(19)
(11) EP 2 682 548 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.01.2014  Patentblatt  2014/02

(21) Anmeldenummer: 13158353.6

(22) Anmeldetag:  08.03.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 17/22(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Metalsa Automotive GmbH
51702 Bergneustadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Holzrichter, David
    51647 Gummersbach (DE)

(74) Vertreter: Kalkoff & Partner 
Patentanwälte Martin-Schmeisser-Weg 3a-3b
44227 Dortmund
44227 Dortmund (DE)

   


(54) Türfeststeller für Kraftfahrzeuge


(57) Die Erfindung betrifft einen Türfeststeller für Kraftfahrzeuge, mit einer Türhaltestange, einem Haltergehäuse mit einer Durchtrittsöffnung für die Türhaltestange und einer in dem Haltergehäuse angeordneten Rasteinheit mit einem aus einer Eingriffsposition entgegen einer in Richtung auf die Türhaltestange wirkenden Federkraft verschiebbaren Rastkörper. Um einen Türfeststeller bereitzustellen, der neben einer zuverlässigen Arretierung die Möglichkeit bietet, die Funktionsweise des Feststellers anzupassen, ist vorgesehen, dass die Eingriffsposition des Rastkörpers einstellbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Türfeststeller für Kraftfahrzeuge, mit einer Türhaltestange, einem Haltergehäuse mit einer Durchtrittsöffnung für die Türhaltestange und einer in dem Haltergehäuse angeordneten Rasteinheit mit einem aus einer Eingriffsposition entgegen einer in Richtung auf die Türhaltestange wirkenden Federkraft verschiebbaren Rastkörper.

[0002] Türfeststeller der eingangs genannten Art sind in vielfältigen Ausgestaltungen aus dem Stand der Technik bekannt. So offenbart bereits die DE 201 20 271 U1 einen Türfeststeller, bei dem eine mit Rastnuten versehene Türhaltestange einerseits schwenkbar an einer Fahrzeugkarosserie und andererseits in dem an der Fahrzeugtür befestigten Haltergehäuse verschiebbar angeordnet ist. Bei einem Verschwenken der Fahrzeugtür gleitet eine mit Rastnuten ausgestattete Seitenfläche der Türhaltestange auf einem Rastkörper der Rasteinheit ab und arretiert so die Fahrzeugtür in vorgegebenen Öffnungspositionen gegenüber der Fahrzeugkarosserie. Auf der den Rastnuten gegenüberliegenden, im Wesentlichen ebenen Seite der Türhaltestange wird diese durch einen federbelasteten Nocken in Richtung auf das Rastelement gedrückt.

[0003] Türfeststeller der eingangs genannten Art weisen den Nachteil auf, dass diese dauerhaft mit der durch das Federelement aufgebrachten Vorspannkraft an einer Seitenfläche der Türhaltestange anliegen. Eine Einstellbarkeit der Federkraft oder das Vorsehen von Freilaufbereichen, in denen der Rastkörper nicht mit der Türhaltestange in Eingriff befindlich ist, kann mit den bekannten Türfeststellern nicht realisiert werden. Um eine gleichbleibende Bedienbarkeit zu gewährleisten sowie einer Störung vorzubeugen, ist es ferner erforderlich, für eine ausreichende Schmierung zu sorgen, was jedoch einer regelmäßigen Wartung bedarf.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türfeststeller bereitzustellen, der neben einer zuverlässigen Arretierung die Möglichkeit bietet, die Funktionsweise des Feststellers anzupassen.

[0005] Die Erfindung löst die Aufgabe durch einen Türfeststeller mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0006] Kennzeichnend für den erfindungsgemäßen Türfeststeller ist, dass die Eingriffsposition des Rastkörpers einstellbar ist. Bei der Eingriffsposition handelt es sich dabei um die Position, von der ausgehend der Rastkörper im Zusammenwirken mit der Türhaltestange entgegen der den Rastkörper in Richtung auf die Türhaltestange vorspannenden Federkraft verlagert wird. Die Einstellbarkeit der Eingriffsposition ermöglicht es, eine definierte Position des Rastkörpers gegenüber der Türhaltestange festzulegen. Nämlich die Position, die der Rastkörper in dem durch die Türhaltestange unbelasteten Zustand einnimmt. So kann durch die Festlegung der Eingriffsposition der Rastkörper bspw. in einer Stellung gegenüber der Türhaltestange gehalten werden, in der der Rastkörper nicht mit einer Anlagefläche an einer Seitenfläche der Türhaltestange anliegt. Eine Verlagerung des Rastkörpers über die Eingriffsposition hinaus in Richtung auf die Türhaltestange ist durch die Einstellbarkeit der Eingriffsposition ausgeschlossen. Die Einstellbarkeit der Eingriffsposition verhindert dabei nicht die Verlagerung des Rastkörpers entgegen der Federkraft, so dass eine aufgrund der Federkraft erzeugte Arretierung nach wie vor erreichbar ist. Im Falle einer Einstellung der Eingriffsposition mit durchgehenden Anlage des Rastkörpers an der Türhaltestange erlaubt die Einstellbarkeit der Eingriffsposition darüber hinaus, die durch die Federkraft aufgebrachte Vorspannung auf einen definierten Wert - bis hin zur maximalen Federkraft - einzustellen.

[0007] Der erfindungsgemäße Türfeststeller weist somit den Vorteil auf, dass bei einer Beibehaltung einer einfachen Arretierungsmöglichkeit durch einen mit einer Türhaltestange zusammenwirkenden Rastkörper darüber hinaus die Möglichkeit besteht, den Rastkörper in einer definierten Position, nämlich der Eingriffsposition, gegenüber der Türhaltestange anzuordnen, wobei die Eingriffsposition dabei dergestalt sein kann, dass der Rastkörper nur in dafür vorgesehenen Bereichen mit der Türhaltestange in Eingriff gelangt. Diese Bereiche können dabei dadurch erzeugt werden, dass die Türhaltestange eine Konturierung aufweist, bei der bestimmte Bereiche derart von einer Längsachse der Türhaltestange in Richtung auf den Rastkörper vorstehen, dass diese in diesen Bereichen in Kontakt mit dem Rastkörper gelangen. In den übrigen Bereichen kann eine durch den Rastkörper unbelastete, freie Beweglichkeit der Türhaltestange gegenüber dem Rastkörper realisiert werden.

[0008] Die Einstellbarkeit der Eingriffsposition des Rastkörpers kann grundsätzlich in beliebiger Weise ausgestaltet sein. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, dass die Verlagerbarkeit des Rastkörpers in Richtung auf die Türhaltestange durch ein die Eingriffsposition festlegendes Anschlagelement begrenzt ist, wobei das Anschlagelement gegenüber dem Haltergehäuse verstellbar ist. Gemäß dieser Ausgestaltung der Erfindung bestimmt das Anschlagelement die maximale Verlagerbarkeit des Rastkörpers in Richtung auf die Türhaltestange. Somit legt das Anschlagelement die Eingriffsposition des Rastkörpers fest. Über die Verlagerbarkeit des Anschlagelements gegenüber dem Haltergehäuse lässt sich dabei in besonders einfacher und komfortabler sowie zuverlässiger Weise die Eingriffsposition des Rastkörpers festlegen. Ferner ermöglicht die Einstellbarkeit auch eine Nachjustierung. Eine Verlagerbarkeit des Rastkörpers über das Anschlagelement hinaus, ist nicht möglich.

[0009] Das Anschlagelement kann grundsätzlich in beliebiger Weise mit dem Rastkörper zusammenwirken. Ferner ist auch die Verstellbarkeit des Anschlagelements frei wählbar. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, dass das Anschlagelement im Wesentlichen senkrecht zur Wirkrichtung der Federkraft gegenüber dem Haltergehäuse verstellbar ist. Diese Ausgestaltung der Einstellbarkeit des Anschlagelements erlaubt eine besonders genaue Festlegung der Eingriffsposition des Rastkörpers. Darüber hinaus kann über eine derartige Verlagerbarkeit des Anschlagelements zu dem die im Falle einer dauerhaften Anlage des Rastkörpers an der Türhaltestange auf diese wirkende Federkraft sehr genau festgelegt werden. Ferner wird durch eine Verlagerung des Anschlagelements entgegen der Wirkrichtung der Federkraft einem Verkanten oder Verklemmen des Rastkörpers in dem Haltergehäuse besonders wirksam vorgebeugt.

[0010] Das Anschlagelement kann grundsätzlich in einem beliebigen Bereich des Rastkörpers an diesem anliegen und die Verstellbarkeit des Rastkörpers in Richtung auf die Türhaltestange begrenzen. Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, dass das Anschlagelement im Bereich einer Anlagefläche des Rastkörpers an dem Rastkörper anliegt, insbesondere in einer Aussparung in der Anlagefläche angeordnet ist. Diese Ausgestaltung der Erfindung erlaubt es, auf eine komplizierte Ausgestaltung des Rastkörpers für ein Zusammenwirken mit dem Anschlagelement zu verzichten. Über die Anordnung des Anschlagelements an der Anlagefläche, welche in der Regel im Wesentlichen senkrecht zur Wirkrichtung der Federkraft verläuft, kann in zuverlässiger Weise eine Einstellung der Eingriffsposition erreicht werden. Auf die Ausgestaltung zusätzlicher Wirkflächen an dem Rastkörper, welche u. U. zum Zusammenwirken mit dem Anschlagelement ausgebildet werden müssten, kann gemäß dieser Ausgestaltung der Erfindung verzichtet werden. Insbesondere die besonders vorteilhafterweise vorgesehene Ausgestaltung wonach das Anschlagelement in einer Aussparung der Anlagefläche angeordnet ist, ermöglicht eine besonders einfache und zuverlässige Einstellbarkeit, wobei gleichzeitig die Funktion des Rastkörpers durch das Anschlagelement nicht beeinträchtigt wird. Ferner gewährleistet die Aussparung eine Lagesicherung des Anschlagelements an dem Rastkörper.

[0011] Die Anordnung sowie die Verstellbarkeit des Anschlagelements gegenüber dem Haltergehäuse ist grundsätzlich frei wählbar. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, dass das Anschlagelement an einem Haltebolzen ausgebildet, insbesondere durch einen Kopf des Haltebolzens gebildet ist, wobei der Haltebolzen in seiner Längsachsenrichtung verstellbar an dem Haltergehäuse befestigt ist. Diese Ausgestaltung der Erfindung lässt eine besonders einfache und kompakte Bauweise des Türfeststellers zu. Über die in Längsachsenrichtung gegebene Verstellbarkeit des Haltebolzens lässt sich in besonders einfacher und zuverlässiger Weise die Eingriffsposition des Rastkörpers sehr exakt festlegen. Das Anschlagelement ist dabei besonders bevorzugt durch einen Kopf des Haltebolzens nach Art eines Schraubenkopfes ausgebildet, wobei insbesondere eine konische Ausgestaltung des Kopfes neben einer zuverlässigen Positionierung eine Zentrierung und Lagesicherung des Haltebolzens an dem Rastkörper bewirkt. Über die Längsverstellbarkeit des Haltebolzens zwischen dem Rastkörper und dem Arretierungspunkt des Haltebolzens an dem Haltergehäuse lässt sich somit die maximale Verlagerbarkeit des Rastkörpers in Richtung auf die Türhaltestange in besonders einfacher Weise einstellen.

[0012] Die Art der Ausgestaltung der Festlegung des Haltebolzens an dem Haltergehäuse ist dabei grundsätzlich frei wählbar, wobei der Haltebolzen bspw. über geeignete Rastmittel in unterschiedlichen Positionen festgelegt werden kann. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, dass der Haltebolzen an seinem dem Anschlagelement gegenüberliegenden Ende ein mit dem Haltergehäuse in Eingriff befindliches Schraubgewinde zur Festlegung der Position des Anschlagelements aufweist. Gemäß dieser Ausgestaltung der Erfindung lässt sich über eine Einschraublänge des Haltebolzens in komfortabler Weise die Position des Anschlagelements stufenlos festlegen. Darüber hinaus gewährleistet das Schraubgewinde eine zuverlässige Beibehaltung der eingestellten Position, welche über das Schraubgewinde sehr exakt einstellbar ist. Zur Einstellbarkeit weist dabei das Haltergehäuse ein entsprechendes Gewinde zur Aufnahme des Schraubgewindes des Haltebolzens auf.

[0013] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Haltebolzen axial zum Rastkörper, innerhalb eines Hohlraums des Rastkörpers angeordnet ist, wobei der Rastkörper in einer auf die Türhaltestange gerichteten Durchgangsöffnung des Haltergehäuses angeordnet ist und wobei der Haltebolzen in Längsachsenrichtung über eine Gewindemutter festlegbar ist, die auf der dem Anschlagelement gegenüberliegenden Seite an einem in dem Haltergehäuse abgestützten Deckelelement anliegt. Gemäß dieser Ausgestaltung der Erfindung weist das Haltergehäuse eine Durchgangsöffnung auf, welche sich in Richtung auf die Türhaltestange erstreckt. Innerhalb der Durchgangsöffnung ist der Rastkörper verschiebbar angeordnet, wobei dieser durch das Federelement in Richtung auf die Türhaltestange vorgespannt ist. Zur Festlegung der Eingriffsposition, welche bestimmt, wie weit der Rastkörper maximal aus der Durchgangsöffnung in Richtung auf die Türhaltestange vorsteht, dient der Haltebolzen. Dieser erstreckt sich zwischen dem Rastkörper und einem die Durchgangsöffnung an ihrem der Türhaltestange gegenüberliegenden Ende verschließenden Deckelelement. Der Haltebolzen wird dabei an dem Deckelelement durch eine Gewindemutter festgelegt, welche auf der dem Anschlagelement gegenüberliegende Seite des Deckelelements auf das Schraubgewinde des Haltebolzens aufschraubbar ist, wobei der Haltebolzen mit dem Schraubgewinde durch eine Öffnung in das Deckelelement ragt. Über die Gewindemutter lässt sich somit in besonders zuverlässiger Weise die Position des Haltebolzens relativ gegenüber dem Haltergehäuse festlegen. Das Deckelelement, welches ortsfest an dem Haltergehäuse angeordnet ist, ermöglicht es darüber hinaus, die Durchgangsöffnung vor Verschmutzungen zu verschließen. Gleichzeitig besteht eine einfache Zugangsmöglichkeit zu der Gewindemutter, so dass eine Nachjustierung des Rastkörpers jederzeit möglich ist.

[0014] Die Ausgestaltung und Anordnung eines den Rastkörper in Richtung auf die Türhaltestange vorspannenden Federelements kann grundsätzlich in beliebiger Weise erfolgen. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, dass koaxial zum Haltebolzen eine Schrauben-Druckfeder angeordnet ist, die einenends an dem Deckelelement und anderenends an dem Rastkörper anliegt. Diese Ausgestaltung der Erfindung, wonach die Schrauben-Druckfeder besonders bevorzugt innerhalb des Hohlraums des Rastkörpers angeordnet ist, erlaubt eine besonders einfache und zuverlässige Vorspannung sowie Einstellbarkeit des Rastkörpers. Die Vorspannung wird durch die Schrauben-Druckfeder erzeugt, wobei die maximale Erstreckung des Rastkörpers in Richtung auf die Türhaltestange durch die Position des Haltebolzens gewährleistet wird. Die koaxiale Anordnung der Schrauben-Druckfeder gewährleistet dabei besonders zuverlässig, dass es nicht zu einem Verkanten des Rastkörpers kommt.

[0015] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Rasteinheit zwei durch jeweils ein Federelement aufeinander zu und in Richtung auf die Türhaltestange vorgespannte an einander gegenüberliegenden Seiten der Türhaltestange anliegende Rastkörper aufweist. Gemäß dieser Ausgestaltung der Erfindung erstreckt sich die Türhaltestange zwischen zwei an einander gegenüberliegenden Seiten der Türhaltestange anliegenden Rastkörpern. Die Rastkörper können dabei individuell eingestellt werden, so dass in Abhängigkeit von der Ausgestaltung der Türhaltestange, insbesondere wenn diese asymmetrisch ausgestaltet ist, unterschiedliche Rastcharakteristika des Türfeststellers erzeugt werden können. Darüber hinaus ist durch die Verwendung zweier Rastkörper, insbesondere bei einer Gleichwirkung der Rastkörper, eine Reduzierung der Federvorspannung möglich, um eine gegenüber einem einzelnen Rastkörper eine gleichwertige Rastierung zu erreichen.

[0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines Türfeststellers;
Fig. 2
eine perspektivische Ansicht eines Teils des Haltergehäuses mit darin angeordneter Rasteinheit und
Fig. 3
eine Seitenansicht des Haltergehäuses von Fig. 2 mit darin angeordneter Rasteinheit.


[0017] Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform eines Türfeststellers 1 mit einem zur Anordnung an einer hier nicht dargestellten Fahrzeugkarosserie angeordneten Türhaltestange 2 sowie einem zur Anordnung an einer Fahrzeugtür vorgesehenen Haltergehäuse 3.

[0018] Die aus einer kunststoffummantelten Metallstange gebildete Türhaltestange 2 des Türfeststellers 1 ist über einen Bolzen 9 gelenkig mit einer Säulenkonsole 7 verbunden, welche zur Befestigung an der Fahrzeugkarosserie eine Öffnung 8 zur Aufnahme einer hier ebenfalls nicht dargestellten Befestigungsschraube aufweist. Die Türhaltestange 2 ist dabei über den Bolzen 9 gelenkig mit der Säulenkonsole 7 verbunden.

[0019] Ausgehend von der Säulenkonsole 7 erstreckt sich die Türhaltestange 2 durch eine Durchtrittsöffnung 10 eines Haltergehäuses 3, innerhalb dem eine auf die Türhaltestange 2 wirkende Rasteinheit 11 angeordnet ist. Im Falle eines Verschwenkens einer hier nicht dargestellten Fahrzeugtür gegenüber der Fahrzeugkarosserie wird das an der Fahrzeugtür befestigte Haltergehäuse 3 relativ gegenüber der Türhaltestange 2 verschoben, wobei zur Festlegung eines maximales Öffnungswinkels der Fahrzeugtür die Türhaltestange 2 an ihrem der Fahrzeugtür zugewandten Ende einen Anschlagkörper 5 aufweist, der an seiner dem Haltergehäuse 3 zugewandten Seite zur Dämpfung des Endanschlags einen Dämpfungskörper 6 besitzt.

[0020] Die Türhaltestange 2 weist darüber hinaus an ihren, in der Einbaulage eine Ober- und Unterseite bildenden Oberflächen Rastnuten 4 auf, die mit Rastkörpern 12 der in dem Haltergehäuse 3 angeordneten Rasteinheit 11 zusammenwirken.

[0021] Die in Fig. 2 und 3 dargestellte Rasteinheit 11 weist zwei sich beiderseits der Türhaltestange 2 innerhalb des Haltergehäuses 3 erstreckende Durchgangsöffnungen 20 auf. Innerhalb der Durchgangsöffnungen 20 ist jeweils ein Rastkörper 12 in Richtung auf die in der Durchgangsöffnung 10 angeordnete Türhaltestange 2 verlagerbar. Die Rastkörper 12 sind dabei im durch die Türhaltestange 2 unbelasteten Zustand mit ihren Anlageflächen 21 in einem vorbestimmten Abstand von der Türhaltestange 2 angeordnet, welche der Eingriffsposition der Rastkörper 12 entspricht. In den Bereichen, in denen die Rastkörper 12 mit der Türhaltestange 2 in Eingriff befindlich sind, dienen die die Rastkörper 12 belastenden Schrauben-Druckfedern 16 zur Erzeugung einer Haltekraft, wobei die Schrauben-Druckfedern 16 innerhalb eines Hohlraums 17 der als Hohlkörper ausgebildete Rastkörper 12 angeordnet sind. Die Schrauben-Druckfedern 16 erstrecken sind dabei an dem Rastkörper 12 und dem Deckelelement 13 abgestützt.

[0022] Zur Festlegung der Eingriffsposition der Rastkörper 12, d. h. der Position, die der maximalen Erstreckung des Rastkörpers 12 aus der Durchgangsöffnung 19 in Richtung auf die Türhaltestange 2 entspricht, dient ein Haltebolzen 15, welcher mit einem als Bolzenkopf ausgebildeten Anschlagelement 14 in einer Aussparung 22 der Anlagefläche 21 des Rastkörpers 12 anliegt. Über das Anschlagelement 14 ist die Verlagerbarkeit des Rastkörpers 12 in Richtung auf die Türhaltestange 2 begrenzt, nachdem der Haltebolzen 15 mit seinem dem Anschlagelement 14 gegenüberliegenden Ende über ein Gewinde 18 an einen Deckelelement 13 festgelegt ist. Hierzu ist auf das Gewinde 18 auf der dem Federelement 16 gegenüberliegenden Seite des Deckelelement 13 eine Gewindemutter 19 aufgeschraubt, die an dem Deckelelement 13 anliegt und die Position des Haltebolzens 15 sowie des Anschlagelements gegenüber dem Haltergehäuse 3 festlegt. Das Deckelelement 13 ist seinerseits ortsfest an dem Haltergehäuse 3 festgelegt, wobei das Deckelelement 13 hierzu mit seinem umlaufenden Rand in einer sich koaxial zur Durchgangsöffnung 19 verlaufenden Nut angeordnet ist.

[0023] 
Bezugszeichenliste
1 Türfeststeller
2 Türhaltestange
3 Haltergehäuse
4 Rastnuten
5 Anschlag
6 Dämpfungselement
7 Säulenkonsole
8 Öffnung
9 Bolzen
10 Durchtrittsöffnung
11 Rasteinheit
12 Rastkörper
13 Deckelkörper
14 Anschlagelement
15 Haltebolzen
16 Federelement
17 Hohlraum
18 Gewinde
19 Gewindemutter
20 Durchgangsöffnung
21 Anlagefläche
22 Aussparung



Ansprüche

1. Türfeststeller für Kraftfahrzeuge, mit

- einer Türhaltestange (2),

- einem Haltergehäuse (3) mit einer Durchtrittsöffnung (10) für die Türhaltestange (2) und

- einer in dem Haltergehäuse (3) angeordneten Rasteinheit (11) mit einem aus einer Eingriffsposition entgegen einer in Richtung auf die Türhaltestange (2) wirkenden Federkraft verschiebbaren Rastkörper (12),

dadurch gekennzeichnet, dass
die Eingriffsposition des Rastkörpers (12) einstellbar ist.
 
2. Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlagerbarkeit des Rastkörpers (12) in Richtung auf die Türhaltestange (2) durch ein die Eingriffsposition festlegendes Anschlagelement (14) begrenzt ist, das gegenüber dem Haltergehäuse (3) verstellbar ist.
 
3. Türfeststeller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (14) im Wesentlichen senkrecht zur Wirkrichtung der Federkraft gegenüber dem Haltergehäuse (3) verstellbar ist.
 
4. Türfeststeller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (14) im Bereich einer Anlagefläche (21) des Rastkörpers (12) an dem Rastkörper (12) anliegt, insbesondere in einer Aussparung (22) in der Anlagefläche (21) angeordnet ist.
 
5. Türfeststeller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement an einem Haltebolzen (15) ausgebildet ist, insbesondere durch einen Kopf (14) des Haltebolzens (15) gebildet ist, wobei der Haltebolzen (15) in seiner Längsachsenrichtung verstellbar an dem Haltergehäuse (3) befestigt ist.
 
6. Türfeststeller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltebolzen (15) an seinem dem Anschlagelement (14) gegenüberliegenden Ende ein mit dem Haltergehäuse (3) in Eingriff befindliches Schraubgewinde (18) zur Festlegung der Position des Anschlagelement (14) aufweist.
 
7. Türfeststeller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltebolzen (15) axial zum Rastkörper (12) innerhalb eines Hohlraumes (17) des Rastkörpers (12) angeordnet ist, wobei der Rastkörper (12) in einer auf die Türhaltestange (2) gerichteten Durchgangsöffnung (20) des Haltergehäuses (3) angeordnet ist und wobei der Haltebolzen (15) in Längsachsenrichtung über eine Gewindemutter (19) festlegbar ist, die auf der dem Anschlagelement (14) gegenüberliegenden Seite an einem in dem Haltergehäuse (3) abgestützten Deckelelement (13) anliegt.
 
8. Türfeststeller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass koaxial zum Haltebolzen (15) eine Schrauben-Druckfeder (16) angeordnet ist, die einenends an dem Deckelelement (13) und anderenends an dem Rastkörper (12) anliegt.
 
9. Türfeststeller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasteinheit (11) zwei durch jeweils ein Federelement (16) aufeinander zu und in Richtung auf die Türhaltestange (2) vorgespannte Rastkörper (2) aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente