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<ep-patent-document id="EP12172503B1" file="EP12172503NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2677022" kind="B1" date-publ="20151021" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2677022</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20151021</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>12172503.0</B210><B220><date>20120619</date></B220><B240><B241><date>20140401</date></B241><B242><date>20140528</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20151021</date><bnum>201543</bnum></B405><B430><date>20131225</date><bnum>201352</bnum></B430><B450><date>20151021</date><bnum>201543</bnum></B450><B452EP><date>20150608</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>C11D   3/37        20060101AFI20121119BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Maschinelle Reinigung von Kunststoffteilen</B542><B541>en</B541><B542>Machine cleaning of plastic parts</B542><B541>fr</B541><B542>Nettoyage en machine des pièces en matière plastique</B542></B540><B560><B561><text>EP-A1- 1 767 554</text></B561><B561><text>WO-A1-00/12662</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 545 630</text></B561><B561><text>US-A1- 2009 324 964</text></B561><B561><text>US-B1- 6 703 358</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Reeßing, Petra</snm><adr><str>Schatzmeisterstrasse 19</str><city>22043 Hamburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Springer, Matthias</snm><adr><str>Ohlendiekskamp 18</str><city>22399 Hamburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Haacke, Ina</snm><adr><str>Dithmarscher Strasse 48</str><city>22049 Hamburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Chemische Fabrik Dr. Weigert GmbH &amp; Co KG</snm><iid>100098400</iid><irf>CHEZ270PEP</irf><adr><str>Mühlenhagen 85</str><city>20539 Hamburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Glawe, Delfs, Moll</snm><iid>100060462</iid><adr><str>Partnerschaft mbB von 
Patent- und Rechtsanwälten 
Rothenbaumchaussee 58</str><city>20148 Hamburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20131225</date><bnum>201352</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft die Verwendung eines Klarspülers bei der maschinellen Reinigung von Kunststoffteilen sowie ein Verfahren zur maschinellen Reinigung von Kunststoffteilen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die maschinelle Reinigung von Kunststoffteilen ist aus offenkundiger Vorbenutzung bekannt. Beispiele für Gegenstände, die entweder ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen und üblicherweise maschinell gereinigt werden, finden sich unter anderem im Lebensmittelbereich (z. B. Geschirr), im Medizinproduktebereich (z. B. chirurgische Instrumente) und im Laborbereich (z. B. Versuchstierkäfige). Die Beanspruchung der Kunststoffteile im Rahmen der maschinellen Reinigung kann zur Bildung von Spannungsrissen im Kunststoff führen. Die Spannungsrissbildung hat eine deutlich verminderte Lebensdauer der Kunststoffteile zur Folge.</p>
<p id="p0003" num="0003">Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, die maschinelle Reinigung von Kunststoffteilen zu verbessern.</p>
<p id="p0004" num="0004">Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen offenbart.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Erfindung beruht auf der überraschenden Erkenntnis, dass ein tensidfreier Klarspüler, der mindestens ein Polymer<!-- EPO <DP n="2"> --> umfasst, das kationische dissoziierbare Gruppen oder eine Kombination von kationischen und anionischen dissoziierbaren Gruppen aufweist, einerseits eine gute Trocknungswirkung an Kunststoffteilen erzielt und andererseits Spannungsrissbildung an diesen Kunststoffteilen vermeidet oder zumindest vermindert.</p>
<p id="p0006" num="0006">Dem geht die Erkenntnis voraus, dass die Spannungsrissbildung an Kunstoffteilen durch Kontakt der Kunststoffoberfläche mit den in Klarspülern üblicherweise enthaltenen Tensiden sowie durch die Einwirkung höherer Temperaturen gefördert wird. Letzteren können die Kunststoffteile im Rahmen der maschinellen Reinigung beispielsweise bei einer Heißtrocknung und/oder im Zuge einer sich eventuell anschließenden thermischen Sterilisation ausgesetzt sein.</p>
<p id="p0007" num="0007">Zunächst seien einige im Rahmen der Erfindung verwendete Begriffe erläutert.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der Begriff maschinelle Reinigung bezeichnet die automatisch ablaufende Reinigung von Gegenständen, vorzugsweise in einer Spülmaschine, wobei im Zuge der Reinigung kein menschlicher Eingriff erforderlich ist. Im Rahmen der Erfindung umfasst der Begriff Spülmaschine jegliche im Stand der Technik bekannte Spülmaschine, die sich zur Reinigung von Kunststoffteilen eignet, insbesondere gewerbliche oder im Haushalt einsetzbare Geschirrspülmaschinen, sowie Spezialspülmaschinen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die maschinelle Reinigung von Gegenständen umfasst in der Regel mindestens einen Reinigungsschritt und einen Klarspülschritt. Im Reinigungsschritt wird zum Lösen des anhaftenden Schmutzes Reinigungslösung auf die Gegenstände aufgebracht.<!-- EPO <DP n="3"> --> Der Klarspülschritt dient dazu, ggf. an den Gegenständen verbliebene Reste des Reinigungsmittels von diesen abzuspülen und den abschließenden Trocknungsprozess zu verbessern. Daher ist der Klarspülschritt im Allgemeinen der letzte Schritt im Rahmen der maschinellen Reinigung, bei dem die Gegenstände mit Flüssigkeit gespült werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Im Rahmen der Erfindung bezeichnet der Begriff Klarspüler eine Zusammensetzung, die beim maschinellen Reinigen von Gegenständen in Spülmaschinen zur Verbesserung des abschließenden Trocknungsvorgangs eingesetzt wird.</p>
<p id="p0011" num="0011">Der erfindungsgemäß verwendete Klarspüler ist tensidfrei, das heißt er enthält keine Tenside. Tenside sind Verbindungen, welche die Grenzflächenspannung herabsetzen, d.h. amphiphile Verbindungen mit mindestens einem hydrophoben und einem hydrophilen Molekülteil. Im Rahmen der Erfindung bezeichnet der Begriff Tenside die Gruppe bestehend aus anionischen Tensiden, kationischen Tensiden, amphoteren Tenside, nichtionischen Tensiden und Blockcopolymeren (insbesondere aus Ethylenoxid- und Propylenoxideinheiten). Zur Erläuterung dieser Tensidklassen wird beispielhaft verwiesen auf Römpp Chemielexikon, 10. Auflage, Georg Thieme Verlag, Stichwort "Tenside".</p>
<p id="p0012" num="0012">Der erfindungsgemäß verwendete Klarspüler enthält mindestens ein Polymer, das kationische dissoziierbare Gruppen oder eine Kombination von kationischen und anionischen dissoziierbaren Gruppen aufweist. Als Polymere bezeichnet man aus niedermolekularen Monomereinheiten aufgebaute makromolekulare Verbindungen. Beispielhaft verwiesen wird auf <nplcit id="ncit0001" npl-type="b"><text>Römpp Chemielexikon, 10. Auflage, Georg Thieme Verlag, Stichwort "Polymere</text></nplcit>".<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Ionisch dissoziierbare Gruppen dissoziieren in hinreichend polaren Lösungsmitteln (z. B. Wasser) zu Ionen und Gegenionen. Dementsprechend liegt das mindestens eine Polymer im anwendungsfertig verdünnten Klarspüler in wässriger Lösung wenigstens teilweise in ionischer Form vor. Im Rahmen der Erfindung ist es ausreichend, wenn das mindestens eine Polymer kationische dissoziierbare Gruppen aufweist. Bevorzugt ist das mindestens eine Polymer jedoch ein ampholytisches Polymer, d.h. es weist sowohl kationische als auch anionische dissoziierbare Gruppen auf.</p>
<p id="p0014" num="0014">Vorzugsweise kann das mindestens eine Polymer wenigstens eine Monomereinheit mit zumindest einer kationischen dissoziierbaren Gruppe umfassen und/oder wenigstens eine Monomereinheit mit zumindest einer anionischen dissoziierbaren Gruppe umfassen. Besonders bevorzugt umfasst das mindestens eine Polymer wenigstens eine Monomereinheit mit zumindest einer quarternären Ammoniumfunktion und/oder wenigstens eine Monomereinheit mit zumindest einer Carboxylfunktion.</p>
<p id="p0015" num="0015">Vorzugsweise hat das mindestens eine Polymer ein mittleres Molekulargewicht größer 10 000, vorzugsweise größer 50 000, weiter vorzugsweise größer 100 000, und/oder kleiner 1 000 000, vorzugsweise kleiner 500 000.</p>
<p id="p0016" num="0016">Vorteilhafterweise ist das mindestens eine Polymer ein Copolymer auf Acrylat- oder Methacrylatbasis. Es ist bevorzugt, dass das Copolymer als Monomereinheiten wenigstens eine quarternäre Ammoniumverbindung und/oder N-Isopropylacrylamid und/oder 2-Acrylamido-2-methyl-1-propansulfonsäure umfasst, wobei vorzugsweise die quarternäre<!-- EPO <DP n="5"> --> Ammoniumverbindung Methacrylamidopropyltrimethylammoniumchlorid ist.</p>
<p id="p0017" num="0017">Kationische und ampholytische Polymere, wie sie im Rahmen der Erfindung Verwendung finden, sind dem Fachmann bekannt. Beispielhaft verwiesen wird auf die <patcit id="pcit0001" dnum="EP1767554A1"><text>EP 1 767 554 A1</text></patcit>, die ein ampholytisches Polymer auf Acrylat- bzw. Methacrylatbasis beschreibt, das als Monomereinheiten eine quarternäre Ammoniumverbindung (z. B. Methacrylamidopropyltrimethylammoniumchlorid), N-Isopropylacrylamid und optional 2-Acrylamido-2-methyl-1-propansulfonsäure umfasst. Entsprechende Polymere sind kommerziell verfügbar.</p>
<p id="p0018" num="0018">Der erfindungsgemäß verwendete tensidfreie Klarspüler kann mehr als ein Polymer mit kationischen dissoziierbaren Gruppen oder einer Kombination von kationischen und anionischen dissoziierbaren Gruppen enthalten. Vorzugsweise enthält der tensidfreie Klarspüler zwei Polymere mit kationischen dissoziierbaren Gruppen oder einer Kombination von kationischen und anionischen dissoziierbaren Gruppen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Der erfindungsgemäß verwendete tensidfreie Klarspüler weist vorzugsweise einen Anteil an Polymeren mit kationischen dissoziierbaren Gruppen oder einer Kombination von kationischen und anionischen dissoziierbaren Gruppen von mindestens 0,001 Gew.-%, vorzugsweise mindestens 0,01 Gew.-%, weiter vorzugsweise mindestens 0,1 Gew.-%, weiter vorzugsweise mindestens 1 Gew.-%, weiter vorzugsweise mindestens 2 Gew.-%, besonders bevorzugt mindestens 3 Gew.-%, und/oder maximal 40 Gew.-%, vorzugsweise maximal 30 Gew.-%, weiter vorzugsweise maximal 20 Gew.-%, weiter vorzugsweise maximal 10 Gew.-%, besonders bevorzugt maximal 5 Gew.-% auf.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0020" num="0020">Der erfindungsgemäß verwendete tensidfreie Klarspüler kann weitere Inhaltsstoffe enthalten. Beispielsweise kann der tensidfreie Klarspüler zur Einstellung des pH-Werts und/oder als Komplexbildner wenigstens eine Säure enthalten. Bei der wenigstens einen Säure kann es sich um eine organische Säure, vorzugsweise um eine α-HydroxyCarbonsäure wie Citronensäure, Weinsäure, Äpfelsäure, Milchsäure usw. handeln. Citronensäure ist besonders bevorzugt. Vorzugsweise enthält der tensidfreie Klarspüler 0,5 bis 30 Gew.-% Säure. Besonders bevorzugt enthält der tensidfreie Klarspüler 5 bis 20 Gew.-% Säure. Es ist vorteilhaft, wenn der tensidfreie Klarspüler zusätzlich wenigstens ein Polycarboxylat, vorzugsweise ein Polyacrylat, besonders bevorzugt ein Copolymer von Acrylsäure mit 2,5-Furandion enthält. Die Aufzählung der möglichen Inhaltsstoffe ist nicht abschließend. Insbesondere wird der erfindungsgemäß verwendete Klarspüler in der Regel Wasser, vorzugsweise voll entsalztes Wasser, als Lösungsmittel enthalten.</p>
<p id="p0021" num="0021">Vorteilhafterweise weist der erfindungsgemäß verwendete tensidfreie Klarspüler anwendungsfertig verdünnt in wässriger Lösung bei einer Temperatur von 20 °C eine Oberflächenspannung &gt; 50 mN/m, vorzugsweise &gt; 60 mN/m auf Gemessen mit der Ringabreißmethode nach DeNoüy).</p>
<p id="p0022" num="0022">Vorzugsweise erfolgt die erfindungsgemäße Verwendung des tensidfreien Klarspülers bei einer Temperatur des Spülwassers von 65 °C bis 95 °C, weiter vorzugsweise von 80 °C bis 90 °C, besonders bevorzugt von 85 °C.</p>
<p id="p0023" num="0023">Bevorzugte Dosierungen eines Klarspülerkonzentrats in Wasser können 0,5 - 2 ml/l, beispielsweise ca. 1 ml/l sein.<!-- EPO <DP n="7"> --> Gegenstand der Erfindung ist ferner ein Verfahren zur maschinellen Reinigung von Kunststoffteilen umfassend die Schritte:
<ol id="ol0001" compact="compact" ol-style="">
<li>a. Reinigen der Kunststoffteile;</li>
<li>b. Klarspülen der Kunststoffteile;</li>
</ol>
wobei in Schritt b) zur Vermeidung bzw. Verminderung von Spannungsrissbildung an den Kunststoffteilen die oben beschriebene erfindungsgemäße Verwendung eines tensidfreien Klarspülers erfolgt.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Aufzählung der Verfahrensschritte ist nicht abschließend. Das Verfahren kann insbesondere mehrere Reinigungsschritte und/oder ggf. einen oder mehrere Vor- bzw. Zwischenspülschritte umfassen. Wie oben bereits beschrieben, wird der Klarspülschritt b) jedoch im Allgemeinen der letzte Schritt im Rahmen der maschinellen Reinigung sein, bei dem die Kunststoffteile mit Flüssigkeit gespült werden. In der Regel wird im Anschluss an den Klarspülschritt ein Trocknungsschritt, vorzugsweise eine Trocknung mit Heißluft, vorgesehen sein. Stattdessen oder zusätzlich können die Kunststoffteile einer Sterilisation, vorzugsweise einer thermischen Sterilisation unterzogen werden. Besonders bevorzugt ist die thermische Sterilisation eine Dampfsterilisation. Vorteilhafterweise wird die Dampfsterilisation bei Temperaturen von 121-134 °C, vorzugsweise bei einer Temperatur von 134 °C durchgeführt.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die Merkmale des erfindungsgemäßen Verfahrens sind vorstehend im Kontext der erfindungsgemäßen Verwendung bereits erläutert worden.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Bevorzugt wird bei dem Reinigungsverfahren die Reinigung in Schritt a) bei 50 °C bis 85 °C, vorzugsweise bei 55 °C bis 70 °C und besonders bevorzugt bei 60 °C und/oder das Klarspülen in Schritt b) bei 65 °C bis 95 °C, vorzugsweise bei 80 °C bis 90 °C, besonders bevorzugt bei 85 °C durchgeführt.</p>
<p id="p0027" num="0027">Der erfindungsgemäß verwendete Klarspüler sowie das Verfahren können im Zusammenhang mit jeglicher Art von Kunststoffteilen, die einer maschinellen Reinigung zugänglich sind, Einsatz finden. Beispielsweise kann die Erfindung bei der Reinigung von Kunststoffteilen im Medizinproduktebereich, Lebensmittelbereich und Laborbereich zum Einsatz kommen. Insbesondere können der erfindungsgemäß verwendete Klarspüler sowie das Verfahren Einsatz finden bei der maschinellen Reinigung von Kunststoffteilen, die aus Polysulfon-, Polyphenylsulfon-, Polyetherimid-, Polyphenylenoxid-, ABS(Acrylnitril-Butadien-Styrol)-Kunststoffen und Polycarbonatkunststoffen bestehen. Diese Kunststoffe sind besonders spannungsrissgefährdet.</p>
<p id="p0028" num="0028">Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Beispiele beschrieben. In den Figuren zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">2</figref>: Trocknungsergebnisse der Erfindung und eines Vergleichs;</li>
<li><figref idref="f0003">Fig. 3 und 4</figref>: Ergebnisse der Prüfung auf Spannungsrissbildung.</li>
</ul><!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<heading id="h0001">Beispiel 1:</heading>
<p id="p0029" num="0029">Drei erfindungsgemäß verwendbare Klarspüler werden gemäß den nachfolgenden Rezepturen zubereitet. Die Mengen der einzusetzenden Ausgangsstoffe sind in Gew.-% angegeben.
<tables id="tabl0001" num="0001">
<table frame="all">
<tgroup cols="3">
<colspec colnum="1" colname="col1" colwidth="117mm"/>
<colspec colnum="2" colname="col2" colwidth="26mm"/>
<colspec colnum="3" colname="col3" colwidth="24mm"/>
<thead>
<row>
<entry>Beispiel 1.1</entry>
<entry valign="middle">Einsatzmenge aktiv (in %)</entry>
<entry valign="middle">CAS-Nr.</entry></row></thead>
<tbody>
<row>
<entry valign="middle">1-propanaminium, N,N,N-trimethyl-3-[(2-methyl-1-oxo-2-propenyl)amino]-, chloride, polymer with ethyl 2-propenoate and sodium 2-propenoate</entry>
<entry align="right" valign="middle">2,6</entry>
<entry align="right" valign="middle">192003-74-0</entry></row>
<row>
<entry valign="middle">2-Propenoic acid, polymer with 2,5-furandione, sodium salt</entry>
<entry align="right" valign="middle">0,4</entry>
<entry align="right" valign="middle">52255-49-9</entry></row>
<row>
<entry valign="middle">Citronensäure</entry>
<entry align="right" valign="middle">10</entry>
<entry align="right" valign="middle">5949-29-1</entry></row>
<row>
<entry valign="middle">Wasser</entry>
<entry align="right" valign="middle">ad. 100</entry>
<entry align="right" valign="middle"/></row>
<row>
<entry valign="middle"/>
<entry align="right" valign="middle"/>
<entry align="right" valign="middle"/></row></tbody></tgroup>
<tgroup cols="3">
<colspec colnum="1" colname="col1" colwidth="117mm"/>
<colspec colnum="2" colname="col2" colwidth="26mm"/>
<colspec colnum="3" colname="col3" colwidth="24mm"/>
<thead>
<row>
<entry>Beispiel 1.2</entry>
<entry align="right"/>
<entry align="right"/></row></thead>
<tbody>
<row>
<entry valign="middle">1-Propanaminium, N,N,N-trimethyl-3-((2-methyl-1-oxo-2-propen-1-yl)amino)-, chloride, polymer with N-(1-methylethyl)-2-propenamide, 2-methyl-2-((1-oxo-2-propen-1-yl)amino)-1-propanesulfonic acid and 2-propenoic acid, sodium salt</entry>
<entry align="right" valign="middle">5,2</entry>
<entry align="right" valign="middle">880345-00-6</entry></row>
<row>
<entry valign="middle">Aziridine, polymer with 2-(chloromethyl)oxirane and oxirane, N-(2-carboxyethyl) derivs.</entry>
<entry align="right" valign="middle">0,4</entry>
<entry align="right" valign="middle">845752-17-2</entry></row>
<row>
<entry valign="middle">Citronensäure</entry>
<entry align="right" valign="middle">10</entry>
<entry align="right" valign="middle">5949-29-1</entry></row>
<row>
<entry valign="middle">Wasser</entry>
<entry align="right" valign="middle">ad. 100</entry>
<entry align="right" valign="middle"/></row>
<row>
<entry valign="middle"/>
<entry align="right" valign="middle"/>
<entry align="right" valign="middle"/></row></tbody></tgroup>
<tgroup cols="3">
<colspec colnum="1" colname="col1" colwidth="117mm"/>
<colspec colnum="2" colname="col2" colwidth="26mm"/>
<colspec colnum="3" colname="col3" colwidth="24mm"/>
<thead>
<row>
<entry>Beispiel 1.3</entry>
<entry align="right"/>
<entry align="right"/></row></thead>
<tbody>
<row>
<entry valign="middle">1-propanaminium, N,N,N-trimethyl-3-[(2-methyl-1-oxo-2-propenyl)amino]-, chloride, polymer with ethyl 2-propenoate and sodium 2-propenoate</entry>
<entry align="right" valign="bottom">5,5</entry>
<entry align="right" valign="middle">192003-74-0</entry></row>
<row>
<entry valign="middle">Citronensäure</entry>
<entry align="right" valign="middle">10</entry>
<entry align="right" valign="middle">5949-29-1</entry></row>
<row>
<entry valign="middle">Wasser</entry>
<entry align="right" valign="middle">ad. 100</entry>
<entry align="right" valign="middle"/></row></tbody></tgroup>
</table>
</tables></p>
<heading id="h0002">Beispiel 2:</heading>
<p id="p0030" num="0030">Es wurden Versuchstierkäfige aus Polyphenylsulfon in einer Spülmaschine unter Verwendung des Klarspülers aus Beispiel 1.1 gemäß dem nachstehenden Programm gereinigt:
<ul id="ul0002" list-style="dash">
<li>Reinigung bei 60 °C mit neodisher LaboClean FLA (alkalischer Reiniger, erhältlich von der Firma Dr. Weigert), Dosierung 4 ml/l, Dauer 3 min</li>
<li>Klarspülung bei 85 °C mit dem Klarspüler aus Beispiel 1, Dosierung 1 ml/l, Dauer 30 s</li>
<li>Trocknung mit Heißluft bei 115 °C, Dauer 2 min.</li>
</ul><!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0031" num="0031">Es wurde ein sehr gutes Trocknungsergebnis auf den Kunststofftierkäfigen erreicht, das gegenüber der Klarspülung mit lediglich (voll entsalztem) Wasser verbessert war. <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt das erfindungsgemäß erreichte Trockungsergebnis, <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> den Vergleich bei der Klarspülung mit (voll entsalztem) Wasser. Erfindungsgemäß verblieben sehr wenige Tropfen auf der Oberfläche (5 Tropfen oder weniger auf der Oberseite), bei dem Vergleich war die Trocknung wesentlisch schlechter (mehr als 100 Tropfen auf der Oberseite). Selbst bei Weglassen des abschließenden Trocknungsschritts wurde noch eine sehr gute Trocknung der Käfige erzielt.</p>
<heading id="h0003">Beispiel 3:</heading>
<p id="p0032" num="0032">Verschiedene Versuchstierkäfige bzw. Versuchstierkäfigteile aus Polysulfon, Polyphenylsulfon, Polyetherimid und Polycarbonat wurden in einem simulierten Klarspülschritt bei mit 1 ml/l eines Klarspülers gemäß jedem der Beispiele 1.1 bis 1.3 in 85 °C heißem Wasser versetzt. Dann wurden die Käfige bzw. Käfigteile mit Heißluft getrocknet und anschließend bei 134 °C 10 min in einem Autoklaven dampfsterilisiert. Es wurden 10 Zyklen durchgeführt. Es zeigten sich keine Spannungsrissbildungen (siehe <figref idref="f0003">Fig. 3</figref>).</p>
<heading id="h0004">Vergleichsbeispiel:</heading>
<p id="p0033" num="0033">Wie Beispiel 3, jedoch wurde als Klarspüler ein herkömmlicher Klarspüler auf Basis von nichtionischen Tensiden verwendet. Es zeigten sich Spannungsrissbildungen an den Kunststoffteilen (siehe <figref idref="f0003">Fig. 4</figref>).</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Verwendung eines tensidfreien Klarspülers, der mindestens ein Polymer enthält, das kationische dissoziierbare Gruppen oder eine Kombination von kationischen und anionischen dissoziierbaren Gruppen aufweist, bei der maschinellen Reinigung von Kunststoffteilen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Spannungsrissbildung an diesen Kunststoffteilen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Verwendung eines tensidfreien Klarspülers nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, das das mindestens eine Polymer anionische und kationische dissoziierbare Gruppen aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Verwendung eines tensidfreien Klarspülers nach einem der Ansprüche 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das mindestens eine Polymer wenigstens eine Monomereinheit mit zumindest einer kationischen dissoziierbaren Gruppe umfasst und/oder wenigstens eine Monomereinheit mit zumindest einer anionischen dissoziierbaren Gruppe umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Verwendung eines tensidfreien Klarspülers nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das mindestens eine Polymer wenigstens eine Monomereinheit mit zumindest einer quarternären Ammoniumfunktion umfasst und/oder wenigstens eine Monomereinheit mit zumindest einer Carboxylfunktion umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Verwendung eines tensidfreien Klarspülers nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet,<!-- EPO <DP n="12"> --> dass</b> das mindestens eine Polymer ein Copolymer auf Acrylat- oder Methacrylatbasis ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Verwendung eines tensidfreien Klarspülers nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Copolymer als Monomereinheiten wenigstens eine quarternäre Ammoniumverbindung und/oder N-Isopropylacrylamid und/oder 2-Acrylamido-2-methyl-1-propansulfonsäure umfasst, wobei vorzugsweise die quarternäre Ammoniumverbindung Methacrylamidopropyltrimethylammoniumchlorid ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Verwendung eines tensidfreien Klarspülers nach einem der Ansprüche 1 bis 6,<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Anteil an Polymeren mit kationischen dissoziierbaren Gruppen oder einer Kombination von kationischen und anionischen dissoziierbaren Gruppen im Klarspüler mindestens 0,001 Gew.-%, vorzugsweise mindestens 0,01 Gew.-%, weiter vorzugsweise mindestens 0,1 Gew.-%, weiter vorzugsweise mindestens 1 Gew.-%, weiter vorzugsweise mindestens 2 Gew.-%, besonders bevorzugt mindestens 3 Gew.-%, und/oder maximal 40 Gew.-%, vorzugsweise maximal 30 Gew.-%, weiter vorzugsweise maximal 20 Gew.-%, weiter vorzugsweise maximal 10 Gew.-%, besonders bevorzugt maximal 5 Gew.-% beträgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Verwendung eines tensidfreien Klarspülers nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das mindestens eine Polymer ein mittleres Molekulargewicht größer 10 000, vorzugsweise größer 50 000, weiter vorzugsweise größer 100 000,<!-- EPO <DP n="13"> --> und/oder kleiner 1 000 000, vorzugsweise kleiner 500 000 hat.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Verwendung eines tensidfreien Klarspülers nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der tensidfreie Klarspüler anwendungsfertig verdünnt in wässriger Lösung bei einer Temperatur von 20 °C eine Oberflächenspannung &gt; 50 mN/m, vorzugsweise &gt; 60 mN/m aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Verwendung eines tensidfreien Klarspülers nach einem der Ansprüche 1 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kunststoffteile aus Kunststoffen bestehen, die ausgewählt sind aus der Gruppe bestehend aus Polysulfon-, Polyphenylsulfon-, Polyetherimid-, Polyphenylenoxid-, ABS(Acrylnitril-Butadien-Styrol)-und Polycarbonatkunststoffen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Verwendung eines tensidfreien Klarspülers nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der tensidfreie Klarspüler wenigstens eine Säure enthält, wobei die wenigstens eine Säure vorzugsweise eine organische Säure, weiter vorzugsweise eine Lebensmittelsäure, besonders bevorzugt Citronensäure ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Verwendung eines tensidfreien Klarspülers nach Anspruch 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der tensidfreie Klarspüler 0,5 bis 30 Gew.-%, vorzugsweise 5 bis 20 Gew.-%, Säure enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Verwendung eines tensidfreien Klarspülers nach einem der Ansprüche 1 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet,<!-- EPO <DP n="14"> --> dass</b> der tensidfreie Klarspüler zusätzlich wenigstens ein Polycarboxylat enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Verfahren zur maschinellen Reinigung von Kunststoffteilen umfassend die Schritte:
<claim-text>a) Reinigen der Kunststoffteile;</claim-text>
<claim-text>b) Klarspülen der Kunststoffteile;</claim-text>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in Schritt b) zur Vermeidung bzw. Verminderung von Spannungsrissbildung an den Kunststoffteilen die Verwendung eines tensidfreien Klarspülers gemäß einem der Ansprüche 1 bis 13 erfolgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 14, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
die Reinigung in Schritt a) bei 50 °C bis 85 °C, vorzugsweise bei 55 °C bis 70 °C und besonders bevorzugt bei 60 °C durchgeführt wird, und/oder<br/>
dass das Klarspülen in Schritt b) bei 65 °C bis 95 °C, vorzugsweise bei 80 °C bis 90 °C, besonders bevorzugt bei 85 °C durchgeführt wird, und/oder<br/>
dass die Kunststoffteile zusätzlich einer thermischen Sterilisation unterzogen werden, wobei die thermische Sterilisation vorzugsweise eine Dampfsterilisation ist, wobei die Dampfsterilisation bevorzugt bei Temperaturen von 121-134 °C, besonders bevorzugt bei einer Temperatur von 134 °C, durchgeführt wird.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Use of a surfactant-free rinse aid, comprising at least one polymer having cationic dissociable groups or a combination of cationic and anionic dissociable groups, in the machine cleaning of plastic parts for preventing or reducing stress crack formation on said plastic parts.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Use of a surfactant-free rinse aid according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the at least one polymer has anionic and cationic dissociable groups.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Use of a surfactant-free rinse aid according to either of Claims 1 or 2, <b>characterized in that</b> the at least one polymer comprises at least one monomer unit having at least one cationic dissociable group and/or comprises at least one monomer unit having at least one anionic dissociable group.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Use of a surfactant-free rinse aid according to Claim 3, <b>characterized in that</b> the at least one polymer comprises at least one monomer unit having at least one quaternary ammonium function and/or comprises at least one monomer unit having at least one carboxyl function.<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Use of a surfactant-free rinse aid according to any of Claims 1 to 4, <b>characterized in that</b> the at least one polymer is a copolymer based on acrylate or methacrylate.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Use of a surfactant-free rinse aid according to Claim 5, <b>characterized in that</b> the copolymer comprises at least one quaternary ammonium compound and/or N-isopropylacrylamide and/or 2-acrylamido-2-methyl-1-propanesulphonic acid as monomer units, wherein the quaternary ammonium compound is preferably methacrylamidopropyltrimethylammonium chloride.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Use of a surfactant-free rinse aid according to any of Claims 1 to 6, <b>characterized in that</b> the proportion of polymers in the rinse aid having cationic dissociable groups or a combination of cationic and anionic dissociable groups is at least 0.001% by weight, preferably at least 0.01% by weight, more preferably at least 0.1% by weight, more preferably at least 1% by weight, more preferably at least 2% by weight, particularly preferably at least 3% by weight, and/or at most 40% by weight, preferably at most 30% by weight, more preferably at most 20% by weight, more preferably at most 10% by weight, particularly preferably at most 5% by weight.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Use of a surfactant-free rinse aid according to any of Claims 1 to 7, <b>characterized in that</b> the at least one polymer has an average molecular weight greater than 10 000, preferably greater than 50 000, more preferably greater than 100 000, and/or less than 1 000 000, preferably less than 500 000.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Use of a surfactant-free rinse aid according to any of Claims 1 to 8, <b>characterized in that</b> the surfactant-free rinse aid diluted in aqueous solution ready for use has a surface tension of &gt; 50 mN/m, preferably &gt; 60 mN/m at a temperature of 20°C.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Use of a surfactant-free rinse aid according to any of Claims 1 to 9, <b>characterized in that</b> the plastic parts are composed of plastics selected from the group consisting of polysulphone, polyphenylsulphone, polyetherimide, polyphenylene oxide, ABS (acrylonitrile-butadiene-styrene) and polycarbonate plastics.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Use of a surfactant-free rinse aid according to any of Claims 1 to 10, <b>characterized in that</b> the surfactant-free rinse aid comprises at least one acid, wherein the at least one acid is preferably an organic acid, more preferably a food acid, particularly preferably citric acid.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Use of a surfactant-free rinse aid according to Claim 11, <b>characterized in that</b> the surfactant-free rinse aid comprises 0.5 to 30% by weight, preferably 5 to 20% by weight of acid.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Use of a surfactant-free rinse aid according to any of Claims 1 to 12, <b>characterized in that</b> the surfactant-free rinse aid additionally comprises at least one polycarboxylate.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Process for machine cleaning of plastic parts, comprising the steps:
<claim-text>a) cleaning of the plastic parts;</claim-text>
<claim-text>b) rinsing of the plastic parts;</claim-text><!-- EPO <DP n="18"> -->
<b>characterized in that</b> a surfactant-free rinse aid according to any of Claims 1 to 13 is used in step b) for preventing or reducing stress crack formation on the plastic parts.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Process according to Claim 14, <b>characterized in that</b><br/>
the cleaning in step a) is carried out at 50°C to 85°C, preferably at 55°C to 70°C and particularly preferably at 60°C, and/or<br/>
the rinsing in step b) is carried out at 65°C to 95°C, preferably at 80°C to 90°C, particularly preferably at 85°C, and/or<br/>
the plastic parts are additionally subjected to a thermal sterilization, wherein the thermal sterilization is preferably a steam sterilization, in which the steam sterilization is preferably carried out at temperatures from 121-134°C, particularly preferably at a temperature of 134°C.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="19"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif, qui contient au moins un polymère qui comprend des groupes dissociables cationiques ou une combinaison de groupes dissociables cationiques et anioniques, pour le lavage à la machine de pièces en matière plastique, pour éviter ou diminuer la formation de fissures de contrainte sur ces pièces en matière plastique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> le ou les polymères comprennent des groupes dissociables anioniques et cationiques.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif selon l'une des revendications 1 ou 2, <b>caractérisée en ce que</b> le ou les polymères comprennent au moins un motif monomère ayant au moins un groupe dissociable cationique et/ou comprennent un motif monomère ayant au moins un groupe dissociable anionique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif selon la revendication 3, <b>caractérisée en ce que</b> le ou les polymères comprennent au moins un motif monomère ayant au moins une fonction ammonium quaternaire et/ou comprennent au moins un motif monomère ayant au moins une fonction carboxyle.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif selon l'une des revendications 1 à 4, <b>caractérisée en ce que</b> le ou les polymères sont des polymères à base d'acrylate ou de méthacrylate.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif selon la revendication 5, <b>caractérisée en ce que</b> le copolymère comprend en tant que motifs monomères au moins un composé de l'ammonium quaternaire et/ou du N-isopropylacrylamide et/ou de l'acide 2-acrylamido-2-méthyl-1-propanesulfonique,<!-- EPO <DP n="20"> --> de préférence le composé de l'ammonium quaternaire étant le chlorure de méthacrylamidopropyltriméthylammonium.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif selon l'une des revendications 1 à 6, <b>caractérisée en ce que</b> la proportion des polymères ayant des groupes dissociables cationiques ou une combinaison de groupes dissociables cationiques et anioniques est, dans le liquide de rinçage, d'au moins 0,001 % en poids, de préférence d'au moins 0,01 % en poids, d'une manière plus préférée d'au moins 0,1 % en poids, d'une manière plus préférée d'au moins 1 % en poids, d'une manière plus préférée d'au moins 2 % en poids, d'une manière particulièrement préférée d'au moins 3 % en poids, et/ou au maximum de 40 % en poids, de préférence au maximum de 30 % en poids, d'une manière plus préférée au maximum de 20 % en poids, d'une manière plus préférée au maximum de 10 % en poids, d'une manière particulièrement préférée au maximum de 5 % en poids.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif selon l'une des revendications 1 à 7, <b>caractérisée en ce que</b> le ou les polymères ont une masse moléculaire moyenne supérieure à 10 000, de préférence supérieure à 50 000, d'une manière plus préférée supérieure à 100 000 et/ou inférieure à 1 000 000, de préférence inférieure à 500 000.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif selon l'une des revendications 1 à 8, <b>caractérisée en ce que</b> le liquide de rinçage sans tensioactif, dilué prêt à l'emploi, présente en solution aqueuse à une température de 20°C une tension superficielle &gt; 50 mN/m, de préférence &gt; 60 mN/m.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif selon l'une des revendications 1 à 9, <b>caractérisée en ce que</b> les pièces en matière plastique sont constituées de matériaux plastiques qui sont choisis dans le groupe consistant en les matériaux plastiques de polysulfone, de polyphénylsulfone, de polyétherimide, de poly(oxyde de phénylène), d'ABS (acrylonitrilebutadiène-styrène)<!-- EPO <DP n="21"> --> et de polycarbonate.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif selon l'une des revendications 1 à 10, <b>caractérisée en ce que</b> le liquide de rinçage sans tensioactif contient au moins un acide, le ou les acides étant de préférence des acides organiques, d'une manière plus préférée des acides alimentaires, d'une manière particulièrement préférée l'acide citrique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif selon la revendication 11, <b>caractérisée en ce que</b> le liquide de rinçage sans tensioactif contient 0,5 à 30 % en poids, de préférence 5 à 20 % en poids d'acide.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif selon l'une des revendications 1 à 12, <b>caractérisée en ce que</b> le liquide de rinçage sans tensioactif contient en outre au moins un polycarboxylate.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Procédé de nettoyage à la machine de pièces en matière plastique, comprenant les étapes :
<claim-text>a) nettoyage des pièces en matière plastique ;</claim-text>
<claim-text>b) rinçage des pièces en matière plastique ;</claim-text>
<b>caractérisé en ce que</b>, dans l'étape b), pour éviter ou diminuer la formation de fissures de contrainte sur les pièces en matière plastique, l'utilisation d'un liquide de rinçage sans tensioactif a lieu conformément à l'une des revendications 1 à 13.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Procédé selon la revendication 14, <b>caractérisé en ce que</b><br/>
le nettoyage dans l'étape a) est mis en oeuvre à 50 à 85°C, de préférence à 55 à 70°C et d'une manière particulièrement préférée à 60°C, et/ou<br/>
<b>en ce que</b> le rinçage dans l'étape b) est mis en oeuvre à 65 à 95°C, de préférence à 80 à 90°C, d'une manière particulièrement préférée à 85°C, et/ou<br/>
<b>en ce que</b> les pièces en matière plastique sont en outre soumises à une<!-- EPO <DP n="22"> --> stérilisation thermique, la stérilisation thermique étant de préférence une stérilisation à la vapeur, la stérilisation à la vapeur étant mise en oeuvre de préférence à des températures de 121 à 134°C, d'une manière particulièrement préférée à une température de 134°C.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="140" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="153" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0003" num="3,4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP1767554A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1767554</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0017]</crossref></li>
</ul></p>
<heading id="ref-h0003"><b>In der Beschreibung aufgeführte Nicht-Patentliteratur</b></heading>
<p id="ref-p0003" num="">
<ul id="ref-ul0002" list-style="bullet">
<li><nplcit id="ref-ncit0001" npl-type="b"><article><atl>Polymere</atl><book><book-title>Römpp Chemielexikon</book-title><imprint><name>Georg Thieme Verlag</name></imprint></book></article></nplcit><crossref idref="ncit0001">[0012]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
