Die Erfindung betrifft einen Müllsammelbehälter, insbesondere einen Müllsammelbehälter zur Aufnahme von eine Flüssigkeitsfraktion enthaltendem Müll wie beispielsweise Biomüll, Öl, Altöl, Hausmüll, oder zur Aufnahme von Flüssigkeiten speicherndem Müll wie etwa Altkleider, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Derartige Müllsammelbehälter stehen als Unterflur-, Halbunterflur- sowie Oberflursysteme zur Verfügung.
Müllsammelbehälter finden seit Jahren in einer Vielzahl Verwendung als Sammelpunkte für denjenigen Müll, der nicht über die Entsorgungsbetriebe in den einzelnen Haushalten abgeholt wird oder werden kann. Sie dienen üblicherweise zur Sammlung von Papier und Kartonagen, Glas, DSD-Wertstoffen, Altkleidern oder dergleichen.
Als Oberflursysteme werden diejenigen Müllsammelbehälter bezeichnet, die auf der Straße oder geeigneten Plätzen angestellt werden. Halbunterflursysteme werden teilweise in dafür vorgesehene Fundamentbehälter abgesetzt, wobei zumindest ein wesentlicher Teil des Müllsammelbehälters oberhalb des Umgebungsniveaus angeordnet ist.
Hauptsächlich in Fußgängerzonen, Parks, an Bushaltestellen und in anderen innerstädtischen Bereichen kommen jedoch Unterflursysteme zur Anwendung. Hierbei werden große Innenbehälter unter Flur, d. h. unterhalb des Umgebungsniveaus, in einem vorher eingebrachten Fundamentbehälter abgesetzt und mit einer Bodenplatte in aller Regel bündig mit der Umgebung abgeschlossen. Oben sichtbar und von dem Benutzer zugänglich ist nur ein Einfüllschacht mit einer oder mehreren Einwurföffnungen, wobei der Einfüllschacht üblicherweise lediglich die Größe eines normalen Müllbehälters aufweist. Infolgedessen ist ein Großteil des Unterflur-Müllsammelbehälters nicht sichtbar und das Aufnahmevolumen dennoch deutlich größer als das üblicher innerstädtischer Müllsammelbehäfter. Dies führt auch zu deutlich vergrößerten Entleerungstakten mit dementsprechend verringerter Belästigung von Anwohnern.
Zur Entleerung der Müllsammelbehäfter werden üblicherweise fahrbare Kransysteme verwendet, die über Standardsysteme innerhalb oder oberhalb des Einfüllschachts das gesamte Müllsammelbehältersystem ergreifen und anheben sowie gezielt in dafür vorgesehene Behältnisse entleeren können. Ebenso kann ein Austausch eines gefüllten Müllsammelbehälters durch einen leeren Müllsammelbehälter erfolgen.
Es besteht ein stetig wachsender Bedarf, Müll mit einer Flüssigkeitsfraktion wie Hausmüll, Biomüll oder dergleichen in derartigen Müllsammelbehältern sammeln zu können. Die Sammlung insbesondere von Haus- oder Biomüll führt jedoch aufgrund der Gärungsprozesse und eines nicht unerheblichen Anteils an Flüssigkeitsfraktionen innerhalb des Mülls zu einer Geruchsbeeinträchtigung sowie Verschmutzung der Umgebung. Darüber hinaus ist es beim Sammeln von derartigem Müll erforderlich, dass beim Entleerungsvorgang ein Abtropfen der geruchsintensiven Flüssigkeitsfraktionen außerhalb des gewünschten Entleerungsbehältnisses sicher vermieden wird.
Die aus dem Stand der Technik bereits bekannten Systeme, bei denen einerseits der Innenbehälter aus zwei Halbschalen besteht, die sich im Entriegelungsfall seitlich zueinander öffnen, oder die andererseits ein oder zwei Bodenklappen aufweisen, und somit ein Herausfallen des innerhalb des Innenbehälters gesammelten Mülls bewirken, sind für diesen Zweck nur bedingt einsetzbar, da eine flüssigkeitsdichte Abdichtung des Innenbehälters auch nach einer Vielzahl von Öffnungs- und Schließoperationen kaum sicher gewährleistet werden kann.
Die Druckschrift
Es war eine Aufgabe der Erfindung, einen Müllsammelbehälter mit einer besonders einfachen Verbindung des Deckels mit dem Innenbehälter zur Verfügung zu stellen. Diese Aufgabe der Erfindung wird mittels eines Müllsammelbehälters, umfassend die Merkmale des Anspruchs 1, gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen dargelegt.
Der Innenbehälter wird mit einer geschlossenen Bodenwanne und einem abnehmbaren Deckel ausgestattet, wobei der abnehmbare Deckel wenigstens ein Mittel zur Verbindung des abnehmbaren Deckels mit dem Innenbehälter aufweist und der Innenbehälter zu seiner Entleerung um wenigstens eine Schwenkachse schwenkbar mit dem Mittel zur Verbindung des abnehmbaren Deckels mit dem Innenbehälter verbunden ist. Hierdurch wird eine Vorrichtung geschaffen, mit der auch die Aufnahme von eine Flüssigkeitsfraktion enthaltendem Müll auch in großen Mengen beispielsweise in innerstädtischen Bereichen sicher und vorzugsweise ohne besondere Geruchsbelästigung für die Umgebung bewirkt werden kann. Ein Abtropfen der Flüssigkeitsfraktion, insbesondere von Biomüll, wird sicher unterbunden. Gleichzeitig erlaubt die beanspruchte Vorrichtung eine sichere Entleerung des Innenbehälters über dessen Oberkante in Folge einer Verschwenkung des Innenbehälters um eine vorab festgelegte Schwenkachse herum. Mit dem erfindungsgemäßen Müllsammelbehälter kann zudem ein Austausch des gesamten Systems oder nur des Innenbehälters, beispielsweise nach dem Anheben des gesamten Müllsammelbehälters und unter Lösen der Verbindung zwischen Deckel und Innenbehälter sowie durch Aufsetzen des Deckels auf und Verbinden des Deckels mit einem neuen Innenbehälter bewirkt werden.
In besonders bevorzugter Weise setzt die Erfindung dabei Standardbauteile so ein, dass erstmals ermöglicht wird, Müll wie etwa Biomüll sicher in Müllsammelbehältern zu sammeln und gleichzeitig ein Abtropfen während des Sammelvorgangs oder während des Entleerens oder Austausches des Müllsammelbehälters zu unterbinden.
Der Innenbehälter weist an zwei gegenüberliegenden Seiten jeweils eine Aufnahme für die Verbindung mit dem Mittel zur Verbindung des abnehmbaren Deckels mit dem Innenbehälter auf, wobei jede Aufnahme ein Einschieben der Mittel von oben sowie ein Verriegeln oder Verrasten der Mittel erlaubt. Hierdurch wird eine besonders einfache Verbindung des Deckels mit dem Innenbehälter zur Verfügung gestellt, die einerseits gewährleistet, dass der Deckel zentriert auf dem Innenbehälter und vorzugsweise nahezu geruchsdicht aufsitzt und gleichzeitig auch ein sicheres Verschwenken des Innenbehälters im Entleerungsfall gewährleistet. Besonders bevorzugt wird in diesem Zusammenhang, wenn der Innenbehälter an den Stirnseiten diese Aufnahmen aufweist. In einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Müllsammelbehälters weist das Mittel zur Verbindung des abnehmbaren Deckels mit dem Innenbehälter zwei beabstandet zueinander am Deckel angeordnete Haltelaschen auf, über die ein sicheres Verbinden von Innenbehälter und Deckel mit besonders einfachen Mitteln bereitgestellt werden kann.
In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltungsform der Erfindung erstreckt sich ein Hebe- und Entriegelungssystem von dem Innenbehälter durch den Deckel hindurch, vorzugsweise in den Einfüllschacht hinein. Überaus bevorzugt wird in diesem Zusammenhang, wenn das Hebe- und Entriegelungssystem ein Einhakensystem, ein Zweihakensystem, ein Dreihakensystem, einen so genannten Kinshofer-Pilz oder ein Grumbach-System umfasst. Mit diesen dem Fachmann geläufigen Standard-Systemen kann der erfindungsgemäße Müllsammelbehälter ohne die Notwendigkeit, die üblicherweise verwendeten Kransysteme modifizieren zu müssen, in den Entsorgungskreislauf eingebunden werden, wobei gleichzeitig sichergestellt ist, dass ein Anheben des Müllsammelbehälters mittels des Krans allein durch Zugang zum Einfüllschacht oder das darüber angeordnete Hakensystem sowie ein gezieltes Entriegeln unter Einsatz bekannter Mittel erreichbar ist.
Es wird überdies bevorzugt, wenn das Hebe- und Entriegelungssystem wenigstens zwei Haltestangen umfasst, welche an den Haltelaschen befestigt sind, welche wiederum den Festpunkt und den Schwenkpunkt in Form von mit den Haltelaschen verbundenen Bolzen tragen. Hierdurch wird ermoglicht, dass der Innenbehälter auch im Entleerungsfall sicher vom Kran gehalten wird und zudem ein gezieltes Verschwenken ausschließlich um das gewünschte Schwenkmaß einstellbar ist.
Überaus bevorzugt wird eine Ausgestaltungsform der Erfindung, bei der jeweils ein Paar von Haltestangen mit jeweils einer Stirnseite des Innenbehälters verbunden ist. Hierdurch wird eine sichere Führung des Hebe- und Entriegelungssystems und somit auch der Schwenkbewegung des Innenbehälters mit besonders einfachen und leicht handhabbaren Mitteln gewährleistet.
Es wird weiterhin bevorzugt, wenn der Innenbehälter des erfindungsgemäßen Müllsammelbehälters einen Siebeinsatz zur Abtrennung von Flüssigkeiten aus dem Müll aufweist. Hierbei wird die Erkenntnis umgesetzt, dass die Geruchsbelästigung beispielseise aus gärendem Biomüll insbesondere der gärenden Flüssigkeit zuzuweisen ist, während die Feststofffraktion des Biomülls weitestgehend geruchsfrei bleibt. Eine Trennung der Feststofffraktion von der Flüssigkeitsfraktion ermöglicht somit die örtliche Begrenzung von Quellen für etwaige Geruchsbelästigungen innerhalb des Innenbehälters und ermöglicht überdies auch, gezielt Luft in die Bereiche der abgetrennten Flüssigkeit zuzuführen, um den Gärvorgang selbst zu begrenzen oder gänzlich zu unterbinden. Hierdurch wird auch eine Möglichkeit geschaffen, durch gezielte Belüftung die Schimmelbildung, beispielsweise auf feuchter Kleidung, wesentlich zu beschränken.
Besonders bevorzugt wird in diesem Zusammenhang, wenn der Deckel Einrichtungen zur Belüftung des Innenbehälters, vorzugsweise eine umlaufende Rinne mit Lüftungsschlitzen, aufweist. Hierdurch wird mit einfachen Mitteln gewährleistet, dass Luft in den Innenbehälter und insbesondere zu der abgetrennten Flüssigkeit innerhalb des Innenbehälters stetig zugeführt wird, wobei bei Vorsehen einer umlaufenden Rinne überdies auch eine sichere Ableitung von Niederschlagswasser von dem Deckel des Müllsammelbehälters bewirkt werden kann.
In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltungsform der Erfindung sind innerhalb des Innenbehälters Einrichtungen zur Verhinderung des Anhaftens oder Anbackens von Müll vorgesehen. Besonders bevorzugt wird, wenn diese Einrichtungen an der Innenwand des Innenbehälters angeordnete Winkelprofile sind. Hierdurch wird mit einfachen und gleichzeitig mechanisch belastbaren Mitteln gewährleistet, dass ein Anhaften oder Anbacken des in dem Innenbehälter gesammelten Mülls an der Behälterwand weitestgehend unterbleibt. Hierdurch wird nicht nur die Trennung von Feststoff- und Flüssigkeitsfraktionen besonders vorteilhaft unterstützt, es wird auch die Entleerung des Innenbehälters erleichtert und die Notwendigkeit für aufwendige Reinigungen auf ein notwendiges Minimum beschränkt.
Es wird überdies bevorzugt, wenn die Bodenwanne wenigstens eine verschließbare Öffnung, vorzugsweise zumindest einen Ablaufhahn, aufweist. Hierdurch wird ermöglicht, dass die Entleerung allein der Flüssigkeitsfraktion aus dem Innenbehälter gesondert von der Feststofffraktion des Mülls erfolgen kann, auch wird die Reinigung der Bodenwanne durch eine derartige verschließbare Öffnung besonders vorteilhaft unterstützt.
Es wird schließlich bevorzugt, wenn der erfindungsgemäße Müllsammelbehälter ein Unterflur- oder Halbunterflur-Müllsammelbehälter ist, der zum Einsetzen in einen Fundamentbehälter geeignet ist.
Die Erfindung wird im Folgenden unter Verweis auf sechs Figuren näher erläutert. In den Figuren zeigt:
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