| (19) |
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(11) |
EP 2 652 332 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.01.2015 Patentblatt 2015/05 |
| (22) |
Anmeldetag: 06.12.2011 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2011/071882 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2012/080034 (21.06.2012 Gazette 2012/25) |
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| (54) |
VAKUUMPUMPE
VACUUM PUMP
POMPE À VIDE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
14.12.2010 DE 102010061202
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.10.2013 Patentblatt 2013/43 |
| (73) |
Patentinhaber: Gebr. Becker GmbH |
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42279 Wuppertal (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- BAHNEN, Rudolf
52159 Roetgen (DE)
- DREWES, Uwe
42555 Velbert (DE)
- ROFALL, Klaus
58339 Breckerfeld (DE)
- LÖBEL, Markus
44797 Bochum (DE)
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| (74) |
Vertreter: Müller, Enno et al |
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Rieder & Partner
Patentanwälte - Rechtsanwalt
Corneliusstrasse 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-02/12726 DE-A1-102010 064 388
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DE-A1-102005 012 040
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vakuumpumpe nach den Merkmalen des Oberbegriffes des
Anspruchs 1.
[0002] Vakuumpumpen als solche sind bereits bekannt. Man kann zwischen Vakuumpumpen mit
einer unmittelbaren Verdrängerkörperkühlung und insoweit nicht unmittelbar gekühlten
Vakuumpumpen unterscheiden. Zum Stand der Technik der eine direkte Verdrängerkörperkühlung
aufweisenden Vakuumpumpen ist insbesondere auf die
EP 1 242 742 B1 beziehungsweise die
US 2005/0069446 A1 zu verweisen. Es ist auch auf die
DE 10 2010 060 199 A1 zu verweisen.
[0003] Aus der
WO02/12726 A1 ist eine Vakuumpumpe bekannt, bei welcher ein rohrförmiger Körper in einem Verdrängerkörper
und damit auch in einem Arbeitsraum eines Gehäuses der Vakuumpumpe befestigt ist.
[0004] Ausgehend von dem zuletzt dargelegten Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung
mit der Aufgabe, eine konstruktiv einfache, kompakte und insbesondere hinsichtlich
der Kühlleistung wirksame Ausgestaltung einer derartigen Vakuumpumpe anzugeben.
[0005] Diese Aufgabe ist beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt
ist, dass ein Befestigungsbereich des rohrförmigen Körpers sich in einem Bereich einer
Verdrängerkörperwelle befindet, welcher sich seinerseits innerhalb eines Motor-/Getrieberaums
des Gehäuses befindet. Bevorzugt erstreckt sich ein Freiraum einbautenfrei von dem
Deckelteil bis zu dem Befestigungsbereich des Körpers in der Verdrängerkörperwelle.
Der praktisch über die gesamte Länge des Durchsetzungsbereiches einbautenfrei ausgebildete
Freiraum erbringt eine einfache und wirksame Gestaltung des Raumes, in den aus dem
rohrförmigen Körper austretende Flüssigkeit strömen kann. Auch ergibt sich eine montagemäßig
günstige Gestaltung.
[0006] Es ist weiter bevorzugt, dass die Ausnehmung zylindrisch ist.
[0007] Bevorzugt ist auch, dass die Kühlflüssigkeit im Bereich einer dem Inneren des Freiraums
zugewandten Stirnfläche des Deckelteils austritt. Weiter bevorzugt tritt sie nur dort
aus dem rohrförmigen Körper aus. Damit tritt die Kühlflüssigkeit am saugseitigen Ende
des Verdrängerkörpers aus und kann dann von dort aus zurückströmen, bevorzugt in den
Motor-/Getrieberaum. Am saugseitigen Ende des Verdrängerkörpers herrschen die niedrigsten
Temperaturen. Die Kühlflüssigkeit tritt also am kühlen Ende des Verdrängerkörpers
aus und kann dann im Gegenstromprinzip im Hinblick auf den Temperaturverlauf Wärme
von dem Verdrängerkörper abführen.
[0008] Der rohrförmige Körper ist in einer entsprechenden Aufnahmeausnehmung der Verdrängerkörperwelle
aufgenommen. Hierbei weist bevorzugt die Aufnahmeausnehmung einen Befestigungsabschnitt
und einen mit einem größeren Querschnitt ausgebildeten Durchsetzungsabschnitt auf.
Der Durchsetzungsabschnitt ist weiter bevorzugt verdrängerkörperseitig des Befestigungsabschnittes
ausgebildet.
[0009] Weiter bevorzugt ist die Kühlflüssigkeit in dem Befestigungsabschnitt zum Eintritt
in den Körper, der in eine Axialrichtung des Befestigungsabschnittes offen ist, einspritzbar.
Der Körper kann insbesondere als üblicher Rohrkörper mit einer gleichen Wandungsdicke
über seine gesamte Länge ausgebildet sein. Zusammen mit der, wie ausgeführt, bevorzugt
zylindrischen Ausnehmung in dem Verdrängerkörper, welche der rohrförmige Körper zumindest
über einen wesentlichen Teil seiner dem Verdrängerkörper zugeordneten Länge frei durchsetzt,
ergibt sich in diesem frei durchsetzten Bereich ein vergleichsweise großer kreisringförmiger
Hohlraum, der für die Kühlflüssigkeit benutzt werden kann.
[0010] Zur Rückführung der Kühlflüssigkeit, die bevorzugt Öl ist, sind bevorzugt in dem
Durchsetzungsabschnitt der Verdrängerkörperwelle Radialbohrungen ausgebildet, in einem
Bereich der Verdrängerkörperwelle, der dem Motor-/ Getrieberaum zugeordnet ist. Hierüber
kann das Öl beziehungsweise die hohe Temperatur aufweisende Kühlflüssigkeit in den
Motor-/Getrieberaum zurückströmen. Der Kreislauf der Kühlflüssigkeit wird praktisch
allein durch das Einspritzen der Kühlflüssigkeit in den rohrförmigen Körper bestimmt.
[0011] Die Verdrängerkörperwelle kann vermittels des Verdrängerkörpers auch saugseitig gelagert
sein. Dies weiter bevorzugt vermittels des Deckelteils. Der rohrförmige Körper kann
hinsichtlich seiner konstruktiven Auslegung praktisch allein auf die Durchleitung
der Kühlflüssigkeit konzipiert sein. Insbesondere kann der rohrförmige Körper auch
aus einem anderen Werkstoff als der Verdrängerkörper beziehungsweise die Verdrängerkörperwelle,
für die ein Stahlwerkstoff bevorzugt ist, bestehen. Beispielsweise auch aus einem
Leichtmetall wie etwa Aluminium. Bei einer zweiteiligen Ausführung von Verdrängerkörpern
und Verdrängerkörperwellen können auch die Verdrängerkörper aus einem anderen Werkstoff
als die Verdrängerkörperwellen bestehen, beispielsweise auch aus Aluminium.
[0012] Nachstehend ist die Erfindung des Weiteren anhand der beigefügten Zeichnungen, die
jedoch lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, erläutert. Hierbei zeigt:
- Fig. 1
- eine schematische Querschnittsansicht einer Vakuumpumpe mit innen gekühlten Verdrängerkörpern;
und
- Fig. 2
- eine Vergrößerung des durch eine Strichlinie begrenzten Bereichs der Darstellung der
Figur 1.
[0013] Dargestellt und beschrieben ist eine in Figur 1 im Querschnitt dargestellte Vakuumpumpe
1, die beim Ausführungsbeispiel als Schraubenpumpe ausgebildet ist. Die Vakuumpumpe
1 weist eine erste Verdrängerkörperwelle 2 und eine zweite Verdrängerkörperwelle 3
auf. Eine Verdrängerkörperwelle 2, 3 weist eine geometrische (Längs-) Achse A auf.
[0014] Vorzugsweise handelt es sich um eine trocken laufende Pumpe.
[0015] Die Vakuumpumpe 1 weist weiter ein Pumpengehäuse auf, das in ein Gehäuseteil 4 betreffend
einen Arbeitsraum 5 und ein Gehäuseteil 6, das einen Motor-/Getrieberaum 7 ausbildet,
unterteilt ist. Bei den Gehäuseteilen 4, 6 handelt es sich, insbesondere hinsichtlich
des Gehäuseteils 6, um radial zu den Verdrängerkörperwellen 2, 3 geschlossene und
bevorzugt insofern integral ausgebildete Gehäuseteile. Es kann sich beispielsweise
um (Stahl- oder Aluminium-) Gussteile handeln.
[0016] Das Gehäuseteil 6 ist rückseitig durch eine Verschlussplatte 8 verschlossen, in der
die Verdrängerkörperwellen 2,3 endseitig gelagert sind. Bei der Verdrängerkörperwelle
2 ist hier, nur schematisch angedeutet, außenseitig des Verschlussteils 8 noch eine
Ölpumpe 9 angeordnet, die auch von der Verdrängerkörperwelle 2 angetrieben ist. Die
Ölpumpe 9 sorgt für die Ölversorgung im Motor-/Getrieberaum 7 sowie auch, da durch
die Ölflüssigkeit realisiert, für die Kühlflüssigkeit und deren Transport beziehungsweise
Umwälzung, wie nachstehend noch im Einzelnen beschrieben.
[0017] Zwischen dem Motor-/Getrieberaum 7 und dem Arbeitsraum 5 ist eine Trennwand 10 ausgebildet.
In der Trennwand 10 sind die Verdrängerkörperwellen 2, 3 mittels Lagern 11 gelagert.
[0018] Arbeitsraumseitig sind die Verdrängerkörperwellen 2, 3 mit Verdrängerkörpern 12,13
versehen. Diese wirken beim Ausführungsbeispiel in üblicher Weise schraubenartig zusammen,
ohne sich jedoch zu berühren. Die Verdrängerkörper 12,13 können grundsätzlich einteilig
mit der jeweiligen Verdrängerkörperwelle 2, 3 ausgeführt sein. Beim Ausführungsbeispiel
und bevorzugt sind sie jedoch gesondert ausgebildet und mit den Verdrängerkörperwellen
beispielsweise formschluss- und/oder schraubverbunden.
[0019] Zugeordnet ihrem saugseitigen Endbereich sind die jeweils mit einer zylindrischen
Ausnehmung 14 ausgebildeten Verdrängerkörper 12, 13 vermittels eines die Ausnehmung
14 abdeckenden Deckelteils 15 über ein Lager 16 in dem Gehäuse 4 gelagert. Das Deckelteil
15 ist unmittelbar an einem Verdrängerkörper 12, 13 befestigt und rotiert mit diesem.
Das Deckelteil 15 kann in einfacher Weise mittels eines O-Ringes 29 gegenüber der
Verdrängerkörperwelle beziehungsweise dem jeweiligen Verdrängerkörper abgedichtet
sein.
[0020] Die Verdrängerkörperwellen 2, 3 sind darüber hinaus beim Ausführungsbeispiel über
einen einzigen, mit der Verdrängerkörperwelle 3 zusammenwirkenden Motor 17 angetrieben
und über ein Getriebe 18 untereinander gekoppelt. Die in dem Verdrängerkörper 12 beziehungsweise
13 ausgebildete Ausnehmung 14 erstreckt sich, beginnend an einem saugseitigen Ende
19 eines Verdrängerkörpers 12 beziehungsweise 13, über einen erheblichen Teil der
Länge des Verdrängerkörpers 12 beziehungsweise 13, konzentrisch zu einer Längsachse
A einer Verdrängerkörperwelle 2, 3 beziehungsweise des Verdrängerkörpers 12,13.
[0021] Innerhalb der Ausnehmung 14 erstreckt sich, ebenfalls konzentrisch zu der Achse A,
ein rohrförmiger Körper 20. Der rohrförmige Körper 20 ist einerseits in dem Deckelteil
15 und andererseits in der Verdrängerkörperwelle 2 befestigt. Er rotiert entsprechend
zusammen mit der Verdrängerkörperwelle 2 beziehungsweise 3 beziehungsweise dem Verdrängerkörper
12.
[0022] Der rohrförmige Körper 20, siehe insbesondere auch Figur 2, dient zur Durchleitung
von Kühlflüssigkeit, die beim Ausführungsbeispiel durch die vermittels der Ölpumpe
9 in den Motor-/Getrieberaum 7 gepumpte beziehungsweise darin umgewälzte Ölflüssigkeit
gegeben ist, bis zum saugseitigen Ende eines Verdrängerkörpers 12,13. Hierzu weist
der rohrförmige Körper 20 im Bereich des Deckelteils 15 Austrittsöffnungen 21 für
die Kühlflüssigkeit auf. Der Austritt der Kühlflüssigkeit unmittelbar an dem Deckelteil
15 ist auch günstig im Hinblick auf eine Kühlung des Lagers 16. Die Kühlflüssigkeit
wird im Einzelnen, was jedoch gesondert nicht dargestellt ist, in die Verdrängerkörperwelle
2, 3 eingespritzt, und zwar in einen dem Motor-/Getrieberaum 7 zugeordneten Bereich,
bevor, gesehen in Richtung auf einen Verdrängerkörper 12, 13, der rohrförmige Körper
20 beginnt.
[0023] Die Ausnehmung 14 weist zunächst, vom saugseitigen Ende eines Verdrängerkörpers 12
beziehungsweise 13 aus gesehen, einen größeren Durchmesser D und sodann einen kleineren
Durchmesser d auf. Der größere Durchmesser D entspricht bevorzugt dem 3- bis 7-fachen
eines Außendurchmessers R des rohrförmigen Körpers 20. Der kleinere Durchmesser d
entspricht bevorzugt dem 1,2- bis 2-fachen des Außendurchmessers R des rohrförmigen
Körpers 20.
[0024] Weiter erstreckt sich der Bereich des größeren Durchmessers D der Ausnehmung 14 in
dem Verdrängerkörper 12 beziehungsweise 13 über eine Länge 1, gesehen von dem Deckelteil
15 aus, die bevorzugt der Hälfte bis
4/
5 der Gesamtlänge L eines Verdrängerkörpers 12 beziehungsweise 13 entspricht.
[0025] Der rohrförmige Körper 20 durchsetzt weiter ersichtlich freikragend eine Bohrung
22 der Verdrängerkörperwelle 2 beziehungsweise 3. Diese Bohrung 22 ist bevorzugt mit
einem gleichen Durchmesser und fluchtend zu der den Durchmesser d aufweisenden Bohrung
23 des Verdrängerkörpers 12 beziehungsweise 13 ausgebildet. Die Bohrung 22 der Verdrängerkörperwelle
2 beziehungsweise 3 geht sodann in eine demgegenüber durchmesserkleinere Bohrung 24
der Verdrängerkörperwelle 2 beziehungsweise 3 über, in welcher der rohrförmige Körper
20 weiterhin frei durchsetzend angeordnet ist. Die Bohrungen 22, 24 stellen zusammengefasst
einen Durchsetzungsabschnitt der Verdrängerkörperwelle 2, 3 dar. Im Anschluss an die
Bohrung 24 schließlich ist zur Ausbildung eines Befestigungsabschnitts eine Halterungsbohrung
25 nochmals geringeren Durchmessers in der Verdrängerkörperwelle 2 beziehungsweise
3 ausgebildet, in der ein diesbezügliches Ende 26 des rohrförmigen Körpers 20 gehaltert
ist. Das Ende 26 ist ein hinsichtlich der Wandstärke des rohrförmigen Körpers 20 außen
reduzierter Bereich, so dass sich an dem rohrförmigen Körper 20 eine Anlageschulter
27 ergibt die gegen eine entsprechende Lagerschulter 28 der Verdrängerkörperwelle
2, 3 anliegt. Durch das Anliegen der Anlageschulter 27 an der Lagerschulter 28 einerseits
und die anderendig gegebene Anlage des rohrförmigen Körpers 20 in dem Deckelteil 15
ist die axiale Lage des rohrförmigen Körpers 20 in dem Verbund von Verdrängerkörperwelle
und Verdrängerkörper festgelegt. Die Halterung des Endes 26 in der Verdrängerkörperwelle
2, 3 kann beispielsweise mittels eines Federelementes, entsprechend einer für Wellen
bekannten Nut-/Federverbindung, durch radial feste Verspannung erreicht sein.
[0026] Der Verdrängerkörper 12,13 weist im Einzelnen im Anschluss an die Ausnehmung 14 gesehen
vom Deckel 15 aus, einen Passbohrungsabschnitt 30 auf, in welcher ein Verbindungsabschnitt
31 der Verdrängerkörperwelle 2, 3 einsitzt. Auf einer Stirnfläche 32 des Verbindungsabschnittes
31 sitzt ein Scheibenkörper 33, der von Befestigungsschrauben 34 durchsetzt ist.
[0027] Der Scheibenkörper 33 weist zugeordnet der Bohrung 23, zum Übergang in diese, eine
entsprechende Bohrung mit einer einströmseitig ausgebildeten Abrundung 35 auf.
[0028] Von der Bohrung 22 in der Verdrängerkörperwelle 2, 3 beziehungsweise der Bohrung
24 gehen mehrere Radialbohrungen 36 aus, um die durch diese Bohrungen außenseitig
zu dem rohrförmigen Körper 20 zurückströmende Kühlflüssigkeit in den Motor-/Getrieberaum
7 zurückzuleiten. Aufgrund der durch die Umdrehung der Verdrängerkörperwellen 2, 3
gegebenen Radialkräfte ergibt sich hier ein praktisch selbsttätiges Zurückschleudern
der Kühlflüssigkeit in den Raum. Einige der Bohrungen 36 können auch, wie dargestellt,
gesehen von dem Arbeitsraum 5 aus, vor den Lagern 11 in einen Umgebungsraum der Verdrängerkörperwelle
2, 3 münden.
[0029] Die vorstehend angegebenen Bereiche beziehungsweise Wertebereiche schließen hinsichtlich
der Offenbarung auch sämtliche Zwischenwerte ein, insbesondere in
1/
10 Schritten des jeweiligen Verhältnisses, einerseits zur Eingrenzung der genannten
Bereichsgrenzen von unten und/oder oben, alternativ oder ergänzend aber auch im Hinblick
auf die Offenbarung eines oder mehrerer singulärer Werte aus einem jeweiligen Bereich.
Bezugszeichenliste
[0030]
| 1 |
Vakuumpumpe |
27 |
Anlageschulter |
| 2 |
Verdrängerkörperwelle |
28 |
Lagerschulter |
| 3 |
Verdrängerkörperwelle |
29 |
O-Ring |
| 4 |
Gehäuse |
30 |
Passbohrungsabschnitt |
| 5 |
Arbeitsraum |
31 |
Verbindungsabschnitt |
| 6 |
Gehäuseteil |
32 |
Stirnfläche |
| 7 |
Motor-/Getrieberaum |
33 |
Scheibenkörper |
| 8 |
Verschlussteil |
34 |
Befestigungsschrauben |
| 9 |
Ölpumpe |
35 |
Abrundung |
| 10 |
Trennwand |
36 |
Radialbohrungen |
| 11 |
Lager |
D |
Durchmesser |
| 12 |
Verdrängerkörper |
d |
Durchmesser |
| 13 |
Verdrängerkörper |
R |
Außendurchmesser |
| 14 |
Ausnehmung |
l |
Länge |
| 15 |
Deckel |
L |
Gesamtlänge |
| 16 |
Lager |
A |
geometrische Achse |
| 17 |
Motor |
|
|
| 18 |
Getriebe |
|
|
| 19 |
saugseitiges Ende |
|
|
| 20 |
rohrförmiger Körper |
|
|
| 21 |
Austrittsöffnung |
|
|
| 22 |
Bohrung |
|
|
| 23 |
Bohrung |
|
|
| 24 |
Bohrung |
|
|
| 25 |
Halterungsbohrung |
|
|
| 26 |
Ende |
|
|
1. Vakuumpumpe, insbesondere Schraubenpumpe, mit vorzugsweise zwei über ein Getriebe
gekoppelten, Verdrängerkörper (12, 13) antreibenden Verdrängerkörperwellen (2, 3),
wobei ein Verdrängerkörper (12,13) ein saugseitiges und ein druckseitiges Ende aufweist
und innenseitig gekühlt ist und die Vakuumpumpe (1) ein Gehäuse (4, 6) aufweist, das
in einen Motor-/Getrieberaum (7) und einen Arbeitsraum (5) unterteilt ist, wobei weiter
ein Verdrängerkörper (12,13) eine innere, sich in Richtung einer geometrischen Achse
(A) der Verdrängerkörperwelle (2,3) erstreckende Ausnehmung (14) aufweist, in der
sich ein rohrförmiger Körper (20) erstreckt zur Durchleitung von Kühlflüssigkeit,
unter Belassung eines Freiraums zwischen einer Innenfläche der Ausnehmung (14) und
einer Außenfläche des Körpers (20), wobei die Kühlflüssigkeit aus dem Körper (20)
in den Freiraum eintreten kann und der Körper (20) in der Verdrängerkörperwelle (2,
3) befestigt ist, wobei weiter der Körper (20) in einem an dem saugseitigen Ende des
Verdrängerkörpers (12, 13) angebrachten gesonderten Deckelteil (15) befestigt ist,
der Freiraum zumindest teilweise unmittelbar zwischen dem Körper (20) und der Innenfläche
des Verdrängerkörpers (12,13) ausgebildet ist und der Freiraum sich durchgehend von
dem Deckelteil (15) bis zu einem Befestigungsbereich des Körpers (20) in der Verdrängerkörperwelle
(2, 3) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsbereich des rohrförmigen Körpers (20) sich in einem Bereich der Verdrängerkörperwelle
(2, 3) befindet, welcher sich seinerseits innerhalb des Motor-/Getrieberaumes (7)
des Gehäuses (4, 6) befindet.
2. Vakuumpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Freiraum zumindest teilweise unmittelbar zwischen dem über seine gesamte Länge
als üblicher Rohrkörper mit einer gleichen Wandungsdicke ausgebildeten Körper (20)
und der Innenfläche des Verdrängerkörpers (12,13) ausgebildet ist.
3. Vakuumpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der rohrförmige Körper (20) freikragend eine Bohrung (22) der Verdrängerkörperwelle
(2, 3) durchsetzt, dass die Bohrung (22) der Verdrängerkörperwelle (2, 3) dann in
einem demgegenüber durchmesserkleinere Bohrung (24) der Verdrängerkörperwelle (2,
3) übergeht, in welcher der rohrfömige Körper (20) weiterhin frei durchsetzend angeordnet
ist, und im Anschluss an die Bohrung (24) zur Ausbildung des Befestigungsbereiches
eine Halterungsbohrung (25) nochmals geringeren Durchmessers in der Verdrängerkörperwelle
(2, 3) ausgebildet ist, in der ein diesbezügliches Ende (26) des rohrförmigen Körpers
(20) gehalten ist.
4. Vakuumpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kühlflüssigkeit im Bereich einer Stirnfläche eines Verdrängerkörpers (12, 13)
austritt.
5. Vakuumpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der rohrförmige Körper (20) in einer entsprechenden Aufnahmeausnehmung der Verdrängerkörperwelle
(2, 3) aufgenommen ist.
6. Vakuumpumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeausnehmung den Befestigungsabschnitt und einen durch Bohrungen mit einem
größeren Öffnungsquerschnitt ausgebildeten Durchsetzungsabschnitt aufweist.
7. Vakuumpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (20) ein oder mehrere in radialer Richtung sich erstreckende Bohrungen
(36) aufweist, zum Durchtritt von Kühlflüssigkeit.
8. Vakuumpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kühlflüssigkeit in die Verdrängerkörperwelle (2, 3) zum Eintritt in den Körper
(20), der in eine Axialrichtung des Befestigungsabschnittes offen ist, einspritzbar
ist.
1. Vacuum pump, in particular a screw pump, having preferably two displacement body shafts
(2, 3), coupled via a gearing, which drive displacement bodies (12, 13), a displacement
body (12, 13) having a suction-side end and a pressure-side end and being cooled on
the inside, and the vacuum pump (1) having a housing (4, 6) which is divided into
a motor/gearing chamber (7) and a working chamber (5), and in addition a displacement
body (12, 13) having an inner recess (14), extending in the direction of a geometric
axis (A) of the displacement body shaft (2, 3), in which a tubular body (20) extends
for conducting cooling fluid while leaving a free space between an inner surface of
the recess (14) and an outer surface of the body (20), the cooling fluid being able
to enter the free space from the body (20), and the body (20) being secured in the
displacement body shaft (2, 3), in addition the body (20) being secured in a separate
cover part (15) mounted on the suction-side end of the displacement body (12, 13),
the free space being formed, at least in part, directly between the body (20) and
the inner surface of the displacement body (12, 13) and the free space extending continuously
from the cover part (15) to a securing region of the body (20) in the displacement
body shaft (2, 3), characterized in that the securing region of the tubular body (20) is located in a region of the displacement
body shaft (2, 3) which, for its part, is located within the motor/gearing chamber
(7) of the housing (4, 6).
2. Vacuum pump according to Claim 1, characterized in that the free space is formed, at least in part, directly between the body (20) which
is formed, over its entire length, as a conventional tubular body having a uniform
wall thickness, and the inner surface of the displacement body (12, 13).
3. Vacuum pump according to Claim 1 or 2, characterized in that the tubular body (20) passes freely through a bore (22) in the displacement body
shaft (2, 3), that the bore (22) in the displacement body shaft (2, 3) then merges
into a bore (24), that has a smaller diameter, in the displacement body shaft (2,
3), in which the tubular body (20) is situated so that it continues to pass through
freely, and, for forming the securing region, adjoining the bore (24), a mounting
bore (25) having an even smaller diameter is formed in the displacement body shaft
(2, 3), in which an end (26) of the tubular body (20) is mounted.
4. Vacuum pump according to any of Claims 1 to 3, characterized in that the cooling fluid exits in the region of an end face of a displacement body (12,
13).
5. Vacuum pump according to any of the preceding claims, characterized in that the tubular body (20) is accommodated in a corresponding receiving recess in the
displacement body shaft (2, 3).
6. Vacuum pump according to Claim 5, characterized in that the receiving recess has the securing portion and a passage portion formed by bores
provided with a larger opening cross-section.
7. Vacuum pump according to any of the preceding claims, characterized in that the body (20) has one or more bores (36) extending in the radial direction for the
passage of cooling fluid.
8. Vacuum pump according to any of the preceding claims, characterized in that the cooling fluid is injectable into the displacement body shaft (2, 3) for entry
into the body (20), which is open in an axial direction of the securing portion.
1. Pompe à vide, en particulier pompe à vis, comportant de préférence deux arbres de
corps de déplacement (2, 3), couplés par l'intermédiaire d'un engrenage et actionnant
des corps de déplacement (12, 13), un corps de déplacement (12, 13) comportant une
extrémité du côté aspiration et une extrémité du côté pression et étant refroidi sur
le côté intérieur, et la pompe à vide (1) comportant un carter (4, 6) qui est divisé
en un compartiment pour moteur et engrenage (7) et un compartiment de travail (5),
un corps de déplacement (12, 13) comportant, en outre, un évidement (14) intérieur,
qui s'étend dans la direction d'un axe géométrique (A) de l'arbre de corps de déplacement
(2, 3) et dans lequel un corps tubulaire (20) pour la circulation d'un liquide de
refroidissement s'étend en laissant un dégagement entre une face intérieure de l'évidement
(14) et une face extérieure du corps (20), le liquide de refroidissement sortant du
corps (20) pouvant pénétrer dans le dégagement et le corps (20) étant fixé dans l'arbre
de corps de déplacement (2, 3), ledit corps (20) étant fixé, en outre, dans une partie
de couvercle (15) montée séparément sur l'extrémité du côté aspiration du corps de
déplacement (12, 13), le dégagement est réalisé au moins en partie directement entre
le corps (20) et la face intérieure du corps de déplacement (12, 13) et le dégagement
s'étend en continu depuis la partie de couvercle (15) jusqu'à une zone de fixation
du corps (20) dans l'arbre (2, 3), caractérisée en ce que la zone de fixation du corps (20) tubulaire se situe dans une zone de l'arbre de
corps de déplacement (2, 3) qui, pour sa part, se situe à l'intérieur du compartiment
pour moteur et engrenage (7) du carter (4, 6).
2. Pompe à vide selon la revendication 1, caractérisée en ce que le dégagement est réalisé au moins en partie directement entre le corps (20), réalisé
sur toute sa longueur sous forme de corps tubulaire usuel avec la même épaisseur de
paroi, et la face intérieure du corps de déplacement (12, 13).
3. Pompe à vide selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le corps (20) tubulaire traverse de façon non soutenue une forure (22) de l'arbre
de corps de déplacement (2, 3), en ce que la forure (22) de l'arbre de corps de déplacement (2, 3) se prolonge ensuite par
une forure (24), avec un diamètre plus petit que celle-ci, dans l'arbre de corps de
déplacement (2, 3), dans laquelle le corps (20) tubulaire est toujours disposé en
la traversant librement, et dans le prolongement de la forure (24) est réalisée dans
l'arbre de corps de déplacement (2, 3) une forure de retenue (25) à nouveau de plus
petit diamètre pour former la zone de fixation, dans laquelle est retenue une extrémité
(26) correspondante du corps (20) tubulaire.
4. Pompe à vide selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le liquide de refroidissement sort dans la zone d'une face frontale d'un corps de
déplacement (12, 13).
5. Pompe à vide selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le corps (20) tubulaire est logé dans un logement correspondant de l'arbre de corps
de déplacement (2, 3).
6. Pompe à vide selon la revendication 5, caractérisée en ce que le logement comporte la zone de fixation et une zone de passage réalisée par des
perçages avec une section transversale d'ouverture plus grande.
7. Pompe à vide selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le corps (20) comporte une ou plusieurs forures (36) s'étendant dans le sens radial
pour le passage du liquide de refroidissement.
8. Pompe à vide selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le liquide de refroidissement peut être injecté dans l'arbre de corps de déplacement
(2, 3) pour entrer dans le corps (20) qui est ouvert dans une direction axiale de
la zone de fixation.


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