Gebiet der Erfindung
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Hausgerät, insbesondere auf ein solches,
bei dem ein Schaltungs-Verbindungselement einteilig mit einer elektrisch leitenden
Stütze ausgebildet ist.
Technischer Hintergrund
[0002] In derzeit bekannten Hausgeräten, insbesondere in elektrischen Bügeleisen, sind eine
metallische Halterung und Leitungen zum Verbinden mit den einzelnen elektrischen Elementen
integriert. Hierzu brauchen die Leitungen, welche mit einem isolierenden hochwarmfesten
Werkstoff ummantelt sein müssen, manuel Stück für Stück an das jeweilige elektrische
Element geschweißt zu werden, da beim Betrieb des elektrischen Bügeleisens in dessen
Innern, insbesondere in der Nähe der elektrischen Heizplatte des elektrischen Bügeleisens,
eine hohe Temperatur besteht. So muss beim Aufstecken oder Anschweißen der Leitungen
dafür gesorgt werden, dass diese nicht in Kontakt mit den hochwarmen Körpern, wie
z.B. der elektrischen Heizplatte, innerhalb des elektrischen Bügeleisens kommen, um
ein Durchbrennen der Leitungen und einen damit verbundenen Schaltungsfehler zu vermeiden.
Darüber hinaus müssen eine Vielzahl von Leitungen manuel in das elektrische Bügeleisen
verlegt werden, was eine automatisierte Produktion erschwert.
Offenbarung der Erfindung
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Hausgerät bereitzustellen, in dem
eine elektrisch leitende Stütze und ein einteilig mit der Stütze ausgebildetes Schaltungs-Verbindungselement
integriert sind. Durch das Verwenden des Schaltungs-Verbindungselements anstatt der
bisherigen Leitungen kann einerseits ein durch das mögliche Durchbrennen der Leitungen
bei hohen Temperaturen verursachter Schaltungsfehler ausgeschlossen werden. Andererseits
lässt sich die entsprechende Produktion leicht automatisieren.
[0004] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe gelöst durch ein Hausgerät mit
- einem elektrischen Element,
- mehreren elektrisch leitend mit dem elektrischen Element verbundenen Schaltungs-Verbindungselementen,
- einer sich innerhalb eines Gehäuses des Hausgeräts befindenden Stütze,
wobei die Stütze aus einem elektrisch leitenden Werkstoff gefertigt und einteilig
mit den mehreren Schaltungs-Verbindungselementen ausgebildet ist.
[0005] In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung sind die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente
jeweils über eine Verbindungsrippe miteinander verbunden, wobei die Verbindungsrippe
abtrennbar ist, so dass die verbundenen Schaltungs-Verbindungselemente unabhängig
voneinander sind.
[0006] In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung sind die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente
jeweils über eine Verbindungsrippe mit der Stütze verbunden, wobei die Verbindungsrippe
abtrennbar ist, so dass die Schaltungs-Verbindungselemente unabhängig von der Stütze
sind.
[0007] In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung weist das Schaltungs-Verbindungselement
an beiden Enden jeweils ein Anschlussstück auf.
[0008] In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung sind die Anschlussstücke jeweils an
einem Ende der Schaltungs-Verbindungselemente nebeneinander in einer gemeinsamen Ebene
angeordnet.
[0009] In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung ist das Schaltungs-Verbindungselement
an oder auf das elektrische Element geschweißt bzw. aufgesteckt.
[0010] In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung ist das Hausgerät ein elektrisches
Bügeleisen.
[0011] In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung umfasst das elektrische Bügeleisen
- ein Gehäuse,
- eine an der Unterseite des Gehäuses angeordnete Bodenplatte,
wobei das elektrische Element ein elektrisches Heizelement zum Heizen der Bodenplatte
umfasst und die Stütze in einem hinteren Bereich der Bodenplatte angeordnet ist und
sich von dort nach oben und hinten erstreckt.
[0012] In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung weist das Gehäuse eine Heckklappe mit
mehreren Aussparungen jeweils zur Aufnahme des einen Anschlussstückes der mehreren
Schaltungs-Verbindungselemente auf.
[0013] Gegenüber dem Stand der Technik bietet die Erfindung folgende Vorteile: Durch den
Ersatz bisher verwendeter Leitungen durch die erfindungsgemäßen elektrisch leitenden
Verbindungselemente und deren einteilige Ausbildung mit der elektrisch leitenden Stütze
lassen sich die elektrisch leitenden Verbindungselemente in einem bestimmten Bereich
integrieren, was einerseits die Herstellung einer elektrisch leitenden Verbindung
vereinfacht, andererseits eine automatisierte Produktion zugunsten der Personalkosten
ermöglicht. Zudem können ein Durchbrennen der Leitungen bei hohen Temperaturen und
ein dadurch verursachter Schaltungsfehler vermieden werden.
[0014] Die vorliegende Erfindung kann bei verschiedenen geeigneten Hausgeräten verwendet
werden. Im Folgenden werden konkrete Ausführungsformen der Erfindung lediglich am
Beispiel eines elektrischen Bügeleisens beschrieben.
Darstellung der Abbildungen
[0015] Es zeigen
- ABB 1
- in räumlicher Darstellung eine konkrete Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Bügeleisens,
- ABB 2
- in räumlicher Einzelteildarstellung das Bügeleisen gemäß ABB 1,
- ABB 3
- in räumlicher Darstellung eine Stütze und ein Schaltungs-Verbindungselement, welche
einteilig an einem Grundträger angebracht sind,
- ABB 4
- in schematischer Darstellung eine Stütze und ein Schaltungs-Verbindungselement, welche
miteinander einteilig ausgebildet sind,
- ABB 5
- in weiterer schematischer Darstellung eine Stütze und ein Schaltungs-Verbindungselement,
welche miteinander einteilig ausgebildet sind,
- ABB 6
- eine schematische Darstellung des Schaltungs-Verbindungselements gemäß ABB 5 in einer
verschwenkten Stellung,
- ABB 7
- in schematischer Darstellung eine mit Aussparungen versehene Heckklappe des Bügeleisens.
Beschreibung konkreter Ausführungsformen
[0016] In ABB 1 ist eine konkrete Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Hausgeräts am
Beispiel eines Bügeleisens dargestellt. In dieser Ausführungsform handelt es sich
bei dem Bügeleisen 100 um ein mit einer Dampferzeugungsvorrichtung versehenes Dampfbügeleisen,
das ein Gehäuse 1 und einen Grundträger 2 umfasst. Selbstverständlich lässt sich die
Erfindung auch bei elektrischen Bügeleisen ohne Dampferzeugungsvorrichtung oder Bügeleisen
mit einer extern angeordneten Dampferzeugungsvorrichtung einsetzen. Wie ferner aus
ABB 2 hervorgeht, ist das Gehäuse 1 üblicherweise aus Kunststoff gefertigt und umfasst
ein Griffteil 11 und einen sich innerhalb des Gehäuses 1 befindenden Wasserbehälter
12. Das Griffteil 11 weist eine bogenförmige Innenwand 111 auf, die dem Benutzer einen
Griff des Bügeleisens zu dessen Betätigung ermöglicht. Hingegen weist der Grundträger
2 eine an der Unterseite des Gehäuses 1 angeordnete, metallische Bodenplatte 21 zum
Bügeln von Kleidungsstücken und ein elektrisches Heizelement 22 zum Heizen der Bodenplatte
21 auf. Das elektrische Heizelement kann einen Widerstandsdraht hoher Impedanz umfassen,
dessen Plus- und Minusanschluss jeweils über ein Kabel mit einer 220V- oder 110V-Wechselstromversorgung
verbunden ist. In der Bodenplatte 21 sind mehrere Durchgangsöffnungen 211 ausgebildet.
Im Grundträger 2 ist zudem eine mit dem Wasserbehälter 12 verbundene Dampferzeugungskammer
(nicht dargestellt) vorgesehen, wobei das Wasser aus dem Wasserbehälter 12 in die
Dampferzeugungskammer tropfen kann, durch das elektrische Heizelement 22 zu Dampf
erhitzt und über die Durchgangsöffnungen 211 herausgespritzt wird, um die zu bügelnden
Kleidungsstücke zu benetzen.
[0017] Wie sich aus ABB 3 ergibt, ist am Grundträger 2 eine Stütze 3 befestigt, die sich
von einem hinteren Bereich der Bodenplatte 21 ausgehend nach oben und hinten erstreckt
und der Unterstützung des Gehäuses 1 dient. Des Weiteren sind vier einteilig mit der
Stütze 3 ausgebildete Schaltungs-Verbindungselemente 31 auch im hinteren Bereich der
Bodenplatte 21 oberhalb dieser angeordnet, wobei die Stütze 3 aus einem hochwarmfesten
und gut elektrisch leitenden Werkstoff, wie beispielsweise Metall, gefertigt ist.
Deshalb sind auch die damit einteilig ausgebildeten Schaltungs-Verbindungselemente
31 beständig gegen hohe Temperaturen und besitzen eine gute elektrische Leitfähigkeit,
was die Anforderungen an gewöhnliche Hausgeräte bezüglich ihrer interner Leitungen
erfüllt. Wie aus ABB 4 ersichtlich ist, werden die Stütze 3 und die Schaltungs-Verbindungselemente
31 aus einem einzigen elektrisch leitenden Blechteil, wie Metallblech, einteilig hergestellt.
Nach der einteiligen Herstellung wird zwischen den einzelnen Schaltungs-Verbindungselementen
31 bzw. zwischen den Schaltungs-Verbindungselementen 31 und der Stütze 3 eine Verbindungsrippe
311 ausgebildet. Anschließend werden die Stütze 3 und die Schaltungs-Verbindungselemente
31, welche miteinander einteilig ausgebildet sind, als Ganzes an den Grundträger 2
angebracht, wobei die Schaltungs-Verbindungselemente 31 je nach Schaltungsverlauf
entsprechend gebogen werden. Überdies weisen die Schaltungs-Verbindungselemente 31
jeweils an beiden Enden ein Anschlussstück 312 auf und können über das Anschlussstück
312 auf oder an das jeweils zugeordnete elektrische Element, wie etwa das elektrische
Heizelement 22, einen Temperaturregler 23 oder eine externe Kabelbaugruppe, aufgesteckt
bzw. geschweißt werden. Danach werden die unbrauchbaren Verbindungsrippen 311 abgetrennt,
damit die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente 31, wie in ABB 3 gezeigt, unabhängig
voneinander arbeiten können.
[0018] Da sich verschiedene elektrische Bügeleisen in der Struktur voneinander unterscheiden,
kann die Stütze 3 auch anders als die vorstehend dargestellte Ausführungsform aufgebaut
sein. So wird eine weitere Ausführungsform bereitgestellt, in der die Schaltungs-Verbindungselemente
31 und die Stütze 3 auf eine andere Weise miteinander einteilig ausgebildet sind.
Wie der Abbildung 5 entnehmbar ist, sind nach der einteiligen Herstellung der Stütze
3 und der Schaltungs-Verbindungselemente 31 aus einem Blechteil drei Schaltungs-Verbindungselemente
31 jeweils über eine Verbindungsrippe 311 an einem hinteren Ende der Stütze 3 angeschlossen.
Darüber hinaus ist ein weiteres Schaltungs-Verbindungselement 31 vorgesehen, dessen
Anschlussstück 312 durch Stanzen unmittelbar in der Stütze 3 ausgebildet. Das heißt,
dieses Anschlussstück 312, das in der Regel mit einer Erdleitung zu verbinden ist,
muss nicht über eine Verbindungsrippe 311 an die Stütze 3 angeschlossen werden. Nachdem
die Stütze 3 und die Schaltungs-Verbindungselemente 31, welche miteinander einteilig
ausgebildet sind, als Ganzes an den Grundträger 2 angebracht worden sind, werden die
drei am hinteren Ende der Stütze 3 befindlichen Schaltungs-Verbindungselemente 31
so verschwenkt, dass sie sich nun an einem vorderen Ende der Stütze 3 befinden. Anschließend
werden die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente 31 je nach Schaltungsverlauf entsprechend
gebogen. Auch hier weisen die Schaltungs-Verbindungselemente 31 jeweils an beiden
Enden ein Anschlussstück 312 auf und können jeweils über ein der beiden Anschlussstücke
312 auf oder an das jeweils zugeordnete elektrische Element aufgesteckt bzw. geschweißt
werden. Danach werden die nicht mehr nötigen Verbindungsrippen 311 abgetrennt, siehe
hierzu ABB 6.
[0019] Die einteilige Ausbildung von Stütze 3 und Schaltungs-Verbindungselementen 31 ermöglicht
weiterhin eine automatisierte Produktion von elektrischen Bügeleisen, indem die Stütze
3 und die Schaltungs-Verbindungselemente 31 auf einer automatisierten Produktionsplattform
als Ganzes an den Grundträger 2 angebracht werden, ohne dass dabei die Schaltungs-Verbindungselemente
31 manuel Stück für Stück auf oder an das jeweilige elektrische Element aufgesteckt
bzw. geschweißt werden zu müssen.
[0020] Des Weiteren können die zum Verbinden mit einer externen Kabelbaugruppe vorgesehenen
Anschlussstücke 312 der einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente 31 nebeneinander
in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sein, um eine einheitliche Steckverbindung zwischen
der ganzen Schaltungs-Verbindungselementegruppe 31 und den schaltungsseitigen Anschlussklemmen
der externen Kabel herstellen zu können. Dadurch wird die Benutzerfreundlichkeit und
Genauigkeit gewährleistet.
[0021] Dadurch, dass die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente 31 im hinteren Bereich
des Grundträgers 2 oberhalb diesem angeordnet sind, können ein Kontakt zwischen Schaltungs-Verbindungselementen
31 und Bodenplatte 21 und ein damit verbundenes Durchbrennen der Schaltungs-Verbindungselemente
31, was wiederum zum Schaltungsfehler führen kann, vermieden werden, da beim Betrieb
die Bodenplatte 21 durch das elektrische Heizelement 22 auf eine hohe Temperatur erhitzt
wird.
[0022] Wie ferner aus ABB 7 zu ersehen ist, weist das Gehäuse 1 des elektrischen Bügeleisens
eine Heckklappe 4 mit mehreren Aussparungen 41 jeweils zur Aufnahme des einen Anschlussstückes
312 der mehreren Schaltungs-Verbindungselemente 31 auf. Hierbei entstehen die Aussparungen
41 durch ein Trennen mehrerer Rippen voneinander, so dass die schaltungsseitigen Anschlussklemmen
der mit den einzelnen Schaltungs-Verbindungselementen 31 verbundenen externen Kabel
voneinander isoliert sind und damit eine gegenseitige Beeinflussung unterbunden wird.
[0023] Das oben Beschriebene stellt keine Einschränkung des Schutzumfangs der Erfindung,
sondern lediglich eine nähere Erläuterung möglicher Ausführungsformen der Erfindung
dar. So lässt sich die Erfindung, die zwar bisher am Beispiel eines elektrischen Bügeleisens
dargestellt und beschrieben wurde, auch bei anderen Hausgeräten, wie beispielsweise
einer Kaffeemaschine, einsetzen. Jede gleichwertige Ausführung oder Variation, welche
von den Grundideen der Erfindung ausgeht, ist daher vom Schutzumfang der vorliegenden
Erfindung umfasst.
1. Hausgerät, umfassend
- ein elektrisches Element,
- mehrere elektrisch leitend mit dem elektrischen Element verbundene Schaltungs-Verbindungselemente
(31),
- eine sich innerhalb eines Gehäuses (1) des Hausgeräts befindende Stütze (3), dadurch gekennzeichnet, dass die Stütze (3) aus einem elektrisch leitenden Werkstoff gefertigt und einteilig mit
den mehreren Schaltungs-Verbindungselementen (31) ausgebildet ist.
2. Hausgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente (31) jeweils über eine Verbindungsrippe
(311) miteinander verbunden sind, wobei die Verbindungsrippe (311) abtrennbar ist,
so dass die verbundenen Schaltungs-Verbindungselemente (31) unabhängig voneinander
sind.
3. Hausgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente (31) jeweils über eine Verbindungsrippe
(311) mit der Stütze (3) verbunden sind, wobei die Verbindungsrippe (311) abtrennbar
ist, so dass die Schaltungs-Verbindungselemente (31) unabhängig von der Stütze (3)
sind.
4. Hausgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltungs-Verbindungselement (31) an beiden Enden jeweils ein Anschlussstück
(312) aufweist.
5. Hausgerät gemäß Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussstücke (312) jeweils an einem Ende der Schaltungs-Verbindungselemente
(31) nebeneinander in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind.
6. Hausgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltungs-Verbindungselement (31) an oder auf das elektrische Element geschweißt
bzw. aufgesteckt ist.
7. Hausgerät gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hausgerät ein elektrisches Bügeleisen ist.
8. Hausgerät gemäß Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass das elektrische Bügeleisen
- ein Gehäuse (1),
- eine an der Unterseite des Gehäuses (1) angeordnete Bodenplatte (21) umfasst, wobei
das elektrische Element ein elektrisches Heizelement (22) zum Heizen der Bodenplatte
(21) umfasst und die Stütze (3) in einem hinteren Bereich der Bodenplatte (21) angeordnet
ist und sich von dort nach oben und hinten erstreckt.
9. Hausgerät gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) eine Heckklappe (4) mit mehreren Aussparungen (41) jeweils zur Aufnahme
des einen Anschlussstückes (312) der mehreren Schaltungs-Verbindungselemente (31)
aufweist.