(19)
(11) EP 2 679 115 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.01.2014  Patentblatt  2014/01

(21) Anmeldenummer: 13000257.9

(22) Anmeldetag:  18.01.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 1/0355(2013.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 28.06.2012 DE 202012102378 U

(71) Anmelder: Stanzwerk Wetter Sichelschmidt GmbH & Co.KG
58300 Wetter (DE)

(72) Erfinder:
  • Kristen, Martin
    45883 Gelsenkirchen (DE)

(74) Vertreter: Köchling, Conrad-Joachim 
Patentanwälte Dipl.-Ing. Conrad-Joachim Köchling Fleyer Strasse 135
58097 Hagen
58097 Hagen (DE)

   


(54) Sitzmöbel


(57) Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel mit einem Korpus (1), einem Sitzteil (2) und einer ausschwenkbaren Fußstütze (4), wobei am Korpus (1) ein Chassis mit Seitenwangen (5) befestigt ist, an denen Stellhebel (6, 7) angelenkt sind, die an weiteren Gelenkstellen das Sitzteil (2) tragen, wobei die Fußstütze (4) über Scherengelenkkettenpaare (12) ein- und ausschwenkbar ist, die ersten Enden (13, 14) zweier Gelenkarme (15, 16) der Scherengelenkkettenpaare (12) mit Abstand voneinander an einem an der Fußstütze (4) rückseitig befestigten Beschlagteil (17) angelenkt sind und die zweiten Enden (18, 19) zweier Gelenkarme (23, 24) jeweils an einer Seitenwange (5) mit Abstand voneinander angelenkt sind, wobei einer der Gelenkarme (24) jeweils über die Gelenkstelle (9) verlängert ist und den vorderen Stellhebel (7) des Sitzteiles (2) bildet, wobei die Anlenkstellen (20, 21) der ersten Enden (13, 14) der Gelenkarmpaare (15, 16) sowohl in Längsrichtung der Fußstütze (4) und des daran befestigten leistenartigen Beschlagteiles (17) mindestens um die Breite der Gelenkarme versetzt sind als auch in der Höhenrichtung, so dass die Fußstütze (4) ausgeschwenkt horizontal ausgerichtet ist und eingeschwenkt über die von der Vorderkante des Sitzteiles (2) aufgespannte Vertikalebene hinaus schräg unter die Vorderkante verlagert ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel mit einem Korpus, einem Sitzteil, einem Rückenteil und einer ausschwenkbaren Fußstütze, wobei an den Seitenteilen des Korpus ein Chassis mit zwei zueinander parallelen Seitenwange befestigt ist, an den Seitenwangen Stellhebel angelenkt sind, die an weiteren Gelenkstellen das Sitzteil tragen, so dass das Sitzteil aus einer zur Vorderkante des Sitzmöbels verlagerten oder über die Vorderkante vorragenden Grundstellung in eine zur Hinterkante des Sitzmöbels verlagerte Ruhestellung verstellbar ist, wobei das Rückenteil fest mit dem Sitzteil gekoppelt ist oder neigungsverstellbar am Sitzteil angelenkt ist, wobei die Fußstütze über Scherengelenkkettenpaare ein- und ausschwenkbar ist, wobei jeweils die ersten Enden zweier Gelenkarme der Scherengelenkkettenpaare mit Abstand voneinander an einem an der Fußstütze rückseitig befestigten Beschlagteil angelenkt sind und die zweiten Enden zweier Gelenkarme jeweils an einer Seitenwange des Chassis mit Abstand voneinander angelenkt sind, wobei einer der Gelenkarme jeweils über die Gelenkstelle verlängert ist und den vorderen Stellhebel des Sitzteiles bildet.

[0002] Derartige Sitzmöbel sind im Stand der Technik bekannt. Sofern ein solches Sitzmöbel in die Grundstellung verstellt wird, so bildet die Fußstütze, die im Wesentlichen als rechteckiges Brett ausgebildet ist und natürlich auch mit einer Polsterung versehen ist, eine vertikale Sichtblende unterhalb des Vorderendes des Sitzteiles. Hierdurch wird zwar verhindert, dass eine Einblicknahme unter das Sitzmöbel zu den Beschlagteilen möglich ist, jedoch ist der Gesamteindruck eines solchen Sitzmöbels relativ klobig und vermittelt den Gesamteindruck eines sehr schweren Sitzmöbels.

[0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, mit einfachsten Mitteln und ohne wesentliche Änderung des Beschlagsystems ein Sitzmöbel zu schaffen, welches in der Grundstellung optisch schöner wirkt und den Eindruck eines relativ leichten Sitzmöbels vermittelt.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass die Anlenkstellen der ersten Enden der Gelenkarmpaare sowohl in Längsrichtung der Fußstütze und des daran befestigten leistenartigen Beschlagteiles mindestens um die Breite der Gelenkarme versetzt sind als auch in der Höhenrichtung, wobei die dem Sitzteilvorderende näher liegende erste Anlenkstelle mindestens etwa um die Breite des Gelenkarmes gegenüber der dem Sitzteilvorderende ferner liegenden zweiten Anlenkstelle weiter von der Rückseite der Fußstütze entfernt angeordnet ist, so dass die Fußstütze in der ausgeschwenkten Lage annähernd horizontal ausgerichtet ist und in der eingeschwenkten Lage über die von der Vorderkante des Sitzteiles aufgespannte Vertikalebene hinaus schräg unter die Vorderkante verlagert ist, vorzugsweise bis zur Anlage an die Gelenkarme, die die ersten Enden bilden, und vorzugsweise soweit, dass die Fußstütze mit der Vertikalebene einen spitzen Winkel von 30° bis 50° einschließt.

[0005] Durch diese Ausbildung, die wesentlich dadurch erreicht wird, dass das leistenartige Beschlagteil gegenüber der herkömmlichen Ausbildung geändert ist, wird in einfachster Weise die Aufgabe der Erfindung gelöst. Durch diese Ausgestaltung wird nämlich erreicht, dass die Fußstütze in der Grundstellung des Sitzmöbels nicht mehr vertikal nach unten von der Sitzvorderkante absteht, sondern die Fußstütze, insbesondere das die Fußstütze bildende Brett oder dergleichen, ist in der Grundstellung über die Vertikalebene, die von der Vorderkante des Sitzteiles aufgespannt ist, weiter unter das Sitzmöbel verlagert, so dass anstelle des bisherigen relativ klobigen Eindruckes nun ein leichter Eindruck des Sitzmöbels erreicht wird, so dass dieses optisch schöner wirkt. Die geringfügige Änderung des Beschlagsystems ermöglicht es, dieses Sitzmöbel alternativ zu den bisherigen Sitzmöbeln anzubieten und auszugestalten, ohne dass ein großer Kostenaufwand betrieben werden müsste. Dennoch ist der ästhetische Erfolg, der durch diese Änderung erreicht wird, erheblich.

[0006] Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung wird darin gesehen, dass das leistenartige Beschlagteil im Bereich der ersten Anlenkstelle einen Vorsprung aufweist, der die Anlenkstelle bildet oder aufnimmt.

[0007] Gemäß dieser Ausgestaltung ist quasi lediglich das leistenartige Beschlagteil gegenüber der herkömmlichen Ausführung geändert. Bei der herkömmlichen Ausführung ist das leistenartige Beschlagteil in durchgehend gleicher Breite ausgebildet und die Gelenkstellen sind über die Länge des Beschlagteiles beabstandet in gleichem Abstand von der Rückseite der Fußstütze angeordnet. Die erfindungsgemäß vorgesehene Änderung mit dem Vorsprung im Bereich der ersten Anlenkstelle ermöglicht die gewünschte Verstellung des Fußteiles im Wesentlichen ohne weitere Änderungen des Beschlagsystems. Demzufolge sind die Kosten, die das neue Beschlagsystem gegenüber dem herkömmlichen Beschlagsystem verursacht, geringfügige Mehrkosten.

[0008] Eine besondere Ausgestaltung wird zudem darin gesehen, dass ein erster Gelenkarm, der ein erstes an dem Beschlagteil angelenktes Ende aufweist, etwa zwei Drittel der Länge eines zweiten an dem Beschlagteil angelenkten Gelenkarmes hat, ein dritter Gelenkarm der am zweiten Ende des ersten Gelenkarmes angelenkt ist, der etwa gleich lang wie der zweite Gelenkarm ist, diesen nahe der Anlenkstelle eines vierten Gelenkarmes am zweiten Gelenkarm kreuzt mit einem Abstand etwa einer Viertellänge von der Gelenkstelle und mit Abstand etwa einer Viertellänge des dritten Gelenkarmes von der Gelenkstelle zwischen erstem und drittem Gelenkarm, wobei die Kreuzungsstelle eine Gelenkstelle bildet, und die Enden der dritten und vierten Gelenkarme an den Seitenwangen des Chassis angelenkt sind.

[0009] Hierdurch wird die gewünschte Verstellmöglichkeit gefördert und mit einfachen Mitteln sichergestellt.

[0010] Zusätzlich kann vorgesehen sein, dass der Korpus mit Fußteilen auf einer Aufstandsebene aufsteht.

[0011] Um den Gesamteindruck des Sitzmöbels als leichtes Sitzmöbel zu gestalten, kann vorgesehen sein, dass das Chassis eine Strebe aufweist, an der ein vertikal gerichtetes Stützteil, vorzugsweise Rohrstück, fixiert ist, das an einem zentral unter dem Sitzmöbel angeordneten Standfuß um seine Vertikalachse drehbar gelagert ist.

[0012] In an sich bekannter Weise ist vorgesehen, dass die Polsterung des Sitzmöbels vom Sitzteil bis über die Stützfläche der Fußstütze verläuft und den Abstandsspalt zwischen Sitzteil-Vorderkante und Fußstütze überbrückt.

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im Folgenden näher beschrieben.

[0014] Es zeigt:
Figur 1
ein erfindungsgemäßes Sitzmöbel in Seitenansicht, teilweise aufgebrochen, in der Grundstellung;
Figur 2
desgleichen in einer Komfortstellung;
Figur 3
das Sitzmöbel gemäß Figur 2 in Draufsicht gesehen;
Figur 4
das Sitzmöbel in einer weiteren Komfortstellung.


[0015] In den Zeichnungen ist das Sitzmöbel in der Seitenansicht gezeigt, wobei ein Seitenteil des Korpus weggelassen ist, wie dies durch die strichpunktierte Schnittlinie in Figur 3 veranschaulicht ist. Somit werden die wesentlichen Beschlagteile des Sitzmöbels besser sichtbar.

[0016] Das Sitzmöbel weist einen Korpus 1, ein Sitzteil 2, ein Rückenteil 3 und eine ausschwenkbare Fußstütze 4 in Form eines relativ breiten Brettes auf. An den Seitenteilen des Korpus 1 ist ein Chassis mit zwei zueinander parallelen Seitenwangen 5 befestigt. An diesen Seitenwangen 5 sind Stellhebel 6, 7 angelenkt. Die Gelenkstellen sind mit 8 bzw. 9 angegeben. Des Weiteren sind diese Gelenkhebel 6, 7 an den weiteren Gelenkstellen 10, 11 am Sitzteil 2 angelenkt. Hierdurch wird erreicht, dass das Sitzteil 2 aus der Grundstellung gemäß Figur 1, also einer zur Vorderkante des Sitzmöbels verlagerten oder über die Vorderkante des Sitzmöbels vorragenden Grundstellung in eine zur Hinterkante des Sitzmöbels verlagerte Ruhestellung verstellbar ist, wie in Figur 2 bis 4 gezeigt. Das Rückenteil 3 kann fest mit dem Sitzteil 2 verbunden sein. Im Ausführungsbeispiel ist das Rückenteil 3 allerdings schwenkbar mit dem Sitzteil 2 verbunden, so dass es in unterschiedlichen Neigungen einstellbar ist, wie in den Figuren 2 und 4 anschaulich ersichtlich ist.

[0017] Die Fußstütze 4 ist über Scherengelenkkettenpaare 12 aus der eingeschwenkten Lage gemäß Figur 1 in die ausgeschwenkte Lage gemäß Figur 2 bis 4 verschwenkbar. Dazu sind jeweils die ersten Enden 13, 14 zweier Gelenkarme 15, 16 der Scherengelenkkettenpaare 12 mit Abstand voneinander an einem an der Fußstütze 4 rückseitig befestigten Beschlagteil 17 angelenkt. Die zweiten Enden 18, 19 zweier weiterer Gelenkarme der Scherengelenkkettenpaare 12 sind jeweils an einer Seitenwange 5 des Chassis angelenkt, und zwar mit Höhenabstand voneinander, wobei einer der Gelenkarme über sein zweites Ende 19 hinaus, insbesondere über die Gelenkstelle hinaus verlängert ist und den vorderen Stellhebel 7 des Sitzteiles 2 bildet. Auf diese Weise wird die Koppel zwischen der Stellbewegung des Sitzteiles 2 und der Ausschwenkbewegung der Fußstütze 4 erreicht.

[0018] Gemäß der Erfindung sind die Anlenkstellen 20, 21 der ersten Enden 13, 14 der Gelenkarmkpaare 15, 16 sowohl in Längsrichtung der Fußstütze 4 und des daran befestigten leistenartigen Beschlagteiles 17 mindestens um die Breite der Gelenkarme 15, 16 versetzt, als auch in der Höhenrichtung, wobei die dem Sitzteilvorderende näherliegende erste Anlenkstelle 21 mindestens etwa um die Breite des Gelenkarmes 16 oder 15 gegenüber der dem Sitzteilvorderende ferner liegenden zweiten Anlenkstelle 20 weiter von der Rückseite der Fußstütze 4 entfernt angeordnet ist, so dass die Fußstütze 4 in der ausgeschwenkten Lage zwar annähernd horizontal ausgerichtet ist, wie in Figur 2 bis 4 ersichtlich, in der eingeschwenkten Lage aber, wie in Figur 1 gezeigt, über die von der Vorderkante des Sitzteiles 2 aufgespannte gedachte Vertikalebene hinaus schräg unter die Vorderkante bis unter das Sitzmöbel verlagert ist. Diese Verlagerung erfolgt, wie in Figur 1 gezeigt, bis zur Anlage an die Gelenkarme 15, 16, die die ersten Enden 13, 14 bilden. Vorzugsweise erfolgt diese Verlagerung soweit, dass die Fußstütze 4 mit der Vertikalebene einen spitzen Winkel von etwa 30° bis 50° einschließt. Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, dass das Sitzmöbel in der Grundstellung einen relativ leichten optisch schönen Eindruck erzeugt, die bisherige klobige Ausgestaltung daher vermieden ist.

[0019] Vorzugsweise ist dabei vorgesehen, dass das leistenartige Beschlagteil 17 im Bereich der ersten Anlenkstelle 21 einen Vorsprung 22 aufweist, der die Anlenkstelle 21 bildet oder aufnimmt.

[0020] Insbesondere ist die Ausgestaltung wie folgt getroffen.

[0021] Ein erster Gelenkarm 15, der ein erstes an dem Beschlagteil 17 angelenktes Ende 13 aufweist, hat etwa zwei Drittel der Länge eines zweiten Gelenkarmes 16, der an dem Beschlagteil 17 angelenkt ist. Ein dritter Gelenkarm 23, der am zweiten Ende des ersten Gelenkarmes 15 angelenkt ist, der etwa gleichlang wie der zweite Gelenkarm 16 ist, kreuzt diesen nahe der Anlenkstelle eines vierten Gelenkarmes 24 mit einem Abstand etwa einer Viertellänge von der Gelenkstelle des dritten Gelenkarmes 23 zwischen erstem Gelenkarm 15 und drittem Gelenkarm 23. Die Kreuzungsstelle 25 bildet eine Gelenkstelle. Die Enden der dritten Gelenkarme 23 und der vierten Gelenkarme 24 sind an den Seitenwangen des Chassis 5 angelenkt. Durch diese Abstimmung der Längen und Anlenkstellen wird der gewünschte Zweck der Verstellung der Fußstütze 4 in die unter das Sitzmöbel eingeschwenkte Lage in der Grundstellung gefördert.

[0022] Bei dem Ausführungsbeispiel ist der Korpus 1 des Sitzmöbels mit Fußteilen auf einer Aufstandsebene aufgestellt. Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass das Chassis 5 eine Strebe aufweist, an der ein vertikal gerichtetes Stützteil, beispielsweise ein Rohrstück fixiert ist, welches an einem zentral unter dem Sitzmöbel angeordneten Standfuß drehbar gehalten ist, so dass das Sitzmöbel um den Standfuß drehbar ist.

[0023] In der Zeichnung nicht gezeigt ist die Polsterung des Sitzmöbels. Diese zieht sich insbesondere natürlich auch über das Rückenteil 3, aber auch über das Sitzteil 2 und die Fußstütze 4, wobei diese Polsterung der Teile 2 und 4 durchgehend verläuft, also ein Abstandsspalt zwischen der Fußstütze 4 und dem Vorderende des Sitzteiles 2 vermieden wird.

[0024] Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

[0025] Alle in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.


Ansprüche

1. Sitzmöbel mit einem Korpus (1), einem Sitzteil (2), einem Rückenteil (3) und einer ausschwenkbaren Fußstütze (4), wobei an den Seitenteilen des Korpus (1) ein Chassis mit zwei zueinander parallelen Seitenwangen (5) befestigt ist, an den Seitenwangen (5) Stellhebel (6, 7) angelenkt sind, die an weiteren Gelenkstellen das Sitzteil (2) tragen, so dass das Sitzteil (2) aus einer zur Vorderkante des Sitzmöbels verlagerten oder über die Vorderkante vorragenden Grundstellung in eine zur Hinterkante des Sitzmöbels verlagerte Ruhestellung verstellbar ist, wobei das Rückenteil (3) fest mit dem Sitzteil (2) gekoppelt ist oder neigungsverstellbar am Sitzteil (2) angelenkt ist, wobei die Fußstütze (4) über Scherengelenkkettenpaare (12) ein- und ausschwenkbar ist, wobei jeweils die ersten Enden (13, 14) zweier Gelenkarme (15, 16) der Scherengelenkkettenpaare (12) mit Abstand voneinander an einem an der Fußstütze (4) rückseitig befestigten Beschlagteil (17) angelenkt sind und die zweiten Enden (18, 19) zweier Gelenkarme (23, 24) jeweils an einer Seitenwange (5) des Chassis mit Abstand voneinander angelenkt sind, wobei einer der Gelenkarme (24) jeweils über die Gelenkstelle (9) verlängert ist und den vorderen Stellhebel (7) des Sitzteiles (2) bildet,
dadurch gekennzeichnet, dass die Anlenkstellen (20, 21) der ersten Enden (13, 14) der Gelenkarmpaare (15, 16) sowohl in Längsrichtung der Fußstütze (4) und des daran befestigten leistenartigen Beschlagteiles (17) mindestens um die Breite der Gelenkarme versetzt sind als auch in der Höhenrichtung, wobei die dem Sitzteilvorderende näher liegende erste Anlenkstelle (21) mindestens etwa um die Breite des Gelenkarmes (16) gegenüber der dem Sitzteilvorderende ferner liegenden zweiten Anlenkstelle (20) weiter von der Rückseite der Fußstütze (4) entfernt angeordnet ist, so dass die Fußstütze (4) in der ausgeschwenkten Lage annähernd horizontal ausgerichtet ist und in der eingeschwenkten Lage über die von der Vorderkante des Sitzteiles (2) aufgespannte Vertikalebene hinaus schräg unter die Vorderkante verlagert ist, vorzugsweise bis zur Anlage an die Gelenkarme (15, 16), die die ersten Enden (13, 14) bilden, und vorzugsweise soweit, dass die Fußstütze (4) mit der Vertikalebene einen spitzen Winkel von 30° bis 50° einschließt.
 
2. Sitzmöbel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das leistenartige Beschlagteil (17) im Bereich der ersten Anlenkstelle (21) einen Vorsprung (22) aufweist, der die Anlenkstelle (21) bildet oder aufnimmt.
 
3. Sitzmöbel nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Gelenkarm (15), der ein erstes an dem Beschlagteil (17) angelenktes Ende (13) aufweist, etwa zwei Drittel der Länge eines zweiten an dem Beschlagteil (17) angelenkten Gelenkarmes (16) hat, ein dritter Gelenkarm (23) der am zweiten Ende des ersten Gelenkarmes (15) angelenkt ist, der etwa gleich lang wie der zweite Gelenkarm (16) ist, diesen nahe der Anlenkstelle eines vierten Gelenkarmes (24) am zweiten Gelenkarm (16) kreuzt mit einem Abstand etwa einer Viertellänge von der Gelenkstelle und mit Abstand etwa einer Viertellänge des dritten Gelenkarmes (23) von der Gelenkstelle zwischen erstem und drittem Gelenkarm (15, 23), wobei die Kreuzungsstelle eine Gelenkstelle (25) bildet, und die Enden der dritten und vierten Gelenkarme (23, 24) an den Seitenwangen (5) des Chassis angelenkt sind.
 
4. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass der Korpus (1) mit Fußteilen auf einer Aufstandsebene aufsteht.
 
5. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass das Chassis eine Strebe aufweist, an der ein vertikal gerichtetes Stützteil, vorzugsweise Rohrstück, fixiert ist, das an einem zentral unter dem Sitzmöbel angeordneten Standfuß um seine Vertikalachse drehbar gelagert ist.
 
6. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die Polsterung des Sitzmöbels vom Sitzteil (2) bis über die Stützfläche der Fußstütze (4) verläuft und den Abstandsspalt zwischen Sitzteil-Vorderkante und Fußstütze (4) überbrückt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht