(19)
(11) EP 2 687 455 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.01.2014  Patentblatt  2014/04

(21) Anmeldenummer: 12005238.6

(22) Anmeldetag:  17.07.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Papier-Mettler Inhaber Michael Mettler e.K.
54497 Morbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Donner, Rene
    54497 Morbach (DE)

(74) Vertreter: Metten, Karl-Heinz 
Boehmert & Boehmert Pettenkoferstrasse 20-22
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) Beutel oder Tasche mit versetzten Aussparungen auf Vorder- und Rückseite


(57) Die Erfindung betrifft einen Beutel oder eine Tasche (1, 1'), mit einem im wesentlichen geschlossenen Bodenende und einem gegenüberliegenden Öffnungsende, umfassend eine Vorderseite (5, 5') mit einem öffnungsseitigen Rand (11') und eine Rückseite (3, 3') mit einem öffnungsseitigen Rand (11), die im Bereich ihrer Seitenränder (7) und Bodenränder (9) mindestens abschnittsweise direkt oder über Seitenwände und/oder Seitenfalten und/oder eine Bodenwand oder -falte miteinander verbunden sind, wobei die Vorderseite (5, 5') des Beutels oder der Tasche (1, 1') mindestens eine erste Aussparung (13,13'), insbesondere im Bereich des und/oder ausgebildet durch den Öffnungsrand (11') und/oder einen Seitenrand (7, 7') der Vorderseite (5, 5'), umfasst und die Rückseite (3, 3') des Beutels oder der Tasche (1, 1') mindestens eine zweite Aussparung (15, 15'), insbesondere im Bereich des und/oder ausgebildet durch den Öffnungsrand (11) und/oder einen Seitenrand (7, 7') der Rückseite (3, 3'), umfasst, wobei die erste und die zweite Aussparung (13, 13', 15, 15') versetzt zueinander angeordnet sind und eine Verwendung eines solchen Beutels sowie




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Beutel oder eine Tasche, mit einem im wesentlichen geschlossenen Bodenende und einem gegenüberliegenden Öffnungsende, umfassend eine Vorderseite mit einem öffnungsseitigen Rand und eine Rückseite mit einem öffnungsseitigen Rand, die im Bereich ihrer Seitenränder und Bodenränder mindestens abschnittsweise direkt oder über Seitenwände und/oder Seitenfalten und/oder eine Bodenfalte miteinander verbunden sind.

[0002] Beutel und Taschen zum Transport von Gegenständen sind im Stand der Technik bekannt. Wünschenswert ist, dass solche Beutel und Taschen einfach geöffnet werden können, insbesondere wenn sich keine-Gegenstände in diesen befinden.

[0003] Ein Beutel kann dabei einen Griff aufweisen; wobei ein Beutel keine Verstärkung am oder im Bereich des Griffs aufweist. Eine Tasche weist grundsätzlich einen Griff auf, vorzugsweise mit einer Verstärkung am oder im Bereich des Griffs.

[0004] Die DE 10 2009 041 341 A1 beschreibt eine leicht zu öffnende Verpackung umfassend mehrere Schichten und ein nicht thermogeformtes Verpackungselement.

[0005] Aus der DE 201 01 296 U1 ist ein Kunststoffbeutel bekannt, dessen Wandungen ganz oder teilweise aus mindestens zwei miteinander verbundenen Folien bestehen und der zwei Löcher innerhalb der Folien umfassen kann, die nebeneinander angeordnet sind, wobei die Beutel für Verpackungsmaschinen geeignet sind.

[0006] Zur Einsparung von Herstellungskosten und für einen kostengünstigeren Transport wird die Materialstärke von Beuteln und Taschen immer weiter reduziert. Insbesondere werden daher immer dünnere Folien zur Herstellung solcher Gebinde eingesetzt.

[0007] Nachteilig an den bestehenden Beuteln und Taschen ist es, dass diese sich nur schwer öffnen lassen. Beispielsweise Knotenbeutel für Obst- und Gemüse werden oftmals in Form eines Endlosbandes und/oder aufgerollt einem Kunden bereitgestellt. Nach dem Abreißen bzw. Entnehmen eines solchen Beutels oder einer solchen Tasche muss dieser für ein Einbringen der zu verpackenden Ware geöffnet werden. Dies wird, nicht nur bei den beispielhaft genannten Knotenbeuteln, durch immer dünnere Materialstärken der Beutel oder Taschen erschwert. Insbesondere ist es oftmals schwierig, Beutel oder Taschen mit nur einer Hand zu öffnen.

[0008] Demgemäß wäre es wünschenswert, auf solche Beutel oder Taschen zurückgreifen zu können, die auch bei sehr geringen Materialstärken und/oder sehr dünnen Folien zur Herstellung solcher Beutel oder Taschen für einen Benutzer leicht zu öffnen sind.

[0009] Demzufolge lag der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, Beutel oder Taschen, insbesondere Versandbeutel oder -taschen oder Transportbeutel oder -taschen, zur Verfügung zu stellen, die nicht mit den Nachteilen des Stands der Technik behaftet sind, und die sich leicht öffnen lassen.

[0010] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird dadurch gelöst, dass die Vorderseite des Beutels oder der Tasche mindestens eine erste Aussparung, insbesondere im Bereich des und/oder ausgebildet durch den Öffnungsrand und/oder einen Seitenrand der Vorderseite, umfasst und die Rückseite des Beutels oder der Tasche mindestens eine zweite Aussparung, insbesondere im Bereich des und/oder ausgebildet durch den Öffnungsrand und/oder einen Seitenrand der Rückseite, umfasst, wobei die erste und die zweite Aussparung versetzt zueinander angeordnet sind.

[0011] Unter einer Aussparung im Sinne der vorliegenden Erfindung soll ein ausgesparter Raum verstanden werden. Dies kann insbesondere derart verstanden werden, dass die Vorder- und/oder Rückseite eines Beutels oder einer Tasche in diesem Bereich kein Material, aus dem die jeweilige Seite gebildet ist, aufweist, obwohl eine Ausgestaltung des Beutels oder der Tasche in diesem Bereich Material vorsieht.

[0012] Exemplarisch kann unter einer Aussparung im Sinne der vorliegenden Erfindung verstanden werden, dass eine Aussparung der Vorderseite mindestens in einem Abschnitt ein Arial der Rückseite freigibt, und/oder eine Aussparung der Rückseite mindestens in einem Abschnitt ein Arial der Vorderseite freigibt. Auch kann unter einer Aussparung verstanden werden, dass der Öffnungsrand und/oder ein Seitenrand der Vorderseite mindestens in einem Abschnitt ein Arial der Rückseite freigibt und/oder dass der Öffnungsrand und/oder ein Seitenrand der Rückseite mindest in einem Abschnitt ein Arial der Vorderseite freigibt.

[0013] Eine Aussparung kann beispielsweise und nicht beschränkend durch ein Ausstanzen, Ausschneiden und/oder dergleichen von Material aus einer Vorder- und/oder Rückseite eines Beutels oder einer Tasche bereitgestellt werden.

[0014] Im Bereich einer der Seitenränder und/oder der Öffnungsränder im Sinne der vorliegenden Erfindung soll sowohl als direkt an den besagten Rändern als auch beabstandet von diesen verstanden werden. Im Bereich einer der Seitenränder und/oder der Öffnungsränder kann beispielsweise auch umfassen, dass eine Aussparung am Öffnungsrand und/oder am Seitenrand angeordnet ist. Am Seitenrand und/oder am Öffnungsrand kann zweckmäßigerweise verstanden werden als ein Abstand einer Aussparung von einem der Ränder, insbesondere von weniger als 10% der Längs- und/oder Querausdehnung des Beutels oder der Tasche, oder direkt an dem Seitenrand und/oder Öffnungsrand. Ein Ausbilden einer Aussparung durch einen Öffnungsrand und/oder einen Seitenrand kann beispielsweise im Sinne der vorliegenden Erfindung verstanden werden, dass eine Seitenrand und/oder ein Öffnungsrand derart ausgestaltet ist, dass dieser eine Aussparung bereitstellt. Ein Ausbilden einer Aussparung kann in Sinne der vorliegenden Erfindung auch beispielsweise derart verstanden werden, dass die Aussparungen integraler Bestandteil eines Öffnungsrands und/oder Seitenrands eines Beutels oder einer Tasche ist, insbesondere durch ein nachträgliches Bereitstellen einer Aussparung in einem bestehenden Öffnungs- und/oder Seitenrand.

[0015] Die Bezeichnung Vorder- und Rückseite sind ausschließlich beispielhaft zu verstehen und sollen dem leichteren Verständnis der Erfindung dienen. Selbstverständlich ist es für einen Fachmann offensichtlich, dass die als Vorderseite eines Beutels bezeichnete Seite auch die Rückseite darstellen kann und umgekehrt.

[0016] Unter einer versetzten Anordnung in Sinne der vorliegenden Erfindung soll verstanden werden, dass die ersten und/oder zweiten Aussparungen nicht vollständig deckungsgleich übereinanderliegen. Dies kann in einer Ausführungsform der Erfindung beispielsweise durch einen Versatz zwischen den Aussparungen und/oder durch unterschiedliche geometrische Ausformungen der Aussparungen erreicht werden.

[0017] Durch auf der Vorder- und Rückseite eines Beutels oder einer Tasche versetzt angeordnete Aussparungen kann erreicht werden, dass ein Benutzer mit seinen Fingern in die Aussparungen eingreift. Nach erfolgtem Eingreifen in die Aussparungen ermöglichen diese die Vorderseite und die Rückseite gegeneinander zu Verschieben und somit den Beutel oder die Tasche zu öffnen. Auch können die Ränder der Aussparungen Angriffs- bzw. Reibungspunkte für sich gegeneinander verschiebende manuelle Manipulationen sein.

[0018] Dabei kann es vorgesehen sein, dass ein Benutzer die Vorder- und Rückseite, insbesondere mit einer Hand, gegeneinander reibt, also seitlich zueinander verschiebt. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn nur eine Hand zum Öffnen des Beutels oder der Tasche eingesetzt werden soll. Ein erfindungsgemäßer Beutel oder eine erfindungsgemäße Tasche kann somit auch im Einhandbetrieb geöffnet werden. Nachdem eine Öffnung des Beutels oder der Tasche bis zu einer bestimmten Öffnungsweite des Öffnungsendes des Beutels oder der Tasche durch ein solches seitliches Verschieben der Vorder- und Rückseite gegeneinander erfolgt ist, kann ein Benutzer beispielsweise mit einem Finger in den Beutel oder die Tasche zwischen Vorder- und Rückseite eingreifen und diesen weiter öffnen, sollte eine gewünschte Öffnungsweite noch nicht erreicht worden sein.

[0019] Durch die zueinander versetzten Aussparungen kann somit erreicht werden, dass einem Benutzer beim Verschieben der Vorderseite und der Rückseite gegeneinander zum Öffnen nicht durch eine zu geringe Haftreibung der Oberflächen der Vorder- und/oder der Rückseite des Beutels oder der Tasche beeinträchtigt wird. Vielmehr ermöglichen die Kanten bzw. Ränder der Aussparungen dem Benutzer auch bei sehr glatten und/oder dünnen Vorder- und/oder Rückseiten von Beuteln ein sicheres Eingreifen in diese zum leichteren Öffnen.

[0020] Grundsätzlich kann eine Erhöhung der Haftreibung für eine Hand und/oder einen Finger für ein Öffnen eines Beutels oder einer Tasche auch dadurch erreicht werden, dass der Öffnungsrand von Vorder- oder Rückseite eines Beutels oder einer Tasche über den Öffnungsrand der anderen Seite hinausragt. Durch einen solchen Überstand kann ein leichteres Greifen einer Vorder- und/oder einer Rückseite bereitgestellt werden. Eine solche Ausgestaltung eines Beutels oder einer Tasche weist jedoch den Nachteil auf, dass bei einem Befüllen des Beutels oder die Tasche im Bereich der Seitenränder beschädigt werden kann, insbesondere aufreißt.

[0021] Alternativ zu einem Reiben von Vorder- und Rückseite eines Beutels oder einer Tasche gegeneinander kann ein Benutzer einen erfindungsgemäßen Beutel oder eine erfindungsgemäße Tasche auch dadurch öffnen, dass in die zueinander versetzten Aussparungen eingegriffen wird und die Vorderseite und die Rückseite auseinandergezogen werden. Dabei kann es durch die Aussparungen einem Benutzer ermöglicht werden, sowohl die Vorderseite als auch die Rückseite unabhängig voneinander zu greifen.

[0022] In einer Ausfiihrungsform der Erfindung kann es vorteilhaft sein, dass sich die erste Aussparung und die zweite Aussparung von Vorder- bzw. Rückseite nur partiell oder nicht überlappen, wobei die erste und/oder zweite Aussparung insbesondere eine Ausstanzung umfasst oder ausbildet.

[0023] Dies kann insbesondere deshalb vorteilhaft sein, um ein sicheres Auseinanderziehen von Vorder- und Rückseite zu ermöglichen. Insbesondere in dem Fall, dass ein Öffnen eines Beutels oder einer Tasche durch ein Auseinanderziehen von Vorder- und Rückseite realisiert werden soll, können nicht überlappende Aussparungen verhindern, dass ein Benutzer versehentlich die Vorder- und Rückseite gleichzeitig greift und in die gleich Richtung zieht.

[0024] Eine nur partielle oder keine Überlappung der Aussparungen kann insbesondere für ein Öffnen eines Beutels oder einer Tasche mittels Reiben der Vorder- und Rückseite gegeneinander vorteilhaft sein. Befinden sich die Aussparungen benachbart zueinander, und nicht beispielsweise an jeweils gegenüberliegenden Seitenrändern, so kann mit einer Hand in diese eingegriffen, und der Beutel oder die Tasche geöffnet werden.

[0025] Auch kann vorgesehen sein, dass die erste und/oder die zweite Aussparung im Bereich eines der Seitenränder und/oder des Öffnungsrands des Beutels oder der Tasche angeordnet ist, insbesondere an einem der Seitenränder und/oder einem Öffnungsrand, vorzugsweise umfassend einen Bereich eines Öffnungsrands der Vorderseite und/oder der Rückseite.

[0026] Es kann gemäß einer Ausführungsform der Erfindung vorteilhaft sein, wenn die Aussparungen seitlich an einem der Ränder des Beutels oder der Tasche angeordnet sind. Insbesondere kann es gemäß einer der Ausführungsform vorteilhaft sein, wenn die Aussparungen an dem Öffnungsrand der Vorder- und/oder Rückseite angeordnet sind.

[0027] Bei einer solchen Anordnung der Aussparungen ist ein Öffnen des Beutels oder der Tasche besonders einfach.

[0028] Insbesondere kann es vorteilhaft sein, dass die erste und/oder zweite Aussparung kreisförmig, elliptisch, und/oder sinusförmig ist, insbesondere einen Halbkreis, eine halb-elliptische Form, eine rechteckige Form, eine Dreiecksform, quadratisch, vieleckig, und/oder die Form einer Sinusfunktion mit Werten von 0 bis Π oder von Π bis 2Π ausbildet.

[0029] Eine solche Ausgestaltung der Aussparungen kann gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorteilhaft sein, da insbesondere in runde bzw. gekrümmte Aussparungen besonders einfach Finger unterschiedlicher Größe eingeführt werden können.

[0030] In einer Ausführungsform der Erfindung kann es vorteilhaft sein, dass die erste und/oder zweite Aussparung, umfassend einen Bereich eines Öffnungsrands der Vorderseite und/oder der Rückseite einen halbe Ellipse ausbildet, deren Hauptscheitel, insbesondere im wesentlichen, entlang des oder beabstandet zu dem Öffnungsrands der Vorderseite und/oder der Rückseite verläuft und deren Nebenscheitel sich insbesondere in Richtung des Bodenendes und/oder eines Seitenrands des Beutels oder der Tasche erstreckt und/oder die erste und/oder zweite Aussparung umfassend einen Bereich oder beabstandet zu einem Öffnungsrand der Vorderseite und/oder der Rückseite eine Sinusfunktion von 0 bis Π oder von Π bis 2Π ausbildet, deren Nullstellen und/oder Wendepunkte vorzugsweise entlang oder beabstandet zu dem Öffnungsrand der Vorderseite und/oder der Rückseite verläuft und deren Maximum sich insbesondere in Richtung des Bodenendes und/oder eines Seitenrands des Beutels oder der Tasche erstreckt.

[0031] Auch kann vorgesehen sein, dass die Längsausdehnung der Rückseite, gemessen vom bodenseitigen Ende der Rückseite bis zum Öffnungsende der Rückseite, der Längsausdehnung der Vorderseite gemessen vom bodenseitigen Ende der Vorderseite bis zum Öffnungsende der Vorderseite, vorzugsweise im wesentlichen, entspricht, und/oder dass die Vorderseite und die Rückseite, insbesondere im wesentlicheren, deckungsgleich sind.

[0032] In einer Ausführungsform der Erfindung kann es vorteilhaft sein, dass die Vorderseite und/oder die Rückseite sowie gegebenenfalls mindestens eine Seitenwand, vorzugsweise sämtliche Seitenwände, mindestens abschnittsweise Perforationen aufweisen und/oder die Vorderseite und/oder die Rückseite eine Vielzahl an, insbesondere atmungsaktiven, Öffnungen aufweisen.

[0033] Solche Perforationen können beispielsweise für einen Transport von Kleidung, Lebensmitteln hilfreich sein, um einen Luftaustausch zwischen Beutelinnerem und der Umgebung sicherzustellen. Dies kann insbesondere dann vorteilhaft sein, wenn der Beutel oder die Tasche selbst ein wenig luftdurchlässiges Material umfasst oder aus diesem besteht.

[0034] In einer Ausführungsform der Erfindung kann es vorteilhaft sein, dass mindestens einer der Öffnungsränder der Vorder- und/oder Rückseite des Beutels oder der Tasche im Bereich oder in der Mitte der Querausdehnung des Beutels, gemessen von einem Seitenrand zum anderen Seitenrand, eine höhere Längsausdehnung, gemessen vom bodenseitigen Ende der Vorder- und/oder Rückseite bis zum Öffnungsende der Vorder- und/oder Rückseite, hat, als an und/oder im Bereich der Seitenränder, wobei die Öffnungsränder vorzugsweise gekrümmt und/oder kurvenförmig verlaufen.

[0035] Ein Einsatz von erfindungsgemäßen Aussparungen ermöglicht ein leichteres Öffnen von Beuteln oder Taschen unabhängig von der Ausgestaltung ihrer jeweiligen Öffnungsränder.

[0036] Insbesondere kann es vorteilhaft sein, dass der Beutel oder die Tasche mindestens einen Tragegriff, insbesondere aufweisend eine V- oder U-förmige Grundform, vorzugsweise quadratisch, rechteckig, kreis-, halbkreis- oder ovalförmig ausgebildet, insbesondere auf der Vorseite und/oder Rückseite des Beutels oder der Tasche angeordnet und/oder aus dieser gebildet, umfasst.

[0037] Ein Tragegriff kann gemäß einer Ausführungsform der Erfindung einen Transport eines erfindungsgemäßen Beutels durch einen Benutzer vereinfachen.

[0038] In einer Ausführungsform der Erfindung kann es vorteilhaft sein, dass die Vorderseite, die Rückseite, die Seitenwände und/oder die Seitenfalten des Beutels oder der Tasche zumindest im Wesentlichen auf Papier, insbesondere Pergaminpapier, Kunststoff- und/oder Verbundpapiermaterial, insbesondere Polyethylen, Polypropanol, Polyolefinen und/oder Polyestern basieren oder mindestens in Teilen umfassen.

[0039] Die gewählten Materialien können für unterschiedliche zu transportierende Gegenstände vorteilhaft sein.

[0040] Auch kann vorgesehen sein, dass der Beutel, vorzugsweise im wesentlichen, einstückig ausgebildet ist.

[0041] In einer Ausführungsform der Erfindung kann es vorteilhaft sein, dass erste und/oder zweite Seitenwandelemente zwischen den ersten Seitenrändern von Vorder- und Rückseite bzw. den zweiten Seitenrändern von Vorder- und Rückseite darstellen, wobei die Seitenwandelemente Seitenfalten darstellen, die sich insbesondere vom bodenseitigen Ende von Vorder- und Rückseite erstrecken.

[0042] Solche Seitenwände, insbesondere umfassend Seitenfalten, können gemäß einer Ausführungsform der Erfindung das Volumen des Beutels oder der Tasche vergrößern, ohne dass dessen Länge und/oder Breite verändert werden muss.

[0043] In einer Ausführungsform der Erfindung kann es vorteilhaft sein, dass dieser einen Transportbeutel oder -tasche für Kleidung, Lebensmittel und/oder Haushaltswaren darstellt.

[0044] Insbesondere kann es vorteilhaft sein, dass die Vorder- und/oder Rückseite eine Materialstärke in einem Bereich von 3 µm bis 500 µm, insbesondere in einem Bereich von 5 µm bis 300 µm, aufweist.

[0045] In einer Ausführungsform der Erfindung kann es vorteilhaft sein, dass die Längsausdehnung der Rückseite, gemessen vom bodenseitigen Ende der Rückseite bis zum Öffnungsende der Rückseite einen Bereich von 3 cm bis 150 cm, insbesondere einen Bereich von 15 cm bis 120 cm, aufweist und/oder die Längsausdehnung der Vorderseite gemessen vom bodenseitigen Ende der Vorderseite bis zum Öffnungsende der Vorderseite, einen Bereich von 3 cm bis 150 cm, insbesondere einen Bereich von 15 cm bis 120 cm, aufweist und/oder die der Querausdehnung des Beutels oder der Tasche, gemessen von einem Seitenrand zum anderen Seitenrand, einen Bereich von 3 cm bis 150 cm, insbesondere einen Bereich von 10 cm bis 120 cm, aufweist.

[0046] Insbesondere kann es vorteilhaft sein, dass die erste und/der zweite Aussparungen eine Längsausdehnung und/oder eine Querausdehnung in einem Bereich von 5 mm bis 45 mm, insbesondere einen Bereich von 14 mm bis 20 mm, aufweist.

[0047] Schließlich kann auch vorgesehen sein, dass die erste und/oder zweite Aussparungen einen relativen Abstand der Mittelpunkte der ersten und/oder zweiten Aussparungen zueinander einen Bereich von 1 mm bis 70 mm, insbesondere einen Bereich von 5 mm bis 30 mm, aufweisen, und/oder die erste Aussparung und/oder die zweite Aussparung von einem Seitenrand in einem Abstand von 20 mm angeordnet ist. Auch liefert die Erfindung die Verwendung eines Beutels oder einer Tasche nach einem der vorangehenden Ansprüche als Transportbeutel oder -tasche für Kleidung, Lebensmittel und/oder Haushaltswaren.

[0048] Der Erfindung liegt somit die überraschende Erkenntnis zugrunde, dass ein Beutel oder eine Tasche sich leichter öffnen lässt, insbesondere mit einer Hand, wenn die Vorderseite und die Rückseite des Beutels oder der Tasche jeweils mindestens eine Aussparung aufweist, wobei die Aussparungen zueinander versetzt angeordnet sind. Durch solche Aussparungen, die insbesondere an oder im Bereich der Öffnungsränder von Vorder- und Rückseite angeordnet sein können, kann dem Benutzer ein Eingriffsbereich bereitgestellt werden, so dass ein Verschieben der Vorder- und Rückseite gegeneinander erfolgen kann. Durch ein solches Verschieben oder Reiben öffnet sich der Beutel oder die Tasche für die weitere Verwendung.

[0049] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von schematischen Zeichnungen beispielhaft erläutert werden, ohne dadurch die Erfindung zu beschränken.

[0050] Dabei zeigt:
Figur 1:
eine schematische Aufsicht auf einen Beutel oder eine Tasche gemäß einer Ausführungsform der Erfindung; und
Figur 2:
eine schematische Aufsicht auf einen Teil eines Beutels oder einer Tasche gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung.


[0051] In Figur 1 ist ein Beutel oder eine Tasche 1 beispielhaft dargestellt. Der Beutel oder die Tasche 1 weist eine Rückseite 3 und eine Vorderseite 5 sowie Seitenränder 7 auf. Dabei ist die Rückseite 3 und die Vorderseite 5 zumindest abschnittsweise direkt oder über Seitenwände (nicht gezeigt) im Bereich ihrer Seitenränder 7 und ihrer Bodenränder 9 miteinander verbunden. An einem Öffnungsrand 11 der Rückseite ist eine erste Aussparung 13 dargestellt. Die Vorderseite 5 weist dabei eine zweite Aussparung 15 auf. Die Aussparungen 13, 15 sind dabei ausschließlich beispielhaft zu verstehen und können selbstverständlich auch eine andere geometrische Form aufweisen (nicht gezeigt) oder im Bereich der Öffnungsränder 11, 11' vorliegen, also auch beabstandet zu diesen (nicht gezeigt).

[0052] Zum Öffnen des Beutels oder der Tasche 1 kann ein Benutzer, auch mit einer Hand, in eine oder beide Aussparungen 13, 15 eingreifen und mit Hilfe der bereitgestellten Aussparungen 13, 15 die Vorder- und Rückseite 3,5 gegeneinander verschieben bzw. reiben.

[0053] Figur 2 zeigt eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Beutels 1. Die Öffnungsränder 11, 11' von Vorder- und Rückseite 3',5' eines Beutels oder einer Tasche 1' gemäß Figur 2 weisen in ihrer Mitte einen größeren Abstand zum nicht gezeigten Bodenrand auf als im Bereich ihrer Seitenränder 7.

[0054] Eine solche Ausgestaltung der Öffnungsränder 11, 11' hat sich für eine Öffnen von Beuteln 1', wenn die Vorderseite 5'und die Rückseite 3'gegeneinander verschoben bzw. gerieben werden, als genauso vorteilhaft erwiesen wie andere geometrische Ausgestaltungen der Öffnungsränder 11, 11'..

[0055] Die in der voranstehenden Beschreibung, den Ansprüchen sowie den Zeichnungen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in jeder beliebigen Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Bezugszeichentiste



[0056] 
1, 1 '
Beutel
3, 3'
Rückseite
5, 5'
Vorderseite
7
Seitenrand
9
Bodenrand
11, 11'
Öffnungsrand
13, 13', 15, 15'
Aussparung



Ansprüche

1. Beutel oder Tasche (1, 1'), mit einem im wesentlichen geschlossenen Bodenende und einem gegenüberliegenden Öffnungsende, umfassend eine Vorderseite (5, 5') mit einem öffnungsseitigen Rand (11') und eine Rückseite (3, 3') mit einem öffnungsseitigen Rand (11), die im Bereich ihrer Seitenränder (7) und Bodenränder (9) mindestens abschnittsweise direkt oder über Seitenwände und/oder Seitenfalten und/oder eine Bodenfalte miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderseite (5, 5') des Beutels oder der Tasche (1, 1') mindestens eine erste Aussparung (13,13'), insbesondere im Bereich des und/oder ausgebildet durch den Öffnungsrand (11') und/oder einen Seitenrand (7, 7') der Vorderseite (5, 5'), umfasst und die Rückseite (3, 3') des Beutels oder der Tasche (1, 1') mindestens eine zweite Aussparung (15, 15'), insbesondere im Bereich des und/oder ausgebildet durch den Öffnungsrand (11) und/oder einen Seitenrand (7, 7') der Rückseite (3, 3'), umfasst, wobei die erste und die zweite Aussparung (13, 13', 15, 15') versetzt zueinander angeordnet sind.
 
2. Beutel oder Tasche (1, 1') nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die erste Aussparung und die zweite Aussparung 13, 13', 15, 15') von Vorder- bzw. Rückseite (3, 3', 5, 5') nur partiell oder nicht überlappen.
 
3. Beutel oder Tasche (1, 1') nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und/oder die zweite Aussparung (13, 13', 15, 15') im Bereich der Seitenränder (7) und/oder der Öffnungsränder (11, 11') des Beutels oder der Tasche (1, 1') angeordnet ist, insbesondere an einem der Seitenränder (7) und/oder einem der Öffnungsränder (11, 11, vorzugsweise umfassend einen Bereich der Öffnungsränder (11,11') der Vorderseite (5, 5') und/oder der Rückseite (3, 3').
 
4. Beutel oder Tasche (1, 1') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die erste und/oder zweite Aussparung (13, 13', 15, 15') kreisförmig, elliptisch, und/oder sinusförmig ist, insbesondere einen Halbkreis, eine halb-elliptische Form, eine rechteckige Form, eine Dreiecksform, quadratisch, vieleckig, und/oder die Form einer Sinusfunktion mit Werten von 0 bis Π oder von Π bis 2Π ausbildet.
 
5. Beutel oder Tasche (1, 1') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die erste und/oder zweite Aussparung (13, 13', 15, 15') umfassend einen Bereich eines Öffnungsrands (11,11') der Vorderseite (5, 5') und/oder der Rückseite (3, 3') einen halbe Ellipse ausbildet, deren Hauptscheitel, insbesondere im wesentlichen, entlang des oder beabstandet zu dem Öffnungsrands (11, 11') der Vorderseite (5, 5') und/oder der Rückseite (3, 3') verläuft und deren Nebenscheitel sich insbesondere in Richtung des Bodenendes und/oder eines Seitenrands (7, 7') des Beutels oder der Tasche (1, 1') erstreckt und/oder die erste und/oder zweite Aussparung (13, 13', 15, 15') umfassend einen Bereich oder beabstandet zu einem Öffnungsrand (11, 11') der Vorderseite (5, 5') und/oder der Rückseite (3, 3') eine Sinusfunktion von 0 bis Π oder von Π bis 2Π ausbildet, deren Nullstellen und/oder Wendepunkte vorzugsweise entlang oder beanstandet zu dem Öffnungsrand (11, 11') der Vorderseite (5, 5') und/oder der Rückseite (3, 3') verläuft und deren Maximum sich insbesondere in Richtung des Bodenendes und/oder eines Seitenrands (7, 7') des Beutels oder der Tasche (1, 1') erstreckt.
 
6. Beutel oder Tasche (1, 1') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die Längsausdehnung der Rückseite (3, 3'), gemessen vom bodenseitigen Ende der Rückseite (3, 3') bis zum Öffnungsende der Rückseite (3, 3'), der Längsausdehnung der Vorderseite (5, 5') gemessen vom bodenseitigen Ende der Vorderseite (5, 5') bis zum Öffnungsende der Vorderseite (5, 5'), vorzugsweise im wesentlichen, entspricht, und/oder dass die Vorderseite (5, 5') und die Rückseite (3, 3'), insbesondere im wesentlicheren, deckungsgleich sind.
 
7. Beutel oder Tasche (1, 1') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
mindestens einer der Öffnungsränder (11, 11') der Vorder- und/oder Rückseite (3, 3', 5, 5') des Beutels oder der Tasche im Bereich oder in der Mitte der Querausdehnung des Beutels oder der Tasche (1, 1'), gemessen von einem Seitenrand (7) zum anderen Seitenrand (7), eine höhere Längsausdehnung, gemessen vom bodenseitigen Ende der Vorder- und/oder Rückseite (3, 3', 5, 5') bis zum Öffnungsende der Vorder- und/oder Rückseite (3, 3', 5, 5'), hat, als an und/oder im Bereich der Seitenränder (7), wobei die Öffnungsränder (11, 11') vorzugsweise gekrümmt und/oder kurvenförmig verlaufen.
 
8. Beutel oder Tasche (1, 1') nach einem der vorangehenden Ansprüche, ferner umfassend
mindestens einen Tragegriff, insbesondere aufweisend eine V- oder U-förmige Grundform, vorzugsweise quadratisch, rechteckig, kreis-, halbkreis- oder ovalförmig ausgebildet, insbesondere auf der Vorseite und/oder Rückseite (3, 3', 5, 5') des Beutels oder der Tasche (1, 1') angeordnet und/oder aus dieser gebildet.
 
9. Beutel oder Tasche (1, 1') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die Vorderseite (5, 5'), die Rückseite (3, 3'), die Seitenwände und/oder die Seitenfalten des Beutels oder der Tasche (1, 1') zumindest im Wesentlichen auf Papier, insbesondere Pergaminpapier, Kunststoff- und/oder Verbundpapiermaterial, insbesondere Polyethylen, Polypropanol, Polyolefinen und/oder Polyestern basieren oder mindestens in Teilen umfassen.
 
10. Beutel oder Tasche (1, 1') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der Beutel oder die Tasche (1, 1'), insbesondere im wesentlichen, einstückig ausgebildet ist und/oder der Beutel oder die Tasche (1, 1') keine Seitenwände oder Seitenfalten umfasst.
 
11. Beutel oder Tasche (1, 1') nach einem der vorangehenden Ansprüche, ferner umfassend
erste und/oder zweite Seitenwandelemente zwischen den ersten Seitenrändern (7) von Vorder- und Rückseite (3, 3') bzw. den zweiten Seitenrändern (7) von Vorder- und Rückseite, wobei die Seitenwandelemente Seitenfalten darstellen, die sich insbesondere vom bodenseitigen Ende von Vorder- und Rückseite (3, 3') erstrecken.
 
12. Beutel oder Tasche (1, 1') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
dieser einen Transportbeutel oder -tasche für Kleidung, Lebensmittel und/oder Haushaltswaren darstellt.
 
13. Beutel oder Tasche (1, 1') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die Vorder- und/oder Rückseite (3, 3', 5, 5') eine Materialstärke in einem Bereich von 3 µm bis 500 µm, insbesondere in einem Bereich von 5 µm bis 300 µm, aufweist.
 
14. Beutel oder Tasche (1, 1') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die Längsausdehnung der Rückseite (3, 3'), gemessen vom bodenseitigen Ende der Rückseite (3, 3') bis zum Öffnungsende der Rückseite (3, 3'), einen Bereich von 3 cm bis 150 cm, insbesondere einen Bereich von 15 cm bis 120 cm, aufweist und/oder die Längsausdehnung der Vorderseite (5, 5') gemessen vom bodenseitigen Ende der Vorderseite (5, 5') bis zum Öffnungsende der Vorderseite (5, 5'), einen Bereich von 3 cm bis 150 cm, insbesondere einen Bereich von 15 cm bis 120 cm, aufweist und/oder die der Querausdehnung des Beutels oder der Tasche (1, 1'), gemessen von einem Seitenrand (7) zum anderen Seitenrand (7), einen Bereich von 3 cm bis 150 cm, insbesondere einen Bereich von 10 cm bis 120 cm, aufweist.
 
15. Beutel oder Tasche (1, 1') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die erste und/der zweite Aussparungen (13, 13', 15, 15') eine Längsausdehnung und/oder eine Querausdehnung in einem Bereich von 5 mm bis 45 mm, insbesondere einen Bereich von 14 mm bis 20 mm, aufweist.
 
16. Beutel oder Tasche (1, 1 ') nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die erste und/der zweite Aussparungen (13, 13', 15, 15') einen relativen Abstand der Mittelpunkte der ersten und/oder zweiten Aussparungen (13, 13', 15, 15') zueinander einen Bereich von 1 mm bis 70 mm, insbesondere einen Bereich von 5 mm bis 30 mm, aufweisen, und/oder die erste Aussparung und/oder die zweite Aussparung (13, 13', 15 15') von einem Seitenrand (7, 7') in einem Abstand von 20 mm angeordnet ist. 17. Verwendung eines Beutels oder einer Tasche nach einem der vorangehenden Ansprüche als Transportbeutel oder -tasche für Kleidung, Lebensmittel und/oder Haushaltswaren
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente