[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Pipette zum Betätigen einer Spritze.
[0002] Die hier betrachteten Pipetten zum Betätigen einer Spritze dienen dazu, in die Spritze
aufgenommene Flüssigkeit in mehreren Schritten abzugeben. Sie werden auch als Dispenser
oder Repetierpipetten bezeichnet. Diese Pipetten haben am unteren Ende eines stangenförmigen
Gehäuses eine Aufnahme für einen Flansch eines Zylinders der Spritze und in dem Gehäuse
einen verlagerbaren Aufnahmekörper mit einer Kolbenaufnahme für den oberen Endbereich
einer Kolbenstange eines Kolbens der Spritze. Die Spritze ist mit dem Flansch und
dem Endbereich der Kolbenstange durch axialgerichtete Öffnungen der Aufnahmen einsetzbar.
Der Flansch und der Endbereich werden in den Aufnahmen von Mitteln zum lösbaren Halten
gehalten, die beispielsweise als verfederte Greifhebel ausgebildet sind. Ferner weist
die Pipette Mittel zum Verlagern des Aufnahmekörpers auf, die ein teilweises Herausziehen
des Kolbens aus dem Zylinder für das Einsaugen von Flüssigkeit in die Spritze und
ein schrittweises Eindrücken des Kolbens in den Zylinder für die schrittweise Abgabe
von Flüssigkeit ermöglichen.
[0003] Die
DE 2926691 C2 und die
US 4406170 A beschreiben Mittel zum Verlagern des Aufnahmekörpers im Gehäuse. Diese umfassen einen
mit dem Aufnahmekörper verbundenen und durch einen gradlinigen Schlitz aus dem Gehäuse
herausstchenden Aufzugshebel zum Aufziehen von Flüssigkeit in die Spritze durch Verlagern
des Aufnahmekörpers von der Aufnahme weg. Zudem umfassen sie eine Zahnstangen-Klinkeneinrichtung
zur schrittweisen Kolbenvorbewegung durch einen hin- und herbewegbaren Dosierhebel.
An dem Dosierhebel ist eine schwenkbare Klinke gelagert. Die Zahnstange ist mit dem
Aufnahmekörper verbunden und im Schwenkbereich der Klinke angeordnet. Eine einstellbar
verschiebbare Abdeckung deckt die Zahnreihe auf der Zahnstange mehr oder weniger ab,
um den Eingriff der Klinke in die Zahnstange beim Schwenken des Dosierhebels zu begrenzen.
Ferner ist die Zahnstange mit einer Kontur ausgeführt, durch die in vorgeschobener
Lage des Kolbens die Abdeckung von der Zahnstange weg verlagerbar ist, sodass sie
die Klinke daran hindert, in die nicht abgedeckten Zähne der Zahnstange einzugreifen.
Hierdurch wird verhindert, dass eine Restmenge aus der Spritze abgegeben wird, die
kleiner als die bei jedem Dosierschritt abzugebende Dosiermenge ist.
[0005] Weiterentwicklungen der Mittel zum Befestigen sind in der
EP 0656229 B1 und
US 5620660 A beschrieben. Die
EP 1724020 B1 und die
US 7731908 B2 beschreiben eine Weiterentwicklung der Befestigungseinrichtungen, die ein Lösen der
Spritze von der Pipette durch Einhandbetätigung ermöglicht.
[0006] Die
EP 0657216 B1 und
US 5620661 A beschreiben eine derartige Pipette mit einem Sensor zum Abtasten von Erhebungen und
Vertiefungen auf dem Spritzenflansch und zugehörige Spritzen. Der Sensor dient dazu,
die Größe der eingesetzten Spritze zu ermitteln. Auf der Grundlage der eingestellten
Schrittweite ermittelt eine Elektronik die bei jedem Abgabeschritt abgegebene Flüssigkeitsmenge.
Diese wird auf einem Display angezeigt.
[0007] Bei einer praktischen Ausführung der Pipette ist der Aufnahmekörper fest mit einem
starren Abdeckstreifen verbunden, der den Schlitz von innen abdeckt. Der Abdeckstreifen
erstreckt sich vom Aufnahmekörper nach oben, sodass er nur den Schlitz oberhalb des
Aufzugshebels abdeckt. Unterhalb des Aufzugshebels ist nicht ausreichend Platz für
einen weiteren Abdeckstreifen vorhanden. Wenn der Aufzugshebel nach oben geschoben
wird, verlagert sich der Abdeckstreifen im Gehäuse nach oben und der Schlitz öffnet
sich unterhalb des Aufzugshebels. Bei der bekannten Pipette wird eine unbeabsichtigte
Verlagerung des Aufnahmekörpers und des damit verbundenen Aufzugshebels dadurch verhindert,
dass der Aufnahmekörper durch zwei elastische Schläuche gebremst wird, die im Gehäuse
der Pipette angeordnet sind.
[0008] Der geöffnete Schlitz ermöglicht einen Einblick in das Geräteinnere und ein Eindringen
von Schmutz in das Gehäuse, der die mechanischen und ggf. elektronischen Bauteile
der Pipette verunreinigt.
[0009] Die
DE 32 11 271 A1 beschreibt einen Schieberegler mit Schlitzen an Betätigungselementen für Heizung
und Lüftung, insbesondere in Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen. Bei dem Schieberegler
ist hinter dem Schlitz bzw. hinter den Schlitzen ein Band angebracht, dessen Enden
am Grundkörper befestigt sind. Das Band ist durch einen Durchbruch eines Betätigungshebels
des Schiebereglers hindurchgeführt. Das Band ist in einem Abstand zum Schlitz angeordnet,
sodass zwischen Schlitz und Band ein Hohlraum vorhanden ist, durch den Schmutz in
den Grundkörper eintreten kann. Das Band verhindert den Austritt von Fremdlicht aus
dem Schieberegler und verringert gleichzeitig eine Verunreinigung des inneren Aufbaus.
[0010] Die
DE 195 41 628 C2 beschreibt einen Schiebesteller beispielsweise eines Schiebewiderstandes oder zur
Änderung der Vorspannung einer Feder in einem mechanischen System oder in Ausführung
eines Programmwählhebels für ein Automatikgetriebe in Kraftfahrzeugen. Der Schiebesteller
hat ein einen Schlitz aufweisendes Gehäuse und ein in dem Schlitz längsbewegliches
Schiebestück mit einer Aufnehmerseite und einer daran angebrachten und sich durch
den Schlitz erstreckenden Mitnehmerseite. Der Schiebesteller hat ein sich ausschließlich
in Schlitzrichtung erstreckendes, biegsames Band. Das Band verläuft über dem Schlitz
in einer Nut, auf der zu der Aufnehmerseite gerichteten Seite des Gehäuses und erstreckt
sich durch eine Ausnehmung in dem Schiebestück hindurch. An seinen Enden ist das Band
auf dem Gehäuse fixiert, wobei der Abstand der Fixierstellen geringer ist als die
Länge des sich dazwischen erstreckenden Bandes. Das Band dichtet den Schlitz an den
Stellen des Schlitzes ab, an denen sich das Schiebestück nicht befindet. Das Band
kann aufgrund seiner Anordnung an der Außenseite des Gehäuses leicht verschmutzen
und beschädigt werden. Die Ausnehmung in dem Schiebestück ist bei einer Ausführung
durch einen seitlich erzeugten Schlitz in der Aufnehmerseite des Schiebestückes ausgebildet.
Die seitliche Anordnung des Schlitzes ermöglicht ein seitliches Austreten des Bandes.
Außerdem beeinträchtigt sie das äußere Erscheinungsbild des Schiebestückes. Gemäß
einer anderen Ausgestaltung ist das Schiebestück durch zwei aneinanderliegende, im
Wesentlichen symmetrische Hälften gebildet, die jeweils aus einer Hälfte der Aufnehmerseite
und der Mitnehmerseite bestehen, wobei die Ausnehmung durch jeweils einen Schlitz
in der Berührfläche der beiden Hälften mit einer Tiefe, die mindestens der Hälfte
der Breite des Bandes entspricht, gebildet wird. Die Teilung des Schiebestückes in
zwei symmetrische Hälften bedingt eine aufwendige Montage, da die Hälften auf die
Schmalseiten des Bandes aufgeschoben werden müssen. Außerdem ist das äußere Erscheinungsbild
des geteilten Schiebestückes beeinträchtigt.
[0011] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Pipette zum Betätigen
einer Spritze mit einem dichten Gehäuse zur Verfügung zu stellen.
[0012] Die Aufgabe wird durch eine Pipette mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte
Ausgestaltungen der Pipette sind in Unteransprüchen angegeben.
[0013] Die erfindungsgemäße Pipette zum Betätigen einer Spritze hat
- ein stangenförmiges Gehäuse,
- eine Aufnahme mit einer Öffnung am unteren Ende des Gehäuses zum Einsetzen einer Spritze
mit einem Befestigungsabschnitt am oberen Rand eines Zylinders,
- einen Aufnahmekörper mit einer weiteren Öffnung am unteren Ende im Gehäuse zum Einsetzen
eines weiteren Befestigungsabschnittes eines Kolbens der Spritze,
- Mittel zum lösbaren Halten des Befestigungsabschnittes in der Aufnahme und des weiteren
Befestigungsabschnittes in der weiteren Aufnahme,
- Mittel zum Verlagern des Aufnahmekörpers innerhalb des Gehäuses in Längsrichtung des
Gehäuses,
- die einen außerhalb des Gehäuses betätigbaren Aufzugshebel aufweisen, der über ein
Verbindungselement mit dem Aufnahmekörper verbunden ist, das einen in Längsrichtung
des Gehäuses erstreckten, gradlinigen Schlitz durchgeift,
dadurch gekennzeichnet,
- dass unterhalb des Schlitzes im Gehäuse ein den Schlitz abdeckender Abdeckstreifen
an zwei in Längsrichtung des Schlitzes voneinander beabstandeten Stellen im Gehäuse
gehalten ist und
- dass das Verbindungselement einen Kanal aufweist, durch den sich der Abdeckstreifen
hindurch erstreckt.
[0014] Bei der erfindungsgemäßen Pipette kann der Schlitz stets durch den Abdeckstreifen
abgedeckt werden, unabhängig davon, welche Position der Aufnahmekörper im Gehäuse
einnimmt. Dies wird dadurch erreicht, dass der Abdeckstreifen den Schlitz von unten
abdeckt und an in Längsrichtung des Schlitzes voneinander beabstandeten Stellen im
Gehäuse gehalten ist. An den beiden Längsseiten des Schlitzes weist hingegen der Abdeckstreifen
keine Verbindung mit dem Gehäuse auf Zudem ist das Verbindungselement mit einem Kanal
verschen, durch den sich der Abdeckstreifen hindurch erstreckt. Infolgedessen wird
beim Verlagern des Aufnahmekörpers durch Betätigen des Aufzugshebels das Verbindungselement
am Abdeckstreifen entlanggeführt, welcher den Schlitz auf beiden Seiten des Verbindungselementes
abdeckt, In jeder Stellung des Aufzugshebels kann somit der Schlitz vollständig abgedeckt
werden. Somit wird ein Einblick und ein Eintritt von Verschmutzungen in das Gerät
durch den Schlitz hindurch wirksam verhindert, Aufgrund der Anordnung des Bandes an
der Innenseite des Schlitzes können Verschmutzungen oder Beschädigungen des Bandes
durch die Hand des Benutzers, die das stangenförmige Gehäuse eng umschließt, oder
durch andere Umgebungseinflüsse vermieden werden.
[0015] Gemäß einer Ausgestaltung der Pipette ist die Reibung zwischen den Mitteln zum Verlagern
des Aufnahmekörpers und/oder anderen im Gehäuse verlagerbares Bauteilen, die mit diesen
Mitteln verbunden sind, und fest im Gehäuse angeordneten Bauteilen so bemessen, dass
sich der Aufzugshebel bei vertikaler Ausrichtung der Pipette nicht selbstständig entlang
des Schlitzes verlagert. Hierdurch wird eine Reibungsbremse verwirklicht.
[0016] Die Reibungsbremse verhindert eine unbeabsichtigte Verlagerung des Aufnahmekörpers
und des damit verbundenen Aufzugshebels, ohne dass es hierzu zusätzlicher Bauteile
bedarf.
[0017] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Reibung so bemessen, dass sich der
Aufzugshebel bei vertikaler Ausrichtung der Pipette nicht selbsttätig entlang des
Schlitzes verlagert. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Reibung so bemessen,
dass sich der Aufzugshebel auch dann nicht selbsttätig verlagert, wenn die Pipette
in vertikaler Ausrichtung vom Anwender bewegt wird. Die Bemessung der Reibung orientiert
sich dabei bevorzugt an üblichen behutsamen Bewegungen des Anwenders beim Aufnehmen,
Tragen, Benutzen und Absetzen einer Pipette. Die zwischen verlagerbarem Bauteil und
fest im Gehäuse angeordnetem Bauteil wirkende Reibung verhindert eine Verlagerung
des Aufzugshebels entlang des Schlitzes unter dem Einfluss der auf den Aufzugshebel
wirkenden Gewichtskraft und ggfs, unter dem Einfluss von Beschleunigungskräften. Gemäß
einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Reibung so bemessen, dass sich der Aufzugshebel
bei vertikaler Ausrichtung der Pipette auch dann nicht selbsttätig entlang des Schlitzes
verlagert, wenn die Pipette nicht mit einer Spritze bestückt ist. In diesem Falle
wird einer Verlagerung des Aufzugshebels nicht durch die Reibung zwischen Spritzenkolben
und Spritzenzylinder entgegengewirkt.
[0018] Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass durch das Hindurchführen des
Abdeckstreifens durch den Kanal die Reibung zwischen beweglichem Bauteil und fest
im Gehäuse angeordnetem Bauteil bestimmt werden kann. Gemäß einer Ausgestaltung der
Erfindung ist die Reibung zwischen Verbindungselement und Abdeckstreifen so bemessen,
dass sich der Aufzugshebel bei vertikaler Ausrichtung der Pipette nicht selbsttätig
entlang des Schlitzes verlagert oder ist diese Reibung gemeinsam mit der Reibung zwischen
einem anderen Paar im Gehäuse verlagcrbarer und fest im Gehäuse angeordneter Bauteile
entsprechend bemessen.
[0019] Die Reibung zwischen Abdeckstreifen und Verbindungselement hängt insbesondere von
den Materialien von Abdeckstreifen und Verbindungselement, von der geometrischen Form
und den Abmessungen des Kanals und des Abdeckstreifens sowie von der Vorspannung ab,
mit dem der Abdeckstreifen im Gehäuse gehalten ist. Diese Parameter können so festgelegt
werden, dass die Reibung die vorgenannten Kriterien erfüllt.
[0020] Gemäß einer anderen Ausgestaltung ist die Reibung zwischen einem anderen Paar Bauteile,
von denen eines im Gehäuse verlagerbar und das andere fest im Gehäuse angeordnet ist,
als dem Verbindungselement und dem Abdeckstreifen so bemessen, dass sich der Aufzugshebel
bei vertikaler Ausrichtung der Pipette nicht selbsttätig entlang des Schlitzes verlagert.
Bei dem Paar Bauteile kann es sich beispielsweise um eine Zahnstange zum Verlagern
des Aufnahmekörpers innerhalb des Gehäuses und einen fest mit dem Gehäuse verbundenen
Lagerbock zum Lagern einer schwenkbaren Betätigungshebels eines Klinkenantriebes der
Zahnstange handeln. Ferner kann es sich bei diesen Paar Bauteile um den bezüglich
des Gehäuses verlagerbaren Aufzugshebel oder das Verbindungselement und das Gehäuse
selber handeln. Die Reibung zwischen dem verlagerbaren Bauteil und dem fest mit dem
Gehäuse verbundenen Bauteil kann auch zusammen mit der Reibung zwischen Verbindungselement
und dem Abdeckstreifen so bemessen sein, dass sich der Aufzugshebel bei vertikaler
Ausrichtung der Pipette nicht selbsttätig entlang des Gehäuses verlagert.
[0021] Die Erfindung bezieht starre Abdeckstreifen ein. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung
ist der Abdeckstreifen flexibel. Ein flexibler Abdeckstreifen oder Abdeckband ist
vorzugsweise zwischen den beiden in Längsrichtung des Schlitzes voneinander beabstandeten
Stellen aufgespannt gehalten.
[0022] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist der Abdeckstreifen elastisch. Aufgrund der
elastischen Ausführung kann sich der Abdeckstreifen dehnen, sodass er bei einer Belastung
in Längsrichtung nicht reißt. Eine Belastung des Abdeckstreifens in Längsrichtung
kann beispielsweise durch ein leichtes Kippen des Aufzugshebels bewirkt werden.
[0023] Gemäß einer Ausgestaltung ist der Abdeckstreifen flexibel und hat der Kanal im Verbindungselement
in Längsrichtung des Abdeckstreifens einen flach U-förmig gekrümmten Verlauf, sodass
der Abdeckstreifen in dem Kanal aus einer Ebene ausgelenkt wird, in der er neben dem
Verbindungselement verläuft. Durch den U-förmigen Verlauf des Kanals wird eine enge
Anlage des flexiblen Abdeckstreifens an den Rändern des Schlitzes begünstigt, denn
die obere Begrenzung des Kanals kann von den Rändern des Schlitzes weg verlagert werden.
Durch die enge Anlage des flexiblen Abdeckstreifens an den Rändern des Schlitzes wird
ein Eindringen von Schmutz in das Gehäuse wirksam verhindert. Zudem wird durch die
Form des Kanals der flexible Abdeckstreifen beidseitig des Verbindungselementes zu
den Rändern des Schlitzes hin gewölbt. Durch die Auslenkung des Abdeckstreifens im
Kanal wird die Reibung zwischen Abdeckband und Verbindungselement erhöht, was einer
unbeabsichtigten Verlagerung des Aufnahmekörpers im Gehäuse entgegenwirkt.
[0024] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung läuft der Kanal im Verbindungselement mit seinen
Mündungen gekrümmt in die Ebene durch die nicht ausgelenkten Abschnitte des Abdeckstreifens
aus. Hierdurch wird ein glatter Übergang des Abdeckstreifens in den Kanal erreicht
und eine überhöhte Reibung zwischen Verbindungselement und Abdeckstreifen beim Verlagern
des Aufzugshebels vermieden.
[0025] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist der Aufnahmekörper fest mit mindestens einem
Stützelement verbunden, das sich auf einer Stützbahn im Gehäuse abstützt, die parallel
zu der Ebene durch die Abschnitte des Abdeckstreifens außerhalb des Verbindungselementes
ausgerichtet ist. Über Stützelement und Stützbahn werden auf den Aufzugshebel wirkende
Kräfte in das Gehäuse abgeleitet. Eine Überlastung des Abdeckstreifens wird hierdurch
vermieden.
[0026] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung sind die Stützelemente Flügel, die auf verschiedenen
Seiten des Aufnahmekörpers in einer Ebene vorstehen, die parallel zu der Ebene ist,
in der der Abdeckstreifen neben dem Verbindungselement angeordnet ist und die in parallele
Nuten an der Innenseite der einander gegenüberliegenden Wände des Gehäuses eingreifen.
Über die Flügel wird eine gleichmäßige Abstützung und Führung des Aufnahmekörpers
im Gehäuse erreicht.
[0027] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist das Verbindungselement einen in den Schlitz
eingreifenden Nutenstein auf. Der Nutenstein kann das Verbindungselement in dem Schlitz
führen.
[0028] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist das Verbindungselement eine fest mit dem
Aufnahmekörper verbundene, im Gehäuse angeordnete Aufzugshebelhalterung und einen
den Schlitz durchgreifenden und mit dem Aufzugshebel verbundenen Aufzugshebelträger
auf, wobei der Kanal zwischen der Aufzugshebelhalterung und dem Aufzugshebelträger
ausgebildet ist. Dieser Ausgestaltung ist vorteilhaft für die Herstellung des Kanals,
insbesondere wenn dieser einen gekrümmten Verlauf aufweist.
[0029] Bei der weiteren Ausgestaltung ist eine Wand des Kanals eine Seitenfläche der Aufzugshebelhalterung
und eine gegenüberliegende Wand des Kanals eine weitere Seitenfläche des Aufzughebelträgers.
Gemäß einer weiteren Ausgestaltung sind die Aufzugshebelhalterung und der Aufzughebelträger
im Bereich des Kanals zusammengefügt, sodass sie gemeinsam den Kanal bilden. Hierdurch
wird die Herstellung des Kanals erleichtert. Ferner ist bei dieser Ausgestaltung die
Montage besonders vorteilhaft, da Aufzugshebelträger und Aufzugshebelhalterung beim
Zusammenfügen an die flachen Seiten des Abdeckstreifens angesetzt werden können. Ferner
ist vorteilhaft, dass die Fügezone bzw. Berührflächen von Aufzugshebelhalterung und
Aufzugshebelträger innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, sodass sie das äußere Erscheinungsbild
des Aufzugshebels nicht stört.
[0030] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist der Aufzugshebelträger den Nutenstein auf.
[0031] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist der Abdeckstreifen an zwei voneinander beabstandeten
Stellen an den beiden Enden und/oder außerhalb der beiden Enden des Schlitzes gehalten.
[0032] Gemäß der weiteren Ausgestaltung ist der Abdeckstreifen an den und/oder außerhalb
der beiden Enden des Schlitzes auf eine oder mehrere der nachfolgenden Arten am Gehäuse
befestigt: formschlüssig, stoffschlüssig oder kraftschlüssig.
[0033] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist der Abdeckstreifen an Augen oder Ösen auf
von der Innenseite des Gehäuses vorstehenden Zapfen befestigt. Eine stoffschlüssige
Befestigung des Abdeckstreifens mit dem Gehäuse kann beispielsweise durch Heißverstemmen
erfolgen. Eine kraftschlüssige Befestigung kann beispielsweise durch Festklemmen mittels
geeigneter Klemmeinrichtungen erfolgen. Eine Kombination aller drei Befestigungsarten
ist beispielsweise dadurch gegeben, dass Zapfen aus Kunststoff, auf denen der Abdeckstreifen
an Augen gehalten ist, durch Wärmeeinwirkung flachgedrückt sind, sodass sie mit dem
Abdeckstreifen verschmolzen sind und unter Vorspannung an seiner Außenseite anliegen.
[0034] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist der Abdeckstreifen in Längsrichtung elastisch
und/oder mittels einer Feder gespannt. Hierdurch werden durch besonders enge Anlage
des Abdeckstreifens an den Rändern des Schlitzes ein ansprechendes Erscheinungsbild
und ein erhöhter Schutz vor Verunreinigungen des Gehäuseinneren erreicht.
[0035] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung sind das Gehäuse und der Abdeckstreifen aus demselben
Kunststoff hergestellt. Hierdurch wird ein ansprechendes Erscheinungsbild weiter gefördert.
Bevorzugt bestehen das Gehäuse und der Abdeckstreifen jeweils aus Polypropylen.
[0036] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung sind das Gehäuse und der Abdeckstreifen aus unterschiedlichen
Materialien hergestellt. Durch die Wahl des Materials des Abdeckstreifens können beispielsweise
die Verschleißeigenschaften, die Flexibilität und die Farben beeinflusst werden. So
sind beispielsweise verbesserte Verschleißeigenschaften erforderlich, wenn die Bremswirkung
der Reibungsbremse erhöht werden soll. Darüber hinaus ist es möglich, die Oberflächenbeschaffenheiten,
insbesondere die Rauheit, des Abdeckstreifens an die speziellen Anforderungen anzupassen.
Der Abdeckstreifen kann beispielsweise aus Polyvinylidenfluorid (PVDF) oder Polycarbonat
hergestellt sein.
[0037] Die Mittel zum Halten des Befestigungsabschnittes in der Aufnahme und des weiteren
Befestigungsabschnittes in der weiteren Aufnahme sind vorzugsweise so ausgebildet,
wie dies in einem der Dokumente aus dem eingangs erwähnten Stand der Technik beschrieben
ist. Die Mittel zum Verlagern des Aufnahmekörpers innerhalb des Gehäuses sind vorzugsweise
so ausgebildet, wie dies in einem der eingangs erwähnten Dokumente zum Stand der Technik
beschrieben ist. In dieser Hinsicht wird Bezug genommen auf die eingangs erwähnten
Dokumente
DE 29 26 691 C2,
US 4,406,170A,
DE 44 37 716 C2,
EP 0 679 439 B1,
US 5,591,408A,
EP 056 229 B1,
US 5,620,660 A,
EP 1 724 020 B1,
US 7,731,908 B2,
EP 0 657,216 B1,
US 5,620,661 A, deren Inhalt hiermit in die vorliegende Anmeldung aufgenommen wird.
[0038] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnungen eines Ausführungsbeispieles
näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- Eine erfindungsgemäße Pipette mit darin gehaltener Spritze in einer Perspektivansicht
von der Seite;
- Fig. 2
- dieselbe Pipette in einem Längsschnitt;
- Fig.3
- Aufnahmekörper mit Zahnstange, Verbindungselement, Aufzugshebel und Abdeckband derselben
Pipette in einem vergrößerten Teilschnitt in Längsrichtung;
- Fig. 4
- dieselbe Anordnung in einer perspektivischen Teilansicht von der Seite;
- Fig. 5
- dieselbe Anordnung in einer Gehäusehälfte der Pipette in einer perspektivischen Teilansicht
von einer anderen Seite;
- Fig. 6
- Aufzugshebelhalterung in einer Perspektivansicht von der Seite;
- Fig. 7
- Aufzugshebelträger in einer Perspektivansicht von der anderen Seite;
- Fig.8
- Aufzugshebelträger mit eingesetztem Abdeckband in einer Perspektivansicht von der
Seite;
- Fig. 9
- Aufzugshebelträger mit eingesetztem Abdeckband in einer weiteren Perspektivansicht.
[0039] In der vorliegenden Anmeldung beziehen sich die Angaben "oben" und "unten" auf die
Ausrichtung der Pipette, bei der das stangenförmige Gehäuse vertikal ausgerichtet
und die Aufnahme für die Spritze unten angeordnet ist.
[0040] Gemäß Fig. 1 hat eine Pipette 1 ein stangenförmiges Gehäuse 2, in dem unten eine
Spritze 3 gehalten ist. Von einer Seitenwand des Gehäuses 2 steht über einem gradlinigen
Schlitz 4 ein Aufzugshebel 5 von dem Gehäuse 2 vor. Von derselben Seitenwand des Gehäuses
steht über zwei weiteren Schlitzen 6, 7 ein Bedienknopf 8 einer Zahnstangen-Klinkensteuerung
vor. Darüber ist in dieselbe Seitenwand des Gehäuses 2 ein LCD-Display 9 eingelassen.
Aus Öffnungen in der benachbarten Seitenwand stehen Segmente eines Wahlradcs 10 heraus.
[0041] Gemäß Fig. 2 weist die Spritze 3 einen Zylinder 11 und einen darin verschieblich
angeordneten Kolben 12 auf. Der Zylinder 11 hat unten einen konischen Abschnitt 13
mit einem Loch 14 für den Durchgang von Flüssigkeiten und darüber einen zylindrischen
Abschnitt 15, in dem der Kolben 12 verlagerbar ist. Oben hat der Zylinder 11 einen
Befestigungsabschnitt 16 mit einem umlaufenden Flansch 17. Vom Kolben 12 steht nach
oben eine Kolbenstange 18 vor, die einen weiteren Befestigungsabschnitt 19 mit mehreren
umlaufenden Wulsten (nicht gezeigt) aufweist.
[0042] Die Spritze 3 ist mit dem Flansch 17 in einer Aufnahme 20 am unteren Ende des Gehäuses
2 angeordnet, die am unteren Ende des Gehäuses 2 eine axial gerichtete Öffnung 21.1
zum Einsetzen und Entnehmen der Spritze 3 aufweist. Die Spritze 3 drückt mit der Oberseite
gegen einen druckempfindlichen Ringsensor 22, der Vorsprünge am oberen Rand des Flansches
17 abtastet. Der Flansch 17 ist in dieser Stellung mittels Greifhebeln 23 im Gehäuse
2 gehalten.
[0043] Der weitere Befestigungsabschnitt 19 des Kolbens 12 ist in eine weitere Aufnahme
24 in einem hohlzylindrischen Aufnahmekörper 25 angeordnet. Dieser weist zum Einsetzen
des Befestigungsabschnittes 19 eine weitere axial gerichtete Öffnung 21.2 auf. Der
weitere Befestigungsabschnitt 19 ist mittels weiterer Greifhebel 26 gehalten, die
zwischen die Wulste des weiteren Befestigungsabschnittes 19 eingreifen oder diesen
einklemmen.
[0044] Der Aufnahmekörper 25 ist fest mit einer Zahnstange 27 verbunden, die sich unterhalb
des Schlitzes 4 in Längsrichtung des Gehäuses 2 erstreckt.
[0045] Eine Aufzugshebelhalterung 28 ist an dem Aufnahmekörper 25 und an einem unteren Teil
der Zahnstange 27 fixiert.
[0046] Ferner ist ein Aufzugshebelträger 29 vorhanden, der mit einer Gleitplatte 30 an der
Unterseite der Ränder des Schlitzes 4 anliegt. Der Aufzugshebelträger 29 weist einen
nach oben vorstehenden Pfosten 31 auf, der den Schlitz 4 durchgreift. Auf dem Pfosten
ist außerhalb des Gehäuses 2 der Aufzugshebel 5 fixiert.
[0047] In der oberen Hälfte des Gehäuses 2 ist in einem Schwenklager 32 in einer Ausbuchtung
33 der dem Schlitz 4 gegenüberliegenden Seitenwand des Gehäuses 2 ein Dosierhebel
34 schwenkbar gelagert. Der Dosierhebel 34 hat zwei voneinander beabstandete Schenkel
35, 36, die auf der gegenüberliegenden Seitenwand des Gehäuses 2 aus den beiden Schlitzen
6, 7 herausragen. Dort ist der Bedienknopf 8 auf den herausragenden Enden der Schenkel
35, 36 fixiert.
[0048] Zwischen den beiden Schenkeln 35, 36 des Dosierhebels 34 ist eine Klinke 37 schwenkbar
gelagert. Die Klinke 37 ist mit einem Klinkenzahn 38 oberhalb der Zahnung 39 der Zahnstange
27 angeordnet. Der Dosierhebel 34 wird von einer nicht gezeigten Federeinrichtung
in die Stellung von Fig. 2 gedrückt. Entgegen der Wirkung der Federeinrichtung ist
der Dosierhebel 34 durch Betätigen des Bcdienknopfes 8 nach unten schwenkbar. Die
Klinke 37 wird mittels einer nicht gezeigten weiteren Federeinrichtung zu der Zahnung
39 der Zahnstange 27 hingedrückt.
[0049] Zwischen der Klinke 37 und der Zahnstange 27 ist eine verschiebbare Abdeckung 40
angeordnet. Die Abdeckung 40 ist durch Drehen des seitlich aus dem Gehäuse 2 herausstehenden
Wahlrades 10 verlagerbar, sodass sie die Zahnung 39 der Zahnstange 27 mehr oder weniger
überdeckt.
[0050] Ferner ist in der oberen Hälfte des Gehäuses 2 eine Leiterplatte 41 mit einer Elektronik
angeordnet. Dort befinden sich auch eine elektrische Spannungsversorgung in Form von
Batterien oder Akkus 42.
[0051] Dem Wahlrad 10 ist ein weiterer Sensor 43 zugeordnet, der die Drehstellung des Wahlrades
10 erfasst. Die vom Ringsensor 22 und dem weiteren Sensor 43 ermittelten Messwerte
werden über Kabel an die Elektronik weitergeleitet.
[0052] Der auf dem Flansch 17 angegebene Code bezeichnet die Größe der jeweiligen Spritze
3. Die Elektronik ermittelt aus den vom Ringsensor 22 gelieferten Messsignalen die
jeweilige Spritzengröße und aus der Einstellung des Wahlrades 10 die jeweilige Schrittweite.
Daraus errechnet sie das eingestellte Dosiervolumen und bringt es auf dem Display
9 zur Anzeige.
[0053] Die Schlitze 6, 7 sind auf der Innenseite von einer mit dem Dosierhebel 34 verbundenen
Blende 44 abgedeckt.
[0054] Zur Abdeckung des Schlitzes 4 ist gemäß Fig. 3 bis 5 unterhalb des Schlitzes 4 im
Gehäuse 2 ein flexibler Abdeckstreifen 45 vorhanden. Der Absteckstreifen 45 besteht
aus Polypropylen. Gemäß Fig. 8 weist der Abdeckstreifen 45 an den Enden Augen 46,
47 auf, die gemäß Fig. 2 an Zapfen 48, 49 fixiert sind, die von der Innenseite der
Seitenwand des Gehäuses 2 vorstehen, die den Schlitz 4 aufweist.
[0055] Gemäß Fig. 3 bis 5 verläuft der Abdeckstreifen 45 durch einen Kanal 50 zwischen Aufzugshebelhalterung
28 und Aufzugshebelträger 29 hindurch. Gemäß Fig. 6 und 7 ist der Kanal 50 auf einander
gegenüberliegenden Seiten durch eine Seitenfläche 51 mit einem Radius der Aufzugshebelhalterung
28 und durch eine weitere Seitenfläche 52 mit entsprechendem Radius des Aufzugshebelträgers
29 begrenzt. Die beiden seitlichen Begrenzungen des Kanals 50 werden durch zwei streifenförmige
Seitenwände 53, 54 des Aufzugshebelträgers 29 gebildet. Diese sind in einem Abstand
von der den Radius aufweisenden Seitenfläche 52 durch eine Traverse 55 miteinander
verbunden. Zwischen der den Radius aufweisenden weiteren Seitenfläche 52 und der Traverse
55 weist der Aufzugshebelträger einen Durchbruch 56 auf. Von einer Seite der Traverse
55 stehen zwei Vorsprünge 57, 58 hervor, die in entsprechende Taschen 59, 60 der Aufzugshebelhalterung
28 einsetzbar sind. Die beiden streifenförmigen Seitenwände 53, 54 sind von einer
vorderen Wand 61 überbrückt, die unten die weitere Seitenfläche 52 mit dem Radius
aufweist und von der oben der Pfosten 31 vorsteht.
[0056] Gemäß Fig. 8 und 9 ist der Aufzugshebelträger 29 mit dem Abdeckstreifen 45 vormontierbar,
indem der Abdeckstreifen 45 an der weiteren Seitenfläche 52 entlang und durch den
Durchbruch 56 hindurch geführt wird, sodass er auf der Oberseite der Traverse 55 zwischen
den beiden streifenförmigen Seitenwänden 53, 54 verläuft. In dieser Anordnung ist
der Aufzugshebelträger 29 mit der Aufzugshebelhalterung 28 verbindbar, indem die Vorsprünge
57, 58 in die Taschen 59, 60 eingesetzt werden und Aufzugshebelträger 29 und Aufzugshebelhalterung
28 miteinander verklebt oder mittels geeigneter Schnappmittel miteinander verschnappt
werden. Der Abdeckstreifen 45 ist dann im Kanal 50 zwischen Seitenfläche 51, weiterer
Seitenfläche 52 und Seitenwänden 53, 54 angeordnet. Auf einer Seite neben dem Aufzugshebelträger
29 liegt der Abdeckstreifen 45 auf einer vorstehenden, in Längsrichtung des Schlitzes
4 erstreckten Rippe 51.1 der Aufzugshebelhalterung 28 auf (vgl. Fig. 4 bis 6).
[0057] Die Aufzugshebelhalterung 28 und der Aufzugshebelträger 29 bilden gemeinsam ein Verbindungselement
62 zwischen Aufnahmekörper 25 und Aufzugshebel 5 (vgl. Fig. 2, 3, 4).
[0058] Gemäß Fig. 4 und 5 weist die Aufzugshebelhalterung 28 von beiden Seiten vorstehende
Flügel 63, 64 auf. Im Beispiel haben die Flügel 63, 64 eine zylindrische Form. Sie
greifen in Nuten 65, 66 an zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden des Gehäuses
2 ein. Die Nuten 65, 66 sind auf einer Seite von einem Rand einer Gehäuschälfte und
auf der anderen Seite von einer Leiste eines Chassis begrenzt, in dem Teile der Antriebsmechanik
der Pipette 1 montiert sind.
[0059] Gemäß Fig. 2 ist der Abdeckstreifen 45 von den beiden Zapfen 48, 49 an den Augen
46, 47 gemäß Fig. 8, 9 auf der Innenseite des Schlitzes 4 aufgespannt gehalten. Gemäß
Fig. 3 wird er aufgrund der Radien der Seitenflächen 51, 52 des Kanals 50 auf der
Ebene, in der er beidseits des Kanals 50 erstreckt ist, ausgewölbt. Hierdurch wird
eine enge Anlage des Abdeckstreifens 45 an den Rändern des Schlitzes 4 erreicht.
[0060] Zum Aufziehen von Flüssigkeit durch die Öffnung 14 der Spritze 3 wird der Aufzugshebel
5 aus der Stellung von Fig. 1 und 2 nach oben gedrückt. Die aufgezogene Flüssigkeitsmenge
kann in kleinen Schritten abgegeben werden, indem der Bedienknopf 8 wiederholt entgegen
der Wirkung der Federeinrichtung nach unten gedrückt wird. Hierbei drückt die weitere
Federeinrichtung die Klinke 37 mit dem Klinkenzahn 38 gegen die Abdeckung 40, bis
der Klinkenzahn 38 das untere Ende der Abdeckung 40 erreicht. Danach fällt die Klinke
37 mit dem Klinkenzahn 38 in die Zahnung 39 der Zahnstange 27 ein und nimmt die Zahnstange
27 beim weiteren Schwenken des Dosierhebels 34 nach unten ein Stück mit. Hierbei hängt
die Verlagerung der Zahnstange 27 bei jedem Schwenken des Dosierhebels 34 bis zum
Erreichen eines unteren Anschlages von einer mittels des Wahlrades 10 eingestellten
Position der Abdeckung 40 ab. Nach Entlastung des Bedienknopfes 8 wird er von der
Federeinrichtung nach oben gedrückt und ein weiterer Dosierschritt kann ausgeführt
werden. Dies ist solange möglich, bis die in der Spritze 3 verbliebene restliche Flüssigkeitsmenge
kleiner als die eingestellte Dosiermenge ist. Eine Resthubsperre sorgt dann dafür,
dass die Abdeckung 40 gegen die Unterseite der Klinke 37 geschwenkt wird, sodass der
Klinkenzahn 38 nicht mehr in die Zahnung 39 einfallen kann.
[0061] Beim Verlagern des Aufzugshebels 5 wird der Abdeckstreifen 45 durch den Kanal 50
hindurchgeführt. Stets ist der Schlitz 4 abgedeckt. Einer unbeabsichtigten Verlagerung
des Aufnahmekörpers 25, sowie des Verbindungselementes mit dem Aufzugshebel 5 wirkt
die Reibung zwischen Abdeckstreifen 45 und Verbindungselement entgegen.
Bezugszeichenliste
[0062]
- 1
- Pipette
- 2
- Gehäuse
- 3
- Spritze
- 4
- Schlitz
- 5
- Aufzugshebel
- 6
- Schlitz
- 7
- Schlitz
- 8
- Bedienknopf
- 9
- Display
- 10
- Wahlrad
- 11
- Zylinder
- 12
- Kolben
- 13
- Abschnitt
- 14
- Loch
- 15
- Abschnitt
- 16
- Befestigungsabschnitt
- 17
- Flansch
- 18
- Kolbenstange
- 19
- Befestigungsabschnitt
- 20
- Aufnahme
- 21.1
- Öffnung
- 21.2
- Öffnung
- 22
- Ringsensor
- 23
- Greifhebel
- 24
- Aufnahme
- 25
- Aufnahmekörper
- 26
- Greifhebel
- 27
- Zahnstange
- 28
- Aufzugshebelhalterung
- 29
- Aufzugshebelträger
- 30
- Gleitplatte
- 31
- Pfosten
- 32
- Schwenklager
- 33
- Ausbuchtung
- 34
- Dosierhebel
- 35
- Schenkel
- 36
- Schenkel
- 37
- Klinke
- 38
- Klinkenzahn
- 39
- Zahnung
- 40
- Abdeckung
- 41
- Leiterplatte
- 42
- Akku
- 43
- Sensor
- 44
- Blende
- 45
- Abdeckstreifen
- 46
- Auge
- 47
- Auge
- 48
- Zapfen
- 49
- Zapfen
- 50
- Kanal
- 51
- Seitenfläche
- 51.1
- Rippe
- 52
- Seitenfläche
- 53
- Seitenwand
- 54
- Seitenwand
- 55
- Traverse
- 56
- Durchbruch
- 57
- Vorsprung
- 58
- Vorsprung
- 59
- Tasche
- 60
- Tasche
- 61
- Wand
- 62
- Verbindungselement
- 63
- Flügel
- 64
- Flügel
- 65
- Nut
- 66
- Nut
1. Pipette zum Betätigen einer Spritze mit
- einem stangenförmigen Gehäuse (2),
- einer Aufnahme (20) mit einer Öffnung (21.1) am unteren Ende des Gehäuses (2) zum
Einsetzen einer Spritze (3) mit einem Befestigungsabschnitt (16) am oberen Rand eines
Zylinders (11),
- einem Aufnahmekörper (25) mit einer weiteren Aufnahme (24) und einer weiteren Öffnung
(21.2) am unteren Ende im Gehäuse (2) zum Einsetzen eines weiteren Befestigungsabschnittes
(19) eines Kolbens (12) der Spritze (3),
- Mitteln zum lösbaren Halten (23, 26) des Befestigungsabschnittes (16) in der Aufnahme
(20) und des weiteren Befestigungsabschnittes (19) in der weiteren Aufnahme (24),
- Mitteln zum Verlagern (5, 8, 34, 37, 27) des Aufnahmekörpers (25) innerhalb des
Gehäuses (2) in Längsrichtung des Gehäuses (2),
- die einen außerhalb des Gehäuses (2) betätigbaren Aufzugshebel (5) aufweisen, der
über ein Verbindungselement (62) mit dem Aufnahmekörper (25) verbunden ist, das einen
in Längsrichtung des Gehäuses (2) erstreckten, gradlinigen Schlitz (4) durchgreift,
dadurch gekennzeichnet,
- dass unterhalb des Schlitzes (4) im Gehäuse (2) ein den Schlitz abdeckender Abdeckstreifen
(45) an zwei in Längsrichtung des Schlitzes (4) voneinander beabstandeten Stellen
(48, 49) im Gehäuse (2) gehalten ist und
- dass das Verbindungselement (62) einen Kanal (50) ausweist, durch den sich der Abdeckstreifen
(45) hindurch erstreckt.
2. Pipette nach Anspruch 1, bei der die Reibung zwischen den Mitteln zum Verlagern (5,
8, 34, 37, 27) des Aufnahmekörpers (25) und/oder anderen im Gehäuse (2) verlagerbaren
Bauteilen, die fest mit den Mitteln zum Verlagern verbunden sind, und fest im Gehäuse
angeordneten Bauteilen so bemessen ist, dass sich der Aufzugshebel (5) bei vertikaler
Ausrichtung der Pipette nicht selbsttätig entlang des Schlitzes (4) verlagert.
3. Pipette nach Anspruch 2, bei der die Reibung zwischen Verbindungselement (62) und
Abdeckstreifen (45) so bemessen ist, dass sich der Aufzugshebel (5) bei vertikaler
Ausrichtung der Pipette nicht selbsttätig entlang des Schlitzes (4) belagert oder
gemeinsam mit der Reibung zwischen einem anderen Paar im Gehäuse (2) verlagerbarer
und fest im Gehäuse (2) angeordneter Bauteile entsprechend bemessen ist.
4. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckstreifen (45) flexibel ist.
5. Pipette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal (50) im Verbindungselement (62) in Längsrichtung des Abdeckstreifens (45)
einen flach U-förmig gekrümmten Verlauf hat, sodass der Abdeckstreifen (45) in dem
Kanal (50) aus einer Ebene ausgelenkt wird, in der er neben dem Verbindungselement
(62) verläuft.
6. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal (50) im Verbindungselement (62) mit seinen Mündungen gekrümmt in der Ebene
durch die ausgelenkten Abschnitte des Abdeckstreifens (45) ausläuft.
7. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmekörper (25) fest mit mindestens einem Stützelement (63, 64) verbunden
ist, das sich auf einer Stützbahn (65,66) im Gehäuse (2) abstützt, die parallel zu
der Ebene durch die Abschnitte des Abdeckstreifens (45) außerhalb des Verbindungselementes
(62) ausgerichtet ist.
8. Pipette nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützelemente (63, 64) Flügel sind, die auf verschiedenen Seiten des Aufnahmekörpers
(25) in einer Ebene vorstehen, die parallel zu der Ebene ist, in der der Abdeckstreifen
(45) neben dem Verbindungselement (62) angeordnet ist und die in parallele Nuten (65,
66) an der Innenseite einander gegenüberliegender Wände des Gehäuses (2) eingreifen.
9. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (62) einen in den Schlitz (4) eingreifenden Nutenstein aufweist.
10. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (62) eine fest mit dem Aufnahmekörper (25) verbundene, im
Gehäuse (2) angeordnete Aufzugshebelhalterung (28) und einen den Schlitz durchgreifenden
und mit dem Aufzugshebel (5) verbundenen Aufzugshebelträger (29) aufweist, wobei der
Kanal (50) zwischen der Aufzugshebelhalterung (28) und dem Aufzugshebelträger (29)
ausgebildet ist.
11. Pipette nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Wand des Kanals (50) eine Seitenfläche (51) der Aufzugshebelhalterung (28) und
eine gegenüberliegende Wand des Kanals eine weitere Seitenfläche (52) des Aufzugshebelträgers
(29) ist,
12. Pipette nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufzugshebelhalterung (28) und der Aufzugshebelträger (29) zusammengefügte Bauteile
sind.
13. Pipette, nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufzugshebelträger (29) den Nutenstein aufweist.
14. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckstreifen (45) an zwei voneinander beabstandeten Stellen (48, 49) an den
beiden Enden und/oder außerhalb der beiden Enden des Schlitzes (4) gehalten ist.
15. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckstreifen (45) an den und/oder außerhalb der beiden Enden des Schlitzes
(4) auf eine oder mehrere der nachfolgenden Arten am Gehäuse (2) befestigt ist: formschlüssig,
stoffschlüssig oder kraftschlüssig
16. Pipette nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckstreifen an Augen (46, 47) oder Ösen auf von der Innenseite des Gehäuses
(2) vorstehenden Zapfen (48, 49) befestig ist.
17. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckstreifen (45) in Längsrichtung elastisch und/oder mittels einer Feder in
Längsrichtung gespannt ist.
18. Pipette nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) und der Abdeckstreifen (45) aus demselben Kunststoff oder aus verschiedenen
Kunststoffen hergestellt sind.