(19)
(11) EP 2 674 564 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
26.04.2017  Patentblatt  2017/17

(43) Veröffentlichungstag A2:
18.12.2013  Patentblatt  2013/51

(21) Anmeldenummer: 13002158.7

(22) Anmeldetag:  24.04.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/322(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 12.06.2012 DE 102012011751

(71) Anmelder: ROMA KG
89331 Burgau (DE)

(72) Erfinder:
  • Maier, Winfried
    89189 Neenstetten (DE)
  • Pfaudler, Volker
    89349 Burtenbach (DE)

(74) Vertreter: Munk, Ludwig 
Patentanwälte Munk Prinzregentenstraße 3
86150 Augsburg
86150 Augsburg (DE)

   


(54) Raffstore und Haspeleinheit dafür


(57) Die Erfindung betrifft eine Haspeleinheit (3) zum Auf- und Abwickeln eines Aufzugbands (2) bei einem Raffstore, mit einer auf einer Wickelwelle des Raffstores aufnehmbaren Haspel (4) für das Aufzugband (2) und mit einem Exzenterstift (5), der achsparallel, aber exzentrisch an der Haspel (4) drehbeweglich angebracht ist, wobei an einem zum Aufwickeln des Aufzugbands (2) vorgesehenen Wickelumfang (6) der Haspel (4) ein durch Verdrehen des Exzenterstifts (5) radial ausstellbarer Nocken (7) vorgesehen ist, und wobei zum Einstellen der radialen Lage des Nockens (7) bei abgewickeltem Aufzugband (2) ein axial vom Wickelumfang beabstandetes Stellglied (10) vorgesehen ist, welches bei Betätigung eine Verdrehung des Exzenterstifts (5) bewirkt und einen für einen Bediener per Hand oder mit einem Werkzeug zugänglichen und betägbaren Angriffsabschnitt aufweist, und wobei eine Arretiereinrichtung (11, 12) vorgesehen ist, die in einem zum Verdrehen des Exzenterstifts (5) vorgesehenen Stellmodus eine Betätigung des Exzenterstifts (5) erlaubt und in einem zum Halten der eingestellten Ausstellung des Nockens (5) vorgesehenen Haltemodus das Halten der eingestellten Stellung des Exzenterstifts (5) bewirkt.
Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass das Stellglied (10) um die Wickelwelle oder eine zur Wickelwelle parallele Achse drehbar angeordnet ist und der Angriffsabschnitt an einem zu der Drehachse des Stellglieds (10) konzentrischen Außenumfangsabschnitt des Stellglieds (10) ausgebildet ist, an dem sich das Stellglied (10) verdrehen lässt.
Die Erfindung betrifft auch einen mit derartigen Haspeleinheiten ausgerüsteten Raffstore.







Recherchenbericht









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