(19)
(11) EP 2 685 031 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.2014  Patentblatt  2014/03

(21) Anmeldenummer: 13003415.0

(22) Anmeldetag:  05.07.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 47/00(2006.01)
E05B 65/52(2006.01)
E05B 47/06(2006.01)
G07C 9/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 13.07.2012 DE 102012013980

(71) Anmelder: Sudhaus GmbH & Co KG
58644 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Hartmann, Michael
    58515 Lüdenscheid (DE)
  • Schulte, Peter
    59846 Sundern (DE)
  • Schotte, Tim
    58636 Iserlohn (DE)
  • Kollmann, Olaf
    58638 Iserlohn (DE)

(74) Vertreter: Lelgemann, Karl-Heinz 
Spalthoff und Lelgemann Postfach 34 02 20
D-45074 Essen
D-45074 Essen (DE)

   


(54) Elektronische Schließvorrichtung für Gepäckstücke, Büromöbel, Spinde ud.dgl.


(57) Eine elektronische Schließvorrichtung (1) für Gepäckstücke, Büromöbel, Spinde ud.dgl. hat ein Schließglied (3), mittels dem ein Riegelglied (2) zwischen einer Schließund einer Öffnungsstellung verstellbar ist, und eine Authentifizierungseinheit (7), mittels der ein eine befugte Betätigung der Schließvorrichtung (1) anzeigendes Authentifizierungssignal ausgebbar ist.
Um einen bequemen, sicheren und ohne externe Energieversorgung auskommenden dauerhaften Betrieb der elektronischen Schließvorrichtung zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, daß die elektronische Schließvorrichtung (1) eine Energiespeichereinheit (6), mittels der bei einer mechanischen Betätigung des Schließglieds (3) der Schließvorrichtung (1) erzeugte Energie speicherbar ist, und ein Freigabeglied (11) aufweist, das an die Energiespeichereinheit (6) angeschlossen, zwischen einer Freigabe- und einer Blockierstellung verstellbar und bei Empfang des von der Authentifizierungseinheit (7) ausgegebenen Authentifizierungssignals mittels in der Energiespeichereinheit (6) gespeicherter und an das Freigabeglied (11) weitergeleiteter Energie in seine eine Betätigung des Schließglieds (3) zur Verstellung des Riegelglieds (2) in dessen Öffnungsstellung freigebende Freigabestellung verstellbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine elektronische Schließvorrichtung für Gepäckstücke, Büromöbel, Spinde ud.dgl., mit einem Schließglied, mittels dem ein Riegelglied zwischen einer Schließ- und einer Öffnungsstellung verstellbar ist, und einer Authentifizierungseinheit, mittels der ein eine befugte Betätigung der Schließvorrichtung anzeigendes Authentifizierungssignal ausgebbar ist.

[0002] Ausgehend von dem vorstehend geschilderten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine elektronische Schließvorrichtung für Gepäckstücke, Büromöbel, Spinde ud.dgl. der vorstehend geschilderten Art derart weiterzubilden, daß sie einerseits bequemer betätigbar und langfristig ohne externe Energieversorgung betriebssicher betreibbar ist und andererseits einen erhöhten Schutz gegen unbefugte Öffnungsversuche bietet.

[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die elektronische Schließvorrichtung eine Energiespeichereinheit, mittels der bei einer mechanischen Betätigung des Schließglieds der Schließvorrichtung erzeugte Energie speicherbar ist, und ein Freigabeglied aufweist, das an die Energiespeichereinheit angeschlossen, zwischen einer Freigabe- und einer Blockierstellung verstellbar und bei Empfang des von der Authentifizierungseinheit ausgegebenen Authentifizierungssignals mittels in der Energiespeichereinheit gespeicherter und an das Freigabeglied weitergeleiteter Energie in seine eine Betätigung des Schließglieds zur Verstellung des Riegelglieds in dessen Öffnungsstellung freigebende Freigabestellung verstellbar ist. Durch das mittels der Authentifizierungseinheit und die Energiespeichereinheit in Betrieb setzbare Freigabeglied wird erreicht, daß eine Verstellung des Schließglieds zwecks Verbringung des Riegelglieds in dessen Öffnungsstellung von außen her, d.h. mittels mechanischer Einwirkungen od.dgl., zuverlässig verhindert wird, da eine Verstellung des Freigabeglieds nur durch die schließvorrichtungsinterne Energiespeichereinheit in Verbindung mit der ebenfalls schließvorrichtungsinternen Authentifizierungseinheit möglich ist. Dadurch, daß die Aufladung der Energiespeichereinheit mittels der bei einer Betätigung der Schließvorrichtung ohnehin erzeugten mechanischen Energie erfolgt, kann ein langfristig sicherer Betrieb der elektronischen Schließvorrichtung ohne externe Energieversorgung sichergestellt werden. Für den Fall, daß die Authentifizierungseinheit zu ihrem Betrieb ebenfalls in der Energiespeichereinheit gespeicherte Energie verwendet, ist deren Versorgung ebenfalls gewährleistet.

[0004] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen elektronischen Schließvorrichtung gehört zu deren Energiespeichereinheit eine Umwandlungseinheit, mittels der bei der mechanischen Betätigung des Schließglieds erzeugte mechanische Energie in elektrische Energie umwandelbar ist.

[0005] Die Authentifizierungseinheit ist vorteilhaft so ausgestaltet, daß das Authentifizierungssignal mittels eines im persönlichen Besitz eines Nutzers befindlichen Gegenstands, z.B. eines Schlüssels, einer Karte, eines Chips, eines Ausweises od.dgl., und/oder mittels geheimen Wissens des Nutzers, z.B. eines Passworts, einer PIN od.dgl., und/oder mittels biometrischer Merkmale des Nutzers, z.B. des Fingerabdrucks, der Stimme od.dgl., erzeug- und ausgebbar ist. Hierdurch kann je nach Anforderungsprofil an die elektronische Schließvorrichtung quasi modulartig eine Zusammenstellung erfolgen, die quasi eine beliebige Anzahl von Authentifizierungsmerkmalen erfordert, um eine Ausgabe des Authentifizierungssignals zu ermöglichen.

[0006] Vorteilhaft weist das an die Energiespeichereinheit angeschlossene Freigabeglied einen Hubmagneten auf, dessen Verstellung mittels elektrischer Energie in konstruktivtechnisch vergleichsweise wenig aufwendiger Weise realisierbar ist.

[0007] Sofern die Authentifizierungseinheit ganz oder teilweise auf der Grundlage der Auswertung biometrischer Merkmale basiert, ist es vorteilhaft, wenn die Authentifizierungseinheit mechatronisch ausgebildet ist.

[0008] Um eine ggf. erforderliche Aufladung der Energiespeichereinheit der elektronischen Schließvorrichtung zu ermöglichen, ist es vorteilhaft, wenn das Schließglied in einem Freilaufbetrieb betreibbar ist, in dem eine Verstellung des Riegelglieds in dessen Öffnungsstellung nicht möglich ist, in dem jedoch die im Freilaufbetrieb mögliche Verstellung des Schließglieds dazu genutzt werden kann, Energie zur Aufladung der Energiespeichereinheit zu erzeugen.

[0009] Vorteilhaft kann die Authentifizierungseinheit mehrere Subeinheitsmodule aufweisen, die modulartig zu einer jedem Anforderungsprofil genügenden Authentifizierungseinheit zusammenstellbar sind. Mittels jedem Subeinheitsmodul ist ein Authentifizierungsteilsignal erzeug- und ausgebbar, wobei die Erzeugung und Ausgabe des Authentifizierungssignals durch die Authentifizierungseinheit nur bei Ausgabe aller Authentifizierungssignale durch die Subeinheitsmodule realisierbar ist.

[0010] Vorteilhaft ist die Authentifizierungseinheit bzw. ein Subeinheitsmodul derselben als Sprecherverifikationseinheit ausgebildet. Die menschliche Stimme ist in ihrer Einzigartigkeit nicht oder nur mit einem enorm großen Aufwand kopierbar. Von daher bietet eine elektronische Schließvorrichtung mit einer derartigen Sprecherverifikationseinheit einen hohen Grad an Betriebssicherheit.

[0011] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer Ausführungsform unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert, in deren einziger Figur ein Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße elektronische Schließvorrichtung prinzipiell dargestellt ist.

[0012] Zu einer in der einzigen Figur anhand einer Ausführungsform prinzipiell gezeigten elektronischen Schließvorrichtung 1 gehört ein Riegelglied 2, das zwischen einer Schließ- und einer Öffnungsstellung verstellbar ist. In der Figur ist das Riegelglied 2 in seiner Schließstellung dargestellt, wie dies durch die über die äußere Begrenzung der elektronischen Schließvorrichtung 1 vorragende Position angedeutet ist.

[0013] Zur Verstellung des Riegelglieds 2 dient ein Schließglied 3, das im dargestellten Ausführungsbeispiel die Form eines Drehknopfs aufweist.

[0014] Durch die Verstellung des Riegelglieds 2 bzw. die Drehung des Schließglieds bzw. Drehknopfs 3 entsteht mechanische Energie, die mittels einer in der Figur durch eine Strichpunktlinie angedeuteten Verbindung 4 an eine Umwandlungseinheit 5 weitergeleitet wird, die bei der in der einzigen Figur gezeigten Ausführungsform der elektronischen Schließvorrichtung 1 dazu dient, die mechanische Energie in elektrische Energie umzuwandeln. Diese elektrische Energie wird von der Umwandlungseinheit 5 in eine Energiespeichereinheit 6 eingespeist.

[0015] Der Energiespeichereinheit 6 ist eine Authentifizierungseinheit 7 zugeordnet, mittels der ein eine befugte Betätigung der elektronischen Schließvorrichtung 1 anzeigendes Authentifizierungssignal ausgebbar ist.

[0016] Im dargestellten Ausführungsbeispiel hat die Authentifizierungseinheit 7 drei Subeinheitsmodule 8, 9, 10. Mittels des ersten Subeinheitsmoduls 8 kann ein Nutzer der elektronischen Schließvorrichtung 1 seine Befugnis zur Öffnung derselben dadurch nachweisen, daß er einen Schlüssel, eine Karte, einen Chip, einen Ausweis od.dgl. in geeigneter Weise an dem Subeinheitsmodul anwendet. Am zweiten Subeinheitsmodul 9 kann der Nutzer seine Autorisierung beispielsweise durch ein Passwort, eine PIN od.dgl. nachweisen. Am dritten Subeinheitsmodul 10 kann der Nutzer seine Autorisierung durch biometrische Körpermerkmale, beispielsweise durch seinen Fingerabdruck, durch seine Stimme od.dgl. nachweisen.

[0017] Jedes Subeinheitsmodul 8, 9, 10 erzeugt bei entsprechender Betätigung ein Authentifizierungsteilsignal und gibt dieses aus. Wenn sämtliche drei Subeinheitsmodule 8, 9, 10 die entsprechenden Authentifizierungsteilsignale ausgeben, wird seitens der die drei Subeinheitsmodule 8, 9, 10 aufweisenden Authentifizierungseinheit 7 das Authentifizierungssignal ausgegeben.

[0018] Hierdurch wird ein Freigabeglied 11 in Betrieb gesetzt, zu dem in der dargestellten Ausführungsform ein Hubmagnet 12 gehört, der bei Ausgabe des Authentifizierungssignals durch die Authentifizierungseinheit 7 aus einer Blockier- in eine Freigabestellung verstellt wird.

[0019] Die Energieversorgung des Freigabeglieds 11 sowie ggf. von eine Energieversorgung benötigenden Subeinheitsmodulen 8, 9, 10 der Authentifizierungseinheit 7 erfolgt mittels der Energiespeichereinheit 6.

[0020] Dies ist z.B. der Fall, wenn eine der Subeinheitsmodule 8, 9, 10 als Sprecherverifikationseinheit ausgebildet ist, zu deren Betrieb elektrische Energie benötigt wird.

[0021] Die Authentifizierungseinheit 7 bzw. deren auf der Auswertung biometrischer Merkmale arbeitende Subeinheitsmodule 8, 9 bzw. 10 sind mechatronisch ausgebildet.

[0022] Das als Drehknopf 3 ausgebildete Schließglied der elektronischen Schließvorrichtung ist in einem Freilaufbetrieb betreibbar, in dem keine Kopplung zwischen Drehknopf bzw. Schließglied 3 und Riegelglied 2 vorliegt. Durch Drehung des als Drehknopf 3 ausgebildeten Schließglieds kann dann die Energiespeichereinheit 6 über die Umwandlungseinheit 5 aufgeladen werden.


Ansprüche

1. Elektronische Schließvorrichtung für Gepäckstücke, Büromöbel, Spinde ud.dgl., mit einem Schließglied (3), mittels dem ein Riegelglied (2) zwischen einer Schließ- und einer Öffnungsstellung verstellbar ist, und einer Authentifizierungseinheit (7), mittels der ein eine befugte Betätigung der Schließvorrichtung (1) anzeigendes Authentifizierungssignal ausgebbar ist, gekennzeichnet durch eine Energiespeichereinheit (6), mittels der bei einer mechanischen Betätigung des Schließglieds (3) der Schließvorrichtung (1) erzeugte Energie speicherbar ist, und ein Freigabeglied (11), das an die Energiespeichereinheit (6) angeschlossen, zwischen einer Freigabe- und einer Blockierstellung verstellbar und bei Empfang des von der Authentifizierungseinheit (7) ausgegebenen Authentifizierungssignals mittels in der Energiespeichereinheit (6) gespeicherter und an das Freigabeglied (11) weitergeleiteter Energie in seine eine Betätigung des Schließglieds (3) zur Verstellung des Riegelglieds (2) in dessen Öffnungsstellung freigebende Freigabestellung verstellbar ist.
 
2. Elektronische Schließvorrichtung nach Anspruch 1, zu deren Energiespeichereinheit (6) eine Umwandlungseinheit (5) gehört, mittels der bei der mechanischen Betätigung des Schließglieds (3) erzeugte mechanische Energie in elektrische Energie umwandelbar ist.
 
3. Elektronische Schließvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, deren Authentifizierungseinheit (7) so ausgebildet ist, daß das Authentifizierungssignal mittels eines im persönlichen Besitz eines Nutzers befindlichen Gegenstands, z.B. mittels eines Schlüssels, einer Karte, eines Chips, eines Ausweises od.dgl., und/oder mittels geheimen Wissens des Nutzers, z.B. eines Passworts, einer PIN od.dgl., und/oder mittels biometrischer Merkmale des Nutzers, z.B. des Fingerabdrucks, der Stimme od.dgl., erzeug- und ausgebbar ist.
 
4. Elektronische Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der das an die Energiespeichereinheit (6) angeschlossene Freigabeglied (11) einen Hubmagneten (12) aufweist.
 
5. Elektronische Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, deren Authentifizierungseinheit (7) mechatronisch ausgebildet ist.
 
6. Elektronische Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, deren Schließglied (3) in einem Freilaufbetrieb betreibbar ist, in dem eine Verstellung des Riegelglieds (2) in dessen Öffnungsstellung nicht möglich und Energie zur Aufladung der Energiespeichereinheit (6) erzeugbar ist.
 
7. Elektronische Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, deren Authentifizierungseinheit (7) mehrere Subeinheitsmodule (8, 9, 10) aufweist, wobei mittels jedem Subeinheitsmodul (8, 9, 10) ein Authentifizierungsteilsignal erzeug- und ausgebbar ist und die Erzeugung und Ausgabe des Authentifizierungssignals durch die Authentifizierungseinheit (7) nur bei Ausgabe aller Authentifizierungsteilsignale durch die Subeinheitsmodule (8, 9, 10) realisierbar ist.
 
8. Elektronische Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei der die Authentifizierungseinheit (7) bzw. ein Subeinheitsmodul (8, 9, 10) als Sprecherverifikationseinheit ausgebildet ist.
 




Zeichnung