Klinkenverschluss mit einstellbarem Verschlusslager

Abstract

 Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfach aufgebauten und funktionssicheren Klinkenverschluss anzugeben, bei dem die Verschlussklinke auch dann ortfest gehalten ist, wenn aufgrund der Einbausituation eine Anpassung der Position der Weichenzunge relativ zum Verschlusslager erforderlich ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch einen Klinkenverschluss mit einer an einem Verschlusslager verschwenkbar befestigten Verschlussklinke und einer Aufnahmevorrichtung zur Verbindung einer Weichenzunge mit dem Verschlusslager gelöst, wobei die Aufnahmevorrichtung im Kopfbereich des Verschlusslagers verschiebbar angeordnet ist.
Auf diese Weise wird ein Klinkenverschluss erzielt, bei dem die Verschlussklinke auch dann ortfest gehalten ist, wenn aufgrund der Einbausituation eine Anpassung der Position der Weichenzunge relativ zum Verschlusslager erforderlich ist. Somit ergibt sich eine Einstellbarkeit örtlich zwischen der eigentlichen Zungenbefestigung und dem Verschlusslager. Auf diese Weise sind nur noch ein Verschlusslager-Typ und ein Verschlussklinken-Typ für alle möglichen Schienenprofile zu bevorraten.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Klinkenverschluss mit einer an einem Verschlusslager verschwenkbar befestigten Verschlussklinke und einer Aufnahmevorrichtung zur Verbindung einer Weichenzunge mit dem Verschlusslager.

[0002] Zur Umstellung von Weichen ist eine Vielzahl unterschiedlicher Verstellvorrichtungen bekannt. Häufig werden Klammerspitzen- oder Klinkenverschlüsse eingesetzt. Letztgenannter Klinkenverschluss ist aus der europäischen Patentanmeldung EP 0 624 508 A1 bekannt.

[0003] Die Klinke eines Klinkenverschluss ist verschwenkbar an einem Verschlusslager gehalten. An dem Verschlusslager wird weiter direkt oder über ein Zwischenbauteil die Weichenzunge befestigt, zu deren Verstellung und Verriegelung der Klinkenverschluss eingesetzt wird. Der Klinkenverschluss hat somit die Aufgabe die an einer Stockschiene anliegende Weichenzunge sowie die abliegende Weichenzunge in einer geometrisch exakt definierten Position festzuhalten und mechanisch zu verriegeln. Die Art der mechanischen Verriegelung erfolgt mit Vorteil formschlüssig. Aufgrund der Sicherheitsrelevanz der beschriebenen Funktionalität bestehen an die Herstellung und die Wartung von Weichen erhöhte Ansprüche, sodass es im Besonderen eine Aufgabe der Konstruktion ist, den Weichenverschluss möglichst einfach und sicher aufzubauen. Ebenso liegt derselbe Massstab an der Fertigung an, die die erforderlichen Teile des Klinkenverschlusses fehlerfrei bereitzustellen hat.

[0004] Die Verschlussklinke - oder einfach Klinke genannt - wird in dem Verschlusslager mittels eines Exzenterbolzens schwenkbar gehalten. Mittels des Exzenterbolzens kann die Position der Verschlussklinke in einer Richtung, die senkrecht zur Ausdehnung der Stockschiene verläuft, verschoben werden. Diese Verschiebung soll das korrekte Anliegen der Weichenzunge an der Stockschiene herbeiführen. Nachteilig an der Exzenterlösung ist es jedoch, dass der Einstellbereich relativ klein ist und dass sich der relative Abstand der am Fusse des Verschlusslagers vorgesehenen Verdrehsicherung zum an der Stockschiene montierten Verschlussträger ändert. Zudem wird durch die Verstellung der Position der Verschlussklinke mit dem Exzenterbolzen auch der Drehpunkt der Klinkenlagerung entsprechend mitverschoben. Im Feld ist es daher die Regel so, dass jede Weiche mittels der Bevorratung verschiedener Verschlusslager und Verschlussklinken im Rahmen der jeweiligen Verstellbarkeit individuell anzupassen sind, was nicht nur einen hohen Aufwand der Bewirtschaftung dieser Vielzahl von Bauteilen bedingt, sondern eben auch in der Konstruktion und der Fertigung immer wieder zu vergleichsweise kostspieligen Kleinstserien führt.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen einfach aufgebauten und funktionssicheren Klinkenverschluss anzugeben, bei dem die Verschlussklinke auch dann ortfest gehalten ist, wenn aufgrund der Einbausituation eine Anpassung der Position der Weichenzunge relativ zum Verschlusslager erforderlich ist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch einen Klinkenverschluss mit einer an einem Verschlusslager verschwenkbar befestigten Verschlussklinke und einer Aufnahmevorrichtung zur Verbindung einer Weichenzunge mit dem Verschlusslager gelöst, wobei die Aufnahmevorrichtung im Kopfbereich des Verschlusslagers verschiebbar angeordnet ist.

[0007] Auf diese Weise wird ein Klinkenverschluss erzielt, bei dem die Verschlussklinke auch dann ortfest gehalten ist, wenn aufgrund der Einbausituation die Position der Weichenzunge relativ zum Verschlusslager angepasst werden muss. Somit ergibt sich eine Einstellbarkeit des Klinkenverschluss örtlich zwischen der eigentlichen Zungenbefestigung und dem Verschlusslager. Auf diese Weise sind nur noch ein Verschlusslager-Typ und ein Verschlussklinken-Typ für alle derzeit meist gebräuchlichen Schienenprofile zu bevorraten.

[0008] In einer konstruktiv vergleichsweise einfachen Lösungsvariante ist es vorgesehen, dass die Aufnahmevorrichtung oberhalb der Verschlussklinke liegend verschiebbar angeordnet ist. Somit bleibt auch der Raum im Bereich der Verschlussklinke und darunter von dieser Anpassung unberührt und führt zu einem einfach ausgestaltbaren Verschlusslager.

[0009] Im Rahmen einer ersten besonders bevorzugten Ausführungsvariante der vorliegenden Erfindung ist es vorgesehen, dass die Aufnahmevorrichtung eine im Kopfbereich geführte verschiebbare Platte umfasst, wobei die Führung mittels in im Verschlusslager vorgesehene Langlöcher eingreifende Festsetzschrauben erzielt ist. Mit dem Lösen der Festsetzschrauben ist die Platte, an der die Weichenzunge befestigt ist, somit verstellbar, ohne dass an der Lage der Verschlussklinke eine Veränderung eintreten würde. In weiter zweckmässiger Weise kann dann das Verschieben der Platte mittels einer Stellschraube unterstützt sein, die auf der von der Weichenzunge abgewendete Seite im Verschlusslager angeordnet ist.

[0010] Im Rahmen einer zweiten besonders bevorzugten Ausführungsvariante der vorliegenden Erfindung ist es vorgesehen, dass die Aufnahmevorrichtung ein den Kopfbereich des Verschlusslagers umfassendes Formblech umfasst, wobei die Führung des Formblechs mittels in im Formblech vorgesehene Langlöcher eingreifende Festsetzschrauben erzielt ist. Dabei kann hier in weiter zweckmässiger Weise die Feineinstellung des Formblechs in der Verschieberichtung mittels mindestens einer Exzenterscheibe erzielt sein. Diese Exzenterscheibe kann vorteilhaft auf der Achse des Rundbolzen, der zur verschwenkbaren Lagerung der Klinke dient, vorgesehen sein. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den übrigen Unteransprüchen ausgeführt.

[0011] Vorteilhafte Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung werden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:

Figur 1

in schematischer Darstellung eine seitliche Ansicht eines Klinkenverschlusses mit Verschlussträger und Verschlusslager gemäss dem Stand der Technik;

Figur 2

in schematischer Darstellung eine erste erfindungsgemässe Variante des Klinkenverschlusses mit verschiebbarer Platte; und

Figur 3

in schematischer Darstellung eine zweite erfindungsgemässe Variante des Klinkenverschlusses mit verschiebbarem Formblech.

[0012] Die Figur 1 zeigt in schematischer Darstellung eine seitliche Ansicht eines Klinkenverschlusses 2 gemäss dem Stand der Technik mit einem Verschlussträger 4 und einem Verschlusslager 6. In dem Verschlusslager 6 ist mittels eines Exzenterbolzens 8 eine Verschlussklinke 10 verschwenkbar gehalten. Der Klinkenverschluss 2 wird mittels einer Schieberstange 12 (oder auch Nockenstange genannt) in die eine oder andere Richtung bewegt. Bezüglich der Ausgestaltung eines Klinkenverschlusses wird auf die europäische Patentanmeldung EP 0 624 508 A1 verwiesen, die hiermit als komplett eingeführt gilt. In der gezeigten Darstellung ist eine an einer Stockschiene 14 anliegende Weichenzunge 16 ersichtlich.

[0013] Wie in der Figur 1 gezeigt, wird der Verschlussträger 4 an einem Schienenfuss 18 der Stockschiene 14 verspannt. Im Verschlussträger 4 wird die Schieberstange 12 gleitend aufliegend geführt. Die Schieberstange 12 wird dabei in beide Richtungen eines Pfeils 20 zur Verstellung beider Weichenzungen 16 und der zugehörigen Verschlussklinke 10 verwendet. Das Verschlusslager 6 ist dabei so ausgeführt, dass es einerseits an der Weichenzunge 16 befestigt ist und andererseits die Verschlussklinke 10 verschwenkbar trägt. Als Verdrehschutz liegt der vordere Teil des Verschlusslagers 6 am Verschlussträger 4 über die gesamte Breite des Verschlusslagers 6 auf. Wird nun die Position der Verschlussklinke 10 durch Drehen des Exzenterbolzens 8 relativ zum Verschlusslager 6 verstellt, so wird damit auch die Lage der mit der Schraube 21 am Verschlusslager 6 befestigten Weichenzunge 16 relativ zur Stockschiene 14 tangiert.

[0014] Bei der in Figur 2 gezeigten ersten Variante eines erfindungsgemässen Klinkenverschlusses 22 wird ein gegenüber der Figur 1 modifiziertes Verschlusslager 24 eingesetzt, das im oberen Teil eine verschiebbare Platte 26 aufweist. Die Verschiebbarkeit der im Kopfbereich angeordneten verschiebbaren Platte 26 wird dabei durch Langlöcher 28 erzielt, die im Verschlusslager 24 eingeformt sind. Die verschiebbare Platte 26 wird dann mittels in die Langlöcher 28 eingreifende Festsetzschrauben 30 befestigt. Zum Verschieben und zur genauen Einstellung der verschiebbaren Platte 26 wirkt unterstützend eine Stellschraube 32, die auf der von der Weichenzunge 16 abgewendeten Seite im Verschlusslager 24 - sozusagen auf der Rückseite - angeordnet ist. Die Verschlussklinke 10 wird bei dieser Ausführungsform vereinfacht mit einem Rundbolzen 34 gehalten.

[0015] Bei der in Figur 3 gezeigten zweiten Variante eines erfindungsgemässen Klinkenverschlusses 36 wird ein gegenüber den Figuren 1 und 2 modifiziertes Verschlusslager 38 eingesetzt. Für die Aufnahme der Weichenzunge 16 ist nun ein den Kopfbereich des Verschlusslagers umfassendes (im Sinne von hutartig) Formblech 40 vorgesehen, wobei die Führung und Verschiebbarkeit des Formblechs 40 mittels im Formblech vorgesehener Langlöcher 42 erzielt ist. Zum Festsetzen des Formblechs 40 sind auch hier entsprechende Festsetzschrauben 44 vorgesehen. Die Feineinstellung des Formblechs 40 in einer Verschieberichtung 46 wird mittels mindestens einer Exzenterscheibe 48 erzielt, die mittels des Rundbolzens 34 verdrehbar ist.

Ansprüche

1. Klinkenverschluss (22, 36) mit einer an einem Verschlusslager (24, 38) verschwenkbar befestigten Verschlussklinke (10) und einer Aufnahmevorrichtung zur Verbindung einer Weichenzunge (16) mit dem Verschlusslager (24, 38), wobei die Aufnahmevorrichtung (21, 26, 40) im Kopfbereich des Verschlusslagers (24, 38) verschiebbar angeordnet ist.

2. Klinkenverschluss (22, 36) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aufnahmevorrichtung (21, 26, 40) oberhalb der Verschlussklinke (10) liegend verschiebbar angeordnet ist.

3. Klinkenverschluss (22) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aufnahmevorrichtung eine im Kopfbereich geführte verschiebbare Platte (26) umfasst, wobei die Führung mittels in im Verschlusslager (24) vorgesehene Langlöcher (28) eingreifende Festsetzschrauben (30) erzielt ist.

4. Klinkenverschluss (22) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Verschieben der Platte (26) mittels einer Stellschraube (32) unterstützt wird, die auf der von der Weichenzunge (16) abgewendete Seite im Verschlusslager (24) angeordnet ist.

5. Klinkenverschluss (36) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aufnahmevorrichtung ein den Kopfbereich des Verschlusslagers (38) umfassendes Formblech (40) umfasst,
wobei die Führung des Formblechs (40) mittels in im Formblech (40) vorgesehene Langlöcher (42) eingreifende Festsetzschrauben (44) erzielt ist.

6. Klinkenverschluss (36) nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Feineinstellung des Formblechs (40) in der Verschieberichtung mittels mindestens einer Exzenterscheibe (48) erzielt ist.

Zeichnung