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EP 2 687 286 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.03.2021 Patentblatt 2021/13 |
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Anmeldetag: 16.05.2013 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Mischvorrichtung zur Nachbehandlung von Abgasen
Mixing device for the aftertreatment of exhaust gases
Dispositif de mélange pour le post-traitement de gaz d'échappement
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
20.07.2012 DE 102012014333
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.01.2014 Patentblatt 2014/04 |
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Patentinhaber: MAN Truck & Bus SE |
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80995 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Herbert, Albert
91056 Erlangen (DE)
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Vertreter: v. Bezold & Partner Patentanwälte - PartG mbB |
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Akademiestraße 7 80799 München 80799 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 2 465 602 WO-A1-2012/047159 DE-A1- 4 012 411 DE-A1-102010 035 311
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WO-A1-2011/163395 CN-A- 1 187 778 DE-A1- 19 955 013 FR-A- 1 323 501
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung zur Nachbehandlung von Abgasen in einer
Abgasanlage einer Brennkraftmaschine, die ein einen Eintrittsquerschnitt aufweisendes
Gehäuse und ein innerhalb des Gehäuses angeordnetes, sich im Wesentlichen parallel
zu einer Hauptinjektionsrichtung einer Dosiereinrichtung zur Zuführung einer Flüssigkeit
und/oder eines Flüssigkeit-Gas-Gemisches erstreckendes Innenrohr, mit einem im Inneren
des Innenrohres ausgebildeten Mischbereich, umfasst.
[0002] Die Offenlegungsschrift
DE 10 2009 053 950 A1 lehrt eine Mischvorrichtung, in welcher ein Abgas mit einem, über eine Dosiereinrichtung
applizierten flüssigen Reduktionsmittel vermischt wird, wobei das Abgas über dosiereinrichtungsferne
Öffnungen eines Innenrohres radial in dessen Innenraum gelangt und über eine stirnseitig
angeordnete, dosiereinrichtungsnahe Öffnung in den Innenraum des Innenrohres gelangt.
Hierbei strömt ein wesentlicher Teilstrom des Abgases direkt in den Injektionsbereich
der Dosiereinrichtung und beeinflusst die Reduktionsmitteleinleitung.
[0003] Die
EP 2 465 602 A2 offenbart ein Verfahren zum Reinigen von Abgas. In dem Verfahren wird eine reaktionsfähige
Substanz in eine in einer Abgasleitung strömende Abgasströmung eingeleitet. Die Abgasströmung
wird in eine in der Mitte des Querschnitts der Abgasleitung strömende Mittelströmung
und eine Randströmung geteilt, die um die Mittelströmung herum rotiert und sich vorwärtsbewegt.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Mischvorrichtung derart weiterzubilden,
dass das Vermischen der Flüssigkeit mit dem Abgas unabhängig oder nur unter geringem
Einfluss des Abgasvolumenstroms zuverlässig und möglichst homogen erfolgt. Ferner
ist es Aufgabe der Erfindung, die Vermischung unter Durchlaufen einer kurzen Mischstrecke
zu realisieren und das Volumen der Mischvorrichtung gering zu halten.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen
der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 14.
[0007] Als Kern der Erfindung wird angesehen, dass das Gehäuse einen spiralförmigen Gehäuseabschnitt
aufweist und an einer Stirnseite des Gehäuses die
[0008] Dosiereinrichtung angeordnet ist, wobei ein Abgashauptstrom zwischen dem Gehäuse
und der äußeren Mantelfläche des Innenrohres geführt und einem Hauptmischbereich zuführbar
ist und ein Abgasteilstrom durch einen Innenrohrdurchtritt in einen dosiereinrichtungsnäheren
Vormischbereich zuführbar ist, wobei der Abgasteilstrom über den Vormischbereich in
den Hauptmischbereich mündet und der Abgashauptstrom einen größeren Volumenanteil
als der Abgasteilstrom umfasst. Dadurch, dass der Abgasstrom in einen volumenärmeren
Abgasteilstrom und einen volumenreicheren Abgashauptstrom unterteilt und beide Abgasströme
innerhalb eines Hauptmischbereichs zusammengeführt werden, wird sowohl eine unter
geringem Einfluss des Abgasvolumenstromes liegende Flüssigkeitseinbringung, als auch
gleichzeitig eine durch die noch im Hauptmischbereich erfolgende Zusammenführung des
Abgashaupt- und Abgasteilstromes zuverlässig homogene Vermischung der Flüssigkeit
innerhalb des gesamten Abgasstromes erreicht. Die Funktion des spiralförmigen Gehäuses
ist darin zu sehen, dass zumindest dem Abgashauptstrom eine Drallbewegung aufgeprägt
wird. Diese Drallbewegung wirkt sich vorteilhaft auf die Vermischung von Flüssigkeit
und Abgas und deren Homogenisierung im Vor- und/oder Hauptmischbereich aus. Der Innenrohrdurchtritt
ermöglicht einen Druckausgleich zwischen dem Abgashauptstrom und dem düsennahen Inneren
des Innenrohres sowie einen kleineren Teilabgasmassenstrom zur Unterstützung des Sprayaustrags
aus dem Inneren des Innenrohres zu erzielen. Ohne das Vorsehen des Bypasskanals und
der Zuführung des Abgasteilstromes in den Vormischbereich kann die zeitweise eingebrachte
Flüssigkeit sich nach Art eines Feder-Masse-Systems verhalten und zu zumindest temporären
Druckschwankungen in den Mischbereichen - und damit ungünstigeren Bedingungen für
eine homogene Vermischung führen, dies wird mit der erfindungsgemäßen Ausführung verhindert.
[0009] Wenn die Einbringung einer Flüssigkeit durch die Dosiereinrichtung beschrieben wird,
so kann diese auch ein Flüssigkeit-Gas-Gemisch, beispielsweise in Form eines Sprays
umfassen, nachfolgend wird vereinfacht und exemplarisch von einer Flüssigkeit ausgegangen.
Grundsätzlich bringt die Dosiereinrichtung ein Reduktionsmittel wie z.B. eine Harnstofflösung
oder auch einen kohlenwasserstoffhaltigen Stoff in die Mischvorrichtung ein und vermischt
diese möglichst homogen mit dem Abgas. Im Fall der Harnstofflösung wird diese beispielsweise
einem stromab angeordneten Hydrolysekatalysator zugeführt und dort umgesetzt.
[0010] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Hauptinjektionsrichtung der Dosiereinrichtung
im Wesentlichen parallel und/oder koaxial zu der Längsachse des Gehäuses und/oder
zu der Längsachse des Innenrohres angeordnet. Damit lässt sich ein kompakter und effektiver
Aufbau der Mischvorrichtung erreichen, da die Abgasteilströme sich an den Wandungen
des Gehäuses und/oder des Innenrohres ausrichten und an diesen geleitet werden. Damit
wird auf einfache konstruktive Weise eine gleichgerichtete Abgasteil- und/oder Abgashauptstrombewegung
und Flüssigkeitseinbringung erreicht.
[0011] Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der Abgasstrom in zwei oder maximal drei
Teilströme aufgeteilt wird. Insbesondere wenn ein, als letzter in den Mischbereich
eingebrachter Abgashauptstrom mindestens 70-Vol-% des Abgasstroms, vorzugsweise mindestens
80 Vol.-% des Abgasstroms, besonders bevorzugt mindestens 90-Vol.-% des Abgasstroms
umfasst, wird der oben beschriebene Effekt der zuverlässigen Homogenisierung und der
geringen Beeinflussung der Flüssigkeitseinbringung durch die Abgaszuführung erreicht.
Dadurch, dass lediglich ein geringer Teil (mindestens kleiner 30-Vol-%) als einer
oder ggf. als mehrere Teilströme über die Längsachse des Innenrohres vor dem Hauptabgasstrom
eine Vermischung mit der zugeführten Flüssigkeit erfährt, wird eine homogene und nur
geringfügig vom Abgasvolumenstrom abhängige Einbringung der Flüssigkeit in das Abgas
erreicht. Insbesondere für die injizierten Flüssigkeitstropfen mit geringer Masse
ist der Teilabgasstrom mit seinem geringen Volumenstrom vorteilhaft, da diese Tropfen
dann nicht übermäßig von dem Abgasvolumenstrom umgelenkt werden. Diese Tropfen weisen
einen geringen Impuls auf und würden bei Beaufschlagung mit einem größeren Volumenstrom
(vgl. Abgashauptstrom) derart stark abgelenkt werden, dass diese sich übermäßig an
der Innenwand des Innenrohres ablagern könnten. Dies wird mit der erfindungsgemäßen
Vorrichtung - insbesondere durch den volumenärmeren, früher auf die Flüssigkeit einwirkenden
Abgasteilstrom - vermieden oder zumindest in einem geringen, den Mischprozeß nicht
wesentlich beeinträchtigen Rahmen gehalten. Als Abgasstrom wird das zugeführte Abgas
im Eintrittsquerschnittsbereich bezeichnet.
[0012] Ferner hat es sich als vorteilhaft erwiesen, das Innenrohr mit einem zylindrischen
Abschnitt und mit einem sich verjüngenden Abschnitt zu versehen, wobei der sich verjüngende
Abschnitt dem zylindrischen Abschnitt in Strömungsrichtung des Hauptabgasstromes vorgelagert
ist. Der sich verjüngende Abschnitt wirkt als Umlenkbereich und lenkt den zugeführten
Abgashauptstrom "druckverlustarm" - d.h. mit einem minimalen Widerstand - parallel
zu der Hauptinjektionsrichtung der Dosiereinrichtung. Hierbei umfasst der sich verjüngende
Abschnitt vorzugsweise einen sich stetig und/oder kontinuierlich verändernden Radius,
der zum Beispiel als ein sich an der Außenseite des Innenrohres stetig und/oder kontinuierlich
in Strömungsrichtung des Abgashauptstromes vergrößernder Radius ausgestaltet ist.
Als stetige Veränderung bzw. Vergrößerung des Radius ist eine ununterbrochene und/oder
sich stets in eine (vergrößernde) Richtung fortschreitende Veränderung gemeint. Diese
Maßnahme führt zu einer Umlenkung des Abgases unter einem geringen, auf den Abgasstrom
wirkenden Widerstand. Alternativ kann der Umlenkbereich auch einen konstanten und
kontinuierlichen Radius umfassen, diese Ausführung ist kostengünstiger und einfacher
zu fertigen.
[0013] Über die Rohrbreite des Innenrohres, die als Bereich zwischen dem maximalen Rohraussendruchmesser
und dem minimalen Rohrinnendurchmesser zu verstehen ist, erfolgt eine Zuführung des
Abgasteilstromes zu dem Vormischbereich im Wesentlichen (d.h. +/- 10%) rechtwinklig
zu der Hauptinjektionsrichtung. Da nur ein geringer Anteil des Abgases diesen Bypass
zum Mischbereich durchläuft, ist dessen zumindest bereichsweise rechtwinklig zur Hauptinjektionsrichtung
erfolgende Bewegung nicht oder nur unwesentlich nachteilig für die Einbringung der
Flüssigkeit in den Mischbereich.
[0014] Alternativ und/oder zusätzlich zu der oben beschriebenen, zumindest bereichsweise
rechtwinklig zur Hauptinjektionsrichtung verlaufenden Zuführung des Abgasteilstromes
in den Vormischbereich, ist es vorteilhaft, wenn innerhalb des Innenrohres und/oder
in oder am Vormischbereich Leitelemente angeordnet sind, die eine Umlenkung des Abgasteilstroms
hin zur Hauptinjektionsrichtung ausführen. Damit kann beispielsweise ein "Schutzkragen"
um den Nahbereich der Dosiervorrichtung angeordnet sein, so dass die Flüssigkeitseinbringung
anfangs keine Störung durch eine Beaufschlagung mit dem Abgasteilstrom erfährt. Auch
kann durch die Leitelemente eine vorteilhafte Umlenkung des Abgasteilstromes in Hauptinjektionsrichtung
erfolgen. Damit werden drei Bereiche zur Flüssigkeitsvermischung gebildet, ein erster
Bereich innerhalb des Leitelementes, in welchem ausschließlich eine Flüssigkeitseinbringung
ohne Beaufschlagung mit Abgas erfolgt. Ein zweiter Bereich - der Vormischbereich -
in welchem der Abgasteilstrom mit dem aus dem ersten Bereich austretenden Flüssigkeit
"vorvermischt" wird. Im dritten Bereich - Hauptmischbereich - erfolgt die Zuführung
des Abgashauptstroms zu dem vorvermischten Flüssigkeit-Abgasteilstrom-Gemisch. Hierbei
ist das Leitelement vorzugsweise ringartig ausgebildet und an seiner Innenseite kreiszylindrisch
und in seinem Querschnitt zu seinem freien Ende verjüngend ausgebildet.
[0015] In einer besonders bevorzugten Ausführung kann das Leitelemente und/oder ein weiteres
Ablenkelement dem Abgasteilstrom eine rechtwinklig zur Hauptinjektionsrichtung verlaufende
Bewegungskomponente und/oder einen spiralartigen Bewegungsverlauf induzieren. Damit
wird dem Abgasteilstrom eine drallartige Bewegung aufgeprägt. Beispielsweise kann
damit ein gegebenenfalls bereits durch die Spiralform des Gehäuses erzeugter Drall
des Abgasteilstromes in den Vormischbereich hinein übernommen und/oder verstärkt werden.
[0016] In einer vorteilhaften konstruktiven Ausgestaltung ist die Länge des Leitelementes
(in Richtung der Längsachse des Innenrohres) kürzer als die Länge des Innenrohres.
Insbesondere kann die Länge des Leitelementes kürzer als die Hälfte oder kürzer als
ein Viertel des Innenrohres sein. Diese Ausgestaltung ermöglicht eine kompakte und
effektive Mischvorrichtung. Das Leitelement dient hauptsächlich dazu den dosiereinrichtungsnahen
Bereich vor der Abgasteilströmung zu schützen und den dem Leitelement bzw. der Hauptinjektionsachse
radial zugeleiteten Abgasteilstrom in die Hauptinjektionsrichtung umzulenken. So dass
insbesondere die massearmen Tropfen der Flüssigkeit im Eintrittsbereich keine Ablenkung
durch den Abgasteilstrom erfahren.
[0017] Auch kann sich alternativ oder zusätzlich der Hauptabgasstrom selbst hinsichtlich
der Strömungsverhältnisse im Vormischbereich positiv auswirken, indem durch eine vom
Hauptabgasstrom erzeugte Sogwirkung (Unterdruckerzeugung) im Vormischbereich eine
weitere Richtungsbeeinflussung der Flüssigkeit und/oder des Teilabgasstromes, hin
bzw. parallel zur Hauptinjektionsrichtung ausführbar ist.
[0018] Bevorzugt wird der Spraywinkel α derart gewählt ist, dass das Spray (die Flüssigkeit)
die Innenwand des Innenrohres im nicht abgasdurchströmten Zustand im Wesentlichen
nicht berührt. Damit soll nur ein geringer Masseanteil der Flüssigkeit an die Innenwand
des Innenrohres berühren und sich dort ggf. ansetzten. Wenn dies im nicht abgasdurchströmten
Zustand erfüllt ist, dann wird im abgasdurchströmten Zustand (Betriebszustand) eine
geringfügige (kleiner 15 %, vorzugsweise kleiner 8 %) und zumindest in definierten
Lastszenarien des Motors vorhandene Benetzung der Innenseite des Innenrohres erreicht.
Dieser Kontakt oder diese Benetzung erfolgt hierbei Innenrohr-innenseitig auf dem
der Dosiereinrichtung abgewandten Endbereich, vorzugsweise im letzten Achtel des Innenrohres
und damit nahe dem Übergang zu dem Hauptmischbereich Eine geringfügige und/oder temporäre
Benetzung der Innenwand des Innenrohrendes ist insbesondere im abgasdurchströmten
Zustand tolerierbar und auch vorteilhaft. Dadurch, dass ein geringer Teil der Flüssigkeit
sich zumindest temporär an der Innenwand des Innenrohres ansetzt wird auf diese Weise
ein gewisser Flüssigkeitsspeicher realisiert. Die Dosiereinrichtung arbeitet in der
Regel zeitweise. Damit kann während der Nichteinspritzzeiträume ein "Abbau" der an
der Innenwand des Innenrohres befindlichen Flüssigkeit erreicht werden. Dieser Effekt
wird dadurch begünstigt, dass das Innenrohr dünnwandig ist und/oder außenseitig von
dem Abgashauptstrom erwärmt wird, sodass sich auch die an den Wandabschnitten der
Innenwand befindliche Flüssigkeit erwärmt. Diese Wärme erleichtert den Abtrenneffekt
und Aufspaltungseffekt (Sekundäraufbruch) der sich an dem Innenrohr innenseitig anlegenden
Flüssigkeitströpfchen. Mit anderen Worten wird durch den gezielten geringfügigen temporären
Wandkontakt der Flüssigkeit die Mischfunktion der Mischvorrichtung ferner begünstigt.
Insbesondere dadurch, dass dieser "Flüssigkeitsspeicher" am Innenrohrende und damit
nahe dem Hauptmischbereich angeordnet ist, können sich ferner die Sog- und Unterdruckwirkungen
des über den vorzugsweise als Ringspalt ausgebildeten Übertritts in den Hauptmischbereich,
als Förderer der Mischeigenschaften der Mischvorrichtung erweisen.
[0019] Über die Auslegung der Länge des Innenrohres kann auf konstruktiv einfache und effektive
Weise der Grad des temporären Anhaftens der Flüssigkeit eingestellt werden. In der
Regel ist die Dosiereinrichtung und damit der Spraywinkel sowie die Dichte der Flüssigkeit
vorgegeben. Diese Parameter beeinflussen die Ausbreitungseigenschaften des Sprays
abhängig von dem Abgasvolumenstrom. Soll nun eine Flüssigkeit mit einer anderen Dichte
und/oder eine Dosiereinrichtung mit einem anderen Spraywinkel verbaut werden, so genügt
es, wenn die Mischvorrichtung durch Veränderung der Länge des Innenrohres angepasst
wird, um den oben beschriebenen Effekt (Sekundäraufbruch) einzustellen. Dies ermöglicht
ebenfall eine Modulbauweise und/oder ein Nachrüstsystem durch entsprechende Auswahl
eines Innenrohres der bevorzugten Länge.
[0020] Eine weitere vorteilhafte Maßnahme ist, den Eintrittsquerschnitt (d.h. Durchmesser
oder lichte Weite des Eintrittsquerschnitts) des Abgases am Gehäuse kleiner oder gleich,
als die Länge des Innenrohres auszulegen. Insbesondere hat sich ein Verhältnis von
Eintrittsquerschnitt des Abgases zu der Länge des Innenrohres im Bereich von 1:1 bis
1:1,5 bewährt. Damit wird eine kompakte und zugleich effektive Mischvorrichtung erreicht.
[0021] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Mischvorrichtung ist vorgesehen, dass
der Innenrohrdurchtritt durch eine Mehrzahl an Durchtrittsöffnungen gebildet ist,
wobei die Durchtrittsöffnungen vorzugsweise auf einem Kreisring oder auf einem Kreisringsegment
liegend angeordnet sind, wobei besonders bevorzugt der Kreisring oder das Kreisringsegment
im ersten, der Dosiereinrichtung zugewandten Längendrittel oder Längenviertel des
Innenrohres angeordnet ist. Diese dosiervorrichtungsnahe Anordnung der Durchtrittsöffnungen
ermöglicht die homogene Vermischung und die nur geringe Beeinflussung der Flüssigkeitseinbringung
durch den Abgasteilstrom. Die Durchtrittsöffnungen können beispielsweise als Schlitze,
Länglöcher oder dergleichen ausgebildet sein.
[0022] Auch kann die Durchtrittsöffnung als ein vollständig umlaufender Ringspalt ausgebildet
sein. Hierbei ist das Innenrohr über wenigstens einen Steg mit dem Gehäuse tragend
und/oder abstützend verbunden. Dieser wenigstens ein Steg ist vorzugsweise an der
Stirnseite und innerhalb des Bypasskanals angeordnet. Der Bypasskanal ist der Bereich
in welchem der Abgasteilstrom von der Durchtrittsöffnung in radial innen liegenden
Vormischbereich gelangt. Der Steg kann ferner eine Geometrie aufweisen, die eine definierte
Beeinflussung des an ihm vorbeitretenden Abgasteilstromes (z.B. dessen Richtung) ermöglicht,
beispielsweise wird der Abgasteilstrom durch den Steg umgelenkt und/oder in eine Drallbewegung
versetzt. In einer konkreten Ausführung erfährt der Abgasteilstrom eine Umlenkung
um wenigstens 10°, vorzugsweise um wenigstens 25°. Allgemein ist es vorteilhaft, wenn
die Stege äquidistant auf einer Kreislinie liegend beabstandet sind und deren Geometrie
zumindest ähnlich ausgestaltet ist, so dass eine Abgasteilstromumlenkung über den
Umfang gleichartig ausführbar ist.
[0023] Zusätzlich oder alternativ hierzu kann ferner vorgesehen sein, dass der Abgasteilstrom
ausgehend von dem Eintrittsquerschnitt zu den Durchtrittsöffnungen eine Bewegung entgegen
der Hauptinjektionsrichtung ausführt, bevor dieser in den Vormischbereich gelangt.
Auch können die Durchtrittsöffnungen des Innenrohres in Längsrichtung näher an der
Dosiereinrichtung angeordnet sein, als der der Dosiereinrichtung zugewandte Bereich
des Eintrittsquerschnitts. Diese beiden einzelnen oder kombinierbaren Ausführungsformen
bedingen eine größere Wegstrecke für den Abgasteilstrom als die Wegstrecke für den
Abgashauptstrom. Dies ermöglicht und/oder fördert die Bildung und/oder das Einstellen
eines Unterdrucks bzw. einer Sogwirkung in der Vormischkammer ausgehend von dem Abgashauptstrom.
Durch die kürzere Strecke des Abgashauptstromes im Vergleich zum Abgasteilstrom bis
zum Hauptmischbereich wird die Sogwirkung (und damit ein Unterdruck) auf einfache
und effektive Weise im Vormischbereich erzeugt.
[0024] Der Übertritt des Abgashauptstromes in den Hauptmischbereich erfolgt vorzugsweise
durch Durchlaufen eines Ringspaltes am Ende des Innenrohres. Die einfach zu definierende
Dimensionierung und Auslegung der Geometrie des Ringspaltes ermöglicht auf einfache
und effektive Weise die Unterdruckverhältnisse des Vormischbereiches einzustellen.
[0025] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist das Innenrohr, das Leitelement
und/oder der wenigstens eine Steg über den Innenrohrquerschnitt punktsymmetrisch zu
der Hauptinjektionsrichtung/-achse und/oder das Innenrohr, das Leitelement und/oder
die Stege rotationssymmetrisch ausgebildet/angeordnet, vorzugsweise um die Hauptinjektionsrichtung/-achse.
Beispielsweise sind das Innenrohr und das Leitelement als rotationssymmetrischer Körper
ausgebildet, der koaxial zueinander und koaxial zu der Hauptinjektionsrichtung/-achse
ausgerichtet ist. Ferner können hierbei die Stege gleichartig ausgebildet sein, so
dass diese rotationssymmetrisch (z.B. mit einer 120°-Verdrehung bei drei Stegen oder
90°-Verdrehung bei vier Stegen, usw.) angeordnet sind. Diese symmetrische Ausgestaltung
ermöglicht eine einfach zu fertigende Mischvorrichtung sowie positive Strömungsbedingungen
bei einem hohen Grad der Homogenisierung von Flüssigkeit und Abgas.
[0026] Eine einfache und kostengünstige Fertigung der Mischvorrichtung lässt sich beispielsweise
dadurch erreichen, dass das Gehäuse, das Innenrohr, das Leitelement und/oder das Ablenkelement
einstückig ausgebildet sind, vorzugsweise ein einstückig gegossenes oder in einem
Schmelzverfahren (z.B. Lasersinter- oder Laserschmelzverfahren) gefertigtes Bauteil
bilden.
[0027] Die Erfindung ist anhand von Ausführungsbeispielen in den Zeichnungsfiguren erläutert.
Diese zeigen:
Fig. 1 eine schematische Längsschnittdarstellung einer ersten Ausführungsform der
Mischvorrichtung;
Fig. 2 eine schematische Längsschnittdarstellung einer zweiten Ausführungsform der
Mischvorrichtung;
Fig. 3 eine schematische Vollschnittdarstellung einer weiteren Ausführungsform der
Mischvorrichtung;
Fig. 4 eine Vollschnittdarstellung gemäß Detail C aus Figur 3;
Fig. 5 eine Vollschnittdarstellung gemäß Schnittlinie A-A aus Figur 3;
Fig. 6 eine Vollschnittdarstellung einer alternativen Ausgestaltung zu Fig. 4.
[0028] In die Mischseinrichtung 1 werden Abgase 2 einer Verbrennungskraftmaschine (nicht
dargestellt) durch den Eintrittsquerschnitt 3 eines Gehäuses 4 der Mischvorrichtung
1 zugeführt und nach Durchlaufen der Mischvorrichtung 1 einem Katalysator (nicht dargestellt)
zugeführt. Innerhalb des Gehäuses 4 ist ein sich im Wesentlichen parallel zu einer
Hauptinjektionsrichtung 5 (als Pfeil dargestellt) einer Dosiereinrichtung 6 erstreckendes
Innenrohr 7 angeordnet. Durch die Dosiereinrichtung 6 wird in den Innenraum 8 des
Innenrohres 7 eine Flüssigkeit 9 z.B. in Form eines Sprays - durch die beiden Strahlen
29, 30 dargestellt - eingebracht. Der Innenraum 8 ist damit als Vormischbereich 10
definiert. Das Spray wird kegelförmig eingebracht oder in Form mehrer Spraykegel,
wobei die Symmetrieachse des Kegels oder die Symmetrieachse der mehreren Kegel im
Wesentlichen die Hauptinjektsionsachse bilden. Auch kann die Hauptinjektionsachse
allgemein als gedachte Linie angesehen werden, um welche die hauptsächliche Menge
der Flüssigkeit 9 geradlinig in den Innenraum 8 des Innenrohres 7 eingebracht wird.
Dabei werden die Abgase 2 mit der Flüssigkeit 9 vermischt. Die Hauptinjektionsrichtung
5 und damit in Figur 1 auch die Hauptinjektionsachse fallen zusammen und sind koaxial
zu der Längsachse des Gehäuses 4 ausgerichtet, wobei die Längsachse des Gehäuses 4
sich auf den rotationssymmetrischen Bereich des Gehäuses 4 bezieht, also den sich
dem spiralförmigen Bereich 13 anschließenden Gehäusebereich 26. Alternativ oder-wie
in Figur 1 dargestellt - kann zusätzlich die Hauptinjektionsrichtung 5 koaxial zu
der Längsachse des Innenrohres 7 verlaufen.
[0029] Das Gehäuse 4 weist einen spiralförmigen Gehäuseabschnitt A auf, der sich zumindest
teilweise um das Innenrohr 7 erstreckt. Durch die Spiralform wird das Abgas 2 gleichmäßig
um den Umfang des Innenrohres 7 zugeführt. An der Stirnseite 11 des Gehäuses 4 ist
die Dosiereinrichtung 6 angeordnet.
[0030] Der Abgashauptstrom 12 wird an der äußeren Fläche (Mantelfläche 14) des Innenrohres
7 zur Hauptinjektionsrichtung 5 hin abgelenkt und zwischen der Innenwand des Gehäuses
4 und der äußeren Fläche des Innenrohres 7 geführt und zu dem am Ende 15 des Innenrohres
7 angeordneten Hauptmischbereichs 16 geleitet. Durch den zumindest spiralförmigen
ersten Bereich 13 des Gehäuses 4 wird eine gleichmäßig, nach radial innen wirkende
Kraftkomponente des Abgases 2 auf das Innenrohr 7 erreicht. Damit wird eine symmetrisch,
nach radial innen wirkende Druckbeaufschlagung durch das Abgas 2 erreicht. Ein gegenüber
dem Masse- und/oder Volumenbetrag des Abgashauptstroms 12 geringerer Abgasteilstrom
17 wird durch einen Innenrohrdurchtritt 18 über einen Bypasskanal 19 zu dem Vormischbereich
10 verbracht und gelangt von diesem aus zu dem Hauptmischbereich 16 und damit zu dem
Abgashauptstrom 12. Der Vormischbereich 10 ist näher an der Dosiereinrichtung 6 angeordnet
als der Hauptmischbereich 16.
[0031] Das Innenrohr 7 weist einen zylindrischen Abschnitt 20 und einen sich verjüngenden
Abschnitt 21 auf, wobei der sich verjüngende Abschnitt 21 der Dosiereinrichtung 6
näher liegend angeordnet ist und/oder in Strömungsrichtung S des Abgashauptstroms
12 vorgelagert ist. Der sich verjüngende Abschnitt 21 betrifft zumindest die äußere
Mantelfläche 14 des Innenrohres 7. Die Innenfläche kann eine korrespondierende Krümmung
- wie in Figur 1 dargestellt - aufweisen oder gemäß Figur 2 im Innenraum 8 des Innenrohres
7 einen konstanten Querschnitt aufweisen.
[0032] Ein Leitelement 22 ist innerhalb des Innenrohres 7 angeordnet und verhindert eine
Beaufschlagung der Flüssigkeit 9 mit dem den Bypasskanal 19 passierenden Abgasteilstrom
17 im dosiereinrichtungsnahen und dem Vormischbereich 10 vorgelagerten Einbringbereich
23. Das Leitelement 22 lenkt ferner den Abgasteilstrom 17 in Hauptinjektionsrichtung
5, zu dem Vormischbereich 10 hin, um. Hierzu ist das Leitelement 22 ringartig und
vorzugsweise rotationssymmetrisch ausgebildet. An der Innenseite 24 des Leitelements
22 ist dieses kreiszylindrisch und in seinem Querschnitt zumindest an seiner Außenfläche
zu dem freien Ende 25 hin verjüngend ausgebildet.
[0033] Die Länge 27 des Leitelements 22 ist kürzer als die Länge 28 des Innenrohres 7. Damit
erweitert sich der Querschnitt im Vormischbereich 10. Die Länge 27 des Leitelementes
22 ist herbei kürzer als ein Viertel der Länge 28 des Innenrohres. 7.
[0034] Wie in den Figuren 1 und 2 durch die Anzahl der das Abgas 2, den Abgashauptstrom
12 sowie den Abgasteilstrom 17 darstellenden Pfeile gezeigt, entspricht der Abgashauptstrom
12 im Wesentlichen 75 Vol.-% und der Abgasteilstrom 17 im Wesentlichen 25 Vol.-% des
eintretenden Abgases 2.
[0035] Der Spraywinkel α ist der Winkel, der sich zwischen den, aus dem Zentrum der Dosiereinrichtung
6 linear erstreckenden Strahlen 29, 30 ergibt, wobei die Strahlen 29, 30 den Wesentlichen
äußeren Strahlbereich der Flüssigkeitseinbringung darstellen. Die Hauptinjektionsrichtung
5 und/oder die Hauptinjektionsachse ist hierbei die Winkelhalbierende der beiden Strahlen
29, 30, vgl. Figur 1.
[0036] Der Eintrittsquerschnitt 3 und damit die maximale Quererstreckung des Eintrittsbereichs
des Abgases 2 derart dimensioniert, dass dieser kleiner oder gleich der Länge 28 des
Innenrohres 7 ist, vorzugsweise beträgt das Verhältnis von Eintrittsquerschnitt 3
zu der Länge 28 des Innenrohres 1:1,3 bis 1:5,0. Wobei es vorteilhaft ist, wenn der
Eintrittsquerschnitt im Wesentlichen (d.h. +/- 10%) der Länge 31 des sich verjüngenden
Abschnittes 21 des Innenrohres 7 entspricht. Durch diese Anpassung kann das zum Teil
radial, zum Teil, durch die Spiralform des Gehäuses 4, drallartig zugeführte Abgas
2 verlustarm durch den sich verjüngenden Abschnitt 21 des Innenrohres 7 umgelenkt
werden.
[0037] Der Innenrohrdurchtritt 18 ist gemäß der Ausführungsform der Figuren 4 und 5 mit
mehreren, äquidistant auf einer Kreislinie angeordneten Durchtrittsöffnungen 32 gebildet,
wobei sich diese Kreislinie entlang der Längsachse des Innenrohres 7 betrachtet im
zur Dosiereinrichtung 6 zugewandten Viertel angeordnet ist. Auch sind das Innenrohr
7 sowie das Leitelement 22 im Querschnitts - vgl. Figur 5 - punktsymmetrisch zu der
Hauptinjektionsrichtung 5 angeordnet. Auch weist sowohl das Innenrohr 7 als auch das
Leitelement 22 eine rotationssymmetrische Geometrie auf und ist koaxial zu der Hauptinjektionsrichtung
5 (Zentrum in Figur 5) ausgerichtet.
[0038] Über die Durchtrittsöffnungen 32 gelangt der Teilabgasstrom 17 durch den Bypasskanal
19 an in den Vormischbereich 10, hierbei vollzieht der Teilabgasstrom 17 eine Bewegung
in Richtung B, die entgegengesetzt der Hauptinjektionsrichtung 5 verläuft. Durch diesen
"Umweg" wird eine kompakt bauende Mischvorrichtung 1 ermöglicht. Diese Ausführung
sieht vor, dass die Durchtrittsöffnungen 32 des Innenrohres 7 und/oder der Bypasskanal
19 in Längsrichtung näher an der Dosiereinrichtung 6 angeordnet sind, als der der
Dosiereinrichtung 6 zugewandte Bereich des Eintrittsquerschnitts 3. Der zugewandte
Bereich (Begrenzungsfläche 33) des Eintrittsquerschnitts 3 ist als die nächstgelegene
(hier lineare) Begrenzungsfläche 33 des Eintrittsquerschnitts 3 zu verstehen. Wie
in den Figuren 4 und 5 dargestellt, verläuft jeweils der Bypasskanal 19 in Längsrichtung
näher an der Dosiereinrichtung 6 als die Begrenzungsfläche 33 des Eintrittsquerschnitts
3. Ein weiterer Vorteil dieser Ausführung ist, dass durch den "Umweg" bzw. durch die
Zurückbewegung des Abgasteilstroms 17 in Richtung B eine vom Spiralgehäuse dem Abgas
aufgeprägte Drallbewegungskomponente abgenommen wird, so dass der in den Vormischbereich
10 eindringende Abgasteilstrom 17 keinen oder zumindest einen geringeren Drall aufweist,
als der Hauptabgasstrom 12.
[0039] Gemäß der Ausführung aus Figur 2 weist der Bypasskanal 19 einen aufgeweiteten Raum
auf. Das Volumen des Bypasskanals 19 erweitert sich zumindest temporär bevor der Abgasteilstrom
17 in den Vormischbereich gelangt, vorzugsweise ist der Ausgang hin zum Vormischbereich
mit einem durchmesserreduzierten und in Richtung der Hauptinjektionsrichtung 5 gerichteten
Öffnungsabschnitt versehen. Der erweiterte Abschnitt des Bypasskanals 19 kann zur
weiteren Drallkomponentenentnahme am Abgasteilstrom 17 wirken. Ferner wird damit auch
ein - wie in Figur 2 dargestellt - stoßartig in den Bypasskanal zugeführten Abgasteilstrom
17 die Impulskomponente abgebaut werden, so dass der erweiterte Abschnitt als "Beruhigungskammer"
für den Abgasteilstrom 17 wirkt.
Bezugszeichenliste
| 1 |
Mischvorrichtung |
A |
Gehäuseabschnitt |
| 2 |
Abgase |
B |
Richtung |
| 3 |
Eintrittsquerschnitt |
S |
Strömungsrichtung |
| 4 |
Gehäuse |
|
|
| 5 |
Hauptinjektionsrichtung |
|
|
| 6 |
Dosiereinrichtung |
|
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| 7 |
Innenrohr |
|
|
| 8 |
Innenraum v. 7 |
|
|
| 9 |
Flüssigkeit |
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| 10 |
Vormischbereich |
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|
| 11 |
Stirnseite |
|
|
| 12 |
Abgashauptstrom |
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| 13 |
erster Bereich v. 4 (Spiralform) |
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| 14 |
Mantelfläche v. 7 |
|
|
| 15 |
Ende v. 7 |
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| 16 |
Hauptmischbereich |
|
|
| 17 |
Abgasteilstrom |
|
|
| 18 |
Innenrohrdurchtritt |
|
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| 19 |
Bypasskanal |
|
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| 20 |
zylindrischer Abschnitt v. 7 |
|
|
| 21 |
verjüngter Abschnitt v. 7 |
|
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| 22 |
Leitelement |
|
|
| 23 |
Einbringbereich |
|
|
| 24 |
Innenseite v. 22 |
|
|
| 25 |
Ende v. 22 |
|
|
| 26 |
zweiter Bereich v. 4 |
|
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| 27 |
Länge v. 22 |
|
|
| 28 |
Länge v. 7 |
|
|
| 29 |
Strahl |
|
|
| 30 |
Strahl |
|
|
| 31 |
Länge v. 21 |
|
|
| 32 |
Durchtrittsöffnung |
|
|
| 33 |
Begrenzungsfläche v. 3 |
|
|
1. Mischvorrichtung (1) zur Nachbehandlung von Abgasen (2) in einer Abgasanlage einer
Brennkraftmaschine, die ein einen Eintrittsquerschnitt (3) aufweisendes Gehäuse (4)
und ein innerhalb des Gehäuses (4) angeordnetes, sich im Wesentlichen parallel zu
einer Hauptinjektionsrichtung (5) einer Dosiereinrichtung (6) zur Zuführung einer
Flüssigkeit und/oder eines Flüssigkeit-Gas-Gemisches erstreckendes Innenrohr (7) mit
einem im Inneren (8) des Innenrohres (7) ausgebildeten Vormischbereichs (10) umfasst,
wobei das Gehäuse (4) einen spiralförmigen Gehäuseabschnitt (13) aufweist und an einer
Stirnseite (11) des Gehäuses (4) die Dosiereinrichtung (6) angeordnet ist, wobei ein
Abgashauptstrom (12) zwischen dem Gehäuse (4) und der äußeren Mantelfläche (14) des
Innenrohres (7) geführt und einem Hauptmischbereich (16) zuführbar ist und ein Abgasteilstrom
(17) durch einen Innenrohrdurchtritt (18) in den dosiereinrichtungsnäheren Vormischbereich
(10) zuführbar ist, wobei der Abgasteilstrom (17) über den Vormischbereich (10) in
den Hauptmischbereich (16) mündet und der Abgashauptstrom (12) einen größeren Abgasvolumenanteil
als der Abgasteilstrom (17) umfasst.
2. Mischvorrichtung (1) nach Anspruch 1, wobei die Hauptinjektionsrichtung (5) der Dosiereinrichtung
(6) im Wesentlichen parallel und/oder koaxial zu der Längsachse des Gehäuses (4) und/oder
zu der Längsachse des Innenrohres (7) verläuft.
3. Mischvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Abgashauptstrom (12) mindestens
70-Vol-% des im Eintrittsquerschnitt (3) zugeführten Abgases (2), vorzugsweise mindestens
80 Vol.-% des Abgases (2), besonders bevorzugt mindestens 90-Vol.-% des Abgases (2)
umfasst.
4. Mischvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Innenrohr
(7) einen zylindrischen Abschnitt (20) und einen sich verjüngenden Abschnitt (21)
umfasst, wobei der sich verjüngende Abschnitt (21) dem zylindrischen Abschnitt (20)
in Strömungsrichtung (S) des Abgashauptstroms (12) vorgelagert ist.
5. Mischvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei innerhalb des
Innenrohres (7) und/oder unmittelbar vor dem Vormischbereich (10) und/oder am vorderen
Ende des Vormischbereichs (10) durch ein Leitelement (22) eine Umlenkung des Abgasteilstroms
(17) hin zur Hauptinjektionsrichtung (5) erfolgt.
6. Mischvorrichtung (1) nach Anspruch 5, wobei das Leitelement (22) ringartig und/oder
rotationssymmetrisch ausgebildet ist und vorzugsweise an seiner Innenseite (24) kreiszylindrisch
und/oder in seinem Querschnitt zu seinem freien Ende (25) hin verjüngend ausgebildet
ist.
7. Mischvorrichtung (1) nach Anspruch 5 oder 6, wobei die Länge (27) des Leitelementes
(22) kürzer als die Länge (28) des Innenrohres (7) ist, vorzugsweise, dass die Länge
(27) des Leitelementes (22) kürzer als die Hälfte der Länge (28) des Innenrohres (7)
ist, besonders bevorzugt, dass die Länge (27) des Leitelementes (22) kürzer als ein
Viertel der Länge (28) des Innenrohres (7) ist.
8. Mischvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Spraywinkel
(α) derart gewählt ist, dass das Spray die Innenwand des Innenrohres (7) im nicht
Abgasdurchströmtenzustand im wesentlichen nicht berührt.
9. Mischvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei, der Eintrittsquerschnitt
(3) des Abgases kleiner oder gleich ist, als die Länge (28) des Innenrohres (7), vorzugsweise,
dass das Verhältnis von Eintrittsquerschnitt (3) des Abgases (2) zu der Länge (28)
des Innenrohres (7) 1:1 bis 1:1,5 beträgt.
10. Mischvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Innenrohrdurchtritt
(18) durch eine Mehrzahl an Durchtrittsöffnungen (32) gebildet ist, wobei die Durchtrittsöffnungen
(32) vorzugsweise auf einem Kreisring oder einem Kreisringsegment liegend angeordnet
sind, wobei besonders bevorzugt der Kreisring oder das Kreisringsegment im ersten,
der Dosiereinrichtung (6) zugewandten, Längendrittel oder Längenviertel des Innenrohres
(7) angeordnet ist.
11. Mischvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Innenrohr
(7) über Stege innerhalb der Mischvorrichtung (1) angeordnet ist und die Stege vorzugsweise
ausschließlich in dem, den Abgasteilstrom (17) von dem Eintrittsbereich in den Vormischbereich
(10) führenden Bypasskanal angeordnet sind.
12. Mischvorrichtung (1) nach Anspruch 11, wobei wenigstens ein Steg derart geformt ist,
dass der an dem Steg vorbeigeführte Abgasteilstrom (17) eine definierte Richtungsveränderung
erfährt, vorzugsweise eine Umlenkung um wenigstens 10° erfährt, wobei besonders bevorzugt
die Geometrie der Stege zumindest ähnlich ist, so dass die Umlenkung zumindest ähnlich
ausführbar ist.
13. Mischvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Abgasteilstrom
(17) ausgehend von dem Eintrittsquerschnitt zu den Durchtrittsöffnungen eine Bewegung
(B) entgegen der Hauptinjektionsrichtung (5) ausführen muss und/oder dass die Durchtrittsöffnungen
und/oder der Bypasskanal (19) des Innenrohres (7) in Längsrichtung näher an der Dosiereinrichtung
(6) angeordnet sind als der der Dosiereinrichtung (6) zugewandte Bereich des Eintrittsquerschnitts.
14. Mischvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Innenrohr (7),
das Leitelement (22) und/oder die Stege im Querschnitt punktsymmetrisch zu der Hauptinjektionsrichtung
(5)/-achse ist und/oder dass das Innenrohr (7), das Leitelement (22) und/oder die
Stege eine rotationssymmetrische Geometrie, vorzugsweise um die Hauptinjektionsrichtung
(5)/-achse aufweist.
1. Mixing device (1) for the aftertreatment of exhaust gases (2) in an exhaust system
of an internal combustion engine, said mixing device comprising a housing (4) which
has an inlet cross section (3) and comprising an inner pipe (7) which is arranged
within the housing (4), extends substantially parallel to a main injection direction
(5) of a dosing device (6) for supplying a liquid and/or a liquid-gas mixture and
has a premix region (10) formed in the interior (8) of the inner pipe (7), wherein
the housing (4) has a spiral-shaped housing portion (13) and the dosing device (6)
is arranged on an end side (11) of the housing (4), wherein a main exhaust-gas stream
(12) is conducted between the housing (4) and the outer lateral surface (14) of the
inner pipe (7) and can be supplied to a main mixing region (16), and a partial exhaust-gas
stream (17) can be supplied through an inner pipe passage (18) into the premix region
(10) which is situated closer to the dosing device, wherein the partial exhaust-gas
stream (17) issues into the main mixing region (16) via the premix region (10), and
the main exhaust-gas stream (12) comprises a greater volume fraction of exhaust gas
than the partial exhaust-gas stream (17).
2. Mixing device (1) according to Claim 1, wherein the main injection direction (5) of
the dosing device (6) runs substantially parallel and/or coaxially with respect to
the longitudinal axis of the housing (4) and/or with respect to the longitudinal axis
of the inner pipe (7).
3. Mixing device (1) according to Claim 1 or 2, wherein the main exhaust-gas stream (12)
comprises at least 70 vol% of the exhaust gas (2) supplied at the inlet cross section
(3), preferably at least 80 vol% of the exhaust gas (2), particularly preferably at
least 90 vol% of the exhaust gas (2).
4. Mixing device (1) according to one of the preceding claims, wherein the inner pipe
(7) comprises a cylindrical portion (20) and a tapering portion (21), wherein the
tapering portion (21) is positioned upstream of the cylindrical portion (20) as viewed
in the flow direction (S) of the main exhaust-gas stream (12).
5. Mixing device (1) according to one of the preceding claims, wherein a diversion of
the partial exhaust-gas stream (17) towards the main injection direction (5) takes
place within the inner pipe (7) and/or directly upstream of the premix region (10)
and/or at the forward end of the premix region (10) by means of a guide element (22).
6. Mixing device (1) according to Claim 5, wherein the guide element (22) is of annular
and/or rotationally symmetrical design and is preferably designed, on its inner side
(24), so as to be circular-cylindrical and/or tapered in terms of its cross section
toward its free end (25).
7. Mixing device (1) according to Claim 5 or 6, wherein the length (27) of the guide
element (22) is shorter than the length (28) of the inner pipe (7), preferably that
the length (27) of the guide element (22) is shorter than one half of the length (28)
of the inner pipe (7), particularly preferably that the length (27) of the guide element
(22) is shorter than one quarter of the length (28) of the inner pipe (7).
8. Mixing device (1) according to one of the preceding claims, wherein the spray angle
(α) is selected such that the spray substantially does not make contact with the inner
wall of the inner pipe (7) in the state in which exhaust gas is not flowing through.
9. Mixing device (1) according to one of the preceding claims, wherein the inlet cross
section (3) of the exhaust gas is smaller than or equal to the length (28) of the
inner pipe (7), preferably that the ratio of inlet cross section (3) of the exhaust
gas (2) to the length (28) of the inner pipe (7) is 1:1 to 1:1.5.
10. Mixing device (1) according to one of the preceding claims, wherein the inner pipe
passage (18) is formed by a multiplicity of passage openings (32), wherein the passage
openings (32) are preferably arranged so as to lie on a circular ring or on a circular
ring segment, wherein it is particularly preferable for the circular ring or circular
ring segment to be arranged in the first third of the length or quarter of the length,
facing toward the dosing device (6), of the inner pipe (7).
11. Mixing device (1) according to one of the preceding claims, wherein the inner pipe
(7) is arranged within the mixing device (1) via webs, and the webs are arranged preferably
exclusively in the bypass duct which conducts the partial exhaust-gas stream (17)
from the inlet region into the premix region (10).
12. Mixing device (1) according to Claim 11, wherein at least one web is shaped such that
the partial exhaust-gas stream (17) conducted past the web is subjected to a defined
directional change, preferably is subjected to a diversion through at least 10°, wherein
the geometry of the webs is particularly preferably at least similar, such that the
diversion can be performed at least similarly.
13. Mixing device according to one of the preceding claims, wherein the partial exhaust-gas
stream (17) must, on the path from the inlet cross section to the passage openings,
perform a movement (B) counter to the main injection direction (5), and/or that the
passage openings and/or the bypass duct (19) of the inner pipe (7) are arranged closer
to the dosing device (6) as viewed in the longitudinal direction than that region
of the inlet cross section which faces toward the dosing device (6).
14. Mixing device according to one of the preceding claims, wherein the inner pipe (7),
the guide element (22) and/or the webs are, in cross section, point-symmetrical with
respect to the main injection direction (5)/axis, and/or that the inner pipe (7),
the guide element (22) and/or the webs have a rotationally symmetrical geometry, preferably
about the main injection direction (5)/axis.
1. Dispositif de mélange (1) pour le post-traitement de gaz d'échappement (2) dans un
système d'échappement d'un moteur à combustion interne, qui comporte un boîtier (4)
comprenant une section d'entrée (3) et un tube intérieur (7) agencé à l'intérieur
du boîtier (4), s'étendant essentiellement parallèlement à une direction d'injection
principale (5) d'un appareil de dosage (6) pour l'alimentation d'un liquide et/ou
d'un mélange liquide-gaz, muni d'une zone de prémélange (10) formée à l'intérieur
(8) du tube intérieur (7), le boîtier (4) comprenant une partie de boîtier en forme
de spirale (13) et l'appareil de dosage (6) étant agencé sur un côté frontal (11)
du boîtier (4), un courant principal de gaz d'échappement (12) étant acheminé entre
le boîtier (4) et la surface d'enveloppe extérieure (14) du tube intérieur (7) et
pouvant être amené dans une zone de mélange principale (16), et un courant partiel
de gaz d'échappement (17) pouvant être amené par un passage de tube intérieur (18)
dans la zone de prémélange (10) plus à proximité de l'appareil de dosage, le courant
partiel de gaz d'échappement (17) débouchant par l'intermédiaire de la zone de prémélange
(10) dans la zone de mélange principale (16), et le courant principal de gaz d'échappement
(12) comportant une proportion volumique de gaz d'échappement plus grande que le courant
partiel de gaz d'échappement (17) .
2. Dispositif de mélange (1) selon la revendication 1, dans lequel la direction d'injection
principale (5) de l'appareil de dosage (6) est essentiellement parallèle et/ou coaxiale
à l'axe longitudinal du boîtier (4) et/ou à l'axe longitudinal du tube intérieur (7).
3. Dispositif de mélange (1) selon la revendication 1 ou 2, dans lequel le courant principal
de gaz d'échappement (12) comporte au moins 70 % en volume du gaz d'échappement (2)
amené dans la section d'entrée (3), de préférence au moins 80 % en volume du gaz d'échappement
(2), de manière particulièrement préférée au moins 90 % en volume du gaz d'échappement
(2).
4. Dispositif de mélange (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans
lequel le tube intérieur (7) comporte une partie cylindrique (20) et une partie s'effilant
(21), la partie s'effilant (21) étant agencée en amont de la partie cylindrique (20)
dans la direction d'écoulement (S) du courant principal de gaz d'échappement (12).
5. Dispositif de mélange (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans
lequel une déviation du courant partiel de gaz d'échappement (17) par un élément déflecteur
(22) vers la direction d'injection principale (5) a lieu à l'intérieur du tube intérieur
(7) et/ou directement avant la zone de prémélange (10) et/ou à l'extrémité avant de
la zone de prémélange (10).
6. Dispositif de mélange (1) selon la revendication 5, dans lequel l'élément déflecteur
(22) est configuré sous forme annulaire et/ou symétrique par rotation et est de préférence
configuré sur son côté intérieur (24) sous forme cylindrique circulaire et/ou dans
sa section sous forme s'effilant vers son extrémité libre (25).
7. Dispositif de mélange (1) selon la revendication 5 ou 6, dans lequel la longueur (27)
de l'élément déflecteur (22) est plus courte que la longueur (28) du tube intérieur
(7), de préférence en ce que la longueur (27) de l'élément déflecteur (22) est plus
courte que la moitié de la longueur (28) du tube intérieur (7), de manière particulièrement
préférée en ce que la longueur (27) de l'élément déflecteur (22) est plus courte qu'un
quart de la longueur (28) du tube intérieur (7).
8. Dispositif de mélange (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans
lequel l'angle de pulvérisation (a) est choisi de telle sorte que la pulvérisation
ne touche essentiellement pas la paroi intérieure du tube intérieur (7) dans l'état
non traversé par un gaz d'échappement.
9. Dispositif de mélange (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans
lequel la section d'entrée (3) du gaz d'échappement est inférieure ou égale à la longueur
(28) du tube intérieur (7), de préférence en ce que le rapport entre la section d'entrée
(3) du gaz d'échappement (2) et la longueur (28) du tube intérieur (7) est de 1:1
à 1:1,5.
10. Dispositif de mélange (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans
lequel le passage de tube intérieur (18) est formé par une pluralité d'ouvertures
de passage (32), les ouvertures de passage (32) étant de préférence agencées sur un
anneau circulaire ou un segment d'anneau circulaire, l'anneau circulaire ou le segment
d'anneau circulaire étant de manière particulièrement préférée agencé dans le premier
tiers de longueur ou quart de longueur, tourné vers l'appareil de dosage (6), du tube
intérieur (7).
11. Dispositif de mélange (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans
lequel le tube intérieur (7) est agencé par l'intermédiaire de traverses à l'intérieur
du dispositif de mélange (1) et les traverses sont de préférence agencées exclusivement
dans le canal de dérivation acheminant le courant partiel de gaz d'échappement (17)
depuis la zone d'entrée dans la zone de prémélange (10).
12. Dispositif de mélange (1) selon la revendication 11, dans lequel au moins une traverse
est formée de telle sorte que le courant partiel de gaz d'échappement (17) passant
à côté de la traverse subisse une modification de direction définie, de préférence
subisse une déviation d'au moins 10°, la géométrie des traverses étant de manière
particulièrement préférée au moins semblable, de telle sorte que la déviation puisse
être exécutée de manière au moins semblable.
13. Dispositif de mélange selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans
lequel le courant partiel de gaz d'échappement (17) doit exécuter, en partant de la
section d'entrée jusqu'aux ouvertures de passage, un mouvement (B) à l'encontre de
la direction d'injection principale (5) et/ou en ce que les ouvertures de passage
et/ou le canal de dérivation (19) du tube intérieur (7) sont agencés dans la direction
longitudinale plus à proximité de l'appareil de dosage (6) que la zone, tournée vers
l'appareil de dosage (6), de la section d'entrée.
14. Dispositif de mélange selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans
lequel le tube intérieur (7), l'élément déflecteur (22) et/ou les traverses présentent
une symétrie ponctuelle dans la section par rapport à l'axe/la direction d'injection
principale (5), et/ou en ce que le tube intérieur (7), l'élément déflecteur (22) et/ou
les traverses présentent une géométrie symétrique par rotation, de préférence par
rapport à l'axe/la direction d'injection principale (5).
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