(19)
(11) EP 2 667 462 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.11.2013  Patentblatt  2013/48

(21) Anmeldenummer: 13002396.3

(22) Anmeldetag:  06.05.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 43/24(2006.01)
H05K 5/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 24.05.2012 CH 7272012

(71) Anmelder: Kunststoff Schwanden AG
8762 Schwanden (CH)

(72) Erfinder:
  • Kiener, Albert
    8753 Mollis (CH)
  • Hausherr, Werner
    8753 Mollis (CH)

(74) Vertreter: Quehl, Horst Max et al
Patentanwalt Ringstrasse 7 Postfach 223
8274 Tägerwilen
8274 Tägerwilen (CH)

   


(54) Elektrische Kontaktleiterdurchführung durch eine Behälterwand


(57) Die elektrische Kontaktleiterdurchführung durch eine Behälterwand (2) dient dem äusseren und inneren Anschluss von elektrischen oder elektronischen Bauteilen und hat mindestens einen, auf einem Teil seiner Länge vom Kunststoffmaterial der Behälterwand (2) umschlossenen Kontaktleiter (3 - 5), der in einen inneren und äusseren freien Stecker (6 - 11) endet. Dadurch, dass ein den Kontaktleiter (3 - 5) umschliessender Bereich der Behälterwand (2) mehrschichtig ist, so dass eine separat hergestellte Innenschicht (13) zwischen einer inneren und äusseren Schicht (14, 15) der Behälterwand (29 eingeschlossen ist, ergibt sich eine zuverlässigere, dauerhaftere Abdichtung.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Kontaktleiterdurchführung durch eine Behälterwand aus Kunststoff, mit mindestens einem, auf einem Teil seiner Länge vom Kunststoffmaterial der Behälterwand umschlossenen, innere und äussere freie Stecker aufweisenden Kontaktleiter, für den äusseren und inneren Anschluss von elektrischen oder elektronischen Bauteilen

[0002] Für verschiedenartige Behälter, wie z.B. für die Kraftstoffversorgung eines Kraftfahrzeuges, ist es erforderlich innerhalb des Behälters angeordnete Geräte, wie z.B. ein Pumpen oder verschiedenartige Sensoren, an ein äußeres elektrisches Leitungssystem anzuschliessen, so dass hierfür geeignete elektrische Kontaktleiter der durch die Behälterwand hindurch nach aussen zu führen sind. Zur Vermeidung von aufwändigen Dichtsystemen ist es an sich bekannt, elektrische Leiter direkt durch die Behälterwand zu führen, indem sie bei der Behälterherstellung im Spritzgiessverfahren innerhalb des Durchführungsbereiches unmittelbar im Kunststoffmaterial des Behälters eingeschlossen sind.

[0003] Insbesondere aufgrund der hohen Anforderungen an die Dichtheit von innerhalb einer Fahrzeugstruktur anzuordnenden Kraftstoffbehältern ist diese Art der Abdichtung jedoch unbefriedigend, einerseits da der dichtende Oberflächenkontakt zwischen dem Metall der eingeschlossenen Steckverbinder und dem Kunststoffmaterial sich an einigen Stellen mangelhaft ausbilden kann, verursacht z.B. durch die unterschiedlichen Wege der Kunststoffmasse in der Spritzgiessform beim umströmenden Einschluss der Steckverbinder und anderseits da das Kunststoffmaterial im Verlauf der Betriebszeit des Behälters unter dem Einfluss des Behälterinhaltes, besonders an solchen Kontaktbereichen mit eingeschlossenen Metallteilen, Materialquellungen ausgesetzt sein kann.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine elektrische Kontaktleiterdurchführung durch eine Behälterwand aus Kunststoff zu finden, die in ihrem Bereich eine zuverlässige und dauerhafte Behälterabdichtung gewährleistet und die verhältnismässig einfach herstellbar ist. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt aufgrund der Merkmale des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sin der folgenden Beschreibung anhand der Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigt:

Fig.1 eine teilweise geschnittene perspektivische Darstellung einer erfindungsgemässen elektrischen Kontaktleiterdurchführung,

Fig.2 einen Vertikalschnitt durch die Kontaktleiterdurchführung nach Fig.1 und

Fig.3 einen Querschnitt entlang der Linie B - B der Fig. 2.



[0005] Die elektrische Kontaktleiterdurchführung 1 durch eine Behälterwand 2 aus Kunststoff hat mehrere vom Kunststoffmaterial der Behälterwand 2 umschlossene Kontaktleiter 3, 4, 5 mit inneren freien Steckern 6, 7, 8 und äusseren freien Steckern 9, 10, 11 für den äusseren und inneren Anschluss von elektrischen oder elektronischen Bauteilen.

[0006] Erfindungsgemäss ist der die Kontaktleiter 3 - 5 umschliessende Bereich 12 der Behälterwand 2 mehrschichtig ausgebildet wobei eine einen Verbindungssteg 13 bildende, separat hergestellte Innenschicht zwischen einer inneren und äusseren Schicht 14, 15 eingeschlossen ist und die Kontaktleiter 3 - 5 auf einem Teil ihrer Länge vom Material der Innenschicht umschlossen ist.

[0007] Dieser vom Material der Innenschicht und somit von einem Verbindungssteg 13 umschlossene Kontaktleiterteil 16 verläuft parallel zur Behälterwand 2 und somit senkrecht zu den senkrecht von der Behälterwand nach innen und aussen frei abstehenden Steckern 6- 11.

[0008] Die den Verbindungssteg 13 bildende Innenschicht 13 kann aufgrund ihrer separaten Herstellung auch aus einem anderen Kunststoffmaterial hergestellt werden als die innere und äussere Schicht 14, 15 der Behälterwand 2, so dass dieser z.B. hinsichtlich eines vorteilhaften Dichtkontaktes mit den metallischen Kontaktleitern ausgewählt werden kann, während die innere und äussere Schicht 14, 15 in Abhängigkeit vom Anwendungsbereich des Behälters entsprechend dessen Materialanforderungen ausgewählt wird. Bei der Wahl eines unterschiedlichen Materials für diese Schichten 13 - 15 ist jedoch darauf zu achten, dass das Material für die später hergestellten, inneren und äusseren Schichten 14, 15 sich dicht mit diesen verbindet bzw. mit ihnen verschmilzt.

[0009] Aufgrund der Erfindung hat die Kontaktleiterdurchführung somit auf ihrem Weg durch die drei Schichten 14, 13, 15 der Behälterwand 2 drei aufeinander folgende Dichtbereiche, so dass sich eine hohen Beanspruchungen widerstehende und zuverlässige Dichtwirkung im Bereich der Kontaktleiterdurchführung 1 ergibt.

[0010] Bei der Herstellung der Kontaktleiterdurchführung 1 wird zuerst der Verbindungssteg 13 mit den in ihm eingeschlossenen und somit zueinander fixierten Kontaktleitern 3, 4, 5 hergestellt, so dass die Kontaktleiter 3, 4, 5 nach ihrer Positionierung in einer nichtdargestellten Spritzgiessform auf einem quergerichteten Teil ihrer Länge im Kunststoffmaterial des Verbindungsteges 13 fest eingeschlossen sind.

[0011] Um die anschliessende Positionierung des die Kontaktleiter 3 - 5 fixierenden Verbindungssteges 13 relativ zur Formwand einer Spritzgiessform zur Herstellung der Behälterwand 2 zu erleichtern, sind an diesem Abstandshalter 17, z.B. in Form jeweils einer warzenförmigen Erhebung angeformt.

[0012] Ausserdem sind für die Positionierung des Verbindungssteges 13 mit den in ihn eingeschlossenen Kontaktleitern 3 - 5 in einer Spritzgiessform auf der den Abstandshaltern 17 gegenüberliegenden Seite in der Wand dieser Spritzgiessform axialbewegliche Positionierungswerkzeuge 18 geführt, die in einer ersten Phase des Kunststoffspritzens mit ihrer Stirnfläche an dem Verbindungssteg 13 entsprechend deren Position 20 anliegen und in einer zweiten Phase entsprechend der Position 21 bis zur Ebene der Formwand der Spritzgiessform zurückgezogen sind. Diese Zurückziehung der axialbeweglichen Positionierungswerkzeuge 18 erfolgt, nachdem der Verbindungssteg 13 mit seinen Kontaktleitern 3 - 5 bereits so weit vom Kunststoffmaterial umschlossen ist, dass seine Position durch dieses fixiert ist. Durch eine rechtzeitige Zurückziehung der Positionierungswerkzeuge 18 ist gewährleistet, dass der von ihnen zuvor beanspruchte Formraum vollständig durch das die Behälterwand 1 bildende Kunststoffmaterial gefüllt wird.

[0013] Somit ist das erfindungsgemässe Verfahren zur Herstellung der elektrischen Kontaktleiterdurchführung 1 dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Kontaktleiter 3 -5 parallel zueinander durch Kunststoffspritzgiessen in einen gemeinsamen Verbindungssteg 13 eingeformt werden und die somit gebildete Einheit aus Kontaktleitern 3 -5 und Verbindungssteg 13 mit Abstand zu Formwänden einer Spritzgiessform für die Herstellung der Behälterwand 2 angeordnet werden, so dass diese Einheit allseitig vom äusseren Kunststoffmaterial der Behälterwand 2 umschlossen wird, wobei dieser Abstand einerseits durch an dem Verbindungssteg 13) angeformte Abstandshalter 17 und anderseits durch axialbewegliche Formwerkzeuge 18 hergestellt wird und diese Formwerkzeuge 18 in einer Zwischenphase des Kunststoffspritzens von einer Halteposition 20 bis in eine mit der Formwand bündigen Position 21 zurückbewegt werden, in der diese Einheit bereits in ihrer Position innerhalb der Spritzgiessform gesichert ist, aber die Behälterwand noch nicht vollständig ausgeformt ist.


Ansprüche

1. Elektrische Kontaktleiterdurchführung durch eine Behälterwand (2) aus Kunststoff, mit mindestens einem, auf einem Teil seiner Länge vom Kunststoffmaterial der Behälterwand (2) umschlossenen, einen inneren und äusseren freien Stecker (6 - 11) aufweisenden Kontaktleiter (3 - 5), für den äusseren und inneren Anschluss von elektrischen oder elektronischen Bauteilen, dadurch gekennzeichnet, dass ein den Kontaktleiter (3 - 5) umschliessender Bereich der Behälterwand mehrschichtig ist, wobei eine Innenschicht (13) zwischen einer inneren und äusseren Schicht (14, 15) eingeschlossen ist, so dass der Kontaktleiter (3 - 5) auf einem Teil (16) seiner Länge vom Kunststoffmaterial der Innenschicht (13) umschlossen ist.
 
2. Elektrische Kontaktleiterdurchführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktleiter (3 - 5) einen inneren, parallel zur Behälterwand (2) und somit quer zu seinem inneren und äusseren Stecker (6 - 11) verlaufenden Bereich (16) aufweist, so dass er zweifach gekrümmt sind und die inneren und äusseren Steckern (6 - 11) zueinander querversetzt sind.
 
3. Elektrische Kontaktleiterdurchführung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere nebeneinander angeordnete Kontaktleiter (3 - 5) durch eine gemeinsame, für sie einen Verbindungssteg (13) bildende Innenschicht miteinander verbunden sind.
 
4. Elektrische Kontaktleiterdurchführung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenschicht (13) aus einem anderen Kunststoffmaterial besteht als die innere und äussere Schicht (6 - 11) der Behälterwand (2).
 
5. Elektrische Kontaktleiterdurchführung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Verbindungssteg (13) Abstandshalter (17) für seine Positionierung in einer die Behälterwand (2) formenden Spritzgiessform vorgesehen sind.
 
6. Elektrische Kontaktleiterdurchführung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die inneren und äusseren Stecker (6 - 11) in je einer zur anderen parallelen Reihe angeordnet sind.
 
7. Verfahren zur Herstellung einer elektrischen Kontaktleiterdurchführung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Kontaktleiter (3 -5) parallel zueinander durch Kunststoffspritzgiessen in einen gemeinsamen Verbindungssteg (13) eingeformt werden und die somit gebildete Einheit aus Kontaktleitern (3 -5) und Verbindungssteg (13) mit Abstand zu Formwänden einer Spritzgiessform für die Herstellung der Behälterwand (2) angeordnet werden, so dass diese Einheit allseitig vom äusseren Kunststoffmaterial der Behälterwand (2) umschlossen wird, wobei dieser Abstand einerseits durch an dem Verbindungssteg (13) angeformte Abstandshalter (17) und anderseits durch axialbewegliche Formwerkzeuge (18) hergestellt wird und diese Formwerkzeuge (1) in einer Zwischenphase des Kunststoffspritzens von einer Halteposition (20) bis in eine mit der Formwand bündigen Position (21) zurückbewegt werden, in der diese Einheit bereits in ihrer Position innerhalb der Spritzgiessform gesichert ist, aber die Behälterwand noch nicht vollständig ausgeformt ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht