(19)
(11) EP 2 648 167 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.10.2013  Patentblatt  2013/41

(21) Anmeldenummer: 12163361.4

(22) Anmeldetag:  05.04.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07F 9/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder:
  • Scholz Systemprogrammierung GmbH
    22927 Großhansdorf (DE)
  • Willi Weber Tabakwaren GmbH & Co.KG
    64807 Dieburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Scholz, Wilhelm
    22927 Großhansdorf (DE)
  • Weber, Willi
    64807 Dieburg (DE)

(74) Vertreter: UEXKÜLL & STOLBERG 
Patentanwälte Beselerstrasse 4
22607 Hamburg
22607 Hamburg (DE)

   


(54) Altersverifikationsgerät


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein Altersverifikationsgerät mit einem Schlitz zum Durchziehen einer personenbezogenen Karte im ID1-Format, mit Kamerasensoren zur Aufnahme von Oberflächen der personenbezogenen Karte beim Durchziehen, einer Steuer- und Auswerteeinheit, die dazu eingerichtet ist, aus den Aufnahmen der Kamerasensoren ein auf einer Oberfläche der personenbezogenen Karte befindliches Geburtsdatum ermitteln und durch Vergleich mit einem aktuellen Datum eine Altersverifikation auf ein vorgegebenes Mindestalter hin durchzuführen. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Alterverifikationsgerät mit einer Empfangseinrichtung (4) zur Aufnahme eines standardisierten Zeit-Funksignals, das eine aktuelle Datums- und Zeitangabe beinhaltet, versehen ist, und dass die Steuer- und Auswerteeinrichtung (3) weiter dazu eingerichtet ist, um aus dem empfangenen Zeit-Funksignal das aktuelle Datum zu bestimmen und auf Grundlage dessen die Altersverifizierung durchzuführen.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Altersverifikationsgerät mit einem Schlitz zum Durchziehen einer personenbezogenen Karte im ID1-Format, mit Kamerasensoren zur Aufnahme von Oberflächen der personenbezogenen Karte beim Durchziehen, einer Steuer- und Auswerteeinheit, die dazu eingerichtet ist, aus den Aufnahmen der Kamerasensoren ein auf einer Oberfläche der personenbezogenen Karte befindliches Geburtsdatum abzuleiten und durch Vergleich mit einem aktuellen Datum eine Altersverifikation auf ein vorgegebenes Mindestalter hin durchzuführen.

[0002] Ein derartiges Altersverifikationsgerät ist zum Beispiel aus DE 20 2006 015 626 U1 bekannt, das eine Altersverifikationseinheit für einen geldbetätigten Automaten, beispielsweise ein Zigarettenautomaten, beschreibt. Dazu ist vorgesehen, dass eine personenbezogene Karte, in dem genannten Dokument ein Personalausweis, durch das Altersverifikationsgerät hindurchschiebbar ist, wobei das Altersverifikationsgerät dazu eingerichtet ist, von dem hindurch geschobenen Personalausweis das kodierte Geburtsdatum zu ermitteln und an eine Steuereinheit weiterzuleiten, die dazu eingerichtet ist, den Automaten auf Grundlage des Geburtsdatums und Prüfung eines vorgegebenen Mindestalterkriteriums freizugeben.

[0003] Gegenwärtig wird auch an anderweitigen Anwendungen für Altersverifikationsgeräte gearbeitet, zum Beispiel Altersverifikationsgeräten, die in Lottoannahmestellen oder anderen Annahmestellen für Glücksspiele aufgestellt werden können. Dies wird notwendig, da aufgrund gesetzlicher Vorschriften bestimmte Glückspiele nur ab einem Mindestalter zulässig sind. Für derartige Anwendungen wird ein einfach aufgebautes Altersverifikationsgerät benötigt, das ohne Eingabe des aktuellen Datums zur Bestimmung des Lebensalters auskommt, um so jeglichen Manipulationsversuchen vorzubeugen. Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein solches Altersverifikationsgerät bereitzustellen.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 in Verbindung mit dessen Oberbegriff. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen aufgeführt.

[0005] Erfindungsgemäß ist das Altersverifikationsgerät mit einer Empfangseinrichtung zur Aufnahme eines standardmäßigen Zeit-Funksignals versehen, das eine aktuelle Datums- und Zeitangabe beinhaltet. Ferner ist die Steuer- und Auswerteeinrichtung weiter dazu eingerichtet, um aus dem empfangenen Zeit-Funksignal das aktuelle Datum zu bestimmen und durch Vergleich mit dem Geburtsdatum das Lebensalter zu bestimmen und aufgrund dessen die Altersverifizierung durchzuführen.

[0006] Auf diese Weise kann das Altersverifikationsgerät einfach aufgebaut sein, da eine einfache Antenne, wie z.B. aus einigen Uhren bekannt, zur Aufnahme eines der bekannten Zeitfunksignale ausreicht, damit die Steuer- und Auswerteeinheit daraus das aktuelle Datum und durch Vergleich mit dem Geburtsdatum das Lebensalter bestimmen kann, um es mit einem vorgegebenen Mindestalter zu vergleichen. Auf diese Weise kann das Alterverifikationsgerät einfach aufgebaut sein, da lediglich eine einfache Antenne und eine einfache programmtechnische Einrichtung der Steuer- und Auswerteeinheit vorgesehen werden muss, um die Altersverifikation durchzuführen. Außerdem werden an dem Altersverifikationsgerät keine Eingabeeinrichtungen für die Eingabe eines aktuellen Datums benötigt, was zum einen eine gerätetechnische Vereinfachung bedeutet und andererseits Manipulationsversuche weitgehend ausschließt, da es extrem aufwendig wäre, ein standardisiertes Zeit-Funksignal mit einem abweichenden Datum in dem vorgegebenen Format zu erzeugen und zu funken.

[0007] In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Steuer- und Auswerteeinheit weiter dazu eingerichtet, aus den Aufnahmen der Kamerasensoren ein erstes Geburtsdatum von der personenbezogenen Karte in Normalschrift, beispielsweise mittels eines OCR-Verfahrens, und ein zweites Geburtsdatum aus einem maschinenlesbaren Bereich (MRZ - Machine Readable Zone) aus der personenbezogenen Karte zu ermitteln. Vorzugsweise ist die Steuer-und Auswerteeinheit weiter dazu eingerichtet, die beiden Geburtsdaten auf Übereinstimmung zu überprüfen und eine Fehlermeldung anzuzeigen, falls die beiden Geburtsdaten nicht übereinstimmen.

[0008] In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Steuer- und Auswerteeinheit weiter dazu eingerichtet, nur das das zweite Geburtsdatum zur Altersverifikation zu verwenden, falls das Ermitteln des ersten Geburtsdatums fehlschlägt, und umgekehrt.

[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Steuer- und Auswerteeinheit eine Einrichtung zum Einstellen des Mindestalters aufweist. Diese Einrichtung ist vorzugsweise so ausgestaltet, dass sie von außen nicht einfach zugänglich ist, so dass eine Änderung des Mindestalters nach einer Initialisierung des Mindestalters an dem Altersverifikationsgerät nicht ohne weiteres möglich ist, um so Manipulationen vorzubeugen.

[0010] In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Empfangseinrichtung eine Antenne aufweist und dazu eingerichtet ist, als standardisiertes Zeit-Funksignal das Signal des Zeitsignalsenders DCF 77 zu empfangen.

[0011] In einem weiteren Aspekt ist die vorliegende Erfindung auf ein Verfahren zur Altersverifikation unter Verwendung einer personenbezogenen Karte im ID1-Format gerichtet, bei dem
eine personenbezogene Karte im ID1-Format durch einen Schlitz eines Altersverifikationsgerät gezogen wird,
die Oberflächen der personenbezogenen Karte beim Durchziehen von Kamerasensoren aufgenommen werden,
aus den Aufnahmen der Kamerasensoren durch eine Steuer- und Auswerteeinheit ein auf der personenbezogene Karte befindliches Geburtsdatum ermittelt wird und
durch Vergleich des ermittelten Geburtsdatums mit einem aktuellen Datum eine Altersverifikation und auf ein vorgegebenes Mindestalter hin durchgeführt wird,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein standardisiertes Zeit-Funksignal, das eine aktuelle Datums- und Zeitangabe beinhaltet, empfangen und die Altersverifizierung durch Vergleich der Differenz aus dem aktuellen Datum mit dem Geburtsdatum mit einem vorgegebenen Mindestalter durchgeführt wird.

[0012] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels in der Zeichnung erläutert, die in

Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Altersverifikationsgerätes als Blockschaltbild zeigt.



[0013] Fig. 1 zeigt schematisch eine personenbezogene Karte 1 im ID1-Format. ID1 ist ein Kartenformat, das nach der Norm ISO 7815 standardisiert ist. In diesem Format werden heute in Deutschland zum Beispiel Führerscheine und Personalausweise erstellt. Diese tragen auch das Geburtsdatum. Dabei ist das Geburtsdatum sowohl in Normalschrift angegeben und kann mit OCR-Verfahren aus den Kamerasensoraufnahmen der Oberflächen der ID1-Karte ermittelt werden. Im Übrigen befindet sich das Geburtsdatum auch im maschinenlesbaren Bereich (MRZ - Maschine Read-able Zone) der Karte.

[0014] Die Steuer- und Auswerteeinheit ist schematisch in dem Block 3 dargestellt. Das Altersverifikationsgerät weist einen Kartenleser mit einem Schlitz auf, durch den die ID1-Karte 1 hindurchgezogen wird. Auf beiden Seiten des Schlitzes befinden sich (hier nur schematisch angedeutete) Kamerasensoren 2, die die Oberflächen der hindurchgezogenen ID1-Karte aufnehmen. Die Oberflächenaufnahmen werden von der Steuer- und Auswerteeinheit 3 verarbeitet, und daraus wird wenigstens ein Geburtsdatum abgeleitet.

[0015] Die Steuer- und Auswerteeinheit 3 ist ferner mit einer Antenne 4 verbunden, mit der ein standardisiertes Zeitfunksignal aufgenommen werden kann, zum Beispiel das bekannte DCF 77-Funkzeitsignal, das europaweit zu empfangen ist.

[0016] Die Steuer- und Auswerteeinheit 3 nimmt über die Empfangseinrichtung, hier in Form der Antenne 4, das Zeit-Funksignal auf und leitet daraus das aktuelle Datum ab. Durch Vergleich des aktuellen Datums mit dem von der ID1-Karte 1 ermittelten Geburtsdatum wird das Lebensalter des Karteninhabers in der Steuer- und Auswerteeinheit 3 bestimmt. Das bestimmte Lebensalter wird in der Steuer- und Auswerteinheit 3 mit einem vorgegebenen Mindestalter verglichen und bei Erreichen oder Überschreiten des Mindestalters die Altersverifikation bestätigt. Bei erfolgreicher Alterverifikation, leuchtet die LED-Leiste 6 grün, während bei Nichterfüllung der Mindestalterbedingung die LED-Leiste 6 rot leuchtet.

[0017] In Fig. 1 ist die Steuer- und Auswerteeinheit 3 schematisch drei Schaltern 5 dargestellt. Mit diesen lassen sich verschiedene vorgegebene Mindestalter einstellen, zum Beispiel 16, 18 oder 21 Jahre.


Ansprüche

1. Altersverifikationsgerät mit einem Schlitz zum Durchziehen einer personenbezogenen Karte (1) im ID1-Format, mit Kamerasensoren (2) zur Aufnahme von Oberflächen der personenbezogenen Karte beim Durchziehen, einer Steuer- und Auswerteeinheit (3), die dazu eingerichtet ist, aus den Aufnahmen der Kamerasensoren ein auf einer Oberfläche der personenbezogenen Karte befindliches Geburtsdatum zu ermitteln und durch Vergleich mit einem aktuellen Datum eine Altersverifikation auf ein vorgegebenes Mindestalter hin durchzuführen, dadurch gekennzeichnet, dass das Alterverifikationsgerät mit einer Empfangseinrichtung (4) zur Aufnahme eines standardisierten Zeit-Funksignals, das eine aktuelle Datums- und Zeitangabe beinhaltet, versehen ist, und dass die Steuer- und Auswerteeinrichtung (3) weiter dazu eingerichtet ist, um aus dem empfangenen Zeit-Funksignal das aktuelle Datum zu bestimmen und auf Grundlage dessen die Altersverifizierung durchzuführen.
 
2. Altersverifikationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuer- und Auswerteeinheit (3) weiter dazu eingerichtet ist, aus den Aufnahmen der Kamerasensoren ein erstes Geburtsdatum von der personenbezogenen Karte in Normalschrift und ein zweites Geburtsdatum aus einem maschinenlesbaren Bereich (MRZ-Machine Readable Zone) auf der personenbezogenen Karte zu bestimmen.
 
3. Altersverifikationsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuer- und Auswerteeinheit (3) dazu eingerichtet ist, beide Geburtsdaten auf Übereinstimmung zu überprüfen und eine Fehlermeldung anzuzeigen, falls die beiden Geburtsdaten nicht übereinstimmen.
 
4. Altersverifikationsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuer- und Auswerteeinheit (3) weiter dazu eingerichtet ist, das nur zweite Geburtsdatum zur Altersverifikation zu verwenden, falls das Ermitteln des ersten Geburtsdatums fehlschlägt, und umgekehrt.
 
5. Altersverifikationsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuer- und Auswerteeinheit (3) eine Einrichtung (5) zum Einstellen des Mindestalters aufweist.
 
6. Altersverifikationsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Empfangseinrichtung eine Antenne aufweist und dazu eingerichtet ist, das Zeit-Funksignal des Zeitsignalsenders DCF 77 zu empfangen.
 
7. Verfahren zur Altersverifikation unter Verwendung einer personenbezogenen Karte im ID1-Format, bei dem:

eine personenbezogene Karte (1) im ID1-Format durch einen Schlitz eines Altersverifikationsgerätes gezogen wird,

die Oberflächen der personenbezogenen Karte beim Durchziehen von Kamerasensoren aufgenommen werden,

aus den Aufnahmen der Kamerasensoren durch eine Steuer-und Auswerteeinheit (3) ein auf der personenbezogenen Karte befindliches Geburtsdatum ermittelt wird und

durch Vergleich des von der ID1-Kart ermittelten Geburtsdatums mit einem aktuellen Datum eine Altersverifikation auf ein vorgegebenes Mindestalter hin durchgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, dass

ein standardisiertes Zeit-Funksignal, das eine aktuelle Datums- und Zeitangabe beinhaltet, empfangen wird und die Altersverifizierung der Vergleich der Differenz aus dem aktuellen Datum mit dem Geburtsdatum mit einem vorgegebenen Mindestalter durchgeführt wird.


 




Zeichnung







Recherchenbericht












Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente