(19)
(11) EP 2 674 582 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.07.2016  Patentblatt  2016/29

(21) Anmeldenummer: 13169406.9

(22) Anmeldetag:  28.05.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F01L 1/344(2006.01)

(54)

Nockenwellenverstellsystem

Camshaft adjusting system

Système de réglage d'arbres à cames


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 14.06.2012 DE 102012011854

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.12.2013  Patentblatt  2013/51

(73) Patentinhaber: Volkswagen Aktiengesellschaft
38440 Wolfsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schüller, Andreas
    38104 Braunschweig (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 415 979
DE-A1-102009 041 873
GB-A- 2 444 943
DE-A1-102008 033 230
GB-A- 2 433 974
US-A1- 2005 226 736
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Nockenwellenverstellvorrichtung mit mindestens zwei Nockenwellen, die in einem Welle-in-Welle-System angeordnet sind.

    [0002] Aus DE 10 2010 018 202 A1 ist eine Nockenwellenverstellvorrichtung für eine Brennkraftmaschine bekannt, das einen Nockenwellensteller mit einer Statoreinheit und einer in der Statoreinheit drehbeweglich angeordneten Rotoreinheit umfasst, wobei die Rotoreinheit und die Statoreinheit durch eine Zentralschraube zueinander positioniert sind. Das beschriebene Nockenwellenverstellsystem umfasst ferner einen Nockenwellenadapter zur axialen Anbindung des Nockenwellenverstellers an eine Nockenwelle. Der Nockenwellenadapter ist formschlüssig mit der Nockenwelle verbunden.

    [0003] Aus DE 199 51 390 A1 ist eine Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung einer Welle relativ zu einem Antriebsrad bekannt, bei welcher eine wellenseitig angeordnete Platte mit dem Antriebsrad oder einem antriebsradseitig angeordneten Bauteil zur Drehwinkelverstellung zusammenwirkt. Auch bei dieser Vorrichtung erfolgt die Verstellung über einen hydraulisch mit einem Stator gekoppelten Rotor. Bei dieser Vorrichtung können Segmente bzw. Bauteile, welche die Funktion herkömmlicher Flügel eines Flügelrades aufweisen, im Wesentlichen axial angebunden werden.

    [0004] Aus US 6,176,210 B1 ist eine Vorrichtung zur hydraulischen Drehwinkelverstellung einer Kurbelwelle zu einer Nockenwelle bekannt, die einen Stator mit einer Vielzahl radial nach innen ragender Flügel, ein mit dem Stator an einer ersten Fläche verbundenes Stator-Antriebselement, einen speziell gestalteten Rotor mit ersten und zweiten sich axial erstreckenden Flächen und einen speziell gestalteten Lagerflansch umfasst.

    [0005] Aus DE 10 2010 024 198 A1 sind eine Reibscheibe zur Verbindung von Bauteilen in einem Nockenwellenverstellsystem und ein Nockenwellenverstellsystem mit Rotor und Stator bekannt. Die Reibscheibe weist einen im Wesentlichen ringförmigen Grundkörper mit wenigstens einer Reibfläche für einen Kontakt mit einem Reibpartner auf. Die Reibscheibe dient in dem beschriebenen Nockenwellenverstellsystem als axiale Anbindung zwischen Rotor und Nockenwelle und soll die Montage vereinfachen.

    [0006] In den vorstehend genannten Druckschriften wird nicht explizit Bezug auf den Antrieb des Stators genommen. Bei einem aus der Praxis bekannten Nockenwellenverstellsystem, das ein Welle-in-Welle-System mit einer mit einem Rotor verbundenen Innenwelle und eine koaxial zu der Innenwelle angeordnete, mit einem Stator verbundene Außenwelle aufweist, erfolgt der Antrieb der Außenwelle und des Stators über ein breites Zahnrad, das mit einer auf der Außenwelle angeordneten Verzahnung und gleichzeitig mit einer an dem Stator ausgebildeten Verzahnung kämmt. Der relative Drehwinkel zwischen Innenwelle und Außenwelle kann bei diesem System in bekannter Art und Weise über den aus Rotor und Stator gebildeten hydraulischen Nockenwellenversteller erfolgen. Nachteilig an dem beschriebenen System ist der relativ hohe Bauraumbedarf durch die erforderliche Breite der Verzahnung sowie die mit der Verzahnung verbundenen Herstellungskosten.

    [0007] Aus der DE 10 2009 041 873 A1 ist weiterhin eine Nockenwellenverstellvorrichtung mit einer koaxial innerhalb einer äußeren Nockenwelle angeordneten inneren Nockenwelle sowie mit einem Phasensteller bekannt, der einen mit der inneren Nockenwelle drehfest verbundenen Rotor sowie einen mit der äußeren Nockenwelle drehfest verbundenen Stator umfasst. Bei diesem Nockenwellenverstellsystem wird die drehfeste Verbindung zwischen der äußeren Nockenwelle und dem Stator mittels ineinander greifende Innen- und Außenverzahnungen erreicht. Die drehfeste Verbindung zwischen der inneren Nockenwelle und dem Rotor erfolgt über einen Zeitsteuerungsstift, der in eine Zeitsteuerungsbohrung eingreift. Weiterhin ist in dem Rotor ein Sperrstift vorgesehen ist, der federbelastet in eine Aufnahme in der vorderen Abdeckung eingreift. Wird dieser Eingriff des Sperrstifts hydraulisch gelöst, können der Rotor verdreht und damit die Ventilsteuerzeiten verändert werden.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Nockenwellenverstellvorrichtung mit Welle-in-Welle-System zur Verfügung zu stellen, dessen Herstellungskosten und Bauraumbedarf verringert sind.

    [0009] Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

    [0010] Eine gattungsgemäße Nockenwellenverstellvorrichtung für einen Verbrennungsmotor umfasst mindestens zwei Wellen, die Bestandteil eines Welle-in-Welle-System sind. Das Welle-in-Welle-System umfasst eine erste Welle und eine koaxial zu der ersten Welle angeordnete zweite Welle, wobei die erste Welle funktional mit einer ersten Gruppe von Nocken verbunden ist und wobei die zweite Welle funktional mit einer zweiten Gruppe von Nocken verbunden ist. Eine Phasenverstellung zwischen der ersten Welle und der zweiten Welle ist mittels eines Rotors und eines hydraulisch mit dem Rotor gekoppelten Stators vorgesehen. Die Vorrichtung umfasst ferner folgende Elemente:
    1. a) einen drehfest an der ersten Welle angeordneten ersten Anschlussbereich,
    2. b) einen drehfest an dem Stator angeordneten zweiten Anschlussbereich, wobei
    3. c) mindestens ein sich axial erstreckender Mitnehmer derart angeordnet ist, dass der erste Anschlussbereich und der zweite Anschlussbereich miteinander gekoppelt sind.


    [0011] Eine solche gattungsgemäße Nockenwellenverstellvorrichtung ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, dass als Mitnehmer axial ineinander eingreifende Verzahnungen in dem ersten Anschlussbereich und in dem zweiten Anschlussbereich ausgebildet sind. Als Verzahnung können beispielsweise strahlenförmig radial nach außen verlaufende Stege vorgesehen sein, die in Umfangsrichtung breiter werden und somit annähernd der Form von Kreissegmenten entsprechen. Durch derartige Verzahnungen können die beim Betrieb auftretenden Kräfte auf größere Flächen verteilt werden.

    [0012] Unter einer Kopplung werden vorliegend insbesondere drehfeste Verbindungen verstanden, die kein oder ein nur geringeres Spiel aufweisen und lediglich solche Toleranzen umfassen und auch im dynamischen Betrieb einen im Wesentlichen verzögerungsfreien Gleichlauf bewirken. Als eine Kopplung im Sinne des Anspruchs 1 werden ferner solche Kopplungen verstanden, die aufgrund ihrer Konstruktion innerhalb einer zeitlich begrenzten Angleichungsphase eine temporäre Relativbewegung zwischen der ersten Welle und der zweiten Welle zulassen. Auf diese Art der Kopplung wird nachfolgend noch näher eingegangen.

    [0013] Als Mitnehmer im Sinne der Erfindung gilt jedes sich axial erstreckende Kopplungselement, wie z.B. axiale Mitnehmer, die in korrespondierende Ausnehmungen in den ersten Anschlussbereich und/oder in den zweiten Anschlussbereich eingreifen, sich axial erstreckende, ineinander eingreifende Verzahnungen etc.

    [0014] Die erfindungsgemäße Nockenwellenverstellvorrichtung hat den Vorteil, dass der Bauraumbedarf insofern verringert ist, als die bei einer radialen Kopplung erforderliche Mindestbreite für eine sichere Kraftübertragung, insbesondere durch Zahnräder, nicht mehr erforderlich ist. Die Nockenwellenverstellvorrichtung kann daher kompakter gestaltet werden. Auch in Bezug auf die Herstellung ergeben sich Vorteile dadurch, dass die axiale Kopplung durch axiales Zusammenschieben des ersten Anschlussbereiches ohne zusätzliche Arbeitsschritte erfolgen kann.

    [0015] Der erste Anschlussbereich und der zweite Anschlussbereich lassen sich besonders einfach durch axiales Zusammenschieben miteinander koppeln, wenn der erste Anschlussbereich, der zweite Anschlussbereich und der Mitnehmer als axiale Steckverbindung ausgebildet sind.

    [0016] Die Herstellungs- und Montagekosten können weiter reduziert werden, wenn der Mitnehmer einstückig in dem ersten Anschlussbereich und/oder in dem zweiten Anschlussbereich ausgebildet ist. Denn ein oder mehrere Mitnehmer lassen sich in vielen Fällen ohne oder mit nur geringen Zusatzkosten ausbilden. Somit entfällt die Ausbildung einer wesentlich kostenintensiveren Umfangsverzahnung.

    [0017] Vorzugsweise ist der erste Anschlussbereich und/oder der zweite Anschlussbereich einer erfindungsgemäßen Nockenwellenverstellvorrichtung von einem radial angreifenden Antrieb, insbesondere einem Zahnradantrieb, angetrieben. Da viele der existierenden Nockenwellenverstellvorrichtungen einen derartigen Zahnradantrieb aufweisen, lassen sich existierende Nockenwellenverstellvorrichtungen in diesem Fall mit überschaubarem konstruktiven Aufwand zu erfindungsgemäßen Nockenwellenverstellvorrichtungen umkonstruieren.

    [0018] Das Vorstehende gilt ebenfalls für Nockenwellenverstellvorrichtungen, bei denen eine dritte Welle parallel zu der ersten Welle und der zweiten Welle angeordnet ist. Die dritte Welle kann in diesem Fall beispielsweise eine Nockenwelle mit Einlassventilen und die erste Welle und die zweite Welle Nockenwellen für Auslassventile eines Verbrennungsmotors sein. In diesem Fall kann ein Element des Antriebs, insbesondere ein Zahnrad, auf der dritten Welle gelagert sein und somit eine Kopplung zwischen der dritten Welle und der ersten Welle bzw. der zweiten Welle herstellen.

    [0019] Bei bekannten Nockenwellenverstellvorrichtungen ist der Abstand zwischen der Drehachse der ersten bzw. zweiten Welle und der dritten Welle häufig kleiner als die Summe aus dem Radius RA des mit dem ersten Anschlussbereiches bzw. zweiten Anschlussbereiches gekoppelten Antriebs und dem Radius Rs des Stators. In diesen Fällen sind die Vorteile der erfindungsgemäßen Nockenwellenverstellvorrichtung besonders groß, weil in dieser geometrischen Gestaltungsform der konstruktive Aufwand für eine Kopplung über eine Umfangsverzahnung besonders hoch ist. Insbesondere können in diesem Fall die Kosten einer kostenintensiven Innenverzahnung in dem ersten Anschlussbereich oder in dem zweiten Anschlussbereich eingespart werden.

    [0020] Bei einer besonders robusten Ausführungsform sind als Verzahnung im weiteren Sinne in dem ersten Anschlussbereich und in dem zweiten Anschlussbereich wechselweise jeweils ein bis zehn kreissegmentartige Vorsprünge und korrespondierende Ausnehmungen vorgesehen.

    [0021] Wenn bei einer erfindungsgemäßen Nockenwellenverstellvorrichtung im Bereich des Mitnehmers ein elastisches Element angeordnet ist, kann im dynamischen Betrieb der Nockenwellenverstellvorrichtung eine Dämpfung bei Drehzahländerungen bewirkt werden. Unter einem elastischen Element werden insbesondere Federn oder ähnlich wirkende Elemente verstanden. Ein Federelement kann beispielsweise so im Bereich des Mitnehmers angeordnet werden, dass der erste Anschlussbereich relativ zu dem zweiten Anschlussbereich in einer Drehrichtung vorgespannt wird. In diesem Fall wird ein für die Montage erforderliches Spiel durch Einsetzen des Federelements zwischen Bolzen und Ausnehmungen bereits vor der Inbetriebnahme der Nockenwellenverstellvorrichtung ausgeglichen. Ein Federelement kann auch so eingesetzt werden, dass in beide Drehrichtungen ein Federweg existiert. Das Federelement wird dann vorzugsweise so ausgewählt, dass die im Betrieb auftretende Kraft geringer sind als die Kraft für die vollständige Kompression des Federelements, so dass der Federweg im Regelbetrieb nicht ausgeschöpft wird.

    [0022] Die Mitnehmer einer erfindungsgemäßen Nockenwellenverstellvorrichtung können auch eine konische Querschnittsform aufweisen, insbesondere derart, dass sich beim axialen Zusammenschieben der Anschlussbereiche während der Montage das Spiel zunehmend verringert, bis Teilflächen der Anschlussbereich spielfrei zur Anlage kommen. Durch eine axiale Verspannung des ersten Anschlussbereiches zu dem zweiten Anschlussbereich kann ein Spiel in der Kopplung dann alternativ minimiert bzw. vollständig ausgeschlossen werden. Anstelle einer Verspannung können die Elemente während der Montage auch entsprechend zueinander positioniert und in dieser Lage fixiert werden.

    [0023] Weitere praktische Ausführungsformen und Vorteile der Erfindung sind nachfolgend im Zusammenhang mit den Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine schematische Darstellung einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Nockenwellenverstellvorrichtung,
    Fig. 2
    eine erste Gestaltungsvariante von Mitnehmern und
    Fig. 3
    eine zweite Gestaltungsvariante von Mitnehmern.


    [0024] Figur 1 zeigt eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Nockenwellenverstellvorrichtung 10 eines in den Figuren nicht dargestellten Verbrennungsmotors für ein Kraftfahrzeug mit einer ersten Welle 12 und einer zweiten Welle 14, die koaxial zueinander angeordnet sind. Die erste Welle 12 ist die Außenwelle und die zweite Welle 14 ist die Innenwelle eines von Nockenwellenverstellvorrichtungen bekannten Welle-in-Welle-Systems 16. Die erste Welle 12 und die zweite Welle 14 setzen sich links der in Figur 1 dargestellten Abschnitte fort und sind drehfest mit einer nicht dargestellten Gruppe von Nocken verbunden, die der Steuerung von zugeordneten Auslassventilen des Verbrennungsmotors dienen. Die erste Welle 12 ist durch ein Gleitlager 18 und weitere, nicht dargestellte Gleitlager gelagert.

    [0025] Das rechte Ende der ersten Welle 12 weist einen Bereich mit vergrößertem Durchmesser auf, in welchem eine Umfangsverzahnung 24 ausgebildet ist. Die Umfangsverzahnung 24 kämmt mit einer Umfangsverzahnung 30, die an einem als Antrieb 26 fungierenden Zahnrad 28 ausgebildet ist und die erste Welle antreibt. Das Zahnrad 28 ist drehfest mit einer dritten Welle 32 verbunden, die ebenfalls eine Nockenwelle ist und drehfest mit der Steuerung von Einlassventilen des Verbrennungsmotors dienenden Nocken (nicht dargestellt) verbunden ist. Die Nocken befinden sich in dem Bereich, der sich links an den in der Zeichnung dargestellten Wellenabschnitt anschließt. Für die Lagerung der dritten Welle 32 sind ein Gleitlager 34 und weitere, nicht dargestellte Gleitlager vorgesehen. Die Gleitlager 18, 34 sowie die nicht dargestellten Gleitlager können über einen gemeinsamen Lagerrahmen (nicht dargestellt) miteinander verbunden sein.

    [0026] Wie in Figur 1 zu erkennen ist, ist an der rechten Seite des Zahnrads 22 ferner eine axial angeordnete Verzahnung 36 in einem ersten Anschlussbereich 38 ausgebildet, die mit einer ebenfalls axial an einem Stator 44 in einem zweiten Anschlussbereich 42 ausgebildeten axialen Verzahnung 40 in Eingriff steht. Die kämmenden Verzahnungen 36, 40 sind so ausgebildet, dass sie eine im Wesentlichen drehfeste Verbindung zwischen dem mit der ersten Welle 12 drehfest verbundenen ersten Anschlussbereich 38 und dem mit dem Stator 44 drehfest verbundenen zweiten Anschlussbereich 42 bewirken. Sie sind - unabhängig von deren Ausgestaltung - Mitnehmer 20 im Sinne der Erfindung.

    [0027] Der Stator 44 ist hydraulisch mit dem von diesem umschließenden Rotor 46 gekoppelt. Der Rotor 46 selbst hingegen ist drehfest mit der zweiten Welle 14 gekoppelt. Rotor 46 und Stator 44 sind in bekannter Weise so ausgebildet, dass deren Anordnung zueinander mit Hilfe eines in dem Rotor 46 ausgebildeten Flügelrades innerhalb gewisser Grenzen hydraulisch verstellbar ist, um so die Betätigung der Auslassnocken variieren zu können.

    [0028] Der in Figur 1 mit x gekennzeichnete Bereich ist derjenige Bereich, in welchem im Vergleich zu den aus dem Stand der Technik bekannten Nockenwellenverstellvorrichtungen 10 in axialer Richtung Bauraum eingespart werden kann, weil eine Umfangsverzahnung an dem Stator 44 entfällt.

    [0029] Die Figuren 2 und 3 zeigen zwei verschiedene Ausführungsformen von Mitnehmern 20, die bei erfindungsgemäßen Nockenwellenverstellvorrichtungen 10 vorgesehen sein können.

    [0030] In der in Figur 2 gezeigten Ausführungsform sind in den Anschlussbereichen 38, 42 als Mitnehmer 20 neun kreissegmentartige Vorsprünge 52 wechselweise mit kreissegmentartigen Vertiefungen 54 ausgebildet, wobei die beiden Anschlussbereiche 38, 42 komplementär ausgebildet sind.

    [0031] In der in Figur 3 gezeigten Ausführungsform sind in den Anschlussbereichen 38, 42 als Mitnehmer 20 zwei Kreissegmente eines Viertelkreises als Vorsprünge 52 wechselweise mit Kreissegmenten eines Viertelkreises als Vertiefungen 54 ausgebildet, wobei die beiden Anschlussbereiche 38, 42 komplementär ausgebildet sind.

    [0032] Die Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Der zuständige Fachmann kann im Rahmen der Ansprüche und im Rahmen seines Fachwissens abweichende Ausführungsformen kreieren.

    Bezugszeichenliste



    [0033] 
    10
    Nockenwellenverstellvorrichtung
    12
    erste Welle
    14
    zweite Welle
    16
    Welle-in-Welle-System
    18
    Gleitlager
    20
    Mitnehmer
    22
    Zahnrad
    24
    Umfangsverzahnung
    26
    Antrieb
    28
    Zahnrad
    30
    Umfangsverzahnung
    32
    dritte Welle
    34
    Gleitlager
    36
    axiale Verzahnung
    38
    erster Anschlussbereich
    40
    axiale Verzahnung
    42
    zweiter Anschlussbereich
    44
    Stator
    46
    Rotor
    52
    Vorsprung
    54
    Vertiefung



    Ansprüche

    1. Nockenwellenverstellvorrichtung für einen Verbrennungsmotor mit einem Welle-in-Welle-System (16), wobei das Welle-in-Welle-System (16) eine erste Welle (12) und eine koaxial zu der ersten Welle (12) angeordnete zweite Welle (14) umfasst, wobei die erste Welle (12) funktional mit einer ersten Gruppe von Nocken verbunden ist, wobei die zweite Welle (14) funktional mit einer zweiten Gruppe von Nocken verbunden ist, wobei eine Phasenverstellung zwischen der ersten Welle (12) und der zweiten Welle (14) mittels eines Rotors (46) und eines hydraulisch mit dem Rotor (46) gekoppelten Stators (44) vorgesehen ist und wobei die Vorrichtung ferner folgende Elemente umfasst:

    a) einen drehfest an der ersten Welle (12) angeordneten ersten Anschlussbereich (38)

    b) einen drehfest an dem Stator (44) angeordneten zweiten Anschlussbereich (42),

    wobei
    mindestens ein sich axial erstreckender Mitnehmer (20) derart angeordnet ist, dass der erste Anschlussbereich (38) und der zweite Anschlussbereich (42) miteinander gekoppelt sind, dadurch gekennzeichnet, dass als Mitnehmer (20) axial ineinander eingreifende Verzahnungen (36, 40) in dem ersten Anschlussbereich (38) und in dem zweiten Anschlussbereich (42) ausgebildet sind, wobei in dem ersten Anschlussbereich (38) eine axial angeordnete Verzahnung (36) und in dem zweiten Anschlussbereich (42) eine axiale Verzahnung (40) axial an dem Stator (44) ausgebildet ist.
     
    2. Nockenwellenverstellvorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Anschlussbereich (38), der zweite Anschlussbereich (42) und der Mitnehmer (20) als axiale Steckverbindung ausgebildet sind.
     
    3. Nockenwellenverstellvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (20) einstückig in dem ersten Anschlussbereich (38) und/oder in dem zweiten Anschlussbereich (42) ausgebildet ist.
     
    4. Nockenwellenverstellvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Anschlussbereich (38) oder der zweite Anschlussbereich (42) von einem radial angreifenden Antrieb (26) angetrieben ist.
     
    5. Nockenwellenverstellvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine dritte Welle (32) parallel zu der ersten Welle (12) und der zweiten Welle (14) angeordnet ist, wobei ein Element des Antriebs (26) auf der dritten Welle (32) gelagert ist.
     
    6. Nockenwellenverstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen der Drehachse der ersten bzw. zweiten Welle (12, 14) und der dritten Welle (32) kleiner ist, als die Summe aus dem Radius RA des mit dem ersten Anschlussbereich (38) bzw. zweiten Anschlussbereich (42) gekoppelten Antriebs (26) und dem Radius RS des Stators (44).
     
    7. Nockenwellenverstellvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Mitnehmers (20) ein elastisches Element angeordnet ist.
     
    8. Nockenwellenverstellvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmer (20) eine konische Querschnittsform aufweisen und der erste Anschlussbereich (38) und der zweite Anschlussbereich (42) axial zueinander verspannt sind.
     


    Claims

    1. Camshaft adjustment device for an internal combustion engine, having a shaft-in-shaft system (16), wherein the shaft-in-shaft system (16) comprises a first shaft (12) and a second shaft (14) which is arranged coaxially with respect to the first shaft (12), wherein the first shaft (12) is connected functionally to a first group of cams, wherein the second shaft (14) is connected functionally to a second group of cams, wherein a phase adjustment between the first shaft (12) and the second shaft (14) is provided by way of a rotor (46) and a stator (44) which is coupled hydraulically to the rotor (46), and wherein the device furthermore comprises the following elements:

    a) a first connection region (38) which is arranged rotationally conjointly on the first shaft (12),

    b) a second connection region (42) which is arranged rotationally conjointly on the stator (44),

    wherein
    at least one axially extending driver (20) is arranged such that the first connection region (38) and the second connection region (42) are coupled to one another, characterized in that, as drivers (20), toothings (36, 40) which engage axially into one another are formed in the first connection region (38) and in the second connection region (42), wherein an axially arranged toothing (36) is formed in the first connection region (38) and an axial toothing (40) is formed axially on the stator (44) in the second connection region (42).
     
    2. Camshaft adjustment device according to the preceding claim, characterized in that the first connection region (38), the second connection region (42) and the driver (20) are in the form of an axial plug-action connection.
     
    3. Camshaft adjustment device according to one of the preceding claims, characterized in that the driver (20) is formed integrally in the first connection region (38) and/or in the second connection region (42).
     
    4. Camshaft adjustment device according to one of the preceding claims, characterized in that the first connection region (38) or the second connection region (42) is driven by a radially engaging drive (26).
     
    5. Camshaft adjustment device according to one of the preceding claims, characterized in that a third shaft (32) is arranged parallel to the first shaft (12) and to the second shaft (14), wherein an element of the drive (26) is mounted on the third shaft (32).
     
    6. Camshaft adjustment device according to Claim 5, characterized in that the spacing between the axis of rotation of the first and second shafts (12, 14) and that of the third shaft (32) is smaller than the sum of the radius RA of the drive (26), which is coupled to the first connection region (38) or second connection region (42), and the radius RS of the stator (44).
     
    7. Camshaft adjustment device according to one of the preceding claims, characterized in that an elastic element is arranged in the region of the driver (20) .
     
    8. Camshaft adjustment device according to one of the preceding claims, characterized in that the drivers (20) have a conical cross-section shape, and the first connection region (38) and the second connection region (42) are braced relative to one another axially.
     


    Revendications

    1. Dispositif de réglage d'arbre à cames pour un moteur à combustion interne comprenant un système arbre-dans-arbre (16), le système arbre-dans-arbre (16) comprenant un premier arbre (12) et un deuxième arbre (14) disposé coaxialement au premier arbre (12), le premier arbre (12) étant connecté fonctionnellement à un premier groupe de cames, le deuxième arbre (14) étant connecté fonctionnellement à un deuxième groupe de cames, un réglage de phase entre le premier arbre (12) et le deuxième arbre (14) étant prévu au moyen d'un rotor (46) et d'un stator (44) accouplé hydrauliquement au rotor (46) et le dispositif comprenant en outre les éléments suivants :

    a) une première région de raccordement (38) disposée de manière solidaire en rotation sur le premier arbre (12),

    b) une deuxième région de raccordement (42) disposée de manière solidaire en rotation sur le stator (44),

    au moins un élément d'entraînement (20) s'étendant axialement étant disposé de telle sorte que la première région de raccordement (38) et la deuxième région de raccordement (42) soient accouplées l'une à l'autre, caractérisé en ce que des dentures (36, 40) s'engageant axialement les unes dans les autres en tant que dispositif d'entraînement (20) sont réalisées dans la première région de raccordement (38) et dans la deuxième région de raccordement (42), une denture (36) disposée axialement étant réalisée dans la première région de raccordement (38) et une denture axiale (40) étant réalisée axialement au niveau du stator (44) dans la deuxième région de raccordement (42).
     
    2. Dispositif de réglage d'arbre à cames selon la revendication précédente, caractérisé en ce que la première région de raccordement (38), la deuxième région de raccordement (42) et le dispositif d'entraînement (20) sont réalisés sous forme de connexion par enfichage axiale.
     
    3. Dispositif de réglage d'arbre à cames selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif d'entraînement (20) est réalisé d'une seule pièce dans la première région de raccordement (38) et/ou dans la deuxième région de raccordement (42).
     
    4. Dispositif de réglage d'arbre à cames selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la première région de raccordement (38) ou la deuxième région de raccordement (42) est entraînée par un entraînement (26) agissant par engagement radial.
     
    5. Dispositif de réglage d'arbre à cames selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un troisième arbre (32) est disposé parallèlement au premier arbre (12) et au deuxième arbre (14), un élément de l'entraînement (26) étant supporté sur le troisième arbre (32).
     
    6. Dispositif de réglage d'arbre à cames selon la revendication 5, caractérisé en ce que la distance entre l'axe de rotation du premier ou du deuxième arbre (12, 14) et du troisième arbre (32) est inférieure à la somme du rayon RA de l'entraînement (26) accouplé à la première région de raccordement (38) ou à la deuxième région de raccordement (42) et du rayon RS du stator (44).
     
    7. Dispositif de réglage d'arbre à cames selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un élément élastique est disposé dans la région du dispositif d'entraînement (20).
     
    8. Dispositif de réglage d'arbre à cames selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les dispositifs d'entraînement (20) présentent une forme conique en section transversale et la première région de raccordement (38) et la deuxième région raccordement (42) sont serrées axialement l'une à l'autre.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente