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<ep-patent-document id="EP13169188B1" file="EP13169188NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2687361" kind="B1" date-publ="20160427" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2687361</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20160427</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>13169188.3</B210><B220><date>20130524</date></B220><B240><B241><date>20131219</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102012212699</B310><B320><date>20120719</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20160427</date><bnum>201617</bnum></B405><B430><date>20140122</date><bnum>201404</bnum></B430><B450><date>20160427</date><bnum>201617</bnum></B450><B452EP><date>20160111</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B31F   1/28        20060101AFI20151127BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Maschine zur Herstellung von Wellpappe</B542><B541>en</B541><B542>Machine for producing corrugated paper</B542><B541>fr</B541><B542>Machine destinée à la fabrication de carton ondulé</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 4 228 074</text></B561><B561><text>DE-C2- 10 050 348</text></B561><B561><text>DE-U1- 29 724 818</text></B561><B561><text>US-A- 5 876 530</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Gnan, Alfons</snm><adr><str>Ziegelanger 20</str><city>92249 Vilseck</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>BHS Corrugated Maschinen-und Anlagenbau GmbH</snm><iid>100086808</iid><irf>P130479EP</irf><adr><str>Paul-Engel-Straße 1</str><city>92729 Weiherhammer</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Rau, Schneck &amp; Hübner 
Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB</snm><iid>101189752</iid><adr><str>Königstraße 2</str><city>90402 Nürnberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20140122</date><bnum>201404</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Maschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine derartige aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE4228074A1"><text>DE 42 28 074 A1</text></patcit> bekannte Maschine weist ein geteiltes Maschinengestell auf, wobei in einem Teilgestell die Riffelwalze und im anderen Teilgestell das Leimwerk mit der Leimauftragswalze angebracht ist. Zwischen den beiden Gestellen ist eine Einrichtung zur Einstellung eines Spalts zwischen der Riffelwalze und der Leimauftragswalze vorgesehen, die aus einer an einem Teilgestell angebrachten motorisch betätigbaren Einstellspindel und einem am anderen Teilgestell vorgesehenen Anschlag besteht, gegen den die Spindel zur Anlage kommt. Das die Einstellspindel tragende Teilgestell ist verschiebbar gelagert und wird mittels einer hydraulischen Kolbenzylinder-Einheit zum anderen Teilgestell hin gedrückt. Um zu verhindern, dass die Leimauftragswalze gegen die Riffelwalze zur Anlage kommt, ist ein Abstandshalter zwischen den Teilgestellen vorgesehen, der einen minimalen Sicherheitsabstand zwischen der Riffelwalze und der Leimauftragswalze sicherstellt. Dieser Abstandshalter ist aus einem Material mit zumindest extrem geringen Wärmeausdehnungskoeffizienten, beispielsweise aus Kohlefaser, gebildet. Diese bekannte Ausgestaltung ist zumindest sehr aufwändig.</p>
<p id="p0003" num="0003">Weiterhin sind Maschinen zur Herstellung von Wellpappe aus mindestens einer gewellten Papierbahn und mindestens einer Kaschierbahn aus der <patcit id="pcit0002" dnum="EP1086805B1"><text>EP 1 086 805 B1</text></patcit> bekannt, wobei eine Leimauftragswalze mittels Andrückeinrichtungen in Richtung auf die Riffelwalze beaufschlagbar ist, mittels derer die Leimauftragswalze mit einem vorgegebenen Anpressdruck gegen die auf der Riffelwalze befindliche Papierbahn gedrückt wird, um eine gleichmäßige Beleimung der Spitzen der Wellungen der Papierbahn zu ermöglichen. An der Leimauftragswalze sind Anlaufringe angebracht, die<!-- EPO <DP n="2"> --> nur geringfügig über die Oberfläche der Leimauftragswalze vorstehen. Zur Kalibrierung des zwischen Riffelwalze und Leimauftragswalze zu bildenden Beleimungsspalts wird die Leimauftragswalze mittels der Andrückeinrichtungen gegen die Riffelwalze gedrückt, wobei die Anlaufringe gegen die Riffelung anliegen. Anschließend wird die Leimauftragswalze wieder um ein vorgegebenes Maß von der Riffelwalze weggefahren. Alternativ können auch die Anlaufringe weggelassen werden. Zur Kalibrierung wird hierbei die Leimauftragswalze direkt gegen die Riffelwalze zugestellt. In der Praxis hat sich gezeigt, dass beim Riss einer Papierbahn die Leimauftragswalze auf die Riffelwalze aufprallen kann, wodurch die Oberfläche der Riffelung beschädigt werden kann.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der <patcit id="pcit0003" dnum="DE10050348C2"><text>DE 100 50 348 C2</text></patcit> ist es bekannt, auf den Achsen von Riffelwalzenpaaren aufeinander abrollende Scheiben vorzusehen, um einen vorgegebenen Spalt zwischen den Riffelungen der beiden ineinandergreifenden Riffelwalzen sicherzustellen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Maschine der gattungsgemäßen Art so auszugestalten, dass eine Beschädigung der Riffelung der Riffelwalze durch Aufschlag der Leimauftragswalze bei einem Papierriss oder dergleichen mit einfachen Mitteln unterbunden wird.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 gelöst. Der Kern der Erfindung liegt darin, dass dann, wenn zwischen Leimauftragswalze und Riffelwalze sich keine Papierbahn befindet, ein Aufprall der Leimauftragswalze auf die Riffelung der Riffelwalze vermieden wird, ohne dass die Abstandshalter in irgendeiner Form mit der Riffelung der Riffelwalze oder der Oberfläche der Leimauftragswalze in Kontakt kommen können. Während des normalen Betriebs,<!-- EPO <DP n="3"> --> wenn sich also eine Papierbahn zwischen Leimauftragswalze und Riffelwalze befindet, sind der oder die Abstandshalter nicht in Funktion, das heißt sie sind also nicht im Eingriff miteinander. Durch die Reinigungsschaber ist die Betriebseinheit der Abstandshalter sichergestellt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der Sicherheitsspalt ist kleiner als die dünnste in der Praxis vorkommende Papierbahn. Ein Dickenbereich ergibt sich aus Anspruch 2.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die konkrete Ausgestaltung der Abstandshalter ergibt sich aus den Ansprüchen 3 bis 5.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Durch die Ausgestaltung nach Anspruch 6 ist sichergestellt, dass immer eine gleichmäßig symmetrische Führung gewährleistet ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Anspruch 7 gibt eine bekannte Andrückeinrichtung wieder, die Ursache für einen Aufprall der Leimwalze auf die Riffelung der Riffelwalze bei einem Riss der Papierbahn sein kann.</p>
<p id="p0011" num="0011">Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von zwei Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Es zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Maschine zur Herstellung einer einseitig kaschierten Wellpappebahn in einer Seitenansicht,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen horizontalen Längsschnitt durch die Maschine gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, und</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen horizontalen Längsschnitt durch eine leicht abgewandelte Ausführungsform der Maschine zur Herstellung einer einseitig kaschierten Wellpappebahn in einer Darstellung entsprechend <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0012" num="0012">Ein Maschinengestell 1 einer Maschine zur Herstellung einer einseitig kaschierten Wellpappebahn weist zwei zueinander parallele Seitenwände 2, 3 auf, in denen eine untere Riffelwalze 4 und eine obere Riffelwalze 5 gelagert sind. Wie aus <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> nur für die obere Riffelwalze 5 hervorgeht, sind diese über Wellenzapfen 6 in Lagern 7 gelagert, die in den Seitenwänden 2 beziehungsweise 3 abgestützt sind. Die Riffelwalzen 4, 5 weisen zueinander parallele Achsen 8, 9 auf. An ihren Zylinderoberflächen sind die Riffelwalzen 4, 5 mit sich parallel zu den Achsen 8, 9 erstreckenden Riffelungen<!-- EPO <DP n="5"> --> 10, 11 versehen, die im Berührungsbereich 12 der beiden Riffelwalzen 4, 5 miteinander kämmen. Eine der Riffelwalzen 4, 5, und zwar üblicherweise die obere Riffelwalze 5, ist in Drehrichtung 13 antreibbar, während die andere Riffelwalze, üblicherweise also die untere Riffelwalze 4, in Drehrichtung 14 von der anderen Riffelwalze 5 mitgenommen wird.</p>
<p id="p0013" num="0013">In Drehrichtung 13 beziehungsweise 14 dem Berührungsbereich 12 nachgeordnet, ist eine Leimauftragseinrichtung 15 im Maschinengestell 1 angeordnet, die einen im Maschinengestell 1 gehaltenen Leimbehälter 16 aufweist. In diesem ist eine Leimauftragswalze 17 gelagert, die von einem Antriebsmotor 18 drehantreibbar ist. Die Leimauftragswalze 17 taucht in ein Leimbad 19 ein, oberhalb dessen eine Abquetschwalze 20 angeordnet ist, die ebenfalls im Leimbehälter 16 gelagert ist und mit der Leimauftragswalze 17 einen Leimspalt begrenzt. Die Leimauftragswalze 17 wird mittels Andrückeinrichtungen 21 mit einer vorgegebenen Kraft in Richtung auf die obere Riffelwalze 5 beaufschlagbar. Diese Andrückeinrichtungen 21 sind als hydraulisch beaufschlagbare Kolben-Zylinder-Antriebe ausgebildet, wie in der Zeichnung angedeutet ist. Diese Andrückeinrichtungen 21 und ihre Ansteuerung sind aus der <patcit id="pcit0004" dnum="EP1086805B1"><text>EP 1 086 805 B1</text></patcit> (entsprechend <patcit id="pcit0005" dnum="US6692602B1"><text>US 6 692 602 B1</text></patcit>) bekannt, woraufverwiesen werden darf.</p>
<p id="p0014" num="0014">Oberhalb der oberen Riffelwalze 5 ist eine Anpresseinrichtung 22 vorgesehen, die eine zylindrische Umlenkwalze 23, eine Spannwalze 24 und ein Anpressband 25 aufweist. Das Anpressband 25 liegt gegen die Riffelung 11 der oberen Riffelwalze 5 an und läuft drehrichtungsgleich mit dieser entsprechend dem Pfeil 26 um. Die Ausgestaltung derartiger Anpresseinrichtungen 22 ist allgemein bekannt.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Wie insbesondere <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> entnehmbar ist, wird in dem Berührungsbereich 12 zwischen unterer Riffelwalze 4 und oberer Riffelwalze 5 eine Papierbahn 27 eingeführt, die durch die Riffelungen 10, 11 mit einer Wellung 28 versehen wird. Die Spitzen 29 der jeweiligen Wellung 28 werden in der Leimauftragseinrichtung 15 von der Leimauftragswalze 17 mit Leim versehen. Die übrigen Bereiche der gewellten Papierbahn 27 werden nicht beleimt. Über die Umlenkwalze 23 wird eine Kaschierbahn 30 zugeführt, die ebenfalls aus Papier besteht und die gleiche Breite aufweist, wie die Papierbahn 27. Diese Kaschierbahn 30 wird von dem Anpressband 25 mitgenommen und in dem zwischen Anpressband 25 und oberer Riffelwalze 5 gebildeten Anpressbereich 31 an die Spitzen 29 der in der Riffelung 11 der oberen Riffelwalze 5 liegenden, gewellten Papierbalm 27 gedrückt und mit dieser verbunden. Die obere Riffelwalze 5 wird in üblicher Weise beheizt. Die fertig verleimte, einseitig mit einer Kaschierbahn 30 kaschierte Wellpappebahn 32 läuft zusammen mit dem Anpressband 25 von der oberen Riffelwalze 5 ab. Von dort wird sie in Abziehrichtung 33 einer Aufwickeleinrichtung zugeführt.</p>
<p id="p0016" num="0016">An den Stirnseiten 34 der Leimauftragswalze 17 ist jeweils ein radial über die zylindrische Oberfläche 35 der Leimauftragswalze 17 vorstehender Auflaufring 36 beziehungsweise 37 angeordnet. Der Abstand a der beiden Anlaufringe 36, 37 von einander parallel zur Achse 8 ist größer als die achsparallele Erstreckung b der Riffelung 11. Die Anordnung der Anlaufringe 36, 37 ist also derart, dass sie mit der Riffelung 11 der oberen Riffelwalze 5 nicht in Kontakt kommen können. Beiderseits der Riffelung 11 der oberen Riffelwalze 5 sind Stützringe 38, 39 auf der oberen Riffelwalze 5 angebracht, deren mittlerer Abstand c voneinander etwa dem Abstand a entspricht, sodass bei einer Bewegung der Leimauftragswalze 17 gegen die obere Riffelwalze 5 die Anlaufringe 36, 37 zur Anlage gegen die Stützringe<!-- EPO <DP n="7"> --> 38 beziehungsweise 39 kommen, wobei zwischen der zylindrischen Oberfläche 35 der Leimauftragswalze 17 und der Riffelung 11 der oberen Riffelwalze 5 ein deutlich vergrößert dargestellter Spalt 40 mit einer Spaltweite d verbleibt, die geringer als die geringste Dicke von 0,08 mm des auf der Maschine für die Papierbahn 27 einsetzbaren Papiers ist. Für die Spaltweite d gilt 0,06 mm ≤ d ≤ 0,12 mm. Die Paare von Anlaufring 36 beziehungsweise 37 und Stützringen 38, 39 bilden also Abstandshalter 41, 42.</p>
<p id="p0017" num="0017">Gegen die Stützringe 38, 39 liegt jeweils ein im Maschinengestell 1 festgelegter Schaber 43 an, der die zylindrische Oberfläche, das heißt die Stützfläche 44, gegen die die Anlaufringe 36 beziehungsweise 37 anlaufen können, von Verschmutzungen durch Leim, Papierfasern und dergleichen reinigt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die aus besonders verschleißfestem Werkstoff bestehenden Stützringe 38, 39 sind - wie <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> erkennen lässt - auswechselbar auf der Riffelwalze 5 angeordnet.</p>
<p id="p0019" num="0019">Das Ausführungsbeispiel nach den <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0003">3</figref> unterscheidet sich von dem nach den <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">2</figref> im Wesentlichen nur dadurch, dass die Anlaufringe 36', 37' radial weiter über die zylindrische Oberfläche 35 der Leimauftragswalze 17 vorstehen. Sie wirken direkt mit an der oberen Riffelwalze 5 seitlich von deren Riffelung 11 ausgebildeten Stützflächen 44' zusammen und bilden hiermit Abstandshalter 41', 42'. Gegen die Stützflächen 44' liegen ebenfalls Schaber 43 an. Auch bei dieser Ausgestaltung wird ein Sicherheitsspalt 40 gewährleistet, wenn die Leimauftragswalze 17 beispielsweise bei einem Riss der Papierbahn 27 gegen die Riffelung 11 anlaufen<!-- EPO <DP n="8"> --> könnte, was aufgrund der Wirkung der Andrückeinrichtung 21 geschehen könnte.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Maschine zur Herstellung von Wellpappe aus mindestens einer gewellten Papierbahn (27) und mindestens einer Kaschierbahn (30),
<claim-text>- mit einem Maschinengestell (1),</claim-text>
<claim-text>- mit einer in dem Maschinengestell (1) gelagerten Riffelwalze (5) mit einer Riffelung (11),</claim-text>
<claim-text>- mit einer gegen die Riffelwalze (5) zustellbaren Leimauftragswalze (17), zwischen deren Oberfläche (35) und der Riffelung (11) die mit einer Wellung (28) zu versehende und teilweise zu beleimende Papierbahn (27) hindurchführbar ist und</claim-text>
<claim-text>- mit mindestens einem zwischen der Riffelwalze (5) und der Leimauftragswalze (17) und seitlich der Riffelung (11) vorgesehenen Abstandshalter (41, 42; 41', 42'), der einen Sicherheitsspalt (40) mit einer Spaltweite d zwischen der Oberfläche (35) der Leimauftragswalze (17) und der Riffelung (11) aufrecht erhält, wobei die Spaltweite d kleiner als die geringste Dicke der Papierbahn (27) ist,</claim-text>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der mindestens eine Abstandshalter (41, 42; 41', 42') einen an der Leimauftragswalze (17) oder an der Riffelwalze (5) angeordneten Anlaufring (36, 37; 36', 37') und eine an der Riffelwalze (5) oder der Leimauftragswalze (17) angeordnete Stützfläche (44, 44') aufweist, wobei bei Berührung von Anlaufring (36, 37; 36', 37') und Stützfläche (44, 44') der Sicherheitsspalt (40) begrenzt wird, und<br/>
<b>dass</b> an der Stützfläche (44, 44') ein Reinigungsschaber (41) anliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Maschine nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> für die Spaltweite d des Sicherheitsspalts (40) gilt: 0,06 mm ≤ d ≤ 0,12 mm.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Maschine nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Anlaufring (36, 37; 36', 37') an der Leimauftragswalze (17) und die zylindrische Stützfläche (44, 44') an der Riffelwalze (5) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Maschine nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Stützfläche (44, 44') an einem Stützring (38, 39) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Maschine nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Stützfläche (44') an der Riffelwalze (5) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> beiderseits der Riffelung (11) jeweils ein Abstandshalter (41, 42; 41', 42') vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Leimauftragswalze (17) mit mindestens einer Andrückeinrichtung (21) in Richtung zur Riffelwalze (5) beaufschlagbar ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Machine for producing corrugated cardboard from at least one corrugated paper web (27) and at least one liner web (30),
<claim-text>- with a machine frame (1),</claim-text>
<claim-text>- with a fluted roller (5), which is mounted in the machine frame (1), with a fluting (11),</claim-text>
<claim-text>- with a glue application roller (17), which can be placed against the fluted roller (5) and between the surface (35) of which and the fluting (11) the paper web (27) to be provided with a corrugation (28) and to be partially glued can be guided through and- with at least one spacer (41, 42; 41', 42'), provided between the fluted roller (5) and the glue application roller (17) and to the side of the fluting (11), which maintains a safety gap (40) with a gap width d between the surface (35) of the glue application roller (17) and the fluting (11), the gap width d being smaller than the smallest thickness of the paper web (27),</claim-text>
<b>characterized</b><br/>
<b>in that</b> the at least one spacer (41, 42; 41', 42') has a stop ring (36, 37; 36', 37') arranged on the glue application roller (17) or on the fluted roller (5) and a support face (44, 44') arranged on the fluted roller (5) or the glue application roller (17), wherein when the stop ring (36, 37; 36', 37') and support face (44, 44') touch, the safety gap (40) is limited and<br/>
<b>in that</b> a cleaning scraper (41) rests on the support face (44, 44').</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Machine according to claim 1, <b>characterized in that</b> there applies to the gap width d of the safety gap (40): 0.06 mm ≤ d ≤ 0.12 mm.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Machine according to claim 1, <b>characterized in that</b> the stop ring (36, 37; 36', 37') is formed on the glue application roller (17) and the cylindrical support face (44, 44') is formed on the fluted roller (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Machine according to claim 1, <b>characterized in that</b> the support face (44, 44') is formed on a support ring (38, 39).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Machine according to claim 1, <b>characterized in that</b> the support face (44') is formed on the fluted roller (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Machine according to any one of claims 1 to 5, <b>characterized in that</b> a spacer (41, 42; 41', 42') is in each case provided on both sides of the fluting (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Machine according to any one of claims 1 to 6, <b>characterized in that</b> the glue application roller (17) can be loaded with at least one pressure device (21) in the direction of the fluted roller (5).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Machine destinée à la fabrication de carton ondulé à partir d'au moins une bande de papier ondulée (27) et d'au moins une bande de doublage (30),
<claim-text>- comprenant un bâti de machine (1),</claim-text>
<claim-text>- comprenant un cylindre cannelé (5) monté dans le bâti de machine (1) et présentant une cannelure (11),</claim-text>
<claim-text>- comprenant un cylindre d'application de colle (17) pouvant être avancé contre le cylindre cannelé (5), la bande de papier (27) destinée à être pourvue d'une ondulation (28) et destinée à être en partie enduite de colle pouvant être guidée entre la surface (35) dudit cylindre d'application de colle et la cannelure (11) et</claim-text>
<claim-text>- comprenant au moins un élément d'écartement (41, 42 ; 41', 42') qui est présent entre le cylindre cannelé (5) et le cylindre d'application de colle (17) et à côté de la cannelure (11), et qui maintient une fente de sécurité (40) présentant une largeur de fente d entre la surface (35) du cylindre d'application de colle (17) et la cannelure (11), la largeur de fente d étant inférieure à l'épaisseur la plus faible de la bande de papier (27),</claim-text><!-- EPO <DP n="14"> -->
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
l'élément ou les éléments d'écartement (41, 42 ; 41', 42') comprennent une bague de butée (36, 37 ; 36', 37') disposée sur le cylindre d'application de colle (17) ou sur le cylindre cannelé (5) et une surface d'appui (44, 44') disposée sur le cylindre cannelé (5) ou le cylindre d'application de colle (17), la fente de sécurité (40) étant délimitée lorsque la bague de butée (36, 37 ; 36', 37') et la surface d'appui (44, 44') sont en contact, et<br/>
<b>en ce qu'</b>un racleur de nettoyage (41) repose sur la surface d'appui (44, 44').</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Machine selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b><br/>
pour la largeur de fente d de la fente de sécurité (40), s'applique :
<claim-text>0,06 mm ≤ d ≤ 0,12 mm.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Machine selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b><br/>
la bague de butée (36, 37 ; 36', 37') est formée sur le cylindre d'application de colle (17) et la surface d'appui cylindrique (44, 44') est formée sur le cylindre cannelé (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Machine selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b><br/>
la surface d'appui (44, 44') est formée sur une bague d'appui (38, 39).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Machine selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b><br/>
la surface d'appui (44') est formée sur le cylindre cannelé (5).<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Machine selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, <b>caractérisée en ce que</b><br/>
respectivement un élément d'écartement (41, 42 ; 41', 42') est prévu de part et d'autre de la cannelure (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Machine selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, <b>caractérisée en ce que</b><br/>
le cylindre d'application de colle (17) peut être soumis à l'action d'au moins un dispositif presseur (21) en direction du cylindre cannelé (5).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="192" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="228" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="230" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE4228074A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>4228074</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="EP1086805B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1086805</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref><crossref idref="pcit0004">[0013]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE10050348C2"><document-id><country>DE</country><doc-number>10050348</doc-number><kind>C2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="US6692602B1"><document-id><country>US</country><doc-number>6692602</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0013]</crossref></li>
</ul></p>
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