(19)
(11) EP 2 685 035 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.2014  Patentblatt  2014/03

(21) Anmeldenummer: 13003461.4

(22) Anmeldetag:  09.07.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/10(2006.01)
E05C 7/04(2006.01)
E05B 65/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 09.07.2012 DE 102012013476
19.12.2012 DE 102012024820

(71) Anmelder: Wilh. Schlechtendahl & Söhne GmbH & Co. KG
42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Knickenberg, Thomas
    40724 Hilden (DE)
  • Schramm, Marcel
    45131 Essen (DE)

(74) Vertreter: Von Rohr 
Patentanwälte Partnerschaft Rüttenscheider Straße 62
DE-45130 Essen
DE-45130 Essen (DE)

   


(54) Schaltnuss für ein Schloss oder einen Gegenkasten


(57) Die Erfindung betrifft eine Schaltnuss für ein Schloss (1) oder einen Gegenkasten, mit einer Vierkantöffnung (3) zum Einsetzen eines Vierkants eines Drückers (2), wobei eine Mehrzahl von fest miteinander zu einer Schaltnuss-Baugruppe (4) verbundenen Flachblechabschnitten vorgesehen sind, wobei die Schaltnuss-Baugruppe (4) wenigstens einen als Nusshebel (5) mit Vierkantöffnungsbereich (11) mit vier rechtwinklig verlaufenden Seiten (12, 13, 14, 15) ausgebildeten Flachblechabschnitt, wenigstens einen als Sicherungs- bzw. Lagerscheibe (9, 10) ausgebildeten Flachblechabschnitt und wenigstens zwei Lagerabschnitte (6, 7, 8) zur Lagerung des Nusshebels (5) und der Sicherungsscheiben (9, 10) aufweist. Zur Realisierung einer einfach aufgebauten und kostengünstigen Schaltnuss ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass an wenigstens zwei Seiten (12, 13, 14) des Vierkantöffnungsbereichs (11) jeweils eine sich in den Vierkantöffnungsbereich (11) öffnende Ausnehmung (16) zum seitlichen Einsetzen eines Lagerabschnitts (6, 7 8) vorgesehen ist und dass am Lagerabschnitt (6, 7, 8) ein korrespondierender Schlitz (17) zum seitlichen Einsetzen des Lagerabschnitts (6, 7, 8) in die Ausnehmung (16) vorgesehen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schaltnuss für ein Schloss, mit einer Vierkantöffnung zum Einsetzen eines Vierkants eines Drückers, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Schaltnüsse für Schlösser oder Gegenkästen sind aus der Praxis seit langem bekannt. Bei einer Schaltnuss handelt es sich um ein Bauteil, das in einem Schaltschloss/Gegenkasten vorgesehen und über einen Vierkant mit einem Drücker verbunden ist. Durch die Betätigung des Drückers wird die Schaltnuss bewegt, mit der verschiedene Bauteile des Schlosses bzw. Gegenkastens gekoppelt sind. Über die Bewegung der Schaltnuss lässt sich dann die Schließbzw. Offnungsbewegung des Schlosses/Gegenkastens einleiten bzw. steuern.

[0003] Bekannte Schaltnüsse werden üblicherweise im Gussverfahren hergestellt. Es handelt sich damit um Gussteile. Zur Herstellung derartiger Guss-Schaltnüsse sind entsprechende Werkzeuge erforderlich, die vergleichsweise teuer sind. Dies ist gerade dann von Nachteil, wenn ein bestimmtes Schloss nur in geringen Stückzahlen zu produzieren ist.

[0004] Aus der DE 472 721 ist eine unterteilte Schlossnuss bekannt, bei der ein zweiteiliger Nusshebel und zum Aufbau der Schaltnuss eine Mehrzahl von Sicherungsscheiben vorgesehen sind. Der Nusshebel und die einzelnen Sicherungsscheiben bestehen aus Flachblechabschnitten, die über zwei Bolzen miteinander verbunden sind. Über die Bolzen wird das Scheibenpaket vernietet. Für die Bolzen sind in den einzelnen Flachblechabschnitten entsprechende Bolzenöffnungen vorgesehen. Zumindest die beiden äußeren Sicherungsscheiben weisen zum Einsetzen der Bolzen Rundöffnungen auf. Zum Aufbau der Schaltnuss-Baugruppe sind eine Vielzahl von Flachblechabschnitten erforderlich. Diese Vielzahl von zum Aufbau der Schaltnuss-Baugruppe erforderlichen Scheiben führt zu einer Erhöhung der Herstellungskosten.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Schaltnuss der eingangs genannten Art für ein Schloss bzw. einen Gegenkasten zur Verfügung zu stellen, die einfach und kostengünstig hergestellt werden kann.

[0006] Zur Lösung der vorgenannten Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass an wenigstens zwei Seiten des Vierkantöffnungsbereichs des Nusshebels jeweils eine sich in den Vierkantöffnungsbereich öffnende Ausnehmung zum seitlichen Einsetzen eines Lagerabschnitts vorgesehen ist und dass am Lagerabschnitt ein korrespondierender Schlitz zum seitlichen Einsetzen des Lagerabschnitts in die Ausnehmung vorgesehen ist.

[0007] Damit der Vierkant des Drückers den Nusshebel betätigen kann, weist der Nusshebel den vorgenannten Vierkantöffnungsbereich auf, der Teil der Vierkantöffnung der Schaltnuss-Baugruppe ist. Dabei weist der Vierkantöffnungsbereich des Nusshebels letztlich vier rechtwinklig verlaufende Seiten auf. Zur Verbindung des Nusshebels mit den Lagerabschnitten ist an vorzugsweise drei Seiten jeweils eine Ausnehmung zum seitlichen Einsetzen jeweils eines Lagerabschnitts vorgesehen. Zu der Ausnehmung korrespondiert ein Schlitz im mittigen Bereich jedes Lagerabschnitts, so dass der Lagerabschnitt über den Schlitz in die betreffende Ausnehmung der jeweiligen Seite des Vierkantöffnungsbereichs von der Seite her eingesetzt werden kann.

[0008] Durch die Realisierung der sich in den Vierkantöffnungsbereich öffnenden Ausnehmungen ist es möglich, die Lagerabschnitte nicht von oben her durch entsprechende Durchstecköffnungen in die vormontierte Baugruppe einzuschieben, sondern von der Seite her einzusetzen oder aber die gesamte Baugruppe ausgehend von den Lagerabschnitten auszubauen. Bei der erfindungsgemaßen Lösung ist es nicht erforderlich, dass die Lagerabschnitte als Rundbolzen ausgebildet sind, die lediglich zu Befestigungszwecken vorgesehen sind. Bei der Erfindung können die Lagerabschnitte über die reine Befestigungsfunktion des Nusshebels und der einzelnen Scheiben eine hinausgehende, weitere Funktion erfüllen, nämlich eine Aufbaufunktion der Schaltnuss-Baugruppe. Durch entsprechende Vorsprünge oder Schlitze an den Lagerabschnitten ist es möglich, dass der Nusshebel und die Sicherungsscheiben nicht unmittelbar aufeinander aufliegen, sondern über die Lagerabschnitte voneinander beabstandet sind. Auf diese Weise ergibt sich bevorzugt jeweils eine berührungsfreie Beabstandung der Sicherungsscheiben zum Nusshebel. Dies ist insbesondere deshalb möglich, da die Lagerabschnitte nicht durch das vormontierte Scheibenpaket hindurch gesteckt, sondern seitlich über den Vierkantöffnungsbereichs des Nusshebels bzw. die Vierkantöffnung insgesamt eingesetzt werden. Auf diese Weise können ergänzende Scheiben, die beim Stand der Technik zum Schaltnuss-Aufbau notwendig sind, entfallen. Die Erfindung bietet damit den wesentlichen Vorteil, dass die Anzahl der notwendigen Teile zum Aufbau der Schaltnuss-Baugruppe reduziert werden kann.

[0009] Bei der erfindungsgemäßen Schaltnuss-Baugruppe stellt der als Nusshebel ausgebildete Flachblechabschnitt letztlich das funktionale Grundelement der Schaltnuss-Baugruppe dar. An ihm bzw. an seinem Außenumfang können entsprechende Schalt- und bzw. Laufflächen, Haken, Vorsprünge, Eingriffe o. dgl. vorgesehen sein, um bei Bewegung des Nusshebels entsprechende Bewegungsabläufe im Schaltschloss zu initiieren bzw. Bauteile, wie Federn, an der Schaltnuss angreifen zu lassen. Des Weiteren können im Bereich des Nusshebels Öffnungen, Langlöcher oder Kulissen zur Befestigung bzw. zur Betätigung weiterer Bauteile vorgesehen sein.

[0010] Weiter weist die Schaltnuss-Baugruppe wenigstens zwei, insbesondere drei oder vier Lagerabschnitte auf, bei denen es sich bevorzugt ebenfalls um Flachbleche bzw. -abschnitte handelt. Die Lagerabschnitte dienen zum Aufbau der Schaltnuss-Baugruppe in der Querebene, also senkrecht zur Ebene des Nusshebels. Dabei ist es so, dass die Lagerabschnitte formschlüssig am Nusshebel gehalten sind.

[0011] Weiterhin weist die Schaltnuss-Baugruppe auf beiden Seiten des Nusshebels jeweils eine Sicherungsscheibe auf, die endseitig auf die Lagerabschnitte aufgesetzt und mit diesen verbunden sind. Im Ergebnis weist die erfindungsgemäße Schaltsnuss-Baugruppe bei der zuvor genannten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dann lediglich sechs Bauteile, nämlich einen Nusshebel, drei Lagerabschnitte und zwei Sicherungs- bzw. Lagerscheiben auf.

[0012] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung ermöglicht es im Übrigen in sehr einfacher Weise, die Schaltnuss-Baugruppe zu verändern bzw. an einen anderen Verwendungszweck anzupassen. Hierzu muss lediglich ein an die andere Funktion bzw. Verwendung angepasster Nusshebel eingesetzt werden, während die übrigen Bauteile in gleicher Form mit sogar identischem Aufbau weiter verwendet werden können. Letztlich reduziert dies erheblich die Herstellungskosten.

[0013] Die einzelnen Sicherungs- bzw. Lagerscheiben weisen jeweils ebenfalls einen Vierkantöffnungsbereich mit vier rechtwinklig verlaufenden Seiten auf. An jeder der Seiten ist ebenfalls eine Ausnehmung zur Verbindung eines Lagerabschnitts vorgesehen, wobei am Lagerabschnitt ein korrespondierender Aufnahmebereich zur Aufnahme der Sicherungs- bzw. Lagerscheiben vorgesehen ist. Somit entspricht der Vierkantöffnungsbereich des Nusshebels zumindest im Wesentlichen dem Vierkantöffnungsbereich der jeweiligen Sicherungs- bzw. Lagerscheiben. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die vier rechtwinklig verlaufenden Seiten des Vierkantöffnungsbereichs des Nusshebels und der Sicherungs- bzw. Lagerscheiben von den relevanten Abmaßen her einander entsprechen, so dass bei einem eingesetzten Vierkant eines Drücker die über den Drücker übertragenen Kräfte auf alle relevanten Bauteile der Schaltnuss-Baugruppe übertragen werden.

[0014] Um eine hinreichende Fixierung der Sicherungs- bzw. Lagerscheiben bei der Vormontage der erfindungsgemäßen Schaltnuss-Baugruppe zu erzielen, sind die endseitig vorgesehenen Aufnahmebereiche an den Lagerabschnitten mit einer äußeren Einsetzöffnung versehen, über die die jeweilige Sicherungs- bzw. Lagerscheibe in den Aufnahmebereich eingesetzt werden kann. Der Aufnahmebereich ist dabei dann derart ausgebildet, dass die Sicherungs- bzw. Lagerscheibe nach dem Einsetzen in den Aufnahmebereich und vor dem anschließenden Fügen allseitig, d.h. an allen vier Seiten, hintergriffen und damit fixiert ist.

[0015] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Schaltnuss-Baugruppe ist es so, dass bevorzugt jeder der Lagerabschnitte mit seiner dem Schlitz gegenüber liegenden Randkante in die Vierkantöffnung des Nusshebels ragt. Der Lagerabschnitt ist damit mit seiner Flachebene quer zur zugeordneten Seite des Vierkantöffnungsbereich angeordnet. Damit ist die Seite gemeint, an der die Ausnehmung des Vierkantöffnungsbereichs für den Lagerabschnitt vorgesehen ist. Dabei entspricht dann die Breite der Ausnehmung im Nusshebel zumindest im Wesentlichen der Dicke des Lagerabschnitts. Durch diese Anordnung des Lagerabschnitts zur jeweiligen Seite des Vierkantöffnungsbereichs ist sichergestellt, dass für die Ausnehmung letztlich nur ein solcher Einschnitt in der jeweiligen Seite erforderlich ist, die etwa der Dicke des Lagerabschnitts entspricht. Dies hat zur Folge, dass die verbleibenden Bereiche der jeweiligen Seite noch hinreichend groß sind, um die über den Vierkant des Drückers beim Betätigen auftretenden Kräfte gut aufnehmen zu können. Eine derartige Kraftaufnahme könnte dann in Frage gestellt sein, wenn der Lagerabschnitt letztlich nicht rechtwinklig zur betreffenden Seite, sondern parallel zu dieser angeordnet wäre, also eine vergleichsweise große Ausnehmung im Nusshebel für den Lagerabschnitt erforderlich wäre. Durch die erfindungsgemäße Anordnung der Lagerabschnitte am Nusshebel lässt sich, wie bei Versuchen festgestellt worden sind, eine Schaltnuss-Baugruppe zur Verfügung stellen, die höchsten Belastungen standhält.

[0016] Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist an der Randkante, die in den Vierkantöffnungsbereich des Nusshebels ragt, wenig-stens ein Fügevorsprung vorgesehen. Bevorzugt sind im Bereich des Schlitzes sowie im Bereich der Aufnahmebereiche jeweils Fügevorsprünge vorgesehen. Bei den Fügevorsprüngen handelt es sich letztlich um Materialvorsprünge, deren Material beim Fügen in Richtung einerseits des Schlitzes zur Verbindung des betreffenden Lagerabschnitts mit dem Nusshebel und andererseits in Richtung der Aufnahmebereiche zur Verbindung des Lagerabschnitts mit der jeweiligen Sicherungs- bzw. Lagerscheibe dienen.

[0017] Vom grundsätzlichen Aufbau ist es im Übrigen so, dass die einzelnen Sicherungs- bzw. Lagerscheiben und der Nusshebel parallel zueinander angeordnet sind, wobei der Nusshebel von der benachbarten Sicherungs- bzw. Lagerscheibe über einen Bereich des Lagerabschnitts beabstandet ist.

[0018] Im Übrigen ist es bei der vorliegenden Erfindung so, dass die Flachblechabschnitte als Stanz-oder Laserteile ausgebildet sind, die sich einfach und kostengünstig herstellen lassen.

[0019] Letztlich lässt sich durch die Erfindung eine zur Ebene des Nusshebels zumindest im Wesentlichen spiegelsymmetrische Form der Schaltnuss-Baugruppe realisieren, so dass die erfindungsgemäße Schaltnuss sowohl für ein Rechts- als auch für ein Links-Schloss bzw. Gegenkasten einsetzbar ist.

[0020] Darüber hinaus betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfahren zur Montage einer Schaltnuss der vorgenannten Art. Das Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass die Schaltnuss zunächst vormontiert wird. Hierzu werden die Lagerabschnitte in den Nusshebel eingesetzt. Anschließend werden die Sicherungs- bzw. Lagerscheiben in die Aufnahmebereiche der Lagerabschnitte eingesetzt. Auf diese Weise ergibt sich eine vormontierte Schaltnuss. Diese vormontierte Einheit wird anschließend in ein Fügewerkzeug eingesetzt. Dieses Fügewerkzeug weist eine Fügeöffnung auf, die in die Vierkantöffnung der Schaltnuss mündet. Über die Fügeöffnung wird dann ein Fügevierkantdorn durch die Vierkantöffnung getrieben. Dabei wird das Material der Fügevorsprünge dann verdrängt, was zur Fügung der einzelnen Bauteile miteinander führt.

[0021] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Es zeigt
Fig. 1
eine Darstellung eines eine erfindungsgemäße SchaltnussBaugruppe aufweisenden Gegenkastens.
Fig. 2
eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Schaltnuss-Baugruppe im fertig montierten Zustand,
Fig. 3
eine Draufsicht auf die einzelnen Baugruppenelemente der erfindungsgemäßen Schaltnuss-Baugruppe,
Fig. 4
eine perspektivische Darstellung eines Nusshebels mit drei anzusetzenden Lagerabschnitten,
Fig. 5
eine perspektivische Darstellung des Nusshebels mit eingesetzten Lagerabschnitten,
Fig. 6
eine perspektivische Darstellung des Nusshebels aus Fig. 5 mit anzusetzenden Sicherungs- bzw. Lagerscheiben,
Fig. 7
eine perspektivische Darstellung einer vormontierten Schaltnuss-Baugruppe,
Fig. 8
eine Draufsicht auf die vormontierte Schaltnuss-Baugruppe aus Fig. 7,
Fig. 9
eine Seitenansicht der vormontierten Schaltnuss-Baugruppe aus Fig. 7,
Fig. 10
eine Draufsicht auf die fertig montierte Schaltnuss-Baugruppe entsprechend Fig. 2 und
Fig. 11
eine Draufsicht auf eine andere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schaltnuss-Baugruppe.


[0022] In Fig. 1 ist beispielhaft ein als Gegenkasten ausgebildetes Schloss 1 dargestellt, das einen Drücker 2 aufweist. Der Drücker 2 greift mit einem im Einzelnen nicht dargestellten Vierkant in eine Vierkantöffnung 3 einer in Fig. 1 nicht dargestellten Schaltnuss ein. Auf die Ausbildung des Schaltschlosses im Übrigen kommt es vorliegend nicht entscheidend an. Grundsätzlich kann es sich um ein Schloss handeln, wie es beispielsweise aus der DE 197 27 364 C1 oder DE 10 2004 009 973 B4 bekannt ist.

[0023] Wesentlich ist nun, dass die Schaltnuss letztlich aus einer Mehrzahl von Flachblechabschnitten hergestellt ist, die fest miteinander zu einer Schaltnuss-Baugruppe 4 verbunden sind. Die Schaltnuss-Baugruppe 4, die als solche in Fig. 2 dargestellt ist, weist als funktionales Bauteil und zur Kopplung mit weiteren Bauteilen des Schlosses 1 einen Nusshebel 5, drei Lagerabschnitte 6, 7, 8 und zwei Sicherungsscheiben 9, 10 auf. Die einzelnen Bauteile sind in Fig. 3 dargestellt. Bei allen vorgenannten Bauteilen handelt es sich um Flachblechabschnitte, die beispielsweise durch Stanzen/Laserschneiden hergestellt worden sind. Es handelt sich also letztlich um gestanzte oder gelaserte Flachblechteile.

[0024] Die Lagerabschnitte 6, 7, 8, die jeweils baugleich sind, sind, worauf nachfolgend noch näher eingegangen wird, in einer Querebene senkrecht zur Ebene des Nusshebels 5 angeordnet und sind im Übrigen formschlüssig in der Querebene am Nusshebel 5 gehalten. Beidseitig des Nusshebels 5 befindet sich dabei jeweils eine der zueinander baugleichen Sicherungsscheiben 9, 10, die mit den einzelnen Lagerabschnitten 6, 7, 8 endseitig verbunden ist.

[0025] Der Nusshebel 5 weist einen Vierkantöffnungsbereich 11 mit vier rechtwinklig verlaufenden Seiten 12, 13, 14, 15 auf. An drei der Seiten, nämlich an den Seiten 12, 13 und 14, ist jeweils eine Ausnehmung 16 vorgesehen, die sich in den Vierkantöffnungsbereich 11 öffnet. Jede der Ausnehmungen 16 dient zum Einsetzen eines der Lagerabschnitte 6, 7, 8. Hierzu ist an jedem der Lagerabschnitte 6. 7, 8 ein zur Ausnehmung 16 korrespondierender Schlitz 17 vorgesehen. Die Abmaße der Ausnehmung 16 und des Schlitzes 17 sind derart gewählt, dass sich nach Einsetzen des betreffenden Lagerabschnitts eine zumindest im Wesentlichen spielfreie Anordnung bzw. Halterung des jeweiligen Lagerabschnitts am Nusshebel 5 ergibt.

[0026] Wie sich weiterhin aus Fig. 3 ergibt, weist jede der Sicherungs- bzw. Lagerscheiben 9, 10 ebenfalls einen Vierkantöffnungsbereich 18 mit vier rechtwinklig zueinander verlaufenden Seiten 19, 20, 21, 22 auf. Auch bei den Sicherungs- bzw. Lagerscheiben 9, 10 ist jeweils an drei der vier Seiten, nämlich an den Seiten 19, 20 und 21, eine Ausnehmung 23 vorgesehen. Jede der Ausnehmungen 23 dient zur Verbindung bzw. zum Einsetzen eines entsprechenden Lagerabschnitts 6, 7, 8. Hierzu ist an den Lagerabschnitten 6, 7, 8 endseitig jeweils ein Aufnahmebereich 24, 25 vorgesehen, der zur Aufnahme der jeweiligen Sicherungs- bzw. Lagerscheiben 9, 10 dient. Jeder der Aufnahmebereiche 24, 25 weist eine Einsetzöffnung 26 auf, über die die jeweilige Sicherungsscheibe 9, 10 in den betreffenden Aufnahmebereich 24, 25 eingesetzt werden kann. Nach dem Einsetzen in den Aufnahmebereich 24, 25 ist die jeweilige Sicherungs- bzw. Lagerscheiben 9, 10 allseitig, also an allen vier Seiten, hintergriffen. Dementsprechend sind letztlich trotz der jeweiligen Einsetzöffnung 26 vier rechtwinklig zueinander verlaufende Flächen im Aufnahmebereich 24, 25 vorgesehen.

[0027] Wie sich weiter aus Fig. 3 ergibt, weist jeder der Lagerabschnitte 6, 7, 8 randseitig gegenüberliegend vom Schlitz 17 an seiner Randkante 27 einen Fügevorsprung 28 auf. Des Weiteren befinden sich im Bereich der Aufnahmebereiche 24, 25 an der Randkante 27 Fügevorsprünge 29 gegenüberliegend der Aufnahmebereiche 24, 25. Die Fügevorsprünge 28, 29 sind jeweils mit Auflaufschrägen bevorzugt in beiden Richtungen versehen. Im Übrigen ragen die Fügevorsprünge 28, 29, wie sich dies insbesondere aus Fig. 8 ergibt, in die Vierkantöffnung 3 im vormontierten Zustand hinein.

[0028] Der Nusshebel 5 selbst weist eine Konturierung auf, die dem jeweiligen Schlosszweck bzw. den zu erfüllenden Funktionen angepasst ist. Dies kann grundsätzlich erheblich variieren. Bei der dargestellten Ausführungsform weist der Nusshebel 5 einen Freilaufbereich 30 für einen Dorn auf. Innerhalb des Freilaufbereichs 30 befindet sich eine Entsperrnase 31 für den vorgenannten Dorn. Weiterhin weist der Nusshebel 5 eine Öffnung 32 zur Anordnung eines Rollenlagers auf. Des Weiteren weist der Nusshebel 5 etwa gegenüberliegend der Öffnung 32 eine Nase 33 und etwa gegenüberliegend der Nase 33 eine weitere Öffnung 34 zur Anordnung einer Feder auf.

[0029] Die Montage der Schaltnuss-Baugruppe 4 wird nachfolgend anhand der Fig. 4 bis 10 erläutert. Zunächst werden die drei Lagerabschnitte 6, 7, 8 dem Nusshebel 5 zugeführt, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Sodann werden die Lagerabschnitte 6, 7, 8 über den jeweiligen Schlitz 17 in die jeweilige Ausnehmung 16 des Vierkantöffnungsbereichs 11 des Nusshebels 5 eingesetzt, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist. Anschließend werden die beiden Sicherungs- bzw. Lagerscheiben 9, 10 von oben bzw unten zugeführt (Fig. 6) und in die jeweiligen Aufnahmebereiche 24, 25 der Lagerabschnitte 6, 7, 8 eingesetzt. Es ergibt sich dann die in den Fig. 7 bis 9 dargestellte, vormontierte Baueinheit, bei der zum einen die Lagerabschnitte 6, 7, 8 bereits relativ fest am Nusshebel 5 gehalten sind, während die Sicherungs- bzw. Lagerscheiben 9, 10 aufgrund des allseitigen Hiritergriffs in den Aufnahmebereichen 24, 25 relativ fest und sicher an den Lagerabschnitten 6, 7, 8 gehalten sind. Wie sich insbesondere aus Fig. 8 ergibt, ragen die Fügevorsprünge 29 sowie die nicht dargestellten Fügevorsprünge 28 in die Vierkantöffnung 3 hinein.

[0030] Die vormontierte Baueinheit wird dann in ein nicht dargestelltes Fügewerkzeug eingesetzt, in dem die vormontierte Baueinheit entsprechend fixiert ist. Das Fügewerkzeug weist eine Fügeöffnung auf, die in die Vierkantöffnung 3 der vormontierten Baueinheit mündet. Die Fügeöffnung ist durchgängig. Anschließend wird durch die Fügeöffnung und die Vierkantöffnung 3 hindurch ein den Abmaßen der Vierkantöffnung 3 entsprechender Vierkantfüge-Fügedorn hindurch getrieben. Der Vierkantdorn verdrängt das Material der Fügevorsprünge 28, 29 in Richtung der Schlitze 17 bzw. der Aufnahmebereiche 24, 25, so dass die einzelnen Bauteile miteinander gefügt werden. Anschließend ergibt sich die in den Fig. 2 und 10 dargestellte Schaltnuss-Baugruppe 4. Da die Abmaße des Vierkantöffnungsbereichs 11 des Nusshebels 5 den Abmaßen der Vierkantöffnungsbereiche 18 der beiden Sicherungs- bzw. Lagerscheiben 9, 10 entsprechen, können die Seiten 12, 13, 14, 15 einerseits und 19, 20, 21, 22 andererseits sämtliche Kräfte, die über den Drücker 2 auf die Schaltnuss-Baugruppe 4 wirken, aufnehmen, zumal die Ausnehmungen 16, 23 relativ schmal sind und an den Seiten, die mit einer Ausnehmung versehen sind, relativ große Bereiche zur Aufnahme der Kräfte verbleiben.

[0031] Fig. 11 ist eine andere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schaltnuss-Baugruppe dargestellt, bei der abweichend von der in Fig. 11 dargestellten Ausführungsform nicht drei Lagerabschnitte 6, 7, 8 vorgesehen sind, sondern bei der letztlich vier Lagerabschnitte vorgesehen sind. Dort ist gegenüberliegend vom Lagerabschnitt 7 ein weiterer Lagerabschnitt vorgesehen. Somit sind an allen vier Längsseiten der Vierkantöffnung 4 Lagerabschnitte vorgesehen.

[0032] Im Übrigen ist die Schaltnuss-Baugruppe 4 zumindest im Wesentlichen spiegelsymmetrisch zur Ebene des Nusshebels 5, kann also rechts oder links herum angeordnet und eingesetzt werden.
Bezugszeichenliste
1 Schloss 31 Entsperrnase
2 Drücker 32 Öffnung
3 Vierkantöffnung 33 Nase
4 Schaltnuss-Baugruppe 34 Öffnung
5 Nusshebel    
6 Lagerabschnitt    
7 Lagerabschnitt    
8 Lagerabschnitt    
9 Sicherungs- bzw. Lagerscheiben    
10 Sicherungs- bzw, Lagerscheiben    
11 Vierkantöffnungsbereich    
12 Seite    
13 Seite    
14 Seite    
15 Seite    
16 Ausnehmung    
17 Schlitz    
18 Vierkantöffnungsbereich    
19 Seite    
20 Seite    
21 Seite    
22 Seite    
23 Ausnehmung    
24 Aufnahmebereich    
25 Aufnahmebereich    
26 Einsetzöffnung    
27 Randkante    
28 Fügevorsprung    
29 Fügevorsprung    
30 Freilaufbereich    



Ansprüche

1. Schaltnuss für ein Schloss (1) oder einen Gegenkasten, mit einer Vierkantöffnung (3) zum Einsetzen eines Vierkants eines Drückers (2), wobei eine Mehrzahl von fest miteinander zu einer Schaltnuss-Baugruppe (4) verbundenen Flachblechabschnitten vorgesehen sind, wobei die Schaltnuss-Baugruppe (4) wenigstens einen als Nusshebel (5) mit Vierkantöffnungsbereich (11) mit vier rechtwinklig verlaufenden Seiten (12, 13, 14, 15) ausgebildeten Flachblechabschnitt, wenigstens einen als Sicherungs- bzw. Lagerscheibe (9, 10) ausgebildeten Flachblechabschnitt und wenigstens zwei Lagerabschnitte (6, 7, 8) zur Lagerung des Nusshebels (5) und der Sicherungsscheiben (9, 10) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass an wenigstens zwei Seiten (12, 13, 14) des Vierkantöffnungsbereichs (11) jeweils eine sich in den Vierkantöffnungsbereich (11) öffnende Ausnehmung (16) zum seitlichen Einsetzen eines Lagerabschnitts (6, 7, 8) vorgesehen ist und dass am Lagerabschnitt (6, 7, 8) ein korrespondierender Schlitz (17) zum seitlichen Einsetzen des Lagerabschnitts (6, 7, 8) in die Ausnehmung (16) vorgesehen ist.
 
2. Schaltnuss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Nusshebel (5) und die Sicherungsscheibe (9, 10) über die Lagerabschnitte (6, 7, 8) voneinander beabstandet sind.
 
3. Schaltnuss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass drei oder vier Lagerabschnitte (6, 7, 8) vorgesehen sind.
 
4. Schaltnuss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerabschnitte (6, 7, 8) als Flachblechabschnitte ausgebildet sind.
 
5. Schaltnuss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerabschnitte (6, 7, 8) in einer Querebene senkrecht zur Ebene des Nusshebels (5) angeordnet und formschlüssig am Nusshebel (5) gehalten sind.
 
6. Schaltnuss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass beidseitig des Nusshebels (5) jeweils eine Sicherungs- bzw. Lagerscheibe (9, 10) mit den Lagerabschnitten (6, 7, 8) verbunden ist.
 
7. Schaltnuss bei nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerabschnitt (6, 7, 8) derart in der Ausnehmung (16) angeordnet ist, dass er mit seiner Flachebene senkrecht zur zugeordneten, die Ausnehmung (16) aufweisenden Seite des Vierkantöffnungsbereichs (12) ist.
 
8. Schaltnuss bei nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungs- bzw. Lagerscheibe (9, 10) einen Vierkantöffnungsbereich (18) mit vier rechtwinklig verlaufenden Seiten (19, 20, 21, 22) aufweist, wobei an zwei, vorzugsweise drei oder vier Seiten (19, 20, 21) jeweils eine Ausnehmung (23) zum Einsetzen eines Lagerabschnitts (6, 7, 8) vorgesehen ist und dass am Lagerabschnitt (6, 7, 8) ein korrespondierender Aufnahmebereich (24, 25) zur Aufnahme der Sicherungs- bzw. Lagerscheibe (9, 10) vorgesehen ist.
 
9. Schaltnuss bei nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebereich (24, 25) eine Einsetzöffnung (26) zum Einsetzen der Sicherungsscheibe (9, 10) aufweist und dass die Sicherungsbzw. Lagerscheibe (9, 10) nach dem Einsetzen in den Aufnahmebereich (24, 25) und vor dem abschließenden Fügen allseitig im Aufnahmebereich (24, 25) hintergriffen ist.
 
10. Schaltnuss bei nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerabschnitt (6, 7, 8) mit seiner dem Schlitz (17) gegenüberliegenden Randkante (27) in die Vierkantöffnung (3) ragt.
 
11. Schaltnuss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Ausnehmung (16) im Nusshebel (5) zumindest im Wesentlichen der Dicke des Lagerabschnitts (6, 7, 8) entspricht.
 
12. Schaltnuss bei nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Randkante (27) im Bereich des Schlitzes (17) und/oder wenigstens eines Aufnahmebereiches (24, 25) ein in die Vierkantöffnung (3) ragender Fügevorsprung (28, 29) vorgesehen ist.
 
13. Schaltnuss bei nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Nusshebel (5) und/oder die Lagerabschnitte (6, 7, 8) und/oder die Sicherungs- bzw. Lagerscheibe (9, 10) als Stanz- oder Laserteil ausgebildet sind/ist.
 
14. Verfahren zur Montage einer Schaltnuss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Schaltnuss durch Einsetzen der Lagerabschnitte (6, 7, 8) in den Vierkantöffnungsbereich (11) des Nusshebels (5) und Einsetzen der Sicherungs- bzw. Lagerscheiben (9, 10) in die Aufnahmebereiche (24, 25) der Lagerabschnitte (6, 7, 8) vormontiert wird, wobei die vormontierte Schaltnuss in ein eine Fügeöffnung aufweisendes Fügewerkzeug eingesetzt wird und über die Fügeöffnung ein Fügevierkantdorn durch die Vierkantöffnung (3) getrieben wird, wodurch der Nusshebel (5), die Lagerabschnitte (6, 7, 8) und die Sicherungsbzw. Lagerscheiben (9, 10) durch das Material der Fügevorsprünge (28, 29) gefügt werden.
 




Zeichnung























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente