(19)
(11) EP 2 657 169 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.10.2013  Patentblatt  2013/44

(21) Anmeldenummer: 13165047.5

(22) Anmeldetag:  24.04.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65H 45/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 27.04.2012 DE 102012207038

(71) Anmelder: Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG
71570 Oppenweiler (DE)

(72) Erfinder:
  • Rohrbach, Jörg
    71672 Marbach (DE)
  • Redmer, Claus-Dieter
    71570 Oppenweiler (DE)

(74) Vertreter: Hano, Christian et al
v. Füner Ebbinghaus Finck Hano Patentanwälte Mariahilfplatz 3
81541 München
81541 München (DE)

   


(54) Falztaschenvorrichtung für eine Taschenfalzmaschine


(57) Die Falztaschenvorrichtung für eine Taschenfalzmaschine umfasst eine Falztasche (11) mit einer Einlaufmündung (25), durch die ein Bogen in einer Einlaufrichtung (ER) in einen Taschenraum (24) der Falztasche (11) einlaufen kann. Eine Bogenanschlageinrichtung weist einen sich im Wesentlichen quer zur Einlaufrichtung (ER) im Taschenraum (24) erstreckenden Bogenanschlag (40) auf, der in der und gegen die Einlaufrichtung (ER) verschiebbar ist. Eine Bogenweicheneinrichtung (30) umfasst eine Umlenkeinrichtung (35), die aus einer Freigabestellung, in der sie die Einlaufmündung (25) in die Falztasche (11) freigibt, in eine Umlenkstellung verschiebbar ist, in der sie zur Umlenkung eines Bogens die Einlaufmündung (25) verschließt. Um eine schnelle Umschaltung von der Freigabestellung in die Umlenkstellung zu erreichen, ist die Umlenkeinrichtung (35) mittels des Bogenanschlags (40) aus der Freigabestellung in die Umlenkstellung verschiebbar, wenn der Bogenanschlag (40) gegen die Einlaufrichtung (ER) verschoben wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Falztaschenvorrichtung für eine Taschenfalzmaschine nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Aus der DE 38 40 856 A1 ist eine Falztaschenvorrichtung für eine Taschenfalzmaschine bekannt, die einen in einem Taschenraum einer Falztasche angeordneten Bogenanschlag aufweist, der zur Anpassung an die Bogenlänge in Einlaufrichtung des Bogens verstellbar ist. Außerdem ist eine Bogenweicheneinrichtung vorgesehen, mittels derer die Einlaufmündung in die Falztasche verschlossen werden kann, so dass der Bogen ohne Falzung in der Falztasche umgelenkt wird. Zur Bewegung der Bogenweicheneinrichtung aus einer Freigabestellung, in der sie die Einlaufmündung in die Falztasche freigibt, in eine Umlenkstellung, in der sie zur Umlenkung des Bogens die Einlaufmündung verschließt, ist ein Linearmotor vorgesehen.

[0003] Aus der DE 92 11 016 U1 ist eine gattungsgemäße Falztaschenvorrichtung für eine Taschenfalzmaschine bekannt, bei der der Bogenanschlag so ausgebildet ist, dass er gleichzeitig als Bogenweiche dient. Um die Einlaufmündung in die Falztasche zu verschließen, wird der Bogenanschlag aus einer vorherigen Anschlagstellung mittels eines Antriebs in eine vordere Umlenkstellung bewegt, in der er als Bogenweiche dient. Damit der Bogen sicher umgelenkt werden kann, weist der Bogenanschlag einzelne Anschlagelemente auf, die konkav ausgebildet sind. Die einzelnen Anschlagelemente sind zwischen den Taschenstäben der Falztasche angeordnet, weshalb es nicht möglich ist, eine durchgehende Anschlagfläche zu bilden. An der auftreffenden Kante von Bogen kann es hierdurch zu einer Bildung von Anschlagmarken kommen. Darüber hinaus ist der Weg, den der Anschlag aus der Anschlagstellung in die Umlenkstellung fahren muss, relativ lang, wodurch die Taktzeit der Falzmaschine begrenzt wird.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit konstruktiv einfachen Mitteln eine Falztaschenvorrichtung für eine Taschenfalzmaschine zu schaffen, die zur Erzielung einer hohen Taktzeit schnell von Anschlagstellung in Umlenkstellung umgeschaltet werden kann.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Falztaschenvorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Falztaschenvorrichtung sind Gegenstand der Patentansprüche 2 bis 8.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Falztaschenvorrichtung wird die Umlenkeinrichtung der Bogenweicheneinrichtung mittels des Bogenanschlags aus der Freigabestellung in die Umlenkstellung verschoben, wenn der Bogenanschlag gegen die Einlaufrichtung verschoben wird. Der Weg, den der Bogenanschlag für diese Verschiebung bewegt werden muss, ist im Vergleich zu dem Weg des Bogenanschlags, der aus der DE 92 11 016 U1 bekannt ist, relativ gering, da der Anschlag selbst nicht bis in die Umlenkstellung verschoben werden muss. Dies erlaubt eine geringe Taktzeit und eine Umschaltung zur Anpassung an einen neuen Auftrag während des laufenden Betriebs. Trotzdem ist nur ein einziger Antrieb zur Verschiebung des Bogenanschlags und der Umlenkeinrichtung erforderlich, so dass der konstruktive Aufwand gering ist. Schließlich ist es nicht, wie zum Beispiel bei dem aus der DE 92 11 016 U1 bekannten Bogenanschlag erforderlich, die Anschlagfläche so auszubilden, dass sie sowohl für einen Bogenanschlag als auch für die Umlenkung eines Bogens geeignet ist. Bei der erfindungsgemäßen Falztaschenvorrichtung kann die Umlenkeinrichtung optimal für eine Umlenkung ausgebildet werden, während die Anschlagfläche des Bogenanschlags der Anschlagfunktion entsprechend konstruiert werden kann. Darüber hinaus ist es auch möglich, bei Verwendung von Taschenstäben für die Falztasche den Bogenanschlag durchgehend auszubilden, wie es beispielsweise aus der EP 1 422 178 A1 bekannt ist.

[0007] Vorzugsweise umfasst die Bogenweicheneinrichtung eine elastische Einrichtung, vorzugsweise eine Schraubenrückholfeder, die so ausgebildet und angeordnet ist, dass sie komprimiert wird, wenn der Bogenanschlag die Umlenkeinrichtung gegen die Einlaufrichtung in die Umlenkstellung verschiebt, und die Umlenkeinrichtung durch ihre Federkraft wieder in die Freigabestellung verschiebt, wenn der Bogenanschlag wieder in Einlaufrichtung verschoben wird. Mit anderen Worten wird die Umlenkeinrichtung automatisch wieder in die Freigabestellung verschoben, wenn der Bogenanschlag wieder eine Anschlagfunktion erfüllen soll.

[0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfasst der Bogenanschlag eine sich quer zur Einlaufrichtung in dem Taschenraum erstreckende Anschlagschiene, die vorzugsweise mittels zweier Stellantriebe verschiebbar ist, die an zwei quer zur Einlaufrichtung im Abstand angeordneten Positionen mit der Anschlagschiene verbunden sind. Mittels der beiden Stellantriebe ist es möglich, eine Schrägstellung des Bogenanschlags einzustellen.

[0009] Bei einer konstruktiv einfachen, aber sicher funktionierenden Ausführungsform weist die Bogenweicheneinrichtung eine sich quer zur Einlaufrichtung im Taschenraum erstreckende, mit der Umlenkeinrichtung verbundene Querschiene auf, die so angeordnet ist, dass der Bogenanschlag nach einer vorherbestimmten Bewegung gegen die Einlaufrichtung auf sie auftrifft und sie bei einer fortgesetzten Bewegung gegen die Einlaufrichtung verschiebt, bis die Umlenkeinrichtung die Einlaufmündung verschließt.

[0010] Die Querschiene ist bei dieser Ausführungsform vorteilhafterweise über wenigstens eine in einer rahmenfesten Führung geführte Verbindungsstange mit einer Querleiste verbunden. Die Umlenkeinrichtung umfasst eine Vielzahl von quer zur Einlaufrichtung im Abstand angeordneten Umlenkelementen, die an der Querleiste angebracht sind.

[0011] Bei einer solchen Ausführungsform wird die elastische Einrichtung zweckmäßigerweise von einer Schraubenrückholfeder gebildet, die sich einerseits an der Führung und andererseits an der Verbindungsstange abstützt.

