(19)
(11) EP 2 645 390 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.10.2013  Patentblatt  2013/40

(21) Anmeldenummer: 13001316.2

(22) Anmeldetag:  15.03.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 9/26(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 30.03.2012 DE 102012006522

(71) Anmelder: ABB AG
68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Wheeler, David A.
    Warton Nr Tamworth, Staffordshire B 79 0JJ (GB)
  • Delamont, Christopher J.
    Burntwood, Staffordshire WS70HQ (GB)

   


(54) Elektrischer Installationsschalter mit mechanischer Verriegelung


(57) Es wird ein elektrischer Installationsschalter (1) - insbesondere Jalousieschalter - mit mindestens zwei in einem Tragrahmen (3) parallel nebeneinander angeordneten, jeweils separate Schaltergehäuse (10, 17) und Schalterwippen (8, 15) aufweisenden Schaltereinsätzen (7, 14) vorgeschlagen, wobei eine mechanische Verriegelung vorgesehen ist, welche eine gleichzeitige Einschalt-Betätigung der Schalterwippen (8, 15) benachbarter Schaltereinsätze (7, 14) unterbindet. Es ist ein Spalt vorgegebener Breite zwischen nebeneinander angeordneten Schaltergehäusen (10, 17) ausgebildet, so dass sich eigenständige Anschlagkanten (11, 18) der Schaltergehäuse (10, 17) ergeben. Es ist eine Schalterverriegelung (21) zwischen zwei Schaltereinsätzen (7, 14) vorgesehen, welche eine im Wesentlichen dreieckförmig ausgebildete, drehbewegliche Verriegelungsplatte (26) mit drei Haupt-Seitenflächen aufweist. Die erste Haupt-Seitenfläche bildet eine erste Auflagefläche (27) für Nocken (9, 16) der Schalterwippen (8, 15). Die zweite Haupt-Seitenfläche bildet eine zweite Auflagefläche (28) für eine Anschlagkante (11) des ersten Schaltergehäuses (10). Die dritte Haupt-Seitenfläche bildet eine dritte Auflagefläche (29) für eine Anschlagkante (18) des zweiten Schaltergehäuses (14). Bei Einschalt-Betätigung einer Schalterwippe (8, 15) und damit Druck des zugeordneten Nockens (9, 16) gegen die erste Auflagefläche (27) erfolgt eine Drehung der Verriegelungsplatte (26), bei welcher die zweite Auflagefläche (28) an der Anschlagkante (11) des ersten Schaltergehäuses (10) und die dritte Auflagefläche (29) an der Anschlagkante (18) des zweiten Schaltergehäuses (14) entlang gleiten. Diese Drehung der Verriegelungsplatte (26) bewirkt gleichzeitig eine Ausschalt-Betätigung der anderen Schalterwippe (8, 15) über die erste Auflagefläche (27) und den zugeordneten Nocken (9, 16).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Installationsschalter mit mindestens zwei in einem Tragrahmen parallel nebeneinander angeordneten, jeweils separate Schaltergehäuse und Schalterwippen aufweisenden Schaltereinsätzen, wobei eine mechanische Verriegelung vorgesehen ist, welche eine gleichzeitige Einschalt-Betätigung der Schalterwippen benachbarter Schaltereinsätze unterbindet. Eine bevorzugte Anwendung ist bei Jalousieschaltern gegeben.

[0002] Ein derartiger Installationsschalter ist aus der DE 197 15 029 A1 bekannt. Dort wird ein Jalousieschalter in Form eines elektrischen Installations-Serienschalters beschrieben, der serienmäßig über zwei Schalterwippen verfügt, in einer Trageplatte gehalten ist, und der mit einer Baueinheit zur Bildung einer mechanischen Verriegelung zusammensteckbar ist, um ein gleichzeitiges Schalten der Schalterwippen für unterschiedliche Drehrichtungen von Jalousiemotoren zu verhindern.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen optimierten elektrischen Installationsschalter mit mechanischer Verriegelung anzugeben.

[0004] Diese Aufgabe wird in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruchs 1 erfindungsgemäß dadurch gelöst,
  • dass ein Spalt vorgegebener Breite zwischen nebeneinander angeordneten Schaltergehäusen ausgebildet ist, so dass sich eigenständige Anschlagkanten der Schaltergehäuse ergeben,
  • dass eine Schalterverriegelung zwischen zwei Schaltereinsätzen vorgesehen ist, welche eine im Wesentlichen dreieckförmig ausgebildete, drehbewegliche Verriegelungsplatte mit drei Haupt-Seitenflächen aufweist,
  • dass die erste Haupt-Seitenfläche eine erste Auflagefläche für Nocken der Schalterwippen bildet,
  • dass die zweite Haupt-Seitenfläche eine zweite Auflagefläche für eine Anschlagkante des ersten Schaltergehäuses bildet,
  • dass die dritte Haupt-Seitenfläche eine dritte Auflagefläche für eine Anschlagkante des zweiten Schaltergehäuses bildet,
  • dass bei Einschalt-Betätigung einer Schalterwippe und damit Druck des zugeordneten Nockens gegen die erste Auflagefläche eine Drehung der Verriegelungsplatte erfolgt, bei welcher die zweite Auflagefläche an der Anschlagkante des ersten Schaltergehäuses und die dritte Auflagefläche an der Anschlagkante des zweiten Schaltergehäuses entlang gleiten,
  • dass diese Drehung der Verriegelungsplatte gleichzeitig eine Ausschalt-Betätigung der anderen Schalterwippe über die erste Auflagefläche und den zugeordneten Nocken bewirkt.


[0005] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, dass die Schalterverriegelung wahlweise im Installationsschalter befestigbar ist, d. h. ein und derselbe Installationsschalter ist mit und ohne Schalterverriegelung betreibbar. Es ist möglich, die Schalterverriegelung unmittelbar am Einsatzort zu montieren / zu demontieren, um derart den im konkreten Anwendungsfall erforderlichen Installationsschalter mit / ohne Verriegelung zu schaffen. Bei montierter Schalterverriegelung kann sich immer nur einer von zwei benachbarten Schaltereinsätzen im eingeschalteten Zustand befinden. Befindet sich ein Schaltereinsatz im eingeschalteten Zustand, so blockiert die gedrehte Verriegelungsplatte die Schalterwippe des weiteren Schaltereinsatzes, wodurch ein gleichzeitiges Einschalten der beider benachbarten Schaltereinsätze verhindert wird. So wird beispielsweise ein gleichzeitiges Schalten der Schalterwippen für unterschiedliche Drehrichtungen von Jalousiemotoren verhindert.

[0006] Zweckmäßig weist die Schalterverriegelung eine Basisplatte auf, an welcher die Verriegelungsplatte über einen Bügel federnd nachgiebig und drehbeweglich befestigt ist. Vorteilhaft ist keine eigenständige Feder erforderlich. Da der Bügel relativ langgestreckt ist, treten während einer Drehung nur geringe Biegebeanspruchungen für das Material auf, so dass eine sehr lange Lebensdauer sichergestellt ist.

[0007] Des Weiteren ist es vorgesehen, dass die Verriegelungsplatte mit einem Anschlagzapfen in den Spalt zwischen den nebeneinander angeordneten Schaltergehäusen eingreift. Durch das Anstoßen des Anschlagzapfens nach einer Drehung an eine Wandung eines Schaltergehäuses ist eine definierte Endstellung der Drehung der Verriegelungsplatte und der beaufschlagten Schalterwippe festgelegt.

[0008] Damit die Schalterverriegelung in sehr einfacher Art und Weise im Tragrahmen montiert werden kann, wird vorgeschlagen, die Schalterverriegelung über Rastelemente in zugeordneten Rastösen des Tragrahmens zu befestigen.

[0009] Die Erfindung wird nachstehend an Hand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
einen Schnitt durch einen elektrischen Installationsschalter (Detaildarstellung),
Fig. 2
eine Schalterverriegelung,
Fig. 3
eine Explosionszeichnung wichtiger Baukomponenten des Installationsschalters,
Fig. 4
eine perspektivische Sicht auf einen mit zwei Schaltereinsätzen bestückten Installationsschalter,
Fig. 5, 6
perspektivische Ansichten eines Tragrahmens mit montierter Schalterverriegelung von der Frontseite und von der Rückseite,
Fig. 7
einen Schnitt durch einen Installationsschalter in perspektivischer Darstellung,
Fig. 8
eine Seitenansicht eines Installationsschalters im Schnitt,
Fig. 9
eine perspektivische Sicht auf einen mit einem Schaltereinsatz bestückten Installationsschalter.


[0010] In Fig. 1 ist ein Schnitt durch einen elektrischen Installationsschalter 1 (Detail) dargestellt. Dabei sind zu erkennen:
  • ein erster Schaltereinsatz 7 mit einer Schalterwippe 8 inklusive eines Nockens 9,
  • ein zweiter Schaltereinsatz 14 mit einer Schalterwippe 15 inklusive eines Nockens 16 und
  • eine Schalterverriegelung 21 mit einer im Wesentlichen dreieckförmig ausgebildeten Verriegelungsplatte 26 mit einer ersten, den Nocken 9, 16 zugewandten Auflagefläche 27, mit einer zweiten Auflagefläche 28, welche in Kontakt mit einer Anschlagkante 11 des Schaltergehäuses 10 des ersten Schaltereinsatzes 7 tritt und mit einer dritten Auflagefläche 29, welche in Kontakt mit einer Anschlagkante 18 des Schaltergehäuses 17 des zweiten Schaltereinsatzes 14 tritt, wobei ein Anschlagzapfen 30 an der Verbindung beider Anschlagflächen 28, 29 angeordnet ist.


[0011] Die Verriegelungsplatte 26 weist einen Plattenabschnitt A auf, welcher dem ersten Schaltereinsatz 7 zugeordnet ist, sowie einen Plattenabschnitt B, welcher dem zweiten Schaltereinsatz 14 zugeordnet ist. Fig. 1 zeigt eine Schaltposition nach erfolgter Einschalt-Betätigung des zweiten Schaltereinsatzes 14, wobei die Schalterwippe 15 mit ihrem Nocken 16 gegen die Auflagefläche 27 drückt und wobei gleichzeitig die Auflagefläche 27 die Schalterwippe 8 des ersten Schaltereinsatzes 7 über den Nocken 9 in einer Ausschalt-Position arretiert. Sobald eine Einschalt-Betätigung der Schalterwippe 8 des ersten Schaltereinsatzes 7 erfolgt, erfolgt eine Drehung der Verriegelungsplatte 26,
  • indem der Nocken 9 der Schalterwippe 8 gegen die Auflagefläche 27 drückt,
  • indem gleichzeitig die Auflagefläche 27 über den Nocken 16 die Schaltwippe 15 des zweiten Schaltereinsatzes 14 in die Ausschalt-Position drückt,
  • indem gleichzeitig die Auflageflächen 28 respektive 29 entlang der Anschlagkanten 11 respektive 18 gleiten.


[0012] In Fig. 2 ist eine Schalterverriegelung dargestellt. Die Schalterverriegelung 21 weist eine Basisplatte 22 auf, welche zwei Rastelemente 23, 34 zur Montage der Schalterverriegelung in einem Tragrahmen des Installationsschalters 1 besitzt. Ein an der Basisplatte 22 befestigter Bügel 25 weist an seinem Ende die Verriegelungsplatte 26 auf. Es sind die erste Auflagefläche 27, die zweite Auflagefläche 28, die dritte Auflagefläche 29 und der Anschlagzapfen 30 der Verriegelungsplatte 26 zu erkennen.

[0013] In Fig. 3 ist eine Explosionszeichnung wichtiger Baukomponenten des Installationsschalters 1 dargestellt, und zwar
  • des ersten Schaltereinsatzes 7 mit Schaltergehäuse 10 inklusive Rastelement 12,
  • des zweiten Schaltereinsatzes 14 mit Schaltergehäuse 17 inklusive Rastelement 19,
  • der Schalterverriegelung 21 mit Verriegelungsplatte 26 und
  • eines Tragrahmens 3 für die Montage des ersten Schaltereinsatzes 7, des zweiten Schaltereinsatzes 14 und der Schalterverriegelung 21 unter Verwendung der Rastelemente.


[0014] In Fig. 4 ist eine perspektivische Sicht auf einen mit zwei Schaltereinsätzen bestückten Installationsschalter 1 dargestellt. Dabei sind folgende Komponenten im Tragrahmen 3 montiert:
  • der erste Schaltereinsatz 7 inklusive Schalterwippe 8,
  • der zweite Schaltereinsatz 14 inklusive Schalterwippe 15 und
  • die Schalterverriegelung 21 inklusive Verriegelungsplatte 26.


[0015] Dabei sind die Anschlagkante 11 des ersten Schaltereinsatzes 7 und die Anschlagkante 18 des zweiten Schaltereinsatzes 14 angegeben. Beide Anschlagkanten 11, 18 sind für die Funktionsweise der mechanischen Verriegelung von Wichtigkeit und erlauben die Drehung der Verriegelungsplatte 26 in vorgegebener und gewünschter Art und Weise.

[0016] In den Figuren 5 und 6 sind perspektivische Ansichten eines Tragrahmens mit montierter Schalterverriegelung von der Frontseite (siehe Fig. 6) und von der Rückseite (siehe Fig. 5) dargestellt. Wie zu erkennen, ist der Tragrahmen 3 mit mehreren Rastplatten 4 und Rastösen 5 versehen, welche zur Montage der Schaltereinsätze und auch der Schalterverriegelung 21 dienen. Es ist der Eingriff der Rastelemente 23, 24 in die Rastösen 5 gezeigt.

[0017] In Fig. 7 ist ein Schnitt durch einen Installationsschalter 1 in perspektivischer Darstellung gezeigt, wobei die Verrastung der Schalterverriegelung 21 über ihre Rastelemente 23, 24 am Tragrahmen 3 inklusive Rastplatten 4 sowie der montierte Schaltereinsatz 7 zu erkennen sind.

[0018] In Fig. 8 ist eine Seitenansicht eines Installationsschalters 1 im Schnitt dargestellt, bei welchem die Verrastung der Schalterverriegelung 21 über ihre Rastelemente 23, 24 am Tragrahmen 3 sowie der montierte Schaltereinsatz 7 inklusive Schalterwippe 8 zu erkennen sind.

[0019] In Fig. 9 ist eine perspektivische Sicht auf einen mit einem Schaltereinsatz 7 bestückten Installationsschalter 1 dargestellt, bei welchem die Rastplatten 4 und Rastösen 5 des Tragrahmens 3 und die montierte Schalterverriegelung 21 zu erkennen sind.

Bezugszeichenliste



[0020] 
1 elektrischer Installationsschalter
2 -
3 Tragrahmen
4 Rastplatten
5 Rastösen
6 -
7 erster Schaltereinsatz
8 Schalterwippe
9 Nocken
10 Schaltergehäuse
11 Anschlagkante für Auflagefläche 28
12 Rastelement
13 -
14 zweiter Schaltereinsatz
15 Schalterwippe
16 Nocken
17 Schaltergehäuse
18 Anschlagkante für Auflagefläche 29
19 Rastelement
20 -
21 Schalterverriegelung
22 Basisplatte
23 erstes Rastelement
24 zweites Rastelement
25 Bügel
26 Verriegelungsplatte
27 erste Auflagefläche
28 zweite Auflagefläche
29 dritte Auflagefläche
30 Anschlagzapfen



Ansprüche

1. Elektrischer Installationsschalter (1) mit mindestens zwei in einem Tragrahmen (3) parallel nebeneinander angeordneten, jeweils separate Schaltergehäuse (10, 17) und Schalterwippen (8, 15) aufweisenden Schaltereinsätzen (7, 14), wobei eine mechanische Verriegelung vorgesehen ist, welche eine gleichzeitige Einschalt-Betätigung der Schalterwippen (8, 15) benachbarter Schaltereinsätze (7, 14) unterbindet, dadurch gekennzeichnet,

dass ein Spalt vorgegebener Breite zwischen nebeneinander angeordneten Schaltergehäusen (10, 17) ausgebildet ist, so dass sich eigenständige Anschlagkanten (11, 18) der Schaltergehäuse (10, 17) ergeben,

dass eine Schalterverriegelung (21) zwischen zwei Schaltereinsätzen (7, 14) vorgesehen ist, welche eine im Wesentlichen dreieckförmig ausgebildete, drehbewegliche Verriegelungsplatte (26) mit drei Haupt-Seitenflächen aufweist,

dass die erste Haupt-Seitenfläche eine erste Auflagefläche (27) für Nocken (9, 16) der Schalterwippen (8, 15) bildet,

dass die zweite Haupt-Seitenfläche eine zweite Auflagefläche (28) für eine Anschlagkante (11) des ersten Schaltergehäuses (10) bildet,

dass die dritte Haupt-Seitenfläche eine dritte Auflagefläche (29) für eine Anschlagkante (18) des zweiten Schaltergehäuses (14) bildet,

dass bei Einschalt-Betätigung einer Schalterwippe (8, 15) und damit Druck des zugeordneten Nockens (9, 16) gegen die erste Auflagefläche (27) eine Drehung der Verriegelungsplatte (26) erfolgt, bei welcher die zweite Auflagefläche (28) an der Anschlagkante (11) des ersten Schaltergehäuses (10) und die dritte Auflagefläche (29) an der Anschlagkante (18) des zweiten Schaltergehäuses (14) entlang gleiten,

dass diese Drehung der Verriegelungsplatte (26) gleichzeitig eine Ausschalt-Betätigung der anderen Schalterwippe (8, 15) über die erste Auflagefläche (27) und den zugeordneten Nocken (9, 16) bewirkt.


 
2. Installationsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalterverriegelung (21) eine Basisplatte (22) aufweist, an welcher die Verriegelungsplatte (26) über einen Bügel (25) federnd nachgiebig und drehbeweglich befestigt ist.
 
3. Installationsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsplatte (26) mit einem Anschlagzapfen (30) in den Spalt zwischen den nebeneinander angeordneten Schaltergehäusen (10, 17) eingreift.
 
4. Installationsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalterverriegelung (21) über Rastelemente (23, 24) in zugeordnete Rastösen (5) des Tragrahmens (3) befestigt ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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