(19)
(11) EP 2 700 334 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.02.2014  Patentblatt  2014/09

(21) Anmeldenummer: 13180834.7

(22) Anmeldetag:  19.08.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 20/04(2006.01)
G08C 17/00(2006.01)
A47C 31/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 20.08.2012 DE 102012214779

(71) Anmelder: DewertOkin GmbH
32278 Kirchlengern (DE)

(72) Erfinder:
  • Dück, Heinrich
    32339 Espelkamp (DE)

(74) Vertreter: Lippert, Stachow & Partner 
Patentanwälte Postfach 30 02 08
51412 Bergisch Gladbach
51412 Bergisch Gladbach (DE)

   


(54) Handfernbedienung (Steck-Dreh-Verbindung)


(57) Die Erfindung betrifft eine Handfernbedienung zur Steuerung von elektrischen Verbrauchern mit einem Gehäuse (3; 4), mindestens einer in dem Gehäuse angeordneten Leiterplatte (7) als Träger für eine Mehrzahl von elektronischen Bauteilen, einer Sendeeinrichtung zur drahtlosen Übertragung von Steuersignalen sowie einer zusätzlichen Einrichtung zum wahlweisen Batteriebetrieb oder zum Anschluss eines elektrischen Kabels. Um eine Handfernbedienung zu schaffen, die sich leicht von Batteriebetrieb auf Kabelbetrieb und umgekehrt umschalten lässt, sind an dem Gehäuse von Hand austauschbare, formschlüssig mit dem Gehäuse verbindbare Wechselanschlüsse vorgesehen, und zwar ein erster Abschlussdeckel (6) ohne Kabelanschluss und ein zweiter Abschlussdeckel (5) mit Kabelanschluss.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Handfernbedienung zur Steuerung von elektrischen Verbrauchern, insbesondere von Antrieben zur Verstellung von beweglichen Möbelteilen, bestehend aus einem handlichen Gehäuse, mindestens einer in dem Gehäuse angeordneten Leiterplatte als Träger für eine Mehrzahl von elektronischen Bauteilen, einer Sendeeinrichtung zur drahtlosen Übertragung von Steuersignalen zu dem jeweiligen elektrischen Verbraucher sowie einer zusätzlichen Einrichtung zum wahlweisen Batterie- bzw. Akku-Betrieb oder zum Anschluss eines elektrischen Kabels.

[0002] Bekannte Handfernbedienungen weisen entweder einen Kabelanschluss auf oder sind mittels Batteriebetrieb betätigbar. Dabei kann eine Vielzahl von Funktionen als drahtgebundene sowie auch als drahtlose Version mit gleichen mechanischen Bauteilen realisiert werden (EP 1 076 347 A2). Diese bekannte Handfernbedienung ist nach Art eines Baukastensystems aufgebaut, wobei unterschiedliche Bedienelemente austauschbar oder um 180° verdrehbar sein können. Im Zuge der Fertigung sind die bekannten Handfernbedienungen jedoch immer nur als eine Version herstellbar, und zwar entweder mit Batterie- bzw. Akku-Betrieb oder mit einem fest installierten Kabel. Der Endverbraucher muss sich also bereits beim Kauf entscheiden, ob er einen Kabelhandschalter oder einen Funkhandschalter erwerben möchte.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Handfernbedienung zu schaffen, die sich auch von einem ungeübten Endverbraucher leicht vom Batterie- bzw. Akku-Betrieb auf Kabelbetrieb und umgekehrt umschalten lässt.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst,
  • dass an einem Ende des Gehäuses von Hand austauschbare, formschlüssig mit dem Gehäuse oder mit Bauteilen des Gehäuses verbindbare Wechselanschlüsse vorgesehen sind, und
  • dass als Wechselanschlüsse
    • ein erster Abschlussdeckel ohne Kabelanschluss vorgesehen ist, der von Hand wahlweise auf das Gehäuseende aufsetzbar und von diesem abnehmbar ist und der ein elektrisches Kontaktteil zur Verbindung eines Pols, insbesondere eines Pluspols, der Batterien bzw. Akkus mit der Leiterplatte aufweist, und
    • ein zweiter Abschlussdeckel mit Kabelanschluss vorgesehen ist, der ebenfalls von Hand wahlweise auf das Gehäuseende aufsetzbar und von diesem abnehmbar ist und der fest mit einem Kabelende verbunden ist und einen Kabelsteckanschluss zur Verbindung des Kabels mit der Leiterplatte aufweist.


[0005] Aufgrund der erfindungsgemäßen Konstruktion braucht sich also der Endverbraucher beim Kauf noch nicht zu entscheiden, ob er einen Batterie- bzw. Akku-Betrieb oder einen KabelBetrieb verwenden möchte. Er kann also nach dem Kauf beide Versionen ausprobieren und sich dann die Handfernbedienung so montieren, wie es ihm am bequemsten ist.

[0006] Zum Lösen und Befestigen der beiden Versionen der Abschlussdeckel können verschiedene formschlüssige Verbindungen der Abschlussdeckel mit dem Gehäuseende vorgesehen sein, und zwar
  1. a) Dreh-Steck-Verbindungen bzw. Bajonettverbindungen,
  2. b) Schraubverbindungen mit Steilgewinde oder mehrgängigem Gewinde oder
  3. c) Steck-Rast-Verbindungen, die Rasthaken und eine Federzunge aufweisen.


[0007] Weitere Verbindungsvarianten sind möglich.

[0008] Besonders problematisch sind bei der erfindungsgemäßen Handfernbedienung die Einrichtungen zur Befestigung des mit dem Kabelende verbundenen Abschlussdeckels an dem Gehäuse.

[0009] Eine besonders vorteilhafte Variante dieser Befestigung ist dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenseite des Abschlussdeckels ein von der Außenseite des Abschlussdeckels betätigbarer, mit einem Querriegel versehener Zylinder drehbar, aber axial unverschieblich in dem Abschlussdeckel angeordnet ist, dass der Zylinder beim Aufsetzen auf das Gehäuse formschlüssig in ein rund ausgebildetes Bauteil des Gehäuses und alternativ in das rund ausgebildete, leere Batteriefach eingreift und dass in der Wandung des Bauteils des Gehäuses, alternativ des Batteriefachs, Längsnuten zur Aufnahme des Querriegels und am Ende der Längsnuten Umfangsnuten vorgesehen sind, in die der Querriegel bei komplett aufgesetztem Abschlussdeckel hineindrehbar ist.

[0010] Bei einer solchen vorteilhaften Konstruktion kann der Endverbraucher den mit dem Kabelende verbundenen Abschlussdeckel besonders leicht und elegant montieren und wieder lösen und den Abschlussdeckel durch einen anderen Abschlussdeckel für den Batterie- bzw. Akku-Betrieb ersetzen.

[0011] Aus der DE 299 14 189 U1 ist eine Befestigungseinrichtung für ein Kabel an einer Handfernbedienung bekannt. Dabei weist die Kabelzugentlastung eine drehbare, bajonettartige Verriegelung auf, bei der der Riegel bei eingestecktem und verdrehtem Zustand hinter rampenförmigen Rastnasensegmenten einrastet. Eine solche Befestigungseinrichtung ist nachträglich nicht lösbar, sodass das Kabel nicht mehr ohne Zerstörung der Handfernbedienung entfernt werden kann. Ein solcher Befestigungsmechanismus eines Kabels eignet sich somit nicht zur Lösung der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe.

[0012] Auch können die bekannten Kabelhandschalter nur aufwendig repariert werden, wenn ein Kabel beschädigt wird. Sie müssen geöffnet werden, und die Reparatur kann nur durch einen Fachmann erfolgen.

[0013] Bei der für die erfindungsgemäße Handfernbedienung vorgesehenen Einrichtungen zur Befestigung des mit dem Kabelende verbundenen Abschlussdeckels an dem Gehäuse ist die Länge der Umfangsnuten, in die der Querriegel bei komplett aufgesetztem Abschlussdeckel hineingedreht wird, endlich ausgebildet ist, um die Zylinderdrehung zu beschränken.

[0014] Zur leichteren Betätigung des an dem Abschlussdeckel gelagerten Zylinders kann an seinem von der Außenseite des Abschlussdeckels aus zugänglichen Ende ein Werkzeugeingriff, beispielsweise ein Schlitz, vorgesehen sein, sodass der Zylinder bequem mit einem Schraubendreher oder einem Geldstück gedreht werden kann, um den Abschlussdeckel an dem Gehäuse zu verriegeln bzw. von diesem zu lösen.

[0015] Um die Montage besonders einfach zu gestalten, kann der mit dem Kabelende verbundene Abschlussdeckel einschließlich dem Kabelsteckanschluss, der Kabelzugentlastung und dem Kabelknickschutz ein integriertes Formteil bilden.

[0016] Das Gehäuse der Handfernbedienung kann prinzipiell eine beliebige Form aufweisen. Bevorzugt wird ein im Querschnitt dreieckförmiges Gehäuse, dessen mit den Betätigungstasten versehene Oberseite durch einen der drei Dreieckschenkel gebildet ist. Für ein solches Gehäuse weist der Abschlussdeckel, der ohne einen Kabelanschluss ausgebildet ist, zwei obere Rasthaken auf, die in entsprechende Aufnahmeöffnungen des Gehäuses eingreifen, wobei an dem spitzen unteren Ende des Gehäuses ein von außen zugänglicher Schlitz zum Eingriff eines an dem Abschlussdeckel vorgesehenen Federhakens ausgebildet ist, der zum Lösen des Abschlussdeckels von dem Gehäuse dient.

[0017] Zum Lösen dieses ohne Kabel ausgebildeten Abschlussdeckels braucht also lediglich die Spitze eines Schraubendrehers oder eines Geldstücks in den Schlitz gedrückt zu werden, wodurch sich der Federhaken von dem Gehäuse löst und der Abschlussdeckel bequem abgenommen und durch einen Abschlussdeckel mit Kabelanschluss ersetzt werden kann.

[0018] An dem mit dem Kabelende versehenen Abschlussdeckel können entsprechende vorspringende Passstücke vorgesehen sein, die zum Zwecke der Zentrierung des Abschlussdeckels relativ zu dem Gehäuse in die Aufnahmeöffnungen und den Aufnahmeschlitz des Gehäuses eingreifen.

[0019] Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielhaft veranschaulicht und im Nachstehenden im Einzelnen anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1:
ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Handfernbedienung in Form eines Kabelhandschalters in perspektivischer Darstellung,
Fig. 2:
den Ausschnitt II aus Fig. 1 in vergrößerter Darstellung mit verriegelter Position des Abschlussdeckels,
Fig. 3:
den Abschlussdeckel gemäß Fig. 2 von der Innenseite aus gesehen,
Fig. 4:
den Kabelhandschalter gemäß Fig. 1 in Explosionsdarstellung, wobei der Abschlussdeckel ein Stück von dem Gehäuse entfernt ist, und zwar in entriegelter Position,
Fig. 5:
den Ausschnitt V aus Fig. 4 in vergrößerter Darstellung,
Fig. 6:
eine Ansicht des Abschlussdeckels gemäß Fig. 5 von der Innenseite aus gesehen in entriegelter Position,
Fig. 7:
eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Handfernbedienung in Form eines Funkhandschalters,
Fig. 8:
den Funkhandschalter gemäß Fig. 7 in Explosionsdarstellung, wobei der Abschlussdeckel ein Stück von dem Gehäuse entfernt ist,
Fig. 9:
den Ausschnitt IX aus Fig. 8 in vergrößerter Darstellung,
Fig. 10:
den Funkhandschalter gemäß Fig. 7 bis 9 aus einer anderen Richtung gesehen in Explosionsdarstellung mit abgenommenem Abschlussdeckel,
Fig. 11:
einen Längsschnitt durch den Funkhandschalter und
Fig. 12:
den Ausschnitt XII aus Fig. 11 in vergrößerter Darstellung.


[0020] Die in der Zeichnung dargestellte Handfernbedienung wird zur Steuerung von elektrischen Verbrauchern eingesetzt, und zwar insbesondere zur Betätigung und Steuerung von elektrischen Antrieben zur Verstellung von beweglichen Möbelteilen.

[0021] Die erfindungsgemäße Handfernbedienung kann sowohl als Kabelhandschalter als auch als Funkhandschalter verwendet werden. In Fig. 1 bis 6 ist die erfindungsgemäße Handfernbedienung als Kabelhandschalter 1 und in den Figuren 7 bis 12 als Funkhandschalter 2 dargestellt.

[0022] Beide Handschalter 1 und 2 weisen ein im Querschnitt dreieckförmiges Gehäuse 3 bzw. 4 auf. Die beiden Gehäuse sowie deren Innenleben sind identisch. Im Innern des Gehäuses 3 bzw. 4 befindet sich eine in Fig. 11 und 12 dargestellte Leiterplatte 7, die als Träger für eine Mehrzahl von elektronischen Bauteilen dient.

[0023] An der Oberseite des Gehäuses 3 bzw. 4 ist ein Tastenfeld 8 mit einer Mehrzahl von verschiedenen Tasten 9 angeordnet, die, wenn diese betätigt werden, verschiedene Schaltungen auf der Leiterplatte 7 auslösen.

[0024] Ferner ist im Innern des Gehäuses 3 bzw. 4 eine Sendeeinrichtung zur drahtlosen Übertragung von Steuersignalen zu dem jeweiligen elektrischen Verbraucher angeordnet. Diese wird allerdings nur für die Ausführungsform als Funkhandschalter gemäß Fig. 7 bis 12 genutzt. Zum Betrieb des Funkhandschalters 2 dienen, wie in Fig. 11 dargestellt ist, drei hintereinander geschaltete Batterien 10, die als runde Stabbatterien ausgebildet sind und an einem Ende ihren Pluspol und am anderen Ende ihren Minuspol aufweisen. Zur Aufnahme der drei Batterien 10 ist im Innern des Gehäuses 3 bzw. 4 ein längliches Batteriefach 11 mit entsprechend rundem Querschnitt vorgesehen. Die Batterien 10 werden allerdings nur für den Betrieb als Funkhandschalter 2 benötigt. Wenn die Handfernbedienung als Kabelhandschalter 1 verwendet werden soll, sind die Batterien 10 nicht erforderlich. Es muss sogar mindestens eine der Batterien 10 aus dem Batteriefach 11 entfernt werden, um, wie insbesondere aus Fig. 4 bis 6 hervorgeht, den Abschlussdeckel 5 an dem entsprechend ausgebildeten Ende des Gehäuses 3 befestigen zu können.

[0025] Der Abschlussdeckel 5 ist mit einem Endes eines Kabels 12 verbunden, das über eine Zugentlastung 13, die gleichzeitig als Knickschutz dient, fest an dem Abschlussdeckel 5 sitzt. Das Kabelende ist elektrisch mit einem an der zum Gehäuse 3 gerichteten Innenseite des Abschlussdeckels 5 angeordneten Kabelsteckanschluss 14 verbunden, der beispielsweise als Mini-USB ausgebildet sein kann. Im fertig montierten Zustand des Deckels 5 ist der Kabelsteckanschluss 14 automatisch mit der Leiterplatte 7 verbunden.

[0026] Die formschlüssige Verbindung zwischen dem Abschlussdeckel 5 und dem entsprechenden Ende des Gehäuses 3 ist als Steck-Dreh-Verbindung bzw. Bajonettverbindung ausgebildet. Zu diesem Zweck ist an der Innenseite des Abschlussdeckels 5 ein von der Außenseite des Abschlussdeckels 5 betätigbarer, in beiden Richtungen drehbarer Zylinder 15 angeordnet, der, wie insbesondere aus den Figuren 5 und 6 hervorgeht, genau bündig in das runde Batteriefach 11 passt, wenn zumindest eine der Batterien 10 aus dem Batteriefach 11 entnommen ist.

[0027] Am äußeren Umfang des Zylinders 15 sind auf diametral gegenüberliegenden Seiten Vorsprünge 16 vorgesehen, die einen Querriegel bilden. In der Wandung des Batteriefachs 11 sind auf gegenüberliegenden Seiten Längsnuten 17 zur Aufnahme der Vorsprünge 16 bzw. des Querriegels angeordnet. Am Ende der Längsnuten 17 münden diese in Umfangsnuten 18, in denen die den Querriegel bildenden Vorsprünge 16 bei komplett aufgesetztem Abschlussdeckel 5 hineindrehbar sind. Die Länge der Umfangsnuten 18 ist begrenzt, sodass die Zylinderdrehung in die endgültige Befestigungsstellung des Abschlussdeckels 5 beschränkt ist. In den Figuren 4 bis 6 ist die geöffnete Stellung des Zylinders 15 veranschaulicht, bei der der Querriegel eine horizontale Position einnimmt. In dieser Position wird der Zylinder 15 in das Batteriefach 11 eingeschoben, wobei die den Querriegel bildenden Vorsprünge 16 in die Längsnuten 17 eingreifen.

