Vorrichtung zur Aufnahme von Banknoten, Sicherheitssystem mit einer solchen Vorrichtung und entsprechendes Verfahren

Abstract

 Vorrichtung (100) zur Aufnahme von Banknoten (1) mit einem Rahmen (120), der eine Banknotenöffnung (121) bereit stellt und mit einem Banknotenbeutel (130). Der Banknotenbeutel (130) ist so mit einer Beutelöffnung mit dem Rahmen (120) verbunden, dass Banknoten (1) durch die Banknotenöffnung (121) und die Beutelöffnung in den Banknotenbeutel (130) einbringbar sind. Der Banknotenbeutel (130) ist aus einem dünnen Material gefertigt und so ausgelegt, dass er entfaltbar ist. Eine Folgeplatte (300) ist beweglich im Inneren des Banknotenbeutel (130) angeordnet, wobei die Folgeplatte (300) über Auszugsmittel (401) so beweglich mit dem Rahmen (120) verbunden ist, dass beim Einbringen von Banknoten (1) durch die Banknotenöffnung (121) und die Beutelöffnung in den Banknotenbeutel (130) der Abstand zwischen der Folgeplatte (300) und dem Rahmen (120) vergrössert wird und sich der Banknotenbeutel (130) mit zunehmendem Abstand entfaltet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme von Banknoten nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, ein Sicherheitssystem mit einer solchen Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 10, und ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 12 zum Vorbereiten einer solchen Vorrichtung.

[0002] Es gibt zahlreiche Systeme zum Transport von schutzbedürftigen Gegenständen, zum Beispiel von Wertsachen wie von Münz- und Notengeld, Wertpapieren, anderen Wertgegenständen wie Edelmetallen und Edelsteinen, von geheim zu haltenden Dokumenten.

[0003] Ein besonderes Augenmerk gilt der sicheren Handhabung von grösseren Mengen von Banknoten. Vermehrt kommen spezielle Geldschränke zum Einsatz, die dazu ausgelegt sind einzelne Banknoten oder Bündel von Banknoten aufzunehmen. In Fig. 1 ist ein beispielhafter Geldschrank 200 in einer schematischen Darstellung gezeigt. Der Geldschrank 200 umfasst hier einen Banknoteneinzug 202. Durch diesen Banknoteneinzug 202 hindurch können einzelne Banknoten 1 in den Geldschrank 200 eingezogen und z.B. beim Einziehen geprüft und wertmässig erfasst werden. In Fig. 1 ist eine Situation gezeigt in der soeben eine Banknote 1 eingezogen wird. Der Geldschrank 200 kann z.B. eine Anzeige 203 aufweisen, um prozessbegleitende Informationen, wie zum Beispiel den Gesamtwert eingezogener Banknoten 1, anzuzeigen. Im Inneren des Geldschrankes 200 sitzen typischerweise ein oder zwei Geldkassetten 201. Bei dem in Fig. 1 gezeigten Beispiel ist im Inneren des Geldschrankes 200 eine Geldkassette 201 andeutungsweise zu erkennen. Die Banknoten 1 gelangen nach dem Einziehen von oben her in die Geldkassette 201. Von Zeit zu Zeit oder falls die Geldkassette 201 voll ist, kann ein Geldtransporteur eine Türe 204 des Geldschranks 200 entsichern und öffnen, um die gesamte Geldkassette 201 samt den darin enthaltenen Banknoten 1 zu entnehmen.

[0004] In Fig. 2 ist eine schematische Ansicht einer vorbekannten Geldkassette 201 gezeigt. Im oberen Bereich der Geldkassette 201 ist typischerweise ein Handhabungsmechanismus 205 vorgesehen, der Banknoten 1, die von oben aufgenommen werden (wie durch den Pfeil P1 schematisch angedeutet) in das Innere eines Banknotenbeutels 130 übergibt. Der Banknotenbeutel 130 hängt an einem Rahmen 120. In dem Rahmen 120 ist eine Banknotenöffnung 121 vorgesehen, durch die hindurch die Banknoten 1 in den Beutel 130 gelangen.

[0005] Der Geldschrank 200 bildet zusammen mit der Geldkassette 201 und dem Banknotenbeutel 130 mit Rahmen 120 ein Sicherheitssystem, das dazu dient den Eigentümer oder Besitzer der Banknoten 1 vor Missbrauch oder vor dem Entwenden der Banknoten 1 zu schützen. Zu diesem Zweck können z.B. die Banknoten 1 beim Einziehen geprüft und gezählt werden. Der Zählerstand kann abgespeichert oder über eine Kommunikationsverbindung z.B. an einen Server übermittelt werden. Die Geldkassette 201 kann z.B. ein Drucksystem mit einer Gaskartusche beinhaltet, um eine Flüssigkeit (z.B. Tinte) abzugeben, falls es zu einer Manipulation am Geldschrank 200 oder der Geldkassette 201 kommt. Dieses System markiert in der Geldkassette 201 vorhandene Banknoten 1 mittels der erwähnten Flüssigkeit.

[0006] Insgesamt lässt sich so ein geschlossener Kreislauf realisieren, bei dem alle Einzelelemente oder -komponenten und alle Teilschritte überwacht und/oder gesichert sind.

[0007] Bei bisherigen Lösungen kommen starre und flüssigkeitsdichte Plastikbeutel als Banknotenbeutel 130 zum Einsatz. Um die Banknoten 1 mit der erwähnten Flüssigkeit überhaupt erreichen zu können, muss eine aufwendige Schmelzvorrichtung eingesetzt werden, die den Plastikbeutel erst aufschmilzt bevor Flüssigkeit unter Druck an die Banknoten 1 gelangen kann. Diese Ansatz ist aufwendig und störanfällig. Ausserdem ermöglicht er gewisse Formen von Manipulationen, die es unberechtigten Personen ermöglichen könnten mindestens einen Teil der Banknoten 1 vor einer Markierung durch die Flüssigkeit zu schützen.

[0008] Es ist ein weiterer Nachteil bisheriger Lösungen, dass an dem Rahmen 120 typischerweise ein Gummiband oder -ring vorgesehen ist, wie in den Figuren 3A und 3B zu erkennen ist. Der Rahmen 120 wird typischerweise aus einem oberen Rahmen 123 (siehe Fig. 3A), dem genannten Gummiring 131 (siehe Fig. 3A) und einem unteren Rahmen 124 (siehe Fig. 3B) zusammengefügt. Am oberen Rahmen 123 können z.B. Klemmbereiche 127 vorgesehen sein, um die beiden Rahmen 123, 124 miteinander verbinden zu können. Am Rahmen 124 können Aufnahmebereiche (hier in der Form von zwei Rinnen 134) angebracht sein, um den Gummiring 131 so befestigen zu können, das zwei Abschnitte des Gummirings 131 quer zur Banknotenöffnung 121 der Rahmen 123, 124 verlaufen, wie in Fig. 3B zu erkennen ist. Falls nun von oben her Banknoten 1 durch die Banknotenöffnung 121 gefördert werden, wird der Gummiring 131 mehr und mehr ausgedehnt, um so Platz zu geben für weitere Banknoten 1. In Fig. 2 kann man den Gummiring 131 im gedehnten Zustand sehen. Aufgrund der elastischen Eigenschaft des Gummirings 131, baut dieser eine Gegenkraft G1 auf, die in Fig. 2 durch einen nach oben weisenden Blockpfeil dargestellt ist. In Fig. 2 ist eine weitere Banknote 1 zu erkennen, die soeben durch die Banknotenöffnung 121 gefördert wird. Die Banknote 1 hat in dem gezeigten Moment eine V-Form. Der Stempel 206 des Handhabungsmechanismus 205, der von oben her die Banknote 1 durch die Banknotenöffnung 121 drückt, ist nur in stark schematisierter Form gezeigt.

[0009] Eine solche Lösung ist störanfällig. Einerseits kann nicht gewährleistet werden, dass sich der Plastikbeutel/Banknotenbeutel 130 problemlos im Inneren der Geldkassette 201 entfalten kann. Andererseits ist das Verhalten des Gummirings 131 beim Ausdehnen nicht genau vorhersehbar. Teilweise kommt es daher zu Situationen in denen der Plastikbeutel/Banknotenbeutel 130 nur teilweise befüllt werden kann.

[0010] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, das Sicherheitssystem der eingangs genannten Art weiter zu entwickeln und dessen Zuverlässigkeit zu verbessern. Gleichzeitig sollen, wenn möglich, die Kosten des Sicherheitssystems und/oder einzelner Komponenten reduziert werden.

[0011] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1, des Anspruchs 10 und der Anspruchs 12.

[0012] Bevorzugte Weiterbildungen des Sicherheitssystems, der Vorrichtung und des Verfahrens sind durch die jeweiligen abhängigen Ansprüche definiert.

[0013] Gemäss dem Hauptanspruch 1 geht es um eine Vorrichtung zur Aufnahme von Banknoten. Die Vorrichtung umfasst einen Rahmen, der eine Banknotenöffnung bereit stellt, und die einen Banknotenbeutel umfasst. Der Banknotenbeutel ist so mit einer Beutelöffnung mit dem Rahmen verbunden, dass Banknoten durch die Banknotenöffnung und die Beutelöffnung in den Banknotenbeutel eingebracht/gefördert werden können.

[0014] Die Erfindung zeichnet sich insbesondere durch die folgenden Merkmale aus:

• der Banknotenbeutel ist aus einem dünnen Material gefertigt und so ausgelegt, dass er entfaltbar ist;
• eine Folgeplatte ist frei beweglich im Inneren des Banknotenbeutel angeordnet,
• die Folgeplatte ist über Auszugsmittel so beweglich mit dem Rahmen verbunden, dass beim Einbringen von Banknoten durch die Banknotenöffnung und die Beutelöffnung in den Banknotenbeutel der Abstand zwischen der Folgeplatte und dem Rahmen vergrössert wird und sich der Banknotenbeutel mit zunehmendem Abstand entfaltet.

[0015] Es ist ein Vorteil der Lösung mit einer Folgeplatte, dass sich die Folgeplatte aufgrund des Einsatzes des Auszugsmittel parallel zum Rahmen der Vorrichtung bewegt. Damit können die Banknoten beim Einbringen in den Banknotenbeutel problemlos aufeinander gestapelt werden. Ausserdem wird durch das parallele Bewegen der Folgeplatte der Banknotenbeutel sauber bis zum Maximum entfaltet.

[0016] Durch den technischen Ansatz der Erfindung wird eine robuste und zuverlässige Lösung bereit gestellt, die weitestgehend störungsfrei arbeitet.

[0017] Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung werden im Folgenden an Hand von Ausführungsbeispielen und mit Bezug auf die Zeichnung ausführlich erläutert.

Fig. 1

zeigt Details eines Geldschranks mit Geldkassette in einer schematische Darstellung;

Fig. 2

zeigt Details einer Geldkassette mit Rahmen und Banknotenbeutel in einer schematische Darstellung;

Fig. 3A

zeigt Details eines vorbekannten unteren Rahmens und eines Gummirings in einer Explosionsdarstellung;

Fig. 3B

zeigt Details des unteren Rahmens mit montiertem Gummiring in einer perspektivischen Darstellung;

Fig. 4A

zeigt Details eines Banknotenbeutels der Erfindung in einer schematischen Seitenansicht;

Fig. 4B

zeigt Details eines oberen Teils des Banknotenbeutels der Fig. 4A in einer perspektivischen Darstellung;

Fig. 4B

zeigt Details eines oberen Teils des Banknotenbeutels der Fig. 4A in einer perspektivischen Darstellung;

Fig. 4C

zeigt Details einer Folgeplatte der Erfindung und des Banknotenbeutels der Fig. 4A in einer perspektivischen Darstellung;

Fig. 5A

zeigt Details der Komponenten eines oberen Folgeplattenrahmens der Erfindung in einer Explosionsdarstellung;

Fig. 5B

zeigt Details der Komponenten eines unteren Folgeplattenrahmens der Erfindung in einer Explosionsdarstellung;

Fig. 5C

zeigt Elemente der Folgeplatte der Erfindung vor dem Zusammenbauen in einer perspektivischen Darstellung;

Fig. 5D

zeigt Details der zusammengebauten Folgeplatte der Erfindung in einer perspektivischen Darstellung;

Fig. 6

zeigt Details eines unteren Teils des Rahmens, einer Folgeplatte und eines Banknotenbeutels der Erfindung in einer perspektivischen Darstellung;

Fig. 7

zeigt Details eines oberen Teils des Rahmens zusammen mit den in Fig. 6 gezeigten Elementen in einer perspektivischen Darstellung, wobei der Banknotenbeutel am unteren Teils des Rahmens befestigt wurde;

Fig. 8

zeigt Details des Rahmens zusammen mit dem Banknotenbeutel nach Fig. 6;

Fig. 9

zeigt Details des Rahmens und des Banknotenbeutels nach Fig. 8 vor dem Einschieben eines Schieberiegels;

Fig. 10

zeigt Details des Rahmens und des Banknotenbeutels nach Fig. 8 nach dem Einschieben des Schieberiegels;

Fig. 11

zeigt Details einer Geldkassette mit Rahmen und Banknotenbeutel der Erfindung in einer schematische Darstellung.

Detaillierte Beschreibung

[0018] Im Folgenden werden Orts- und Richtungsangaben verwendet, um die Erfindung besser beschreiben zu können. Diese Angaben beziehen sich auf eine jeweilige Situation und sollen daher nicht als Einschränkung verstanden werden. Um die Orts- und Richtungsangaben besser eingrenzen zu können, wird teilweise auch ein Bezug zum Geldschrank 200 oder der Geldkassette 201 hergestellt, in dem z.B. von einem geräteseitigen oder türseitigen Element die Rede ist.

[0019] Anhand der Figuren 4A bis 10 wird eine konkrete erste Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Es handelt sich um eine Vorrichtung 100, die speziell zur Aufnahme von Banknoten 1 und zu deren gesicherten Handhabung entwickelt wurde.

[0020] Die Vorrichtung 100 umfasst einen Rahmen 120, der, wie z.B. in Fig. 6 angedeutet, eine Banknotenöffnung 121 bereit stellt. Es kann hier ein Rahmen 120 zum Einsatz kommen, der dem Rahmen 120 der Figuren 2, 3A, 3B gleicht. Details zu einem solchen Rahmen sind z.B. der publizierten europäischen Patentanmeldung EP2385505A1 zu entnehmen. Der Rahmen 120 muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

• einerseits dient er als mechanische Schnittstelle zum Geldschrank 200 oder zu einem ATM-Gerät. Die mechanische Schnittstelle ist so ausgelegt, dass Banknoten 1 vom Geldschrank 200 oder ATM-Gerät ins Innere des Banknotenbeutels 130 gefördert werden können. Zu diesem Zweck weist der Rahmen 120 die bereits im einleitenden Teil erwähnte Banknotenöffnung 121 auf.
• andererseits dient er als mechanische Schnittstelle zum Banknotenbeutel 130. Die mechanische Schnittstelle ist so ausgelegt, dass der Banknotenbeutel 130 sicher mit dem Rahmen 120 verbunden werden kann.

[0021] Vorzugsweise weist der Banknotenbeutel 130 der Erfindung einen öffnungsseitigen Kunststoffsaum 503 auf, wie in den Figuren 4A, 4B und 4C gut zu erkennen ist. An dem Kunststoffsaum 503 können Laschen 504 und Ausnehmungen 505 vorgesehen sein. Die mechanische Schnittstelle des Rahmens 120 weist in diesem Fall entsprechend ausgelegte Gegenelemente auf, die es ermöglichen den Kunststoffsaum 503 am Rahmen 120 zu befestigen.

[0022] In Fig. 4A ist ein Banknotenbeutel 130 in einer Seitenansicht gezeigt. Die Beutelöffnung 132 befindet sich oben. Unten und an den Seiten ist der Beutel 130 geschlossen. Hier können Schweisskanten (bei Plastikbeuteln oder Gewebebeuteln aus thermoplastischem Gewebe), Nähte oder andere Mittel eingesetzt werden. D.h. der Banknotenbeutel 130 ist an drei Seiten geschlossen und an nur einer Seite offen. In Fig. 4A sind die Schweisskanten durch die Randstreifen 506 schematisch angedeutet.

[0023] Fig. 4B zeigt einen oberen Teil eines Banknotenbeutels 130, wobei die Beutelöffnung 132 leicht geöffnet ist.

[0024] In einer bevorzugten Ausführungsform hat der Banknotenbeutel 130 am oberen Rand den erwähnten Kunststoffsaum 503 mit Laschen 504 und/oder Ausnehmungen 505. Statt dessen können aber auch Ösen oder Haken (nicht gezeigt), zum Einhaken am Rahmen 124 vorgesehen sein. Der Banknotenbeutel 130 kann zusätzlich oder alternativ auch einen Gummizug oder ein Gummiband (nicht gezeigt) enthalten, das im Bereich der Beutelöffnung 132 angeordnet ist.

[0025] Vorzugsweise umfasst der Kunststoffsaum 503 bei allen Ausführungsform Befestigungslöcher 508, die es ermöglichen den Kunststoffsaum 503 an Noppen 207 des unteren Rahmens 124 zu befestigen.

[0026] Vorzugsweise umfasst das Auszugsmittel 400 bei allen Ausführungsformen zwei Zugmittel 401, 402, die an gegenüberliegenden Seitenkanten der Folgeplatte 300 ansetzen, wie z.B. in Fig. 5D gezeigt, und die federkraft-beaufschlagt sind, um die Folgeplatte 300 mit zwei gleich grossen Kräften (je G/2) in Richtung des Rahmen 120 zu ziehen bzw. zurückstellen.

[0027] Vorzugsweise umfasst das Auszugsmittel 400 bei allen Ausführungsformen ein erstes Zugmittel 401 und ein zweites Zugmittel 402, wobei das erste Zugmittel 401 und das zweite Zugmittel 402 ausziehbar im Inneren der Folgeplatte 300 gelagert sind. Beim Einbringen von Banknoten 1 in den Banknotenbeutel 130 werden das erste Zugmittel 401 und das zweite Zugmittel 402 gleichmässig ausgezogen, während die Folgeplatte 300 im Inneren des Banknotenbeutels 130 langsam den Abstand A zum Rahmen 120 vergrössert. Beim Vergrösseren oder Verkleinern des Abstandes A wird die Folgeplatte 300 stets automatisch parallel zu einer Ebene E gehalten, die von dem Rahmen 120 aufgespannt wird. Die Lage der entsprechende Ebene E ist in Fig. 6 angedeutet.

[0028] Vorzugsweise kommen bei allen Ausführungsformen flache Zugmittel 401, 402 zum Einsatz, die als nicht dehnbare Zugmittel ausgelegt sind.

[0029] Vorzugsweise sind bei allen Ausführungsformen die Zugmittel 401, 402 im Wesentlichen flach im Inneren der Folgeplatte 300 platziert, wenn die Folgeplatte 300 nahe an dem Rahmen 120 liegt, d.h. wenn der Abstand A gleich Null oder sehr klein ist. Die flache Anordnung des Zugmittels 401 im Inneren der Folgeplatte ist in Fig. 5C zu erkennen.

[0030] Vorzugsweise umfassen bei allen Ausführungsformen die Auszugsmittel 400 zwei gegenläufig im Inneren der Folgeplatte 300 befindliche Zugfedermechanismen 403, 404. Einer der Zugfedermechanismen 404 setzt an dem ersten Zugmittel 401 und der andere Zugfedermechanismus 403 setzt an einem zweiten Zugmittel 402 an, um diese mit gleich grossen Rückstellkräften zu beaufschlagen.

[0031] Vorzugsweise setzt sich die Folgeplatte 300 bei allen Ausführungsformen aus einem oberen Folgeplattenrahmen 301 (siehe z.B. Fig. 5A) und einem unteren Folgeplattenrahmen 302 (siehe z.B. Fig. 5B) zusammen, wobei sich zwischen dem oberen Folgeplattenrahmen 301 und dem unteren Folgeplattenrahmen 302 ein Innenraum zur Aufnahmen von Elementen des Auszugsmittels 400 befindet.

[0032] Anhand der Figuren 5A bis 5D werden nun weitere Details einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Vorzugsweise bilden sowohl der obere Folgeplattenrahmen 301 als auch der untere Folgeplattenrahmen 302 Halbschalen, um beim Zusammenfügen den erwähnten Innenraum zur Aufnahme der Elemente des Auszugsmittels 400 zu bilden. Die Halbschalenform des unteren Folgeplattenrahmens 302 kann man in Fig. 5B gut erkennen.

[0033] In jedem Folgeplattenrahmen 301, 302 werden jeweils mindestens die folgenden Komponenten des Auszugsmittels 400 montiert:

• ein Zugfedermechanismus 403, 404 mit einer oder mit zwei Zugfedern,
• ein oder zwei Umlenkelemente 405,
• Befestigungsmittel 406, um das Zugmittel 401 bzw. 402 mit dem Zugfedermechanismus 403 bzw. 404 verbinden zu können,
• Verbindungsmittel 407, um das Zugmittel 401 bzw. 402 mit dem Rahmen 120 (vorzugsweise dem Rahmen 124) verbinden zu können.

[0034] Vorzugsweise weisen die Zugfedermechanismen 403, 404 je eine Führungshülse 408 auf. Die Führungshülse 408 hat hier eine J-Form und ist innen durchgängig hohl, um eine Zugfeder aufnehmen zu können. In den Figuren 5A, 5B sind nur die Ösen oder Haken 409 am einen Ende der Zugfedern zu erkennen. Mit der Ösen oder dem Haken 409 wird das eine Ende der Zugfeder mit dem jeweiligen Folgeplattenrahmen 301 oder 302 verbunden. In Fig. 5C ist andeutungsweise zu erkennen, wie eine der Zugfedern samt Führungshülse 408 in dem unteren Folgeplattenrahmen 302 liegt. Im Bereich B1 ist die Ösen oder der Haken 409 der Zugfeder mit dem unteren Folgeplattenrahmen 302 verbunden. Jede der Führungshülsen 408 verläuft um eines der Umlenkelement 405 herum und endet im Endbereich des Zugmittels 401 bzw. 402. Der Endbereich des Zugmittels 401 bzw. 402 ist mittels der Befestigungsmittel 406 mit den frei in der Führungshülse 408 beweglichen Enden der Zugfedern verbunden. Das Zugmittel 401 liegt im montierten, nicht ausgezogenen Zustand (d.h. wenn der Abstand A gleich Null oder klein ist) flach im unteren Folgeplattenrahmen 302 wohingegen das Zugmittel 402 flach im oberen Folgeplattenrahmen 301 liegt. Die beiden Enden der Zugmittel 401 und 402 ragen aus der montierten Folgeplatte 300 an gegenüberliegenden Seitenkanten heraus. Damit die Zugmittel 401 und 402 beim Zusammenfügen der Folgeplattenrahmen 301 und 302 nicht eingeklemmt werden, sind entsprechende schlitzförmige Ausnehmungen seitlich an der Folgeplatte 300 vorgesehen.

[0035] Wenn man nun an dem Zugmittel 401 in Richtung des in Fig. 5C gezeigten Pfeils P2 zieht, werden beide Zugfedern im Inneren der Führungshülsen 408 gespannt. Das Befestigungsmittel 406 samt Zugmittel 401 wird dabei immer weiter in Richtung des Pfeils P2 verlagert und es würde ein Teil der Zugfedern sichtbar werden, da diese aus dem J-förmigen Ende der Führungshülsen 408 herausgezogen werden. Wenn man das Zugmittel 401 loslassen würde, würden die beiden Zugfedern das Zugmittel 401 zurück in die ursprüngliche Lage ziehen. Dasselbe gilt auch für das Zugmittel 402, das in oberen Folgeplattenrahmen 301 gelagert ist.

[0036] In Fig. 5D kann man erkennen, dass beide Zugmittel 401 und 402 so seitlich aus der Folgeplatte 300 heraus geführt werden, dass sie aufgrund ihrer Flexibilität nach oben umgelenkt werden. Am freien Ende jedes Zugmittels 401 und 402 ist je ein Verbindungsmittel 407 angebracht. Die Verbindungsmittel 407 ermöglichen ein Einhaken der beiden Zugmittel 401 und 402 an dem Rahmen 120 (vorzugsweise am unteren Rahmen 124).

[0037] In Fig. 6 ist der Zustand nach dem Verbinden der beiden Zugmittel 401 und 402 mit dem unteren Rahmen 124 gezeigt. Der Abstand A beträgt hier nahezu Null.

[0038] Wichtig ist, dass jedes der beiden Zugmittel 401 und 402 mit einer gleich grossen Zugkraft beaufschlagt ist, um sicher zu stellen, dass die Folgeplatte 300 sich stets parallel zu der erwähnten Ebene E bewegt.

[0039] Im Rahmen der vorliegenden Erfindung wird eine Lösung besonders bevorzugt, die sich dadurch auszeichnet, dass der Rahmen 120 aus einem oberen Rahmen 123 und einem unteren Rahmen 124 zusammengesetzt wird. In diesem Fall wird der Kunststoffsaum 503 des Banknotenbeutels 130 nach Innen geknickt, wie man anhand des geöffneten Banknotenbeutels 130 in Fig. 6 erkennen kann. Der Kunststoffsaum 503 wird dann zwischen den oberen Rahmen 123 und den unteren Rahmen 124 des Rahmens 120 eingeklemmt. In Fig. 7 ist eine Situation nach dem Befestigen des Banknotenbeutels 130 am unteren Rahmen 124 gezeigt. In einem nachfolgenden Schritt wird der obere Rahmen 123 mit dem unteren Rahmen 124 verbunden. Sowohl der obere Rahmen 123 wie auch der untere Rahmen 124 haben je eine Banknotenöffnung 121. Diese Banknotenöffnungen 121 liegen nach dem Zusammensetzen der beiden Rahmen 123, 123 fluchtend übereinander und geben somit den Durchgang ins Innere des Banknotenbeutels 130 frei.

[0040] Entlang des Randes des unteren Rahmens 124 können bei allen Ausführungsformen Noppen 207 und/oder Befestigungslaschen 208 vorgesehen sein, wobei diese Elemente 207, 208 des Rahmens 124 so ausgelegt sind, dass sie mit den Elementen 504 und 505 des Banknotenbeutels 130 korrespondieren.

[0041] An den beiden Rahmenelementen 123, 124 sind vorzugsweise bei allen Ausführungsformen korrespondierende Befestigungselemente (z.B. Rastelemente) vorgesehen, die es ermöglichen die beiden Rahmenelemente 123, 124 ohne den Einsatz von Werkzeugen miteinander zu verbinden.

[0042] An den beiden Rahmenelementen 123, 124 sind vorzugsweise bei allen Ausführungsformen Laschen 209 und korrespondierende Ausnehmungen 210 vorgesehen, die beim Zusammensetzen der beiden Rahmen 123, 123 ineinander greifen. In Fig. 7 ist eine Lasche 209 des oberen Rahmens 123 und eine korrespondierende Ausnehmung 201 des unteren Rahmens 124 mit Bezugszeichen versehen. Wenn die Rahmenelemente 123, 124 zusammengefügt werden, sitzen die Laschen 209 flach in den Ausnehmungen 210. Dieser Aspekt ist wichtig, wenn die beiden Rahmenelemente 123, 124 durch einen Schieberiegel 122 fest miteinander verbunden werden sollen.

[0043] In Fig. 8 kann man den Rahmen 120 erkennen, der aus den beiden Rahmenelementen 123, 124 zusammengefügt wurde, nachdem der Banknotenbeutel 130 am unteren Rahmen 124 befestigt worden ist. Die Laschen 209 sitzen nun in den entsprechenden Ausnehmungen 210, die in Fig. 8 durch die Laschen 209 verdeckt sind. Zwischen dem oberen Rahmen 123 und dem unteren Rahmen 124 wird auf beiden Seiten der Banknotenöffnung 121 je eine Schiene 126 zum Einschieben des Schieberiegels 122 gebildet. In Fig. 8 ist eine der beiden Schienen 126 sichtbar. Links ist in Fig. 8 eine schlitzförmige Öffnung 125 gezeigt durch die hindurch der Schieberiegel 122 eingeschoben werden kann. Die Laschen 209 sitzen unterhalb der Schienen 126, d.h. die Laschen 209 greifen unter den Schieberiegel 122, wenn dieser eingeschoben wird.

[0044] In Fig. 9 ist ein Schieberiegel 122 vor der schlitzförmigen Öffnung 125 gezeigt. An dem Schieberiegel 122 können bei allen Ausführungsformen ein oder mehrere Rastelemente oder Haken 129 vorgesehen sein, die ein Herausziehen des Schieberiegels 122 verhindern.

[0045] Fig. 10 zeigt die Situation nach dem Einschieben des Schieberiegels 122. Die Banknotenöffnung 121 ist jetzt komplett durch den Schieberiegel 122 abgedeckt. Ausserdem sind die Rahmen 123, 124 fest miteinander verbunden und können nur durch ein Zerstören des Schieberiegels 122, respektive der Rastelemente oder Haken 129 voneinander getrennt werden.

[0046] Es sei hier angemerkt, dass in den Abbildungen 6 bis 10 der Banknotenbeutel 130 jeweils in der voll expandierten Form gezeigt ist, so also ob er bereits komplett mit Banknoten 1 befüllt wäre.

[0047] Bevor der obere Rahmen 123 und der untere Rahmen 124 des Rahmens 120 zusammengefügt werden, um den Banknotenbeutel 130 zu befestigen, wird die Folgeplatte 300 in den Banknotenbeutel 130 eingesetzt und es werden sogenannte Zugmittel 401, 402 der Folgeplatte 300 mit dem Rahmen 120 verbunden.

[0048] Zusammenfassend betrachtet, umfasst eine Vorrichtung 100 der Erfindung, die speziell zur Aufnahme von Banknoten 1 ausgelegt ist, einen einteiligen oder vorzugsweise zweiteiligen Rahmen 120, der eine Banknotenöffnung 121 bereit stellt, und einen Banknotenbeutel 130, der so mit seiner Beutelöffnung 132 mit dem Rahmen 120 verbunden ist, dass Banknoten 1 durch die Banknotenöffnung 121 und die Beutelöffnung 132 in den Banknotenbeutel 130 eingebracht werden können.

[0049] Der Banknotenbeutel 130 an sich ist aus einem dünnen Material gefertigt und so ausgelegt, dass er problemlos entfaltbar ist. Die erwähnte Folgeplatte 300 sitzt frei beweglich im Inneren des Banknotenbeutels 130. Sie ist über Auszugsmittel 400 so beweglich mit dem Rahmen 120 verbunden, dass beim Einbringen von Banknoten 1 durch die Banknotenöffnung 121 und die Beutelöffnung 132 in den Banknotenbeutel 130 der Abstand A zwischen der Folgeplatte 300 und dem Rahmen 120 sukzessive vergrössert wird und sich der Banknotenbeutel 130 mit zunehmendem Abstand A entfaltet.

[0050] Anhand der Figuren 4A, 4B, 4C und 6 werden nun Details eines besonders bevorzugten Banknotenbeutels 130 beschrieben.

[0051] Der Banknotenbeutel 130 umfasst vorzugsweise bei allen Ausführungsformen zwei planparallel aufeinander liegende Beutelseiten 501, 502. In Fig. 4A liegen diese beiden Beutelseiten 501, 502 flach aufeinander. In Fig. 4B kann man erkennen, dass die Beutelseite 501 vorne und die Beutelseite 502 hinten liegt. Die Beutelseiten 501, 502 sind vorzugsweise bei allen Ausführungsformen entlang der Seitenkanten im Bereich der Randstreifen 506 miteinander verbunden. Das Verbinden kann durch Verkleben oder Verschweißen erfolgen. Entsprechend sind im Bereich der Randstreifen 506 Klebe- oder Schweißnähte vorzufinden.

[0052] Im Bereich der Beutelöffnung 132 ist vorzugsweise bei allen Ausführungsformen der erwähnte Kunststoffsaum 503 angeordnet. Dieser Kunststoffsaum 503 kann mit dem Banknotenbeutel 130 verklebt oder verschweißt sein. Der Saum 503 gibt dem Banknotenbeutel 130 Stabilität für die manuelle Handhabung und ermöglicht ein Befestigen am Rahmen 120.

[0053] Um ein problemloses Entfalten des Banknotenbeutels 130 gewährleisten zu können, kommt vorzugsweise bei allen Ausführungsformen ein Banknotenbeutel 130 zum Einsatz, der, wie in Fig. 4C zu erkennen, eine Gesamtkonfiguration oder -konstellation hat, wie dies zum Beispiel von Papiertüten bekannt ist. Die Gesamtkonfiguration oder -konstellation ist so gewählt, dass der Banknotenbeutel 130 im Bodenbereich 507 eine Fläche ausbildet, an die sich im maximal entfalteten Zustand die Folgeplatte 300 parallel anschmiegen kann.

[0054] Aufgrund der Tatsache, dass die Folgeplatte 300 mit zunehmender Anzahl von Banknoten 1 immer weiter parallel zum Rahmen 120 nach unten bewegt wird (d.h. der Abstand A wird vergrössert), können aber auch anders geformte Banknotenbeutel 130 zum Einsatz kommen, da diese Banknotenbeutel 130 zwangsläufig der Bewegung der Folgeplatte 300 Raum geben.

[0055] Der Banknotenbeutel 130 der Erfindung kann so mit seiner Beutelöffnung 132 mit dem Rahmen 120 verbunden sein, dass Banknoten 1 durch die Banknotenöffnung 121 und die Beutelöffnung 132 in den Banknotenbeutel 130 einbringbar sind. In Fig. 2 ist eine Momentaufnahme einer vorbekannten Lösung gezeigt, in der soeben eine einzelne Banknote 1 von oben her durch die Banknotenöffnung 121 hindurch gedrückt wird. Das Hindurchdrücken kann zum Beispiel mittels eines Stempelkörpers 206 erfolgen. Der Stempelkörper 206 kann als Element eines Handhabungsmechanismus 205 in bekannter Art und Weise an der Geldkassette 201 oder an dem Geldschrank 200 vorgesehen sein. Der Stempelkörper 206 drückt eine Banknote 1, die zuvor in eine flach liegende Position oberhalb der Banknotenöffnung 121 des Rahmens 120 gefördert wurde, mittig nach unten. Dadurch klappt die Banknote 1 mittig zusammen und kann nach unten gestoßen werden. Sobald die Banknote 1 den Bereich der Banknotenöffnung 121 durchlaufen hat, klappt sie wieder auseinander und legt sich flach auf einen Stapel Banknoten 1, der in Fig. 2 schematisch gezeigt ist.

[0056] Dieses Prinzip lässt sich 1:1 auf die vorliegende Erfindung übertragen. Eine entsprechende Abbildung, wiederum in stark vereinfachter Darstellungsform, ist in Fig. 11 gezeigt. Es handelt sich um eine Ansicht von der Seite. Daher kann man eines der Zugmittel 401, 402 erkennen. Der Banknotenbeutel 130 ist hier komplett mit einem Stapel Banknoten 1 befüllt und die Folgeplatte 300 befindet sich folglich in der untersten Position. Aufgrund der Tatsache, dass die Auszugsmittel y.1 durch Federkräfte vorgespannt sind, ergibt sich eine Gegenkraft G. Da an den beiden gegenüberliegenden Seiten Zugmittel 401, 402 vorgesehen sind und da die entsprechenden Auszugsmittel 400 symmetrisch (geometrisch und kräftemäßig) ausgelegt sind, bringt jedes Auszugsmittel 400 die halbe Gegenkraft G/2 auf.

[0057] Anders als bei vorbekannten Lösungen erfolgt das Einbringen und Stapeln der Banknoten 1 sehr viel gleichmässiger. Ausserdem ist der gezeigte Ansatz sehr viel zuverlässiger und es kommt nicht mehr zu Störungen in der Vorrichtung 100, die früher des öfteren eine manuelle Intervention erforderten.

[0058] Der Rahmen 120, der den Banknotenbeutel 130 offen hält und fest klemmt, stellt gleichzeitig auch eine durchgängige Banknotenöffnung 121 bereit. Zusätzlich kann dieser Rahmen 120 als mechanische Schnittstelle dienen, die dazu ausgelegt ist die Vorrichtung 100 in eine Geldkassette 201 oder in einen Geldschrank 200 einzuschieben. Dabei muss die Interaktion oder Wechselwirkung mit dem Übergabemechanismus (z.B. mit dem erwähnten Stempelkörper 206) gewährleistet sein. Der Übergabemechanismus wird hier als Handhabungsmechanismus 205 bezeichnet.

[0059] Gemäss Erfindung kommt vorzugsweise bei allen Ausführungsformen ein Rahmen 120 zum Einsatz, der einen oberen Rahmen 123 und einen unteren Rahmen 124 umfasst. Der untere Rahmen 124 wird auch als Manschettenteil bezeichnet, da dieser untere Rahmen 124, der in den Figuren 6 und 7 näher gezeigt ist, den Banknotenbeutel 130 fest hält und offen hält, wie in Fig. 7 zu erkennen ist.

[0060] Der Rahmen 120 setzt sich so aus den beiden Rahmen 123, 124 zusammen, dass sich die Banknotenöffnung 121 durch beide hindurch erstreckt wenn der oberen Rahmen 123 mit dem unteren Rahmen 124 verbunden ist. Der obere Rahmen 123 und der untere Rahmen 124 sind so ausgeführt, dass sie voneinander trennbar sind. Vorzugsweise rasten beide Rahmenteile 123, 124 so ineinander ein, dass sie nur durch den Einsatz eines Spezialwerkzeugs zerstörungsfrei getrennt werden können. Wenn Sie miteinander verbunden sind, dann bilden die beiden Rahmen 123, 124 den Rahmen 120.

[0061] Gemäss Erfindung kommt ein in sich stabiler Schieberiegel 122 zum Einsatz, der mindestens zwei Hauptfunktionen hat. Ein beispielhafter Schieberiegel 122 ist in den Figuren 9 und 10 gezeigt. Einerseits umfasst der Rahmen 120 eine Führung 126 zum Einschieben des Schieberiegels 122, die so ausgelegt ist, dass im eingeschobenen Zustand der Schieberiegel 122 mit dem Rahmen 120 verriegelt (fest verbunden) ist (1. Funktion). Ausserdem deckt der Schieberiegel 122 im eingeschobenen und verriegelten Zustand die Banknotenöffnung 121 der beiden Rahmen 123, 124 komplett ab (2. Funktion). Dieser Zustand, der als gesicherter Zustand bezeichnet wird, ist in Fig. 10 gezeigt. In diesem gesicherten Zustand ist der Banknotenbeutel 130 nicht mehr zugänglich, da er fest mit dem unteren Rahmen 124 des Rahmens 120 verbunden ist und da die Banknotenöffnung 121 durch den Schieberiegel 122 fest verschlossen und verriegelt ist.

[0062] Vorzugsweise hat der Schieberiegel 122 eine weitere zusätzliche Funktion (3. Funktion). Diese zusätzliche Funktion kann bei allen Ausführungsformen zum Einsatz kommen. Wenn die Vorrichtung 100 in einer Geldkassette 201 oder einem Geldschrank 200 sitzt, dann ist die Vorrichtung 100 über den Rahmen 120 mit dem Geldübergabesystem oder der Geldübergabemechanik (Handhabungsmechanismus 205 genannt) der Geldkassette 201 oder des Geldschranks 200 verbunden. Um zu verhindern, dass die Vorrichtung 100 unerlaubt entnommen wird, was Manipulationen ermöglichen würde, ist eine Entnahme der Vorrichtung 100 nur möglich, wenn sich der Schieberiegel 122 im eingeschobenen und verriegelten Zustand, d.h. im gesicherten Zustand befindet. Erst wenn der Schieberiegel 122 den gesicherten Zustand erreicht, ist die Vorrichtung 100 von der Geldkassette 201 oder vom Geldschrank 200 entkoppelt oder entriegelt oder kann die Vorrichtung 100 in einem weiteren Schritt von der Geldkassette 201 oder vom Geldschrank 200 entkoppelt oder entriegelt werden.

[0063] Alternativ kann der Schieberiegel 122 auch so ausgelegt sein, dass er im gesicherten Zustand eine Entriegelung oder Entkoppelung der Vorrichtung 100 ermöglicht oder frei gibt. Die eigentliche Entriegelung oder Entkoppelung kann dann z.B. in einem weiteren Schritt über einen Schlüssel, einen Kontaktschalter oder ein ähnliches Zusatzelement (z.B. über ein berührungslos mit der Vorrichtung 100 kommunizierendes Kommunikationsmittel) erfolgen. Diese zusätzliche alternative Ausgestaltung kann bei allen Ausführungsformen zum Einsatz kommen.

[0064] Der Schieberiegel 122 kann optional bei allen Ausführungsformen mit einem maschinenlesbaren Code (z.B. einem Barcode) versehen ein, um einen Sicherheitsablauf oder ein -protokoll zu unterstützen.

[0065] Der Banknotenbeutel 130 kann optional bei allen Ausführungsformen mit einem RF-ID Chip versehen ein, um einen Sicherheitsablauf oder ein -protokoll zu unterstützen. In diesem RF-ID Chip können Informationen (z.B. die Anzahl oder den Wert der deponierten Banknoten 1, die sich im Banknotenbeutel 130 befinden) abgelegt werden.

[0066] Im Folgenden werden nun weitere Aspekte und Details bevorzugter Ausführungsformen beschrieben, die bei Bedarf einzeln, gemeinsam oder in verschiedenen Unterkombinationen auf alle Ausführungsformen angewendet werden können.

[0067] Die verschiedenen Funktionen des Schieberiegels 122 sind bereits beschrieben worden. Der Schieberiegel 122 umfasst den/die erwähnten Rastelemente oder (Wider-)Haken 129. Der Schieberiegel 122 hat eine flächige Ausdehnung, die so gewählt ist, dass die Banknotenöffnung 121 des Rahmens 120 (der die beiden Teilrahmen 123, 124 umfasst) abgedeckt ist, wenn sich der Schieberiegel 122 im eingeschobenen und verriegelten Zustand, d.h. im gesicherten Zustand befindet.

[0068] Vorzugsweise ist der Schieberiegel 122 bei allen Ausführungsformen mit einem Griffbereich, einer Lasche oder einem ähnlichen Handhabungsmittel 128 versehen, um den Schieberiegel 122 greifen, einschieben und in den gesicherten Zustand überführen zu können.

[0069] Der Schieberiegel 122 ist vorzugsweise bei allen Ausführungsformen mit Rastelementen oder (Wider-)Haken 129 versehen, die sich so mit dem Rahmen 120 verkrallen oder verhaken, dass der Schieberiegel 122 nur durch ein Zerstören des Schieberiegels 122 oder der Rastelemente oder Haken 129 entfernt werden kann. Vorzugsweise kommt ein Messer oder ein Seitenschneider zum Einsatz, um die Rastelemente oder Haken 129 zu durchtrennen, damit der Schieberiegel 122 aus der gesicherten Position wieder entnommen werden kann. Es handelt sich in diesem Fall um einen Schieberiegel 122, der nur einmal zu benutzen ist, d.h. es handelt sich um einen Wegwerfartikel. Wenn alle Rastelemente oder Haken 129 entfernt wurden, kann der Schieberiegel 122 wieder aus der gesicherten Position entnommen werden.

[0070] Die Dimensionen des oberen Rahmens 123 entsprechen in etwa den Dimensionen des unteren Rahmens 124 in der Fläche. Der obere Rahmen 123 hat ein geräteseitiges Ende (in Fig. 7 rechts) und ein türseitiges Ende (in Fig. 7 links). Diese Bezeichnung erklärt sich aus der Einsatzsituation. Wenn der Rahmen 120 in einer Geldkassette 201 oder einem Geldschrank 200 sitzt, dann sitzt das geräteseitige Ende am weitesten im Inneren der Geldkassette 201 oder des Geldschranks 200. Das türseitige Ende hingegen sitzt im Bereich der Türöffnung (siehe z.B. die Türe 204 in Fig. 1). Der Handhabungsmechanismus 205 sitzt oberhalb des oberen Rahmens 123.

[0071] In der gezeigten Ausführungsform hat der obere Rahmen 123 auf der türseitigen Seite eine Griffplatte oder eine Griffmulde 135. Der obere Rahmen 123 umgibt die Banknotenöffnung 121, wie in Fig. 7 zu erkennen ist. Entlang der Längskanten der Banknotenöffnung 121 sind an dem zusammengesetzten Rahmen 120 die erwähnten Führungen 126 vorgesehen, die es erlauben den Schieberiegel 122 von links (d.h. vom türseitigen Ende aus) nach rechts in den Rahmen 120 einzuschieben. Bei der gezeigten Ausführungsform ist am rechten Ende (am geräteseitigen Ende) eine Auflagefläche oder Aufnahmebucht 137 für eine Endlasche 136 des Schieberiegels 122 vorgesehen.

[0072] Auf der Oberseite des oberen Rahmens 123 können zum Beispiel mehrere federnd gelagerte Kugeln oder Rollen 138 (hier sechs Stück) vorgesehen sein, um die Banknoten 1 parallel entlang des Rahmens 120 fördern zu können, damit diese in eine Position oberhalb der Banknotenöffnung 121 gebracht werden können. In Fig. 8 ist die entsprechende Lage einer Banknote 1 durch eine strichlierte Linie angedeutet.

[0073] Auf der Unterseite des oberen Rahmens 123 können zum Beispiel Nasen oder Haken vorgesehen sein, die so ausgelegt sind, dass sie in Klemmbereiche des unteren Rahmens 124 fest eingreifen, um so den oberen Rahmen 123 fest mit dem unteren Rahmen 124 zu verbinden. Diese Nasen oder Haken sind in nicht in den Figuren zu erkennen, da sie auf der nicht sichtbaren Unterseite sitzen.

[0074] Weitere Details des zusammengesetzten oder zusammengebauten Rahmens 123 sind in Fig. 9 gezeigt, wobei der Schieberiegel 122 noch nicht eingeschoben worden ist, was bedeutet, dass durch die Banknotenöffnung 121 hindurch der Banknotenbeutel 130 zugänglich wäre.

[0075] Die Entnahme eines gefüllten Banknotenbeutels 130 erfolgt wie im Folgenden beschrieben. Die Geldkassette 201 oder der Geldschrank 200 wird in einen geeigneten Modus überführt (z.B. durch die Eingabe eines PIN-Codes oder den Einsatz eines Schlüssels). Dann wird die Türe 204 geöffnet und es wird ein neuer (unzerstörter) Schieberiegel 122 durch den Schlitz 125 hindurch in den Rahmen 120 eingeschoben. Wenn der Schieberiegel 122 die gesicherte Position erreicht, ist die Banknotenöffnung 121 komplett abgedeckt und gesichert. Entweder entriegelt der Schieberiegel 122 beim Erreichen der gesicherten Position den Rahmen 120 samt Banknotenbeutel 130 direkt, oder der Schieberiegel 122 gibt das Entriegeln frei. Das eigentliche Entriegeln kann dann z.B. mit einem weiteren Handhabungsschritt (z.B. durch das erneute Eingeben eines (anderen) PIN-Codes oder das Einsetzen eines Schlüssels) vorgenommen werden. Wenn der Rahmen 120 samt Banknotenbeutel 130 nun entriegelt ist, kann die Vorrichtung 100 komplett aus der Geldkassette 201 oder dem Geldschrank 200 entnommen werden.

[0076] Die Vorrichtung 100 kann nun zum Beispiel in einem speziell gesicherten Transportkoffer oder Trolley abtransportiert werden. Die Anzahl der Banknoten 1, die sich in der Vorrichtung 100 befinden, ist zum Beispiel in einem Speicher der Geldkassette 201 und/oder des Geldschranks 200 und/oder in einem optionalen RF-ID Chip des Banknotenbeutels 130 gespeichert. Eine mechanische Manipulation an dem Banknotenbeutel 130 oder an dem Rahmen 120 ist sofort erkennbar. Ausserdem kann man durch ein Nachzählen der Banknoten 1 erkennen, ob es einen Fehlbetrag gegenüber dem gespeicherten Wert gibt.

[0077] Um die Banknoten 1 an einem gesicherten Ort, z.B. in der Kasse eines Bankinstituts, entnehmen zu können, wird der Banknotenbeutel 130 zerschnitten. Dann wird der Schieberiegel 122 durch den Einsatz eines geeigneten Werkzeugs (Messer oder Seitenschneider) zerstört und entnommen. Es kommt eine weiteres geeignetes Werkzeug zum Einsatz, um den oberen Rahmen 123 von dem unteren Rahmen 124 zu trennen. Dann kann der Rest des Banknotenbeutels 130 abgenommen werden.

[0078] Die Vorrichtung 100 wird wie folgt zum erneuten Einsatz vorbereitet. Es wird ein neuer Banknotenbeutel 130 angebracht, wie beschrieben. Dann wird der obere Rahmen 123 mit dem unteren Rahmen 124 verbunden.

[0079] Gemäss Erfindung handelt es sich nur bei dem Banknotenbeutel 130 und dem Schieberiegel 122 um Wegwerfteile, die nur ein Mal verwendet werden. Alle anderen Teile können mehrfach verwendet werden, was deutlich günstiger und besser für die Umwelt ist als bei herkömmliche Lösungen, bei denen alle Teile nur zum einmaligen Gebrauch geeignet sind.

[0080] Bezugszeichen:

Banknoten

1

Vorrichtung

100

Rahmen

120

Banknotenöffnung

121

Schieberiegel

122

oberer Rahmen

123

Manschettenteil (unterer Rahmen)

124

Schlitz

125

Führung/ Schiene

126

Klemmbereiche

127

Handhabungsmittel

128

Rastelemente oder Haken

129

Banknotenbeutel

130

Gummiring für Banknotenbündel (Stand der Technik)

131

Beutelöffnung

132

Rinnen

134

Griffplatte oder Griffmulde

135

Endlasche

136

Auflagefläche oder Aufnahmebucht

137

Kugeln / Rollen

138

Geldschrank

200

Geldkassette

201

Banknoteneinzug

202

Anzeige

203

Türe

204

Handhabungsmechanismus

205

Stempel

206

Noppen

207

Befestigungslaschen

208

Laschen

209

Ausnehmungen

210

Folgeplatte

300

oberer Folgeplattenrahmen

301

unterer Folgeplattenrahmen

302

Auszugsmittel

400

erstes Zugmittel

401

zweites Zugmittel

402

Zugfedermechanismen

403, 404

Umlenkelemente

405

Befestigungsmittel

406

Verbindungsmittel

407

Führungshülse

408

Ösen / Haken

409

Beutelseiten

501, 502

Kunststoffsaum

503

Laschen

504

Ausnehmungen

505

Randstreifen

506

Bodenbereich

507

Befestigungslöcher

508

Abstand

A

Bereich

B1

Ebene

E

Gegenkraft

G

Gegenkraft

G1

Pfeil

P1

Pfeil

P2

Ansprüche

1. Vorrichtung (100) zur Aufnahme von Banknoten (1) mit

- einem Rahmen (120), der eine Banknotenöffnung (121) bereit stellt,
und

- einem Banknotenbeutel (130), der so mit einer Beutelöffnung (132) mit dem Rahmen (120) verbunden ist, dass Banknoten (1) durch die Banknotenöffnung (121) und die Beutelöffnung (132) in den Banknotenbeutel (130) einbringbar sind,
dadurch gekennzeichnet, dass

- der Banknotenbeutel (130) aus einem dünnen Material gefertigt und so ausgelegt ist, dass er entfaltbar ist,

- eine Folgeplatte (300) beweglich im Inneren des Banknotenbeutel (130) angeordnet ist, wobei die Folgeplatte (300) über Auszugsmittel (400) so beweglich mit dem Rahmen (120) verbunden ist, dass beim Einbringen von Banknoten (1) durch die Banknotenöffnung (121) und die Beutelöffnung (132) in den Banknotenbeutel (130) der Abstand (A) zwischen der Folgeplatte (300) und dem Rahmen (120) vergrössert wird und sich der Banknotenbeutel (130) mit zunehmendem Abstand (A) entfaltet.

2. Vorrichtung (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Auszugsmittel (400) zwei Zugmittel (401, 402) umfasst, die an gegenüberliegenden Seitenkanten der Folgeplatte (300) ansetzen und die federkraft-beaufschlagt sind, um die Folgeplatte (300) mit zwei gleich grossen Kräften (G/2) in Richtung Rahmen (120) zu ziehen.

3. Vorrichtung (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Auszugsmittel (400) ein erstes Zugmittel (401) und ein zweites Zugmittel (402) umfasst, wobei das erste Zugmittel (401) und das zweite Zugmittel (402) so ausziehbar im Inneren der Folgeplatte (300) gelagert sind, das beim Einbringen von Banknoten (1) das erste Zugmittel (401) und das zweite Zugmittel (402) gleichmässig aus der der Folgeplatte (300) herausgezogen werden und die Folgeplatte (300) parallel zu einer Ebene (E) halten, die von dem Rahmen (120) aufgespannt wird.

4. Vorrichtung (100) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugmittel (401, 402) als flache, in sich nicht dehnbare Zugmittel ausgelegt sind.

5. Vorrichtung (100) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugmittel (401, 402) im Wesentlichen flach im Inneren der Folgeplatte (300) liegen, wenn die Folgeplatte (300) nahe an dem Rahmen (120) liegt, d.h. wenn der Abstand (A) klein ist.

6. Vorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Auszugsmittel (400) zwei gegenläufig im Inneren der Folgeplatte (300) befindliche Zugfedermechanismen (403, 404) umfasst, wobei ein Zugfedermechanismus (404) an einem ersten Zugmittel (401) und der andere Zugfedermechanismus (403) an einem zweiten Zugmittel (402) ansetzt, um diese mit gleich grossen Rückstellkräften zu beaufschlagen.

7. Vorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Folgeplatte (300) aus einem oberen Folgeplattenrahmen (301) und einem unteren Folgeplattenrahmen (302) zusammen gesetzt ist und wobei sich zwischen dem oberen Folgeplattenrahmen (301) und dem unteren Folgeplattenrahmen (302) ein Innenraum zur Aufnahmen von Elementen (403, 404, 405, 406) des Auszugsmittels (400) befindet.

8. Vorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Auszugsmittel (400) zwei oder vier Führungshülsen (408) und zwei oder vier Zugfedern umfasst, wobei in jeder Führungshülse (408) eine der Zugfedern angeordnet ist und wobei ein Ende jeder Zugfeder an der Folgeplatte (300) und ein gegenüberliegendes Ende der Zugfeder an einem der Zugmittel (401, 402) befestigt ist.

9. Vorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (120) einen unteren Rahmen (124) und einen oberen Rahmen (123) umfasst, wobei diese Klemmbereiche (127) und Nasen oder Haken umfassen, die so ausgelegt und platziert sind, dass die Nasen oder Haken des einen Rahmens (123) in die Klemmbereiche (127) des anderen Rahmens (124) einhaken oder einrasten, um den unteren Rahmen (124) fest mit dem oberen Rahmen (123) zu verbinden.

10. Vorrichtung (100) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass

- der Banknotenbeutel (130) vor dem Verbinden mit dem Rahmen (120) eine flache Grundkonstellation mit zwei Beutelseiten (501, 502) aufweist, die parallel zueinander liegen,

- entlang der Beutelöffnung (132) des Banknotenbeutels (130) ein umlaufender Kunststoffsaum (503) vorgesehen ist, der fest mit dem dünnen Material des Banknotenbeutels (130) verbunden ist und der Laschen (504) und/oder Ausnehmungen (505) umfasst, die ein Einhaken oder Einklemmen am Rahmen (120, 123, 124) ermöglichen.

11. Vorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass es sich beim dem Material des Banknotenbeutels (130) um Plastik oder Gewebe handelt.

12. Vorrichtung (100) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Banknotenbeutel (130) zur einmaligen Verwendung und die Folgeplatte (300) zur mehrfachen Verwendung ausgelegt sind.

13. Sicherheitssystem mit einem Geldschrank (200), einem ATM-Gerät oder einer Geldkassette (201) und mit mindestens einer Vorrichtung (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 - 12.

Zeichnung