(19)
(11) EP 2 679 465 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.01.2014  Patentblatt  2014/01

(21) Anmeldenummer: 12174477.5

(22) Anmeldetag:  29.06.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B61L 5/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Siemens Schweiz AG
8047 Zürich (CH)

(72) Erfinder:
  • ACKERET, Walter
    8472 Seuzach (CH)

(74) Vertreter: Fischer, Michael 
Siemens AG Postfach 22 16 34
80506 München
80506 München (DE)

   


(54) Weichenverstelleinrichtung, insbesondere Klinkenverschluss, mit einer an einem Verschlusslager verschwenkbar befestigten Verschlussklinke


(57) Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Weichenverstelleinrichtung, insbesondere einen Klinkenverschluss, anzugeben, bei dem das Verschlusslager in einer vergleichsweise einfachen und dennoch langzeitstabilen Weise hergestellt werden konnte.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch eine Weichenverstelleinrichtung, insbesondere Klinkenverschluss, mit einer an einem Verschlusslager verschwenkbar befestigten Verschlussklinke gelöst, bei der das Verschlusslager aus einem Stahlprofil mit rechteckigem Querschnitt gefertigt oder aus einem Stahlblech gebogen ist.
Auf diese Weise ergibt sich eine wesentlich einfachere Darstellbarkeit des Verschlusslagers, weil die Stahlprofile in der Regel schon bei der Herstellung einer automatisierten Prüfung (z.B. Rissprüfung im Herstellungsprozess) unterzogen werden, wodurch auch der spätere Prüfaufwand wesentlich vereinfacht wird. Ausserdem entfällt die Gestaltung verschiedenster Modelle und Gesenke, weil die verschiedenen Ausführungsformen des Verschlusslagers entsprechend zugeschnitten (z.B. Laser oder Wasserstrahl) oder zerspant werden können (CNC-Maschine).




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Weichenverstelleinrichtung, insbesondere einen Klinkenverschluss, mit einer an einem Verschlusslager verschwenkbar befestigten Verschlussklinke.

[0002] Zur Umstellung von Weichen ist eine Vielzahl unterschiedlicher Verstellvorrichtungen bekannt. Häufig werden Klammerspitzen- oder Klinkenverschlüsse eingesetzt. Letztgenannter Klinkenverschluss ist aus der europäischen Patentanmeldung EP 0 624 508 A1 bekannt. Bei all diesen Weichenverschlüssen entsteht an den Reibkontaktflächen der beweglichen und der ortsfesten Komponenten, die die Verstellung einer Weiche herbeiführen bzw. bei dem Verstellvorgang mitbewegt werden, nach einer längeren Betriebsdauer ein von der Anzahl der absolvierten Umstellzyklen der Weiche abhängender Verschleiss zwischen den Reibpartnern. Eine Besonderheit besteht hierbei bei den Klinkenverschlüssen, bei denen der Verschlussträger aus einer Aluminiumbronze hergestellt ist und die meist aus unlegiertem Baustahl bestehende Schieber- oder Nockenstange mit der Aluminiumbronze ein Reibpaar bildet. Bei diesem Reibpaar sind die guten Gleit- und Notlaufeigenschaften der Aluminiumbronze stark erwünscht, teilweise entsteht aber trotzdem ein relativ hoher Verschleiss. Bei fortgeschrittenem Verschleiss kann hierdurch sogar die Weichenzungenwanderung behindert werden. Neben der Bewegung der Schieberstange in einer Richtung senkrecht zum Gleiskörper findet auch eine temperaturbedingte Zungenwanderung in Richtung des Gleises statt. Ist die Nockenstange bereits stark durch die Translationsbewegung senkrecht zum Gleis in den Träger eingearbeitet, kann sich der Klinkenverschluss durch die Zungenwanderung verklemmen.

[0003] Die Klinke des Klinkenverschluss ist verschwenkbar an einem Verschlusslager gehalten, das an der Weichenzunge befestigt ist. Für verschiedene Schienen- und Weichenzungenprofile benötigt es daher eine Vielzahl von verschiedenen Verschlusslagern. Die Verschlusslager sind vergleichsweise aufwendige Bauteile, da sie in der Regel als Guss- oder Schmiedeteile ausgeführt sind. Es ist leicht nachvollziehbar, dass dieser Herstellungsweg vergleichsweise kostspielig ist, weil Modelle und Gesenke erstellt werden müssen und die Rohlinge einer aufwendigen Werkstoffprüfung durch Röntgen unterzogen werden müssen.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Weichenverstelleinrichtung, insbesondere einen Klinkenverschluss, anzugeben, bei dem das Verschlusslager in einer vergleichsweise einfachen und dennoch langzeitstabilen Weise hergestellt werden konnte.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch eine Weichenverstelleinrichtung, insbesondere Klinkenverschluss, mit einer an einem Verschlusslager verschwenkbar befestigten Verschlussklinke gelöst, bei der das Verschlusslager aus einem Stahlprofil mit rechteckigem Querschnitt gefertigt oder aus einem Stahlblech gebogen ist.

[0006] Auf diese Weise ergibt sich eine wesentlich einfachere Darstellbarkeit des Verschlusslagers, weil die Stahlprofile in der Regel schon bei der Herstellung einer automatisierten Prüfung (z.B. Rissprüfung im Herstellungsprozess) unterzogen werden, wodurch auch der spätere Prüfaufwand wesentlich vereinfacht wird. Ausserdem entfällt die Gestaltung verschiedenster Modelle und Gesenke, weil die verschiedenen Ausführungsformen des Verschlusslagers entsprechend zugeschnitten (z.B. Laser oder Wasserstrahl) oder zerspant werden können (CNC-Maschine).

[0007] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung kann es vorgesehen sein, dass das Stahlprofil ein standardisiertes Rechteckrohr ist, das in die gewünschte Form gefräst oder sonst wie metalltechnisch geformt ist.

[0008] Alternativ kann es auch vorgesehen sein, dass das Stahlprofil ein Stahlblech ist, welches vor dem Biegen in die gewünschte Form geschnitten ist und nach dem Biegen verschweisst ist.

[0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den übrigen Unteransprüchen ausgeführt.

[0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung werden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
Figur 1
in schematischer Darstellung eine seitliche Ansicht eines Klinkenverschlusses mit Verschlussträger und Verschlusslager;
Figur 2
in schematischer Darstellung eine perspektivische Ansicht eines ersten Verschlusslagers;
Figur 3
in schematischer Darstellung eine perspektivische Ansicht eines zweiten Verschlusslagers;
Figur 4
in schematischer Darstellung eine seitliche Ansicht eines an Schienenfuss und Weichenzunge montierten Klinkenverschlusses gemäss Figur 1;
Figur 5
in schematischer Darstellung eine seitliche Ansicht des ersten Verschlusslagers gemäss Figur 2; und
Figur 6
in schematischer Darstellung eine seitliche Ansicht des zweiten Verschlusslagers gemäss Figur 3.


[0011] Die Figur 1 zeigt in schematischer Darstellung eine Ansicht auf einen Weichenverstellmechanismus 2 - nachfolgend Klinkenverschluss 2 genannt. Der Klinkenverschluss 2 umfasst u.a. einen Verschlussträger 4 und ein Verschlusslager 6. In dem Verschlusslager 6 ist eine Verschlussklinke 10 verschwenkbar gehalten. Der Klinkenverschluss wird mittels einer Nockenstange in die eine oder andere Richtung bewegt. Bezüglich der Ausgestaltung eines Klinkenverschlusses wird auf die europäische Patentanmeldung EP 0 624 508 A1 verwiesen, die hiermit als komplett eingeführt gilt. Wie in Figur 4 gezeigt, wird der Verschlussträger 4 an einem Schienenfuss 12 einer Eisenbahnschiene 14 verspannt. Im Verschlussträger 2 wird die Nockenstange 6 genannt - gleitend aufliegend geführt. Die Nockenstange 6 wird dabei in beide Richtungen eines Pfeils 16 zur Verstellung einer Weichenzunge 18 und der zugehörigen Verschlussklinke 10 verwendet. Das Verschlusslager 6 ist dabei so ausgeführt, dass es einerseits an der Weichenzunge 18 befestigt ist und andererseits die Verschlussklinke 10 Verschwenkbar trägt.

[0012] Besonders das Verschlusslager 6 wurde gemäss dem Stand der Technik bisher immer als Gussteil oder als Schmiedeteil ausgeführt, was erhebliche Kosten bei der Gestehung und der Überprüfung verursacht. Wie in den Figuren 2 und 3 gezeigt, bestehen die Verschlusslager 6' und 6" nun aus einem im Wesentlichen formgleichen Profil aus Rechteckrohr, das die entsprechende Form des Verschlusslagers 6 nachbildet.

[0013] Alternativ könnten die Verschlusslager 6', 6" auch aus einem Stahlblech gestanzt und dann durch Biegen erstellt werden. Die Nahtstelle beim Biegen wird dann verschweisst, damit sich ein rundherum geschlossenes Profil ergibt. Die Figuren 5 und 6 zeigen diese Verschlusslager 6' und 6" entsprechend in einer seitlichen schematischen Darstellung.

[0014] Auf diese Weise ergibt sich eine wesentlich einfachere Darstellbarkeit der Verschlusslagers 6', 6", weil die Stahlprofile in der Regel schon bei der Herstellung einer automatisierten Prüfung (z.B. Rissprüfung im Herstellungsprozess) unterzogen werden, wodurch auch der spätere Prüfaufwand wesentlich vereinfacht wird. Ausserdem entfällt die Gestaltung verschiedenster Modelle und Gesenke, weil die verschiedenen Ausführungsformen der Verschlusslager 6', 6" entsprechend zugeschnitten (z.B. Laser oder Wasserstrahl) oder zerspant werden können (CNC-Maschine)


Ansprüche

1. Weichenverstelleinrichtung, insbesondere Klinkenverschluss, mit einer an einem Verschlusslager verschwenkbar befestigten Verschlussklinke,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Verschlusslager aus einem Stahlprofil mit rechteckigem Querschnitt gefertigt oder aus einem Stahlblech gebogen ist.
 
2. Weichenverstelleinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Stahlprofil ein standardisiertes Rechteckrohr ist, das in die gewünschte Form gefräst oder sonst wie metalltechnisch geformt ist.
 
3. Weichenverstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Stahlprofil ein Stahlblech ist, welches vor dem Biegen in die gewünschte Form geschnitten ist und nach dem Biegen verschweisst ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente