(19)
(11) EP 2 679 747 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.01.2016  Patentblatt  2016/02

(21) Anmeldenummer: 13003169.3

(22) Anmeldetag:  21.06.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04H 6/00(2006.01)

(54)

Vorrichtung zum Verwahren von Zweirädern

Device for storing bicycles

Dispositif de conservation de deux-roues


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 25.06.2012 DE 202012006058 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.01.2014  Patentblatt  2014/01

(73) Patentinhaber: Nussbaum Technologies GmbH
77694 Kehl-Sundheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Nußbaum, Hans
    77694 Kehl-Bodersweier (DE)

(74) Vertreter: Lemcke, Brommer & Partner Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Bismarckstraße 16
76133 Karlsruhe
76133 Karlsruhe (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 19 652 343
JP-A- 2003 090 139
DE-A1- 19 831 886
JP-A- 2006 132 238
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verwahren von Zweirädern, insbesondere Fahrrädern, mindestens umfassend eine Vielzahl an Paletten, wobei jede Palette mehrere nebeneinander angeordnete Abstellplätze zum Aufnehmen jeweils eines Zweirads aufweist, eine mehretagige Struktur zum Positionieren der Paletten in mehreren vertikal übereinander angeordneten Etagen, eine seitlich daneben angeordnete Transporteinrichtung zum vertikalen Transportieren einer Palette zwischen den Etagen und zum horizontalen Transportieren der Palette innerhalb einer Etage, wobei zumindest eine Etage als Einstell- und/oder Entnahmeetage für das Einstellen oder die Entnahme von Zweirädern in bzw. aus den Abstellplätzen dient, und die übrigen Etagen als Lageretagen zum Verwahren der Paletten dienen.

    [0002] Platzsparende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, werden aus diversen Gründen mit zunehmendem Verkehr und dichter Besiedlung immer wichtiger. So offenbart die Druckschrift DE 200 04 845 U1 eine Vorrichtung, gemäß der Fahrräder geschützt vor den Witterungsbedingungen und vor Diebstahl bzw. Vandalismus unterstellbar sind. Hierzu wird eine von zwei sich gegenüberliegenden Seiten zugängliche Vorrichtung mit einer Vielzahl an Türen auf jeder Seite vorgeschlagen. Jede Tür dient zum Verschließen eines Aufbewahrungsraums, der ausgehend von der Tür in seiner Längserstreckungsrichtung verjüngend ausgebildet ist. Diese spezielle Ausbildung führt dazu, dass die Fahrräder ausschließlich rückwärts in die Aufbewahrungsräume einstellbar sind, wodurch bezogen auf die Grundfläche der Vorrichtung eine hohe Anzahl an Fahrrädern abstellbar ist.

    [0003] Die Anzahl der durch die Vorrichtung maximal aufnehmbaren Fahrräder ist durch die Gesamtlänge der Vorrichtung bestimmt, die wiederum durch die örtlichen Gegebenheiten vorgegeben wird. Eine Erhöhung der Anzahl aufzubewahrender Fahrräder pro Quadratmeter beanspruchter Grundfläche ist jedoch ausgeschlossen.

    [0004] Die DE 198 31 886 A1 offenbart eine Vorrichtung, in der - bezogen auf die Grundfläche der Vorrichtung - deutlich mehr Fahrräder aufnehmbar sind. Diese Vorrichtung weist eine Vielzahl an Etagen auf, die zum Aufnehmen von Paletten ausgebildet sind, auf denen Fahrräder nebeneinander und übereinander abgestellt werden können. Eine Palette wird zum Be- bzw. Entladen auf eine Be- bzw. Entladeetage gefahren, dort haben die Benutzer die Möglichkeit, von einer Seite kommend die Fahrräder auf die Palette zu laden oder davon zu entnehmen. Jede Palette weist mehrere Ständer auf, die frei zugänglich sind. Jede Etage der Vorrichtung ist aufgrund der auf den Paletten angeordneten Fahrradständern gleich hoch und von außen durch ein Gitter zu erkennen. Diese Vorrichtung hat die Nachteile, dass sich die einzelnen Benutzer beim zeitgleichen Be- bzw. Entladen gegenseitig behindern und vor allem, dass jedem Benutzer fremde Fahrräder, die auf der gleichen Palette stehen, frei zugänglich sind.

    [0005] Die JP2003090139 zeigt eine mehretagige Vorrichtung zum Verwahren von Fahrrädern, bei der die Fahrräder auf vertikal transportierbaren Palletten angeordnet werden und in einer Einstell- und Entnahmeetage jeder Abstellplatz auf einer Pallette durch eine separate, ortsfeste Tür gesichert ist, welche mittels einer Chipkarte geöffnet werden kann.

    [0006] Die JP2006132238 zeigt eine Verwahrvorrichtung für Fahrräder, bei der separate Liftkabinen als Abstellplätze für Fahrräder genutzt werden.

    [0007] Die DE19652343 zeigt ein Containersystem zur Aufbewahrung von Fahrrädern, mit separaten, einzeln verschließbaren Fahrradboxen, welche in einem Stahlskellet-Rahmen in zwei Ebenen eingebaut sind.

    [0008] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Vorrichtung zum Verwahren von Zweirädern bereitzustellen, die bezogen auf die Grundfläche der Vorrichtung eine hohe Anzahl Zweiräder geschützt vor Witterungsbedingungen, Diebstahl und Vandalismus aufnehmen kann.

    [0009] Die Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale des Anspruchs 1.

    [0010] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, dass ortsfest in der Einstell- und/oder Entnahmeetage eine der Anzahl der auf einer Palette ausgebildeten Abstellplätze entsprechende Anzahl an Freigabe- und/oder Verschlusseinrichtungen, insbesondere Türen, angeordnet ist, und dass durch diese Freigabe und/oder Verschlusseinrichtung miteinander korrespondierende Abstellplätze beliebiger Paletten freigebbar und/oder verschließbar sind.

    [0011] Hierdurch ergibt sich der Vorteil, dass eine Freigabe- und Verschlusseinrichtung nur in der Einstell- und/oder Entnahmeetage, nicht jedoch in den Lageretagen, erforderlich ist. Die erfindungsgemäße Lösung zeichnet sich daher durch äußerst günstige Herstellungskosten aus. Des Weiteren hat jeder Abstellplatz seine eigene Freigabe- und/oder Verschlusseinrichtung, so dass dem Benutzer die Fremden Fahrräder nicht zugänglich werden. Nicht zuletzt ergibt sich durch die mehreren Etagen eine große Lagerkapazität bei geringer Grundfläche.

    [0012] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind oberhalb und/oder unterhalb der Einstell- und/oder Entnahmeetage die Lageretagen ausgebildet, wobei die Einstell- und/oder Entnahmeetage eine größere Raumhöhe aufweist als die Lageretagen. Bevorzugt ist die Höhe einer Lageretage, nur wenig höher als die Maximalhöhe eines Fahrrades, also etwa 80 cm bis etwa 140 cm, bevorzugt etwa 120 cm. Die Höhe der Einstell- und/oder Entnahmeetage entspricht demgegenüber der normalen Wohnraumhöhe, also etwa 220 cm bis etwa 250 cm.

    [0013] Die geringe Lageretagenhöhe bietet den Vorteil, dass etwa doppelt so viel Lageretagen möglich sind, wie wenn sie die gleiche Höhe wie die Einstell- und/oder Entnahmeetage aufweisen würden.

    [0014] Erfindungsgemäß sind die Paletten in der Einstell- und/oder Entnahmeetage von zwei gegenüberliegenden Seiten zugänglich, d.h. von beiden Seiten sind jeweils mehrere Abstellplätze zugänglich. Dies hat den Vorteil, dass viele Benutzer gleichzeitig Zweiräder einstellen und/oder entnehmen können, ohne sich zu behindern, und der gesamte Entnahme- und/oder Einstellprozess wird beschleunigt.

    [0015] Außerdem wird im Rahmen der vorliegenden Erfindung eine Steigerung der Lagerkapazität dadurch erreicht, dass jeder Abstellplatz ausgehend von einem vorderen Lenkerbereich, in dem das dem Abstellplatz rückwärts zuführbare Zweirad mit seinem Lenker verbleibt, eine sich nach hinten etwa V-förmige verjüngende Grundfläche aufweist.

    [0016] Zweckmäßig sind die einzelnen Abstellplätze durch Seitenwände voneinander getrennt, so dass kein Zugriff auf benachbarte Abstellplätze möglich ist. Zugleich wird durch die Seitenwände ein Kollidieren der Zweiräder bei der Entnahme oder beim Einstellen verhindert.

    [0017] In Weiterbildung empfiehlt es sich, die Lagerpositionen in den einzelnen Lageretagen beidseitig der Transporteinrichtung vorzusehen, so dass sich die Zugriffskapazität sowie die Lagerkapazität verdoppelt.

    [0018] In baulicher Hinsicht empfiehlt es sich, unterhalb oder oberhalb mindestens einer Lagerposition ein Deckenelement vorzusehen, das einen den Freigabe- und Verschlusseinrichtungen vorgelagerten Aufenthaltsbereich überdacht. Dadurch sind die Benutzer beim Einstellen und/oder Entnehmen der Zweiräder vor der Witterung geschützt.

    [0019] Zweckmäßig wird dieses Deckenelement durch den Boden der darüber liegenden Lageretage gebildet.

    [0020] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist jedem Lagerplatz bzw. jeder Lagerposition eine bestimmte Palette zugeordnet. Somit wird jede Palette im Normalbetrieb nur zwischen ihrem Lagerplatz bzw. ihrer Lagerposition und der Entnahme- und/oder Einstellposition verfahren. Dadurch wird die automatische Steuerung einfach, kostengünstig und fehlerunanfällig.

    [0021] In diesem Zusammenhang bietet sich die vorteilhafte Möglichkeit, dass zumindest einige Paletten beim Erreichen ihrer Lagerposition in einer der Lageretagen automatisch an das Stromnetz angeschlossen werden, so dass die Batterien elektrisch betriebener Fahrzeuge während der Einstelldauer aufgeladen werden können.

    [0022] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist die Transporteinrichtung sowohl einen Hubantrieb für den Transport der Paletten in vertikaler Richtung als auch ein Shuttlesystem zum horizontalen Verfahren der Paletten in den Lageretagen auf.

    [0023] Bezüglich der Transporteinrichtung wird auf die DE 297 15 008 und DE 201 200 30 der gleichen Anmelderin verwiesen, in der ein Shuttlesystem als Bestandteil einer Transporteinrichtung beschrieben ist. Der Gegenstand der beiden vorgenannten Schriften wird hiermit vollumfänglich, insbesondere hinsichtlich aller Merkmale des darin offenbarten Shuttle-Systems, durch Bezugnahme dem Offenbarungsgehalt der vorliegenden Anmeldung hinzugefügt.

    [0024] In Weiterbildung der Erfindung ist eine automatische Steuervorrichtung für die Transporteinrichtung und für das Zugänglichmachen eines konkreten Abstellplatzes in Abhängigkeit eines Berechtigungsnachweises vorgesehen.

    [0025] Dies hat den Vorteil, dass der Benutzer auf einfache Weise an das von ihm eingestellte Zweirad gelangt und/oder einen optimalen Abstellplatz automatisiert zugewiesen bekommt. Bevorzugt führt die Steuereinrichtung eine Benutzeridentifikation durch und ordnet jedem Benutzer mindestens einen Abstellplatz zu.

    [0026] Es kann dabei zwischen mehreren, insbesondere zwei, Nutzerkonzepten gewählt werden. Die Variante Dauernutzer ist ausgerichtet auf Nutzer, die den Parkplatz für einen längeren Zeitraum mieten. In diesem Fall erhält der Benutzer ein Identifikationsmittel, wie beispielsweise eine Chipkarte, wogegen die Variante Spontannutzer ausgerichtet ist auf Nutzer, die den Parkplatz spontan nutzen möchten, dabei kann die Bezahlung z.B. mittels Kreditkarte an der Steuereinrichtung bzw. dem Bedienterminal erfolgen.

    [0027] Der Ablauf eines Parkvorgangs erfolgt bevorzugt derart, dass der Nutzer zwischen zwei Bedienterminals auswählt, d.h. dem Bedienterminal auf der einen Seite mit bevorzugt ungeraden Parkplatznummern und dem Bedienterminal auf der anderen Seite mit bevorzugt geraden Parkplatznummern. Der Nutzer erhält dazu einen Chip am Bedienterminal. Jeder Chip hat einen Code, der einem bestimmten Abstellplatz zugeordnet ist, oder dem Code des Chips wird erst vom Betriebssystem eine Stellplatznummer zugewiesen. Die Steuereinrichtung sorgt dann dafür, dass die entsprechende Palette auf die Einstell- und/oder Entnahmeetage transportiert wird und öffnet den Schließmechanismus an der entsprechenden Tür.

    [0028] Der Nutzer stellt sein Fahrrad ein und verriegelt wieder die Tür. Mit dem Verriegeln der Tür erhält das System ein Signal, dass der Einparkvorgang abgeschlossen wurde, die Palette also wieder eingelagert werden kann.

    [0029] Das Ausparken findet bevorzugt adäquat statt, d.h. der Nutzer korrespondiert über seinen Chip mit der Steuereinrichtung und das System bringt ihm sein Fahrrad.

    [0030] Bevorzugt sind zwei symbol-orientierte hochauflösende 10,4" Touch-Screen Bedienterminals mit Signalempfängern zur Aktivierung auf beiden Seiten der Parkgarage angebracht. Der Chip ist bevorzugt ein sogenannter My-Fair-Chip mit Transponder.

    [0031] Ferner ist ein Teleservice zur Ferndiagnose optional vorsehbar. Zudem oder alternativ kann im Bereich der Übergabestation eine Web-Cam installiert sein. Mit Sichtverbindung durch diese Web-Cam können beispielsweise Reset-, Start- oder Stopp-Funktionen veranlasst oder Programm-Updates transferiert werden. Die Web-Cam dient besonders bevorzugt ausschließlich zu Sicherheits- und Servicezwecken.

    [0032] Weitere Merkmale und Vorteile vorliegender Erfindung ergaben sich aus nachfolgender Beschreibung und aus den Figuren, in welchen beispielhaft eine Vorrichtung zum Verwahren von Zweirädern dargestellt ist. Bauteile der Vorrichtung, welche in den Figuren im Wesentlichen hinsichtlich ihrer Funktion übereinstimmen, können hierbei mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet sein. Darin zeigen:
    Fig. 1
    einen schematischen Vertikalschnitt der erfindungsgemäßen Vorrichtung;
    Fig. 2
    eine schematische Vorderansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung;
    Fig. 3
    einen Grundriss der Einstell- und/oder Entnahmeetage; und
    Fig. 4
    einen Grundriss einer Lageretage.


    [0033] In Fig. 1 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 in Form eines Gebäudes zum Verwahren von Zweirädern 2 gezeigt. Die Zweiräder 2 sind dabei bevorzugt Fahrräder und/oder Pedelecs bzw. E-bikes. Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 weist eine mehretagige Struktur 8 auf, beispielsweise besteht die mehrstöckige Struktur 8 aus fünf Etagen.

    [0034] Eine Einstell- und/oder Entnahmeetage 10 ist bevorzugt als Erdgeschossetage ausgeführt, so dass Zweiräder ebenerdig einzustellen bzw. zu entnehmen sind.

    [0035] Oberhalb der Einstell- und/oder Entnahmeetage 10 sind vier Lageretagen 11a, 11b,11c, 11d angeordnet. Sie sind bevorzugt identisch ausgebildet.

    [0036] In der Einstell- und/oder Entnahmeetage 10 sind ein erster und ein zweiter Aufenthaltsbereich 30, 31 in üblicher Raumhöhe ausgebildet, in denen sich die Benutzer zum Einstellen und/oder zur Entnahme der Zweiräder 2 aufhalten können. Die beiden Aufenthaltsbereiche 30, 31 sind durch einen die Etagen vertikal durchquerenden Transportschacht 34 einer Transporteinrichtung 14 voneinander getrennt.

    [0037] Im Bereich der Einstell- und/oder Entnahmeetage 10 ist eine Übergabeeinrichtung 36 ausgebildet, die den Transportschacht 34 zumindest abschnittsweise mittels Wandungen 13 und 33 umschließt. Die Wandungen 13 und 33 können dabei zaunartig, fensterartig und/oder mauerartig ausgebildet sein. Die Übergabeeinrichtung 36 stellt eine bauliche Abgrenzung des Transportschachtes 34 von den Aufenthaltsbereichen 30, 31. Der Transportschacht ist von einer ersten Seite 18 und von einer gegenüberliegenden zweiten Seite 19 zugänglich. Der auf der ersten Seite 18 der Übergabeeinrichtung 36 ausgebildete Aufenthaltsbereich 30 und der auf der zweiten Seite 19 der Übergabeeinrichtung 36 ausgebildete Aufenthaltsbereich 31 sind von Deckenelementen 28 überdacht, die den Boden der darüberliegenden Lageretage 11a bildet.

    [0038] In vertikaler Richtung genau oberhalb des ersten und zweiten Aufenthaltsbereichs 30, 31 ist auf bevorzugt jeder Lageretage 11a bis 11 d je eine erste und eine zweite Lagerposition 26, 27 zum Aufnehmen von zumindest je einer Palette 4 vorgesehen. Die Lagerpositionen 26, 27 in den Lageretagen sind wie der erste und zweite Aufenthaltsbereich 30, 31 durch die Transporteinrichtung 14 bzw. deren Schacht 34 voneinander getrennt bzw. beabstandet.

    [0039] In Fig. 2 ist eine Außenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 gezeigt. Man erkennt Säulen 38, welche die Deckenelemente 28 (vgl. Fig. 1) oberhalb der Aufenthaltsbereiche 30, 31 abstützen. Weiterhin sind bevorzugt innere Stützen in den Eckpunkten der Transporteinrichtung 14 vorhanden. Diese inneren Stützen können auch zur Führung der Transporteinrichtung 14 dienen.

    [0040] Außerdem zeigt Figur 2 Freigabe- und/oder Verschlusseinrichtungen 15 und 16. Diese bevorzugt als Türen ausgebildeten Einrichtungen befinden sich ortsfest in der Einstell- und Entnahmeetage und können zum Einstellen oder Entnehmen der Zweiräder 2 geöffnet werden. Sie sind in der Wandung 13 eingebaut und bilden einen Zugang zum Transportschacht 34. Beispielsweise sind 6 Türen 15 auf der ersten Seite 18 und ebenso viele Türen 16 auf der zweiten Seite 19 des Transportschachtes 36 angeordnet, vgl. Figur 3. Die Türen 15, 16 sind um je eine raumfeste, vertikale Achse schwenkbar. Zwischen der Oberkante der einzelnen Türen 15, 16 und dem Deckenelement 28 bildet die Übergabeeinrichtung 36 die Wandung 13, die den Zutritt zu dem Schacht 34 (vgl. Fig. 1) verhindert. Im Ergebnis können also über die Türen 15 und 16 die Fahrräder innerhalb des Schachtquerschnittes eingestellt werden. Im Gegensatz dazu erfolgt die spätere Lagerung der Fahrräder in den Lageretagen 11a bis 11d seitlich neben dem Transportschacht 34 in Lagerpositionen 26 und 27.

    [0041] Außerdem weist die Vorrichtung 1 mindestens eine Steuereinrichtung 32, bevorzugt an beiden Seiten 18, 19 auf. Diese Steuereinrichtung 32 ist zumindest den Freigabe- und/oder Verschlusseinrichtungen 15 einer Seite 18 derart zugeordnet, dass sie das Öffnen und/oder Verschließen einzelner Freigabe- und/oder Verschlusseinrichtungen steuert.

    [0042] Die Freigabe- und/oder Verschlusseinrichtungen 15, 16 sind bevorzugt als elektronische Schlösser ausgebildet. Sie können eine Anzeige aufweisen, damit der Benutzer erkennt, ob die jeweilige Türe verriegelt ist oder nicht.

    [0043] In Fig. 3 ist die Einstell- und Entnahmeetage 10 in Grundriss gezeigt.

    [0044] Es ist ersichtlich, dass die Türen 15, 16 einer jeden Seite jeweils im gleichen Abstand voneinander beabstandet angeordnet und dass gegenüberliegende Türen jeweils um etwa eine halbe Türbreite versetzt sind.

    [0045] Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung der Türen 15 und 16 besteht darin, dass sie nicht wie in der Zeichnung als Schwenktüren ausgebildet sind, sondern als Hubtüren. Dadurch ergibt sich der Vorteil, dass die geöffneten Türen nicht im Weg stehen und somit das Einfahren oder Herausfahren der Fahrräder aus den Abstellplätzen nicht behindern können.

    [0046] Zweckmäßig sind diese Hubtüren aus ihrer Verschlussposition nach oben verfahrbar. Dies lässt sich etwa dadurch realisieren, dass in der Wandung 13 Vertikalführungen für die Hubtüren eingebaut sind.

    [0047] Unabhängig davon, ob es sich um Schwenktüren oder um Hubtüren handelt, können diese Türen entweder manuell oder motorisch geöffnet werden. Letzteres erfolgt zweckmäßig über eine Steuereinrichtung, die einen konkreten Abstellplatz in Abhängigkeit eines Berechtigungsnachweises zur Verfügung stellt.

    [0048] Wesentlich ist noch, dass die Abstellplätze 6, 7 für die Fahrräder jeweils auf Paletten 4 angeordnet sind. Diese Paletten erstrecken sich zweckmäßig über den gesamten Querschnitt des Transportschachtes 34 und sind in diesem Schacht mittels der genannten Transporteinrichtung 14 heb- und senkbar, damit sie in die gewünschte Lageretage 11a bis 11 d verfahren werden können. Selbstverständlich können in dem Schachtquerschnitt auch mehrere nebeneinander angeordnete, unabhängig voneinander verfahrbare Paletten vorgesehen werden, damit bei Parksystemen mit sehr vielen Abstellplätzen die Wartezeit für das Einstellen oder die Entnahme eines Fahrrades verkürzt wird.

    [0049] Eine der Paletten 4 sieht man in Figur 1, wie sie gerade von der Transporteinrichtung 14 aus dem Transportschacht 34 heraus in die Lageretage 11 c horizontal hineingefahren wird. Dieses horizontale Verfahren der Paletten übernimmt zweckmäßig ein in die Transporteinrichtung 14 eingebautes Shuttle. Statt dessen besteht aber auch die Möglichkeit, die Transporteinrichtung 14 nur für den Transport in vertikaler Richtung einzusetzen und zusätzliche Transporteinrichtungen für den horizontalen Paletten-Transport vorzusehen.

    [0050] Auf jeder Palette 4 sind zahlreiche erste und zweite Abstellplätze 6, 7 nebeneinander angeordnet. Die ersten Abstellplätze 6 sind ausschließlich aus der einen Richtung 18 zugänglich und die zweiten Abstellplätze 7 sind ausschließlich aus der entgegengesetzten Richtung 19 zugänglich. Die ersten Abstellplätze 6 und die zweiten Abstellplätze 7 weisen jeweils V-förmige Grundform 22 auf, sind jedoch in entgegengesetzten Richtungen orientiert.

    [0051] Die einzelnen Abstellplätze 6, 7 sind in ihren den Türen 15, 16 zugewandten Bereichen 20 breiter als am entgegengesetzten hinteren Ende. Ein Fahrrad 2 ist daher ausschließlich rückwärts in seinen Abstellplatz einbringbar, so dass der Lenker 21 des Fahrrades 2 in dem vorderen breiteren Bereich 20 verbleibt. Benachbarte Abstellplätze 6 und 7 sind jeweils durch Zwischenwände 24 voneinander getrennt. Dadurch ist sichergestellt, dass dem Benutzer nach dem Öffnen einer Türe 15 oder 16 immer nur ein individueller Abstellplatz zur Verfügung steht und dass kein Eingriff auf einen benachbarten Abstellplatz möglich ist. Daher können in den Abstellplätzen auch problemlos Einkaufstaschen oder Wertgegenstände deponiert werden.

    [0052] Unabhängig davon können weitere Sicherungseinrichtungen (nicht gezeigt) in einzelnen oder allen Abstellplätzen 6, 7 vorgesehen sein, damit die Benutzer beispielsweise ihre Fahrräder 2 mit ihren eigenen Schlössern an dem jeweiligen Abstellplatz 6, 7 bzw. an der Palette 4 fixieren können.

    [0053] In Fig. 4 ist eine der Lageretagen 11a bis 11 d gezeigt, auf der zwei Paletten 4 in zwei verschiedenen Lagerpositionen 26, 27 angeordnet sind. Die Lagerpositionen 26, 27 sind beidseitig des Transportschachts 34, in dem die Paletten 4 vertikal mittels der Transporteinrichtung 14 verfahrbar sind, angeordnet. Die Palette 4 kann durch das Shuttle der Transporteinrichtung 14 horizontal aus der Lagerposition 26 heraus in den Schacht 34 überführt werden, worauf dann der vertikale Transport der Palette 4 in die Entnahmeetage 10 möglich ist. Es ist ebenfalls denkbar, dass mittels dem Shuttle eine Umpositionierung der Palette 4 innerhalb der gleichen Etage oder zwischen verschiedenen Lageretagen durchführbar ist.

    [0054] Zur Vereinfachung der automatischen Steuerung der Transporteinrichtung 14 empfiehlt es sich aber, wenn jeder Palette 4 ein fester Lagerort in einer der Lageretagen zugeordnet ist, das heißt, dass jede Palette eine eigene Lagerposition in einer bestimmten Lageretage hat.

    [0055] Zusammenfassend zeichnet sich die vorliegende Erfindung also dadurch aus, dass in der Eingabe oder Entnahmestation nur Zugriff auf das eine, zugeordnete Fahrrad besteht und nicht auf fremde Fahrräder, weil jedem Abstellplatz eine eigene Türe zugeordnet ist, des Weiteren dadurch, dass die Türen ortsfest nur in der Einstell- und/oder Entnahmeetage vorgesehen sind und das Einstellen und Entnehmen der Räder im Hubbereich der Transporteinrichtung erfolgt, so dass sich eine äußerst kompakte und kostengünstige Bauweise ergibt.

    Bezugszeichenliste



    [0056] 
    1
    Vorrichtung
    2
    Zweirad
    4
    Palette
    6
    Erste Abstellplätze
    7
    Zweite Abstellplätze
    8
    Mehretagige Struktur
    10
    Einstell- und/oder Entnahmeetage
    11a bis 11 d
    Lageretagen
    12
    Zwischenwand
    13
    Seitenwand
    14
    Transporteinrichtung
    15
    Erste Freigabe- und/oder Verschlusseinrichtungen
    16
    Zweite Freigabe- und/oder Verschlusseinrichtungen
    18
    Erste Seite
    19
    Zweite Seite
    20
    Lenkerbereich
    21
    Lenker
    22
    Grundfläche
    24
    Seitenwand
    26
    Erste Lagerposition
    27
    Zweite Lagerposition
    28
    Deckenelement
    30
    Erster Aufenthaltsbereich
    31
    Zweiter Aufenthaltsbereich
    32
    Steuervorrichtung
    33
    Wandung
    34
    Schacht
    36
    Übergabeeinrichtung
    38
    Säule



    Ansprüche

    1. Vorrichtung (1) zum Verwahren von Zweirädern (2), insbesondere Fahrrädern, mindestens umfassend
    eine Vielzahl an Paletten (4), wobei jede Palette (4) mehrere nebeneinander angeordnete Abstellplätze (6, 7) zum Aufnehmen jeweils eines Zweirads (2) aufweist,
    eine mehretagige Struktur (8) zum Positionieren der Paletten (4) in mehreren übereinander angeordneten Etagen (10, 11a bis 11d),
    eine seitlich daneben angeordnete Transporteinrichtung (14) zum vertikalen Transportieren einer Palette (4) zwischen den Etagen (10, 11a bis 11 d) und zum horizontalen Transportieren der Palette (4) innerhalb einer Etage (11a bis 11d), wobei zumindest eine Etage als Einstell- und/oder Entnahmeetage (10) für das Einstellen oder die Entnahme von Zweirädern (2) in bzw. aus den Abstellplätzen (6, 7) dient, und
    die übrigen Etagen als Lageretagen (11a bis 11d) zum Verwahren der Paletten (4) dienen, wobei in der Einstell- und/oder Entnahmeetage (10) für jeden auf einer Palette (4) ausgebildeten Abstellplatz (6, 7) eine ortsfeste Freigabe- und/oder Verschlusseinrichtung (15, 16), insbesondere Tür, angeordnet ist, und dass durch diese eine Freigabe- und/oder Verschlusseinrichtung (15, 16) miteinander korrespondierende Abstellplätze (6, 7) beliebiger Paletten (4) freigebbar und/oder verschließbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass
    die Abstellplätze (6, 7) in der Einstell- und/oder Entnahmeetage (10) von zwei gegenüberliegenden Seiten (18, 19) zugänglich sind, wobei jeder Abstellplatz (6, 7) ausgehend von einem der Freigabe- und Verschlusseinrichtung (15, 16) zugeordneten Lenkerbereich (20), in dem das dem Abstellplatz (6, 7) rückwärts zuführbare Zweirad (2) mit seinem Lenker (21) verbleibt, eine sich in seiner Längserstreckungsrichtung etwa V-förmig verjüngende Grundfläche (22) aufweist, derart, dass bei zwei direkt nebeneinander ausgebildeten Abstellplätzen (6, 7) einem dieser beiden Abstellplätz (6) ein Zweirad ausschließlich von einer Seite (18) zuführbar und/oder entnehmbar ist und dem anderen Abstellplatz (7) ein Zweirad ausschließlich von der gegenüberliegenden Seite (19) aus zuführbar und/oder entnehmbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass oberhalb und/oder unterhalb der Einstell- und/oder Entnahmeetage (10) die Lageretagen ausgebildet sind, wobei die Einstell- und/oder Entnahmeetage (10) höher ausgebildet ist als die einzelnen Lageretagen (11a bis 11d).
     
    3. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Paletten-Transport in horizontaler Richtung nur in den Lagertagen (11a bis 11d) erfolgt.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Freigabe- und/oder Verschlusseinrichtungen in einen Schacht (34) der Transporteinrichtung (14) münden.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Freigabe- und/oder Verschlusseinrichtungen (15, 16) als Hubtüren ausgebildet sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Abstellplätze (6, 7) durch seitliche Wände (24) voneinander getrennt sind.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Paletten (4) in den Lageretagen (11a bis 11 d) in verschiedene Lagerpositionen (26, 27) transportierbar sind oder dass vorzugsweise jeder Palette (4) eine bestimmte Lagerposition zugeordnet ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    in den einzelnen Lageretagen (11, 12, 13) beidseitig der Transporteinrichtung (14) Lagerpositionen (26, 27) vorgesehen sind.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Paletten (4) bei Erreichen ihrer Lagerposition (26, 27) einen Stromanschluss erhalten.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    unterhalb oder oberhalb mindestens einer Lagerposition (26, 27) ein Deckenelement (28) ausgebildet ist, das einen den Freigabe- und Verschlusseinrichtungen (15, 16) vorgelagerten Aufenthaltsbereich (30, 31) als Überdachung überlagert.
     
    11. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Transporteinrichtung (14) einen Vertikalantrieb für den Transport der Paletten (4) in vertikaler Richtung und ein Shuttlesystem zum horizontalen Verfahren der Paletten (4) in den Lageretagen (11a bis 11d) aufweist.
     
    12. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass sie
    eine Steuervorrichtung (32) zum Zugänglichmachen eines bestimmten Abstellplatzes (6, 7) in Abhängigkeit eines Berechtigungsnachweises aufweist.
     
    13. Vorrichtung nach Anspruch 12,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Steuereinrichtung (32) eine Benutzeridentifikation durchführt und jedem Benutzer mindestens einen individuellen Abstellplatz (6, 7) zuordnet.
     


    Claims

    1. Device (1) for storing two-wheelers (2), especially bicycles, at least comprising
    a multiplicity of pallets (4), each pallet (4) having a plurality of parking spaces (6, 7) arranged one next to the other, each for receiving one two-wheeler (2),
    a multi-level structure (8) for positioning the pallets (4) in a plurality of levels (10, 11 a to 11 d) arranged one above the other,
    a transport device (14) arranged laterally alongside for vertical transportation of a pallet (4) between the levels (10, 11 a to 11 d) and for horizontal transportation of the pallet (4) within a level (11a to 11 d), wherein at least one level serves as an input and/or removal level (10) for putting two-wheelers (2) into the parking spaces (6, 7) or removing them therefrom, and
    the remaining levels serve as storage levels (11 a to 11 d) for storing the pallets (4), wherein for each parking space (6, 7) formed on a pallet (4) there is arranged in the input and/or removal level (10) a fixed release and/or closure device (15, 16), especially a door, and by means of that release and/or closure device (15, 16) mutually complementary parking spaces (6, 7) of any desired pallets (4) are releasable and/or closable,
    characterised in that
    the parking spaces (6, 7) in the input and/or removal level (10) are accessible from two opposite sides (18, 19), wherein each parking space (6,7), starting from a handlebar region (20) which is associated with the release and closure device (15, 16) and accommodates the handlebar (21) of the two-wheeler (2), the two-wheeler being introducible backwards into the parking space (6, 7), has a base surface (22) which in the direction of its longitudinal extent tapers in approximately a V-shape in such a way that, in the case of two parking spaces (6, 7) formed directly next to one other, a two-wheeler is introducible into and/or removable from one (6) of those two parking spaces exclusively from one side (18) and a two-wheeler is introducible into and/or removable from the other parking space (7) exclusively from the opposite side (19).
     
    2. Device according to claim 1,
    characterised in that
    the storage levels are formed above and/or below the input and/or removal level (10), the input and/or removal level (10) having a greater height than the individual storage levels (11 a to 11 d).
     
    3. Device according to either one of the preceding claims,
    characterised in that
    pallet transport in the horizontal direction is effected only in the storage levels (11 a to 11 d).
     
    4. Device according to any one of the preceding claims,
    characterised in that
    the release and/or closure devices open into a shaft (34) of the transport device (14).
     
    5. Device according to any one of the preceding claims,
    characterised in that
    the release and/or closure devices (15, 16) are in the form of lifting doors.
     
    6. Device according to any one of the preceding claims,
    characterised in that
    the parking spaces (6, 7) are separated from one another by lateral walls (24).
     
    7. Device according to any one of the preceding claims,
    characterised in that
    the pallets (4) in the storage levels (11 a to 11 d) are transportable into different storage positions (26, 27), or preferably each pallet (4) is assigned a specific storage position.
     
    8. Device according to claim 7,
    characterised in that
    in the individual storage levels (11, 12, 13) storage positions (26, 27) are provided on both sides of the transport device (14).
     
    9. Device according to claim 7 or 8,
    characterised in that
    on reaching their storage positions (26, 27) the pallets (4) are connected to a power source.
     
    10. Device according to any one of claims 7 to 9,
    characterised in that
    below or above at least one storage position (26, 27) there is formed a ceiling element (28) which provides a roof over a holding area (30, 31) arranged in front of the release and closure devices (15, 16).
     
    11. Device according to any one of the preceding claims,
    characterised in that
    the transport device (14) has a vertical drive means for transporting the pallets (4) in the vertical direction and a shuttle system for moving the pallets (4) horizontally in the storage levels (11 a to 11 d).
     
    12. Device according to any one of the preceding claims,
    characterised in that
    it has a control device (32) for providing access to a specific parking space (6, 7) in dependence upon proof of authority.
     
    13. Device according to claim 12,
    characterised in that
    the control device (32) carries out user identification and assigns each user at least one individual parking space (6, 7).
     


    Revendications

    1. Dispositif (1) pour garer des véhicules à deux roues (2), en particulier des bicyclettes, comprenant au moins
    une pluralité de palettes (4), sachant que chaque palette (4) présente plusieurs emplacements de stationnement juxtaposés (6, 7) destinés à recevoir chacun un véhicule à deux roues (2),
    une structure (8) à plusieurs étages, pour positionner les palettes (4) dans plusieurs étages superposés (10, 11a à 11d),
    un équipement de transport (14) disposé latéralement à côté de cette structure, pour le transport vertical d'une palette (4) entre les étages (10, 11a à 11d) et pour le transport horizontal de la palette (4) à l'intérieur d'un étage (11a à 11d), sachant qu'au moins un étage sert d'étage (10) de remise et/ou de retrait pour remettre des véhicules à deux roues (2) dans les emplacements de stationnement (6, 7) ou les retirer de ces derniers, et que les autres étages servent d'étages d'entreposage (11a à 11d) pour y garer les palettes (4), sachant qu'un organe stationnaire (15, 16) d'ouverture et/ou de fermeture, en particulier une porte, est disposé à l'étage (10) de remise et/ou de retrait pour chaque emplacement de stationnement (6, 7) formé sur une palette (4), et que par cet unique organe (15, 16) d'ouverture et/ou de fermeture, des emplacements de stationnement mutuellement correspondants (6, 7) de palettes quelconques (4) peuvent être ouverts et/ou fermés,
    caractérisé en ce que les emplacements de stationnement (6, 7) sont accessibles à l'étage (10) de remise et/ou de retrait par deux côtés opposés (18, 19), sachant que chaque emplacement de stationnement (6, 7) présente, en partant d'une zone de guidon (20) associée à l'organe (15, 16) d'ouverture et/ou de fermeture - zone dans laquelle le véhicule à deux roues (2) pouvant être introduit en marche arrière dans l'emplacement de stationnement (6, 7) reste présent par son guidon (21) -, une surface de base (22) se rétrécissant environ en forme de V dans la direction de son développement longitudinal, de telle sorte que, pour deux emplacements de stationnement (6, 7) directement juxtaposés, un véhicule à deux roues peut être introduit exclusivement par un côté (18) dans un (6) de ces deux emplacements de stationnement, et/ou peut en être retiré, et qu'un véhicule à deux roues peut être introduit exclusivement par le côté opposé (19) à l'autre emplacement de stationnement (7), et/ou peut en être retiré.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les étages d'entreposage sont formés au-dessus et/ou en dessous de l'étage (10) de remise et/ou de retrait, sachant que l'étage (10) de remise et/ou de retrait est réalisé plus haut que les étages d'entreposage individuels (11a à 11d).
     
    3. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le transport des palettes en direction horizontale a lieu uniquement dans les étages d'entreposage (11a à 11d).
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les organes d'ouverture et/ou de fermeture débouchent dans une cage (34) de l'équipement de transport (14).
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les organes (15, 16) d'ouverture et/ou de fermeture sont réalisés sous la forme de portes relevables.
     
    6. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les emplacements de stationnement (6, 7) sont séparés entre eux par des parois latérales (24).
     
    7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les palettes (4) peuvent être transportées dans les étages d'entreposage (11a à 11d) à différents emplacements d'entreposage (26, 27) ou en ce que, de préférence, un emplacement d'entreposage déterminé est associé à chaque palette (4).
     
    8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que des emplacements d'entreposage (26, 27) sont prévus de part et d'autre de l'équipement de transport (14) dans les différents étages d'entreposage (11, 12, 13).
     
    9. Dispositif selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que les palettes (4) sont pourvues d'une connexion électrique à l'atteinte de leur emplacement d'entreposage (26, 27).
     
    10. Dispositif selon l'une des revendications 7 à 9, caractérisé en ce qu'un élément de recouvrement (28) est formé en dessous ou au-dessus d'au moins un emplacement d'entreposage (26, 27), élément qui recouvre à titre de toit une zone de halte (30, 31) située devant les organes (15, 16) d'ouverture et/ou de fermeture.
     
    11. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'équipement de transport (14) présente un entraînement vertical pour le transport des palettes (4) en direction verticale et un système de va-et-vient pour le déplacement horizontal des palettes (4) dans les étages d'entreposage (11a à 11d).
     
    12. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il présente un organe de commande (32) pour rendre accessible un emplacement de stationnement déterminé (6, 7) en fonction d'un justificatif d'identité.
     
    13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce que l'organe de commande (32) effectue une identification de l'utilisateur et associe à chaque utilisateur au moins un emplacement de stationnement individuel (6, 7).
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente