Schlosseinrichtung für einen Passivflügel mit motorischer Betätigungseinrichtung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Passivflügel Schlosseinrichtung für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen. Die Tür bzw. das Fenster weist einen ortsfest montierbaren Rahmen mit in dem Rahmen gelagerten mindestens einen aktiven Flügel und mindestens einen passiven Flügel auf. Es handelt sich somit um eine zumindest zweiflügelige Tür oder entsprechendes Fenster. Der passive Flügel wird im folgenden als Passivflügel und der aktive Flügel im folgenden als Aktivflügel bezeichnet.

[0002] Die Passivflügel Schlosseinrichtung ist in und/oder auf dem Passivflügel montierbar. Sie weist eine Schlossmechanik und eine Betätigungseinrichtung auf. Wesentlich ist, dass diese Passivflügel Schlosseinrichtung eine obere und/oder eine untere Riegelstange aufweist, die ein- und ausfahrbar ist. Insoweit weist die Schlossmechanik eine obere Riegelstangen Anschlusseinrichtung einer in und/oder auf dem Passivflügel geführten Riegelstange auf, die zum Verriegeln nach oben ausfahrbar und zum Entriegeln nach unten einfahrbar ist. Zusätzlich oder alternativ weist die Schlossmechanik eine untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung einer in und/oder auf dem Passivflügel geführten unteren Riegelstange auf, die zum Verriegeln nach unten ausfahrbar und zum Entriegeln nach oben einfahrbar ist. Derartige Schlosseinrichtungen für zweiflügelige Türen mit einer Aktivschlosseinrichtung mit Falle und Riegel und einer Passivschlosseinrichtung mit Aushebeeinrichtung für Falle und Riegel sind aus der Praxis bekannt und zum Beispiel beschrieben in EP 0 849 425 B1.

[0003] Derartige Passivflügel Schlosseinrichtungen sind bekannt. Sie weisen zur Betätigung der Riegelstangen jeweils eine manuelle Betätigungseinrichtung, z.B. als Panikdruckstange ausgebildet, auf. Über die Panikdruckstange wird bei den bekannten Passivflügel Schlosseinrichtungen auch eine Fallen Aushebeeinrichtung und/odereine Riegel Aushebeeinrichtung betätigt. Diese Aushebeeinrichtungen dienen dazu, eine Falle bzw. einen Riegel einer zugeordneten Aktivschlosseinrichtung, die in dem Aktivflügel montiert ist, aus ihrer ausgefahrenen Verriegelungsposition, in der die Falle bzw. der Riegel in die Passivflügel Schlosseinrichtung eingreift, zurückzufahren.

[0004] Eine motorische Aushebeeinrichtung für eine Schlossfalle ist bei einflügeligen Türen bekannt. Dort wird im ortsfesten Türrahmen der Tür ein spezieller elektrischer Türöffner, der anstelle einer herkömmlichen Türöffnerfalle einen elektromotorisch antreibbaren Ausheber aufweist, eingesetzt. Ein solcher spezieller Türöffner ist z.B. in der WO 2008/083826 beschrieben und wird auf dem Markt von der Anmelderin als Produkt mit der Produktbezeichnung "eff eff Mediator" vertrieben.

[0005] Aus der EP 2 166 180 B3 ist eine einflügelige Türe mit einem selbstverriegelnden Schloss bekannt. Am Türflügel ist eine elektromotorische Betätigungseinrichtung vorhanden, die zum Entriegeln des Schlosses dient. Die elektromotorische Betätigungseinrichtung führt den Riegel aus seiner Verrieglungsstellung in seine Entriegelungsstellung.

[0006] Aus der EP 2 236 714 A2 ist eine Verriegelungseinrichtung für eine einen Aktivflügel und einen Passivflügel aufweisende Tür bekannt. Ein am Passivflügel angeordnetes Riegelstangenschloss weist beidseitig angeordnete Riegelstangen auf. Es ist ein am Riegelstangenschloss des Passivflügels angebrachter Kraftantrieb vorgesehen, welcher auf die Riegelstangen wirkt. Aus der WO 97/17519 A2 ist eine Verriegelungseinrichtung für eine einen Aktivflügel und einen Passivflügel aufweisende Tür bekannt. Es ist vorgesehen, dass die untere Riegelstange des Passivflügels einen Elektroantrieb aufweist.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Passivschlosseinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die neue Anwendungsfelder erschließt. Eine weitere Aufgabe liegt darin eine Passivschlosseinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der eine motorische Aushebung einer Falle und/oder eines Riegels einer zugeordneten Aktivflügel Schlosseinrichtung realisiert ist, die vergleichbar ist mit der Mediatortechnik bei einflügeligen Türen.

[0008] Die Erfindung löst diese Aufgaben mit dem Gegenstand des Patentanspruchs 1.

[0009] Eine wesentliche Maßnahme hierbei ist, dass die Schlossbetätigungseinrichtung eine motorische Antriebseinrichtung aufweist, deren Abtrieb der motorischen Antriebseinrichtung mit der Fallen Aushebeeinrichtung und der Riegel Aushebeeinrichtung und der oberen Riegelstangen Anschlusseinrichtung und der unteren Riegelstangen Anschlusseinrichtung unmittelbar oder über ein Getriebe gekuppelt oder kuppelbar ist. Die motorische Antriebseinrichtung ist vorzugsweise eine fremdkraftbetätigte motorische Einrichtung, vorzugsweise eine elektromotorische Einrichtung.

[0010] Es ist vorgesehen, dass die Schlossmechanik ein Getriebe mit einem Getriebeschieber aufweist, der mit dem Abtrieb der motorischen Antriebseinrichtung unmittelbar oder über ein Getriebe gekuppelt oder kuppelbar ist, wobei vorgesehen ist, dass der Getriebeschieber mit der unteren Riegelstangen Anschlusseinrichtung verbunden ist und mit der oberen Riegelstangen Anschlusseinrichtung verbunden ist und mit der Fallen Aushebeeinrichtung verbunden ist und mit der Riegel Aushebeeinrichtung verbunden ist.

[0011] Hierbei kann vorgesehen sein, dass die untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung mit dem Getriebeschieber bewegungsfest zur Bewegung in die gleiche Bewegungsrichtung gekuppelt oder kuppelbar ist und die obere Riegelstangen Anschlusseinrichtung mit dem Getriebeschieber über ein die Bewegungsrichtung umkehrendes Getriebe, z.B. Hebelgetriebe oder Zahnradgetriebe gekuppelt oder kuppelbar ist. Alternativ kann vorgesehen sein, dass die obere Riegelstangen Anschlusseinrichtung mit dem Getriebeschieber zur Bewegung in die gleiche Bewegungsrichtung gekuppelt oder kuppelbar ist und die untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung mit dem Getriebeschieber über ein die Bewegungsrichtung umkehrendes Getriebe, z. B. Hebelgetriebe oder Zahnradgetriebe gekuppelt oder kuppelbar ist.

[0012] In bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass der Abtrieb der motorischen Antriebseinrichtung als Linearabtrieb ausgebildet ist, der an dem Getriebeschieber unmittelbar oder über ein anderes Getriebe angekuppelt oder ankuppelbar ist.

[0013] In bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass die Schlossmechanik in einem Schlosskasten gelagert ist und die motorische Einrichtung an einem Ende des Schlosskastens in einem separaten Gehäuse angeordnet ist.

[0014] Bei bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass die Passivflügel Schlosseinrichtung eine Sensoreinrichtung aufweist, um zu erfassen, ob in einem vorbestimmten Raum der Passivflügel Schlosseinrichtung eine Falle einer in oder auf dem Aktivflügel montierten Aktivflügel Schlosseinrichtung eingreift oder nicht eingreift, wobei die Sensoreinrichtung so ausgebildet ist, dass sie abhängig von dem Ergebnis dieser Erfassung elektrische Signale an eine elektrische Signalverarbeitungseinrichtung abgibt. Zusätzlich oder alternativ kann vorgesehen sein, dass die Passivflügel Schlosseinrichtung eine Sensoreinrichtung aufweist, um zu erfassen, ob in einem vorbestimmten Raum der Passivschlosseinrichtung einen Riegel einer in oder auf dem Aktivflügel montierten Aktivschlosseinrichtung eingreift oder nicht eingreift, wobei die Sensoreinrichtung so ausgebildet ist, dass sie abhängig von dem Ergebnis dieser Erfassung elektrische Signale an eine elektrische Signalverarbeitungseinrichtung abgibt.

[0015] Bei bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass die Passivflügel Schlosseinrichtung eine Sensoreinrichtung aufweist, um zu erfassen, ob der Abtrieb der motorischen Antriebseinrichtung, welche mindestens eine der Riegelstangen und/oder mindestens eine der Aushebe Einrichtungen antreibt, eine vorbestimmte Position erreicht hat oder nicht, wobei die Sensoreinrichtung so ausgebildet ist, dass sie abhängig von dem Ergebnis dieser Erfassung elektrische Signale an eine elektrische Signalverarbeitungseinrichtung abgibt.

[0016] Bei bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass die Passivflügel Schlosseinrichtung eine Sensoreinrichtung aufweist, um zu erfassen, ob eine Schlossnuss der Schlossmechanik eine vorbestimmte Position erreicht hat oder nicht, wobei die Sensoreinrichtung so ausgebildet ist, dass sie abhängig von dem Ergebnis dieser Erfassung elektrische Signale an eine elektrische Signalverarbeitungseinrichtung abgibt.

[0017] Bei bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass die Passivflügel Schlosseinrichtung eine Sensoreinrichtung aufweist, um zu erfassen, ob ein Getriebeschieber des Getriebes der Schlossmechanik eine vorbestimmte Position erreicht hat oder nicht, wobei die Sensoreinrichtung so ausgebildet ist, dass sie abhängig von dem Ergebnis dieser Erfassung elektrische Signale an eine elektrische Signalverarbeitungseinrichtung abgibt.

[0018] Bei bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass die Schlossnuss einen Abschnitt aufweist, der beim Verlagern der Schlossnuss einen Sensor der Sensoreinrichtung betätigt. Zusätzlich oder alternativ kann vorgesehen sein, dass der Getriebeschieber einen Abschnitt aufweist, der beim Verlagern des Getriebeschiebers einen Sensor der Sensoreinrichtung betätigt.

[0019] Bei bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass die Sensoreinrichtung einen Sensor und einen mit dem Sensor unmittelbar oder mittelbar zusammenwirkenden Taster aufweist, der im Schlosskasten beweglich gelagert ist und mit dem zu erfassenden Bauteil tastend zusammenwirkt. Vorteilhafterweise weist der Taster einen Abschnitt auf, der bei der Bewegung des Tasters den Sensor betätigt.

[0020] Bei bevorzugten Ausführungen kann vorgesehen sein, dass die elektrische Signalverarbeitungseinrichtung mit einer elektrischen Steuerungseinrichtung der motorischen Antriebseinrichtung der Schlossbetätigungseinrichtung und/oder mit einer elektrisch schaltbaren Ein-/Ausschalteinrichtung der Fallen Aushebeeinrichtung und/oder der Riegel Aushebeeinrichtung und/oder einer zentralen Überwachungseinrichtung verbunden ist.

[0021] Die Erfindung ist ferner gerichtet auf eine Schlosseinrichtung für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen, mit einem ortsfest montierbaren Rahmen mit an oder in dem Rahmen gelagerten mindestens einem aktiven Flügel - im Folgenden als Aktivflügel bezeichnet - und mindestens einem passiven Flügel - im Folgenden als Passivflügel bezeichnet. Hierbei umfasst die Schlosseinrichtung eine Passivflügel Schlosseinrichtung, die in oder auf dem Passivflügel montierbar ist, und eine Aktivflügel Schlosseinrichtung, die in oder auf dem Aktivflügel montierbar ist. Es ist vorgesehen, dass die Aktivflügel Schlosseinrichtung eine Schlossmechanik mit einer Falle und/oder einem Riegel aufweist, und dass die Passivflügel Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche ausgebildet ist. Bei besonders bevorzugten Ausführungen ist die Passivflügel Schlosseinrichtung als Einsteckschloss ausgebildet und vorzugsweise auch die Aktivflügel Schlosseinrichtung als Einsteckschloss ausgebildet.

[0022] Die Erfindung ist ferner gerichtet auf eine Tür oder Fenster mit einem ortsfest montierbaren Rahmen mit an oder in dem Rahmen gelagerten, mindestens einem aktiven Flügel - im Folgenden als Aktivflügel bezeichnet - und mindestens einem passiven Flügel - im Folgenden als Passivflügel bezeichnet, mit einer Schlosseinrichtung, die eine Aktivflügel Schlosseinrichtung und eine Passivflügel Schlosseinrichtung umfasst. Hierbei ist die Aktivflügel Schlosseinrichtung in oder auf dem Aktivflügel montiert ist und die Passivflügel Schlosseinrichtung in oder auf dem Passivflügel montiert ist. Es ist vorgesehen, dass die Aktivflügel Schlosseinrichtung eine Schlossmechanik mit einer Falle und/oder einem Riegel aufweist und dass die Passivflügel Schlosseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13 ausgebildet ist.

[0023] Die Betätigungseinrichtung kann als motorische Einrichtung mit einem Drehabtrieb aber auch mit einem Linearabtrieb ausgebildet sein. Im Falle einer motorischen Betätigungseinrichtung mit Drehabtrieb kann diese vorzugsweise an die Schlossnuss des Schlossgetriebes angekuppelt werden. Im Falle eines Linearabtriebs kann der Linearabtrieb vorzugsweise an einen Getriebeschieber der Schlossmechanik angekuppelt werden. In diesem Zusammenhang sind Ausführungen vorteilhaft, bei denen vorgesehen ist, dass die Schlossmechanik einen Getriebeschieber aufweist, der mit der unteren Riegelstange Anschlusseinrichtung und mit der oberen Riegelstangen Anschlusseinrichtung verbunden ist und zum Entriegeln der unteren Riegelstange und der oberen Riegelstange in eine erste Richtung verschiebbar und zum Verriegeln der unteren Riegelstange und der oberen Riegelstange in eine zweite Richtung verschiebbar ist.

[0024] Die Gegensinnige Bewegung der oberen Riegelstange zur unteren Riegelstange kann durch entsprechende Gestaltung des Schlossgetriebes erreicht werden. Das Schlossgetriebe kann so ausgeführt sein, dass die eine Riegelstangen Anschlusseinrichtung an dem Schlossgetriebe zur gleichsinnigen Bewegung und die andere Riegelstangen Anschlusseinrichtung zur gegensinnigen Bewegung gekuppelt ist. Die Kupplung zur gegensinnigen Bewegung kann über ein die Bewegungsrichtung umkehrendes Getriebe erfolgen. Dies kann vorzugsweise z. B. als Zahnradgetriebe oder aber auch als Hebelgetriebe ausgebildet sein.

[0025] Erfindungsgemäß ist eine Schlossmechanik mit einem Schlossgetriebe mit Getriebeschieber vorgesehen. Es kann hierbei die untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung mit dem Getriebeschieber bewegungsfest zur Bewegung in die gleiche Bewegungsrichtung gekuppelt sein und die obere Riegelstangen Anschlusseinrichtung kann mit dem Getriebeschieber über das die Bewegungsrichtung umkehrende Getriebe, z.B. Hebelgetriebe oder Zahnradgetriebe gekuppelt sein. Auch der umgekehrte Fall ist möglich, bei dem vorgesehen ist, dass die obere Riegelstangen Anschlusseinrichtung mit dem Getriebeschieber zur Bewegung in die gleiche Bewegungsrichtung gekuppelt ist und die untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung mit dem Getriebeschieber über das die Bewegungsrichtung umkehrendes Getriebe, z.B. Hebelgetriebe oder Zahnradgetriebe gekuppelt ist.

[0026] Die Schlossmechanik der Passivflügel Schlosseinrichtung weist eine Riegel Aushebeeinrichtung auf zum Entriegeln und/oder Zurückfahren eines Riegels einer zugeordneten Aktivflügel Schlosseinrichtung. Zusätzlich weist die Schlossmechanik eine Fallen Aushebeeinrichtung auf. Die Falle kann als Schlossfalle oder als selbstverriegelnde Falle, d.h. als ein sogenannter Fallenriegel ausgebildet sein. Die Fallen Aushebeeinrichtung und die Riegel Aushebeeinrichtung sind mit der motorischen Betätigungseinrichtung gekuppelt, deren Abtrieb mit der oberen Riegelstangen Anschlusseinrichtung und der unteren Riegelstangen Anschlusseinrichtung unmittelbar oder über ein Getriebe gekuppelt oder kuppelbar ist.

[0027] In bevorzugter Weiterbildung können diese Ausführungen vorsehen, dass die Fallen Aushebeeinrichtung einen Fallen Betätigungsschieber aufweist, der in einer mit dem Passivflügel fest montierbaren linearen Führungseinrichtung geführt ist, die in der montierten Position der Passivflügel Schlosseinrichtung horizontal gerichtet ist. Die Riegel Aushebeeinrichtung kann einen Riegel Betätigungsschieber aufweisen, der in einer mit dem Passivflügel fest montierten linearen Führungseinrichtung geführt ist, die in der montierten Position der Passivflügel Schlosseinrichtung horizontal gerichtet ist.

[0028] Besondere Vorteile ergeben sich mit Ausführungen die eine Sensoreinrichtung für die Aushebeeinrichtung aufweisen. Hierbei kann vorgesehen sein, dass die Fallen Aushebeeinrichtung eine Sensoreinrichtung aufweist, um zu erfassen, ob in einem vorbestimmten Raum der Passivflügel Schlosseinrichtung die Falle der Aktivflügel Schlosseinrichtung eingreift oder nicht eingreift, wobei die Sensoreinrichtung abhängig von dem Ergebnis dieser Erfassung elektrische Signale an eine elektrische Signalverarbeitungseinrichtung abgibt. Die Riegel Aushebeeinrichtung kann eine Sensoreinrichtung aufweisen, um zu erfassen, ob in einem vorbestimmten Raum der Passivflügel Schlosseinrichtung der Riegel der Aktivflügel Schlosseinrichtung eingreift oder nicht eingreift, wobei die Sensoreinrichtung abhängig von dem Ergebnis dieser Erfassung elektrische Signale an eine elektrische Signalverarbeitungseinrichtung abgibt. Mit der Sensoreinrichtung ist eine vorteilhafte Steuerung und Überwachung der Aushebeeinrichtungen von Riegel und Falle möglich. Ferner ist mit der Sensoreinrichtung eine Überwachung der Schließ- und Verriegelungsstellung der Tür möglich.

[0029] In den Figuren sind konkrete Ausführungsbeispiele exemplarisch dargestellt. Dabei zeigen:

Figuren 1a bis 1c

ein erstes Ausführungsbeispiel;

Figuren 2a und 2b

ein zweites Ausführungsbeispiel;

Figuren 3a bis 3c

ein drittes Ausführungsbeispiel;

Figuren 4a bis 4c

ein viertes Ausführungsbeispiel;

Figuren 5a bis 5d

ein fünftes Ausführungsbeispiel;

Figuren 6a und 6b

ein sechstes Ausführungsbeispiel;

Figuren 7a bis 7f

ein siebtes Ausführungsbeispiel;

Figuren 8a und 8b

ein achtes Ausführungsbeispiel;

Figuren 9a und 9b

ein neuntes Ausführungsbeispiel;

Figuren 10a bis 10c

ein zehntes Ausführungsbeispiel;

Figur 11

ein elftes Ausführungsbeispiel,

Figur 12

ein zwölftes Ausführungsbeispiel,

Figur 13

ein dreizehntes Ausführungsbeispiel,

Figur 14

ein vierzehntes Ausführungsbeispiel.

Der Aufbau und die Funktionen der Passivflügel Schlosseinrichtung

[0030] Bei den in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen handelt es sich um unterschiedliche Ausführungsbeispiele von Passivflügel Schlosseinrichtungen 30, die jeweils in einem Passivflügel 110 einer zweiflügeligen Tür montiert sind. Diese Passivflügel Schlosseinrichtungen 30 sind jeweils zum Zusammenwirken mit einer Aktivflügel Schlosseinrichtung bestimmt, die entsprechend zugeordnet in einem Aktivflügel der zweiflügeligen Tür zu montieren sind.

[0031] Ein Ausführungsbeispiel einer Aktivflügel Schlosseinrichtung 1 montiert in einem Aktivflügel 10 einer zweiflügeligen Tür ist in den Figuren 1a bis 1c dargestellt und zwar in Ihrem Zusammenwirken mit einer zugeordneten Passivflügel Schlosseinrichtung, die in dem Passivflügel 110 montiert ist.

[0032] Die Passivflügel Schlosseinrichtung 30 der Figuren 1a. 1b und 1c weist eine Schlossmechanik auf, die in einem Schlosskasten 30a gelagert ist. Der Schlosskasten 30a ist in einer Aufnahmentasche in dem Passivflügel 110 eingesteckt montiert. Die Schlossmechanik umfasst ein Schlossgetriebe mit einem Getriebeschieber 36, der mit einer in dem Schlosskasten 30a drehbar gelagerten Schlossnuss 37 getriebemäßig gekuppelt ist. Über eine nicht dargestellte Betätigungshandhabe, die in der Schlossnuss 37 durch Einstecken kuppelbar ist, ist der Getriebeschieber 36 des Schlossgetriebes antreibbar. Der Getriebeschieber 36 ist dabei im Schlosskasten vertikal geführt nach oben und nach unten verschiebbar.

[0033] Die Passivflügel Schlosseinrichtung 30 umfasst eine obere und eine untere Riegelstange 380o, 380u und Aushebeeinrichtungen 31 und 32, um die Falle 11 und den Riegel 12 einer zugeordneten Aktivflügel Schlosseinrichtung, die in der Verriegelungsstellung in die Passivflügel Schlosseinrichtung eingreifen, auszuheben. Das Schlossgetriebe mit dem Getriebeschieber 36 dient zum Antrieb der oberen Riegelstange 380o und der unteren Riegelstange 380u sowie zum Antrieb der Aushebeeinrichtungen 31 und 32. Der Aufbau und die Funktion der Aushebeeinrichtungen 31 und 32 werden im Nachfolgenden noch im Detail in Verbindung mit den Figuren erläutert.

[0034] Wie in den Figuren 1a, 1b und 1c zu ersehen, ist die obere Riegelstange 380o an einer im oberen Abschnitt des Schlosskastens 30a gelagerten oberen Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38o gekuppelt. Diese obere Anschlusseinrichtung 38o ist mit dem Getriebeschieber 36 über ein Umkehrgetriebe 36g verbunden. In dem in den Figuren dargestellten Fall ist das Umkehrgetriebe 36g ein Zahnradgetriebe. Hierfür ist das obere Endstück des Getriebeschiebers 36 als Zahnstange ausgebildet und das obere Riegelstangen Anschlussstück 380 weist ebenfalls eine Zahnstange auf. Zwischen den beiden Zahnstangen ist eine Zahnradeinrichtung in einem schlossgehäusefesten Drehlager drehbar gelagert. Die Zahnradeinrichtung kämmt mit den in vertikaler Richtung in dem Schlossgehäuse linear geführten Zahnstangen von Getriebeschieber 36 und Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38o. Die beiden Zahnstangen sind einander zugewandt parallel ausgerichtet mit zwischengeschalteter Zahnradeinrichtung, sodass die beiden Zahnstangen sich gegenläufig in vertikaler Richtung bewegen. Dies bedingt, dass bei einer Verschiebung des Getriebeschiebers 36 nach oben die obere Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38o nach unten gefahren wird und über eine Verschiebung des Getriebeschiebers 36 nach unten die Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38o nach oben gefahren wird.

[0035] Die untere Riegelstange 380u ist an eine im unteren Abschnitt des Schlosskastens 30a gelagerten unteren Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38u gekuppelt. Diese untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38u ist mit dem Getriebeschieber 36 gleichläufig gekoppelt, sodass bei einer Verschiebung des Getriebeschiebers 36 nach oben die untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung nach oben mitverfahren und bei einer Verschiebung des Getriebeschiebers 36 nach unten die Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38u nach unten mitverfahren wird.

[0036] Die so angetriebenen Riegelstangen 380o und 380 u sind am Passivflügel 110 vertikal gerichtet montiert und zwar linear verschiebbar jeweils in einer entsprechenden vertikalen Linearführung vorzugsweise verdeckt im Rahmen des Passivflügels verschiebbar. Die Riegelstangen 380o und 380u sind durch ihre bewegungsfeste Ankupplung an ihrer zugeordneten Anschlusseinrichtung 38o bzw. 38u über die Betätigung des Getriebeschiebers 36 jeweils gegensinnig vertikal auf und ab verschiebbar.

[0037] Das obere Ende der oberen Riegelstange 380o wirkt mit einer Riegelaufnahmeausnehmung zusammen, die im oberen Holm des ortsfesten Rahmens der Tür ausgebildet ist. Das untere Ende der unteren Riegelstange 380u wirkt mit einer im Boden ausgebildeten Riegelaufnahmeausnehmung zusammen. In der ausgefahrenen Stellung der oberen Riegelstange 380o greift das freie obere Ende der Riegelstange in die obere Riegelaufnahmeausnehmung ein. In der ausgefahrenen Stellung der unteren Riegelstange 380u greift das freie untere Ende der Riegelstange in die untere Riegelaufnahmeausnehmung ein.

[0038] Über die Betätigung des Schlossgetriebes, bei der der Getriebeschieber 36 wie beschrieben vertikal verschoben wird, werden nicht nur die obere Riegelstange 380o und die untere Riegelstange 380u ein- und ausgefahren, sondern auch die mit der Falle 11 und dem Riegel 22 der Aktivflügel Schlosseinrichtung zusammenwirkenden Einrichtungen 31 und 32 betätigt.

[0039] Die Fallen Aushebeeinrichtung 31 dient wie bereits erwähnt zum Zusammenwirken mit der Schlossfalle 11 der Aktivflügel Schlosseinrichtung 1. Das Zusammenwirken besteht darin, dass die Fallen Aushebeeinrichtung 31 die Schlossfalle 11 in den Schlosskasten 1a der Aktivflügelschloss Einrichtung 1 zurückführt, bei dem die Fallen Aushebeeinrichtung 31 die Schlossfalle 11 druckbeaufschlagt und dabei zurückschiebt, bis die Schlossfalle 11 vollständig in dem Schlosskasten 1a der Aktivflügel Schlosseinrichtung 1 eingeschoben ist. Die Fallen Aushebeeinrichtung 31 weist hierfür einen Fallen Betätigungsschieber 31a auf, der über eine Hebeleinrichtung 31h von dem Getriebeschieber 36 angetrieben ist. Wenn der Getriebeschieber 36 nach oben geschoben wird, wird die Hebeleinrichtung 31h ausgeschwenkt, sodass der Fallen Betätigungsschieber 31a ausfährt. Wenn der Getriebeschieber 36 nach unten geschoben wird, wird die Hebeleinrichtung 31h eingeschwenkt, sodass der Fallen Betätigungsschieber 31a wieder eingefahren wird.

[0040] Die Riegel Aushebeeinrichtung 32 dient zum Entriegeln und Zurückfahren des Riegels 22 der Aktivschloss Einrichtung 1. Die Riegel Aushebeeinrichtung 32 weist in entsprechender Weise einen Riegel Betätigungsschieber 32a auf, der über ein Hebelgetriebe 32h mit dem Getriebeschieber 36 antriebsverbunden ist. Beim Ausschwenken der Hebeleinrichtung 32h durch Betätigen des Getriebeschiebers 36 wird der Riegel Betätigungsschieber 32a ausgefahren. Sodann wird unter Wirkung des Riegel Betätigungsschiebers 32a der in seiner ausgefahrenen Verriegelungsposition in den Schlosskasten 30a eingreifende Riegel 22 entriegelt und daraufhin in den Schlosskasten 1a der Aktivschloss Einrichtung zurückgefahren. Das Entriegeln erfolgt durch Druckbeaufschlagung des über die Stirnseite des Riegels 32 überstehenden Auslösestifts 22a. Nachdem der Riegel 22 entriegelt ist, wird er durch weitere Druckbeaufschlagung, die stirnseitig auf den Riegel 22 einwirkt, in den Schlosskasten 1a der Aktivflügel Schlosseinrichtung zurückgefahren. Beim Zurückschwenken des Hebelgetriebes 32h wird der Riegelbetätigungsschieber 32a sodann eingefahren. Dies geschieht dadurch, dass der Getriebeschieber 36 in vertikaler Richtung nach unten gefahren wird.

[0041] Wie in den Figuren 1a, 1b und 1c erkennbar, ist in dem Schlosskasten 30a eine lineare Führungseinrichtung 32b des Riegel Betätigungsschiebers 32a vorgesehen. Die lineare Führungseinrichtung 32b ist in dem Schlosskasten 30 horizontal gerichtet, sodass der Riegelbetätigungsschieber 32a horizontal geführt ein- und ausfahrbar ist. Eine entsprechend lineare Führungseinrichtung kann auch für den Fallen Betätigungsschieber 31a der Aushebeleinrichtung 31 im Schlosskasten 30a ausgebildet sein, wie dies z. B. in den Figuren 6a und 6b für das dort dargestellte Ausführungsbeispiel gezeigt ist.

[0042] Die Riegel Aushebeeinrichtung 32 wird auch als Riegel Entriegelungs- und oder Zurückfahreinrichtung bezeichnet. Sie kann sowohl zum Entriegeln als auch zum Zurückfahren des Riegels ausgelegt sein, wie in dem in den Figuren 1a, 1b und 1c dargestellten Fall. Die Riegel Aushebeeinrichtung 32 kann in anderen Ausführungsbeispielen aber auch lediglich als Riegel Zurückfahreinrichtung ausgebildet sein. Für die Entriegelung kann eine separate Einrichtung oder zumindest ein separater Entriegelungsmechanismus vorgesehen sein, der gegebenenfalls als zeitverzögert ebenfalls von dem Getriebeschieber 36 über dieselbe Hebeleinrichtung 32h oder eine andere separate Hebeleinrichtung oder über ein anderes Getriebe angetrieben werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn der Riegel 22 nicht mit einem in dem Riegel gelagerten Auslösestift versehen ist, d. h. wenn ein anderes Auslöseelement, z. B. separat vom Riegel 22, z. B. eine separate Hilfsfalle am Aktivflügel 10 oder am Schlosskasten 1a, vorgesehen ist.
Die Riegelaushebeeinrichtung 32 kann in abgewandelten Ausführungsbeispielen auch lediglich als Entriegelungseinrichtung ausgebildet sein, d. h. der Riegelbetätigungsschieber 32a kann dann durch entsprechende Druckbeaufschlagung des Auslösemechanismus die Verriegelung ausschalten. Das Zurückfahren des Riegels kann gegebenenfalls durch einen anderen Mechanismus z. B. mit einer entsprechenden Federbeaufschlagung des Riegels erfolgen. Die betreffende Federeinrichtung kann am Schlosskasten 1a der Aktivflügel Schlosseinrichtung aber auch am Passivflügel Schosskasten 1a abgestützt sein.

[0043] Die Fallen Aushebeeinrichtung 31 wird auch als Fallen Entriegelungs- und/oder Zurückfahreinrichtung bezeichnet. Sie kann, wie in den Figuren 1a, 1b und 1c dargestellten Fall, lediglich als Fallen Zurückfahreinrichtung ausgebildet sein und zwar für eine Falle 11, die als eine in Ausfahrrichtung federbeaufschlagte herkömmliche Schlossfalle ausgebildet ist, die nicht selbst verriegelnd ist. Die federbeaufschlagte Schlossfalle 11 hat einen prismenförmigen Endabschnitt, der eine Einlaufschräge aufweist, sodass beim Zuziehen des Aktivflügels 10, d. h. wenn der Aktivflügel 10 in die Schließlage gezogen oder gedrückt wird, die Schlossfalle 11 mit der Einlaufschräge am Rahmen des Passivflügels 110 anschlägt und entgegen der Federbeaufschlagung der Schlossfalle 11 eingefahren wird. Die von der Einlaufschräge abgewandete Schräge der Schlossfalle 11 ist nicht als Schräge, sondern als eine parallel zur Flügelebene gerichtete Sperrfläche ausgebildet, sodass für ein Öffnen der Tür eine aktive Betätigung der Schlossfalle 11 erforderlich ist oder bei abgewandelter Ausführung, bei denen die Schlossfalle 11 mit einer Türöffnerfalle zusammenwirkt, die Türöffnerfalle betätigt wird. Bei solchen abgewandelten Ausführungen kann in der Passivflügel Schlosseinrichtung ein elektrischer Türöffner angeordnet sein. Die Schlossfalle 11 kann dann mit der Türöffnerfalle zusammenwirken und die Tür durch elektrische Betätigung der Türöffnerfalle aus der Schließlage freigegeben werden.

[0044] Bei gegenüber den Figuren 1a, 1b und 1c abgewandelten Ausführungen kann die Schlossfalle 11 auch als selbstverriegelnde Schlossfalle - als sogenannter Fallenriegel - ausgebildet sein. Der Fallenriegel kann drei Positionen einnehmen, nämlich eine erste in den Schlosskasten 1a eingefahrene Position, eine zweite aus dem Schlosskasten ausgefahrene Position vergleichbar wie die ausgefahrene Position bei herkömmlichen Schlossfallen und eine dritte Position, in der der Fallenriegel weit ausgefahren und gleichzeitig verriegelt ist und/oder zumindest verriegelt wirkt. In dieser dritten Position ist der Fallenriegel ca. doppelt so weit ausgefahren wie eine herkömmliche Schlossfalle in ihrer ausgefahrenen Position. Zusätzlich ist in dieser weit ausgefahrenen dritten Position der Fallenriegel, wie bereits erwähnt, verriegelt. Es sei verwiesen auf die Figuren 7a und 7b, die ein Ausführungsbeispiel zeigen, bei dem die Falle 11 als ein solcher Fallenriegel ausgebildet ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Fallen Aushebeeinrichtung 31 als Fallen Entriegelungs- und Zurückfahreinrichtung ausgebildet, d. h. der Fallen Betätigungsschieber 31a dient dazu den Fallenriegel 11 in einer ersten Phase des Aushebevorgangs zu entriegeln und im weiteren Verlauf des Aushebevorgangs den Fallenriegel zurückzufahren. Das Entriegeln erfolgt dadurch, dass der Auslösestift 11a, der in dem Fallenriegel verschiebbar gelagert ist, zunächst durch den Fallen Betätigungsschieber 31a eingefahren wird, d. h. zunächst wird das in der Verriegelungsposition aus dem Fallenriegel 11 herausstehende freie Ende des Auslösestifts 11a durch den Fallenbetätigungsschieber 31a eingefahren. Durch das Einfahren erfolgt die Entriegelung des Riegels 11, so dass der Fallenriegel unter weiterer Druckbeaufschlagung durch den Fallen Betätigungsschieber 31a zurückgefahren wird. Es sind auch abgewandelte Ausführungen mit einem Fallenriegel möglich, bei denen die Fallen Aushebeeinrichtung 31 nur als Entriegelungseinrichtung oder nur als Zurückfahreinrichtung ausgebildet ist. In diesen Fällen kann das Zurückfahren bzw. das Entriegeln über eine separate Einrichtung erfolgen. Es gilt Entsprechendes wie vorangehend für die Riegel Aushebevorrichtung 32 in Verbindung mit dem Entriegeln bzw. Zurückfahren des Riegels beschrieben.

[0045] Bei zweiflügeligen Türen ist in der Schließstellung der zweiflügeligen Tür ein gewisses Spiel mit einem Spalt zwischen dem Passivflügel und dem Aktivflügel nicht auszuschließen. Hierfür weist bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 1a, 1b und 1c der Riegel Betätigungsschieber 32a ein federgelagertes Druckstück 32c auf. Das Druckstück 32c ist bei diesem Ausführungsbeispiel über eine Schraubendruckfeder auf dem plattenförmigen Grundkörper des Riegel Betätigungsschieber 32a federnd abgestützt. Das Druckstück 32c ist wie auch der plattenförmige Grundkörper des Riegel Betätigungsschiebers 32a in der linearen Führungseinrichtung 32b, die in dem Schlosskasten 30a ausgebildet ist, horizontal geführt. Mit der horizontalen Führung ergibt sich eine klemmungsfreie lineare Schiebebewegung und exakte Positionierung des Betätigungsschiebers 32a und des Druckstücks 32c über den gesamten Verfahrweg und damit eine sichere positionsgenaue Zurückfahrbewegung des Riegels 22. Durch die Federbeaufschlagung des Druckstücks wird ein einwandfreies Arbeiten der Aushebeeinrichtung 32 sichergestellt, selbst für Ausführungen von zweiflügeligen Türen mit einem relativ großen Toleranzbereich mit Spalt zwischen dem Passivflügel und dem Aktivflügel.

[0046] In die Figuren 2a und 2b ist ein gegenüber den Figuren 1a, 1b und 1c abgewandeltes Ausführungsbeispiel gezeigt, bei dem die Fallen Aushebereinrichtung 31 modifiziert ist. Der Fallen Betätigungsschieber 31a weist eine Betätigungsplatte auf, die an einem abtriebsseitigen Betätigungshebel des Hebelgetriebes 31b angelenkt ist. Der Betätigungshebel weist ein in dem Schlosskasten 30a festes Drehlager auf und wird vergleichbar mit den Figuren 1a, 1b und 1c von dem Getriebeschieber 36 betätigt, jedoch konstruktiv abgewandelt, indem ein auf dem Betätigungshebel gelagerter Druckstift in einem Langloch in dem Getriebeschieber 36 geführt ist. Bei dem Ausführungsbeispiel in den Figuren 1a, 1b und 1c wirkt eine Steuerkante des Getriebeschiebers 36 mit dem Druckstift des Betätigungshebels zusammen, wobei die Steuerkante in der Randkontur des Steuerschiebers 36 ausgebildet ist.

[0047] In den Figuren 3a und 3b ist ein gegenüber den Figuren 1a, 1b und 1c abgewandeltes Ausführungsbeispiel gezeigt, bei dem die Riegel Aushebeeinrichtung 32 modifiziert ist. Der Riegel Betätigungsschieber 32a weist einen plattenförmigen Grundkörper auf, der randseitig in der im Schlosskasten 30a festen linearen Führungseinrichtung 32b horizontal geführt ist. Der Betätigungshebel des Betätigungsgetriebes 32h ist in ähnlicher Weise wie in den Figuren 2a und 2b in einem Langloch im Getriebeschieber 36 mit dem auf dem Getriebehebel gelagerten Druckstift geführt.

[0048] Das in den Figuren 6a und 6b gezeigte Ausführungsbeispiel der Passivflügel Schlosseinrichtung 30 ist gegenüber dem Ausführungsbeispiel der Figuren 1a, 1b und 1c dahingehend abgewandelt, dass das Schlossgetriebe mit dem Getriebeschieber 36 modifiziert ist. Der Getriebeschieber 36 ist mit der im oberen Schlossgehäuse gelagerten oberen Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38o nicht über ein Zahnrad getrieben, sondern über ein in entsprechender Weise die Bewegungsrichtung umkehrendes Hebelgetriebe gekoppelt.

[0049] Die Riegel Aushebeeinrichtung 32 ist konstruktiv ähnlich wie in dem Ausführungsbeispiel der Figuren 3a und 3b.

Die Sensoreinrichtungen

[0050] Die Fallen Aushebeeinrichtung 31 ist bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 6a und 6b sowie dem Ausführungsbeispiel der Figuren 7a bis 7d gegenüber den Ausführungsbeispielen der Figuren 1a, 1b und 1c und der Figuren 2a und 2b modifiziert und zwar dahingehend, dass die Fallen Aushebeeinrichtung 31 eine Sensoreinrichtung 32t aufweist, mit der erfasst wird, ob die Falle 22 in dem Schlosskasten 30a der Passivflügel-Schlosseinrichtung ein- oder ausgefahren ist oder gerade ein- oder ausgefahren wird. Die Fallen Aushebeeinrichtung 31 weist wie in den Figuren 6a und 6b und noch besser in den Figuren 7a bis 7d zu erkennen ist einen Fallen Betätigungsschieber 31a auf, der mit seinem plattenförmigen Grundkörper in der im Schlosskasten festen linearen Führungseinrichtung 31b horizontal geführt ist. In der linearen Führungseinrichtung 31b ist zusätzlich eine Sensorplatte 31tp verschiebbar geführt. Die Sensorplatte 31tp weist an ihrem vorderen Stirnrand zwei Kontaktplatten auf, die mit der Falle 11 in Anschlag kommen. Die Sensorplatte 31tp ist über eine Feder, im dargestellten Fall eine Schenkelfeder, nach außen beaufschlagt. Die Feder ist so dimensioniert, dass sie beim Einfahren der Falle 11 überdrückt wird und die Falle die Sensorplatte 31tp in Anschlag mit den Kontaktplatten mitnimmt. Die Sensorplatte 31tp weist an ihrem in den Figuren 6a und 6b unteren Randbereich eine seitliche Betätigungskante auf, die mit der schiefwinkligen Betätigungskante eines plattenförmigen Detektionselements 31te zusammenwirkt, welches in einer im Schlosskasten festen Aufnahme beweglich gelagert ist. Das Detektionselement 31te weist einen Fortsatz auf, der in einen im Schlossgehäuse 1a angeordneten Lichtsensor 31s eingreift, wenn die Sensorplatte 31tp in das Schlossgehäuse 30a einfährt. Damit ist das Ein- und Ausfahren der Falle 11 durch die Sensoreinrichtung 31t detektierbar.

[0051] Die Aufgabe und Zielsetzung der Sensoreinrichtung 31t ist folgende:
Die Sensoreinrichtung 31t hat zwei Funktionen für den Aushebevorgang. Die eine Funktion ist die, sicherzustellen, dass die Falle 11 komplett aus dem Schlossgehäuse 30a der Passiv Schlosseinrichtung beim Zurückfahren ausgefahren wird und damit die Schlossfalle 11 das Öffnen der Tür nicht behindern kann. Die andere mögliche Funktion ist die, sicherzustellen, dass der Fallen Betätigungsschieber 31a beim Zurückfahren der Falle nicht zu weit aus dem Schlossgehäuse 30a ausgefahren wird und sichergestellt wird, dass der Fallen Betätigungsschieber 31a somit das Öffnen und Schließen der Tür nicht behindert. Um eine solche Behinderung der Tür zu verhindern, kann auch vorgesehen sein, dass der Sensorschieber an seiner vorderen Stirnseite eine Einfahr- und/oder Auslaufschräge aufweist. Die Sensoreinrichtung 31t steuert eine nicht dargestellte Steuerungseinrichtung der Aushebeeinrichtung 31. Die Steuerung der Steuereinrichtung erfolgt über elektrische Signale, die die Sensoreinrichtung 31t bei der Erfassung der Falle abgibt und die der Steuerungseinrichtung zugeleitet werden.

[0052] Eine weitere mögliche Funktion der Sensoreinrichtung 31t ist die, dass z.B. über eine Zentrale überwacht werden kann, ob die zweiflügelige Tür geschlossen und verriegelt ist. Was die Verriegelungsüberwachung betrifft, gilt dies für Ausführungsbeispiele, bei denen die Falle als ein Fallenriegel ausgebildet ist und für Ausführungsbeispiele, bei denen eine entsprechende Sensoreinrichtung zusätzlich oder alternativ im Bereich der Riegel Aushebeeinrichtung 32 vorgesehen ist.

[0053] Die Sensoreinrichtung 31t ist bei den in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen nur in der Fallen Aushebeeinrichtung 31 vorgesehen. Die Riegel Aushebeeinrichtung 32 in den Ausführungsbeispielen der Figuren sieht zum einwandfreien Funktionieren die Federbeaufschlagung des Riegel Betätigungsdruckstücks 32c und die prismenförmige Gestaltung des Riegel Betätigungsdruckstücks 32c vor. Durch die Federbeaufschlagung wird sichergestellt, dass der Riegel vollständig in den Schlosskasten 1a der Aktivflügel Schlosseinrichtung zurückgefahren wird, in welcher Stellung er sodann in dem Schlossgehäuse 1a verriegelt d. h. selbst festgestellt gehalten wird. Die Federbeaufschlagung in Verbindung mit der Prismenform des Druckstücks erlaubt sodann ein Öffnen und Schließen der zweiflügligen Tür ohne gegenseitige Behinderung der Flügel beim Öffnen und Schließen im Bereich der Schließstellung und zwar selbst bei großem Toleranzbereich mit einem Spalt zwischen den beiden Flügeln in der Schließstellung der Tür.

[0054] Figur 12 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Passivflügel Schlosseinrichtung mit einer Sensoreinrichtung 31s, die gegenüber der Sensoreinrichtung 31t des Ausführungsbeispiels der Figuren 7a bis 7f modifiziert ist. Ebenso wie das Ausführungsbeispiel der Figuren 7a bis 7f dient die Sensoreinrichtung 31s der Figur 12 zum Erfassen, ob die Falle 22 in dem Schlosskasten 30a der Passivflügel-Schlosseinrichtung ein- oder ausgefahren ist oder gerade ein- oder ausgefahren wird. Die Sensoreinrichtung 31s setzt sich aus einem Lichtsensor 31se und einem Sensortaster 31st zusammen. Der Lichtsensor 31se ist ein optischer Sensor. Er weist eine U-förmige Aufnahme auf, in die das freie Ende des Sensortasters 31st eingreift. Im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel der Figuren 7a bis 7f ist beim Ausführungsbeispiel der Figur 12 der Sensortaster nicht als ein Schieber, sondern als ein zweiarmiger Hebel ausgebildet. Der Sensortaster 31st in Figur 12 wirkt unmittelbar mit dem Lichtsensor 31se zusammen. Im Ausführungsbeispiel der Figuren 7a bis 7f ist zwischen dem Lichtsensor 31s und dem Taster 31tp und ein keilförmiges Übertragungsglied 31te vorgesehen.

[0055] Der Sensortaster 31st der Sensoreinrichtung in Figur 12 ist als ein Tasthebel ausgebildet, der um eine schlosskastenfeste Achse 31sta schwenkbar im Schlosskasten gelagert ist. Der Tasthebel 31st ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet. Der erste Hebelarm 31stt dient hierbei zum Tasten der Schlossfalle 11 der Aktivflügel Schlosseinrichtung. Der zweite Hebelarm 31sts weist einen hakenartigen Fortsatz auf, der in die U-förmige Aufnahme des Lichtsensors 31s hineinragt. Der erste Hebelarm 31stt des Tasthebels 31st ragt in den vorbestimmten Raum des Passivflügelschlosses hinein, der für die Aufnahme der Falle 11 des Aktivflügelschlosses vorgesehen ist. Weiter ist eine in Figur 12 nicht dargestellte Feder vorgesehen, die den Tasthebel 31st in Richtung nach außen hin beaufschlagt.

[0056] Die Sensoreinrichtung gemäß Figur 12 arbeitet folgendermaßen: In der Schließstellung der Tür fährt die Falle 11 der Aktivschlosseinrichtung federbeaufschlagt in den zur Aufnahme der Falle 11 vorgesehenen Raum der Passivflügelschlosseinrichtung ein. Hierbei kommt die Falle 11 mit dem ersten Hebelarm 31stt des Tasthebels 31st in Kontakt, so dass der Tasthebel 31st durch die in die Passivflügelschlosseinrichtung eintretende Falle 11 um seine Drehachse 31sta herum verschwenkt wird. Der hakenartige Fortsatz des Tasthebels 31st, welcher bei geöffnetem Türflügel in den Lichtsensor 31s hineinragt, hat dann, wenn die Falle 11 ihre Schließstellung erreicht hat, die U-förmige Aufnahme des Lichtsensors 31se verlassen. Der Lichtsensor 31se gibt abhängig von seiner Betätigung oder Nichtbetätigung entsprechende elektrische Signale ab, die durch eine elektrische Signalverarbeitungsanlage verarbeitet werden.

[0057] Bei abgewandelten Ausführungen kann das Zusammenwirken des Tasthebels 31st und des Lichtsensors 32se auch so vorgesehen sein, dass der Tasthebel 31st in den Lichtsensor 31se eingreift, wenn die Falle 11 in den Aufnahmeraum des Passivflügel Schlosskastens eingefahren ist. Bei geöffnetem Flügel befindet sich der hakenartige Fortsatz des Tasthebels 31st sich dann außerhalb der Aufnahme des Lichtsensors 31. Auch bei dieser abgewandelten Ausführung gibt der Lichtsensor 31se abhängig von seiner Betätigung oder Nichtbetätigung entsprechende elektrische Signale ab, die durch eine elektrische Signalverarbeitungsanlage verarbeitet werden.

[0058] Figur 13 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Passivflügel Schlosseinrichtung mit zwei weiteren Sensoreinrichtungen 32s und 37s, von denen eine dem Riegel 22 und die andere der Schlossnuss 37 zugeordnet ist.

[0059] Die Sensoreinrichtung 32t dient zum Erfassen, ob der Riegel 22 in dem Schlosskasten 30a der Passivflügel-Schlosseinrichtung ein- oder ausgefahren ist oder gerade ein- oder ausgefahren wird. Diese Sensoreinrichtung 32t ist analog aufgebaut zu der Sensoreinrichtung 31t aus Figur 12, welche die Stellung der Falle detektiert. Die Sensoreinrichtung besteht aus einem Lichtsensor 31se und einem Sensortaster 31st. Der Sensortaster 31st ist ebenfalls als ein zweiarmiger Hebel ausgebildet, der im Schlosskasten um eine Achse 31sta schwenkbar gelagert ist. Der Sensortaster 31st weist einen ersten Hebelarm 31stt auf, der zum Ertasten des Riegels 22 dient, und einen zweiten Hebelarm 31sts auf, der mit dem Lichtsensor 31 se zusammenwirkt.

[0060] Die Sensoreinrichtung 37s dient dazu, eine Betätigung der Schlossnuss 37 zu erfassen. Hierzu ist ein Lichtsensor 37se vorgesehen. Die Schlossnuss 37 weist einen radial abragenden Arm 37fs auf, der mit einem als abgewinkelter Rand ausgebildeten Fortsatz versehen ist. In der Ruheposition der Passivflügelschlosseinrichtung ragt der Fortsatz 37fs in den U-förmige Aufnahmebereich des Lichtsensors 37se hinein. Wird am Passivflügelschloss die Betätigungshandhabe durch einen Nutzer betätigt, so wird die Schlossnuss 37 gedreht. Hierbei verlässt dann der kantenartige Fortsatz 37fs der Schlossnuss 37 den Aufnahmebereich des elektrischen Lichtsensors 37se. Der Lichtsensor 37se gibt dann ein entsprechendes elektrisches Signal ab, das durch eine elektrische Signalverarbeitungsanlage verarbeitet werden kann. Mittels der Sensoreinrichtung 37s kann detektiert werden, ob das Passivflügelschloss durch die manuelle Betätigung einer am Passivflügel angeordneten Handhabe oder Druckstange geöffnet wurde.

[0061] In Figur 14 ist eine Sensoreinrichtung 36s dargestellt, die dazu dient, eine Bewegung des Getriebeschiebers 36 zu erfassen. Hierzu ist ein Lichtsensor 36se vorgesehen. Der Getriebeschiebers 36 weist einen abragenden Fortsatz 37fs auf. In der Ruheposition der Passivflügelschlosseinrichtung, wie in Figur 14 dargestellt, befindet sich der Fortsatz 37f außerhalb des U-förmigen Aufnahmebereichs des Lichtsensors 37se. Wird das Passivflügelschloss durch die Betätigungshandhabe von einem Nutzer oder durch die motorische Betätigungseinrichtung betätigt, so wird hierbei der Getriebeschieber 36 nach oben geschoben. Hierbei tritt der Fortsatz 36fs des Getriebeschiebers 36 in den Aufnahmebereich des elektrischen Lichtsensors 36se ein. Der Lichtsensor 36se gibt dann ein entsprechendes elektrisches Signal ab, das durch eine elektrische Signalverarbeitungsanlage verarbeitet werden kann. Mittels der Sensoreinrichtung 37t kann detektiert werden, ob das Passivflügelschloss durch die manuelle Betätigung einer am Passivflügel angeordneten Handhabe oder Druckstange geöffnet wurde.

[0062] Die Sensoren 31se, 32se, 36se und 37se sind auf einer gemeinsamen im Schlosskasten gelagerten Platine montiert. Zusätzlich ist eine elektronische Einrichtung zum Auswerten und/oder Weiterverarbeiten der Daten der Sensoren vorgesehen. Diese elektronische Einrichtung kann in einem separaten Gehäuse angeordnet sein. Dieses separate Gehäuse kann angrenzend an dem Schlosskasten vorzugsweise angekuppelt angeordnet sein.

[0063] Die Platine, auf der die Sensoren angeordnet sind, ist mit der elektronischen Einrichtung elektrisch verbunden. Es können hierfür zum Beispiel elektrische Kabelverbindungen vorgesehen sein, über die die Platine mit der in dem separaten Gehäuse angeordneten elektronischen Einrichtung verbunden ist.

[0064] Mithilfe der Informationen der Sensoren 31s und 32s kann beispielsweise in einem öffentlichen Gebäude durch eine Zentrale überwacht werden, ob eine zweiflügelige Tür offensteht oder sich in Schließstellung befindet oder verriegelt ist. Weiterhin kann durch eine Überwachungszentrale nachvollzogen werden, ob eine Tür durch Betätigen der Nuss oder durch Aktivierung der motorischen Betätigungseinrichtung entriegelt wurde. Bei Entriegelung der Schlosseinrichtung mithilfe der motorischen Betätigungseinrichtung bleibt die Position der Schlossnuss unverändert und auch das Signal des Sensors 37s bleibt unverändert, während eine Entriegelung durch Betätigen der Handhabe eine Drehung der Schlossnuss 37 zur Folge hat und durch den der Nuss zugeordneten Sensor 37s detektiert wird.

[0065] Die Sensoren können auch dazu eingesetzt werden, die motorische Betätigungseinrichtung beim Entriegeln der Schlosseinrichtung zu steuern. Mithilfe der Sensoren 31se und 32se kann während des Entriegelns detektiert werden, ob die Falle 11 bzw. der Riegel 22 nicht mehr in die zugehörigen Aufnahmen des Passivflügelschlosses hineinragen, worauf die motorische Betätigungseinrichtung deaktiviert werden kann.

Die Betätigung der Passivflügel Schlosseinrichtung

[0066] Die Betätigung der Passivflügel Schlosseinrichtung 30 kann über eine in den Figuren nicht dargestellte manuelle Betätigungseinrichtung erfolgen. Die manuelle Betätigungseinrichtung kann als Drehhandhabe ausgebildet sein, die in die Schlossnuss 37 einsteckbar ist, wobei die Schlossnuss 37 ein Teil des Schlossgetriebes darstellt. Die Drehhandhabe kann als herkömmlicher Drücker oder aber auch als Druckstange, eine sogenannte Panikdruckstange, ausgebildet sein. Sowohl der Drücker als auch die Druckstange kann einen entsprechenden Drehanschluss aufweisen, der zur Kupplung mit dem Schlossgetriebe in die Schlossnuss 37 drehfest einsteckbar ist.

[0067] Durch die Betätigung der Betätigungseinrichtung wird die Schlossnuss 37 gedreht und dadurch das Schlossgetriebe betätigt. Mit der Betätigung des Schlossgetriebes wird der Getriebeschieber verschoben. Mit der Betätigung des Schlossgetriebes werden die Riegelstangen Anschlusseinrichtungen 38o, 38u abhängig von der Drehrichtung der Betätigung gegensinnig vertikal verschoben. Außerdem werden bei der Betätigung des Schlossgetriebes gleichzeitig oder zeitversetzt auch die Fallen Aushebeeinrichtung 31 und die Riegel Aushebeeinrichtung 32 betätigt.

[0068] Das Schlossgetriebe ist so ausgebildet, dass eine Betätigung der Schlossnuss 37 in der einen Richtung die obere Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38o nach oben und die untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38u nach unten verschiebt, und demzufolge die betreffenden Riegelstangen 380o und 380u jeweils ausgefahren also in ihre Verriegelungsstellung verfahren werden. Die Aushebeeinrichtungen 31, 32 zum Ausheben der Falle 11 und des Riegels 12 werden dabei über das Schlossgetriebe so betätigt, dass der Fallen Betätigungsschieber 31a und der Riegel Betätigungsschieber 32a in das Schlossgehäuse 30a der Passiv-Schlosseinrichtung 30 eingefahren werden. Wenn die Schlossnuss 37 durch Betätigung in die Gegenrichtung gedreht wird, erfolgt die umgekehrte gegensinnige Bewegung der Riegelstangen Anschlusseinrichtungen 38o, 38u, demzufolge die Riegelstangen 380o, 380u eingefahren werden, d.h. die Entriegelung der Riegelstangen erfolgt und die Aushebeeinrichtung 31 und 32 ausgefahren werden, um den Riegel 22 und die Falle 11 der Aktivschlosseinrichtung in den Schlosskasten der Aktivschlosseinrichtung zurückzufahren.

[0069] Anstelle der manuellen Betätigungseinrichtung kann an der Schlossnuss 37 auch eine entsprechende motorische Betätigungseinrichtung mit Drehabtrieb angekoppelt werden. Die Schlossnuss 37 wird durch diese motorische Betätigungseinrichtung in entsprechender Weise gedreht und das Schlossgetriebe betätigt, sodass in gleicher Weise die beiden Riegelstangen Anschlusseinrichtungen 38o, 38u und die Aushebeeinrichtungen 31, 32 betätigt werden.

[0070] Es kann auch eine motorische Betätigungseinrichtung eingesetzt werden, die im Unterschied hierzu einen Linearabtrieb aufweist. Der Linearabtrieb kann unmittelbar an den Getriebeschieber 36 angekoppelt werden. Die Betätigung des Schlossgetriebes durch den Linearabtrieb der motorischen Betätigungseinrichtung wirkt sodann in gleicher Weise, wie wenn das Schlossgetriebe über Drehung der Schlossnuss 37 betätigt wird, wie vorangehend beschrieben.

[0071] Die Figuren 5a und 5b zeigen die Passivflügel-Schlosseinrichtung 30 mit einer am unteren Ende des Schlosskastens 30a angeordneter solchen motorischen Betätigungseinrichtung 37m. Die Kupplung der motorischen Betätigungseinrichtung 37m mit dem Schlossgetriebe erfolgt über einen Kupplungsschieber 37k, der mit seinem einen Ende an dem Linearabtrieb der motorischen Betätigungseinrichtung 37m und mit seinem anderen Ende mit dem Getriebeschieber 36 des Schlossgetriebes bewegungsfest gekuppelt ist. Figuren 5c und 5d zeigen den am Getriebeschieber angekuppelten Kupplungsschieber 37k, ohne dass die motorische Betätigungseinrichtung 37m angekuppelt ist. Die Ausgestaltung mit der motorischen Betätigungseinrichtung kann optional sein.

Die Manipulationsschutzeinrichtungen

[0072] In den in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen sind unterschiedliche Manipulationsschutzeinrichtungen vorgesehen, die jedoch nicht Teil der Erfindung sind. Die Manipulationsschutzeinrichtungen sollen verhindern, dass durch von außen auf die Riegelstange 380o und/oder 380u einwirkende Druckbeaufschlagung die Riegelstangen nicht einfahrbar sind.

[0073] Die eine Ausführung einer solchen Manipulationsschutzeinrichtung ist in den Figuren 4a, 4b und 4c gezeigt. Hier ist ein im Schlossgehäuse 30a bewegbar gelagertes Blockierglied 39b vorgesehen, das ein Verschieben der Riegelstange in Einfahrrichtung bei äußerer Druckbeaufschlagung blockiert, indem das Blockierglied 39b in seiner Blockierstellung in eine Ausnehmung 36a in dem Getriebeschieber 36 eingreift. Figur 4a zeigt die Stellung bevor ein Manipulationsversuch durch äußere Druckbeaufschlagung der Riegelstangen 380o, 380u erfolgt.

[0074] Figur 4b zeigt das Blockierglied 39b in der Blockierposition bei einem Manipulationsversuch. Der Getriebeschieber 36 ist durch Manipulation erfolgte Druckbeaufschlagung der Riegelstangen gegenüber der Stellung in Figur 4a ein Stück weit nach oben verfahren und wird jedoch gegen eine weitere nach oben Verschiebung durch das Blockierglied 39b gehalten.

[0075] Figur 4c zeigt das Blockierglied 39b in der Freigabestellung, in der es außer Eingriff des Getriebeschiebers 36 steht. Das Blockierglied 39b ist in dieser Freigabestellung durch die Betätigung der Schlossnuss 37 verlagert und zwar dadurch, dass durch Drehung der Schlossnuss 37 in der Darstellung in der Figur im Gegenuhrzeigersinn der mit der Schlossnuss 37 feste Mitnehmer 37a mit dem Blockierglied 39b zusammenwirkend und das Blockierglied 39b in der Darstellung in der Figur 4c nach links verschoben hat.

[0076] Diese erste Ausführungsform der Manipulationsschutzeinrichtung in den Figuren 4a bis 4c wirkt somit auf den Getriebeschieber 36 und damit auf beide Riegelstangen; sie benötigt jedoch eine Betätigungseinrichtung an der Schlossnuss 37. Eine zweite Ausführung einer Manipulationsschutzeinrichtung ist in den Figuren 9a und 9b gezeigt. Diese Manipulationsschutzeinrichtung benötigt keine Betätigung des Schlossgetriebes über die Schlossnuss 37, sondern die Betätigung des Schlossgetriebes kann auch über einen Linearabtrieb des Getriebeschiebers, z.B. über die motorische Betätigungseinrichtung 37m der Figuren 5a und 5b erfolgen. Diese Ausführung der Manipulationsschutzeinrichtung sieht bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 9a und 9b eine Kulisseneinrichtung 39k vor, die zwischen der oberen Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38o und dem Getriebeschieber 36 ausgebildet ist. Die Kulisseneinrichtung 39k weist einen Kulissenschlitz 39ok auf, der mit dem plattenförmigen Hauptkörper der oberen Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38o ausgebildet ist. Die Kulisseneinrichtung 39k weist ferner einen Hebel 39h auf, der in einem schlosskastenfesten Drehlager gelagert ist und an einem Ende einen Kulissenstift aufweist, der in den Kulissenschlitz 39ok eingreift und an seinem anderen Ende einen Führungsstift aufweist, der in ein Langloch eingreift, das in dem Getriebeschieber 36 ausgebildet ist.

[0077] Der Kulissenschlitz 39ok ist als ein winkeliger Schlitz ausgebildet mit einem oberen vertikalen Ast und einem unteren horizontalen Ast. Im Falle eines Manipulationsversuchs fährt der Kulissenstift 39s in den oberen vertikalen Ast des Kulissenschlitzes 39ok ein und blockiert eine Vertikalbewegung der oberen Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38o (siehe Fig. 9a). Dadurch wird keine Manipulationsbewegung auf den Getriebeschieber 36 übertragen.

[0078] Im Falle, dass kein Manipulationsversuch vorliegt, d.h. keine Druckbeaufschlagung auf die obere Riegelstange 380o von außen ausgeübt wird, ist die Anordnung des Hebels 39h, der entsprechend federbelastet sein kann, so dass der Kulissenstift 39s in den horizontalen Ast des Kulissenschlitzes 39ok einfährt. Durch Betätigung des Schlossgetriebes, d.h. durch Betätigung des Getriebeschiebers 36 lässt sich nun die obere Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38o und damit die obere Riegelstange 380o betätigen, d.h. aus- und einfahren.

[0079] Die vorangehend beschriebene Kulisseneinrichtung 39k bildet somit bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel der Figuren 9a und 9b eine Manipulationsschutzeinrichtung für die obere Riegelstange 380o.

[0080] Für die untere Riegelstange 380u, welche bei dem betreffenden Ausführungsbeispiel gleichsinnig mit dem Getriebeschieber 36 des Schlossgetriebes bewegt wird, ist eine Manipulationsschutzeinrichtung vorgesehen, wie sie in den Figuren 10a und 10b dargestellt ist. Diese Manipulationsschutzeinrichtung weist einen Blockierhebel 39p auf, der in einem schlosskastenfesten Drehlager gelagert ist. Er ist federbeaufschlagt und/oder schwerkraftbeaufschlagt in die in Figur 10a mit seinem freien Ende nach links weisende Stellung. Ein mit dem Getriebeschieber 36 bewegungsfester Blockierstift 39s greift in dieser Stellung in die hakenförmige Ausnehmung des Blockierhebels 39p ein. Wenn der Getriebeschieber 36 durch Betätigung des Schlossgetriebes nach oben zur Entriegelung verschoben wird, erfolgt eine Relativverschiebung zwischen Blockierstift 39s und Blockierhebel 39p, bei der der Blockierstift 39s an der Kurvenkante des Blockierhebels 39p hochgleitet und der Blockierhebel 39p in der Darstellung in Figur 10a im Gegenuhrzeigersinn schwenkt (siehe Fig. 10b). Wenn der Getriebeschieber 36 nun in Gegenrichtung nach unten durch Betätigung des Schlossgetriebes über die Betätigungseinrichtung gefahren wird erfolgt die umgekehrte Relativbewegung wieder zurück in die Stellung in Figur 10a.

[0081] Figur 10c zeigt die Situation im Falle eines Manipulationsversuchs. Hierbei wird der plattenförmige Grundkörper der unteren Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38u durch die nach oben einwirkende Druckbeaufschlagung der Riegelstange 380u in den Langlöchern geführt nach oben gefahren und kommt dabei in Anschlag an den unteren Boden des Blockierhebels 39p. Auf diese Weise wird einer Verschiebung der unteren Riegelstange 380u in einem Manipulationsversuch entgegengewirkt und die untere Riegelstange 380u in der ausgefahrenen Stellung blockiert. Die Vertikalbewegung der unteren Riegel Anschlussvorrichtung 38a wird somit nicht auf den Getriebeschieber 36 übertragen.

[0082] Figur 11 zeigt ein elftes Ausführungsbeispiel der Passivflügel Schlosseinrichtung mit einer Manipulationsschutzeinrichtung für die untere Riegelstange 380u, wobei die Manipulationsschutzeinrichtung gemäß Figur 11 gegenüber der Manipulationsschutzeinrichtung gemäß den Figuren 10a bis 10 c modifiziert ist. Die Manipulationsschutzeinrichtung weist einen Blockierhebel 39p auf, der in einem schlosskastenfesten Drehlager gelagert ist. Der Blockierhebel weist eine Blockieranschlag 39b auf, der in der Blockierstellung mit der unteren Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38u zusammenwirkt, wie in Figur 11 dargestellt ist. Der Blockieranschlag 39b ist als Anschlagstufe des Seitenrandes des Blockierhebels 39p ausgebildet. Der Manipulationsversuch ist in Figur 11 dargestellt. Figur 11 zeigt den Manipulationsschutz bei einem Manipulationsversuch. Der Manipulationsschutz besteht darin, dass bei Druckausübung auf die untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38u, die untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38u in Anschlaglage an den Blockieranschlag 39b des Blockierhebels 39p kommt und dadurch gegen eine weitere Verschiebung in vertikale Richtung nach oben blockiert ist. Dadurch wird auf den Getriebeschieber 36 keine Vertikalbewegung durch die untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38u übertragen.

[0083] Der Blockierhebel 39p ist mit einem Kulissenschlitz versehen, in den ein Kulissenstift 36k des Getriebeschiebers 36 eingreift. Wenn im Falle einer ordnungsgemäßen Entriegelung durch Betätigung der Nuss 37 oder der motorischen Betätigungseinrichtung 37m der Getriebeschieber 36 nach oben zur Entriegelung verschoben wird, fährt der mit dem Getriebeschieber feste Stift 36k vertikal nach oben und läuft dabei in dem Kulissenschlitz 39k des Blockierhebels, wodurch der Blockierhebel 39p im dargestellten Fall gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Der Blockierhebel 39p ragt in der verschwenkten dann nicht mehr in blockierender Weise in den Bewegungsbereich der unteren Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38u hinein. Gleichzeitig mit dem Verschwenken des Blockierhebels 39p wird ein Hebel 38h verschwenkt. Der Hebel 38h ist um eine schlosskastenfeste Achse 38a schwenkbar im Schlosskasten 38a gelagert und wirkt zusammen mit einem fußseitig am Getriebeschieber 36 angeordneten Betätigungsanschlag zusammen. Beim Hochschieben des Getriebeschiebers 36 wird in dem dargestellten Fall der Hebel 38 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Der Hebel 38h ist als Betätigungshebel der unteren Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38u ausgebildet. Er wirkt mit seinem freien Ende mit einem entsprechenden Anschlag an der unteren Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38u zusammen. Die untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung 38u wird somit gleichsinnig mit dem Getriebeschieber 36 bewegt und die untere Riegelstange in den Schlosskasten eingefahren.

Bezugszeichenliste

[0084] 

10

Aktivflügel

110

Passivflügel

1

Aktivflügel Schloss

1a

Schlosskasten von 1

11

Falle

11a

Auslösestift

17

Schlossnuss

22

Riegel

22a

Auslösestift

30

Passivflügel Schloss

30a

Schlosskasten von 30

31

Fallen Aushebeeinrichtung

31a

Fallen Betätigungsschieber

31b

Führungseinrichtung

31c

Fallen Betätigungsdruckstück

31h

Hebeleinrichtung

31t

Sensoreinrichtung

31tp

Sensorschieber mit stirnseitigem Kontaktflächen

31te

Detektionselement

31s

Lichtsensor

32

Riegel Aushebeeinrichtung

32a

Riegel Betätigungsschieber

32b

Führungseinrichtung

32c

Federnd gelagertes Druckstück

32h

Hebeleinrichtung

36

Getriebeschieber

36g

Umkehrgetriebe

37

Schlossnuss

37a

Mitnehmer

37m

Motorische Betätigungseinrichtung

37k

Kupplungsschieber

39k

Kulisseneinrichtung

39ok

Kulissenschlitz

39h

Kulissenhebel

39b

Blockierglied

39p

Unterer Blockierhebel

39s

Blockierstift

38o

Obere Riegelstangen Anschlusseinrichtung

38op

Plattenförmiger Körper von 38o

380o

Obere Riegelstange

38u

Untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung

38ub

Blockierhebel

380u

Untere Riegelstange

10

Aktivflügel

100

ortsfester Rahmen

110

Passivflügel

Ansprüche

1. Passivflügel Schlosseinrichtung (30) für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen mit einem ortsfest montierbaren Rahmen (100) mit in dem Rahmen gelagerten mindestens einem aktiven Flügel (10) - im Folgenden als Aktivflügel bezeichnet - und mindestens einem passiven Flügel (110) - im Folgenden als Passivflügel bezeichnet,
wobei vorgesehen ist,
dass die Passivflügel Schlosseinrichtung (30) in und/oder auf dem Passivflügel (110) montierbar ist und eine Schlossmechanik, die in einem Schlosskasten (30a) gelagert ist, und eine Schlossbetätigungseinrichtung aufweist, und
dass die Schlossmechanik der Passivflügel Schlosseinrichtung eine Fallen Aushebeeinrichtung (31) aufweist zum Entriegeln und/oder Zurückfahren einer in einem vorbestimmten Raum der Passivflügel Schlosseinrichtung eingreifenden Falle (11), nämlich Schlossfalle oder Fallenriegel einer in und/oder auf dem Aktivflügel montierten Aktivflügel Schlosseinrichtung (1), und
dass die Schlossmechanik eine Riegel Aushebeeinrichtung (32) aufweist zum Entriegeln und/oder Zurückfahren eines in einem vorbestimmten Raum der Passivflügel Schlosseinrichtung eingreifenden Riegels (22) einer in und/oder auf dem Aktivflügel (10) montierten Aktivflügel Schlosseinrichtung (1), und
dass die Schlossmechanik eine obere Riegelstangen Anschlusseinrichtung (38o) einer in und/oder auf dem Passivflügel (110) geführten oberen Riegelstange (380o) aufweist, die zum Verriegeln nach oben ausfahrbar und zum Entriegeln nach unten einfahrbar ist, und
dass die Schlossmechanik eine untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung (38u) einer in und/oder auf dem Passivflügel (110) geführten unteren Riegelstange (380u) aufweist, die zum Verriegeln nach unten ausfahrbar und zum Entriegeln nach oben einfahrbar ist, und
dass die Schlossbetätigungseinrichtung eine motorische Antriebseinrichtung (37m) aufweist, und
dass der Abtrieb der motorischen Antriebseinrichtung (37m) mit der Fallen Aushebeeinrichtung (31) und der Riegel Aushebeeinrichtung (32) und der oberen Riegelstangen Anschlusseinrichtung (38o) und der unteren Riegelstangen Anschlusseinrichtung (38u) unmittelbar oder über ein Getriebe gekuppelt oder kuppelbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schlossmechanik der Passivflügel Schlosseinrichtung ein Schlossgetriebe mit einem Getriebeschieber (36) aufweist, der mit einer drehbar gelagerten Schlossnuss (37) getriebemäßig gekuppelt ist, wobei der Getriebeschieber (36) über eine Betätigungshandhabe, die in der Schlossnuss (37) durch Einstecken kuppelbar ist, antreibbar ist und der Getriebeschieber (36) dabei in dem Schlosskasten (30a) vertikal geführt nach oben und nach unten verschiebbar ist, und
dass der Getriebeschieber (36) mit der unteren Riegelstangen Anschlusseinrichtung (38u) verbunden ist und mit der oberen Riegelstangen Anschlusseinrichtung (38o) verbunden ist und mit der Fallen Aushebeeinrichtung (31) verbunden ist und mit der Riegel Aushebeeinrichtung (32) verbunden ist, und
dass der Getriebeschieber (36) der Schlossmechanik mit dem Abtrieb der motorischen Antriebseinrichtung (37m) unmittelbar oder über ein Getriebe gekuppelt oder kuppelbar ist und bei Entriegelung der Schlosseinrichtung mithilfe der motorischen Antriebseinrichtung (37m) die Position der Schlossnuss (37) unverändert bleibt, während eine Entriegelung durch Betätigen der Handhabe eine Drehung der Schlossnuss (37) zur Folge hat.

2. Schlosseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung (38u) mit dem Getriebeschieber (36) bewegungsfest zur Bewegung in die gleiche Bewegungsrichtung gekuppelt oder kuppelbar ist und die obere Riegelstangen Anschlusseinrichtung (38o) mit dem Getriebeschieber (36) über ein die Bewegungsrichtung umkehrendes Getriebe, z.B. Hebelgetriebe oder Zahnradgetriebe (36g) gekuppelt oder kuppelbar ist; oder,
dass die obere Riegelstangen Anschlusseinrichtung (38o) mit dem Getriebeschieber (36) zur Bewegung in die gleiche Bewegungsrichtung gekuppelt oder kuppelbar ist und die untere Riegelstangen Anschlusseinrichtung (38u) mit dem Getriebeschieber (36) über ein die Bewegungsrichtung umkehrendes Getriebe, z. B. Hebelgetriebe oder Zahnradgetriebe (36g) gekuppelt oder kuppelbar ist.

3. Schlosseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Abtrieb der motorischen Antriebseinrichtung als Linearabtrieb ausgebildet ist, der an dem Getriebeschieber (36) unmittelbar oder über ein anderes Getriebe angekuppelt oder ankuppelbar ist.

4. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schlossmechanik im Schlosskasten (30a) gelagert ist und die motorische Einrichtung an einem Ende des Schlosskastens (30a) in einem separaten Gehäuse angeordnet ist.

5. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Passivflügel Schlosseinrichtung eine Sensoreinrichtung (31t) aufweist, um zu erfassen, ob in einem vorbestimmten Raum der Passivflügel Schlosseinrichtung (30) eine Falle (11) einer in oder auf dem Aktivflügel montierten Aktivflügel Schlosseinrichtung (1) eingreift oder nicht eingreift,
wobei die Sensoreinrichtung (31t) so ausgebildet ist, dass sie abhängig von dem Ergebnis dieser Erfassung elektrische Signale an eine elektrische Signalverarbeitungseinrichtung abgibt, und/oder
dass die Passivflügel Schlosseinrichtung eine Sensoreinrichtung (31t) aufweist, um zu erfassen, ob in einem vorbestimmten Raum der Passivschlosseinrichtung (30) einen Riegel (22) einer in oder auf dem Aktivflügel motierten Aktivschlosseinrichtung (1) eingreift oder nicht eingreift,
wobei die Sensoreinrichtung (31t) so ausgebildet ist, dass sie abhängig von dem Ergebnis dieser Erfassung elektrische Signale an eine elektrische Signalverarbeitungseinrichtung abgibt.

6. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Passivflügel Schlosseinrichtung eine Sensoreinrichtung aufweist, um zu erfassen, ob der Abtrieb der motorischen Antriebseinrichtung (37m), welche mindestens eine der Riegelstangen und/oder mindestens eine der Aushebe Einrichtungen antreibt, eine vorbestimmte Position erreicht hat oder nicht,
wobei die Sensoreinrichtung so ausgebildet ist, dass sie abhängig von dem Ergebnis dieser Erfassung elektrische Signale an eine elektrische Signalverarbeitungseinrichtung abgibt.

7. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Passivflügel Schlosseinrichtung eine Sensoreinrichtung (37s) aufweist, um zu erfassen, ob eine Schlossnuss (37) der Schlossmechanik eine vorbestimmte Position erreicht hat oder nicht, wobei die Sensoreinrichtung (36s) so ausgebildet ist, dass sie abhängig von dem Ergebnis dieser Erfassung elektrische Signale an eine elektrische Signalverarbeitungseinrichtung abgibt.

8. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Passivflügel Schlosseinrichtung eine Sensoreinrichtung (36s) aufweist, um zu erfassen, ob ein Getriebeschieber (36) des Getriebes der Schlossmechanik eine vorbestimmte Position erreicht hat oder nicht, wobei die Sensoreinrichtung (36s) so ausgebildet ist, dass sie abhängig von dem Ergebnis dieser Erfassung elektrische Signale an eine elektrische Signalverarbeitungseinrichtung abgibt.

9. Schlosseinrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schlossnuss (37) einen Abschnitt (37fs) aufweist, der beim Verlagern der Schlossnuss (37) einen Sensor (37se) der Sensoreinrichtung (37s) betätigt, und/oder
dass der Getriebeschieber (36) einen Abschnitt (36fs) aufweist, der beim Verlagern des Getriebeschiebers (36) einen Sensor (36se) der Sensoreinrichtung (36s) betätigt.

10. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Sensoreinrichtung einen Sensor und einen mit dem Sensor unmittelbar oder mittelbar zusammenwirkenden Taster aufweist, der im Schlosskasten beweglich gelagert ist und mit dem zu erfassenden Bauteil tastend zusammenwirkt.

11. Schlosseinrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Taster einen Abschnitt aufweist, der bei der Bewegung des Tasters den Sensor betätigt.

12. Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elektrische Signalverarbeitungseinrichtung mit einer elektrischen Steuerungseinrichtung der motorischen Antriebseinrichtung der Schlossbetätigungseinrichtung und/oder mit einer elektrisch schaltbaren Ein-/Ausschalteinrichtung der Fallen Aushebeeinrichtung und/oder der Riegel Aushebeeinrichtung und/oder einer zentralen Überwachungseinrichtung verbunden ist.

13. Schlosseinrichtung für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen, mit einem ortsfest montierbaren Rahmen mit an oder in dem Rahmen gelagerten mindestens einem aktiven Flügel - im Folgenden als Aktivflügel bezeichnet - und mindestens einem passiven Flügel - im Folgenden als Passivflügel bezeichnet,
dabei umfasst die Schlosseinrichtung eine Passivflügel Schlosseinrichtung, die in oder auf dem Passivflügel montierbar ist und eine Aktivflügel Schlosseinrichtung, die in oder auf dem Aktivflügel montierbar ist,
wobei vorgesehen ist,
dass die Aktivflügel Schlosseinrichtung eine Schlossmechanik mit einer Falle und/oder einem Riegel aufweist, und dass die Passivflügel Schlosseinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche ausgebildet ist.

14. Tür oder Fenster mit einem ortsfest montierbaren Rahmen mit an oder in dem Rahmen gelagerten, mindestens einem aktiven Flügel - im Folgenden als Aktivflügel bezeichnet - und mindestens einem passiven Flügel - im Folgenden als Passivflügel bezeichnet,
mit einer Schlosseinrichtung, die eine Aktivflügel Schlosseinrichtung und eine Passivflügel Schlosseinrichtung umfasst, wobei die Aktivflügel Schlosseinrichtung in oder auf dem Aktivflügel montiert ist und die Passivflügel Schlosseinrichtung in oder auf dem Passivflügel montiert ist, wobei vorgesehen ist,

- dass die Aktivflügel Schlosseinrichtung eine Schlossmechanik mit einer Falle und/oder einem Riegel aufweist und

- dass die Passivflügel Schlosseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12 ausgebildet ist.

Claims

1. Passive leaf locking device (30) for a door, a window or similar having a fixed mountable frame (100) with at least one active leaf (10)- subsequently referred to as the active leaf -supported in the frame, and at least one passive leaf (110) - subsequently referred to as the passive leaf,
wherein it is provided that
the passive leaf locking device (30) is mountable in and/or on the passive leaf (110) and has a locking mechanism, which is supported in the lock case (30a), and a lock actuating device, and
the locking mechanism of the passive leaf locking device has a latch lifting device (31) for unlocking and/or retracting a latch (11) engaging in a predetermined space of the passive leaf locking device, in particular lock latch or latch bolt of an active leaf locking device (1) mounted in and/or on the active leaf, and
the locking mechanism has a bolt lifting device (32) for unlocking and/or retracting a bolt (22) of an active leaf locking device (1) mounted in and/or on the active leaf (10), said bolt (22) engaging in a predetermined space of the passive leaf locking device, and
the locking mechanism has an upper locking rod connecting device (38o) of an upper locking rod (380o) guided in and/or on the passive leaf (110), which is extendable upwards for locking and retractable downwards for unlocking, and
the locking mechanism has a lower locking rod connecting device (38u) of a lower locking rod (380u) guided in and/or on the passive leaf (110), which is extendable downwards for locking and is retractable upwards for unlocking, and
the lock actuating device has a motor drive device (37m), and
the driven element of the motor drive device (37m) is coupled with or couplable with the latch lifting device (31) and the bolt lifting device (32) and the upper locking rod connecting device (38o) and the lower locking rod connecting device (38u) directly or via a gear,
characterised in that
the locking mechanism of the passive leaf locking device has a lock gear with a gear slide (36), which is coupled with a pivotably supported lock follower (37) via the gear, wherein the gear slide (36) is drivable by means of an actuating handle, which is couplable in the lock follower (37) by insertion, and the gear slide (36) is guided vertically upwards in the lock case (30a) and is moveable downwards, and
the gear slide (36) is connected to the lower locking rod connecting device (38u) and is connected to the upper locking rod connecting device (38o) and is connected to the latch lifting device (31) and is connected to the bolt lifting device (32), and
the gear slide (36) of the locking mechanism is coupled with or is couplable with the driven element of the motor drive device (37m) directly or via a gear, and when the locking device is unlocked by means of the motor drive device (37m), the position of the lock follower (37) remains unchanged, while an unlocking by actuating the handle results in a rotation of the lock follower (37).

2. Locking device according to claim 1,
characterised in that
the lower locking rod connecting device (38u) is coupled with or is couplable with the gear slide (36) in a moveably fixed manner in the same direction of movement, and the upper locking rod connecting device (38o) is coupled with or is couplable with the gear slide (36) via a gear reversing the direction of movement, for example, lever gear or gear transmission (36g); or
the upper locking rod connecting device (38o) is coupled with or is couplable with the gear slide (36) for moving in the same direction of movement, and the lower locking rod connecting device (38u) is coupled or is couplable with the gear slide (36) via a gear reversing the direction of movement, for example lever transmission or gear transmission (36g).

3. Locking device according to one of claims 1 or 2,
characterised in that
the driven element of the motor drive device is formed as linear driven element, which is connected to or is connectable to the gear slide (36) directly or via another gear.

4. Locking device according to one of the preceding claims,
characterised in that
the locking mechanism is supported in the lock case (30a) and the motor device is arranged on an end of the lock case (30a) in a separate housing.

5. Locking device according to one of the preceding claims,
characterised in that
the passive leaf locking device has a sensor device (31t) in order to detect whether a latch (11) of an active leaf locking device (1) mounted on the active leaf engages or does not engage in a predetermined space of the passive leaf locking device (30), wherein the sensor device (31t) is formed in such a way that it outputs electrical signals to an electrical signal processing device depending on the result of this detection, and/or
the passive leaf locking device has a sensor device (31t) in order to detect whether a bolt (22) of an active leaf locking device (1) mounted in or on the active leaf engages or does not engage in a predetermined space of the passive leaf locking device (30),
wherein the sensor device (31t) is formed in such a way that it outputs electrical signals to an electrical signal processing device depending on the result of this detection.

6. Locking device according to one of the preceding claims,
characterised in that
the passive leaf locking device has a sensor device in order to detect whether the driven element of the motor drive device (37m), which drives at least one of the locking rods and/or at least one of the lifting devices, has reached a predetermined position or not,
wherein the sensor device is formed in such a way that it outputs electrical signals to an electrical signal processing device depending on the result of this detection.

7. Locking device according to one of the preceding claims,
characterised in that
the passive leaf locking device has a sensor device (37s) in order to detect whether a lock follower (37) of the locking mechanism has reached a predetermined position or not, wherein the sensor device (36s) in formed in such a way that it outputs electrical signals to an electrical signal processing device depending on the result of this detection.

8. Locking device according to one of the preceding claims,
characterised in that
the passive leaf locking device has a sensor device (36s) in order to detect whether a gear slide (36) of the gear of the locking mechanism has reached a predetermined position or not, wherein the sensor device (36s) is formed in such a way that it outputs electrical signals to an electrical signal processing device depending on the result of this detection.

9. Locking device according to one of claims 7 or 8,
characterised in that
the lock follower (37) has a section (37fs) which actuates a sensor (37se) of the sensor device (37s) when the lock follower (37) is shifted, and/or
the gear slide (36) has a section (36fs) which actuates a sensor (36se) of the sensor device (36s) when the gear slide (36) is shifted.

10. Locking device according to one of the preceding claims,
characterised in that
the sensor device has a sensor and a probe which directly or indirectly cooperates with the sensor, which is moveably supported in the lock case and cooperates in a probing manner with the component to be detected.

11. Locking device according to claim 10,
characterised in that
the probe has a section which actuates the sensor when the probe is moved.

12. Locking device according to one of the preceding claims,
characterised in that
the electrical signal processing device is connected to an electrical control device of the motor drive device of the lock actuating device and/or to an electrically switchable on/off-switching device of the latch lifting device and/or the bolt lifting device and/or a central monitoring device.

13. Locking device for a door, a window or similar, having a fixed mountable frame with at least one active leaf - subsequently referred to as the active leaf -supported in the frame, and at least one passive leaf - subsequently referred to as the passive leaf,
here, the locking device comprises a passive leaf locking device, which is mountable in or on the passive leaf, and an active leaf locking device, which is mountable in or on the active leaf,
wherein it is provided that
the active leaf locking device has a locking mechanism with a latch and/or a bolt, and the passive leaf locking device is formed according to one of the preceding claims.

14. Door or window having a fixed mountable frame with at least one active leaf-subsequently referred to as the active leaf - supported in or on the frame, and at least one passive leaf - subsequently referred to as the passive leaf,
having a locking device which comprises an active leaf locking device and a passive leaf locking device, wherein the active leaf locking device is mounted in or on the active leaf, and the passive leaf locking device is mounted in or on the passive leaf, wherein it is provided that

- the active leaf locking device has a locking mechanism with a latch and/or a bolt, and

- the passive leaf locking device is formed according to one of claims 1 to 12.

Revendications

1. Dispositif de serrure de battant passif (30) pour une porte, une fenêtre ou autre avec un cadre (100) montable de manière stationnaire, avec au moins un battant actif (10) - appelé le battant actif dans la suite - monté dans le cadre, et au moins un battant passif (110) - appelé le battant passif dans la suite,
dans lequel il est prévu,
que le dispositif de serrure de battant passif (30) puisse être monté dans et/ou sur le battant passif (110) et comprend un mécanisme de serrure qui est logé dans un boîtier de serrure (30a) et qui comprend un dispositif d'actionnement de serrure et
que le mécanisme de serrure du dispositif de serrure de battant passif comprend un dispositif de levage de pêne demi-tour (31) pour le déverrouillage et/ou le retour d'un pêne demi-tour (11) s'emboîtant dans un espace prédéterminé du dispositif de serrure de battant passif, à savoir un pêne demi-tour de serrure ou un pêne demi-tour dormant d'un dispositif de serrure de battant actif (1) monté dans et/ou sur le battant actif et
que le mécanisme de serrure du dispositif de serrure de battant passif comprend un dispositif de levage de pêne dormant (32) pour le déverrouillage et/ou le retour d'un pêne dormant (22), s'emboîtant dans un espace prédéterminé du dispositif de serrure de battant passif, d'un dispositif de serrure de battant actif (1) monté dans et/ou sur le battant actif (10) et
que le mécanisme de serrure comprend un dispositif de raccordement de tige de verrou supérieure (38o) d'une tige de verrou supérieure (380o) guidée dans et/ou sur le battant passif (110), qui peut être sortie vers le haut pour le verrouillage et rentrée vers le bas pour le déverrouillage et
que le mécanisme de serrure comprend un dispositif de raccordement de tige de verrou inférieure (38u) d'une tige de verrou inférieure (380u) guidée dans et/ou sur le battant passif (110), qui peut être sortie vers le bas pour le verrouillage et rentrée vers le haut pour le déverrouillage et
que le dispositif d'actionnement de serrure comprend un dispositif d'entraînement motorisé (37m) et
que la sortie du dispositif d'entraînement motorisé (37m) est couplée ou peut être couplée, directement ou par l'intermédiaire d'une transmission, avec le dispositif de levage de pêne demi-tour (31) et le dispositif de levage de pêne dormant (32) et le dispositif de raccordement de tige de verrou supérieure (38o) et le dispositif de raccordement de tige de verrou inférieure (38u),
caractérisé en ce que
le mécanisme de serrure du dispositif de serrure de battant passif comprend une transmission de serrure avec un coulisseau de transmission (36), qui est couplé en transmission avec un fouillot (37) monté de manière rotative, le coulisseau de transmission (36) pouvant être entraîné par l'intermédiaire d'une poignée d'actionnement, qui peut être couplé par emboîtement dans le fouillot (37), et le coulisseau de transmission (36) pouvant être coulissé de manière guidée verticalement vers le haut et vers le bas dans le boîtier de serrure (30a) et
le coulisseau de transmission (36) est relié avec le dispositif de raccordement de tige de verrou inférieure (38u) et est relié avec le dispositif de raccordement de tige de verrou supérieure (38o) et est relié avec le dispositif de levage de pêne demi-tour (31) et est relié avec le dispositif de levage de pêne dormant (32) et
le coulisseau de transmission (36) du mécanisme de serrure est couplé ou peut être couplé, directement ou par l'intermédiaire d'une transmission, avec la sortie du dispositif d'entraînement motorisé (37m) et, lors du déverrouillage du dispositif de serrure au moyen du dispositif d'entraînement motorisé (37m), la position du fouillot (37) reste inchangée tandis qu'un déverrouillage par l'actionnement de la poignée provoque une rotation du fouillot (37).

2. Dispositif de serrure selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le dispositif de raccordement de tige de verrou inférieure (38u) est couplé ou peut être couplé avec le coulisseau de transmission (36) de manière solidaire pour un mouvement dans la même direction et le dispositif de raccordement de tige de verrou supérieure (38o) est couplé ou peut être couplé avec le coulisseau de transmission (36) par l'intermédiaire d'une transmission inversant la direction du mouvement, par exemple une transmission à levier ou une transmission à roues dentées (36g) ; ou
le dispositif de raccordement de tige de verrou supérieure (38o) est couplé ou peut être couplé avec le coulisseau de transmission (36) pour un mouvement dans la même direction et le dispositif de raccordement de tige de verrou inférieure (38u) est couplé ou peut être couplé avec le coulisseau de transmission (36) par l'intermédiaire d'une transmission inversant la direction du mouvement, par exemple une transmission à levier ou une transmission à roues dentées (36g).

3. Dispositif de serrure selon l'une des revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce que
la sortie du dispositif d'entraînement motorisé est conçue comme une sortie linéaire, qui est couplée ou qui peut être couplée au coulisseau de transmission (36) directement ou par l'intermédiaire d'une autre transmission.

4. Dispositif de serrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le mécanisme de serrure est logé dans le boîtier de serrure (30a) et le dispositif motorisé est disposé à une extrémité du boîtier de serrure (30a) dans un boîtier séparé.

5. Dispositif de serrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le dispositif de serrure de battant passif comprend un dispositif de capteur (31t) pour détecter si, dans un espace prédéterminé du dispositif de serrure de battant passif (30), un pêne demi-tour (11) d'un dispositif de serrure de battant actif (1), monté dans ou sur le battant actif, s'emboîte ou ne s'emboîte pas,
dans lequel le dispositif de capteur (31t) est conçu de façon à envoyer, en fonction du résultat de cette détection, des signaux électriques à un dispositif de traitement de signaux électriques et/ou
le dispositif de serrure de battant passif comprend un dispositif de capteur (31t) pour détecter si, dans un espace prédéterminé du dispositif de serrure de battant passif (30), un pêne dormant (22) d'un dispositif de serrure de battant actif (1), monté dans ou sur le battant actif, s'emboîte ou ne s'emboîte pas,
dans lequel le dispositif de capteur (31t) est conçu de façon à envoyer, en fonction du résultat de cette détection, des signaux électriques à un dispositif de traitement de signaux électriques.

6. Dispositif de serrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le dispositif de serrure de battant passif comprend un dispositif de capteur (31t) pour détecter si la sortie du dispositif d'entraînement motorisé (37m), qui entraîne au moins une des tiges de verrou et/ou au moins un des dispositifs de levage, a atteint ou non une position prédéterminée,
dans lequel le dispositif de capteur est conçu de façon à envoyer, en fonction du résultat de cette détection, des signaux électriques à un dispositif de traitement de signaux électriques.

7. Dispositif de serrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le dispositif de serrure de battant passif comprend un dispositif de capteur (37s) pour détecter si un fouillot (37) du mécanisme de serrure a atteint ou non une position prédéterminée, dans lequel le dispositif de capteur (36s) est conçu de façon à envoyer, en fonction du résultat de cette détection, des signaux électriques à un dispositif de traitement de signaux électriques.

8. Dispositif de serrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le dispositif de serrure de battant passif comprend un dispositif de capteur (36s) pour détecter si un coulisseau de transmission (36) de la transmission du mécanisme de serrure a atteint ou non une position prédéterminée, dans lequel le dispositif de capteur (36s) est conçu de façon à envoyer, en fonction du résultat de cette détection, des signaux électriques à un dispositif de traitement de signaux électriques.

9. Dispositif de serrure selon l'une des revendications 7 ou 8,
caractérisé en ce que
le fouillot (37) comprend une portion (37fs) qui, lors du déplacement du fouillot (37), actionne un capteur (37se) du dispositif de capteur (37s) et/ou
le coulisseau de transmission (36) comprend une portion (36fs) qui, lors du déplacement du coulisseau de transmission (36), actionne un capteur (36se) du dispositif de capteur (36s).

10. Dispositif de serrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le dispositif de capteur comprend un capteur et un palpeur interagissant directement ou indirectement avec le capteur, qui est logé de manière mobile dans le boîtier de serrure et qui interagit avec le composant à détecter.

11. Dispositif de serrure selon la revendication 10,
caractérisé en ce que
le palpeur comprend une portion qui actionne le capteur lors du mouvement du palpeur.

12. Dispositif de serrure selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le dispositif de traitement de signaux électriques est relié avec un dispositif de commande électrique du dispositif d'entraînement motorisé du dispositif d'actionnement de serrure et/ou avec un dispositif de marche/arrêt commutable électriquement du dispositif de levage de pêne demi-tour et/ou du dispositif de levage de pêne dormant et/ou d'un dispositif de surveillance central.

13. Dispositif de serrure pour une porte, une fenêtre ou autres, avec un cadre montable de manière stationnaire, avec au moins un battant actif - appelé le battant actif dans la suite - monté dans ou sur le cadre, et au moins un battant passif - appelé le battant passif dans la suite,
le dispositif de serrure comprenant un dispositif de serrure de battant passif, qui peut être monté dans ou sur le battant passif, et un dispositif de serrure de battant actif, qui peut être monté dans ou sur le battant actif,
dans lequel il est prévu,
que le dispositif de serrure de battant actif comprenne un mécanisme de serrure avec un pêne demi-tour et/ou un pêne dormant et que le dispositif de serrure de battant passif est conçu selon l'une des revendications précédentes.

14. Porte ou fenêtre avec un cadre monté de manière stationnaire, avec au moins un battant actif - appelé le battant actif dans la suite - monté sur ou dans le cadre et au moins un battant passif - appelé le battant passif dans la suite,
avec un dispositif de serrure, qui comprend un dispositif de serrure de battant actif et un dispositif de serrure de battant passif, le dispositif de serrure de battant actif étant monté dans ou sur le battant actif et le dispositif de serrure de battant passif étant monté dans ou sur le battant passif,
dans lequel il est prévu

- que le dispositif de serrure de battant actif comprend un mécanisme de serrure avec un pêne demi-tour et/ou un pêne dormant et

- que le dispositif de serrure de battant passif est conçu selon l'une des revendications 1 à 12.

Zeichnung