[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

Figur 1 einen Querschnitt einer Falztaschenvorrichtung, wobei sich eine Umlenkeinrichtung in einer Freigabestellung befindet,

Figur 2 die Falztaschenvorrichtung von Figur 1, wobei sich die Umlenkeinrichtung in einer Umlenkstellung befindet,

Figur 3 eine Draufsicht auf die Falztaschenvorrichtung von Figur 1.



[0013] Wie es in Figur 3 zu erkennen ist, umfasst die Falztaschenvorrichtung 10 eine Falztasche 11 mit zwei im Abstand angeordneten Querträgern 70, 76 und zwei Längsträgern 72, 74, die die äußeren Enden der Querträger 70, 76 miteinander verbinden.

[0014] Die Falztasche 11 weist auf bekannte Weise mehrere im Abstand zueinander angeordnete obere Taschenstäbe 20 auf, unterhalb derer jeweils ein unterer Taschenstab 22 im Abstand angeordnet ist, so dass ein Taschenraum 24 zwischen den Taschenstäben 20, 22 gebildet wird.

[0015] Eine Einlaufmündung 25 für einen Bogen in den Taschenraum 24 wird von einem oberen Einlaufblech 28 und von einem unteren Einlaufblech 26 gebildet. Die Einlaufbleche 26, 28 erstrecken sich in einen Walzenraum 18, der von drei Falzwalzen 12, 14 und 16 umgeben wird. Die Falzwalzen 14, 16 bilden ein erstes Falzwalzenpaar, durch das ein Bogen durch die Einlaufmündung 25 in einer Einlaufrichtung ER in den Taschenraum 24 befördert wird, wenn die Einlaufmündung 25 offen ist. Der Bogen trifft anschließend auf einem Bogenanschlag 40 auf, wonach sich in dem Walzenraum 18 eine Bogenschlaufe bildet, die zur Bildung einer Falzung von den Falzwalzen 12, 14 erfasst wird, die ein zweites Falzwalzenpaar bilden. Der Bogen läuft dann in einer Auslaufrichtung AR aus der Falztasche 11, die der Einlaufrichtung ER entgegengesetzt ist.

[0016] In Figur 1 befindet sich der Bogenanschlag 40 in einer hinteren Anschlagstellung. Der Bogenanschlag 40 umfasst eine Anschlagschiene 41 mit einer sich senkrecht erstreckenden vorderen Anschlagfläche 42. Obwohl in den Fig. 1 bis 3 nicht erkennbar, sind die Anschlagfläche 42 und die Taschenstäbe 20, 22 bevorzugt so ausgebildet, wie es aus der EP 1422 178 A1 bekannt ist, d.h. die Taschenstäbe 20, 22 weisen auf ihrer dem Taschenraum 24 zugewandten Seite eine Innenaussparung auf. Die Anschlagfläche 42 geht durch den Taschenraum 24 zwischen den Taschenstäben 20, 22 hindurch. Zwischen benachbarten Taschenstäben 20, 22 sind Außenanschläge angeordnet und innerhalb der Taschenstäbe sind Innenanschläge angeordnet, wobei sich die Innenanschläge jeweils in die Innenaussparungen der Taschenstäbe 20, 22 erstrecken. Die Innenanschläge sind außerdem mit den benachbarten Außenanschlägen über einen Verbindungssteg verbunden, dessen Breite geringer ist als die Höhe des Taschenraums 24 zwischen den Taschenstäben 20, 22.

[0017] Wie es aus Figur 3 erkennbar ist, erstreckt sich die Anschlagschiene 41 seitlich über die Anordnung aus Taschenstäben 20 bzw. 22 hinaus. An dem Längsträger 74 ist unterhalb des Querträgers 76 ein Linearmotor 54 angebracht, der ein Motorgehäuse 56 und eine Schubstange 58 aufweist. Das vordere Ende der Schubstange 58 ist mit der Anschlagschiene 41 verbunden. Auf gleiche Weise ist an dem in Figur 3 linken Längsträger 72 unterhalb des Querträgers 76 ein Linearmotor 44 befestigt, der eine in einem Motorgehäuse 46 geführte Schubstange 48 antreibt, deren vorderes Ende mit der Anschlagschiene 41 verbunden ist. Mittels der Linearmotoren 44, 54 ist somit eine Bewegung der Anschlagschiene 41 in Einlaufrichtung ER und Auslaufrichtung AR eines Bogens in der Falztasche 11 möglich, wobei dadurch, dass die Motoren 44, 54 getrennt angetrieben werden, eine Schrägstellung der Anschlagschiene 41 möglich ist.

[0018] Die Falztaschenvorrichtung 10 weist zudem eine Bogenweicheneinrichtung 30 auf, die an dem vorderen Querträger 70 angebracht ist. Hierzu sind an dem Querträger 70 zwei Zylinderführungen 38 so angebracht, dass sie sich in der Draufsicht von Fig. 3 in Einlaufrichtung ER erstrecken. In den Zylinderführungen 38 ist jeweils eine Verbindungsstange 32 geführt, die durch die Zylinderführungen 38 hindurchgeht. Die dem Bogenanschlag 40 zugewandten Enden der Verbindungsstangen 32 sind durch eine Querschiene 36 verbunden, während die anderen Enden der Verbindungsstange 32 mit einer Querleiste 62 einer Umlenkeinrichtung 35 verbunden sind. An der Vorderseite der Querleiste 62 sind eine Vielzahl von Umlenkelementen 34 im Abstand zueinander vorgesehen.

[0019] Wie es in den Figuren 1 und 2 zu erkennen ist, sind die Führungen 38 in Richtung der Einlaufmündung 25 leicht nach unten geneigt. Die Verbindungsstange 32 wird mittels einer nicht gezeigten Schraubenrückholfeder in die in Figur 1 gezeigte Freigabestellung vorgespannt, wobei die Rückholfeder die Verbindungsstange 32 umgibt und innerhalb der Führung 38 angeordnet ist. Sie stützt sich einerseits an der Führung 38 und andererseits an der Verbindungsstange 32 ab.

[0020] Die Verbindungsstange 32 ist zwischen der in Figur 1 gezeigten Position, in der sich die Umlenkelemente 34 oberhalb der Einlaufmündung 25 befinden, gegen die Einlaufrichtung ER, d.h. in Auslaufrichtung AR so weit bewegbar, bis die Umlenkelemente 34 die Einlaufmündung 25 verschließen. Wenn in dieser Stellung ein Bogen zwischen die Falzwalzen 14, 16 eingeführt wird, wird er durch die Umlenkelemente 34 so umgelenkt, dass seine vordere Kante von den Falzwalzen 12, 14 ergriffen wird, so dass der Bogen ohne Falzungen der Falztasche 11 weiter befördert wird.

[0021] In Figur 1 befinden sich die Umlenkelemente 34 oberhalb der Einlaufmündung 25 und der Bogenanschlag 40 befindet sich in einer mittels der Linearmotoren 44, 54 eingestellten Anschlagstellung. In diesem Fall wird ein Bogen von den Falzwalzen 14, 16 ergriffen, durch die Einlaufmündung 25 eingeführt und trifft dann auf die Anschlagfläche 42 des Bogenanschlags 40.

[0022] Wenn die Umlenkelemente 34 aus der in Figur 1 gezeigten Freigabestellung in die in Figur 2 gezeigte Umlenkstellung bewegt werden sollen, wird die Anschlagschiene 41 des Bogenanschlags 40 mittels der Linearmotoren 44 und 54 in Auslaufrichtung AR bewegt. Bei dieser Bewegung trifft die Anschlagfläche 42 auf die Querschiene 36 auf, wodurch die Verbindungsstange 32 gegen die Kraft der Rückholfeder bewegt wird, weshalb die Umlenkelemente 34 in die Einlaufmündung 25 eintauchen.

[0023] Wenn die Umlenkelemente 34 wieder in die Freigabestellung bewegt werden sollen, wird die Anschlagschiene 41 des Bogenanschlags 40 durch die Linearmotoren 44, 54 wieder in Einlaufrichtung ER bewegt, bis sich die Anschlagfläche 42 an einer vorherbestimmten Position für einen Anschlag eines Bogens befindet, die für einen bestimmten Auftrag erforderlich ist. Die Querschiene 36 wird durch die auf die Verbindungsstangen 32 wirkende Federkraft der Rückholfeder wieder zurück in die in Figur 1 gezeigte Ausgangsstellung bewegt, so dass sich die Umlenkelemente 34 oberhalb der Einlaufmündung 25 befinden.

[0024] Bei der oben beschriebenen Ausführungsform trifft die Anschlagschiene 41 auf die Querschiene 36 auf und verschiebt diese. Es ist aber auch möglich, die Verbindungsstangen 32 nicht durch eine Querschiene zu verbinden. In diesem Fall trifft die Anschlagschiene 41 direkt auf die Verbindungsstangen 32 auf.

[0025] Außerdem können anstatt der bei der oben beschriebenen Ausführungsform verwendeten Linearmotoren mit Schubstangen ebenso Servomotoren mit Spindeln zur Anwendung kommen.


Ansprüche

1. Falztaschenvorrichtung für eine Taschenfalzmaschine, mit

- einer Falztasche (11) mit einer Einlaufmündung (25), durch die ein Bogen in einer Einlaufrichtung (ER) in einen Taschenraum (24) der Falztasche (11) einlaufen kann,

- einer Bogenanschlageinrichtung, die einen sich im Wesentlichen quer zur Einlaufrichtung (ER) im Taschenraum (24) erstreckenden Bogenanschlag (40) aufweist, der in der und gegen die Einlaufrichtung (ER) verschiebbar ist, und

- einer Bogenweicheneinrichtung (30), die eine Umlenkeinrichtung (35) umfasst, die aus einer Freigabestellung, in der sie die Einlaufmündung (25) in die Falztasche (11) freigibt, in eine Umlenkstellung verschiebbar ist, in der sie zur Umlenkung eines Bogens die Einlaufmündung (25) verschließt,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Umlenkeinrichtung (35) mittels des Bogenanschlags (40) aus der Freigabestellung in die Umlenkstellung verschiebbar ist, wenn der Bogenanschlag (40) gegen die Einlaufrichtung (ER) verschoben wird.


 
2. Falztaschenvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bogenweicheneinrichtung (30) eine elastische Einrichtung umfasst, die so ausgebildet und angeordnet ist, dass sie komprimiert wird, wenn der Bogenanschlag (40) die Umlenkeinrichtung (35) gegen die Einlaufrichtung (ER) in die Umlenkstellung verschiebt, und die Umlenkeinrichtung (35) in die Freigabestellung verschiebt, wenn der Bogenanschlag (40) wieder in Einlaufrichtung (ER) verschoben wird.
 
3. Falztaschenvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bogenanschlag (40) eine sich quer zur Einlaufrichtung (ER) in dem Taschenraum (24) erstreckende Anschlagschiene (41) umfasst.
 
4. Falztaschenvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagschiene (41) mittels zweier Stellantriebe (46, 56) verschiebbar ist, die an zwei quer zur Einlaufrichtung (ER) im Abstand angeordneten Positionen mit der Anschlagschiene (41) verbunden sind.
 
5. Falztaschenvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bogenweicheneinrichtung (30) eine sich quer zur Einlaufrichtung (ER) im Taschenraum (24) erstreckende, mit der Umlenkeinrichtung (35) verbundene Querschiene (36) aufweist, die so angeordnet ist, dass der Bogenanschlag (40) nach einer vorherbestimmten Bewegung gegen die Einlaufrichtung (ER) auf sie auftrifft und sie bei einer fortgesetzten Bewegung gegen die Einlaufrichtung (ER) verschiebt, bis die Umlenkeinrichtung (35) die Einlaufmündung (25) verschließt.
 
6. Falztaschenvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Querschiene (36) über wenigstens eine in einer rahmenfesten Führung (38) geführte Verbindungsstange (32) mit einer Querleiste (62) verbunden ist, und die Umlenkeinrichtung (35) eine Vielzahl von quer zur Einlaufrichtung (ER) im Abstand angeordneten Umlenkelementen (34) umfasst, die an der Querleiste (62) angebracht sind.
 
7. Falztaschenvorrichtung nach Anspruch 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Einrichtung von einer Schraubenrückholfeder gebildet wird, die sich einerseits an der Führung (38) und andererseits an der Verbindungsstange (32) abstützt.
 
8. Falztaschenvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bogenanschlag (40) eine durchgehende Anschlagfläche (42) aufweist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente