[0001] Die Erfindung betrifft ein System zur Halterung von Vorhangstangen gemäß dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0002] Gattungsgemäße Systeme zur Halterung von Vorhangstangen bzw. Vorhängen sind aus dem
Stand der Technik bereits bekannt. Insbesondere ist aus der Druckschrift
DE 20 2004 005 971 U1 ein bohr- und dübelfreier Gardinenstangenhalter bekannt. Das Haltesystem umfasst
ein Spannelement das zur Einspannung in vertikal verlaufenden Fensterlaibungsflächen
einer Fensterlaibung ausgebildet ist, wobei die Einspannung durch eine Längenverstellung
des Spannelements erfolgt. An dem Spannelement sind Halterungsmittel angeordnet, die
zur Halterung einer Vorhangstange vorgesehen sind.
[0003] Der wesentliche Nachteil des bekannten Haltesystems besteht darin, dass die Anordnung
der Vorhangstange gegenüber der Fensterlaibung durch die Ausbildung des Haltesystem
bzw. der Halterungsmittel festgelegt ist, sodass eine individuelle Anpassung des Haltesystems
derart, dass die Vorhangstange in unterschiedlichen Höhen oberhalb der Fensterlaibung
angeordnet werden kann, nicht möglich ist.
[0004] Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der Erfindung, ein Haltesystem anzugeben, mittels
dem eine Vorhangstange bohrlochfrei durch Verspannen eines Spannelements innerhalb
der Fensterlaibung angeordnet werden kann und dabei eine Anordnung der Vorhangstange
in einer gewünschten Höhe oberhalb der Fensterlaibung erfolgen kann. Die Aufgabe wird
ausgehend vom Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruches 1 durch dessen kennzeichnende
Merkmale gelöst.
[0005] Der wesentliche Aspekt des erfindungsgemäßen Haltesystems besteht darin, dass die
Halterungsmittel jeweils zumindest ein Halteelement aufweisen, das gegenüber dem Spannelement
in unterschiedlichen Winkelstellungen in Bezug auf die Längsachse des Spannelements
festlegbar ist. Das vom Spannelement entfernt liegende freie Ende beschreibt hierbei
bei Festlegung des Halteelements in unterschiedlichen Winkelstellungen einen Teilkreis,
sodass dieses freie Ende sowohl seinen horizontalen Abstand zu den vertikal verlaufenden
Fensterlaibungsflächen als auch seinen vertikalen Abstand zu einer durch die obere
Fensterlaibungsfläche definierten horizontalen oder im Wesentlichen horizontalen Ebene
verändert. Damit kann eine Vorhangstange, die an den dem Spannelement beabstandeten
freien Ende mittels aus dem Stand der Technik bekannter Zwischenelemente angebracht
werden kann, in ihrer Höhe gegenüber der oberen Fensterlaibungsfläche verändert werden.
[0006] In einer bevorzugten Ausführung erfolgt die Winkelverstellung um eine senkrecht zur
Längsachse des Spannelements verlaufende Verstellachse. Damit kann das Halteelement
in unterschiedlichen Winkelstellungen gegenüber der Längsachse des Spannelements angeordnet
werden, wobei das Halteelement in sämtlichen Winkelstellungen in einer Ebene parallel
zur Gebäudewand aufgenommen ist. Damit kann das Halteelement sehr nahe im Bereich
der Gebäudewand unabhängig von der Winkelstellung arretiert werden.
[0007] In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Halteelement um die Verstellachse
schwenkbar gelagert. Diese verschwenkbare Lagerung kann beispielsweise durch einen
Bolzen erfolgen, der das Halteelement im Bereich eines freien Endes durchdringt und
dessen Längsachse in Richtung der Verstellachse ausgerichtet ist. Durch die verschwenkbare
Lagerung beschreibt das von der Verstellachse beabstandete freie Ende des Halteelements
bei Verschwenkung eine Kreisbahn bzw. eine Teilkreisbahn, sodass sich die an dem Halteelement
angeordnete Vorhangstange in der gewünschten Höhe fixieren lässt.
[0008] Besonders bevorzugt ist das Halteelement in einer Drehaufnahme verschwenkbar gelagert.
Innerhalb der Drehaufnahme ist eine Gelenkstelle, beispielsweise durch einen zwischen
dem Halteelement und der Drehaufnahme verlaufenden Bolzen ausgebildet. Die Drehaufnahme
kann beispielsweise durch zwei zueinander parallele, beabstandete plattenförmige Elemente
gebildet werden, zwischen denen das freie Ende des Halteelements drehgelenkig gehalten
ist. Dadurch wird eine stabile und leicht bedienbare Festlegung unterschiedlicher
Winkelstellung gegenüber dem Spannelement ermöglicht.
[0009] Besonders bevorzugt erfolgt die Festlegung der Winkelstellungen des Halteelements
durch eine Klemm-, Rast- oder eine Steckverbindung gegenüber der Drehaufnahme. Durch
derartige Verbindungen lassen sich die Winkelstellungen des Halteelements gegenüber
der Drehaufnahme geeignet einstellen und fixieren, sodass nach der entsprechenden
Fixierung eine Anbringung auch von Vorhangstangen bzw. daran angebrachten Vorhängen
mit einem relativ hohen Gewicht möglich sind, ohne dass sich die Winkelstellung des
Halteelements verändert.
[0010] Alternativ kann das Halteelement einen prismatisch ausgebildeten Winkelfixierabschnitt
aufweisen, der in Zusammenwirkung mit einem an den Winkelfixierabschnitt angepassten
Aufnahmeabschnitt eines Verbindungselements die Winkelverstellung des Halteelements
ermöglicht. Vorzugsweise ist am Aufnahmeabschnitt eine Aufnahme für den prismatisch
ausgebildeten Winkelfixierabschnitt vorgesehen, wobei dieser Winkelfixierabschnitt
beispielsweise in eine U-förmige Öffnung des Aufnahmeabschnitts einschiebbar ist.
Die U-förmige Öffnung weist hierbei zwei zueinander parallele, beabstandete Führungsflächen
auf, deren Abstand an den prismatisch ausgebildeten Winkelfixierabschnitt, d.h. die
zwei zueinander parallelen, beabstandeten Prismaflächen desselben angepasst ist. Beim
Einschieben des Winkelfixierabschnitts in die U-förmige Öffnung wird durch das Zusammenwirken
dieser Führung mit dem Winkelfixierabschnitt die Winkelstellung des Halteelements
gegenüber dem Aufnahmeabschnitt und damit auch gegenüber dem Spannelement festgelegt.
Aufgrund der Vielzahl von Prismenflächen, die an dem Winkelfixierabschnitt vorgesehen
sind, ist eine Festlegung des Halteelements unterschiedlicher Winkelstellung in Bezug
auf die Längsachse des Spannelements möglich. Diese Ausführungsform ermöglicht eine
einfache und kostengünstige und darüber hinaus einfach zu bedienende Winkelverstellung
des Halteelements.
[0011] Weiterhin kann das Halteelement eine Verzahnung aufweisen, die mit einer Verzahnung
im Aufnahmeabschnitt zusammenwirkt. Vorzugsweise werden die Verzahnungen jeweils durch
radial in Bezug auf einen Verzahnungsmittelpunkt verlaufende Rillen bzw. Einkerbungen
gebildet. Bei deckungsgleichem Übereinanderlegen der Verzahnungen derart, dass die
Verzahnungsmittelpunkte übereinander zu liegen kommen, greifen Verzahnungen ineinander
und bewirken dadurch eine Festlegung der Winkelstellung des Halteelements gegenüber
dem Aufnahmeabschnitt. Diese Ausführungsform ermöglicht wiederum eine einfache und
kostengünstige und darüber hinaus einfach zu bedienende Winkelverstellung des Halteelements.
[0012] In einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Halteelement längenverstellbar
ausgebildet. Durch diese Längenverstellung ist es möglich, dass unabhängig von der
Winkelstellung des Halteelements gegenüber der Längsachse des Spannelements die Fixierung
der Vorhangstange gegenüber dem Halteelement in einem gewünschten horizontalen Abstand
zur vertikal verlaufenden Fensterlaibungsfläche erfolgen kann.
[0013] Besonders bevorzugt ist zwischen dem Spannelement und dem Halteelement ein Verbindungsabschnitt
vorgesehen, der an dem Spannelement festlegbar ausgebildet ist. Bevorzugt ist der
Verbindungsabschnitt winkelförmig ausgebildet, wobei das Halteelement an einem ersten
Verbindungsabschnittsschenkel zumindest mittelbar winkelverstellbar angeordnet ist
und der zweite Verbindungsabschnittsschenkel, der rechtwinklig zum ersten Verbindungsabschnittsschenkel
verläuft, zur Festlegung des Verbindungsabschnitts gegenüber dem Spannelement dient.
Vorzugsweise kann durch den Verbindungsabschnitt der horizontale, parallel zur Verstellachse
gemessene Abstand zwischen dem Spannelement und dem Halteelement variiert bzw. an
die jeweilige Einbausituation angepasst werden.
[0014] Vorzugsweise weist das Spannelement eine schlitzförmige Öffnung auf, durch die ein
Abschnitt des Verbindungsabschnittsschenkels durchführbar bzw. durchsteckbar ist.
Die Fixierung des Verbindungsabschnitts gegenüber dem Spannelement kann durch sämtliche
aus dem Stand der Technik bekannte Verbindungsmechanismen, insbesondere durch Schraub-
oder Steckverbindungen erfolgen.
[0015] Besonders bevorzugt ist das Verbindungselement zum Umgreifen einer zwischen der Fensterlaibung
und der Gebäudewandinnenfläche befindlichen Fensterlaibungskante ausgebildet. Dies
wird insbesondere durch den winkelförmig ausgebildeten Verbindungsabschnitt erreicht,
wobei ein Verbindungsabschnittsschenkel parallel oder im Wesentlichen parallel zur
oberen Fensterlaibungsfläche und der senkrecht dazu verlaufende Verbindungsabschnittsschenkel
parallel oder im Wesentlichen parallel zur Gebäudewandinnenfläche verläuft. Durch
dieses Umgreifen wird eine optisch unauffällige Verbindung zwischen dem in der Fensterlaibung
befindlichen Spannelement und dem Halteelement ermöglicht.
[0016] Besonders bevorzugt erfolgt die Anordnung des Verbindungabschnitts gegenüber dem
Spannelement durch ein Durchführen eines Abschnitts des Verbindungsabschnittsschenkels
durch das Spannelement, wobei ein Teilbereich des Verbindungsabschnittsschenkels rückseitig
über das Spannelement vorsteht. Vorzugsweise bildet sich zwischen dem vorstehenden
Abschnitt und der oberen Fensterlaibungsfläche ein Abstand aus, der mittels eines
Abstandshalters ausgefüllt wird. Dieser Abstandshalter kann zum einen dazu dienen,
das Verbindungselement gegenüber dem Spannelement festzulegen. Zum anderen verhindert
der Abstandshalter durch Ausfüllen des zuvor beschriebenen Zwischenraums ein Verdrehen
bzw. Verkippen des Haltesystems um die Längsachse des Spannelements bzw. eine parallel
dazu verlaufende Achse.
[0017] Besonders bevorzugt ist das Spannelement längenverstellbar ausgebildet, wobei die
Längenverstellung zumindest teilweise über einen Zahnstangen-, einen Seilzugmechanismus
oder über einen Hydraulikmechanismus erfolgt. Besonders bevorzugt ist das Spannelement
als Teleskopstange ausgebildet, wobei mittels des Teleskopmechanismus eine Voreinstellung
an die durch die beiden vertikal verlaufenden Fensterlaibungsflächen definierte Fensteröffnungsbreite
erfolgt. Vorteilhaft ist eine zweite Längenverstellung durch einen Längenverstellmechanismus
vorgesehen, der ein Einspannen unter Krafteinwirkung in die vertikal verlaufenden
Fensterlaibungsflächen ermöglicht. Neben dem genannten Zahnstangen-, Seilzug- oder
Hydraulikmechanismus können weitere aus dem Stand der Technik bekannte Spannmechanismen
Verwendung finden.
[0018] Der Ausdruck "im Wesentlichen" bedeutet im Sinne der Erfindung Abweichungen von jeweils
exakten Werten um +/- 10%, bevorzugt um +/- 5% und/oder Abweichungen in Form von für
die Funktion unbedeutenden Änderungen.
[0019] Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich
auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren.
Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder
in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer
Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der
Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.
[0020] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels im Zusammenhang
mit den Figuren näher erläutert werden. Es zeigen
- Fig. 1
- beispielhaft ein Fenster in einer Gebäudewand mit einem in der Fensterlaibung angeordneten
erfindungsgemäßen Halterungssystem;
- Fig. 2
- beispielhaft ein in einer Fensterlaibung angeordnetes Spannelement mit einem an einem
freien Ende angeordneten Haltemittel in einer Frontansicht;
- Fig. 3
- beispielhaft ein erstes Ausführungsbeispiel eines Haltemittels in einer seitlichen
Darstellung;
- Fig. 4
- beispielhaft das erste Ausführungsbeispiel eines Haltemittels in einer perspektivischen
vorderseitigen Darstellung;
- Fig. 5
- beispielhaft ein zweites Ausführungsbeispiel eines Haltemittels in einer perspektivischen
Darstellung;
- Fig. 6
- beispielhaft ein in einem Aufnahmeabschnitt aufgenommener prismatisch ausgebildeter
Winkelfixierabschnitt;
- Fig. 7a, 7b
- beispielhaft ein drittes Ausführungsbeispiel eines Haltemittels in einer perspektivischen
Darstellung;
- Fig. 8
- beispielhaft ein freies Ende des Spannelements in einer perspektivischen Darstellung;
- Fig. 9
- beispielhaft eine Ausschnittsdarstellung eines in einer Fensterlaibung angeordneten
Spannelements mit einem am freien Ende angeordneten Haltemittel in einer perspektivischen
Ansicht.
[0021] In Fig. 1 ist beispielhaft eine Gebäudewand 20 mit einer darin vorgesehenen Fensterfläche,
im gezeigten Ausführungsbeispiel mit einem doppelflügligen Fenster 21, gezeigt. Derartige
Fenster 21 sind vertieft in die in der Gebäudewand 20 vorgesehenen Fensteröffnung
eingesetzt, sodass sich um den Fensterrahmen des Fensters 21 herum eine umlaufende
Fensterlaibung 3 ausbildet. Die Fensterlaibung 3 weist vertikal verlaufende, gegenüberliegende
Fensterlaibungsflächen 3.1, 3.1' sowie eine obere Fensterlaibungsfläche 3.2 und eine
untere Fensterlaibungsfläche auf, wobei die obere und untere Fensterlaibungsfläche
horizontal ausgerichtet sind.
[0022] In die Fensterlaibung 3 ist im oberen Bereich vorzugsweise unmittelbar unterhalb
der oberen Fensterlaibungsfläche 3.2, ein erfindungsgemäßes Haltesystem 1 vorgesehen.
Das Haltesystem 1 umfasst ein Spannelement 2, das derart ausgebildet ist, dass es
in die vertikal verlaufenden Fensterlaibungsflächen 3.1, 3.1' einspannbar ist. An
dem Spannelement 2 sind vorzugsweise freiendseitig angeordnete Halterungsmittel 4
vorgesehen, die zur Halterung einer Vorhangstange 5 dienen. Zwischen dem Halterungsmittel
4 und der Vorhangstange 5 können ein oder mehrere Zwischenelemente 11 vorgesehen sein,
die beispielsweise dazu dienen, die Vorhangstange 5 gegenüber dem Halterungsmittel
4 in horizontaler Richtung zu beabstanden.
[0023] Erfindungsgemäß weisen die Halterungsmittel 4 jeweils zumindest ein Halteelement
6 auf, das gegenüber dem Spannelement 2 in unterschiedlichen Winkelstellung α in Bezug
auf die Längsachse LA des Spannelements festlegbar ist. Die Winkelverstellung erfolgt
hierbei vorzugsweise um eine senkrecht zur Längsachse LA des Spannelements verlaufende
Verstellachse VA, sodass das Halteelement 6 jeweils in einer parallel oder im Wesentlichen
parallel zur Gebäudewand 20 verlaufenden Ebene winkelverstellbar ist.
[0024] In Figur 2 ist eine Ausschnittsdarstellung der Gebäudewand 20 bzw. der darin vorgesehenen
Fensterlaibung 3 gezeigt. Das Spannelement 2 wird im gezeigten Ausführungsbeispiel
durch eine Spannstange mit einem polygonen Querschnitt, insbesondere einem quadratischen
oder rechteckförmigen Querschnitt gebildet, wobei die Oberseite des Spannelements
2 vorzugsweise unmittelbar an die obere Fensterlaibungsfläche 3.2 anschließt bzw.
gegenüber dieser anliegt. Das Spannelement 2 ist vorzugsweise als teleskopartig ausziehbare
bzw. längenverstellbare Spannstange ausgebildet, wobei die teleskopartige Längenverstellung
in diskreten Längen oder kontinuierlich erfolgen kann. Des Weiteren weist das Spannelement
2 einen weiteren Längenverstellmechanismus auf, mittels dem eine Einspannung gegenüber
den vertikal verlaufenden Fensterlaibungsflächen 3.1, 3.1' erfolgen kann. Vorzugsweise
ist dieser Längenverstellmechanismus derart ausgebildet, dass die freien Enden des
Spannelements 2 derart auseinander bewegt werden, dass diese unter Krafteinwirkung
gegenüber den Fensterlaibungsflächen 3.1, 3.1' ein Festlegen des Spannelements 2 gegenüber
der Fensterlaibung 3 bewirken. Der Längenverstellmechanismus kann beispielsweise durch
einen Zahnstangen-, einen Seilzug-, oder einen Hydraulikmechanismus gebildet sein.
Es versteht sich, dass auch weitere Längenverstellmechanismen möglich sind, die eine
Einspannung des Spannelements 2 in der Fensterlaibung 3 unter Kraft bewirken können.
[0025] In Figur 3 - 5 sind Halterungsmittel 4 gezeigt, wobei die Figuren 3 und 4 ein erstes
Ausführungsbeispiel des Halterungsmittels 4 in unterschiedlichen Ansichten und Figur
5 ein zweites Ausführungsbeispiel des Halterungsmittels 4 zeigen. Das Halterungsmittel
4 gemäß Figuren 3 und 4 weist eine Drehaufnahme 7 auf, in der das Halteelement 6 verschwenkbar
um die Verstellachse VA gelagert ist. Die Drehaufnahme 7 kann hierzu zwei plattenförmige,
oder im Wesentlichen plattenförmig ausgebildete Drehaufnahmenabschnitte aufweisen,
zwischen denen ein Bolzen 7.1 gehalten ist, der die Drehachse für das Halteelement
6 bildet. Das Halteelement 6 ist hierbei innerhalb der Drehaufnahme 7 in unterschiedlichen
Winkelstellungen α arretierbar, und zwar im gezeigten Ausführungsbeispiel durch einen
das Halteelement 6 durchdringenden Stift 7.3, der in jeweils korrespondierende Öffnungen
7.2 in die plattenförmigen Drehaufnahmeabschnitte oder Drehaufnahmeelemente eingreift.
So kann beispielsweise der Stift in unterschiedliche korrespondierende Öffnungen 7.2
eingesteckt werden, wobei die Öffnungen 7.2 durch deren vorzugsweise kreissegmentförmige
oder bogenförmige Anordnung eine Arretierung des Halteelements 6 in unterschiedlichen
Winkelstellungen α beim Durchführen des Stifts 2 durch die jeweils korrespondierenden
Öffnungen 7.2 bzw. durch eine im Halteelement 6 vorgesehene Öffnung bewirken. Alternativ
kann die Festlegung des Halteelements in unterschiedlichen Winkelstellungen α auch
durch eine Klemm- oder Rastverbindung gegenüber der Drehaufnahme 7 erfolgen.
[0026] Figur 5 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Halterungsmittels 4. Die Arretierung
des Halteelements 6 in unterschiedlichen Winkelstellungen α wird hierbei durch ein
Zusammenwirken eines prismatisch ausgebildeten Winkelfixierabschnitts 6.1 gegenüber
einem am Verbindungselement 8 vorgesehenen Aufnahmeabschnitt 8.1 bewirkt, wobei das
Halteelement 6 oberseitig in den Aufnahmeabschnitt 8.1 einschiebbar ausgebildet ist.
Das Halteelement 6 ist hierbei vorzugsweise winklig ausgebildet und weist einen ersten,
länglichen Halteelementabschnitt 6a und einen zweiten Halteelementabschnitt 6b auf,
wobei die jeweiligen Längsachsen des ersten Halteelementsabschnitts 6a und des zweiten
Halteelementsabschnitts 6b rechtwinklig oder im Wesentlichen rechtwinklig zueinander
verlaufen. An dem zweiten Halteelementabschnitt 6b ist der in Fig. 6 gezeigte Winkelfixierabschnitt
6.1 vorgesehen, der prismatisch ausgebildet ist und mehrere zueinander beabstandete,
zueinander parallel verlaufende Prismaflächen 6.1.1 aufweist. Vorzugsweise weist der
Winkelfixierabschnitt 6.1 eine gerade Anzahl von derartigen Prismaflächen 6.1.1 auf
und ist ähnlich einer Schraubenmutter aufgebaut. Der Aufnahmeabschnitt 8.1 des Verbindungselements
8 wird vorzugsweise durch zwei plattenförmige, zueinander beabstandete Aufnahmeabschnittsbereiche
8.1.1, 8.1.2 gebildet wobei einer der Aufnahmeabschnittsbereiche, vorzugsweise der
vordere, nach Montage des Haltesystems 1 der Gebäudewand 20 beabstandete Aufnahmeabschnittsbereich
8.1.1 eine vorzugsweise U-förmig ausgebildete Öffnung 8.1.3 aufweist, die derart an
den Winkelfixierabschnitt 6.1 des Halteelements 6 angepasst ist, dass nach Einschieben
des Winkelfixierabschnitts 6.1 in den Aufnahmeabschnitt 8.1 die Prismaflächen 6.1.1
des Winkelfixierabschnitts 6.1 gegenüber Seitenflächen der Öffnung 8.1.3 des Aufnahmeabschnitts
8.1 anliegen und damit das Halteelement 6 verdrehsicher im Aufnahmeabschnitt 8.1 gehalten
ist (Fig. 6).
[0027] Vorzugsweise weist das Halteelement 6 einen im Bereich des Winkelfixierabschnitts
6.1 angeordneten, eben ausgebildeten Halteabschnitt 6.2 auf, der in einen zwischen
die Aufnahmeabschnittsbereiche 8.1.1, 8.1.2 durch deren Beabstandung gebildeten, vorzugsweise
nach oben hin geöffneten Innenraum 6.3 einschiebbar ist, sodass durch diesen Halteabschnitt
6.2 eine Halterung des Halteelements 6 gegenüber dem Verbindungselement 8 sowohl in
Richtung der Verstellachse VA als auch in einer senkrecht dazu verlaufenden, horizontalen
Raumrichtung bewirkt wird.
[0028] In Fig. 7a und 7b ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Halterungsmittels 4
gezeigt. Das Halterungsmittel 4 weist wiederum ein winklig ausgebildetes Halteelement
6 mit einem ersten, länglichen Halteelementabschnitt 6a und einem zweiten Halteelementabschnitt
6b auf. An dem dem länglichen Halteelementabschnitt 6a abgewandten Ende des zweiten
Halteelementabschnitts 6b ist eine kreisförmige Verzahnung 6.4 mit radial zu einem
Verzahnungsmittelpunkt verlaufenden Rillen oder Kerben vorgesehen. Die Verzahnung
6.4 ist fest mit dem Halteelementabschnitt 6b verbunden. Zwischen der Verzahnung 6.4
und dem Halteelementabschnitt 6b ist ein plattenförmiges Zwischenelement 6.5 drehbar
aufgenommen und gehalten. Ferner ist ein weiteres plattenförmiges Verzahnungselement
6.6 vorgesehen, das eine komplementäre kreisförmige Verzahnung zu der Verzahnung 6.4
aufweist, d.h. sie weist ebenfalls radial zu einem Verzahnungsmittelpunkt verlaufende
Rillen oder Kerben auf, die zum Ineinandergreifen mit den Rillen oder Kerben der Verzahnung
6.4 ausgebildet sind. Beim deckungsgleichen Übereinanderlegen der Verzahnung 6.4 und
des Verzahnungselements 6.6 greifen die jeweiligen Rillen oder Kerben ineinander ein.
Das Verbindungselement 8 weist wiederum einen Aufnahmeabschnitt 8.1 mit einem Innenraum
6.3 auf, dessen Größe derart dimensioniert ist, dass nach dem Zusammenfügen der Verzahnung
6.4 mit dem plattenförmigen Verzahnungselement 6.6 die Verzahnungsanordnung, und zwar
einschließlich dem plattenförmigen Zwischenelement 6.5 in dem Innenraum 6.3 passgenau
aufgenommen ist. Die Verzahnungen werden dabei vorzugsweise gegeneinander gepresst
oder mit nur geringem Abstand zueinander gehalten. Dabei wird das Ineinandergreifen
der Verzahnung fixiert, so dass ein Lösen der Verzahnung bzw. ein Überspringen der
Rillen oder Kerben wirksam vermieden wird.
[0029] Wie in den Figuren 3 - 5 gezeigt, weist das Verbindungselement 8 einen winkelförmig
ausgebildeten Verbindungsabschnitt 10 mit zwei Verbindungsabschnittsschenkeln 10.1,
10.2 auf, die rechtwinklig oder im Wesentlichen rechtwinklig zueinander verlaufen.
An dem Verbindungsabschnittsschenkel 10.1 ist vorzugsweise die Drehaufnahme 7 bzw.
der Aufnahmeabschnitt 8.1 angeordnet, jedoch kann der Verbindungsabschnittsschenkel
10.1 auch durch die Drehaufnahme 7 bzw. den Aufnahmeabschnitt 8.1 gebildet sein.
[0030] Der rechtwinklig bzw. im Wesentlichen rechtwinklig von der Drehaufnahme 7 bzw. dem
Aufnahmeabschnitt 8.1 abstehende Verbindungsabschnittsschenkel 10.2 ist vorzugsweise
plattenförmig ausgebildet und weist eine langlochartige Öffnung 10.3 auf, die sich
bis zum der Drehaufnahme 7 bzw. dem Aufnahmeabschnitt 8 gegenüberliegenden freien
Ende des Verbindungsabschnittsschenkels 10.2 erstreckt. Durch diese Öffnung 10.3 ist
der Verbindungsabschnittsbereich 10.2 in zwei nebeneinander liegende, beabstandete
Endbereiche aufgeteilt.
[0031] Wie in Figur 8 gezeigt, kann das Spannelement 2 rohrförmige Endstücke 2.2 mit jeweils
einer Rohrinnenöffnung aufweisen, die in Form und Größe an die Außenkontur des Spannelements
2 angepasst ist. Dieses Endstück 2.2 weist in zwei gegenüber liegenden Rohrwandungsflächen
jeweils eine Öffnung 2.2.1 auf, die vorzugsweise in Form und Größe an den Verbindungsabschnittsschenkel
10.2 des Verbindungsabschnitts 10 angepasst ist. Zudem weist das Spannelement 2 ebenfalls
eine bis ans freiendseitige Ende reichende, in Form und Größe an dem Verbindungsabschnittsschenkel
10.2 angepasste Öffnung 2.1 auf, sodass bei Einstecken des freien Endes des Spannelements
2 in das Endstück 2.2 der Verbindungsabschnittsschenkel 10.2 durch die Öffnungen 2.2.1
und 2.1 hindurch geführt werden kann. Durch diese einander gegenüberliegenden Öffnungen
2.2.1 des Endstücks 2.2 kann der Verbindungsabschnittsschenkel 10.2 des Verbindungsabschnitts
10 das Endstück 2.2 durchdringen und so gegenüber dem Spannelement 2 festgelegt werden.
Vorzugsweise steht nach Durchführung des Verbindungsabschnittsschenkels 10.2 durch
das Spannelement 2 ein Teilbereich dessen rückseitig gegenüber Spannelement 2 vor.
Alternativ kann das Spannelement 2 ohne die Endstücke 2.2 in die Fensterlaibung 3
eingespannt werden, wobei der Verbindungsabschnittsschenkel 10.2 durch die Öffnung
2.1 hindurch geführt wird.
[0032] Figur 9 zeigt ein an einem freien Ende eines Spannelements 2 angeordnetes Verbindungselement
8. Hierbei steht ein Teilbereich des Verbindungsabschnittsschenkels 10.2 rückseitig
gegenüber dem Spannelement 2 vor. Durch das verschiebbare Durchführen des Verbindungsabschnittsbereichs
10.2 durch das Spannelement 2 kann eine Anpassung der Festlegung des Verbindungsabschnitts
10 gegenüber dem Spannelement 2 dahingehend erfolgen, dass der Verbindungsabschnittsschenkel
10.1 gegenüber der Innenfläche der Gebäudewand 20 anliegt, und zwar auch bei variierendem
Abstand d des Spannelements 2 gegenüber der Fensterlaibungskante 3.3. Der winkelförmig
ausgebildete Verbindungsabschnitt 10 des Verbindungselements 8 umgreift hierbei vorzugsweise
die Fensterlaibungskante 3.3. Die Arretierung des Verbindungsabschnitts 10 gegenüber
dem Spannelement 2 erfolgt mittels eines Abstandhalters 9, der nach Durchführen des
Verbindungsabschnittsschenkels 10.2 durch die Öffnungen 2.2.1, 2.1 zwischen dem Verbindungsabschnittsschenkel
10.2 und der oberen Fensterlaibungsfläche 3.2 angeordnet wird. Die Fixierung des Abstandhalters
9 gegenüber dem Verbindungsabschnittsschenkel 10.2 erfolgt vorzugsweise durch eine
Verschraubung, und zwar mittels Schrauben, die durch die Öffnung 10.3 des Verbindungsabschnittsschenkels
10.2 in den Abstandhalter 9 eingeschraubt sind. Der Abstandhalter 9 ist hierbei vorzugsweise
mit seiner Höhe h an den Abstand des Verbindungsabschnittsbereichs 10.2 zur oberen
Fensterlaibungsfläche 3.2 hin angepasst, sodass der Abstandshalter 9 den dazwischen
gebildeten Zwischenraum passgenau ausfüllt. Dabei wirkt der Abstandhalter 9 Drehmomenten
um eine parallel zur Längsachse LA des Spannelements 2 verlaufende Achse 2 entgegen
und verhindert ein Verdrehen des Haltesystems, insbesondere bei Aufhängen von schweren
Vorhängen an der Vorhangstange 5.
[0033] Die Anordnung des Haltesystems 1 in einer Fensterlaibung 3 kann derart erfolgen,
dass zunächst das Spannelement 2 durch teleskopische Längsverstellung in etwa auf
das Maß der Fensterlaibung 3 angepasst wird und anschließend durch den Längsverstellmechanismus
unter Krafteinwirkung in die Fensterlaibung 3 eingespannt wird. Anschließend werden
die Halterungsmittel 4 an den freien Enden des Spannelementes 2 angeordnet, und zwar
durch ein teilweises Durchschieben der Verbindungsabschnittsschenkel 10.2 der Verbindungsabschnitte
10. Vorzugsweise werden diese soweit durch das Spannelement 2 hindurchgeschoben, bis
die jeweiligen Innenflächen der Verbindungsabschnittsschenkel 10.1 gegenüber der Innenfläche
der Gebäudewand 20 anliegen. Anschließend wird der Abstandhalter 9 in den Zwischenraum
eingeführt, der sich zwischen dem vorstehenden Teilbereich des Verbindungsabschnittsschenkels
10.2 und der oberen Fensterlaibungsfläche 3.2 bildet, wobei der Abstandshalter 9 vorzugsweise
mit jeweils einer Seitenfläche gegenüber dem Spannelement 2 bzw. dem Endstück 2.2
anliegt. Anschließend erfolgt eine Verschraubung des Abstandshalters 9 gegenüber dem
Verbindungsabschnittsbereich 10.2.
[0034] Die Erfindung wurde voranstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es versteht
sich, dass zahlreiche Modifikationen und Änderungen möglich sind, ohne dass hierdurch
der Erfindungsgedanke verlassen wird.
Bezugszeichenliste
[0035]
- 1
- Haltesystem
- 2
- Spannelement
- 2.1
- Öffnung
- 2.2
- Endstück
- 2.2.1
- Öffnung
- 3
- Fensterlaibung
- 3.1, 3.1'
- vertikale Fensterlaibungsfläche
- 3.2
- obere Fensterlaibungsfläche
- 4
- Halterungsmittel
- 5
- Vorhangstange
- 6
- Halteelement
- 6a
- erster Halteelementabschnitt
- 6b
- zweiter Halteelementabschnitt
- 6.1
- Winkelfixierabschnitt
- 6.1.1
- Prismafläche
- 6.2
- Halteabschnitt
- 6.3
- Innenraum
- 6.4
- Verzahnung
- 6.5
- Zwischenelement
- 6.6
- Verzahnungselement
- 7
- Drehaufnahme
- 7.1
- Bolzen
- 7.2
- Öffnung
- 7.3
- Stift
- 8
- Verbindungselement
- 8.1
- Aufnahmeabschnitt
- 8.1.1
- erster Aufnahmeabschnittsbereich
- 8.1.2
- zweiter Aufnahmeabschnittsbereich
- 8.1.3
- Öffnung
- 9
- Abstandshalter
- 10
- Verbindungsabschnitt
- 10.1, 10.2
- Verbindungsabschnittsschenkel
- 10.3
- Öffnung
- 11
- Zwischenelement
- 20
- Gebäudewand
- 21
- Fenster
- α
- Winkel
- d
- Abstand
- h
- Höhe
- LA
- Längsachse
- VA
- Verstellachse
1. System zur Halterung von Vorhangstangen umfassend ein Spannelement (2), das zur Einspannung
in vertikal verlaufende Fensterlaibungsflächen (3, 3') einer Fensterlaibung ausgebildet
ist und zumindest zwei an dem Spannelement (2) angeordnete Halterungsmittel (4), die
zur Halterung einer Vorhangstange (5) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungsmittel (4) jeweils zumindest ein Halteelement (6) aufweisen, das gegenüber
dem Spannelement (2) in unterschiedlichen Winkelstellungen (α) in Bezug auf die Längsachse
(LA) des Spannelements (2) festlegbar ist.
2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Winkelverstellung um eine senkrecht zur Längsachse (LA) des Spannelements (2)
verlaufende Verstellachse (VA) erfolgt.
3. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (6) um die Verstellachse (VA) verschwenkbar gelagert ist.
4. System nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (6) in einer Drehaufnahme (7) verschwenkbar gelagert ist.
5. System nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Festlegung der Winkelstellungen durch eine Klemm- , Rast- oder eine Steckverbindung
gegenüber der Drehaufnahme (7) erfolgt.
6. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (6) einen prismatisch ausgebildeten Winkelfixierabschnitt (6.1)
aufweist, der in Zusammenwirken mit einem an den Winkelfixierabschnitt (6.1) angepassten
Aufnahmeabschnitt eines Verbindungselements (8) die Winkelverstellung des Halteelements
(6) ermöglicht.
7. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (6) eine Verzahnung (6.4) aufweist, die in Zusammenwirken mit einer
weiteren Verzahnung (6.6) die Winkelverstellung des Halteelements (6) ermöglicht.
8. System nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (6) längenverstellbar ausgebildet ist.
9. System nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Spannelement (2) und dem Halteelement (6) ein Verbindungsabschnitt (10)
vorgesehen ist, wobei der Verbindungsabschnitt (10) an dem Spannelement (2) festlegbar
ausgebildet ist.
10. System nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsabschnitt (10) winkelförmig ausgebildet ist.
11. System nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsabschnitt (10) zum Umgreifen einer zwischen Fensterlaibung und Innenwandfläche
befindlichen Fensterlaibungskante (3.1) ausgebildet ist.
12. System nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (2) zumindest zwei Öffnungen (2.1) aufweist, die jeweils zur Aufnahme
und/oder der Durchführung eines Teilabschnitts des Verbindungsabschnitts (10) ausgebildet
sind.
13. System nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsabschnitt (10) rückseitig über das Spannelement (2) vorsteht und zwischen
dem vorstehenden Verbindungsabschnittsbereich und einer oberen Fensterlaibungsfläche
(3.2) ein Abstandshalter (9) vorgesehen ist.
14. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (2) längenverstellbar ausgebildet ist und dass die Längenverstellung
zumindest teilweise über einen Zahnstangen-, einen Seilzug- oder einen Hydraulikmechanismus
erfolgt.