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<ep-patent-document id="EP13177823A1" file="EP13177823NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2690211" kind="A1" date-publ="20140129" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.40 (30 Jan 2013) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2690211</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20140129</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>13177823.5</B210><B220><date>20130724</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>201220378760 U</B310><B320><date>20120727</date></B320><B330><ctry>CN</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140129</date><bnum>201405</bnum></B405><B430><date>20140129</date><bnum>201405</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>D06F  39/00        20060101AFI20131014BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>A47L  15/42        20060101ALI20131014BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>D06F  75/28        20060101ALI20131014BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>H01R   4/64        20060101ALI20131014BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Hausgerät</B542><B541>en</B541><B542>Domestic appliance</B542><B541>fr</B541><B542>Appareil ménager</B542></B540><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH</snm><iid>100092422</iid><irf>2012P02363EP</irf><adr><str>Carl-Wery-Strasse 34</str><city>81739 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Almendros Carmona, Ismael Jesus</snm><adr><str>Avda. San Jorge,69-1°A</str><city>31012 Pamplona</city><ctry>ES</ctry></adr></B721><B721><snm>Zhu, Qingmei</snm><adr><str>Xianlin college city,Qixia district</str><city>210000 Nanjing</city><ctry>CN</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die vorliegende Erfindung offenbart ein Hausgerät mit einem elektrischen Element, mehreren elektrisch leitend mit dem elektrischen Element verbundenen Schaltungs-Verbindungselementen und einer sich innerhalb eines Gehäuses des Hausgeräts befindenden Stütze, wobei die Stütze aus einem elektrisch leitenden Werkstoff gefertigt und einteilig mit den mehreren Schaltungs-Verbindungselementen ausgebildet ist. Mit einer derartigen Ausgestaltung lassen sich die elektrisch leitenden Verbindungselemente in einem bestimmten Bereich integrieren, was einerseits die Herstellung einer elektrisch leitenden Verbindung vereinfacht, andererseits eine automatisierte Produktion zugunsten der Personalkosten ermöglicht. Zudem können ein Durchbrennen der Leitungen bei hohen Temperaturen und ein dadurch verursachter Schaltungsfehler vermieden werden.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="82" he="109" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<heading id="h0001"><b>Gebiet der Erfindung</b></heading>
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Hausgerät, insbesondere auf ein solches, bei dem ein Schaltungs-Verbindungselement einteilig mit einer elektrisch leitenden Stütze ausgebildet ist.</p>
<heading id="h0002"><b>Technischer Hintergrund</b></heading>
<p id="p0002" num="0002">In derzeit bekannten Hausgeräten, insbesondere in elektrischen Bügeleisen, sind eine metallische Halterung und Leitungen zum Verbinden mit den einzelnen elektrischen Elementen integriert. Hierzu brauchen die Leitungen, welche mit einem isolierenden hochwarmfesten Werkstoff ummantelt sein müssen, manuel Stück für Stück an das jeweilige elektrische Element geschweißt zu werden, da beim Betrieb des elektrischen Bügeleisens in dessen Innern, insbesondere in der Nähe der elektrischen Heizplatte des elektrischen Bügeleisens, eine hohe Temperatur besteht. So muss beim Aufstecken oder Anschweißen der Leitungen dafür gesorgt werden, dass diese nicht in Kontakt mit den hochwarmen Körpern, wie z.B. der elektrischen Heizplatte, innerhalb des elektrischen Bügeleisens kommen, um ein Durchbrennen der Leitungen und einen damit verbundenen Schaltungsfehler zu vermeiden. Darüber hinaus müssen eine Vielzahl von Leitungen manuel in das elektrische Bügeleisen verlegt werden, was eine automatisierte Produktion erschwert.</p>
<heading id="h0003"><b>Offenbarung der Erfindung</b></heading>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Hausgerät bereitzustellen, in dem eine elektrisch leitende Stütze und ein einteilig mit der Stütze ausgebildetes Schaltungs-Verbindungselement integriert sind. Durch das Verwenden des Schaltungs-Verbindungselements anstatt der bisherigen Leitungen kann einerseits ein durch das mögliche Durchbrennen der Leitungen bei hohen Temperaturen verursachter Schaltungsfehler ausgeschlossen werden. Andererseits lässt sich die entsprechende Produktion leicht automatisieren.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Erfindungsgemäß wird die Aufgabe gelöst durch ein Hausgerät mit
<ul id="ul0001" list-style="dash" compact="compact">
<li>einem elektrischen Element,</li>
<li>mehreren elektrisch leitend mit dem elektrischen Element verbundenen Schaltungs-Verbindungselementen,</li>
<li>einer sich innerhalb eines Gehäuses des Hausgeräts befindenden Stütze,</li>
</ul>
wobei die Stütze aus einem elektrisch leitenden Werkstoff gefertigt und einteilig mit den mehreren Schaltungs-Verbindungselementen ausgebildet ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung sind die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente jeweils über eine Verbindungsrippe miteinander verbunden, wobei die Verbindungsrippe abtrennbar ist, so dass die verbundenen Schaltungs-Verbindungselemente unabhängig voneinander sind.</p>
<p id="p0006" num="0006">In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung sind die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente jeweils über eine Verbindungsrippe mit der Stütze verbunden, wobei die Verbindungsrippe abtrennbar ist, so dass die Schaltungs-Verbindungselemente unabhängig von der Stütze sind.</p>
<p id="p0007" num="0007">In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung weist das Schaltungs-Verbindungselement an beiden Enden jeweils ein Anschlussstück auf.</p>
<p id="p0008" num="0008">In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung sind die Anschlussstücke jeweils an einem Ende der Schaltungs-Verbindungselemente nebeneinander in einer gemeinsamen Ebene angeordnet.</p>
<p id="p0009" num="0009">In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung ist das Schaltungs-Verbindungselement an oder auf das elektrische Element geschweißt bzw. aufgesteckt.</p>
<p id="p0010" num="0010">In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung ist das Hausgerät ein elektrisches Bügeleisen.</p>
<p id="p0011" num="0011">In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung umfasst das elektrische Bügeleisen
<ul id="ul0002" list-style="dash" compact="compact">
<li>ein Gehäuse,</li>
<li>eine an der Unterseite des Gehäuses angeordnete Bodenplatte,</li>
</ul><!-- EPO <DP n="3"> -->
wobei das elektrische Element ein elektrisches Heizelement zum Heizen der Bodenplatte umfasst und die Stütze in einem hinteren Bereich der Bodenplatte angeordnet ist und sich von dort nach oben und hinten erstreckt.</p>
<p id="p0012" num="0012">In einer weiteren Weiterbildung der Erfindung weist das Gehäuse eine Heckklappe mit mehreren Aussparungen jeweils zur Aufnahme des einen Anschlussstückes der mehreren Schaltungs-Verbindungselemente auf.</p>
<p id="p0013" num="0013">Gegenüber dem Stand der Technik bietet die Erfindung folgende Vorteile: Durch den Ersatz bisher verwendeter Leitungen durch die erfindungsgemäßen elektrisch leitenden Verbindungselemente und deren einteilige Ausbildung mit der elektrisch leitenden Stütze lassen sich die elektrisch leitenden Verbindungselemente in einem bestimmten Bereich integrieren, was einerseits die Herstellung einer elektrisch leitenden Verbindung vereinfacht, andererseits eine automatisierte Produktion zugunsten der Personalkosten ermöglicht. Zudem können ein Durchbrennen der Leitungen bei hohen Temperaturen und ein dadurch verursachter Schaltungsfehler vermieden werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die vorliegende Erfindung kann bei verschiedenen geeigneten Hausgeräten verwendet werden. Im Folgenden werden konkrete Ausführungsformen der Erfindung lediglich am Beispiel eines elektrischen Bügeleisens beschrieben.</p>
<heading id="h0004"><b>Darstellung der Abbildungen</b></heading>
<p id="p0015" num="0015">Es zeigen
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>ABB 1</dt><dd>in räumlicher Darstellung eine konkrete Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Bügeleisens,</dd>
<dt>ABB 2</dt><dd>in räumlicher Einzelteildarstellung das Bügeleisen gemäß ABB 1,</dd>
<dt>ABB 3</dt><dd>in räumlicher Darstellung eine Stütze und ein Schaltungs-Verbindungselement, welche einteilig an einem Grundträger angebracht sind,</dd>
<dt>ABB 4</dt><dd>in schematischer Darstellung eine Stütze und ein Schaltungs-Verbindungselement, welche miteinander einteilig ausgebildet sind,</dd>
<dt>ABB 5</dt><dd>in weiterer schematischer Darstellung eine Stütze und ein Schaltungs-Verbindungselement, welche miteinander einteilig ausgebildet sind,<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>ABB 6</dt><dd>eine schematische Darstellung des Schaltungs-Verbindungselements gemäß ABB 5 in einer verschwenkten Stellung,</dd>
<dt>ABB 7</dt><dd>in schematischer Darstellung eine mit Aussparungen versehene Heckklappe des Bügeleisens.</dd>
</dl></p>
<heading id="h0005"><b>Beschreibung konkreter Ausführungsformen</b></heading>
<p id="p0016" num="0016">In ABB 1 ist eine konkrete Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Hausgeräts am Beispiel eines Bügeleisens dargestellt. In dieser Ausführungsform handelt es sich bei dem Bügeleisen 100 um ein mit einer Dampferzeugungsvorrichtung versehenes Dampfbügeleisen, das ein Gehäuse 1 und einen Grundträger 2 umfasst. Selbstverständlich lässt sich die Erfindung auch bei elektrischen Bügeleisen ohne Dampferzeugungsvorrichtung oder Bügeleisen mit einer extern angeordneten Dampferzeugungsvorrichtung einsetzen. Wie ferner aus ABB 2 hervorgeht, ist das Gehäuse 1 üblicherweise aus Kunststoff gefertigt und umfasst ein Griffteil 11 und einen sich innerhalb des Gehäuses 1 befindenden Wasserbehälter 12. Das Griffteil 11 weist eine bogenförmige Innenwand 111 auf, die dem Benutzer einen Griff des Bügeleisens zu dessen Betätigung ermöglicht. Hingegen weist der Grundträger 2 eine an der Unterseite des Gehäuses 1 angeordnete, metallische Bodenplatte 21 zum Bügeln von Kleidungsstücken und ein elektrisches Heizelement 22 zum Heizen der Bodenplatte 21 auf. Das elektrische Heizelement kann einen Widerstandsdraht hoher Impedanz umfassen, dessen Plus- und Minusanschluss jeweils über ein Kabel mit einer 220V- oder 110V-Wechselstromversorgung verbunden ist. In der Bodenplatte 21 sind mehrere Durchgangsöffnungen 211 ausgebildet. Im Grundträger 2 ist zudem eine mit dem Wasserbehälter 12 verbundene Dampferzeugungskammer (nicht dargestellt) vorgesehen, wobei das Wasser aus dem Wasserbehälter 12 in die Dampferzeugungskammer tropfen kann, durch das elektrische Heizelement 22 zu Dampf erhitzt und über die Durchgangsöffnungen 211 herausgespritzt wird, um die zu bügelnden Kleidungsstücke zu benetzen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Wie sich aus ABB 3 ergibt, ist am Grundträger 2 eine Stütze 3 befestigt, die sich von einem hinteren Bereich der Bodenplatte 21 ausgehend nach oben und hinten erstreckt und der Unterstützung des Gehäuses 1 dient. Des Weiteren sind vier einteilig mit der Stütze 3 ausgebildete Schaltungs-Verbindungselemente 31 auch im hinteren Bereich der<!-- EPO <DP n="5"> --> Bodenplatte 21 oberhalb dieser angeordnet, wobei die Stütze 3 aus einem hochwarmfesten und gut elektrisch leitenden Werkstoff, wie beispielsweise Metall, gefertigt ist. Deshalb sind auch die damit einteilig ausgebildeten Schaltungs-Verbindungselemente 31 beständig gegen hohe Temperaturen und besitzen eine gute elektrische Leitfähigkeit, was die Anforderungen an gewöhnliche Hausgeräte bezüglich ihrer interner Leitungen erfüllt. Wie aus ABB 4 ersichtlich ist, werden die Stütze 3 und die Schaltungs-Verbindungselemente 31 aus einem einzigen elektrisch leitenden Blechteil, wie Metallblech, einteilig hergestellt. Nach der einteiligen Herstellung wird zwischen den einzelnen Schaltungs-Verbindungselementen 31 bzw. zwischen den Schaltungs-Verbindungselementen 31 und der Stütze 3 eine Verbindungsrippe 311 ausgebildet. Anschließend werden die Stütze 3 und die Schaltungs-Verbindungselemente 31, welche miteinander einteilig ausgebildet sind, als Ganzes an den Grundträger 2 angebracht, wobei die Schaltungs-Verbindungselemente 31 je nach Schaltungsverlauf entsprechend gebogen werden. Überdies weisen die Schaltungs-Verbindungselemente 31 jeweils an beiden Enden ein Anschlussstück 312 auf und können über das Anschlussstück 312 auf oder an das jeweils zugeordnete elektrische Element, wie etwa das elektrische Heizelement 22, einen Temperaturregler 23 oder eine externe Kabelbaugruppe, aufgesteckt bzw. geschweißt werden. Danach werden die unbrauchbaren Verbindungsrippen 311 abgetrennt, damit die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente 31, wie in ABB 3 gezeigt, unabhängig voneinander arbeiten können.</p>
<p id="p0018" num="0018">Da sich verschiedene elektrische Bügeleisen in der Struktur voneinander unterscheiden, kann die Stütze 3 auch anders als die vorstehend dargestellte Ausführungsform aufgebaut sein. So wird eine weitere Ausführungsform bereitgestellt, in der die Schaltungs-Verbindungselemente 31 und die Stütze 3 auf eine andere Weise miteinander einteilig ausgebildet sind. Wie der <figref idref="f0004">Abbildung 5</figref> entnehmbar ist, sind nach der einteiligen Herstellung der Stütze 3 und der Schaltungs-Verbindungselemente 31 aus einem Blechteil drei Schaltungs-Verbindungselemente 31 jeweils über eine Verbindungsrippe 311 an einem hinteren Ende der Stütze 3 angeschlossen. Darüber hinaus ist ein weiteres Schaltungs-Verbindungselement 31 vorgesehen, dessen Anschlussstück 312 durch Stanzen unmittelbar in der Stütze 3 ausgebildet. Das heißt, dieses Anschlussstück 312, das in der Regel mit einer Erdleitung zu verbinden ist, muss nicht über eine Verbindungsrippe 311 an die Stütze 3 angeschlossen werden. Nachdem die Stütze 3 und die Schaltungs-Verbindungselemente 31, welche miteinander einteilig ausgebildet sind,<!-- EPO <DP n="6"> --> als Ganzes an den Grundträger 2 angebracht worden sind, werden die drei am hinteren Ende der Stütze 3 befindlichen Schaltungs-Verbindungselemente 31 so verschwenkt, dass sie sich nun an einem vorderen Ende der Stütze 3 befinden. Anschließend werden die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente 31 je nach Schaltungsverlauf entsprechend gebogen. Auch hier weisen die Schaltungs-Verbindungselemente 31 jeweils an beiden Enden ein Anschlussstück 312 auf und können jeweils über ein der beiden Anschlussstücke 312 auf oder an das jeweils zugeordnete elektrische Element aufgesteckt bzw. geschweißt werden. Danach werden die nicht mehr nötigen Verbindungsrippen 311 abgetrennt, siehe hierzu ABB 6.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die einteilige Ausbildung von Stütze 3 und Schaltungs-Verbindungselementen 31 ermöglicht weiterhin eine automatisierte Produktion von elektrischen Bügeleisen, indem die Stütze 3 und die Schaltungs-Verbindungselemente 31 auf einer automatisierten Produktionsplattform als Ganzes an den Grundträger 2 angebracht werden, ohne dass dabei die Schaltungs-Verbindungselemente 31 manuel Stück für Stück auf oder an das jeweilige elektrische Element aufgesteckt bzw. geschweißt werden zu müssen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Des Weiteren können die zum Verbinden mit einer externen Kabelbaugruppe vorgesehenen Anschlussstücke 312 der einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente 31 nebeneinander in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sein, um eine einheitliche Steckverbindung zwischen der ganzen Schaltungs-Verbindungselementegruppe 31 und den schaltungsseitigen Anschlussklemmen der externen Kabel herstellen zu können. Dadurch wird die Benutzerfreundlichkeit und Genauigkeit gewährleistet.</p>
<p id="p0021" num="0021">Dadurch, dass die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente 31 im hinteren Bereich des Grundträgers 2 oberhalb diesem angeordnet sind, können ein Kontakt zwischen Schaltungs-Verbindungselementen 31 und Bodenplatte 21 und ein damit verbundenes Durchbrennen der Schaltungs-Verbindungselemente 31, was wiederum zum Schaltungsfehler führen kann, vermieden werden, da beim Betrieb die Bodenplatte 21 durch das elektrische Heizelement 22 auf eine hohe Temperatur erhitzt wird.</p>
<p id="p0022" num="0022">Wie ferner aus ABB 7 zu ersehen ist, weist das Gehäuse 1 des elektrischen Bügeleisens eine Heckklappe 4 mit mehreren Aussparungen 41 jeweils zur Aufnahme des einen Anschlussstückes 312 der mehreren Schaltungs-Verbindungselemente 31 auf. Hierbei<!-- EPO <DP n="7"> --> entstehen die Aussparungen 41 durch ein Trennen mehrerer Rippen voneinander, so dass die schaltungsseitigen Anschlussklemmen der mit den einzelnen Schaltungs-Verbindungselementen 31 verbundenen externen Kabel voneinander isoliert sind und damit eine gegenseitige Beeinflussung unterbunden wird.</p>
<p id="p0023" num="0023">Das oben Beschriebene stellt keine Einschränkung des Schutzumfangs der Erfindung, sondern lediglich eine nähere Erläuterung möglicher Ausführungsformen der Erfindung dar. So lässt sich die Erfindung, die zwar bisher am Beispiel eines elektrischen Bügeleisens dargestellt und beschrieben wurde, auch bei anderen Hausgeräten, wie beispielsweise einer Kaffeemaschine, einsetzen. Jede gleichwertige Ausführung oder Variation, welche von den Grundideen der Erfindung ausgeht, ist daher vom Schutzumfang der vorliegenden Erfindung umfasst.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Hausgerät, umfassend
<claim-text>- ein elektrisches Element,</claim-text>
<claim-text>- mehrere elektrisch leitend mit dem elektrischen Element verbundene Schaltungs-Verbindungselemente (31),</claim-text>
<claim-text>- eine sich innerhalb eines Gehäuses (1) des Hausgeräts befindende Stütze (3), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stütze (3) aus einem elektrisch leitenden Werkstoff gefertigt und einteilig mit den mehreren Schaltungs-Verbindungselementen (31) ausgebildet ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Hausgerät gemäß Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente (31) jeweils über eine Verbindungsrippe (311) miteinander verbunden sind, wobei die Verbindungsrippe (311) abtrennbar ist, so dass die verbundenen Schaltungs-Verbindungselemente (31) unabhängig voneinander sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Hausgerät gemäß Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die einzelnen Schaltungs-Verbindungselemente (31) jeweils über eine Verbindungsrippe (311) mit der Stütze (3) verbunden sind, wobei die Verbindungsrippe (311) abtrennbar ist, so dass die Schaltungs-Verbindungselemente (31) unabhängig von der Stütze (3) sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Hausgerät gemäß Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Schaltungs-Verbindungselement (31) an beiden Enden jeweils ein Anschlussstück (312) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Hausgerät gemäß Anspruch 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anschlussstücke (312) jeweils an einem Ende der Schaltungs-Verbindungselemente (31) nebeneinander in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Hausgerät gemäß Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Schaltungs-Verbindungselement (31) an oder auf das elektrische Element geschweißt bzw. aufgesteckt ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Hausgerät gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Hausgerät ein elektrisches Bügeleisen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Hausgerät gemäß Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das elektrische Bügeleisen
<claim-text>- ein Gehäuse (1),</claim-text>
<claim-text>- eine an der Unterseite des Gehäuses (1) angeordnete Bodenplatte (21) umfasst, wobei das elektrische Element ein elektrisches Heizelement (22) zum Heizen der Bodenplatte (21) umfasst und die Stütze (3) in einem hinteren Bereich der Bodenplatte (21) angeordnet ist und sich von dort nach oben und hinten erstreckt.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Hausgerät gemäß Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (1) eine Heckklappe (4) mit mehreren Aussparungen (41) jeweils zur Aufnahme des einen Anschlussstückes (312) der mehreren Schaltungs-Verbindungselemente (31) aufweist.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="152" he="201" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="155" he="199" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0003" num="3,4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="163" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0004" num="5,6"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0005" num="7"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="165" he="180" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>19809224</doc-number><kind>A1</kind><date>19990909</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>BG</country><doc-number>64106</doc-number><kind>B1</kind><date>20031231</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>BG</country><doc-number>104709</doc-number><kind>A</kind><date>20010330</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>BR</country><doc-number>9908460</doc-number><kind>A</kind><date>20001114</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CN</country><doc-number>1292159</doc-number><kind>A</kind><date>20010418</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>19809224</doc-number><kind>A1</kind><date>19990909</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1060539</doc-number><kind>A1</kind><date>20001220</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2189402</doc-number><kind>T3</kind><date>20030701</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>HU</country><doc-number>0101232</doc-number><kind>A2</kind><date>20010828</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>PL</country><doc-number>342707</doc-number><kind>A1</kind><date>20010702</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>RU</country><doc-number>2200360</doc-number><kind>C2</kind><date>20030310</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>TR</country><doc-number>200002547</doc-number><kind>T2</kind><date>20010221</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>9945610</doc-number><kind>A1</kind><date>19990910</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>69816442</doc-number><kind>T2</kind><date>20040415</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AU</country><doc-number>7443498</doc-number><kind>A</kind><date>19981211</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CN</country><doc-number>1264276</doc-number><kind>A</kind><date>20000823</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>69816442</doc-number><kind>D1</kind><date>20030821</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>69816442</doc-number><kind>T2</kind><date>20040415</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>0984714</doc-number><kind>A1</kind><date>20000315</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>GB</country><doc-number>2325396</doc-number><kind>A</kind><date>19981125</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>HK</country><doc-number>1016852</doc-number><kind>A1</kind><date>20010803</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>9852447</doc-number><kind>A1</kind><date>19981126</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>WO</country><doc-number>2004025014</doc-number><kind>A1</kind><date>20040325</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>431456</doc-number><kind>T</kind><date>20090515</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>AU</country><doc-number>2003270116</doc-number><kind>A1</kind><date>20040430</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CN</country><doc-number>1678787</doc-number><kind>A</kind><date>20051005</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1537270</doc-number><kind>A1</kind><date>20050608</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2325494</doc-number><kind>T3</kind><date>20090907</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>2004025014</doc-number><kind>A1</kind><date>20040325</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>69302956</doc-number><kind>T2</kind><date>19970123</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>69302956</doc-number><kind>D1</kind><date>19960711</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>69302956</doc-number><kind>T2</kind><date>19970123</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>0566440</doc-number><kind>A1</k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