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EP 2 706 548 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.11.2016 Patentblatt 2016/44 |
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Anmeldetag: 02.07.2013 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Elektrisches Schaltgerät
Electric switch
Commutateur électrique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
11.09.2012 DE 102012108444
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.03.2014 Patentblatt 2014/11 |
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Patentinhaber: Berker GmbH & Co. KG |
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58579 Schalksmühle (DE) |
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Erfinder: |
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- Göhl, Dieter
58507 Lüdenscheid (DE)
- Figge, Hans-Joachim
58339 Breckerfeld (DE)
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Vertreter: Kress, Jean-Jacques Gilbert et al |
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Cabinet Nuss
10, rue Jacques Kablé 67080 Strasbourg Cedex 67080 Strasbourg Cedex (FR) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 429 357 DE-A1-102010 042 709 DE-C1- 10 233 331 JP-A- H10 334 757
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EP-A1- 2 269 795 DE-A1-102011 001 101 DE-U1- 8 419 690
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung geht von einem gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches konzipierten
elektrischen Schaltgerät für die Installationstechnik bzw. Gebäudesystemtechnik aus.
[0002] Derartige elektrische Schaltgeräte sind in der Regel dafür vorgesehen, die Ein- und
Ausschaltung eines Stromkreises bzw. die Umschaltung von einem auf einen anderen Stromkreis
und/oder die Aussendung von Telegrammen zu bewirken. Bei solchen elektrischen Schaltgeräten
können die unterschiedlichsten Kontaktsysteme Anwendung finden. Die Betätigung solcher
Schaltgeräte kann z. B. durch ein Verschwenken, ein Niederdrücken oder auch durch
Berührung eines zugehörigen Betätigungsorgans erfolgen. Oftmals sind solche elektrischen
Schaltgeräte mit einem Leuchtmittel ausgerüstet, damit entweder eine Funktionsanzeige
und/oder eine Suchbeleuchtung und/oder eine Betriebsanzeige realisiert werden kann
bzw. können.
[0003] Ein dem Oberbegriff des Hauptanspruchs entsprechendes elektrisches Schaltgerät ist
durch die
EP 2 269 795 A1 bekannt geworden. Dieses Elektrische Schaltgerät weist eine elektrischen Leiterplatte,
auf welcher die zur Realisierung der geforderten Funktionen notwendigen elektrischen/elektronischen
Bauelemente angeordnet sind und wobei zur Funktionsbeeinflussung als Benutzerschnittstelle
zumindest ein Betätigungsorgan vorgesehen ist. Das Betätigungsorgan weist einen, oberhalb
der elektrischen Leiterplatte angeordneten Grundkörper auf, welcher auf seiner, der
Leiterplatte abgewandten Hauptfläche einen, aus mehreren Schichten bestehenden Folienverbund
aufweist, wobei der Grundkörper und/oder der Folienverbund zumindest partiell mit
einer Kunststoffdeckschicht abgedeckt ist bzw. abgedeckt sind.
[0004] Zudem ist durch die
DE 102 33 331 C1 ein weiteres elektrisches Schaltgerät bekannt geworden. Dieses elektrische Schaltgerät
besteht im Wesentlichen aus einem wannenförmig ausgebildeten Sockelteil zur Aufnahme
einer elektrischen Leiterplatte, auf welcher die zur Realisierung der geforderten
Funktionen notwendigen elektrischen/elektronischen Bauelemente angeordnet sind und
wobei zur Funktionsbeeinflussung als Benutzerschnittstelle zumindest ein Betätigungsorgan
vorgesehen ist. Der Aufbau eines solchen elektrischen Schaltgerätes ist durch die
Berücksichtigung von Modularitätsaspekten schon stark vereinfacht. Trotzdem verursacht
der Aufbau eines solchen elektrischen Schaltgerätes immer noch einen erheblichen Herstellungs-
und Montageaufwand.
[0005] Außerdem ist durch die
DE 84 19 690 U1 ein elektrisches Schaltgerät mit einem wannenförmig ausgebildeten Sockelteil zur
Aufnahme einer Bodenplatte bekannt geworden. Auf der Bodenplatte sind einige der zur
Realisierung der geforderten Funktionen notwendigen elektrischen/elektronischen Bauteile
angeordnet, wobei zur Funktionsbeeinflussung als Benutzerschnittstelle zumindest ein
Betätigungsorgan vorgesehen ist. Das Betätigungsorgan besteht aus einem, den Innenraum
des Sockelteiles oberseitig verschließenden Grundkörper, einem auf der dem Sockelteil
abgewandten Hauptfläche angeordneten, aus zumindest zwei Schichten bestehenden Glasplattenverbund
mit Flächenelektroden und einer Füllung mit Flüssigkristall sowie einer, den Grundkörper
und/oder den Glasplattenverbund zumindest partiell abdeckenden Kunststoffdeckschicht.
[0006] Des Weiteren ist durch die
EP 1 429 357 A1 ein folienartiges Schaltelement bekannt geworden, welches eine erste Trägerfolie
und eine, in einem gewissen Abstand davon mittels eines Abstandhalters angeordnete
zweite Trägerfolie umfasst, wobei der Abstandhalter mindestens eine Aussparung aufweist,
welche den aktiven Bereich des Schaltelementes darstellt.
[0007] Außerdem ist durch die
DE 10 2011 001 101 A1 eine, zumindest eine beleuchtete Taste umfassende Folientastatur bekannt geworden.
[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches Schaltgerät
zu schaffen, das selbst bei hohem Funktionsumfang nur einen minimalen Herstellungs-
und Montageaufwand verursacht.
[0009] Diese Aufgabe wird durch die im Hauptanspruch angegebenen Merkmale gelöst. Bei einem
solchermaßen ausgebildeten Schaltgerät ist besonders vorteilhaft, dass sich das Betätigungsorgan
bei mehrteiligem Aufbau auf einfache Art und Weise mittels eines einzigen Werkzeuges
herstellen lässt.
[0010] Des Weiteren ist besonders vorteilhaft, wenn als Kunststoffdeckschicht Polyurethan
(PUR) Verwendung findet, dass, ohne besondere Maßnahmen ergreifen zu müssen, eine
besonders kratzfeste, selbstheilende sowie eine Tiefenwirkung aufweisende Oberfläche
entsteht und dass sich Symbole und Beleuchtungsfenster auf besonders einfache Art
und Weise z. B. durch Freilasern am ansonsten fertigen Betätigungsorgan realisieren
lassen. Ein solches elektrisches Schaltgerät besteht damit aus besonders wenigen,
in mehreren Varianten modifizierbare Modulkomponenten.
[0011] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes sind in den
Unteransprüchen angegeben. Anhand eines Ausführungsbeispiels sei der erfindungsgemäße
Gegenstand näher beschrieben, dabei zeigen:
- Fig. 1:
- prinziphaft ein solches elektrisches Schaltgerät, räumlich in Explosionsdarstellung;
- Fig. 2:
- prinziphaft ein gemäß Figur 1 aufgebautes elektrisches Schaltgerät, als Schnittdarstellung
im Zusammenbau;
- Fig. 3:
- prinziphaft den Aufbau der Folie, als Teilstück vergrößert im Schnitt.
[0012] Wie aus den Figuren hervorgeht, besteht ein solches elektrisches Schaltgerät hauptsächlich
aus einem wannenförmig ausgebildeten Sockelteil 1 zur Aufnahme einer elektrischen
Leiterplatte 2, auf welcher die zur Realisierung der geforderten Funktionen notwendigen
elektrischen/elektronischen Bauelemente 3a, 3b angeordnet sind und welches zur Funktionsbeeinflussung
als Benutzerschnittstelle ein Betätigungsorgan 4 aufweist. Das Betätigungsorgan 4
besteht aus einem den Innenraum des Sockelteiles 1 oberseitig verschließenden Grundkörper
5, einem auf der dem Sockelteil 1 abgewandten Hauptfläche angeordneten, aus mehreren
Schichten bestehenden Folienverbund 6 und einer den Folienverbund 6 abdeckenden, aus
Plyurethan bestehenden Kunststoffdeckschicht 7. Auch der Grundkörper 5 wird an seinem
Randbereich 5a partiell von der Kunststoffdeckschicht 7 umschlossen. Außerdem sind
zwei Laschen 7a durch die Kunststoffdeckschicht 7 ausgebildet, die jeweils den Randbereich
5a des Grundkörpers 5 überdecken. Mehrere erste Bauelemente sind als kapazitiv arbeitende
Schaltelemente 3a und mehrere zweite Bauelemente sind als für die Funktionsanzeige
und/oder die Betriebsanzeige vorgesehene Leuchtdioden 3b ausgeführt. Im vorliegenden
Fall übernimmt lediglich die eine zentral angeordnete Leuchtdiode 3b die Betriebsanzeige,
wohingegen die vierzehn dem Randbereich des Betätigungsorgans 4 zugeordneten Leuchtdioden
3b die Funktionsanzeige übernehmen.
[0013] Wie insbesondere aus Figur 1 und Figur 2 hervorgeht, besteht das elektrische Schaltgerät
lediglich aus drei Modulkomponenten, nämlich dem Sockelteil 1, der Leiterplatte 2
und dem in einem einzigen Werkzeug hergestellten Betätigungsorgan 4. Um auf besonders
einfache Art und Weise eine Vielzahl an Varianten eines solchen elektrischen Schaltgerätes
realisieren zu können, lassen sich sowohl das Sockelteil 1 als auch die Leiterplatte
2 und das Betätigungsorgan 4 bei Bedarf leicht variieren. Das Sockelteil 1 kann z.
B. bereits einstückig mit Funktionskomponenten versehen sein, die nicht in jedem Fall
benötigt werden. Außerdem kann ein derartiges Sockelteil 1 leicht in mehreren verschiedenen
Varianten mit unterschiedlichen geometrischen Abmessungen hergestellt werden, um verschiedene
Funktionsanforderungen zu erfüllen. Die Leiterplatte 2 kann z. B. leicht in unterschiedlichen
Bestückungsvarianten zur Verfügung gestellt werden, um unterschiedlichen Funktionsanforderungen
gerecht zu werden. Das Betätigungsorgan 4 kann in verschiedenen Ausführungen hinsichtlich
der Anzahl und Ausgestaltung von Symbolen 6a und Fenstern 6b, 6c an unterschiedliche
Funktionsanforderungen angepasst werden. Wie insbesondere aus Figur 1 hervorgeht,
weist der Folienverbund 6 ein mittig angeordnetes erstes Fenster 6b auf, welches für
die Betriebsanzeige mittels der mittig angeordneten Leuchtdiode 3b vorgesehen ist.
Außerdem sind mehrere zweite Fenster 6c vorgesehen, die für eine Funktionsanzeige
mittels der im Randbereich angeordneten Leuchtdioden 3b vorgesehen sind. Zu diesem
Zweck weist der Grundkörper 5 an entsprechenden Stellen Durchbrüche 5b auf und ist
die Kunststoffdeckschicht 7 klar transparent ausgeführt. Zudem besteht die Möglichkeit,
zum Beispiel Ausführungen zur Verfügung zu stellen, bei denen das Betätigungsorgan
4 bzw. die Betätigungsorgane 4 starr mit dem Sockelteil 1 verbunden oder aber beweglich
am Sockelteil 1 gelagert sind. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Betätigungsorgan
starr mit dem Sockelteil 1 verbunden. Die auf der elektrischen Leiterplatte 2 vorhandenen
Schaltelemente 3a sind beim vorliegenden Ausführungsbeispiel als kapazitiv arbeitende
Schaltelemente 3a ausgeführt. Die Symbole 6a können hinterleuchtet werden.
[0014] Wie insbesondere aus Figur 3 hervorgeht, besteht der Folienverbund 6 aus drei verschiedenen
Schichten, wobei die erste Schicht 6d als Absorptionsschicht, die zweite Schicht 6e
als Farbschicht und die dritte Schicht 6f als Trägerschicht ausgeführt ist.
[0015] Über einen Stecker 8 und Haltefeder 9 kann das elektrische Schaltgerät leicht mit
üblichen Busankopplern der Gebäudesystemtechnik in Verbindung gebracht werden. Es
ist somit ein elektrisches Schaltgerät realisiert, dessen Betätigungsorgan bei mehrteiligem
Aufbau auf einfache Art und Weise mittels eines einzigen Werkzeuges hergestellt werden
kann. Weiterhin ist bei einem derartigen elektrischen Schaltgerät vorteilhaft, das
als Kunststoffdeckschicht Polyurethan (PUR) Verwendung findet, so dass, ohne besondere
Maßnahmen ergreifen zu müssen, eine besonders kratzfeste, selbstheilende sowie eine
Tiefenwirkung aufweisende Oberfläche entsteht. Symbole 6a und Fenster 6b, 6c lassen
sich auf besonders einfache Art und Weise durch Freilasern am ansonsten fertigen Betätigungsorgan
4 realisieren.
Bezugszeichenliste
[0016]
- 1
- Sockelteil
- 2
- Leiterplatte
- 3a
- Schaltelemente
- 3b
- Leuchtdioden
- 4
- Betätigungsorgan
- 5
- Grundkörper
- 5a
- Randbereich
- 5b
- Durchbrüche
- 6
- Folienverbund
- 6a
- Symbole
- 6b
- erstes Fenster
- 6c
- zweite Fenster
- 6d
- Absorptionsschicht
- 6e
- Farbschicht
- 6f
- Trägerschicht
- 7
- Kunststoffdeckschicht
- 7a
- Laschen
- 8
- Stecker
- 9
- Haltefedern
1. Elektrisches Schaltgerät mit einem Sockelteil zur Aufnahme einer elektrischen Leiterplatte,
auf welcher die zur Realisierung der geforderten Funktionen notwendigen elektrischen/elektronischen
Bauelemente angeordnet sind und wobei zur Funktionsbeeinflussung als Benutzerschnittstelle
zumindest ein Betätigungsorgan vorgesehen ist, wobei das Betätigungsorgan (4) aus
einem den Innenraum des Sockelteiles (1) oberseitig verschließenden Grundkörper (5),
einem auf der dem Sockelteil (1) abgewandten Hauptfläche angeordneten, aus zumindest
zwei Schichten bestehenden Folienverbund (6) und einer den Grundkörper (5) und/oder
den Folienverbund (6) zumindest partiell abdeckenden Kunststoffdeckschicht (7) besteht,
dadurch gekennzeichnet, dass das Sockelteil (1) wannenförmig ausgebildet ist und die Kunststoffdeckschicht (7)
aus Polyurethan (PUR) besteht und den Folienverbund (6) vollständig überdeckt.
2. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Betätigungsorgan (4) starr mit dem Sockelteil (1) verbunden ist.
3. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Betätigungsorgan (4) beweglich am Sockelteil (1) gelagert ist.
4. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein auf der elektrischen Leiterplatte (2) vorhandenes Bauelement als kapazitiv
arbeitendes Schaltelement (3a) ausgeführt ist.
5. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein auf der elektrischen Leiterplatte (2) vorhandenes Bauelement als induktiv
arbeitendes Schaltelement ausgeführt ist.
6. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein auf der elektrischen Leiterplatte (2) vorhandenes Bauelement als Mikrotaster
ausgeführt ist.
7. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein auf der elektrischen Leiterplatte (2) vorhandenes Bauelement als Domschaltkontakt
ausgeführt ist.
8. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein auf der elektrischen Leiterplatte (2) vorhandenes Bauelement als Leuchtdiode
(3b) ausgeführt ist.
9. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zur Erzeugung einer taktilen Rückmeldung miteinander in Wirkverbindung kommende Federelemente
am Grundkörper und am Sockelteil vorgesehen sind.
10. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienverbund (6) mit zumindest einem Symbol (6a) versehen ist.
11. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienverbund (6) mit zumindest einem, für eine Betriebsanzeige vorgesehenen,
ersten Fenster (6b) versehen ist.
12. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienverbund (6) mit zumindest einem, für eine Funktionsanzeige vorgesehenen
zweiten Fenster (6c) versehen ist.
13. Elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass durch eine Symbolhinterleuchtung eine Suchanzeige realisiert ist.
1. Electrical switching device with a base part for receiving an electric circuit board
on which the electric/electronic components, necessary for realising the required
functions, are arranged and wherein at least one actuating member is provided as a
user interface to influence the functions, wherein the actuating member (4) consists
of a basic body (5) which closes the interior of the base part (1) from the top, a
composite sheet (6) which consists of at least two layers and is arranged on the main
surface facing away from the base part (1), and a plastics cover layer (7) which at
least partly covers the basic body (5) and/or the composite sheet (6), characterised in that the base part (1) is configured in the shape of a bowl and the plastics cover layer
(7) consists of polyurethane (PUR) and completely covers the composite sheet (6).
2. Electrical switching device according to claim 1, characterised in that at least one actuating member (4) is rigidly connected to the base part (1).
3. Electrical switching device according to either claim 1 or claim 2, characterised in that at least one actuating member (4) is mounted movably on the base part (1).
4. Electrical switching device according to any one of claims 1 to 3, characterised in that at least one component, which is present on the electric circuit board (2), is configured
as a capacitively operating switching element (3a).
5. Electrical switching device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that at least one component, which is present on the electric circuit board (2), is configured
as an inductively operating switching element.
6. Electrical switching device according to any one of claims 1 to 5, characterised in that at least one component, which is present on the electric circuit board (2), is configured
as a micro-pushbutton.
7. Electrical switching device according to any one of claims 1 to 6, characterised in that at least one component, which is present on the electric circuit board (2), is configured
as a dome switching contact.
8. Electrical switching device according to any one of claims 1 to 7, characterised in that at least one component, which is present on the electric circuit board (2), is configured
as a light-emitting diode (3b).
9. Electrical switching device according to any one of claims 1 to 8, characterised in that in order to generate a tactile feedback, spring elements which come into operative
contact with one another are provided on the basic body and on the base part.
10. Electrical switching device according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the composite sheet (6) is provided with at least one symbol (6a).
11. Electrical switching device according to any one of claims 1 to 10, characterised in that the foil composite (6) is provided with at least a first window (6b) which is provided
for displaying the operating state.
12. Electrical switching device according to any one of claims 1 to 11, characterised in that the composite sheet (6) is provided with at least a second window (6c) which is provided
for displaying the function.
13. Electrical switching device according to any one of claims 10 to 12, characterised in that a locatable display is realised by a symbol backlight.
1. Commutateur électrique avec une partie socle destinée à recevoir une carte de circuit
imprimé électrique (2) sur laquelle sont disposés les composants électriques/électroniques
nécessaires pour réaliser les fonctions requises, et au moins un organe d'actionnement
étant prévu comme interface avec l'utilisateur pour influencer la fonction, l'organe
d'actionnement (4) étant constitué d'un corps de base (5) fermant l'espace intérieur
de la partie socle (1) du côté supérieur, d'une feuille composite (6) composée d'au
moins deux couches, disposée sur la surface principale détournée de la partie socle
(1), et d'une couche couverture en matière plastique (7) recouvrant au moins partiellement
le corps de base (5) et/ou la feuille composite (6), caractérisé en ce que la partie socle (1) est réalisée en forme de cuvette et que la couche supérieure
en matière plastique (7) est en polyuréthane (PUR) et recouvre entièrement la feuille
composite (6).
2. Commutateur électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un organe d'actionnement (4) est relié rigidement à la partie socle (1).
3. Commutateur électrique selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins un organe d'actionnement (4) est monté mobile sur la partie socle (1).
4. Commutateur électrique selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'au moins un composant présent sur la carte de circuit imprimé électrique (2) est réalisé
sous la forme d'un élément de commutation (3a) à fonctionnement capacitif.
5. Commutateur électrique selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'au moins un composant présent sur la carte de circuit imprimé électrique (2) est réalisé
sous la forme d'un élément de commutation à fonctionnement inductif.
6. Commutateur électrique selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'au moins un composant présent sur la carte de circuit imprimé électrique (2) est réalisé
sous la forme d'un micropoussoir.
7. Commutateur électrique selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'au moins un composant présent sur la carte de circuit imprimé électrique (2) est réalisé
sous la forme d'un contact de commutation en dôme.
8. Commutateur électrique selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'au moins un composant présent sur la carte de circuit imprimé électrique (2) est réalisé
sous la forme d'une diode électroluminescente (3b).
9. Commutateur électrique selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que des éléments ressorts en relation active l'un avec l'autre sont prévus sur le corps
de base et sur la partie socle pour produire une rétroaction tactile.
10. Commutateur électrique selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la feuille composite (6) est munie d'au moins un symbole (6a).
11. Commutateur électrique selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que la feuille composite (6) est munie d'au moins une première fenêtre (6b) prévue pour
un affichage de fonctionnement.
12. Commutateur électrique selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la feuille composite (6) est munie d'au moins une deuxième fenêtre (6c) prévue pour
un affichage de fonction.
13. Commutateur électrique selon l'une des revendications 10 à 12, caractérisé en ce qu'un affichage de recherche est réalisé par un rétroéclairage de symbole.
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