| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 687 129 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
14.09.2016 Patentblatt 2016/37 |
| (22) |
Anmeldetag: 16.07.2013 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles
Device for supporting and for mobile guidance of a chair
Dispositif pour le soutien et le guidage d'un chaisse
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
18.07.2012 DE 202012006931 U 04.07.2013 DE 202013005988 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
22.01.2014 Patentblatt 2014/04 |
| (73) |
Patentinhaber: goracon engineering gmbh |
|
48565 Steinfurt (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Hermanns, Ralf
48356 Nordwalde (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Pott, Ulrich et al |
|
Busse & Busse
Patentanwälte
Grosshandelsring 6 49084 Osnabrück 49084 Osnabrück (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U1- 8 608 828 DE-U1-202011 001 821
|
DE-U1-202010 006 559
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen
Führung eines Stuhles in einer in einem Gehäuse vorgesehenen, als Langlochführung
ausgebildeten Führungskulisse mit einem in der Führungskulisse verfahrbaren, eine
Stuhlaufnahme des Stuhls abstützenden Laufwagen, wobei der Laufwagen einen Führungsschlitten
aufweist und entlang einer innerhalb der Langlochführung angeordneten Führungsschiene
bewegbar ist, wobei die Führungsschiene als zentral in der Langlochführung ausgebildete
Einschienenführung ausgebildet ist, der den Längsseitenaußenkanten der Langlochführung
benachbarte Schlittenkörper des Frührungsschlittens zugeordnet ist.
[0002] Vorrichtungen zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles der vorgenannten
Art werden beispielsweise in Sitzungssälen von öffentlichen Gebäuden benutzt, in denen
die Vorrichtung z.B. in den Saalboden eingelassen sind, um es zu ermöglichen, dass
die Stuhlposition zu einem fest montierten Tisch verändert werden kann. Darüber hinaus
ist sicherzustellen, dass bei Nichtbesetzung des Stuhles der Stuhl über eine schräge
Ebene automatisch in eine Ruheposition verfährt, in der die Sitzfläche weitestgehend
unterhalb des fest montierten Tisches gelegen ist. So-mit sind geordnete Stuhlpositionen
automatisch einzunehmen, um hinter Rückenlehnenflächen der Stühle ausreichende Durchgänge
bereit zu stellen.
[0003] Eine Stuhlführung der vorgenannten Art ist beispielsweise aus der
DE 203 20 975 U1 bekannt, bei der als Führungskulisse eine Langlochführung in dem Gehäuse vorgesehen
ist und als Stuhlaufnahme eine Stuhlaufnahmehülse dient, deren unteres Ende sich nach
unten verjüngend und konisch ausgebildet ist und in einer entsprechend ausgeführten
Öffnung des Laufwagens formschlüssig eingesetzt ist.
[0004] In der gebauten Version dieser Stuhlführung ist als Führungsschiene eine Zweischienenführung
vorgesehen, die sich jeweils in den beiden Außenseitenkantenbereichen der Langlochführung
erstreckt und die über eine Vielzahl von Schrauben als Verbindungselemente zu befestigen
ist. Aufgrund unterschiedlicher Anzugsmomente dieser Schrauben, die sich bei der Montage
einer derartigen Stuhlführung nicht vermeiden lassen, sind hier aufwändige Nachjustierarbeiten
erforderlich. Zudem ist es bei dieser Zweischienenausführung schwierig, eine Abdeckung
vorzusehen.
[0005] Vorrichtungen zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles sind aus der
DE 20 2011 001 821 U1 bekannt, bei der der Stuhlaufnahme eine elektrische, mechanische oder pneumatisch
aktivierbare und eine deaktivierbare Brennvorrichtung zugeordnet ist, über die die
Stuhlaufnahme mit der Stuhlaufnahme des Stuhles in der Führungskulisse in einer einstellbaren
Fahrposition haltbar ist Dem gegenüber ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine
Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles der eingangs
genannten Art derart zu verbessern, dass diese mit einem verringerten Aufwand funktionstauglich
zu montieren und auch zu bewegen ist. Zudem sollen die Voraussetzungen geschaffen
sein, hier eine Abdeckung für die Langlochführung funktionstauglich und einfach montierbar
vorsehen zu können.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich die Vorrichtung der eingangs genannten Art
dadurch aus, dass das Gehäuse ein im Querschnitt im Wesentlichen C-förmiges oder im
Wesentlichen rechteckförmiges Hohlprofil aufweist und in seinem dem Stuhl zugewandten
Deckhohlprofilteil mit zumindest einer Verfahrnut zur Durchführung von einem Teil
der Stuhlaufnahme versehen ist, wobei das Gehäuse insgesamt mitsamt der Führungsschiene
und dem Laufwagen über Höheneinsteller in eine Schrägstellung zur Horizontalen überführbar
ist.
[0007] Damit ist eine Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles
zur Verfügung gestellt, bei der aufgrund der als Einschienenführung ausgebildeten
Führungsschienen beidseits eines abgesenkten oder erhabenen Bereiches ausgebildete
Führungsbahnlaufflächen auszubilden sind, an der die beiden Schlittenkörper des Führurigsschlittens
sicher entlanggleiten können. Die Montage dieser Einschienenführung ist wesentlich
vereinfacht und birgt nicht die Gefahr, dass aufgrund unterschiedlicher Anzugsmomente
Fehllaufeigenschaften des Führungsschlittens beeinträchtigt sind.
[0008] Das Gehäuse ist ein im Querschnitt im Wesentlichen C-förmiges oder im Wesentlichen
rechteckförmiges Deckhohlprofilteil und hat in seinem dem Stuhl zugewandten Deckhohlprofilteil
zumindest eine Verfahrnut zur Durchführung von einem Teil der Stuhlaufnahme, wobei
das Gehäuse insgesamt mitsamt der Führungsschiene und dem Laufwagen über Höheneinsteller
in eine Schrägstellung zur Horizontalen zu überführen ist.
[0009] Damit ist eine Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles
zur Verfügung gestellt, bei dem zunächst das Gehäuse nicht aus dem Vollen, d.h. aus
einem Vollmaterial herzustellen ist, um einen inneren Hohlraum zur Aufnahme der Führungsschiene
geschaffen zu haben, sondern bei dem das Gehäuse zunächst aus einem per Laserzuschnitt
hergestellten Blechprofil gehäuseseitig herzustellen ist. Dieses kann so geschehen,
dass dieses beispielsweise mit einem Deckhohlprofilteil (Kopfstück) versehen ist z.B.
nach Art einer Abdeckplatte, das zumindest die eine Verfahrnut, bevorzugterweise aber
zwei mit Abstand zueinander angeordnete Verfahrnuten zur Aufnahme von Teilen der Stuhlaufnahme
aufweist.
[0010] Ein derartiges Deckhohlprofilteil wie z.B. ein Abdeckblech kann im einfachsten Fall
durch Magnete an einem Grundgehäuseteil, beispielsweise einer abgekanteten Grundplatte
gehalten sein, um es mit wenigen Handgriffen werkzeuglos abnehmen zu können. Zur Aussteifung
dieses abgekanteten Grundgehäuseteiles kann dieses an den offenen Enden durch eingeschraubte
oder geschweißte Endplatten Verschlossen werden. Damit ist das Gehäuse mit kostengünstigen
Blechbauteilen zu erstellen. Um die Schwerkraft für eine automatische Bewegung des
Stuhles mitsamt seiner Stuhlaufnahme entlang der Führungskulisse nutzen zu können,
ohne bauaufwändige und montageseitig erhebliche Arbeiten erfordernde Maßnahmen durchführen
zu müssen, ist vorgesehen, dass das Gehäuse insgesamt mitsamt der montierten Führungsschiene,
dem Laufwagen, der Stuhlaufnahme und dergleichen Teile über die Höheneinsteller in
eine Schrägstellung zur Horizontalen derart überführbar sind, dass die gesamte Vorrichtung
mitsamt dem montierten Stuhl bei Gewichtsentlastung, also bei Nichtbesetzung des Stuhles,
automatisch in eine Nichtgebrauchsstellung infolge Schwerkraft fährt, in der der Stuhl
beispielsweise unterhalb einer Tischfläche mit seiner Sitzfläche gelegen ist, um hinter
der Rückenlehne eines Stuhles hinreichende Durchgangsräume geschaffen zu haben. Ist
beispielsweise als Deckhohlprofil ein über Magnete gehaltenes Abedeckblech vorgesehen,
ist dieses Abdeckblech werkzeuglos zu entfernen, wonach die Höheneinsteller zugänglich
sind.
[0011] Besonders bevorzugt wird, wenn das Deckhohlprofil, also beispielsweise das Abdeckblech,
seinerseits über Distanzeinsteller gegenüber dem Gehäuse höhenausrichtbar ist, so
dass die eingestellte Schrägstellung des Gehäuses, bezogen auf das Bodenniveau eines
Raumes, von der Höhe her auszugleichen ist, so dass die gesamte Vorrichtung durch
Höhenausgleich bzw. Distanzeinstellung des Deckhohlprofilteiles, also in aller Regel
des Abdeckbleches, bodenparallel zum Bodenniveau des Raumes in den Boden eingelassen
werden kann. Dazu kann beispielsweise auch die Stuhlaufnahme einen Verbindungsbereich
für einen Stuhl haben, der einen Winkel von > 90° zur Horizontalen aufweist, so dass
der Stuhl bezogen auf das Höhenniveau des Bodens einen rechten Winkel zu der Bodenfläche
eines Raumes trotz der Schrägstellung der Vorrichtung einnimmt.
[0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus weiteren Unteransprüchen, der
nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung. In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1
- in einer teilweise aufgeschnittenen Seitendarstellung ein Ausführungsbeispiel einer
Vorrichtung nach der Erfindung;
- Fig. 2
- eine teilweise aufgeschnittene Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1;
- Fig. 3
- eine Querschnittsdarstellung auf das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1;
- Fig. 4
- in einer perspektivischen Darstellung ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung nach
der Erfindung;
- Fig. 5
- eine zu Fig. 4 analoge Darstellung, ohne die Darstellung des Deckhohlprofilteils (Abdeckplatte);
- Fig. 6
- eine Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel nach Fig. 5;
- Fig. 7
- eine Seitenansicht auf das Ausführungsbeispiel nach Fig. 4, und
- Fig. 8
- eine Vorderansicht auf das Ausführungsbeispiel nach Fig. 7.
[0013] In der Zeichnung sind übereinstimmende Teile der Vorrichtung mit übereinstimmenden
Bezugsziffern versehen.
[0014] Vom grundsätzlichen Aufbau her soll die dargestellte Vorrichtung zur Abstützung und
beweglichen Führung eines Stuhles so gestaltet sein, wie sie in der DE-Gebrauchsmusterschrift
203 20 975 U1 und DE-Gebrauchsmusterschrift 20 2011 001 821.0 beschrieben sind. Danach
ist allgemein mit 1 die Vorrichtung zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines
Stuhles in einem Gehäuse 2 beziffert. Dieses Gehäuse 2 hat eine Langlochführung 3,
in der ein Laufwagen 4 als Teil eines Führungsschlittens 4.1 bewegbar geführt ist.
An dem Laufwagen 4 ist eine Stuhlaufnahme 5 vorgesehen, die über eine Kontermutter
6 an dem Laufwagen 4 einfach und schnell zu befestigen ist. Die Stuhlaufnahme 4 ist
mit Befestigungsschrauben 7 versehen, an der zwei Schlittenkörper 8 demontierbar zu
befestigen sind. Diese beiden Schlittenkörper 8 sind einer als Einschienenführung
ausgebildeten Führungsschiene 9 zugeordnet, die einen erhabenen Bereich 10 aufweist.
Zu beiden Seiten dieses erhabenen Bereiches 10 erstrecken sich Laufflächen 11, an
denen die Schlittenkörper 8 entlang gleiten. Diese Laufflächen 11 bieten ideale Voraussetzungen
dafür, auch eine Bremsvorrichtung vorzusehen, wie sie vom Grundsätzlichen her in dem
deutschen Gebrauchsmuster 20 2011 001 821.0 beschrieben ist. Auf den Offenbarungsgehalt
dieser Gebrauchsmusterschrift wird hiermit ausdrücklich verwiesen und zum Gegenstand
der vorliegenden Beschreibung und damit zum Offenbarungsgehalt der vorliegenden Anmeldung
gemacht.
[0015] Die Einschienenführung als Führungsschiene 9 mit ihrer zentralen Anordnung innerhalb
der Langlochführung 3 bietet ideale Voraussetzungen dafür, einen Abdeckgurt 12 vorzusehen.
Dieser Abdeckgurt 12 kann als Endlosabdeckgurt ausgebildet sein mit einer an Enden
vorgesehener Klettverschlussschnellbefestigung 13. Dieser Abdeckgurt 12 ist über bewegliche
Rollen 14 an den jeweiligen Enden der Langlochführung 3 geführt und kann mit dem Laufwagen
4 und mit der Stuhlaufnahme 5 und damit mit dem Stuhl vor- und zurückbewegt werden.
[0016] Die Schrauben 7 sind an dem Laufwagen 4 vorgesehen, und zwar insgesamt acht, so dass
die Schlittenkörper 11 einfach vorgesehen werden, aber auch ausgetauscht werden können.
Die Einschienenführung ist über Schrauben 15 in dem Gehäuse festgelegt. Im Einzelnen
nicht weiter dargestellt können innerhalb der Führung des Abdeckgurtes 12 auch noch
Magnete vorgesehen sein, die mit einem metallischen Bereich des Abdeckgurtes 12 zusammenwirken,
um die Führung des Abdeckgurtes 12 während der Bewegung des Stuhles und damit des
Abdeckgurtes 12 zu erleichtern.
[0017] Insgesamt ist nur eine Vierpunktbefestigung 16 vorzusehen, womit die Montage ebenfalls
wesentlich erleichtert ist.
[0018] In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 weist die Vorrichtung ein im Querschnitt im
Wesentlichen C-förmiges Gehäuse 22 aufweist. Dieses Gehäuse 22 ist aus einem gelaserten
Blechzuschnitt mit abgekanteten Endbereichen gefertigt und somit kostengünstig herstellbar.
An den offenen Enden sind Endplatten 23 in das Gehäuse 22 eingeschweißt. An dem im
montierten Zustand dem Stuhl zugewandten Deckhohlprofilteil 24, das in dem Ausführungsbeispiel
als Abdeckblechplatte ausgebildet ist, sind zwei Verfahrnuten 25 und 26 vorgesehen,
die von einem Teil 27 einer Stuhläufnahme 28 durchgriffen werden. Entlang der Länge
der Verfahrnuten 25 und 26 kann die Stuhlaufnahme 28 mitsamt dem montierten Stuhl
durch die Verfahrnuten 25 und 26 verfahren werden bzw. gleiten.
[0019] Wie näher aus den Fig. 5 und 6 hervorgeht, ist zwischen den aufeinander zu weisenden
Abkantungen 22.2 und 22.1 eine Langlochführung 29 ausgebildet, die im montierten Zustand
(Fig. 4) von der Abdeckblechplatte 24 zu verschließen ist. In dieser Langlochführung
29 ist eine Führungsschiene 210 angeordnet.
[0020] Wie näher auch aus Fig. 6 hervorgeht, ist die Stuhlaufnahme 28 (Stuhlbeinaufnahme)
an einer Stuhlplatte 211 befestigt. Diese ist wiederum mit einem Laufwagen 212 verbunden,
der eine Führungsplatte bildet mit endseitigen Gummipuffern 213, die als Endanschläge
wirken. Der Laufwagen 212 ist entlang der Führungsschiene 210 zu verfahren.
[0021] Wie näher aus den Fig. 7 und 8 ersichtlich ist, ist das Gehäuse 22 mitsamt den Endplatten
23, der Stuhlaufnahme 28, der Abdeckplatte 24 über Höheneinsteller 214 in eine Schrägstellung
dergestalt zu bringen, dass das Gehäuse 22 eine Neigung zur Horizontalen aufweist.
Diese Neigung zur Horizontalen lässt sich durch Distanzeinsteller 215 derart ausgleichen,
dass die Abdeckblechplatte 24 parallel zum Boden eines Raumes eingelassen werden kann,
obgleich das darunter befindliche Gehäuse schräg gestellt ist. Die Abdeckblechplatte
24 kann über Magnete 216 an dem Gehäuse 22 gehalten sein.
1. Vorrichtung (1) zur Abstützung und zur beweglichen Führung eines Stuhles in einer
in einem Gehäuse (22) vorgesehenen, als Langlochführung (3) ausgebildeten Führungskulisse
(3) mit einem in der Führungskulisse (3) verfahrbaren, eine Stuhlaufnahme (5) des
Stuhles abstützenden Laufwagen (4), wobei der Laufwagen (4) einen Führungsschlitten
(4.1) aufweist und entlang einer innerhalb der Langlochführung (3) angeordneten Führungsschiene
(9) bewegbar ist, wobei die Führungsschiene (9) als zentral in der Langlochführung
(3) ausgebildete Einschienenführung ausgebildet ist, der den Längsseitenaußenkanten
(3.1) der Langlochführung (3) benachbarte Schlittenkörper (8) des Frührungsschlittens
(4.1) zugeordnet ist, wobei das Gehäuse (22) ein im Querschnitt im Wesentlichen C-förmiges
oder im Wesentlichen rechteckförmiges Hohlprofil aufweist und in seinem dem Stuhl
zugewandten Deckhohlprofilteil (24) mit zumindest einer Verfahrnut (25, 26) zur Durchführung
von einem Teil (27) der Stuhlaufnahme (28) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (22) insgesamt mitsamt der Führungsschiene (210) und dem Laufwagen (211)
über Höheneinsteller (214) in eine Schrägstellung zur Horizontalen überführbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (22) aus einer Grundplatte besteht, die zu einem C-Profil gekantet ist
und mit zwei Blechendplatten (23) an den offenen Enden ausgesteift und geschlossen
ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Endplatten (23) an den offenen Enden mit der Grundplatte verschweißt oder verschraubt
sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass des dem Stuhl zugewandte Deckhohlprofilteil (24) durch ein Abdeckblech gebildet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Deckhohlprofilteil (24) zwei mit Abstand zueinander angeordnete Verfahrnuten
(25, 26) ausgebildet sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stuhlaufnahme (28) ein Stuhlaufnahmeteil aufweist, das einen Winkel > 90° zur
Horizontalen aufweist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, das die Höheneinsteller (214) als in das Gehäuse (22) einschraubbare Verstellschrauben
ausgebildet sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellschrauben nach Abnahme eines separat ausgebildeten Deckhohlprofileils
(24) für eine Bedienperson zugänglich sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Laufwagen (211) als Führungsplatte mit an Stirnendseiten der Führungsplatte angeordneten
Gummipuffern (213) als Endeinschläge.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das separat ausgebildete Deckenhohlprofilteil (24) über an dem Gehäuse (22) vorgesehene
Distanzeinsteller (215) gegenüber dem Gehäuse (22) höhenausrichtbar ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das separat ausgebildete Deckenhohlprofilteil (24) über Magnete (216) an dem Gehäuse
haltbar ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene (9) als Einschienenführung einen zentral in der Langlochführung
ausgebildeten erhabenen Bereich (10) aufweist und beidseits des erhabenen Bereiches
(10) Laufflächen (11) vorgesehen sind, an denen die Schlittenkörper (8) entlanggleiten.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass dem erhabenen Bereich (10) ein eingezogener Bereich des Laufwagens (4) zugeordnet
ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlittenkörper (11) demontierbar an dem Laufwagen (4) gehaltert sind.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschienenführung (9) als Führungsschiene eine Abdeckung zugeordnet ist, die
sich entlang der Langlochführung (3) erstreckt.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung als Abdeckgurt (12) ausgebildet ist, der sich über Rollenkörper (14)
erstreckt, die endseitig in der Langlochführung (3) vorgesehen sind und die Einschienenführung
(9) nach oben hin abdeckt.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckgurt (12) mit dem Stuhl bewegbar geführt ist und sich oberhalb und unterhalb
der Führungskulisse (3) als Endlosabdeckung erstreckt.
18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (12) zumindest bereichsweise metallisch ausgebildet ist und dass das
Gehäuse (2) Magnete aufweist zur Halterung der Abdeckung (12).
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Stuhlaufnahme (5) über eine Schraubverbindung mit einer Kphtermutter (6) an dem
Laufwagen (4) festlegbar ist.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) über eine Vierpunktbefestigung (16) mit integrierter Höheneinstellung
an einer Vorrichtungshalterung befestigbar ist.
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden des Abdeckgurtes (12) über eine Schnellbefestigung aneinander festlegbar
sind.
22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnellbefestigung der Enden des Abdeckgurtes (12) als Klettverschluss ausgebildet
ist.
23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Stuhlaufnahme (5) eine elektrisch, mechanisch oder pneumatisch aktivierbare und
deaktivierbare Bremsvorrichtung zugeordnet ist, über die die Stuhlaufnahme (5) und
mit Stuhlaufnahme (5) der Stuhl in der Führungskulisse (3) in einer einstellbaren
Verfahrposition haltbar ist.
1. Device (1) for supporting and movably guiding a chair in a guide slot (3) that is
provided in a housing (22), is formed as a slotted guide (3) and comprises a support
(4) that is movable in the guide slot (3) and supports a chair receptacle (5) of the
chair, the support (4) comprising a guide carriage (4.1) and being movable along a
guide rail (9) arranged inside the slotted guide (3), the guide rail (9) being formed
as a monorail guide that is formed in the centre of the slotted guide (3) and which
is assigned to the outer edges (3.1) of the longitudinal sides of the slotted guide
(3) adjacent carriage bodies (8) of the guide carriage (4.1), the housing (22) comprising
a hollow profiled element having a substantially C-shaped or substantially rectangular
cross section and being provided with at least one movement groove (25, 26) in the
hollow cover profiled part (24) thereof facing the chair, through which groove a part
(27) of the chair receptacle (28) is guided, characterised in that the housing (22) as a whole, together with the guide rail (210) and the support (211),
can be moved into a position that is inclined relative to the horizontal by means
of height adjusters (214).
2. Device according to claim 1, characterised in that the housing (22) consists of a base plate which is chamfered to form a C-shaped profiled
element and is reinforced and closed by two sheet metal end plates (23) at the open
ends.
3. Device according to claim 2, characterised in that the end plates (23) are welded or screwed to the base plate at the open ends.
4. Device according to any of claims 1 to 3, characterised in that the hollow cover profiled part (24) facing the chair is formed by a metal cover sheet.
5. Device according to any of claims 1 to 4, characterised in that two movement grooves (25, 26) arranged at a spacing from one another are made in
the hollow cover profiled part (24).
6. Device according to any of claims 1 to 5, characterised in that the chair receptacle (28) comprises a chair receiving part that is at an angle of
> 90° to the horizontal.
7. Device according to any of claims 1 to 6, characterised in that the height adjusters (214) are formed as adjusting screws that can be screwed into
the housing (22).
8. Device according to claim 7, characterised in that the adjusting screws are accessible to an operator once a separate hollow cover profiled
part (24) has been removed.
9. Device according to any of claims 1 to 8, characterised in that the support (211) as a guide plate with rubber buffers (213) arranged on the end
faces of the guide plate in the form of end stops.
10. Device according to any of claims 1 to 9, characterised in that the height of the separate hollow cover profiled part (24) can be adjusted relative
to the housing (22) by means of distance adjusters (215) provided on the housing (22).
11. Device according to any of claims 1 to 10, characterised in that the separate hollow cover profiled part (24) can be retained on the housing by means
of magnets (216).
12. Device according to claim 11, characterised in that the guide rail (9) in the form of a monorail guide comprises a raised region (10)
formed in the centre of the slotted guide, and running surfaces (11) are provided
on either side of the raised region (10), along which the carriage bodies (8) slide.
13. Device according to claim 12, characterised in that an indented region of the support (4) is assigned to the raised region (10).
14. Device according to any of claims 11 to 13, characterised in that the carriage bodies (11) are removably retained on the support (4).
15. Device according to any of claims 11 to 14, characterised in that a cover that extends along the slotted guide (3) is assigned to the monorail guide
(9) in the form of a guide rail.
16. Device according to claim 15, characterised in that the cover is formed as a cover strap (12), which extends over roller bodies (14)
provided at the ends of the slotted guide (3) and covers the monorail guide (9) at
the top.
17. Device according to claim 16, characterised in that the cover strap (12) is movably guided together with the chair and extends above
and below the guide slot (3) in the form of a continuous cover.
18. Device according to either claim 16 or claim 17, characterised in that at least regions of the cover (12) are made of metal, and in that the housing (2) comprises magnets for retaining the cover (12).
19. Device according to any of claims 11 to 18, characterised in that the chair receptacle (5) can be fixed to the support (4) by means of a screw connection
having a locknut (6).
20. Device according to any of claims 11 to 19, characterised in that the housing (2) can be attached to a device mount by means of a four-point attachment
(16) having integrated height adjustment.
21. Device according to any of claims 16 to 20, characterised in that the ends of the cover strap (12) can be fixed to one another by means of a quick-release
attachment.
22. Device according to claim 21, characterised in that the quick-release attachment of the ends of the cover strap (12) is formed as a hook-and-loop
fastener.
23. Device according to any of claims 11 to 22, characterised in that an electrically, mechanically or pneumatically activatable and deactivatable brake
device is assigned to the chair receptacle (5) and is used to retain the chair receptacle
(5) and, by means of the chair receptacle (5), the chair, in the guide slot (3) in
an adjustable movement position.
1. Dispositif (1) destiné à supporter et déplacer de façon guidée un siège dans une coulisse
de guidage (3) prévue dans un boîtier (22) et conformée en fente de guidage (3), ledit
dispositif comportant un chariot (4) déplaçable la coulisse de guidage (3) et supportant
une fixation de siège (5), le chariot (4) comportant un coulisseau de guidage (4.1)
et étant mobile le long d'un rail de guidage (9) disposé à l'intérieur de la fente
de guidage (3), le rail de guidage (9) étant conformé en guide monorail qui est conformé
au centre de la fente de guidage (3) et auquel est associé le corps de coulisseau
(8) adjacent aux bords extérieurs latéraux longitudinaux (3.1) de la fente de guidage
(3), le boîtier (22) comportant un profilé creux sensiblement rectangulaire ou sensiblement
en forme de C en coupe transversale et étant pourvu dans sa partie de profilé creux
supérieure (24), tournée vers le siège, d'au moins une rainure de déplacement (25,
26) destinée au passage d'une partie (27) de la fixation de siège (28), caractérisé en ce que le boîtier (22) peut être transféré en totalité, conjointement avec le rail de guidage
(210) et le chariot (211), dans une position inclinée par rapport à l'horizontale
par le biais de dispositifs de réglage en hauteur.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le boîtier (22) est constitué d'une plaque de base qui est pliée pour former un profilé
en C et qui est renforcée et fermée aux extrémités ouvertes au moyen de deux plaques
d'extrémité en tôle (23).
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que les plaques d'extrémité (23) sont vissées ou soudées à la plaque de base au niveau
des extrémités ouvertes.
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la partie de profilé creux supérieure (24), tournée vers le siège, est formée par
une tôle de recouvrement.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que deux rainures de déplacement (25, 26), disposées à distance l'une de l'autre, sont
formées dans la partie de profilé creux supérieure (24).
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la fixation de siège (28) comporte une partie qui forme un angle supérieur à 90°
par rapport à l'horizontale.
7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les dispositifs de réglage en hauteur (214) sont conformés en vis d'ajustement pouvant
être vissées dans le boîtier (22).
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que les vis de réglage sont accessibles à un opérateur après avoir retiré une pièce de
profilé creux supérieure (24) conformée séparément.
9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le chariot (211) est conformé en plaque de guidage pourvue de tampons en caoutchouc
(213), servant de butées d'extrémité, disposées au niveau de côtés d'extrémité avant
de la plaque de guidage.
10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la partie de profilé creux supérieure (24), conformée séparément, est orientable
en hauteur par rapport au boîtier (22) par le biais de dispositifs de réglage de distance
(215) prévus au niveau du boîtier (22).
11. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que la partie de profilé creux supérieure (24), conformée séparément, peut être maintenue
sur le boîtier par le biais d'aimants (216).
12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que le rail de guidage (9), conformé en monorail, comporte une zone saillante (10) conformée
au centre de la fente de guidage et des surfaces de déplacement (11), le long desquelles
le corps de coulisseau (8) coulisse, sont prévues des deux côtés de la zone saillante
(10).
13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce que la zone saillante (10) est associée à une zone en retrait du chariot (4).
14. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 13, caractérisé que le corps de coulisseau
(11) est monté de façon amovible sur le chariot (4).
15. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 14, caractérisé en ce que le guide monorail (9) conformé en rail de guidage est associé à un élément de recouvrement
qui s'étend le long de la fente de guidage (3).
16. Dispositif selon la revendication 15, caractérisé en ce que le couvercle est conformé en sangle de recouvrement (12) qui s'étend sur des corps
de roulement (14), prévus du côté extrémité dans la fente de guidage (3), et qui recouvre
le guide monorail (9) vers le haut.
17. Dispositif selon la revendication 16, caractérisé en ce que la sangle de recouvrement (12) est déplacée de façon guidée avec le siège et s'étend
au-dessus et au-dessous de la coulisse de guidage (3) à la manière d'un élément de
recouvrement sans fin.
18. Dispositif selon la revendication 16 ou 17, caractérisé en ce que l'élément de recouvrement (12) est conformé au moins par endroits en métal et en ce que le boîtier (2) comporte des aimants destiné à maintenir l'élément de recouvrement
(12).
19. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 18, caractérisé en ce que la fixation de siège (5) peut être fixée au chariot (4) par le biais d'une liaison
par vis comportant un contrécrou (6).
20. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 19, caractérisé en ce que le boîtier (2) peut être fixé à un support de dispositif par le biais d'une fixation
à quatre points (16) comportant un dispositif de réglage en hauteur intégré.
21. Dispositif selon l'une des revendications 16 à 20, caractérisé en ce que les extrémités de la sangle de recouvrement (12) peuvent être fixées entre elles
par le biais d'une fixation rapide.
22. Dispositif selon la revendication 21, caractérisé en ce que la fixation rapide des extrémités de la sangle de recouvrement (12) est conformée
fermeture Velcro.
23. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 22, caractérisé en ce que la fixation de siège (5) est associée à un dispositif de freinage qui peut être activé
et désactivé par des moyens électriques, mécaniques ou pneumatiques et qui permet
de maintenir la fixation de siège (5) et, avec la fixation de siège (5), le siège
dans une position de déplacement réglable dans la coulisse de guidage (3).


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente