| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 678 624 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
07.04.2021 Patentblatt 2021/14 |
| (22) |
Anmeldetag: 02.02.2012 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2012/051743 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2012/113630 (30.08.2012 Gazette 2012/35) |
|
| (54) |
ELEKTRISCHES HAUSHALTSGERÄT
ELECTRIC DOMESTIC APPLIANCE
APPAREIL ÉLECTROMÉNAGER
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
23.02.2011 DE 102011004592
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
01.01.2014 Patentblatt 2014/01 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
|
81739 München (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- KRAPP, Michael
89564 Nattheim (DE)
- LAIBLE, Karl-Friedrich
89129 Langenau (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 015 206 EP-A2- 0 957 323 WO-A1-2009/084181 DE-A1- 1 451 099 DE-U1- 29 713 567 US-A- 2 638 753 US-A- 2 685 178 US-A- 4 539 737 US-A1- 2005 198 987
|
EP-A1- 2 136 168 EP-A2- 2 236 961 CA-A- 1 202 663 DE-A1- 19 809 224 US-A- 2 117 919 US-A- 2 666 301 US-A- 2 868 484 US-A- 4 920 696 US-B1- 6 560 842
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein elektrisches Haushaltsgerät, insbesondere
ein Haushaltskältegerät.
[0002] Unter einem Haushaltsgerät wird ein Gerät verstanden, das zur Haushaltsführung eingesetzt
wird, wie beispielsweise eine Waschmaschine, ein Wäschetrockner, eine Geschirrspülmaschine,
ein Gargerät, eine Dunstabzugshaube oder ein Kältegerät. Unter einem Kältegerät wird
insbesondere ein Haushaltskältegerät verstanden, also ein Kältegerät das zur Haushaltsführung
in Haushalten oder eventuell auch im Gastronomiebereich eingesetzt wird, und insbesondere
dazu dient, Lebensmittel und/oder Getränke in haushaltsüblichen Mengen bei bestimmten
Temperaturen zu lagern, wie beispielsweise ein Kühlschrank, ein Gefrierschrank, eine
Kühlgefrierkombination, eine Gefriertruhe oder ein Weinlagerschrank.
[0003] So offenbart die
EP 2 236 961 A2 ein Kältegerät mit einer Zugangsöffnung zu einem Maschinenraum, welche mittels eines
Abdeckteils unter Vermittlung einer Rastverbindung verschließbar ist. Weiterer relevanter
Stand der Technik ist in
US 4 920 696 A und
CA 1 202 663 A zu finden.
[0004] Haushaltskältegeräte haben herkömmlicherweise ein quaderförmiges Gehäuse mit einem
Korpus und einer an einer Vorderseite des Korpus angeschlagenen Tür, die Zugriff auf
eine Lagerkammer für Kühlgut im Inneren des Korpus bietet, und mit einem an der Rückseite
des Korpus angeordneten Maschinenraum, der Maschinenkomponenten aufnimmt, auf die
nur zu Reparatur- oder Wartungszwecken, nicht aber im Rahmen der alltäglichen Nutzung
des Geräts, zugegriffen werden muss. Der Maschinenraum ist im Allgemeinen im Wesentlichen
quaderförmig und erstreckt sich über die gesamte Breite des Kältegerätekorpus. Er
ist von einer die Lagerkammer umgebenden wärmeisolierenden Schaumstoffschicht durch
eine Zwischenwandplatte getrennt, die eine Vorderseite und eine Oberseite des Maschinenraums
bildet. Um diese Zwischenwandplatte zu fixieren, ist es bekannt, aus Kunststoff geformte
innere Wandplatten zu verwenden, die jeweils die Stirnseiten des Maschinenraums ausfüllen
und die an zwei der Lagerkammer zugewandten Kanten die Ränder der Zwischenwandplatte
aufnehmende Nuten aufweisen. Außenwandbleche, die die seitlichen Außenflächen des
Korpus bilden, sind an ihren unteren und hinteren Rändern je zweimal abgewinkelt,
um U-Formen zu bilden, die die beiden von der Lagerkammer abgewandten Ränder der Seitenteile
aufnehmen.
[0005] Um die U-Formen bilden zu können, müssen die Kantenlänge eines Zuschnitts für ein
Außenwandblech deutlich größer sein als die Kantenlängen der daraus geformten fertigen
Seitenwand. Der Aufbau ist daher einigermaßen materialaufwendig und dementsprechend
kostspielig. Außerdem ist der Einbau der Komponenten in den Maschinenraum zeitaufwendig.
[0006] Eine Aufgabe der Erfindung ist, ein Haushaltsgerät mit einem Gerätegehäuse und einem
in dem Gerätegehäuse freigehaltenen Maschineraum anzugeben, das schnell und effizient
montierbar ist.
[0007] Eine andere Aufgabe ist, ein Haushaltsgerät anzugeben, dessen Gehäuse mit geringem
Aufwand an kostspieligem Material fertigbar ist.
[0008] Die Aufgaben werden durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst, indem
bei einem Haushaltsgerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem Gerätegehäuse,
das eine aus Flachmaterial geformte Außenhaut aufweist, einem in dem Gerätegehäuse
freigehaltenen, Maschinenkomponenten aufnehmenden Maschinenraum und wenigstens einem
dem Maschinenraum zugeordneten Element, das Element auf wenigstens einen Randstreifen
der Außenhaut aufgerastet ist.
[0009] Um eine feste Klemmung des Elements an dem Randstreifen gewährleisten zu können,
ohne hohe Anforderungen an die Maßhaltigkeit stellen zu müssen, ist es vorgesehen,
dass eine den Randstreifen aufnehmende Nut des Elements von durch Lücken unterbrochenen
Seitenwandabschnitten begrenzt ist, und den Seitenwandabschnitten auf einer Seite
der Nut jeweils Lücken auf der anderen Seite der Nut gegenüberliegen. So kann das
aufgesteckte Element den Randstreifen in eine jeweils abwechselnd in verschiedene
Richtungen elastisch gebogene Form zwingen, um einen Reibschluss zwischen dem Randstreifen
und den Seitenwandabschnitten auf beiden Seiten der Nut zu gewährleisten.
[0010] Das Element ist insbesondere als Komponententräger für zumindest eine der Maschinenkomponenten
und/oder als eine Seite des Maschinenraums auskleidende Wandplatte ausgebildet. Das
Element ragt insbesondere in den Maschinenraum bzw. begrenzt den Maschinenraum.
[0011] Vorzugsweise ist das Element gleichzeitig als Wandplatte und als Komponententräger
ausgebildet.
[0012] Eine formschlüssige Fixierung des Elements und des Randstreifens aneinander ist zweckmäßigerweise
realisierbar, indem das Element in Rastöffnungen des Randstreifens eingreifende Rastnasen
aufweist.
[0013] Zusätzlich kann das Element wenigstens einen mit einer Öffnung des Randstreifens
fluchtenden Schraubdom aufweisen, um zusätzlich zur Verrastung auch eine Verschraubung
des Elements an der Außenhaut zu ermöglichen.
[0014] Vorzugsweise umfasst die Außenhaut eine sich über eine Seite des Maschinenraums erstreckende
Wandplatte und einen von dieser Wandplatte abgewinkelten Steg, der den mit dem Element
zu verrastenden Randstreifen bildet.
[0015] Vorzugsweise ist der Steg gegen eine benachbarte Außenfläche des Gerätegehäuses gehäuseeinwärts
versetzt, so dass Seitenwandabschnitte des Elements, die an der Außenseite des Stegs
anliegen, nicht zwangsläufig über die Außenfläche vorspringen und so vor Beschädigung
geschützt werden können.
[0016] Vorzugsweise ist das Element zwischen dem Randstreifen und einer dem Randstreifen
gegenüberliegenden Wand des Maschinenraums geklemmt. Im Falle eines Kältegerätes ist
eine solche gegenüberliegende Wand im Allgemeinen eine Zwischenwandplatte, die den
Maschinenraum von einer eine Lagerkammer umgebenden Isolationsmaterialschicht trennt.
Ein solches Element ist bei der Montage des Kältegeräts schnell und einfach nach der
Zwischenwandplatte montierbar. Es unterstützt die Zwischenwandplatte gegen den beim
Erzeugen der Isolationsschicht durch Ausschäumen auf sie wirkenden Druck. Der Druck
trägt beim fertigen Kältegerät wiederum zum festen Sitz des Elementes bei.
[0017] Die Wandplatte und das Element können zweckmäßigerweise einen Hohlraum bilden, um
die Übertragung von Betriebsgeräuschen der im Maschinenraum montierten Komponenten
nach außen zu dämpfen.
[0018] An dem Element ist vorzugsweise wenigstens eine der im Maschinenraum unterzubringende
Komponenten montiert. Diese Komponente kann insbesondere ausgewählt sein unter einem
Stromverteiler, einem Kondensator, einer Leistungsteuerschaltung für einen Verdichter
und einem Magnetventil.
[0019] Zwei an entgegengesetzten Seiten des Maschinenraums angeordnete Elemente können überdies
gemeinsam eine Verdunstungsschale und/oder einen Verdichter tragen.
[0020] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden deutlich anhand der nachfolgenden
Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren.
Aus dieser Beschreibung und den Figuren gehen auch Merkmale der Ausführungsbeispiele
hervor, die nicht in den Ansprüchen erwähnt sind. Solche Merkmale können auch in anderen
als den hier spezifisch offenbarten Kombinationen auftreten. Die Tatsache, dass mehrere
solche Merkmale in einem gleichen Satz oder in einer anderen Art von Textzusammenhang
miteinander erwähnt sind, rechtfertigt daher nicht den Schluss, dass sie nur in der
spezifisch offenbarten Kombination auftreten können; stattdessen ist grundsätzlich
davon auszugehen, dass von mehreren solchen Merkmalen auch einzelne weggelassen oder
abgewandelt werden können, sofern dies die Funktionsfähigkeit der Erfindung nicht
in Frage stellt. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen schematischen horizontalen Teilschnitt durch den Korpus eines erfindungsgemäßen
Kältegerätes;
- Fig. 2
- eine Wandplatte, die vorgesehen ist, um eine Stirnseite des Maschinenraums des Kältegerätes
aus Fig. 1 auszukleiden, in einer perspektivischen Ansicht, gesehen von ihrer dem
Maschinenraum zugewandten Innenseite her;
- Fig. 3
- in einer perspektivischen auseinandergezogenen Ansicht die Wandplatte der Fig. 2,
gesehen von ihrer Außenseite, sowie ein Stück einer aus Blech geformten Außenhaut
des Kältegerätekorpus;
- Fig. 4
- einen schematischen Längsschnitt durch eine Nut der Wandplatte und einen darin eingerasteten
Randsteg der Außenhaut;
- Fig. 5
- eine zur Montage an der Wandplatte vorgesehene Verteilerdose in Draufsicht;
- Fig. 6
- die Wandplatte, gesehen aus derselben Perspektive wie in Fig. 2, mit der an ihr montierten
Verteilerdose;
- Fig. 7
- die Wandplatte aus Fig. 2 mit einer daran montierten Drehzahlsteuerschaltung;
- Fig. 8
- eine perspektivische Ansicht eines der Wandplatte der Fig. 2 gegenüberliegenden Teils
des Maschinenraums gemäß einer ersten Ausgestaltung; und
- Fig. 9
- eine zu Fig. 8 analoge Ansicht gemäß einer zweiten Ausgestaltung.
[0021] Fig. 1 zeigt einen horizontalen Schnitt durch den Korpus eines erfindungsgemäßen
Haushaltskältegerätes. Der im Wesentlichen quaderförmige Korpus ist unterteilt in
eine von wärmeisolierenden Wänden 2, 3 umgebene Lagerkammer 1 und einen ebenfalls
im Wesentlichen quaderförmigen Maschinenraum 4, der sich entlang einer unteren hinteren
Kante des Korpus über deren gesamte Länge erstreckt. Ein vorderer Teil des Korpus
mit daran angeschlagener Tür ist in der Darstellung der Fig. 1 weggelassen.
[0022] Die wärmeisolierenden Wände 2, 3 umfassen jeweils eine Schaumstoffschicht 5, einen
Innenbehälter 6 aus Kunststoff, der die Schaumstoffschicht 5 von der Lagerkammer 1
trennt, sowie Außenhautelemente 7 bzw. eine Zwischenwandplatte 8, die Schaumstoffschicht
5 nach außen, d.h. zur Umgebung des Geräts bzw. zum Maschinenraum 4 hin, verkleiden.
Die Außenhautelemente 7 der seitlichen Wände 2 sind aus Blech geformt und umfassen
jeweils eine die gesamte Flanke des Korpus überdeckende ebene Wandplatte 9 und einen
sich an der Rückseite des Korpus vertikal erstreckenden, rechtwinklig von der Wandplatte
9 abgewinkelten Steg 10. Ein entsprechender Steg ist auch am unteren Rand der Wandplatte
9 abgewinkelt, doch ist dieser in der Fig. 1 nicht zu erkennen. Beide Stege 10 sind
mit in der Fig. nicht sichtbaren Rastöffnungen versehen.
[0023] Zwei aus Kunststoff spritzgeformte innere Wandplatten 11, 14, die jeweils eine der
Schmalseiten des Maschinenraums 4 auskleiden, sind jeweils durch Verrastung an den
Rastöffnungen der zwei ihr benachbarten Stege 10 fixiert. Die Zwischenwandplatte 8,
die den Maschinenraum 4 zur Gerätevorderseite und nach oben begrenzt, liegt an den
zwei nicht an Stegen 10 verrasteten Rändern der zwei inneren Wandplatten 11, 14 an.
Die Zwischenwandplatte 8 kann aus Karton bestehen. Die inneren Wandplatten 11, 14
tragen an ihren vom Maschinenraum 4 abgewandten Seiten benachbart zur Zwischenwandplatte
8 einen Pfosten 12, der zwischen den inneren Wandplatten 11, 14 und der jeweils benachbarten
äußeren Wandplatte 9 einen Zwischenraum 13 freihält. Der Zwischenraum kann leer oder
mit einem Dämmmaterial zur Abschirmung von Betriebsgeräuschen der im Maschinenraum
4 montierten Komponenten versehen sein.
[0024] Zwischen den Wandplatten 11, 14 erstreckt sich in Bodennähe des Maschinenraums 4
eine Verdunstungsschale 15. Auf ihr ist ein Verdichter 16 montiert. Ein Verflüssiger
17 kann, wie gezeigt, zusammen mit einem ihn und den Verdichter 16 kühlenden Ventilator
18 ebenfalls im Maschinenraum 4 oder darüber an einer Rückwand des Korpus montiert
sein.
[0025] Fig. 2 zeigt die aus Kunststoff spritzgeformte Wandplatte 11 in einer perspektivischen
Ansicht. Ein ebener Zentralbereich 19 ist an allen vier Seiten von versteifenden Rippen
oder Wänden umgeben. Eine Rippe 20, die einen unteren Randbereich der Wandplatte 11
bildet, dient als Auflage für die Verdunstungsschale 15 und die von ihr getragenen
Komponenten und weist daher zu ihrer Versteifung eine Fachwerkstruktur auf. Die Oberseite
der Rippe 20 ist konturiert, im hier gezeigten Fall mit zwei Vertiefungen 21, um die
Einbaulage der Verdunstungsschale 15 eindeutig vorzugeben. Eine in der Perspektive
der Fig. 2 dem Betrachter zugewandte, im montierten Zustand der Rückseite des Maschinenraums
4 benachbarte vertikale Rippe 22 weist an ihrer dem Zentralbereich 19 zugewandten
Seite eine halbrunde Aussparung 23 auf, auf deren Funktion in Verbindung mit dem Fig.
5, 6 noch genauer eingegangen wird. An einer dem Betrachter zugewandten Seite der
Rippe 22 sind Wandabschnitte 24 und Rasthaken 25 zu erkennen, die der Verankerung
der Wandplatte 11 an dem vertikalen Steg 10 des Außenhautelements 7 dienen.
[0026] Zur Verdeutlichung dieses Sachverhalts zeigt Fig. 3 in einer auseinandergezogenen
Ansicht einen Teil des Außenhautelements 7 und die Innenwandplatte 11. Man erkennt
hier, dass der sich in halber Höhe der Rippe 22 vertikal erstreckende Wandabschnitt
24 zusammen mit zwei horizontalen Wandabschnitten 26 eine Nut 35 definiert, die ausgelegt
ist, um den vertikalen Steg 10 aufzunehmen. Weitere horizontale Wandabschnitte 27
sind jeweils in Höhe von Lücken zwischen dem vertikalen Wandabschnitt 24 und den Rasthaken
25 angeordnet und springen weiter zum Rand der Wandplatte 11 hin vor, als die Wandabschnitte
26. Weitere weit vorspringende Wandabschnitte 28 befinden sich jeweils jenseits der
Rasthaken 25.
[0027] Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt durch die von den Wandabschnitten 24, 26, 27, 28
und Rasthaken 25 begrenzte Nut 35 und den darin eingeführten Steg 10. Indem die weit
vorspringenden Wandabschnitte 27, 28 jeweils lückenhaft der entgegengesetzen Seite
der Nut gegenüberliegen, kann der Steg 10 in eine leicht mäandernde Form gezwungen
werden, die trotz eventueller Fertigungstoleranzen in der Breite der Nut 35 oder der
Wandstärke des Stegs 10 einen sicheren Reibschluss gewährleistet.
[0028] Wie in Fig. 3 weiter zu sehen, ist der vertikale Steg 10 mit mehreren Öffnungen 29,
30 versehen. Die größeren Öffnungen 29 sind vorgesehen, um jeweils eine Rastnase eines
Rasthakens 25 aufzunehmen und so für einen Formschluss zwischen dem Außenhautelement
7 und der Wandplatte 11 zu sorgen. Die kleineren Öffnungen 30 liegen im montierten
Zustand jeweils Schraubdomen 31 in den Wandabschnitten 28 gegenüber und ermöglichen
so eine zusätzliche Sicherung von Außenhautelement 7 und Wandplatte 11 aneinander
durch Verschraubung.
[0029] Der vertikale Steg 10 ist mit der Wandplatte 9 des Außenhautelements 7 über eine
halbrund vorspringende hohle Rippe 36 einteilig verbunden. Der Überstand der Rippe
36 über den Steg 10 entspricht wenigstens der Stärke der Wandabschnitte 24 und Rasthaken
25, so dass diese durch die Rippe 36 gegen Beschädigung, z.B. bei Transport und Installation
des Kältegeräts, geschützt sind.
[0030] Der an den unteren Rand der Wandplatte anschließende horizontale Steg ist wie der
vertikale Steg mit Rastöffnungen versehen, und im Innern der Rippe 20 sind analog
zur Rippe 22 Wandabschnitte 24, 27 und Rasthaken 25 angeordnet, um eine Nut zu bilden,
in der der horizontale Steg verrastbar ist. Während bei den Rasthaken 25 der Nut 35
die Rastnasen bedingt durch die Perspektive nicht sichtbar sind, sind an den Rasthaken
25 der Rippe 20 die Rastnasen
[0031] Deutlich zu sehen ist in Fig. 3 auch der Pfosten 12, der von einem der Rippe 22 gegenüberliegenden
Rand der Wandplatte 11 aus vorsteht.
[0032] Gegenüber der bereits erwähnten Aussparung 23 der Rippe 22 springt von einem sich
entlang der Wandplatte 8 erstreckenden, der Rippe 22 gegenüberliegenden Wandabschnitt
32 ein flacher Steg 33 vor, an dessen Spitze ebenfalls eine halbrunde Aussparung 34
gebildet ist.
[0033] Die Aussparungen 23, 34 und der dazwischen liegende Zentralbereich 19 bilden einen
Montageplatz für eine in Fig. 5 gezeigte Verteilerdose 38. Die flach quaderförmige
Verteilerdose 38 hat an ihrer unteren Schmalseite einen Einlass 39 für ein (nicht
gezeigtes) Netzkabel und versogt über an Auslässen 40 ihrer oberen Schmalseite austretende
Kabel (nicht gezeigt) elektrische Verbraucher des Kältegerätes wie etwa den Verdichter
16, eine Innenbeleuchtung etc.. Die Verteilerdose 38 wird montiert, indem von zwei
von den seitlichen Flanken der Verteilerdose 38 abstehenden flachen Laschen 41, die
herkömmlicherweise zum Verschrauben der Verteilerdose 41 an einer Unterlage vorgesehen
sind, eine in die Aussparung 34 eingeführt wird; dann wird die Verteilerdose 38 gegen
den Zentralbereich 19 geschwenkt und an ihm zur Anlage gebracht, so dass die zweite
Lasche 41 in die Aussparung 23 einrückt. In dieser Position fällt eine Schrauböffnung
dieser Lasche 41 mit einem Schraubdom 42 der Wandplatte 11 (siehe Fig. 3) zusammen,
so dass die Verteilerdose 38 schnell und effizient mit einer einzigen Schraube fixiert
werden kann.
[0034] Wiederum bezogen auf Fig. 2 ist an dem Wandabschnitt 32 eine Nische 43 ausgebildet.
Diese Nische 43 kann einen mit dem Verdichter 16 parallel geschalteten Kondensator
aufnehmen, um, wenn eine nicht dargestellte Steuerschaltung den Verdichter 16 mit
Spannung beaufschlagt, den Spannungsanstieg an den Klemmen des Verdichters 16 zu verlangsamen
und ein schonendes und geräuscharmes Anlaufen des Verdichters 16 zu erreichen. Die
Verteilerdose 38 und der Kondensator können gleichzeitig an der Wandplatte 11 montiert
sein.
[0035] Fig. 7 zeigt die Wandplatte 11 mit einer daran montierten Drehzahlsteuerschaltung
44. Die Drehzahlsteuerschaltung 44 ist bekannt, so dass ihr Aufbau hier nicht im Detail
erläutert zu werden braucht. Ihre Funktion besteht darin, in Abhängigkeit von einer
in der Lagerkammer 1 gemessenen Temperatur die Drehzahl (und damit die Kühlleistung
bzw. die aufgenommene elektrische Leistung) des Verdichters 16 an den tatsächlichen
Bedarf der Lagerkammer 1 anzugleichen, so dass der Verdichter 16 mit allenfalls schwach
fluktuierender Leistung kontinuierlich laufen kann und Ein- und Ausschalten des Verdichters
16 zur Regelung der Temperatur in der Lagerkammer 1 nicht erforderlich ist. Die Drehzahlsteuerschaltung
44 enthält leistungsstarke Transistoren, muss deren Abwärme abgeben können und hat
daher nicht vernachlässigbare Abmessungen. Da sie die Stromzufuhr zum Verdichter 16
steuert, kann sie einerseits mit einem Netzkabel und andererseits mit dem Verdichter
16 elektrisch verbunden sein und so die Funktion der Verteilerdose 38 übernehmen,
zum anderen macht sie, indem ein Ein- und Ausschalten des Verdichters 16 zumindest
weitgehend vermieden wird, den oben erwähnten Kondensator überflüssig. Sie kann daher,
indem sie einerseits an einem Schraubdom 45 der Rippe 22 befestigt ist und andererseits
in die sonst von dem Kondensator belegte Nische 43 sowie in zwischen der Nische 43
und dem Steg 33 am Wandabschnitt 32 gebildete Steckbuchsen 46 eingreift, den anderenfalls
für die Verteilerdose 38 und den Kondensator benötigten Montageplatz belegen. Wie
im Fall der Verteilerdose 38 erlaubt auch bei der Drehzahlsteuerschaltung 44 die Kombination
von Steckverbindung und Verschraubung eine schnelle und einfache Montage. So ermöglicht
es die Wandplatte 11, je nach Modell des Kältegerätes unterschiedliche Anordnungen
von Kältemaschinenkomponenten in den Maschinenraum 4 platzsparend unterzubringen.
[0036] Eine ähnliche Wirkung ist mit Hilfe der gegenüberliegenden inneren Wandplatte 14
erreichbar, wie in Fig. 8 und 9 gezeigt. Fig. 8 zeigt die Wandplatte 14 mit zwei daran
montierten Magnetventilen 47, 48, die benötigt werden, um beispielsweise die Verteilung
des vom Verdichters 16 umgewälzten Kältemittels auf zwei verschiedene Lagerkammern
des Kältegerätes zu steuern. Wenn das Kältegerät nur eine Lagerkammer hat, oder wenn
es zwar zwei oder mehr Lagerkammern hat, deren Verdampfer aber im Kältemittelkreislauf
in Reihe verbunden sind, und daher nicht unabhängig von einander mit Kältemittel beaufschlagbar
sind, wird wenigstens eines der Magnetventile 47, 48 nicht benötigt. Der durch Weglassung
des unteren Magnetventils 48 frei werdende Platz kann, wie in Fig. 9 gezeigt, genutzt
werden, um dort eine auf die Rändern der Verdunstungsschale 15 aufgerastete Baugruppe
49 unterzubringen, die eine oder zwei wasserführende Ventile enthält. Diese wasserführenden
Ventile sind eingangseitig über einen Anschlussstutzen 50 an einer Hauswasserleitung
anschließbar; ausgangsseitig sind sie mit einem in dem Kältegerät eingebauten Wassertank
oder mit einem automatischen Eisbereiter verbunden, um die Wasserzufuhr zu diesem
zu steuern.
1. Haushaltsgerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem Gerätegehäuse, das eine
aus Flachmaterial geformte Außenhaut (7) aufweist, einem in dem Gerätegehäuse freigehaltenen,
Maschinenkomponenten (15, 16, 17, 18, 38, 44) aufnehmenden Maschinenraum (4) und wenigstens
einem dem Maschinenraum (4) zugeordneten Element (11; 14), wobei das Element (11;
14) auf wenigstens einen Randstreifen (10) der Außenhaut (7) aufgerastet ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine den Randstreifen (10) aufnehmende Nut (35) des Elements (11; 14) auf einer Seite
von durch Lücken unterbrochenen ersten Seitenwandabschnitten (24) begrenzt ist, wobei
die Nut (35) durch die ersten Seitenwandabschnitte (24) und zweite Seitenwandabschnitte
(26) definiert ist, und dass den Lücken auf der einen Seite der Nut (35) jeweils weitere
Seitenwandabschnitte (27) auf der anderen Seite der Nut (35) gegenüberliegen, die
weiter zu einem Rand des Elements (11; 14) hin vorspringen, als die zweiten Seitenwandabschnitte
(26).
2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (11; 14) als Komponententräger für zumindest eine der Maschinenkomponenten
(15, 16, 17, 18, 38, 44) ausgebildet ist.
3. Haushaltsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (11; 14) als eine Seite des Maschinenraums (4) auskleidende Wandplatte
ausgebildet ist.
4. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (11; 14) gleichzeitig als Wandplatte und als Komponententräger ausgebildet
ist.
5. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (11) in Rastöffnungen (29) des Randstreifens (10) eingreifende Rastnasen
(37) aufweist.
6. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (11) wenigstens einen mit einer Öffnung (30) des Randstreifens fluchtenden
Schraubdom (31) aufweist.
7. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenhaut (7) eine sich über eine Seite des Maschinenraums (4) erstreckende Wandplatte
(9) und einen den Randstreifen bildenden, von der Wandplatte (9) abgewinkelten Steg
(10) umfasst.
8. Haushaltsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (10) gegen eine benachbarte Außenfläche des Gerätegehäuses gehäuseeinwärts
versetzt ist.
9. Haushaltsgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandplatte (9) und der Steg (10) über eine zu der Außenfläche hin vorspringende
hohle Rippe (36) verbunden sind.
10. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (11; 14) zwischen dem Randstreifen (10) und einer dem Randstreifen (10)
gegenüberliegenden Zwischenwand (8) des Maschinenraums (4) geklemmt ist.
11. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandplatte (9) und das Element (11) einen Hohlraum (13) bilden.
12. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Element (11; 14) wenigstens eine Komponente montiert ist, die ausgewählt ist
unter einem Stromverteiler (38), einem Kondensator, einer Leistungssteuerschaltung
(44) für einen Verdichter (16) und einem Magnetventil (47, 48).
13. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei an entgegengesetzten Seiten des Maschinenraums (4) angeordnete Elemente (11,
14) gemeinsam eine Verdunstungsschale (15) und/oder einen Verdichter (16) tragen.
1. Household appliance, in particular household refrigeration appliance, with an appliance
housing that has an outer shell (7) shaped from flat material, a machine compartment
(4) which is kept free in the appliance housing and accommodates machine components
(15, 16, 17, 18, 38, 44) and at least one element (11; 14) assigned to the machine
compartment (4), wherein the element (11; 14) is latched to at least one edge strip
(10) of the outer shell (7), characterised in that a groove (35) of the element (11; 14), which accommodates the edge strip (10), is
delimited on one side by first side wall sections (24) interrupted by holes, wherein
the groove (35) is defined by the first side wall sections (24) and second side wall
sections (26), and that the holes on the one side of the groove (35) in each case
lie opposite further side wall sections (27) on the other side of the groove (35),
which protrude further towards an edge of the element (11; 14) than the second side
wall sections (26).
2. Household appliance according to claim 1, characterised in that the element (11; 14) is embodied as a component carrier for at least one of the machine
components (15, 16, 17, 18, 38, 44).
3. Household appliance according to claim 1 or 2, characterised in that the element (11; 14) is embodied as a wall plate which lines one side of the machine
compartment (4).
4. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the element (11; 14) is simultaneously embodied as a wall plate and as a component
carrier.
5. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the element (11) has catches (37) which engage into latch openings (29) of the edge
strip (10).
6. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the element (11) has at least one screw boss (31) flush with an opening (30) of the
edge strip.
7. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the outer shell (7) comprises a wall plate (9) which extends over one side of the
machine compartment (4) and a web (10) which forms the edge strip and is angled away
from the wall plate (9).
8. Household appliance according to claim 7, characterised in that the web (10) is offset into the housing in relation to an adjacent outer area of
the appliance housing.
9. Household appliance according to claim 8, characterised in that the wall plate (9) and the web (10) are connected via a hollow rib (36) which protrudes
towards the outer area.
10. Household appliance according to one of claims 7 to 9, characterised in that the element (11; 14) is clamped between the edge strip (10) and an intermediate wall
(8) of the machine compartment (4) lying opposite the edge strip (10).
11. Household appliance according to one of claims 7 to 10, characterised in that the wall plate (9) and the element (11) form a cavity (13).
12. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that at least one component, which is selected from a current distributor (38), a capacitor,
a power control circuit (44) for a compressor (16) and a solenoid valve (47, 48),
is installed on the element (11; 14).
13. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that two elements (11, 14) arranged on opposite sides of the machine compartment (4) together
carry an evaporation tray (15) and/or a compressor (16).
1. Appareil ménager, en particulier appareil frigorifique ménager, comprenant une carrosserie
d'appareil comportant une enveloppe extérieure (7) formée d'un matériau plat, un espace
machine (4) recevant des composants de machine (15, 16, 17, 18, 38, 44) ménagé dans
la carrosserie d'appareil et au moins un élément (11, 14) affecté à l'espace machine
(4), dans lequel l'élément (11, 14) est encliqueté sur au moins une bande de rebord
(10) de l'enveloppe extérieure (7),
caractérisé en ce qu'une rainure (35) de l'élément (11, 14) recevant la bande de rebord (10) est délimitée
sur un côté par des premières sections de paroi latérale (24) interrompues par des
vides, la rainure (35) étant définie par les premières sections de paroi latérale
(24) et des secondes sections de paroi latérale (26), et en ce que des sections de paroi latérale supplémentaires (27) sur l'autre côté de la rainure
(35) font face respectivement aux vides sur le premier côté de la rainure (35), lesquelles
sections font saillie vers un bord de l'élément (11, 14) davantage que les secondes
sections de paroi latérale (26).
2. Appareil ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément (11, 14) est configuré sous forme d'un porte-composant pour au moins un
des composants de machine (15, 16, 17, 18, 38, 44).
3. Appareil ménager selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément (11, 14) est configuré sous forme d'un panneau de paroi habillant un côté
de l'espace machine (4).
4. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément (11, 14) est configuré en même temps sous forme de panneau de paroi et
sous forme de porte-composant.
5. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément (11) comprend des ergots d'encliquetage (37) s'engageant dans des orifices
d'encliquetage (29) de la bande de rebord (10).
6. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément (11) comprend au moins une broche à vis (31) alignée avec un orifice (30)
de la bande de rebord.
7. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'enveloppe extérieure (7) comprend un panneau de paroi (9) s'étendant sur un côté
de l'espace machine (4) et une barrette (10) coudée par rapport au panneau de paroi
(9), formant la bande de rebord.
8. Appareil ménager selon la revendication 7, caractérisé en ce que la barrette (10) est décalée vers l'intérieur de la carrosserie par rapport à une
surface extérieure adjacente de la carrosserie d'appareil.
9. Appareil ménager selon la revendication 8, caractérisé en ce que le panneau de paroi (9) et la barrette (10) sont reliés par l'intermédiaire d'une
nervure creuse (36) faisant saillie vers la surface extérieure.
10. Appareil ménager selon l'une des revendications 7 à 9, caractérisé en ce que l'élément (11, 14) est pincé entre la bande de rebord (10) et une paroi intermédiaire
(8) de l'espace machine (4) opposée à la bande de rebord (10).
11. Appareil ménager selon l'une des revendications 7 à 10, caractérisé en ce que le panneau de paroi (9) et l'élément (11) forment un interstice (13).
12. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un composant est monté sur l'élément (11, 14), lequel est choisi parmi un
distributeur de courant (38), un condenseur, un circuit de commande de puissance (44)
pour un compresseur (16) et une soupape magnétique (47, 48).
13. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que deux éléments (11, 14) disposés à des côtés opposés de l'espace machine (4) portent
ensemble un bac d'évaporation (15) et/ou un compresseur (16).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente