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EP 2 645 043 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.05.2021 Patentblatt 2021/20 |
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Anmeldetag: 21.03.2013 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Wärmeübertrager
Heat exchanger
Caloporteur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
23.03.2012 DE 102012204729
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.10.2013 Patentblatt 2013/40 |
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Patentinhaber: MAHLE Behr GmbH & Co. KG |
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70469 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Schmidgall, Stefan, Dipl.-Ing. (FH)
70378 Stuttgart (DE)
- Kögel, Jens, Dipl.-Ing.
70197 Stuttgart (DE)
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Vertreter: Grauel, Andreas |
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Grauel IP
Patentanwaltskanzlei
Wartbergstrasse 14 70191 Stuttgart 70191 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1-102005 048 294 DE-A1-102007 030 563
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DE-A1-102005 048 452 DE-U1-202011 002 197
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung betrifft einen Wärmeübertrager nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.
Ein solcher Wärmeübertrager ist aus der
DE202011002197U bekannt.
Stand der Technik
[0002] Zur Befestigung eines Wärmeübertragers an einer dafür vorgesehenen Position oder
an einem Aggregat sind Befestigungsplatten als Befestigungselemente bekannt. Beispielsweise
sind Stapelscheibenwärmeübertrager, wie beispielsweise Stapelscheibenölkühler, im
Stand der Technik bekannt, welche mittels einer Befestigungsplatte an einem Motor-
oder Getriebegehäuse eines Kraftfahrzeugs befestigbar sind.
[0003] Dabei sind in der Befestigungsplatte zum Teil auch die Anschlüsse des Wärmeübertragers
integriert, so dass durch die Befestigung des Wärmeübertragers am Aggregat auch gleichzeitig
die Anschlussbereiche mit dafür vorgesehenen Anschlüssen des Aggregats fluiddicht
verbunden werden können.
[0004] Dabei ist es insbesondere bekannt geworden, dass der Wärmeübertrager mit an den Eckbereichen
der Befestigungsplatte versehenen Bohrungen an Anschraubpunkte des Aggregats geschraubt
wird.
[0005] Alternativ sind auch Wärmeübertrager bekannt geworden, die mit der Befestigungsplatte
in einem Gehäuse aufgenommen und befestigt sind, wobei in diesen Fällen die Befestigungsplatte
einen überstehenden Rand aufweist, der als Befestigungsflansch verwendet wird.
[0006] Solche Wärmeübertrager sind beispielweise durch die
DE 10 2005 048 452 A1 bekannt geworden. Darin ist ein Stapelscheibenölkühler offenbart, bei dem eine Befestigungsplatte
mit Schraubbohrungen zur Befestigung vorgesehen ist und bei welchem der Wärmeübertragerblock
auf die Befestigungsplatte aufgelötet ist.
[0007] Bei solchen Wärmeübertragern hat sich herausgestellt, dass aufgrund der Druckbeaufschlagung
der Fluidkanäle sich mechanische Belastungen ergeben, die auf die Befestigungsplatte
übertragen werden. So sind Biegeschwingungen der Fluidkanäle bekannt, die sich auf
die Befestigungsplatte bzw. auf die Grenzfläche zwischen Wärmeübertragerblock und
Befestigungsplatte übertragen, die auf Dauer zu Ermüdungserscheinungen des Materials
und damit zu Versagen des Wärmeübertragers führen.
Darstellung der Erfindung, Aufgabe, Lösung, Vorteile
[0008] Es ist die Aufgabe der Erfindung, einen Wärmeübertrager zu schaffen, der gegenüber
dem Stand der Technik weitergebildet ist, so dass er den Festigkeitsanforderungen
besser genügt.
[0009] Dies wird erreicht mit den Merkmalen von Anspruch 1.
[0010] Weiterhin wird ermöglicht , dass die Befestigungsplatte gegenüber den Befestigungsbereichen
schwingen kann, während die Befestigungsbereiche mit einem anderen Gegenstand, wie
einem Motorblock, einem Aggregat oder Gehäuse verbunden sind.
[0011] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind durch die nachfolgende Figurenbeschreibung
und durch die Unteransprüche beschrieben.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
[0012] Nachstehend wird die Erfindung auf der Grundlage zumindest eines Ausführungsbeispiels
anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Wärmeübertrager mit Wärmeübertragerblock und Befestigungsplatte,
- Fig. 2
- einen Wärmeübertrager mit Wärmeübertragerblock und Befestigungsplatte,
- Fig. 3
- eine Befestigungsplatte,
- Fig. 4
- einen Wärmeübertrager mit Wärmeübertragerblock und Befestigungsplatte,
- Fig. 5
- einen Ausschnitt einer Befestigungsplatte, und
- Fig. 6
- einen Ausschnitt einer Befestigungsplatte.
Bevorzugte Ausführung der Erfindung
[0013] Die Figur 1 zeigt einen Wärmeübertrager 1 mit einem Wärmeübertragerblock 2 mit einer
Befestigungsplatte 3. Der Wärmeübertragerblock 2 weist im inneren erste Fluidkanäle
zur Durchströmung eines ersten Fluids und zweite Fluidkanäle zur Durchströmung eines
zweiten Fluids auf. Diese Fluidkanäle können sich vorteilhaft abwechseln, so dass
ein guter Wärmeübergang zwischen den beiden Fluiden erfolgen kann. Die Anschlussrohre
4, 5 dienen zur Zu- bzw. Ableitung des ersten oder des zweiten Fluides in den Wärmeübertragerblock
2 und zur dortigen Verteilung auf die jeweiligen Fluidkanäle.
[0014] Der Wärmeübertragerblock 2 ist vorteilhaft auf der Befestigungsplatte platziert und
mit dieser verbunden. Dabei kann der Wärmeübertragerblock 2 mit der Befestigungsplatte
verlötet oder auch verschweißt sein. Alternative Befestigungsmethoden, wie durch Kleben
oder durch eine mechanische Verbindung durch Klipsen oder Schrauben oder Nieten, sind
ebenso möglich.
[0015] Wie zu erkennen ist, weist die Befestigungsplatte 3 außen liegende Befestigungsbereiche
6 auf, die der Befestigung des Wärmeübertragers an einem anderen Aggregat oder in
einem Gehäuse etc. dienen, wobei die Befestigungsbereiche 6 benachbart zu dem Wärmeübertragerblock
2 in der Befestigungsplatte 3 angeordnet sind. Die Befestigungsbereiche 6 sind im
Beispiel der Figur 1 als Befestigungs- oder Verschraubungsbohrungen 7 ausgebildet.
[0016] Die Figur 2 zeigt einen erfindungsgemäßen Wärmeübertrager 10, welcher einen Wärmeübertragerblock
11 und eine Befestigungsplatte 12 aufweist. Die Befestigungsplatte 12 ist in der Figur
3 auch noch einmal für sich betrachtet dargestellt. Die Befestigungsplatte12 weist
Befestigungsbereiche 13 auf, die der Befestigung der Befestigungsplatte 12 und somit
auch des Wärmeübertragers dienen. Dabei ist der Wärmeübertragerblock 11 auf der Befestigungsplatte
12 angeordnet und mit dieser verbunden. Die Verbindung kann auch in diesem Ausführungsbeispiel
durch ein Verlöten, Verschweißen, Kleben, Klemmen, Klipsen, Schrauben oder eine anderweitige
mechanische Befestigung erfolgen.
[0017] Wie in Figur 2 und in Figur 3 zu erkennen ist, ist zwischen zumindest einigen der
Befestigungsbereiche 13 und dem Wärmeübertragerblock 11 zumindest ein Bereich 14 einer
Schwächung der Befestigungsplatte vorgesehen. Dieser Bereich 14 der Schwächung ist
im Ausführungsbeispiel der Figuren 2 und 3 als Aussparung, wie als Schlitz, ausgebildet,
wobei die Schwächung zwischen dem Befestigungsbereich und dem Wärmeübertragerblock
angeordnet ist. Im Ausführungsbeispiel der Figuren 2 und 3 sind die Befestigungsbereiche
als Befestigungs- oder Verschraubungsbohrungen ausgebildet, wobei die Schwächung als
schlitzförmige oder bogenförmige Aussparung in die Befestigungsplatte eingebracht
ist und zwischen einem Eckbereich des Wärmeübertragerblocks und dem Befestigungsbereich
angeordnet ist.
[0018] Alternativ kann statt des durch das Material der Befestigungsplatte durchgängigen
Schlitzes als Aussparung auch eine nur teilweise durchgängige Schwächung als Materialreduktion
ausgebildet sein. Diese Art der Schwächung ist also etwa als Nut ausgebildet. Sie
kann einseitig oder beidseitige der Befestigungsplatte in die Oberfläche der Befestigungsplatte
eingebracht sein.
[0019] Im vorliegenden Fall ist die bogenförmige Kontur der Aussparung zwischen der Befestigungsbohrung
und dem Wärmeübertragerblock so ausgebildet, dass die bogenförmige Kontur der Aussparung
der bogenförmigen Kontur des Wärmeübertragerblocks im Eckbereich im Wesentlichen folgt.
[0020] Dabei sind die Schwächungen bzw. Aussparungen im Ausführungsbeispiel der Figur 3
nicht an jeder Ecke des Wärmeübertragerblocks vorgesehen. Es sind lediglich zwei Schwächungen
bzw. Aussparungen benachbart von Ecken einer Längsseite des Wärmeübertragers vorgesehen.
Bei einem alternativen Ausführungsbeispiel können die Schwächungen bzw. Aussparungen
auch benachbart von allen vier Ecken des Wärmeübertragerblocks vorgesehen sein.
[0021] Im Ausführungsbeispiel der Figur 3 geht die Aussparung 14 in die Befestigungs- oder
Verschraubungsbohrung 13 über. In einem alternativen Ausführungsbeispiel kann es auch
vorteilhaft sein, wenn die Aussparung 14 von der Befestigungsbohrung 13 getrennt ausgebildet
und beabstandet ist.
[0022] Die Figur 4 zeigt den Wärmeübertrager 10 von seiner Unterseite, wobei die Befestigungsplatte
12 mit den Befestigungsbereichen 13, die als Befestigungs- oder Verschraubungsbohrungen
ausgebildet sind zu erkennen ist. Auch sind die Aussparungen 14 im Bereich der Befestigungsbereiche
13 zu erkennen, wie sie in die Befestigungsbereiche 13 übergehen. Auf der Unterseite
sind weiterhin Anschlussbereiche 15, 16 vorgesehen, um ein zweites Medium oder ein
erstes Medium ein und aus dem Wärmeübertrager zu führen.
[0023] Die Figur 5 zeigt schematisch noch einmal einen Ausschnitt einer Befestigungsplatte
20 mit einem Befestigungsbereich 21, der als Verschraubungsbohrung ausgebildet ist.
Mit diesem Verschraubungsbereich ist ein Schwächungsbereich 22 verbunden, der als
Aussparung ausgebildet ist. Im Ausführungsbeispiel der Figur 5 geht der Schwächungsbereich
22 in den Befestigungsbereich 21 über, so dass die beiden Bereiche eine gemeinsame
Aussparung bilden. Vorteilhaft ist es bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 5, wenn
der Bereich der Aussparung 22 bogenförmig ausgebildet ist und bevorzugt bogenförmig
um die Ein- bzw. Auslassöffnung 23 zum Ein- oder Auslassen eines Fluids in den Wärmetauscher
oder aus dem Wärmetauscher durch eine Öffnung in der Befestigungsplatte angeordnet
ist.
[0024] Die Figur 6 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Ausschnitts einer Befestigungsplatte
30, die einen Befestigungsbereich 31 und einen Bereich einer Schwächung 32 aufweist,
wobei der Befestigungsbereich 31 von dem Bereich der Schwächung 32 räumlich getrennt
ist. Der Befestigungsbereich 31 ist im Ausführungsbeispiel der Figur 6 als Öffnung
oder Bohrung dargestellt, wobei der Bereich der Schwächung ebenso als Aussparung dargestellt
ist. In einem alternativen Ausführungsbeispiel kann es vorteilhaft sein, wenn der
Befestigungsbereich als Flansch um den Wärmeübertragerblock herum verläuft und beispielsweise
zur mechanischen oder stoffschlüssigen Verbindung mit einem Gehäuse vorgesehen ist.
1. Wärmeübertrager mit einem Wärmeübertragerblock mit ersten Fluidkanälen zur Durchströmung
eines ersten Fluids und mit zweiten Fluidkanälen zur Durchströmung für ein zweites
Fluid, wobei der Wärmeübertrager eine Befestigungsplatte aufweist, welche den Wärmeübertragerblock
trägt, wobei die Befestigung des Wärmeübertragers mittels der Befestigungsplatte erfolgt,
wobei die Befestigungsplatte zur Befestigung Befestigungsbereiche aufweist, die benachbart
zu dem Wärmeübertragerblock angeordnet sind, wobei zwischen den Befestigungsbereichen
und dem Wärmeübertragerblock zumindest ein Bereich einer Schwächung der Befestigungsplatte
vorliegt, wobei die Befestigungsbereiche als Befestigungs- oder Verschraubungsbohrungen
vorgesehen sind, wobei zwischen zumindest einer Befestigungs- oder Verschraubungsbohrung
und dem Wärmeübertragerblock in der Befestigungsplatte eine Schwächung vorgesehen
ist, wobei die zumindest eine Schwächung eine Aussparung in der Befestigungsplatte
ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung eine bogenförmige Kontur aufweist, wobei die bogenförmige Kontur der
Aussparung zwischen der Befestigungsbohrung und dem Wärmeübertragerblock so ausgebildet
ist, dass die bogenförmige Kontur der Aussparung der bogenförmigen Kontur des Wärmeübertragerblocks
im Eckbereich im Wesentlichen folgt.
2. Wärmeübertrager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsbereiche als Bereiche vorgesehen sind, mittels welchen die Befestigungsplatte
mit einem Halteelement oder Gehäuse verbunden ist, wie verlötet oder mechanisch gefügt
ist, wobei zwischen zumindest einem Befestigungsbereich und dem Wärmeübertragerblock
in der Befestigungsplatte zumindest eine Schwächung vorgesehen ist.
3. Wärmeübertrager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung oder Materialreduktion eine bogenförmige Kontur aufweist, die teilweise
um eine Befestigungs- oder Verschraubungsbohrung angeordnet ist.
4. Wärmeübertrager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung oder Materialreduktion eine bogenförmige Kontur aufweist, die zumindest
teilweise zwischen einem Befestigungsbereich und einem Wärmeübertragerblock angeordnet
ist.
5. Wärmeübertrager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wärmeübertragerblock ein Block aus aufeinandergestapelten Stapelscheiben oder
Scheibenpaaren ist.
6. Wärmeübertrager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Medium Öl und ein zweites Medium ein Kühlfluid ist.
1. A heat exchanger with a heat exchanger block with first fluid channels for the throughflow
of a first fluid and with second fluid channels for the throughflow for a second fluid,
wherein the heat exchanger has a fixation plate which carries the heat exchanger block,
wherein the fixation of the heat exchanger is by means of the fixation plate, wherein
the fixation plate has fixation regions for fixation which are arranged adjacent to
the heat exchanger block, wherein at least one region of a weakening of the fixation
plate is present between the fixation regions and the heat exchanger block, wherein
the fixation regions are provided as fixation or screwing bores, wherein a weakening
is provided between at least one fixation or screwing bore and the heat exchanger
block in the fixation plate, wherein the at least one weakening is a cut-out in the
fixation plate, characterised in that the cut-out has a curved contour, wherein the curved contour of the cut-out is designed
between the fixation bore and the heat exchanger block such that the curved contour
of the cut-out substantially follows the curved contour of the heat exchanger block
in the corner region.
2. The heat exchanger according to claim 1, characterised in that the fixation regions are provided as regions by means of which the fixation plate
is connected to a holding element or a housing, such as soldered or mechanically joined,
wherein at least one weakening is provided between at least one fixation region and
the heat exchanger block in the fixation plate.
3. The heat exchanger according to one of the preceding claims, characterised in that the cut-out or the material reduction has a curved contour which is partially arranged
around a fixation or a screwing bore.
4. The heat exchanger according to one of the preceding claims, characterised in that the cut-out or the material reduction has a curved contour which is at least partially
arranged between a fixation region and a heat exchanger block.
5. The heat exchanger according to one of the preceding claims, characterised in that the heat exchanger block is a block of stacked discs or disc pairs stacked on top
of each other.
6. The heat exchanger according to one of the preceding claims, characterised in that a first medium is oil and a second medium is a cooling fluid.
1. Echangeur de chaleur comprenant un bloc d'échangeur de chaleur comportant des premiers
conduits de fluide servant à la circulation d'un premier fluide et comportant des
seconds conduits de fluide servant à la circulation d'un second fluide, où l'échangeur
de chaleur présente une plaque de fixation qui supporte le bloc de l'échangeur de
chaleur, où la fixation de l'échangeur de chaleur est réalisée au moyen de la plaque
de fixation, où la plaque de fixation présente, pour la fixation, des zones de fixation
qui sont disposées en étant adjacentes au bloc de l'échangeur de chaleur, où au moins
une zone d'un affaiblissement de la plaque de fixation se trouve entre les zones de
fixation et le bloc de l'échangeur de chaleur, où les zones de fixation sont prévues
comme des perçages de fixation ou de vissage, où il est prévu, dans la plaque de fixation,
un affaiblissement se trouvant entre au moins un perçage de fixation ou de vissage,
et le bloc de l'échangeur de chaleur, où l'affaiblissement au moins au nombre de un
est un évidement se trouvant dans la plaque de fixation, caractérisé en ce que l'évidement présente un contour de forme arquée, où le contour de l'évidement, de
forme arquée, est formé entre le perçage de fixation et le bloc de l'échangeur de
chaleur, de manière telle que le contour de l'évidement, de forme arquée, suive le
contour du bloc de l'échangeur de chaleur, de forme arquée, essentiellement dans la
zone angulaire.
2. Echangeur de chaleur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les zones de fixation sont prévues comme des zones au moyen desquelles la plaque
de fixation est reliée à un élément support ou boîtier, est comme assemblée par brasage
ou mécaniquement, où, entre au moins une zone de fixation et le bloc de l'échangeur
de chaleur, il est prévu au moins un affaiblissement dans la plaque de fixation.
3. Echangeur de chaleur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'évidement ou réduction de matière présente un contour de forme arquée, lequel contour
est disposé en partie autour d'un perçage de fixation ou de vissage.
4. Echangeur de chaleur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'évidement ou réduction de matière présente un contour de forme arquée, lequel contour
est disposé au moins en partie entre une zone de fixation et un bloc de l'échangeur
de chaleur.
5. Echangeur de chaleur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bloc de l'échangeur de chaleur est un bloc se composant de plaques empilées ou
de paires de plaques empilées les unes sur les autres.
6. Echangeur de chaleur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un premier milieu est de l'huile, le second milieu étant un fluide de refroidissement.
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