln kann, dass der Schlauch 20 fluiddicht an dem Stutzen 22 anliegt und der Endbereich der Zuleitung 24 unter Abdichtung des Loches 13 im ersten Bereich des Kühlmittelbehälters 10 angeordnet ist.

[0026] Über die Zuleitung 24 eingedüstes Kühlmittel prallt, nach Durchgang durch die Düsen 26, auf in dem ersten Bereich 12 vorgesehene Prallplatten 34, wobei Kühlmittelschnee und Kühlmitteldampf entstehen. In der bevorzugten Ausführungsform wird als Kühlmittel Kohlendioxid eingesetzt, so dass Kohlendioxidschnee und Kohlendioxiddampf entstehen. Der entstehende Kühlmitteldampf (gasförmiges Kohlendioxid) strömt durch das Drahtgewebe 16 aus dem ersten Bereich 12 in den zweiten Bereich 14 und von dort über das Loch 18 bzw. den Stutzen 22 durch den als Abgasleitung dienenden Schlauch 20. Zweckmäßigerweise erfolgt in dem Schlauch 20 eine Absaugung des Kühlmitteldampfes z.B. mithilfe eines (nicht gezeigten) Gebläses. Der Schlauch 20 führt den bei der Befüllung des Kühlmittelbehälters 10 entstehenden Kühlmitteldampf zweckmäßigerweise aus dem Gebäude, in dem die Vorrichtung eingesetzt wird, heraus.

[0027] Bei der Befüllung des ersten Bereiches 12 mit Kühlmittelschnee wird mittels der Wandungselemente 19 und dem Drahtgewebe 16 gleichzeitig dafür gesorgt, dass der Kühlmittelschnee vollständig im ersten Bereich 12 verbleibt und keinerlei Verluste entstehen. Nach Entfernung sämtlichen Kühlmitteldampfes kann der Schlauch 20 von dem Kühlmittelbehälter 10 entfernt werden. Hierbei kann zweckmäßigerweise ein Mechanismus vorgesehen sein, der auch bei Abwesenheit der Dichtlippe 28 die Öffnung 13 abdichtet.

[0028] Nach dem Befüllen des Kühlmittelbehälters 10 kann die Öffnung 18 bzw. der Stutzen 22 durch einen Stopfen, eine Verschlusskappe oder dergleichen (nicht näher dargestellt) als Verschlussmittel im Sinne der Erfindung verschlossen werden. In nicht näher dargestellten Ausführungsvarianten können eine Verriegelung, welche ein Abfallen der Verschlussmittel auch bei Überdruck im Kühlmittelbehälter 10 verhindert, und/oder ein Überdruckventil oder dergleichen als Druckentlastungsmittel, welche den Aufbau eines Überdrucks im Kühlmittelbehälter 10 begrenzen, vorgesehen sein.

[0029] Wie in Fig. 1 dargestellt, ist der Kühlmittelbehälter 10 mit einem Kastenelement 10a und einem Deckel 10b ausgebildet. Das Kastenelement 10a weist an der Unterseite mehrere Erhebungen 11 auf, während der Deckel 10b mehrere Vertiefungen 15 aufweist. Die Vertiefungen 15 sind an Stellen ausgebildet, die den Erhebungen 11 entsprechen. Innendurchmesser der Vertiefungen 15 sind geringfügig größer als Außendurchmesser der Erhebungen 11.

[0030] Nach dem Befüllen kann der Kühlmittelbehälter 10 bis zu dessen Einsatz beiseite gestellt werden. Dabei bilden die Vertiefungen 15 eines Kühlmittelbehälters 10 eine passende Aufnahme für die Erhebungen 11 eines anderen, darauf gestapelten Kühlmittelbehälters 10 derart, dass ein seitliches Verrücken von aufeinander gestapelten Kühlmittelbehältern 10 zueinander verhindert bzw. begrenzt wird. Auf diese Weise bilden die Vertiefungen 15 und Erhebungen 11 Mittel zum Stapeln im Sinne der Erfindung.

[0031] Ein möglicher Einsatzzustand des Kühlmittelbehälters 10 ist in Figur 2 dargestellt, wobei hier der Kühlmittelbehälter 10 innerhalb eines Thermobehälters 40 angeordnet dargestellt ist. Der Thermobehälter 40 weist einen Absatz 36 auf, auf welchem der Kühlmittelbehälter 10 ruht. Der Thermobehälter 40 weist ferner eine Ladungskammer 38 auf, welche das zu kühlende Gut, insbesondere Lebensmittel, enthält. Der Thermobehälter 40 weist eine Tür 42 auf, mittels der er öffenbar und verschließbar ist.

[0032] Die Beladung des Thermobehälters 40 mit dem Kühlmittelbehälter 10 erfolgt - entweder unmittelbar nach Befüllung des ersten Bereiches 12 mit Kühlmittel oder nach einer Ruhezeit auf einem Behälterstapel -zweckmäßigerweise bei geöffneter Tür 42. Hierzu wird der Kühlmittelbehälter 10 auf dem Absatz 36 in dem Thermobehälter 40 abgelegt. Danach werden gegebenenfalls vorhandene Verschlussmittel entfernt.

[0033] Nach Beladen des Thermobehälters 40 mit dem Kühlmittelbehälter 10 und Schließen der Tür 42 erfolgt aufgrund der herrschenden Druck- und Temperaturverhältnisse eine Sublimation des Kühlmittelschnees innerhalb des ersten Bereiches 12. Hierbei entstehendes Sublimat (Kühlmittelgas) entweicht ebenfalls durch das Drahtgewebe 16 zunächst in den zweiten Bereich 14, und dann ebenfalls über die Öffnung 18 bzw. den Stutzen 22 in die Ladungskammer 38 des Thermobehälters 40.

[0034] Bevorzugte konstruktive Einzelheiten eines erfindungsgemäßen Kühlmittelbehälters 10 sind in Figur 3 dargestellt.

[0035] Der Kühlmittelbehälter 10 weist ein Kastenelement 10a und ein Deckelelement 10b auf. In einer Seitenwandung des Kastenelements 10a ist die Öffnung 18 ausgebildet. Auf dem Boden des Kastenelements 10a ist ein C-förmiges Halterungsblech 10c ausgebildet. An diesem Blech 10c ist das Lochblech 17 mit darauf vorgesehenem Drahtgewebe 16 befestigbar, wobei durch entsprechende Anordnung von Blech 10c und Lochblech 17 der erste und der zweite Bereich 12, 14 der Kühlmittelkammer 10 definierbar sind. An dem Lochblech 17 sind ferner die Wandungselemente 19 befestigbar. Dargestellt ist lediglich das Wandungselement 19, in welchem die Öffnung 18, durch welche der Endbereich der Leitungseinrichtung in die zweite Kammer einführbar ist, ausgebildet ist. Mittels der Wandungselemente 19, gegebenenfalls unter Verwendung des Bodens und/oder der Seitenwände des Kastenelements 10a, ist der erste Bereich 12 bezüglich des zweiten Bereiches 14 der Kühlmittelkammer 10 definierbar. Zur weiteren Stabilisierung der Kühlmittelkammer kann zwischen Lochblech 17 und Deckelelement 10b ein weiteres C-Blech 10e vorgesehen sein.

[0036] Der Stutzen 22 besteht bevorzugt aus einem Messingring 22a, welcher unmittelbar in die Öffnung 18 einbringbar ist, und einem auf diesem fixierbaren Stutzenelement 22b. Weitere dargestellte Elemente, mittels der z. B. die Halterung der Kühlmittelkammer 10 in dem Thermobehälter 40 bewerkstelligt wird, sind nicht im Einzelnen erläutert.

[0037] Die Erhebungen 11 und Vertiefungen 15 sind in diesem Ausführungsbeispiel durch entsprechende Formgebung des Bodens des Kastenelements 10a und des Deckels 10b des Kühlmittelbehälters 10 ausgebildet, wie in Fig. 3 schematisch dargestellt.

[0038] Die Erhebungen 11 können in einer Ausführungsvariante als anschraubbare oder anklebbare oder auf vergleichbare Weise befestigbare Füße ausgebildet sein.

[0039] Anstelle der im Deckelelement 10b ausgebildeten Vertiefungen 15 kann der Formschluss mit den Erhebungen 11 auch durch den oberen Rand des Kastenelements 10a des Kühlmittelbehälters 10 verwirklicht werden und kann das Deckelelement 10b entsprechend kleiner ausgebildet sein, um innerhalb des Randes Platz zu finden und auf nicht näher dargestellten Konsolelementen, die von der Innenseite des Kastenelements 10a abragen, aufzuliegen.

[0040] Dabei kann als eine weitere Ausführungsvariante anstelle der im Wesentlichen zylindrischen Erhebungen 11 eine nach außen (d.i., vom Boden aus nach unten) sich erhebende, parallel zum Rand verlaufende, durchgehende oder unterbrochene Sicke in dem Boden des Kastenelements 10a ausgebildet sein oder können nach unten abragende Winkelbleche vorgesehen sein, welche den Formschluss mit dem Rand verwirklicht bzw. verwirklichen.

[0041] Alle beschriebenen Varianten können als Mittel zum Stapeln des Kühlmittelbehälters 10 im Sinne der Erfindung verstanden werden.

[0042] In Fign. 4 und 5 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kühlmittelbehälters 10 dargestellt. Dabei zeigt Fig. 4 den Kühlmittelbehälter 10 ohne Einbauten und zeigt Fig. 5 eine Befüllvorrichtung 50 zum Einbau in ein Kastenelement des Kühlmittelbehälters. Dieses Ausführungsbeispiel ist eine Abwandlung des vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiels und weist die gleichen wesentlichen Eigenschaften, Einsatzmöglichkeiten und Wirkungen auf, die schon beschrieben wurden.

[0043] Der Kühlmittelbehälter 10 des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist überwiegend aus Kunststoff ausgebildet, zum Beispiel im Spritzgussverfahren.

[0044] Gemäß der Darstellung in Fig. 4 weist der Kühlmittelbehälter 10 ein Kastenelement 10a und einen Deckel 10b auf. Das Kastenelement 10a weist einen erweiterten oberen Rand 44 auf, sodass innerhalb des Randes 44 eine Auflage für den Deckel 10b ausgebildet ist. Stangen 45 erstrecken sich durch Bohrungen in dem Rand 44 hindurch quer über den Deckel 10b hinweg und halten diesen nach unten fest. An dem Kastenelement 10a sind mehrere seitlich abragende Konsolen 46 ausgebildet, die nach oben durch Verstrebungen 47 gegen eine jeweiligen Seitenwand des Kastenelements 10a und durch Versteifungsrippen 48 gegen die jeweiligen Seitenwand und den Rand 44 abgestützt sind. Die Konsolen 48 sind gegenüber der Bodenfläche des Kastenelements 10a zurückgesetzt, und zwar um ein Maß, das geringer als ein Abstand von einer Oberkante des oberen Randes 44 zu den Stangen 45 ist. Ferner sind an den Seitenwänden des Kastenelements 10a Stege 49 ausgebildet, die bis zum Boden des Kastenelements 10a reichen. Die Stege 49 definieren mit dem Kastenelement 10a eine Gesamtbreite, die im Bereich des Bodens des Kastenelements 10a geringfügig kleiner als ein Innenmaß des oberen Randes 44 ist. Der Kühlmittelbehälter 10 dieses Ausführungsbeispiels ist in der Weise stapelbar, dass die Konsolen 46 auf dem oberen Rand 44 des Kastenelements 10a aufsitzen, wobei zwischen dem Boden des Kastenelements 10a und den Stangen 45, die den Deckel 10b halten, ein Abstand eingehalten wird, und die Stege 49 jeweiligen Innenseiten des oberen Randes 44 gegenüberliegen.

[0045] Die Konsolen 46, die Stege 49 und der obere Rand 44 des Kastenelements 10a sind Mittel zum Stapeln des Kühlmittelbehälters 10. Es versteht sich, dass die Stege 49 entfallen können, wenn das Kastenelement 10a an sich eine Breite aufweist, die ausreicht, um ein übermäßiges seitliches Spiel innerhalb des Randes 44 auszuschließen.

[0046] In Fig. 5 ist eine Befüllvorrichtung 50 gezeigt, die zum Einbau in das Kastenelement 10a dieses Ausführungsbeispiels vorgesehen ist. Die Befüllvorrichtung 50 weist eine Platte 52 und eine davon stirnseitig im rechten Winkel abragende Halteplatte 54 auf. Die Halteplatte 54 weist mehrere Bohrungen 54a und eine Öffnung 54b auf. Die Befüllvorrichtung 50 ist zum Zusammenbau des Kühlmittelbehälters 10 mit der Halteplatte 54 von innen an eine Seitenwand des Kastenelements 10a ansetzbar und durch die Bohrungen 54a mittels nicht näher dargestellter Befestigungselementen (wie etwa Schrauben oder dergleichen) an der Seitenwand anbringbar. Die Öffnung 54b entspricht in Durchmesser und Lage der Öffnung 18 in der Seitenwand des Kastenelements 10a (Fig. 4). Ferner trägt die Halteplatte 54 den Stutzen 22, der wie bei dem vorherigen Ausführungsbeispiel mit einem Dichtring 22a und einem Adapter zum Halten der Befüllpistole und zum Absaugen des anfallenden CO2-Gases ausgebildet ist und der im montierten Zustand durch die Öffnung 18 des Kastenelements 10a (Fig. 4) nach außen ragt.

[0047] Die Platte 52 bildet im montierten Zustand eine Unterteilung, welche den Innenraum des Kastenelements 10a in einen unteren Bereich und einen oberen Bereich unterteilt, die als erster bzw. zweiter Bereich im Sinne der Erfindung zu verstehen sind. Die Platte 52 weist mehrere Öffnungen 52a auf. In den Öffnungen 52a der Platte 52 sind Gewebeelemente 53 aus einem Edelstahldrahtgewebe eingesetzt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der erste Bereich kein allseitig vom zweiten Bereich abgetrennter Bereich, sondern ist nur eine Begrenzung nach oben durch die Platte 52 gegeben. Dabei dienen die Gewebeelemente 53 dem Rückhalten des Trockeneisschnees in dem ersten (untere) Bereich des Kastenelements 10a während des Befüllvorgangs.

[0048] Die Befüllung und weitere Handhabung des Kühlmittelbehälter 10 entsprechen dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel.

[0049] In einer nicht näher dargestellten Ausführungsvariante ist der Kühlmittelbehälter 10 an Abmessungen bzw. ein Stapelraster von genormten Stapelkisten wie etwa sogenannten Eurobehältern (E1-, E2-, E3-Boxen) angepasst. Solche Stapelkisten sind im Handel, insbesondere (aber nicht nur) im Lebensmittelhandel, weit verbreitet. Sie sind in geschlossener Ausführung sowie in einer Ausführung mit gitterartig durchbrochenen Seitenwänden und Böden erhältlich. Bei dieser Ausführungsvariante des Kühlmittelbehälters 10 sind die Stapelmittel so ausgebildet, dass sie in einen an einer Oberseite eines Eurobehälters ausgebildeten Rand oder Randwulst passen. Dadurch kann der Kühlmittelbehälters 10 auf dem oberen Rand oder Randwulst des Eurobehälters aufsetzen, während er gegen seitliches Verrutschen gesichert ist. Bei dieser Ausführungsvariante kann ein aus Stapelkisten und einem oder mehreren Kühlmittelbehältern 10 bestehender Stapel in einen Thermobehälter oder einen Kühlwagen geladen werden, ohne dass eine zusätzliche Kühlung erforderlich wäre. Es ist auch möglich, einen aus Stapelkisten und einem oder mehreren Kühlmittelbehältern 10 bestehenden Stapel in einem gekühlten Kühlraum zunächst bei verschlossener Öffnung 18 bzw. verschlossenem Stutzen 22 bereitzuhalten und erst bei Verladung in einen Thermobehälter oder Kühlwagen die entsprechenden Verschlussmittel zu öffnen bzw. zu entfernen. Wenn die Kühlmittelbehälter 10 oben und unten an die Stapelkisten angepasst ist, können auch Kühlmittelbehälter 10 zwischen Stapelkisten angeordnet werden.

[0050] Es versteht sich, dass der Kühlmittelbehälter 10 an jede andere Form von Kühlgutbehälter wie etwa Stapelkisten nach Normen anderer Länder oder Märkte, Gitterboxen oder dergleichen angepasst sein kann.

Ansprüche

1. Kühlmittelbehälter (10), welcher mittels einer Unterteilung (14, 14a, 16; 52) in zwei Bereiche (12, 14) unterteilt ist, wobei Kühlmittel unter Erzeugung von Kühlmittelschnee und Kühlmitteldampf in den ersten Bereich einführbar, und der Kühlmitteldampf über die Unterteilung in den zweiten Bereich, und über den zweiten Bereich aus der Kühlmittelkammer abführbar ist, und mit einer Öffnung (18), über welche Kühlmittel einführbar und Kühlmitteldampf abführbar ist, wobei der Kühlmittelbehälter (10) Mittel zum Stapeln (11, 15; 46, 49, 44) desselben aufweist.

2. Kühlmittelbehälter (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Stapeln an ein Stapelraster von Stapelkisten, insbesondere von Eurobehältern, angepasst ist.

3. Kühlmittelbehälter (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel zum Verschließen der Öffnung (18) vorgesehen sind, wobei die Verschlussmittel vorzugsweise Mittel zur Druckentlastung aufweisen.

4. Kühlmittelbehälter (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine mit der Öffnung (18) koppelbare Leitungseinrichtung (22), mittels welcher Kühlmittel über die Öffnung (18) in den ersten Bereich (12) einbringbar und Kühlmitteldampf über die Öffnung (18) aus dem zweiten Bereich (14) abführbar ist.

5. Kühlmittelbehälter (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitungseinrichtung (20) eine Ableitung zum Abführen von Kühlmitteldampf und eine innerhalb dieser verlaufende Zuleitung zum Einführen von Kühlmittel in den Kühlmittelbehälter (10) aufweist.

6. Kühlmittelbehälter (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Endbereich der Ableitung mit einem an der Öffnung (18) vorgesehenen Stutzen (22) fluiddicht koppelbar ist, wobei hierbei die Zuleitung mit ihrem Endbereich sich durch den zweiten Bereich (14) hindurch in den ersten Bereich (12) erstreckt.

7. Kühlmittelbehälter (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der sich in den ersten Bereich (12) erstreckende Bereich der Zuleitung mit wenigstens einer Düse (26) zur Einbringung von Kühlmittel in den ersten Bereich (12) ausgebildet ist.

8. Kühlmittelbehälter (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten Bereich (12) und dem zweiten Bereich (14) als Unterteilung wenigstens ein Drahtgewebe ausgebildet ist, welches für Kühlmittelschnee undurchlässig und für Kühlmitteldampf durchlässig ist.

9. Kühlmittelbehälter (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine mit der Leitungseinrichtung (20) verbundene Absaugeinrichtung.

10. Vorrichtung zur Temperaturhaltung von gekühlten Gütern, mit einer Ladungskammer (38) zur Aufnahme der gekühlten Güter, die in einem Thermobehälter (40) angeordnet ist, gekennzeichnet durch eine Aufnahmeeinrichtung für einen Kühlmittelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Thermobehälter mittels einer Tür (42) öffenbar und verschließbar ist.

12. Verfahren zur Temperaturhaltung von gekühlten Gütern unter Verwendung eines Kühlmittelbehälters nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch folgende Schritte:

- Einführen von Kühlmittel in den Kühlmittelbehälter (10) durch die Öffnung (18), wobei der erste Bereich (12) mit hierbei entstehendem Kühlmittelschnee befüllt wird,

- gleichzeitiges Abführen von in ersten Bereich (12) entstehendem Kühlmitteldampf über die Unterteilung (16) zwischen dem ersten und dem zweiten Bereich, den zweiten Bereich (14) und die Öffnung (18) aus der Kühlmittelkammer (10).

13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlmittelbehälter (10) in eine Vorrichtung zum Kühlen von Kühlgut, die eine Ladungskammer (38) zum Aufnehmen von Kühlgut aufweist, geladen oder auf einem Kühlgutbehälter oder zwischen Kühlgutbehältern gestapelt wird, wobei der oder die Kühlgutbehälter vorzugsweise Mittel zum Stapeln aufweist bzw. aufweisen, die mit den Mitteln zum Stapeln des Kühlmittelbehälters (10) zusammenpassen.

14. Verfahren nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass nach der Befüllung des ersten Bereiches (12) mit Kühlmittel entstehendes Kühlmittelsublimat über die Öffnung (18) aus dem Kühlmittelbehälter (10) in die Ladungskammer (38) bzw. in den Bereich der Kühlgutbehälter überführt wird.

15. Verfahren nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Kühlmittelbehälter (10) befüllt und aufeinander gestapelt werden, um bis zur Verwendung bereitgehalten zu werden.

Zeichnung