[0001] Die Erfindung betrifft ein Fenster, eine Tür oder dergleichen
- mit einem festen Rahmen,
- mit einem gegenüber dem festen Rahmen in eine Geschlossenstellung oder mit einer Drehöffnungsbewegung
in eine Drehöffnungsstellung bewegbaren Flügel sowie
- mit einem zwischen dem Flügel und dem festen Rahmen vorgesehenen Verriegelungsbeschlag
mit einer Verriegelungseinrichtung, die miteinander zusammenwirkende Verriegelungselemente
aufweist, von denen das eine Verriegelungselement an dem Flügel und das andere Verriegelungselement
an dem festen Rahmen angebracht ist und von denen das eine Verriegelungselement als
bewegliches Verriegelungselement relativ zu dem anderen, stationären Verriegelungselement
in Umfangsrichtung des Flügels in eine Drehbereitschaftsstellung und in eine Verriegelungsstellung
bewegbar ist,
wobei der in der Geschlossenstellung befindliche Flügel bei Drehbereitschaftsstellung
des beweglichen Verriegelungselementes von diesem und dem stationären Verriegelungselement
für eine Drehöffnungsbewegung freigegeben ist und bei Verriegelungsstellung des beweglichen
Verriegelungselementes von diesem und dem damit zusammenwirkenden stationären Verriegelungselement
gegen eine Drehöffnungsbewegung verriegelt ist.
[0002] Die Erfindung betrifft des Weiteren einen Verriegelungsbeschlag zur Anordnung zwischen
einem festen Rahmen und einem Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen der
vorstehenden Art, mit einer Verriegelungseinrichtung, die miteinander zusammenwirkende
Verriegelungselemente aufweist, von denen das eine Verriegelungselement dem Flügel
und das andere Verriegelungselement dem festen Rahmen zugeordnet ist und von denen
das eine als bewegliches Verriegelungselement in Einbaulage relativ zu dem anderen,
stationären Verriegelungselement in Umfangsrichtung des Flügels in eine Drehbereitschaftsstellung
und in eine Verriegelungsstellung bewegbar ist und wobei das flügelseitige Verriegelungselement
bei Drehbereitschaftsstellung des beweglichen Verriegelungselementes von dem festrahmenseitigen
Verriegelungselement für eine einer Drehöffnungsbewegung des Flügels zugeordnete Drehöffnungsbewegung
freigegeben ist und wobei das flügelseitige Verriegelungselement bei Verriegelungsstellung
des beweglichen Verriegelungselementes gegen eine einer Drehöffnungsbewegung des Flügels
zugeordnete Drehöffnungsbewegung gesperrt ist.
[0003] Gattungsgemäßer Stand der Technik ist bekannt aus
DE 78 35 616 U1. Diese Druckschrift offenbart ein für Fenster und/oder Hebetüren vorgesehenes Schließblech
mit integrierter Riegelsperre, die als Kindersicherung oder zum Schutz gegen Einbrecher
dient. Das an einem festen Rahmen eines Fensters oder einer Hebetür ortsfest montierte
Schließblech weist eine sich in Umfangsrichtung eines zu verriegelnden Flügels erstreckende
Riegelaufnahme für einen Rollenzapfenriegel auf, der seinerseits an dem Flügel in
dessen Umfangsrichtung verschiebbar ist. Befindet sich der Rollenzapfenriegel an dem
drehgeöffneten Flügel in einer Drehbereitschaftsstellung und wird der Flügel geschlossen,
so gelangt der Rollenzapfenriegel durch eine an dem Schließblech vorgesehene Einlauföffnung
in eine Position innerhalb des Schließbleches, in welcher der Rollenzapfenriegel der
Riegelaufnahme des Schließblechs in Umfangsrichtung des Flügels benachbart ist. Beim
Einlaufen in das Schließblech trifft der Rollenzapfenriegel an der Einlauföffnung
des Schließblechs auf einen Federstab, der an dem Schließblech angebracht und in Richtung
auf die Einlauföffnung des Schließblechs vorgespannt ist. Bei seiner Bewegung in das
Innere des Schließblechs verschwenkt der Rollenzapfenriegel den Federstab gegen die
Wirkung einer Rückstellkraft. Zum Verriegeln des Flügels an dem festen Rahmen wird
der Rollenzapfenriegel nach dem Einlaufen in das Schließblech in Umfangsrichtung des
Flügels in das Innere der Riegelaufnahme des Schließblechs bewegt. Der zunächst von
dem Rollenzapfenriegel beaufschlagte Federstab kommt dadurch von dem Rollenzapfenriegel
frei und bewegt sich unter der Wirkung seiner Vorspannung zurück in seine Ausgangsstellung
an der Einlauföffnung des Schließblechs. In seiner Ausgangsstellung ist der Federstab
derart angeordnet, dass er eine Rückstellbewegung des Rollenzapfenriegels aus der
Verriegelungsstellung im Innern der Riegelaufnahme des Schließblechs in die Drehbereitschaftsstellung
blockiert. Zum erneuten Drehöffnen des Flügels muss zunächst der Federstab von außerhalb
des Schließblechs mit Hilfe eines in das Innere des Schließblechs eingeführten Stiftes
aus seiner Ausgangsstellung so weit zurückgedrängt werden, bis er den in der Riegelaufnahme
des Schließblechs angeordneten Rollenzapfenriegel für eine Bewegung in die Drehbereitschaftsstellung
freigibt. Bei dem in
DE 78 35 616 U1 offenbarten Schließblech handelt es sich um ein komplexes Bauteil, dessen Verwendung
als Drehöffnungssperre mit einer Modifizierung der an herkömmlichen Verriegelungsbeschlägen
ohne Drehöffnungssperre ausgeführten Riegelbewegungen verbunden ist.
[0004] Eine Drehöffnungssperre für den Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen
mit gegenüber dem Stand der Technik vereinfachten Mitteln bereitzustellen, ist Aufgabe
der vorliegenden Erfindung.
[0005] Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch das Fenster, die Tür oder dergleichen
gemäß Patentanspruch 1 sowie durch den Verriegelungsbeschlag gemäß Patentanspruch
14.
[0006] Im Falle der Erfindung kann eine Drehöffnungssperre für den Flügel wahlweise aktiviert
werden, ohne dass zu diesem Zweck in die an herkömmlichen Verriegelungsbeschlägen
ohne Drehöffnungssperre üblichen Bewegungsabläufe für das bewegliche Verriegelungselement
einer Verriegelungseinrichtung eingegriffen werden müsste. Ungeachtet der Bereitstellung
einer Drehöffnungssperre besteht die Möglichkeit, das bewegliche Verriegelungselement
nicht nur in seine Verriegelungsstellung sondern darüber hinaus auch in seine Drehbereitschaftsstellung
zu überführen. Aufgrund des Umstandes, dass die Realisierung der Erfindung ohne eine
Modifizierung der von dem beweglichen Verriegelungselement herkömmlicher Verriegelungseinrichtungen
ohne Drehöffnungssperre ausgeführten Schaltbewegungen möglich ist, lassen sich herkömmliche
Verriegelungseinrichtungen auf einfache Art und Weise mit einer Drehöffnungssperre
für den Flügel nachrüsten.
[0007] Auch die erfindungsgemäße Drehöffnungssperre ist für Anwendungsfälle bestimmt, in
denen unbefugte Personen von einem Drehöffnen des mit der Drehöffnungssperre versehenen
Flügels abgehalten werden sollen. Denkbar sind erfindungsgemäße Drehöffnungssperren
insbesondere als Kindersicherungen für das betreffende Fenster, die betreffende Tür
oder dergleichen.
[0008] Besondere Ausführungsarten des Fensters, der Tür oder dergleichen nach Patentanspruch
1 sowie des Verriegelungsbeschlages nach Patentanspruch 14 ergeben sich aus den abhängigen
Patentansprüchen 2 bis 13.
[0009] Die Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 2 profitiert in besonderem Maße davon,
dass die erfindungsgemäße Drehöffnungssperre die üblichen Schaltbewegungen des beweglichen
Verriegelungselementes herkömmlicher Verriegelungseinrichtungen zulässt. An dem Fenster,
der Tür oder dergleichen nach Anspruch 2 kann der Verriegelungsbeschlag trotz der
aktivierbaren Drehöffnungssperre für den Flügel nicht nur in den Verriegelungszustand
und den Drehbereitschaftszustand sondern darüber hinaus auch in einen Kippbereitschaftszustand
geschaltet werden. Selbst bei einer Blockierung des Flügels gegen eine Drehöffnungsbewegung
kann der Flügel daher nicht nur an dem festen Rahmen verriegelt sondern darüber hinaus
auch gegenüber dem festen Rahmen in eine Kippöffnungsstellung bewegt werden.
[0010] Die Kippbeweglichkeit des Flügels wird in weiterer bevorzugter Ausgestaltung der
Erfindung beim Überführen des Sperrelementes der erfindungsgemäßen Drehöffnungssperre
in den Funktionszustand und/oder in den Außerfunktionszustand ausgenutzt (Patentanspruch
3). Das Sperrelement ist an dem Flügel oder an dem festen Rahmen an einer Stelle angebracht,
an welcher es zum Überführen in den Funktionszustand und/oder zum Überführen in den
Außerfunktionszustand zugänglich ist, wenn sich der Flügel in einer Kippöffnungsstellung
befindet. Unter diesen Umständen kann das Sperrelement insbesondere verdeckt zwischen
dem Flügel und dem festen Rahmen und somit derart untergebracht werden, dass es das
ästhetische Erscheinungsbild der mit der Drehöffnungssperre versehenen Gesamtanordnung
nicht beeinträchtigt.
[0011] Für die Überführung des Sperrelementes in den Funktionszustand oder den Außerfunktionszustand
sind erfindungsgemäß verschiedenartige Maßnahmen denkbar. Im Falle der Erfindungsbauart
nach Patentanspruch 4 ist zu diesem Zweck ein Schaltvorgang, beispielsweise eine Schaltbewegung,
vorgesehen. Ausweislich Patentanspruch 11 wird das Sperrelement durch eine konstruktive
Veränderung einer Baueinheit außer Funktion gesetzt, welche das Sperrelement und das
stationäre Verriegelungselement der Verriegelungseinrichtung umfasst. Dabei kann die
konstruktive Veränderung der genannten Baueinheit der Einfachheit halber unter Nutzung
einer für das Sperrelement vorgesehenen Sollbruchstelle realisiert werden (Patentanspruch
12).
[0012] Der Schaltvorgang zur Überführung des Sperrelementes in den Funktionszustand oder
den Außerfunktionszustand kann erfindungsgemäß auf unterschiedliche Art und Weise
durchgeführt werden. Gemäß Patentanspruch 5 wird zu diesem Zweck eine Schwenkbewegung
des schaltbaren Sperrelementes, gemäß Patentanspruch 6 eine translatorische Bewegung
des schaltbaren Sperrelementes ausgeführt. Erfindungsgemäß bevorzugt werden in jedem
Fall kinematisch einfache und folglich problemlos zu realisierende Schaltbewegungen.
[0013] Zur Vermeidung von Fehlfunktionen ist im Falle der Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch
7 vorgesehen, dass das schaltbare Sperrelement in der Außerfunktionsstellung lösbar
arretiert ist. Die lösbare Arretierung verhindert eine unbeabsichtigte Überführung
des schaltbaren Sperrelementes in die Funktionsstellung. Technisch kann die lösbare
Arretierung des Sperrelementes auf vielfältige Art und Weise umgesetzt werden. Denkbar
sind beispielsweise eine Selbsthemmung oder ein Verrasten des in der Außerfunktionsstellung
befindlichen Sperrelementes gegen eine Bewegung in die Funktionsstellung.
[0014] Zum Überführen des schaltbaren Sperrelementes der Drehöffnungssperre in den Funktionszustand
und/oder in den Außerfunktionszustand kann das Sperrelement erfindungsgemäß auf unterschiedliche
Art und Weise angetrieben werden. Denkbar sind beispielsweise Stellmotoren, die für
eine Überführung des Sperrelements in den gewünschten Zustand sorgen. Insbesondere
besteht die Möglichkeit, derartige Stellmotoren mittels Fernbedienung zu betätigen.
Im Falle der Erfindung bevorzugt wird ein manuelles Schalten des Sperrelementes in
den Funktionszustand, gegebenenfalls in die Funktionsstellung und/oder in den Außerfunktionszustand,
gegebenenfalls in die Außerfunktinnsstellung (Patentanspruch 8). Derartige Lösungen
zeichnen sich durch ihre konstruktiv einfache Gestaltung und durch einen geringen
Fertigungsaufwand aus. Zudem lassen sich manuell betätigbare Drehöffnungssperren auf
besonders einfache Art und Weise in bereits vorhandene herkömmliche Verriegelungsbeschläge
ohne Drehöffnungssperre integrieren.
[0015] Speziell Dreh-Kipp-Flügel betreffen die Erfindungsbauarten gemäß den Patentansprüchen
9 und 10, die sich durch eine besondere Handhabungsfreundlichkeit auszeichnen. Die
Kippöffnungsbewegung des Flügels wird gleichzeitig dazu genutzt, das schaltbare Sperrelement
aus dem Außerfunktionszustand in den Funktionszustand und/oder aus dem Funktionszustand
in den Außerfunktionszustand zu überführen. Der Einfachheit halber wird dabei im Falle
der Erfindungsbauart nach Patentanspruch 10 das bewegliche Verriegelungselement der
Verriegelungseinrichtung als Schaltelement zum Umschalten des Sperrelementes aus dem
Außerfunktionszustand in den Funktionszustand und/oder umgekehrt genutzt. Dabei können
das schaltbare Sperrelement insbesondere an dem festen Rahmen und das als Schaltorgan
genutzte bewegliche Verriegelungselement an dem Flügel angeordnet sein.
[0016] Wird bei wirksamer Drehöffnungssperre der Versuch unternommen, den Flügel in eine
Drehöffnungsstellung zu bewegen, so ist das im Funktionszustand die Drehöffnungsbewegung
des Flügels blockierende Sperrelement beträchtlichen Belastungen unterworfen. Diesem
Umstand trägt die Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 7 dadurch Rechnung, dass das
schaltbare Sperrelement im Funktionszustand, gegebenenfalls in der Funktionsstellung,
an dem Flügel oder an dem festen Rahmen, an welchem es angebracht ist, gegen eine
Drehöffnungsbewegung des Flügels abgestützt ist. Auf das Sperrelement wirkende Belastungen
werden in den Flügel oder den festen Rahmen abgetragen. Eine unerwünschte Aufhebung
der Sperrwirkung des Sperrelementes und/oder durch die Belastung bedingte Beschädigungen
des Sperrelementes können dadurch vermieden werden.
[0017] Nachfolgend wird die Erfindung anhand beispielhafter schematischer Darstellungen
näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- ein Fenster mit geschlossenem Flügel,
- Figur 2
- das Fenster gemäß Figur 1 in der Seitenansicht mit kippgeöffnetem Flügel,
- Figuren 3 bis 6
- eine Drehöffnungssperre erster Bauart für den Flügel gemäß den Figuren 1 und 2,
- Figuren 7 bis 9
- eine Drehöffnungssperre zweiter Bauart für den Flügel gemäß den Figuren 1 und 2,
- Figuren 10 bis 12
- eine Drehöffnungssperre dritter Bauart für den Flügel gemäß den Figuren 1 und 2,
- Figuren 13 und 14
- eine Drehöffnungssperre vierter Bauart für den Flügel gemäß den Figuren 1 und 2,
- Figuren 15 und 16
- eine Drehöffnungssperre fünfter Bauart für den Flügel gemäß den Figuren 1 und 2 und
- Figuren 17 und 18
- eine Drehöffnungssperre sechster Bauart für den Flügel gemäß den Figuren 1 und 2.
[0018] Gemäß Figur 1 weist ein Fenster 1 einen festen Rahmen 2 sowie einen Flügel 3 auf.
Der Flügel 3 ist gegenüber dem festen Rahmen 2 um eine vertikale Drehachse 4 mit einer
Drehöffnungsbewegung in eine Drehöffnungsstellung und in Gegenrichtung in eine Geschlossenstellung
bewegbar. Um eine horizontale Kippachse 5 kann der Flügel 3 gegenüber dem festen Rahmen
2 mit einer Kippöffnungsbewegung in eine in Figur 2 veranschaulichte Kippöffnungsstellung
oder in Gegenrichtung in die Geschlossenstellung an dem festen Rahmen 2 geschwenkt
werden.
[0019] Zwischen dem festen Rahmen 2 und dem Flügel 3 ist ein Verriegelungsbeschlag 6 vorgesehen,
von dem in Figur 1 ein als Betätigungseinrichtung dienender Handgriff 7 angedeutet
ist. Mittels des Handgriffs 7 wird eine nicht im Einzelnen dargestellte Treibstange
herkömmlicher Bauart bewegt, die wie üblich an einer Falzfläche 8 des Flügels 3 in
dessen Umfangsrichtung beweglich geführt ist. In gewohnter Weise wird die Treibstange
falzseitig durch eine ebenfalls nicht gezeigte Stulpschiene des Verriegelungsbeschlages
6 abgedeckt, die ihrerseits mit dem Flügel 3 verschraubt ist. Weitere Komponenten
des Verriegelungsbeschlages 6 sind in den Figuren 3 bis 6 dargestellt.
[0020] Eine dieser Komponenten des Verriegelungsbeschlages 6 ist eine Drehöffnungssperre
9 für den Flügel 3, die in Figur 3 in einer perspektivischen Ansicht und in Figur
4 in der Ansicht in Richtung des Pfeils IV in Figur 3 gezeigt ist. In den Figuren
5 und 6 ist die Drehöffnungssperre 9 in Einbaulage an einer Falzfläche 10 des festen
Rahmens 2 gezeigt, welche der Falzfläche 8 des Flügels 3 in gewohnter Weise unter
Ausbildung eines Falzzwischenraums gegenüberliegt.
[0021] Die Drehöffnungssperre 9 umfasst eine winkelförmige Montageplatte 11 mit Montagebohrungen
12, an denen die Drehöffnungssperre 9 mit dem festen Rahmen 2 verschraubt wird. An
der Montageplatte 11 ist ein Achszapfen 13 vorgesehen, auf welchem ein zweiarmiger
Hebel 14 schwenkbeweglich aufsitzt. Der zweiarmige Hebel 14 besitzt Hebelarme 15,
16, wobei der Hebelarm 15 mit einem Anschlag 17 und der Hebelarm 16 mit einem Anschlag
18 versehen ist. Bezüglich einer durch die geometrische Achse des Achszapfens 13 verlaufenden
Mittelebene ist der zweiarmige Hebel 14 symmetrisch.
[0022] Der zweiarmige Hebel 14 bildet ein schaltbares Sperrelement der Drehöffnungssperre
9. Bei der dargestellten Einbausituation dient der Anschlag 17 an dem Hebelarm 15
als Sperrorgan, während der Anschlag 18 an dem Hebelarm 16 als Handhabe zum manuellen
Verschwenken des zweiarmigen Hebels 14 um den Achszapfen 13 genutzt werden kann.
[0023] Aufgrund der symmetrischen Ausbildung der Drehöffnungssperre 9 einschließlich des
zweiarmigen Hebels 14 ist die Drehöffnungssperre 9 rechts/links verwendbar. In dem
gezeigten Beispielsfall ist die Drehöffnungssperre 9 an dem in Figur 1 linken Vertikalholm
des festen Rahmens 2 und dort in einem durch Umrahmung markierten Bereich L montiert.
Mit einem langen Schenkel 19 liegt die Montageplatte 11 der Drehöffnungssperre 9 dabei
auf der Falzfläche 10 des festen Rahmens 2 auf. Ein kurzer Schenkel 20 der Montageplatte
11 weist zu der Rauminnenseite des Fensters 1 hin und ist parallel zu der Hauptebene
des Fensters 1 ausgerichtet. Entsprechend stellt sich die Einbausituation bei Montage
der Drehöffnungssperre 9 in dem Bereich R des festen Rahmens 2 dar. Abweichend von
den dargestellten Verhältnissen dient dann der Anschlag 18 an dem Hebelarm 16 des
zweiarmigen Hebels 14 als Sperrorgan und der Hebelarm 15 mit dem Anschlag 17 zur Schwenkbetätigung
des zweiarmigen Hebels 14.
[0024] Durch eine manuell ausgeführte Schwenkbewegung um den Achszapfen 13 kann der zweiarmige
Hebel 14 wahlweise in einen Funktionszustand bzw. in eine Funktionsstellung oder in
einen Außerfunktionszustand bzw. eine Außerfunktionsstellung geschaltet werden. Für
eine derartige Schwenkbewegung des zweiarmigen Hebels 14 ist die Drehöffnungssperre
9 aufgrund ihrer kippachsfernen Montage in dem Bereich des festen Rahmes 2 bei kippgeöffnetem
Flügel 3 zugänglich. In der Außerfunktionsstellung ist der zweiarmige Hebel 14 in
Figur 5 dargestellt. Die Figuren 3, 4, und 6 zeigen den zweiarmigen Hebel 14 in der
Funktionsstellung.
[0025] In der Außerfunktionsstellung gemäß Figur 5 ist der zweiarmige Hebel 14 um den Achszapfen
13 in eine Schwenkstellung überführt, bei welcher der Anschlag 17 an dem Hebelarm
15 zu der Raumaußenseite des Fensters 1 hin weist. Der Hebelarm 16 und der Anschlag
18 liegen mit ihrer Stirnfläche an der Rückseite des kurzen Schenkels 20 der Montageplatte
11 der Drehöffnungssperre 9 an. In dieser Schwenkstellung wird der zweiarmige Hebel
14 aufgrund seiner schwergängigen Schwenklagerung auf dem Achszapfen 13 ohne Weiteres
gehalten. Alternativ oder zusätzlich kann der zweiarmige Hebel 14 durch Verrasten
mit dem langen Schenkel 19 der Montageplatte 11 in der Außerfunktionsstellung lösbar
arretiert sein.
[0026] Befindet sich der zweiarmige Hebel 14 in der Außerfunktionsstellung, so liegt der
an dem Hebelarm 15 vorgesehene Anschlag 17 außerhalb des Bewegungsbereiches eines
Riegelzapfens 21 des Verriegelungsbeschlages 6. Bei dem Riegelzapfen 21 handelt es
sich um einen herkömmlichen Pilzkopfzapfen, der wie üblich an einem Nietbolzen 22
mit der Treibstange des Verriegelungsbeschlages 6 vernietet ist und mit einem Kulissenstein
23 in einem sich in Umfangsrichtung des Flügels 3 erstreckenden Langloch der die Treibstange
überdeckenden Stulpschiene des Verriegelungsbeschlages 6 geführt ist. Mit einer Auflageplatte
24 stützt sich der Riegelzapfen 21 in gewohnter Weise auf der Außenseite der Stulpschiene
ab. Ein Pilzkopf 25 des Riegelzapfens 21 ist in den Figuren 5 und 6 weitgehend verdeckt.
In einer perspektivischen Ansicht erkennbar sind die Teile des Riegelzapfens 21 in
den Figuren 13 und 14.
[0027] Durch Betätigung des Handgriffs 7 und aufgrund der daraus resultierenden Bewegung
der Treibstange des Verriegelungsbeschlages 6 in Umfangsrichtung des Flügels 3 kann
der Riegelzapfen 21 in die Positionen I, II und III gemäß den Figuren 5 und 6 bewegt
werden. Bei der Position I handelt es sich um die Kippbereitschaftsstellung, bei der
Position II um die Drehbereitschaftsstellung und bei der Position III um die Verriegelungsstellung
des Riegelzapfens 21. In der Verriegelungsstellung III greift der als bewegliches
Verriegelungselement einer Verriegelungseinrichtung 26 des Verriegelungsbeschlages
6 vorgesehene Riegelzapfen 21 in eine Riegelaufnahme 27 an einem Schließstück 28 ein.
Das Schließstück 28 ist der Drehöffnungssperre 9 in Bewegungsrichtung des Riegelzapfens
21 benachbart angeordnet und dabei ebenso wie die Drehöffnungssperre 9 an der Falzfläche
10 des festen Rahmens 2 mit diesem verschraubt. Dementsprechend bildet das Schließstück
28 ein stationäres Verriegelungselement der Verriegelungseinrichtung 26. Gemeinsam
verriegeln das Schließstück 28 und der in die Verriegelungsstellung III bewegte Riegelzapfen
21 den geschlossenen Flügel 3 gegen eine Öffnungsbewegung, insbesondere gegen eine
Drehöffnungsbewegung.
[0028] Befindet sich der Riegelzapfen 21 in der Kippbereitschaftsstellung I so gibt die
Verriegelungseinrichtung 26 den geschlossenen Flügel 3 für eine Kippöffnungsbewegung
um die Kippachse 5 frei.
[0029] Ist der Riegelzapfen 21 durch entsprechende Betätigung des Handgriffs 7 des Verriegelungsbeschlages
6 in die Drehbereitschaftsstellung bewegt worden und befindet sich der zweiarmige
Hebel 14 in dem Außerfunktionszustand gemäß Figur 5, so lässt die Drehöffnungssperre
9 eine Drehöffnungsbewegung des geschlossenen Flügels 3 um die Drehachse 4 zu. Ist
der zweiarmige Hebel 14 aber in den Funktionszustand gemäß Figur 6 überführt, so befindet
sich der zweiarmige Hebel 14 in einer Schwenkstellung, bei welcher der Anschlag 17
an dem Hebelarm 15 des zweiarmigen Hebels 14 an der zu dem Rauminnern hin liegenden
Seite des in die Drehbereitschaftsstellung II bewegten Riegelzapfens 21 liegt und
eine Drehöffnungsbewegung des geschlossenen Flügels 3 verhindert. Dessen ungeachtet
lässt sich der Riegelzapfen 21 in seine unterschiedlichen Schaltstellungen in Umfangsrichtung
des Flügels 3 bewegen.
[0030] Wird ausgehend von den Verhältnissen gemäß Figur 6 der Versuch unternommen, den geschlossenen
Flügel 3 mit einer Drehöffnungsbewegung in eine Drehöffnungsstellung zu schwenken
und läuft dabei der in der Drehbereitschaftsstellung II befindliche Riegelzapfen 21
auf den Anschlag 17 an dem zweiarmigen Hebel 14 auf, so verhindert die Abstützung
des zweiarmigen Hebels 14 an dem kurzen Schenkel 20 der Montageplatte 11 der Drehöffnungssperre
9 ein Ausweichen des zweiarmigen Hebels 14 unter der Wirkung des ihn beaufschlagenden
Riegelzapfens 21. Die an dem Riegelzapfen 21 in den zweiarmigen Hebel 14 eingeleitete
Kraft wird über den kurzen Schenkel 20 der Montageplatte 11 und die an den Montagebohrungen
12 der Drehöffnungssperre 9 hergestellte Verschraubung in den festen Rahmen 2 abgetragen.
[0031] Aus dem Funktionszustand gemäß Figur 6 kann der zweiarmige Hebel 14 nur bei kippgeöffnetem
Flügel 3 und dementsprechend bei in der Kippbereitschaftsstellung I befindlichem Riegelzapfen
21 in den Außerfunktionszustand gemäß Figur 5 umgeschaltet werden. Dabei ist der in
dem Bereich L des festen Rahmens 2 montierte zweiarmige Hebel 14 nur schwer zugänglich.
Eine Deaktivierung der Sicherungsfunktion der Drehöffnungssperre 9 ist beispielsweise
kleineren Kindern daher kaum möglich.
[0032] Alternativ oder zusätzlich zu der Drehöffnungssperre 9 gemäß den Figuren 3 bis 6
kann der Verriegelungsbeschlag 6 für den Flügel 3 eine Drehöffnungssperre 39 gemäß
den Figuren 7 bis 9 und/oder eine Drehöffnungssperre 49 gemäß den Figuren 10 bis 12
und/oder eine Drehöffnungssperre 59 gemäß den Figuren 13 und 14 und/oder eine Drehöffnungssperre
69 gemäß den Figuren 15 und 16 und/oder eine Drehöffnungssperre 79 gemäß den Figuren
17 und 18 aufweisen. Auch die Drehöffnungssperren 39, 49, 59, 69, 79 sind rechts/links
verwendbar, wobei die Drehöffnungssperren 39, 49, 69, 79 in den Figuren 8, 9, 11 und
15 bis 18 mit der Ausrichtung bei einer Montage an dem in Figur 1 linken Vertikalholm
des festen Rahmens 2 und die Drehöffnungssperre 59 in den Figuren 13 und 14 mit der
Ausrichtung bei Montage an dem in Figur 1 rechten Vertikalholm des festen Rahmens
2 dargestellt sind.
[0033] Gemäß den Figuren 7 bis 9 weist die Drehöffnungssperre 39 als schaltbares Sperrelement
einen einarmigen Hebel 44 auf, der mittels eines Achszapfens 43 an einer Montageplatte
41 der Drehöffnungssperre 39 schwenkbar gelagert ist. In Einbaulage ist die Drehöffnungssperre
39 an Montagebohrungen 42 der Montageplatte 41 mit dem festen Rahmen 2 verschraubt.
Der Achszapfen 43 an dem einarmigen Hebel 44 erstreckt sich dabei parallel zu der
Falzfläche 10 des festen Rahmens 2.
[0034] Die Figuren 7 und 8 zeigen den als schaltbares Sperrelement der Drehöffnungssperre
39 dienenden einarmigen Hebel 44 im Außerfunktionszustand bzw. in der Außerfunktionsstellung.
In Figur 9 ist der einarmige Hebel 44 im Funktionszustand bzw. in der Funktionsstellung
dargestellt. Mit einem Anschlag 47 blockiert der im Funktionszustand befindliche einarmige
Hebel 44 den in die Drehbereitschaftsstellung II bewegten Riegelzapfen 21 gegen eine
Drehöffnungsbewegung des Flügels 3.
[0035] Abweichend von den Drehöffnungssperren 9, 39 gemäß den Figuren 3 bis 9 wird die in
den Figuren 10 bis 12 gezeigte Drehöffnungssperre 49 nicht durch eine Schwenkbewegung
sondern durch eine translatorische Bewegung aktiviert oder deaktiviert. Als schaltbares
Sperrelement ist im Falle der Drehöffnungssperre 49 ein Schieber 54 vorgesehen, der
an einer Montageplatte 51 der Drehöffnungssperre 49 verschiebbar geführt ist. In Einbaulage
ist die Drehöffnungssperre 49 an Montagebohrungen 52 der Montageplatte 51 mit dem
festen Rahmen 2 verschraubt. Durch translatorische Bewegung des Schiebers 54 in Umfangsrichtung
des Flügels 3 kann der Schieber 54 in den Funktionszustand bzw. die Funktionsstellung
gemäß den Figuren 10 und 12 oder in den Außerfunktionszustand bzw. die Außerfunktionsstellung
gemäß Figur 11 überführt werden. Die Schiebeführung des Schiebers 54 an der Montageplatte
51 ist schwergängig. Dadurch wird der Schieber 54 selbsttätig in der Außerfunktionsstellung
gemäß Figur 11 gehalten. Auch das Umschalten des Schiebers 54 zwischen der Außerfunktionsstellung
und der Funktionsstellung wird bei kippgeöffnetem Flügel 3 durchgeführt. Alternativ
kann ein Schieber verwendet werden, der abweichend von dem Schieber 54 einen Betätigungsansatz
aufweist, der seinerseits bei geschlossenem Flügel 3 aus dem Falzzwischenraum zwischen
der Falzfläche 8 des Flügels 3 und der Falzfläche 10 des festen Rahmens 2 in das Innere
des mit dem Fenster 1 versehenen Raumes ragt und dort zum Umschalten des Schiebers
zugänglich ist.
[0036] Während es sich bei den Drehöffnungssperren 9, 39, 49 gemäß den Figuren 3 bis 12
um eigenständige Komponenten des Verriegelungsbeschlages 6 handelt, ist die Drehöffnungssperre
59 gemäß den Figuren 13 und 14 mit dem Schließstück 28 der Verriegelungseinrichtung
26 zu einer Baueinheit kombiniert. Als schaltbares Sperrelement der Drehöffnungssperre
59 dient ein Schieber 64, der an einer Montageplatte 61 der Baueinheit von Drehöffnungssperre
59 und Verriegelungseinrichtung 26 verschiebbar geführt ist. An Montagebohrungen 62
der Montageplatte 61 wird die Drehöffnungssperre 59 mit dem festen Rahmen 2 des Fensters
1 verschraubt. Auch die Drehöffnungssperre 59 lässt eine Überführung des Riegelzapfens
21 in eine Kippbereitschaftsstellung I, eine Drehbereitschaftsstellung II und eine
Verriegelungsstellung III zu.
[0037] Abweichend von den Drehöffnungssperren 9, 39, 49 gemäß den Figuren 3 bis 12 wird
der als schaltbares Sperrelement vorgesehene Schieber 64 der Drehöffnungssperre 59
nicht bei kippgeöffnetem Flügel 3 in den Funktionszustand oder in den Außerfunktionszustand
geschaltet. Die Überführung des Schiebers 64 aus der Außerfunktionsstellung gemäß
Figur 13 in die Funktionsstellung gemäß Figur 14 erfolgt vielmehr ausgehend von dem
in Figur 13 dargestellten Außerfunktionszustand durch Bewegen des Flügels 3 in die
Kippöffnungsstellung. Bei seiner Kippöffnungsbewegung nimmt der Flügel 3 den in der
Kippbereitschaftsstellung I befindlichen Riegelzapfen 21 mit, der sich infolgedessen
aus der Position gemäß Figur 13 raumeinwärts bewegt. Dabei läuft der Riegelzapfen
21 auf eine obere Rampe 65 an dem Schieber 64 auf. Bei fortgesetzter Kippöffnungsbewegung
des Flügels 3 gleitet der Riegelzapfen 21 über die obere Rampe 65 und bewegt dadurch
den Schieber 64 aus der Position gemäß Figur 13 nach unten in die Position gemäß Figur
14. In Figur 14 befindet sich der Schieber 64 im Funktionszustand. Wird der kippgeöffnete
Flügel 3 geschlossen und wird nach dem Schließen des Flügels 3 der Riegelzapfen 21
aus der Kippbereitschaftsstellung I in die Drehbereitschaftsstellung II verschoben,
so wird eine anschließende Drehöffnungsbewegung des Flügels 9 durch den zu der Rauminnenseite
hin vor dem Riegelzapfen 21 liegenden Schieber 64 verhindert.
[0038] Soll der Schieber 64 aus dem Funktionszustand gemäß Figur 14 zurück in den Außerfunktionszustand
gemäß Figur 13 geschaltet werden, so ist von der Rauminnenseite des Fensters 1 her
ein Schaltstift in den Falzzwischenraum zwischen der Falzfläche 8 des Flügels 3 und
der mit der Drehöffnungssperre 59 versehenen Falzfläche 10 des festen Rahmens 2 einzuführen.
Wird mit diesem Schaltstift eine untere Rampe 66 an dem Schieber 64 beaufschlagt,
so verlagert sich der Schieber 64 aus seiner Funktionsstellung gemäß Figur 14 zurück
in die Außerfunktionsstellung gemäß Figur 13. Der in der Drehbereitschaftsstellung
II befindliche Riegelzapfen 21 ist nun für eine Drehöffnungsbewegung des Flügels 3
freigegeben.
[0039] Ebenso wie die Drehöffnungssperre 59 gemäß den Figuren 13 und 14 bilden auch die
in den Figuren 15 bis 18 gezeigten Drehöffnungssperren 69, 79 mit dem Schließstücks
28 der Verriegelungseinrichtung 26 eine Baueinheit.
[0040] Als schaltbares Sperrelement der Drehöffnungssperre 69 ist eine sich in Umfangsrichtung
des Flügels 3 erstreckende Verlängerung 74 des Schließstück 28 vorgesehen. Die imaginäre
Grenze zwischen dem Schließstück 28 und der Verlängerung 74 ist in den Figuren 15
und 16 gestrichelt angedeutet.
[0041] Ob sich die Verlängerung 74 und damit die Drehöffnungssperre 69 im Funktionszustand
oder im Außerfunktionszustand befindet, hängt von der Position ab, welche die Baueinheit
aus Schließstück 28 und Verlängerung 74 in Umfangsrichtung des Flügels 3 an dem festen
Rahmen 2 des Fensters 1 einnimmt. Eine Variierung dieser Position wird durch ein in
einer Montageplatte 71 als Montagebohrung vorgesehenes Langloch 72 ermöglicht. Durch
das Langloch 72 ist die Baueinheit aus Schließstück 28 und Verlängerung 74 mit dem
festen Rahmen 2 verschraubt. In Figur 15 befindet sich die Verlängerung 74 des Schließstücks
28 in der Außerfunktionsstellung, Dementsprechend kann der in die Drehbereitschaftsstellung
II geschaltete Riegelzapfen 21 gemeinschaftlich mit dem Flügel 3 die Verlängerung
74 mit einer Drehöffnungsbewegung sowie in Gegenrichtung mit einer Schließbewegung
passieren. Soll die Drehöffnungssperre 69 aktiviert werden, so ist ausgehend von der
Situation gemäß Figur 15 zunächst die an dem Langloch 72 hergestellte Verschraubung
zu lösen. Danach kann die Baueinheit aus Schließstück 28 und Verlängerung 74 längs
der Falzfläche 10 des festen Rahmens 2 in die Position gemäß Figur 16 verschoben werden.
Durch erneutes Anziehen der das Langloch 72 durchsetzenden Befestigungsschraube kann
dann die Baueinheit aus dem Schließstücks 28 und der Verlängerung 74 in der Position
gemäß Figur 16 festgelegt werden. Die Verlängerung 74 des Schließstücks 28 nimmt nun
ihre Funktionsstellung ein, in welcher sie den in die Drehbereitschaftsstellung II
überführten Riegelzapfen 21 und somit auch den geschlossenen Flügel 3 gegen eine Drehöffnungsbewegung
sperrt. Im Interesse einer einfachen Handhabung kann die an dem Langloch 72 zwischen
der Baueinheit aus dem Schließstück 28 und der Verlängerung 74 einerseits und dem
festen Rahmen 2 andererseits hergestellte Verbindung beispielsweise als werkzeuglos
betätigbarer Schnellverschluss ausgeführt sein.
[0042] Während die Drehöffnungssperren 9, 39, 49, 59, 69 gemäß den Figuren 3 bis 16 durch
einen Schaltvorgang in den Funktionszustand oder in den Außerfunktionszustand überführt
werden, erfolgt im Falle der Drehöffnungssperre 79 gemäß den Figuren 17 und 18 die
Überführung vom Funktionszustand in den Außerfunktionszustand durch eine konstruktive
Veränderung der Baueinheit aus dem Schließstück 28 und einer Verlängerung 84 des Schließstücks
28.
[0043] Im Funktionszustand befindet sich die Drehöffnungssperre 79, wenn die als Sperrelement
dienende Verlängerung 84 des Schließstücks 28 mit diesem zu einer Baueinheit verbunden
ist. In dem Funktionszustand ist die Drehöffnungssperre 79 in Figur 18 gezeigt. Die
Verlängerung 84 des Schließstücks 28 sperrt den in die Drehbereitschaftsstellung II
überführten Riegelzapfen 21 gegen eine Drehöffnungsbewegung.
[0044] An der Grenze zwischen dem Schließstück 28 und der Verlängerung 84 ist eine Sollbruchstelle
85 vorgesehen. Die Sollbruchstelle 85 gestattet es, die Verlängerung 84 des Schließstücks
28 auf einfache Art und Weise zu entfernen. Wird die Verlängerung 84 an der Sollbruchstelle
85 abgebrochen, so wird dadurch die Drehöffnungssperre 79 von dem Funktionszustand
gemäß Figur 18 in den Funktionszustand gemäß Figur 17 überführt. In Figur 17 ist der
in die Drehbereitschaftsstellung II geschaltete Riegelzapfen 21 für eine Drehöffnungsbewegung
freigegeben.
[0045] Zum Überführen der Drehöffnungssperre 79 aus dem Funktionszustand in den Außerfunktionszustand
wird die Baueinheit aus Schließstück 28 und Verlängerung 84 zweckmäßigerweise demontiert.
Zu diesem Zweck ist eine Befestigungsschraube zu lösen, die eine Montagebohrung 82
an einer Montageplatte 81 des Schließstücks 28 durchsetzt. Nach dem Entfernen der
Verlängerung 84 ist das Schließstück 28 durch Wiederherstellen der Verschraubung erneut
an dem festen Rahmen 2 zu befestigen. Die Position, welche das Schließstück 28 bei
im Funktionszustand befindlicher Drehöffnungssperre 79 an dem festen Rahmen 2 einnimmt,
stimmt mit der Position des Schließstücks 28 bei deaktivierter Drehöffnungssperre
79 überein,
1. Fenster, Tür oder dergleichen
● mit einem festen Rahmen (2),
● mit einem gegenüber dem festen Rahmen (2) in eine Geschlossenstellung oder mit einer
Drehöffnungsbewegung in eine Drehöffnungsstellung bewegbaren Flügel (3) sowie
● mit einem zwischen dem Flügel (3) und dem festen Rahmen (2) vorgesehenen Verriegelungsbeschlag
(6) mit einer Verriegelungseinrichtung (26), die miteinander zusammenwirkende Verriegelungselemente
(21, 28) aufweist, von denen das eine Verriegelungselement (21) an dem Flügel (3)
und das andere Verriegelungselement (28) an dem festen Rahmen (2) angebracht ist und
von denen das eine Verriegelungselement (21) als bewegliches Verriegelungselement
relativ zu dem anderen, stationären Verriegelungselement (28) in Umfangsrichtung des
Flügels (3) in eine Drehbereitschaftsstellung (II) und in eine Verriegelungsstellung
(III) bewegbar ist,
wobei der in der Geschlossenstellung befindliche Flügel (3) bei Drehbereitschaftsstellung
(II) des beweglichen Verriegelungselementes (21) von diesem und dem stationären Verriegelungselement
(28) für eine Drehöffnungsbewegung freigegeben ist und bei Verriegelungsstellung (III)
des beweglichen Verriegelungselementes (21) von diesem und dem damit zusammenwirkenden
stationären Verriegelungselement (28) gegen eine Drehöffnungsbewegung verriegelt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
zusätzlich zu der Verriegelungseinrichtung (26) eine bei Drehbereitschaftsstellung
(II) des beweglichen Verriegelungselementes (21) der Verriegelungseinrichtung (26)
wirksame Drehöffnungssperre (9, 39, 49, 59, 69, 79) für den Flügel (3) mit einem Sperrelement
(14, 44, 54, 64, 74, 84) vorgesehen ist, das gemeinsam mit dem stationären Verriegelungselement
(28) der Verriegelungseinrichtung (26) an dem Flügel (3) oder an dem festen Rahmen
(2) angebracht ist und das bei Drehbereitschaftsstellung (II) des beweglichen Verriegelungselementes
(21) der Verriegelungseinrichtung (26) in einem Funktionszustand, bei welchem die
Drehöffnungssperre (9, 39, 49, 59, 69, 79) für den Flügel (3) wirksam ist, im Zusammenwirken
mit dem beweglichen Verriegelungselement (21) der Verriegelungseinrichtung (26) den
in der Geschlossenstellung befindlichen Flügel (3) gegen eine Drehöffnungsbewegung
sperrt und das in einem Außerfunktionszustand, bei welchem die Drehöffnungssperre
(9, 39, 49, 59, 69, 79) für den Flügel (3) unwirksam ist, eine Drehöffnungsbewegung
des Flügels (3) zulässt.
2. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Flügel (3) gegenüber dem festen Rahmen (2) zusätzlich mit einer Kippöffnungsbewegung
in eine Kippöffnungsstellung bewegbar ist und dass das bewegliche Verriegelungselement
(21) der Verriegelungseinrichtung (26) bei Funktionszustand des Sperrelementes (14,
44, 54, 64, 74, 84) relativ zu dem stationären Verriegelungselement (28) der Verriegelungseinrichtung
(26) in Umfangsrichtung des Flügels (3) in eine Kippbereitschaftsstellung (I) bewegbar
ist, bei welcher der in der Geschlossenstellung befindliche Flügel (3) für eine Kippöffnungsbewegung
freigegeben ist.
3. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (14, 44, 54, 64, 74, 84) an dem Flügel (3) oder an dem festen Rahmen
(2) an einer Stelle angebracht ist, an welcher es bei in eine Kippöffnungsstellung
bewegtem Flügel (3) zum Überführen in den Funktionszustand und/oder zum Überführen
in den Außerfunktionszustand zugänglich ist.
4. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (14, 44, 54, 64, 74) als schaltbares Sperrelement ausgebildet und
in einen Funktionszustand oder in einen Außerfunktionszustand schaltbar ist.
5. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das schaltbare Sperrelement (14, 44) an dem Flügel (3) oder an dem festen Rahmen
(2) schwenkbar angebracht und in eine dem Funktionszustand zugeordnete Funktionsstellung
oder in eine dem Außerfunktionszustand zugeordnete Außerfunktionsstellung schwenkbar
ist.
6. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 4 oder Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das schaltbare Sperrelement (54, 64, 74) an dem Flügel (3) oder an dem festen Rahmen
(2) verschiebbar geführt und translatorisch in eine dem Funktionszustand zugeordnete
Funktionsstellung oder in eine dem Außerfunktionszustand zugeordnete Außerfunktionsstellung
bewegbar ist.
7. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 5 oder Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das schaltbare Sperrelement (14, 44, 54, 64, 74) in der Außerfunktionsstellung lösbar
arretiert ist.
8. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das schaltbare Sperrelement (14, 44, 54, 64, 74) manuell in den Funktionszustand,
gegebenenfalls in die Funktionsstellung, oder in den Außerfunktionszustand, gegebenenfalls
in die Außerfunktionsstellung, schaltbar ist.
9. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das schaltbare Sperrelement (64) aufgrund einer Kippöffnungsbewegung des Flügels
(3) aus dem Außerfunktionszustand in den Funktionszustand und/oder aus dem Funktionszustand
in den Außerfunktionszustand schaltbar ist.
10. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das schaltbare Sperrelement (64) bei der Kippöffnungsbewegung des Flügels (3) durch
das an dem Flügel (3) angebrachte bewegliche Verriegelungselement (21) der Verriegelungseinrichtung
(26) aus dem Außerfunktionszustand in den Funktionszustand und/oder aus dem Funktionszustand
in den Außerfunktionszustand schaltbar ist.
11. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (84) mit dem stationären Verriegelungselement (28) der Verriegelungseinrichtung
(26) verbunden ist und dass das Sperrelement (84) in den Außerfunktionszustand überführbar
ist, indem es von dem stationären Verriegelungselement (28) der Verriegelungseinrichtung
(26) entfernbar ist.
12. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (84) durch Abbrechen an einer Sollbruchstelle (85) von dem stationären
Verriegelungselement (28) der Verriegelungseinrichtung (26) entfernbar ist.
13. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (14, 44, 54, 64, 74, 84) im Funktionszustand, gegebenenfalls in
der Funktionsstellung, an dem Flügel (3) oder an dem festen Rahmen (2), an welchem
es angebracht ist, gegen eine Drehöffnungsbewegung des Flügels (3) abgestützt ist.
14. Verriegelungsbeschlag zur Anordnung zwischen einem festen Rahmen (2) und einem Flügel
(3) eines Fensters (1), einer Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
mit einer Verriegelungseinrichtung (26), die miteinander zusammenwirkende Verriegelungselemente
(21, 28) aufweist, von denen das eine Verriegelungselement (21) dem Flügel (3) und
das andere Verriegelungselement (28) dem festen Rahmen (2) zugeordnet ist und von
denen das eine Verriegelungselement (21) als bewegliches Verriegelungselement in Einbaulage
relativ zu dem anderen, stationären Verriegelungselement (28) in Umfangsrichtung des
Flügels (3) in eine Drehbereitschaftsstellung (II) und in eine Verriegelungsstellung
(III) bewegbar ist und wobei das flügelseitige Verriegelungselement (21) bei Drehbereitschaftsstellung
(II) des beweglichen Verriegelungselementes (21) von dem festrahmenseitigen Verriegelungselement
(28) für eine einer Drehöffnungsbewegung des Flügels (3) zugeordnete Drehöffnungsbewegung
freigegeben ist und wobei das flügelseitige Verriegelungselement (21) bei Verriegelungsstellung
(III) des beweglichen Verriegelungselementes (21) gegen eine einer Drehöffnungsbewegung
des Flügels (3) zugeordnete Drehöffnungsbewegung gesperrt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
zusätzlich zu der Verriegelungseinrichtung (26) eine bei Drehbereitschaftsstellung
(II) des beweglichen Verriegelungselementes (21) der Verriegelungseinrichtung (26)
wirksame Drehöffnungssperre (9, 39, 49, 59, 69, 79) für den Flügel (3) mit einem Sperrelement
(14, 44, 54, 64, 74, 84) vorgesehen ist, das gemeinsam mit dem stationären Verriegelungselement
(28) der Verriegelungseinrichtung (26) dem Flügel (3) oder dem festen Rahmen (2) zugeordnet
ist und das bei Drehbereitschaftsstellung (II) des beweglichen Verriegelungselementes
(21) der Verriegelungseinrichtung (26) in einem Funktionszustand, bei welchem die
Drehöffungssperre (9, 39, 49, 59, 69, 79) für den Flügel (3) wirksam ist, im Zusammenwirken
mit dem beweglichen Verriegelungselement (21) der Verriegelungseinrichtung (26) das
flügelseitige Verriegelungselement (21) gegen eine Drehöffnungsbewegung sperrt und
das in einem Außerfunktionszustand, bei welchem die Drehöffnungssperre (9, 39, 49,
59, 69, 79) für den Flügel (3) unwirksam ist, eine Drehöffnungsbewegung des flügelseitigen
Verriegelungselementes (21) zulässt.