[0028] Wenn der Abschlussdeckel 5 an der Stirnseite 21 des Gehäuses 3 anliegt, hat der Zylinder 15 seine tiefste Position erreicht, in der die Vorsprünge 16 mit den Umfangsnuten 18 fluchten. Wenn diese Position erreicht ist, wird der Zylinder 15 in die Verriegelungsposition gedreht. Zu diesem zweck weist der Zylinder 15 an seiner Außenseite einen Querschlitz 19 auf, sodass er bequem mittels eines Schraubendrehers oder eines Geldstücks gedreht werden kann.

[0029] In der verriegelten Position greift der Kabelsteckanschluss 14 in eine an dem Gehäuse vorgesehene Anschlussbuchse 20 ein, die einen elektrischen Kontakt zu der Leiterplatte 7 herstellt.

[0030] An der dem jeweiligen Abschlussdeckel 5 bzw. 6 zugewandten Stirnseite des Gehäuses 3 bzw. 4 sind ferner drei Aufnahmeöffnungen 22 und 23 vorgesehen. Die beiden oberen Aufnahmeöffnungen 22 weisen eine schlitzförmige Gestalt auf, während die untere Aufnahmeöffnung 23 ein größeres Rechteckprofil aufweist. Von der unteren Aufnahmeöffnung 23 geht ein zur Unterseite des Gehäuses 3 bzw. 4 verlaufender Schlitz 24 aus, dessen Funktion später noch beschrieben wird.

[0031] Bei dem in Fig. 1 bis 6 dargestellte Ausführungsbeispiel, bei dem die Handfernbedienung als Kabelhandschalter 1 ausgebildet ist, dienen die drei Aufnahmeöffnungen 22, 23 zur zusätzlichen Zentrierung des Abschlussdeckels 5 an dem Gehäuse 3. Zu diesem Zweck sind an der Innenseite des Abschlussdeckels 5 entsprechende Passstücke 25 angeordnet, die der Gestalt der Aufnahmeöffnungen 22 und 23 genau angepasst sind und eine gute zusätzliche Positionierung und Verdrehsicherung für den Abschlussdeckel 5 bilden.

[0032] In den Figuren 7 bis 12 ist die erfindungsgemäße Handfernbedienung als Funkhandschalter 2 ausgebildet.

[0033] Wie insbesondere aus den Figuren 7 bis 9 hervorgeht, ist der Abschlussdeckel 6 an seiner Außenseite völlig glatt ausgebildet. Das Batteriefach 11 ist, wie in Fig. 11 dargestellt mit drei stabförmigen Batterien 10 bzw. Akkus gefüllt. Der Pluspol 26, der in der Zeichnung rechts angeordneten Batterie 10 ist dabei gegen den Abschlussdeckel 6 gerichtet.

[0034] Wie aus den Figuren 10 bis 12 hervorgeht, weist der Abschlussdeckel 6 an seiner dem Batteriefach 11 zugewandten Innenseite eine elektrisch leitende Blechzunge 27 auf, die zur elektrischen Verbindung zwischen den Batterien 10 und der Leiterplatte 7 dient.

[0035] Wie insbesondere aus der vergrößerten Darstellung in Fig. 12 hervorgeht, liegt der Pluspol 26 der rechten Batterie stramm gegen den mittleren Bereich der Blechzunge 27 an. Das nach oben führende Ende der Blechzunge 27 berührt bei fest montiertem Abschlussdeckel 6 ein mit der Leiterplatte verbundenes elektrisches Kontaktteil 28, sodass dadurch ein direkter Kontakt zwischen den Batterien 10 und der Leiterplatte 7 geschlossen wird, wodurch auch die in dem Gehäuse vorgesehene, nicht näher beschriebene Sendeeinrichtung zur drahtlosen Übertragung der Steuersignale in den Stromkreis einbezogen wird, sodass bei Betätigung der entsprechenden Tasten 9 eine Betätigung und ein Antrieb der entsprechenden elektrischen Verbraucher bewirkt werden kann.

[0036] Zur Fixierung des Abschlussdeckels 5 an der Stirnseite 21 des Gehäuses 3 bzw. 4 sind an der Innenseite des Abschlussdeckels 3 Befestigungselemente vorgesehen, und zwar zwei obere Rasthaken 31 und ein unterer Federhaken 29. Die beiden oberen Rasthaken greifen dabei in die in Fig. 9 dargestellten schlitzförmigen Aufnahmeöffnungen 22, während der untere Federhaken 29 in die untere Aufnahmeöffnung 23 einrastet. An dem unteren Federhaken 29 ist an dessen Unterseite ein nach unten gerichteter Steg 30 vorgesehen, der im Befestigungszustand in den von der Aufnahmeöffnung 23 nach unten gerichteten Schlitz 24 eingreift. Wie bereits oben beschrieben, ist der Schlitz 24 von der Unterseite des Gehäuses 4 zugänglich, sodass der Federhaken 29, wenn der Steg 30 nach oben gedrückt wird, entriegelt wird und den Abschlussdeckel 6 freigibt. Die Höhe des Steges 30 kann so ausgelegt sein, dass dieser Steg im aufgesetzten Zustand des Abschlussdeckels 6 bündig mit der Unterseite des Gehäuses 4 abschließt. Der Steg 30 kann dann aber mit Hilfe der Spitze eines Schraubendrehers oder eines Geldstücks nach oben in die entsperrte Stellung des Federhakens 29 gedrückt werden. Auf diese Weise ist auch ein Lösen des Abschlussdeckels 6 von einer ungeübten Person ohne weiteres sehr leicht möglich.

[0037] Insofern können die beiden Abschlussdeckel 5 und 6 beliebig und ohne größeren Aufwand auch von Nichtfachleuten ausgetauscht werden, um einen Kabelhandschalter in einen Funkhandschalter und umgekehrt umzufunktionieren.

[0038] Wenn einmal ein Kabelbruch auftreten sollte, so braucht die Handfernbedienung nicht in Reparatur gegeben zu werden, sondern der Verbraucher beschafft sich einfach einen neuen Abschlussdeckel mit dem integrierten Kabel, und schließt diesen selbst an das Gehäuse an.

[0039] Die erfindungsgemäße Handfernbedienung kann zur Betätigung und Steuerung verschiedenster Verbraucher eingesetzt werden.

[0040] Obgleich das Hauptanwendungsgebiet die Betätigung und Steuerung elektromotorischer Verstellantriebe für bewegliche Möbelteile ist, kann die erfindungsgemäße Handfernbedienung auch für weitere Verbraucher, insbesondere für Lampen und Leuchten, für Heizungen, Heizeinrichtungen, Kühlungen und Kühleinrichtungen, für Massagegeräte mit Vibrationsmassagemotoren und/oder elektromotorisch betriebenen mechanischen Bewegungseinheiten, für Funkempfänger, für Geräte der Unterhaltungselektronik etc., verwendet werden.

Bezugszeichenliste



[0041] 
1
Kabelhandschalter
2
Funkhandschalter
3
Gehäuse
4
Gehäuse
5
Abschlussdeckel mit Kabelanschluss
6
Abschlussdeckel ohne Kabelanschluss
7
Leiterplatte
8
Tastenfeld
9
Tasten
10
Batterien
11
Batteriefach
12
Kabelende
13
Zugentlastung
14
Kabelsteckanschluss
15
Zylinder
16
Vorsprünge (Querriegel)
17
Längsnuten
18
Umfangsnuten
19
Querschlitz
20
Anschlussbuchse
21
Stirnseite
22
Aufnahmeöffnungen
23
Aufnahmeöffnungen
24
Schlitz
25
Passstücke
26
Pluspol
27
Blechzunge
28
Kontaktteil
29
Federhaken
30
Steg
31
Rasthaken



Ansprüche

1. Handfernbedienung zur Steuerung von elektrischen Verbrauchern, insbesondere von Antrieben zur Verstellung von beweglichen Möbelteilen, bestehend aus einem handlichen Gehäuse (3; 4), mindestens einer in dem Gehäuse angeordneten Leiterplatte (7) als Träger für eine Mehrzahl von elektronischen Bauteilen, einer Sendeeinrichtung zur drahtlosen Übertragung von Steuersignalen zu dem jeweiligen elektrischen Verbraucher sowie einer zusätzlichen Einrichtung zum wahlweisen Batterie- bzw. Akku-Betrieb oder zum Anschluss eines elektrischen Kabels, dadurch gekennzeichnet,

- dass an einem Ende des Gehäuses (3; 4) von Hand austauschbare, formschlüssig mit dem Gehäuse oder mit Bauteilen des Gehäuses verbindbare Wechselanschlüsse vorgesehen sind, und

- dass als Wechselanschlüsse

• ein erster Abschlussdeckel (6) ohne Kabelanschluss vorgesehen ist, der von Hand wahlweise auf das Gehäuseende aufsetzbar und von diesem abnehmbar ist und der ein elektrisches Kontaktteil (28) zur Verbindung eines Pols, insbesondere des Pluspols (26) der Batterien (10) bzw. Akkus mit der Leiterplatte (7) aufweist, und

• ein zweiter Abschlussdeckel (5) mit Kabelanschluss vorgesehen ist, der ebenfalls von Hand wahlweise auf das Gehäuseende aufsetzbar und von diesem abnehmbar ist und der fest mit einem Kabelende (12) verbunden ist und einen Kabelsteckanschluss (14) zur Verbindung des Kabels mit der Leiterplatte (7) aufweist.


 
2. Handfernbedienung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als formschlüssige Verbindung der Abschlussdeckel mit dem Gehäuseende Steck-DrehVerbindungen bzw. Bajonettverbindungen vorgesehen sind.
 
3. Handfernbedienung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als formschlüssige Verbindung der Abschlussdeckel mit dem Gehäuseende Schraubverbindungen mit Steilgewinde oder mehrgängigem Gewinde vorgesehen sind.
 
4. Handfernbedienung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als formschlüssige Verbindung der Abschlussdeckel mit dem Gehäuseende Steck-Rast-Verbindungen vorgesehen sind, die Rasthaken und eine Federzunge aufweisen.
 
5. Handfernbedienung nach Anspruch 2 mit einer Einrichtung zur Befestigung des mit dem Kabelende verbundenen Abschlussdeckels (5) an dem Gehäuse (3), dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenseite des Abschlussdeckels (5) ein von der Außenseite des Abschlussdeckels (5) betätigbarer, mit einem Querriegel versehener Zylinder (15) drehbar, aber axial unverschieblich in dem Abschlussdeckel (5) angeordnet ist, dass der Zylinder (15) beim Aufsetzen auf das Gehäuse formschlüssig in ein rund ausgebildetes Bauteil des Gehäuses bzw. in das rund ausgebildete, leere Batteriefach (11) eingreift und dass in der Wandung des Bauteils des Gehäuses bzw. des Batteriefachs (11) Längsnuten (17) zur Aufnahme des Querriegels und am Ende der Längsnuten (17) Umfangsnuten (18) vorgesehen sind, in die der Querriegel bei komplett aufgesetztem Abschlussdeckel (5) hineindrehbar ist.
 
6. Handfernbedienung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Umfangsnuten (18) endlich ausgebildet ist, um die Zylinderdrehung zu beschränken.
 
7. Handfernbedienung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der an dem Abschlussdeckel gelagerte Zylinder (15) an seinem von der Außenseite des Abschlussdeckels (5) aus zugänglichen Ende mit einem Werkzeugeingriff versehen ist.
 
8. Handfernbedienung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der mit dem Kabelende (12) verbundene Abschlussdeckel (5) einschließlich dem Kabelsteckanschluss (14), der Kabelzugentlastung (13) und dem Kabelknickschutz ein integriertes Formteil bildet.
 
9. Handfernbedienung nach einem der Ansprüche 4 bis 8 mit einem im Querschnitt dreieckförmigen Gehäuse (3; 4), dessen mit den Betätigungstasten (9) versehene Oberseite durch einen der drei Dreieckschenkel gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschlussdeckel (6) ohne Kabelanschluss zwei obere Rasthaken (31) aufweist, die in entsprechende Aufnahmeöffnungen (22) des Gehäuses eingreifen, und dass an dem spitzen unteren Ende des Gehäuses (4) ein von außen zugänglicher Schlitz (24) zum Eingriff eines an dem Abschlussdeckel vorgesehenen Federhakens (29) ausgebildet ist, der zum Lösen des Abschlussdeckels (6) von dem Gehäuse dient.
 
10. Handfernbedienung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass an dem mit dem Kabelanschluss versehenen Abschlussdeckel (5) entsprechende vorspringende Passstücke (25) vorgesehen sind, die zum Zwecke der Zentrierung des Abschlussdeckels (5) relativ zu dem Gehäuse in die Aufnahmeöffnungen (22, 23) und den Schlitz (24) des Gehäuses eingreifen.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente