(19)
(11) EP 2 703 310 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.03.2014  Patentblatt  2014/10

(21) Anmeldenummer: 13177723.7

(22) Anmeldetag:  24.07.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 21/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 29.08.2012 DE 102012107955

(71) Anmelder: SORTIMO INTERNATIONAL AUSRÜSTUNGSSYSTEME FÜR SERVICEFAHRZEUGE GmbH
D-86441 Zusmarshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Stegherr, Franz
    86391 Stadtbergen (DE)

(74) Vertreter: Charrier, Rapp & Liebau 
Patentanwälte Fuggerstrasse 20
86150 Augsburg
86150 Augsburg (DE)

   


(54) Behälter


(57) Behälter mit einer Bodenwand (1), zwei Seitenwänden (2, 2') und einer diese verbindenden Rückwand (3), sowie mindestens einer aus der dieser Rückwand (3) gegenüberliegenden Öffnung des Behälters herausziehbaren Schublade, wobei an den Oberkanten (4, 4') beider Seitenwände (2, 2') jeweils mindestens eine Rastvorrichtung (7, 7') vorgesehen ist. Bekannte derartige Behälter sind für den praktischen Einsatz nicht flexibel genug.
Die Aufgabe, einen gattungsgemäßen Behälter so weiterzubilden, dass mehr Kombinationsmöglichkeiten in der Handhabung gegeben sind, wird dadurch gelöst, dass die der Bodenwand (1) gegenüberliegende Oberseite des Behälters offen ist und über die Rastvorrichtung (7, 7') wahlweise ein weiterer, die offene Oberseite abdeckender Behälter oder ein Deckel (5) einrastbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter mit einer Bodenwand, zwei Seitenwänden und einer diese verbindenden Rückwand nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Die DE 10 2008 058 007 B3 zeigt einen stapelbaren Transport- oder Lagerbehälter mit einem Boden und einer Behälterdecke sowie vier umlaufenden Seitenwänden, von denen zwei gegenüberliegende Seitenwände jeweils an einer Ober- und Unterseite komplementäre Rastelemente aufweisen, so dass sich der Behälter über seiner Grundfläche mit bezüglich der Rastelemente baugleichen Modellen unverschiebbar stapeln lässt, wobei an der Seitenwand mit Rastelementen ferner eine federvorgespannte Verriegelungsklinke beidseitig des einen Rastelements und eine komplementäre Falle am anderen komplementären Rastelement vorgesehen sind, wodurch beim Stapeln die Verriegelungsklinke des einen Modells mit der Falle des anderen Modells in schnappverschließender Weise zusammenwirkt und die Modelle automatisch miteinander verriegelt werden.

[0003] Aus der EP 0 348 789 A2 ist eine Formularablage bekannt, die aus übereinander stapel- und verrastbaren Behältern besteht. Die Behälter weisen eine Bodenwand, zwei Seitenwände und eine diese verbindende Rückwand auf. Die der Bodenwand gegenüberliegende Oberseite des Behälters ist offen. Die Verrastung zweier solcher Behälter untereinander erfolgt über Rastelemente, die in der Bodenwand des oberen Behälters angeordnet sind und in korrespondierende Rastausnehmungen an der Unterseite einer jeweils im oberen Teil der Seitenwände angeordneten Schiene des unteren Behälters eingreifen. Zur Verbindung der beiden Behälter werden diese zuerst seitlich ineinander geschoben, so dass der obere Behälter die Schiene des unteren Behälters untergreift, und dann mittels der Rastelemente verrastet. Die Rastelemente werden durch einen in der Bodenwand des Behälters angeordneten Schieber betätigt, der von der Oberseite der Bodenwand bedienbar ist. Die Verbindung der Behälter erfolgt in unbefülltem Zustand, in welchem der Schieber zugänglich ist und das seitliche Einschieben nicht durch das erhöhte Gewicht der Behälter zusätzlich erschwert wird.

[0004] In der Praxis hat es sich gezeigt, dass neben den aufeinander zu stapelnden Behältern das Bedürfnis nach herausziehbaren Schubladen in der gleichen Anordnung besteht. Insbesondere Handwerker verlangen nach kombinierten Lösungen, bei denen ein Stapel oder "rack" nicht nur Behälter, sondern auch Schubladenelemente aufweist. Die Anmelderin hat, ausgehend von der eingangs genannten Druckschrift, daraufhin die im Handel unter dem Namen LS-BOXX angebotene Vorrichtung entwickelt. Hierbei handelt es sich um eine Kombination aus einem tragbaren gattungsgemäßen Behälter mit einem Klappdeckel und einer Schubladenanordnung, der Gestalt, dass die Seitenwände des Behälters nach unten verlängert sind und einen Aufnahmeraum für eine oder mehrere übereinander angeordnete Schubladen bilden. Bei dieser Lösung lässt sich jedoch der Schubladenbestandteil nicht isoliert transportieren, weil er fest mit dem Behälter verbunden ist. Der Handwerker muss also den gesamten Behälter an den Arbeitsplatz mitnehmen, auch wenn er nur den Schubladenteil benötigt.

[0005] Es besteht daher die Aufgabe, einen gattungsgemäßen Behälter so weiterzubilden, dass mehr Kombinationsmöglichkeiten in der Handhabung gegeben sind.

[0006] Gelöst wird diese Aufgabe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.

[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird, zusammen mit einer Variante, nachfolgend unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen näher erläutert. Diese zeigen:
Fig. 1:
Eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Behälters;
Fig. 2:
eine perspektivische Darstellung einer Variante des in Figur 1 dargestellten Behälters; und
Fig. 3:
eine perspektivische Darstellung des Deckels für die in den Figuren 1 und 2 dargestellten Behälter.


[0008] Die Figuren 1 und 2 zeigen zwei Ausführungsvarianten eines erfindungsgemäßen Behälters.

[0009] Dieser weist in beiden Fällen eine Bodenwand 1, zwei sich daran anschließende, gegenüberliegende Seitenwände 2 bzw. 2' und eine diese beiden Seitenwände 2, 2' verbindende Rückwand 3 auf. An den Innenseiten der beiden Seitenwände bzw. 2' befinden sich Führungsschienen 15 zum Eingriff in Ausnehmungen in den Seitenwänden einer nicht dargestellten Schublade, so dass diese Schublade über die Führungsschienen 15 und die vordere Öffnung des Behälters aus dem Behälter herausgezogen und wieder in diesen eingeschoben werden kann. In den dargestellten Varianten weisen die Führungsschienen 15 vordere und hintere Anschläge auf, so dass die Schublade nicht versehentlich vollständig herausgezogen werden kann, sondern erst der vordere Anschlag, z.B. durch Anheben der Schublade, überwunden werden muss.

[0010] Zum Zwecke der Materialeinsparung sind in beiden Varianten die Bodenwände 1 mit Aussparungen 10 versehen. Der Behälter besteht vorzugsweise aus Kunststoff, z.B. aus einem ABS-Kunststoff, und ist im Spritzgussverfahren hergestellt. Das gleiche gilt für die einzusetzende Schublade und den weiter unten im einzelnen zu erörternden Deckel 5.

[0011] An den Oberkanten 4 bzw. 4' beider Seitenwände 2 bzw. 2' des Behälters befinden sich Rastvorrichtungen 7 bzw. 7'. In den dargestellten Ausführungsbeispielen handelt es sich hierbei um aus dem Mittelbereich der Oberkanten 4 bzw. 4' herausragende Wandungsteile mit zwei, im folgenden als Fallen bezeichneten Öffnungen 13.

[0012] An den Unterkanten 6 bzw. 6' der Seitenwände 2 bzw. 2' des Behälters befinden sich in deren Mittelbereich entsprechende, komplementäre Rastvorrichtungen 8. In der Ausgestaltung dieser komplementären Rastvorrichtungen 8 unterscheiden sich die beiden Vatianten gemäß Figuren 1 und 2, wobei in beiden Fällen Rastnasen 12 zum Eingriff in die Fallen 13 eines darunter angeordneten, im wesentlichen baugleichen Behälters vorgesehen sind.

[0013] Bei der Variante nach Figur 1 sind diese Rastnasen 12 derart federnd elastisch an dem Behälter angeordnet und mit diesem fest verbunden, dass sie bei Aufsetzen des Behälters auf einen darunter angeordneten, gleichartigen Behälter in die zugehörigen Fallen 13 der Rastvorrichtung 7 bzw. 7' an den Oberkanten 4 bzw. 4' von dessen Seitenwänden 2 bzw. 2' einschnappen. In diesem Fall ist eine Lösung zweier, übereinander gestapelter und miteinander verrasteter Behälter nicht bzw. nur unter Einsatz von Werkzeug möglich, wobei dann die in die Fallen 13 eingerasteten Rastnasen 12 unter Werkzeugeinsatz wieder aus diesen Fallen 13 herauszudrücken sind. Diese Variante eignet sich daher für Fälle, in denen eine dauerhafte Verbindung übereinander gestapelter Behälter gewünscht wird.

[0014] Bei der in Figur 2 dargestellten Variante sind die Rastnasen 12 nicht fest an dem Behälter angebracht, sondern gelenkig mit diesem verbunden, wobei die Bewegung der Rastnasen 12 um eine parallel zur Seitenwand 2 bzw. 2' verlaufende Gelenkachse über einen Betätigungsgriff 14 erfolgt. Drückt man den Betätigungsgriff 14 nach innen, verschwenken die Rastnasen 12 nach innen und der Behälter kann auf einen gleichartigen Behälter aufgesetzt werden. Daraufhin lässt man den Betätigungsgriff 14 los und die Rastnasen 12 greifen in die Fallen 13 des darunter angeordneten Behälters ein. Zum Lösen der Behälter wird einfach der Betätigungsgriff 14 wieder gedrückt und der Behälter kann von dem darunterliegenden Behälter abgenommen werden.

[0015] In beiden Ausführungsvarianten ist erfindungsgemäß die Oberseite des Behälters offen gestaltet, also weder unmittelbar abgedeckt noch mit einem darüberliegenden Behälter mit Klappdeckel verschlossen. Auf diese Weise ist es erfindungsgemäß möglich, auf den oben offenen Behälter entweder einen gleichartigen oder ähnlichen Behälter einzurasten oder die obere Öffnung mit einem Deckel 5 zu versehen, wie er in Figur 3 dargestellt ist. Auch der Deckel 5 weist an seinen seitlichen Unterkanten 11 bzw. 11' komplementäre Rastvorrichtungen 8 zum Eingriff in die Rastvorrichtungen 7 der Oberseite eines darunter angeordneten Behälters 5, so dass er entweder dauerhaft und fest oder aber abnehmbar auf dem Behälter anbringbar ist.

[0016] Vorzugsweise weist der Deckel 5 an seiner Oberseite einen versenkbaren Griff 9 auf, der im eingeklappten Zustand fast vollständig in der Oberfläche des Deckels 5 verschwindet und im ausgeklappten Zustand das Tragen des Deckels und des darunter verrasteten Behälters bzw. mehrerer darunter verrasteter Behälter ermöglicht.

[0017] In einer nicht dargestellten Variante des erfindungsgemäßen Behälters ist es möglich, dass dieser höher gestaltet ist und mehrere Führungsschienen 15 für übereinanderliegende Schubladen aufweist. So kann ein einziger Behälter zwei, drei, vier oder mehr übereinander angeordnete Schubladen aufweisen.

[0018] Mit dem erfindungsgemäßen Behälter ist eine hohe Variabilität des Einsatzes möglich, da der Handwerker sowohl klassische Boxen als auch nur die Schubladenteile miteinander kombinieren und jeweils zusammen oder getrennt voneinander an den Einsatzort transportieren kann.


Ansprüche

1. Behälter mit einer Bodenwand (1), zwei Seitenwänden (2, 2') und einer diese verbindenden Rückwand (3), sowie mindestens einer aus der dieser Rückwand (3) gegenüberliegenden Öffnung des Behälters herausziehbaren Schublade, wobei an den Oberkanten (4, 4') beider Seitenwände (2, 2') jeweils mindestens eine Rastvorrichtung (7, 7') vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die der Bodenwand (1) gegenüberliegende Oberseite des Behälters offen ist und über die Rastvorrichtung (7, 7') wahlweise ein weiterer, die offene Oberseite abdeckender Behälter oder ein Deckel (5) einrastbar ist.
 
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (2, 2') und der Deckel (5) an ihren Unterkanten (6, 6'; 11, 11') eine komplementäre Rastvorrichtung (8) zum Einrasten eines darunter angeordneten, Behälters aufweisen.
 
3. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die komplementäre Rastvorrichtung (8) mindestens eine Rastnase (12) zum Eingriff in eine korrespondierende Falle (13) an der Rastvorrichtung (7, 7') an der Oberkante (4, 4') der Seitenwände (2, 2') aufweist.
 
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die oder jede Rastnase (12) derart federnd elastisch an dem Behälter angeordnet ist, dass sie beim Aufsetzen des Behälters auf einen darunter angeordneten Behälter in die Falle (13) einschnappt.
 
5. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die oder jede Rastnase (12) gelenkig an dem Behälter angeordnet ist und über einen Betätigungsgriff (14) verschwenkbar ist, wodurch die Rastnase (12) durch Betätigen des Betätigungsgriffes (14) zum Lösen aufeinandergestapelter Behälter wieder aus der Falle (13) bewegbar ist.
 
6. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (5) einen herausklappbaren und in der eingeklappten Stellung in der Oberfläche des Deckels (5) zumindest teilweise verschwindenden Griff (9) aufweist.
 
7. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenwand (1) mit Aussparungen (10) versehen ist.
 
8. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Behälter und Deckel (5) aus ABS-Kunststoff im Spritzgussverfahren hergestellt sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente