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EP 2 708 682 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.03.2021 Patentblatt 2021/09 |
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Anmeldetag: 02.09.2013 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Schließzylinder für einen elektronischen Schlüssel
Locking cylinder for an electronic key
Cylindre de fermeture pour une clé électronique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
12.09.2012 DE 102012216109
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.03.2014 Patentblatt 2014/12 |
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Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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48291 Telgte (DE) |
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Erfinder: |
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- Bickert, Peter
48291 Telgte (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 079 051 EP-A2- 2 453 083 DE-U1- 29 911 355
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EP-A2- 1 903 168 DE-A1- 3 940 737 DE-U1-212010 000 037
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder für einen elektronischen Schlüssel,
mit einem in einem Gehäuse beweglichen Kern, mit einem im Kern angeordneten Schließkanal
zur Einführung des Schlüssels und einer im Gehäuse angeordneten Antenne zur Erfassung
von elektronischen Signalen des Schlüssels und mit einer elektronischen Sperreinrichtung
zur wahlweisen Blockierung oder Freigabe der Bewegung des Kerns in Abhängigkeit von
den Signalen des Schlüssels , wobei im Kern elektrische Kontakte zur Kontaktierung
entsprechender Kontakte am Schlüssel angeordnet sind, die elektrischen Kontakte des
Kerns über elektrische Leiter mit einer im Kern angeordneten Übertragungsantenne zur
Übertragung der Signale des Schlüssels an die Antenne im Gehäuse verbunden sind und
die Übertragungsantenne im Kern und die Antenne im Gehäuse Spulen aufweisen.
[0002] Aus der
DE 21 2010 000 037 U1 ist beispielsweise eine mechatronische Schließvorrichtung bekannt, welche einen zumindest
teilweise elektronischen Schlüssel offenbart, welcher ein Kontaktmittel an seinem
Schaft aufweist, das zur Signalübertragung zwischen dem Schlüssel und einem Kern eines
Schließzylinders mit einem im Kern angeordneten zweiten Kontaktmittel ausgebildet
ist. Die Signalübertragung kann lediglich bei direkten Kontakt der beiden Kontaktmittel
stattfinden.
[0003] Ein ähnlicher Schließzylinder ist weiterhin aus der
DE 199 06 578 A1 bekannt. Die Antenne des Schließzylinders umschließt den Kern, in dessen Schließkanal
ein in einem Schaft des Schlüssels angeordneter Codegeber eingeführt werden kann.
Der Codegeber bildet mit der Antenne einen Schwingkreis, über den elektronische Signale
kontaktlos ausgelesen werden können. Die Aktivierungsenergie zur Erzeugung des Schwingkreises
wird von der Antenne in den Codegeber induziert. Der Codegeber ist von einem Kunststoff
des Schaftes des Schlüssels ummantelt.
[0004] Nachteilig bei dem bekannten Schließzylinder ist jedoch, dass zwischen der Antenne
und dem Codegeber ein Abschnitt des Kerns und die Ummantelung des Codegebers des Schlüssels
angeordnet sind. Dies führt zu einem großen Abstand der Antenne von dem Codegeber.
Ein großer Abstand zwischen Antenne und Codegeber führt jedoch auch zu einem hohen
Energieverbrauch. Da die Funktion des Schließzylinders jedoch mit einer eigenen Energieversorgung
möglichst unabhängig sichergestellt sein soll, führt der hohe Energieverbrauch zu
kurzen Wartungsintervallen.
[0005] Man könnte daran denken, die Antenne im Kern unmittelbar an dem Schließkanal anzuordnen.
Da die elektronische Sperreinrichtung aus Platzgründen im Gehäuse angeordnet ist,
müssten die Signale von der mit dem Kern mitbewegenden Antenne, beispielsweise mittels
Schleifkontakte zu der feststehenden Sperreinrichtung übertragen werden. Solche Schleifkontakte
sind jedoch sehr störanfällig. Weiterhin müssen solche Schleifkontakte über den gesamten
Umfang des Kerns geführt werden, was zu einem hohen baulichen Aufwand führt.
[0006] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Schließzylinder der eingangs genannten
Art so weiter zu bilden, dass er einen besonders geringen Energieverbrauch aufweist.
[0007] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Spulen der Übertragungsantenne
im Kern und der Antenne im Gehäuse konzentrisch zueinander angeordnet sind.
[0008] Durch diese Gestaltung lassen sich Verluste bei der Übertragung der Aktivierungsenergie
oder von Signalen des Schlüssels besonders gering halten.
[0009] Der Schließzylinder weist gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einen
besonders geringen Energieverbrauch auf, wenn die Übertragungsantenne im Kern und
die Antenne im Gehäuse zur berührungslosen Übertragung der Signale des Schlüssels
einander unmittelbar gegenüberstehen.
[0010] Eine besonders zuverlässige Verbindung des Codegebers im Schlüssel mit den elektrischen
Leitern im Kern lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
erzeugen, wenn die Kontakte des Kerns gegen die Kontakte des Schlüssels vorgespannt
sind.
[0011] Der Schließzylinder lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der
Erfindung mit Schutzbeschlägen gegen einen Zerstörungsversuch sichern, wenn die Antenne
von der Stirnseite des Gehäuses beabstandet ist. Schutzbeschläge werden häufig an
der Stirnseite des Schließzylinders und damit an der Stirnseite des Gehäuses angeordnet,
um den Schließzylinder beispielsweise vor einem Aufbohren oder anderer mechanischer
Zerstörung zu schützen. Solche Schutzbeschläge dämpfen und stören jedoch elektrische
Felder und damit die Übertragung der Signale zu der Antenne im Gehäuse. Durch die
von der Stirnseite entfernte Anordnung der Antenne wird eine Störung der Übertragung
der Signale durch die Schutzbeschläge vermieden.
[0012] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in
- Fig. 1
- einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Schließzylinder,
- Fig. 2
- eine Schnittdarstellung durch den Schließzylinder aus Figur 1 entlang der Linie II
- II.
[0013] Figur 1 zeigt einen Schließzylinder 1 mit einem drehbar in einem Gehäuse 2 gelagerten
Kern 3. Der Kern 3 ist drehfest mit einem Schließbart 4 verbunden. An seinen Stirnseiten
weist der Kern 3 jeweils einen Schließkanal 5 zum Einführen eines Schlüssels 6 auf.
Der Schließzylinder 1 hat eine elektromagnetische Sperreinrichtung 7 zur wahlweisen
Blockierung oder Freigabe der Bewegung des Kerns 3 gegenüber dem Gehäuse 2. In einem
von der Stirnseite des Schließzylinders 1 entfernten Bereich des Gehäuses 2 ist eine
Antenne 8 angeordnet. Die Antenne 8 ist mit einer Steuereinrichtung 9 verbunden, welche
die elektromagnetische Sperreinrichtung 7 ansteuert. In dem Gehäuse 2 ist zudem ein
als Knopfzelle ausgebildeter Energiespeicher 10 angeordnet. Der Energiespeicher 10
versorgt die Steuereinrichtung 9 und die Sperreinrichtung 7 mit elektrischer Energie.
Eine Übertragungsantenne 11 des Kerns 3 steht der Antenne 8 im Gehäuse 2 mit geringem
Abstand gegenüber und ist über elektrische Leiter 12 mit federnden Kontakten 13 verbunden.
[0014] Der Schlüssel 6 hat einen dem Schließkanal 5 entsprechend gestalteten Schaft 14 und
eine Reide 15 als Handgriff. Im Schaft 14 des Schlüssels 6 ist ein Codegeber 16, beispielsweise
in einer Kunststoff-Vergussmasse angeordnet. Der Codegeber 16 ist über elektrische
Leiter 17 mit auf der Mantelfläche des Schaftes 14 angeordneten, feststehenden Kontakten
18 verbunden. Die federnden Kontakte 13 des Kerns 3 sind gegen die feststehenden Kontakte
18 des Schlüssels 6 vorgespannt.
[0015] Figur 2 zeigt den Schließzylinder aus Figur 1 in einer Schnittdarstellung entlang
der Linie II - II. Hierbei ist zu erkennen, dass die Antenne 8 im Gehäuse 2 und die
Übertragungsantenne 11 im Kern 3 jeweils Spulen 19, 20 aufweisen. Über diese Spulen
19, 20 lässt sich eine Aktivierungsenergie zur Auslesung des Codegebers 16 induktiv
übertragen.
1. Schließzylinder (1) für einen elektronischen Schlüssel (6), mit einem in einem Gehäuse
(2) beweglichen Kern (3), mit einem im Kern (3) angeordneten Schließkanal (5) zur
Einführung des Schlüssels (6) und einer im Gehäuse (2) angeordneten Antenne (8) zur
Erfassung von elektronischen Signalen des Schlüssels (6) und mit einer elektronischen
Sperreinrichtung (7) zur wahlweisen Blockierung oder Freigabe der Bewegung des Kerns
(3) in Abhängigkeit von den Signalen des Schlüssels (6), wobei im Kern (3) elektrische
Kontakte (13) zur Kontaktierung entsprechender Kontakte (18) am Schlüssel (6) angeordnet
sind, die elektrischen Kontakte (13) des Kerns (3) über elektrische Leiter (12) mit
einer im Kern (3) angeordneten Übertragungsantenne (11) zur Übertragung der Signale
des Schlüssels (6) an die Antenne (8) im Gehäuse (2) verbunden sind und die Übertragungsantenne
(11) im Kern (3) und die Antenne (8) im Gehäuse (2) Spulen (19, 20) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Spulen (19, 20) der Übertragungsantenne (11) im Kern (3) und der Antenne (8)
im Gehäuse (2) konzentrisch zueinander angeordnet sind.
2. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungsantenne (11) im Kern (3) und die Antenne (8) im Gehäuse (2) zur berührungslosen
Übertragung der Signale des Schlüssels (6) einander unmittelbar gegenüberstehen.
3. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontakte (13) des Kerns (3) gegen die Kontakte (18) des Schlüssels (6) vorgespannt
sind.
4. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Antenne (8) von der Stirnseite des Gehäuses (2) beabstandet ist.
1. A locking cylinder (1) for an electronic key (6), having a core (3) movable in a housing
(2), having a locking channel (5) arranged in the core (3) for introducing the key
(6) and an antenna (8) arranged in the housing (2) for detecting electronic signals
of the key (6) and having an electronic blocking device (7) for selectively blocking
or releasing the movement of the core (3) depending on the signals of the key (6),
wherein electrical contacts (13) are arranged in the core (3) for making contact with
corresponding contacts (18) on the key (6), which electrical contacts (13) of the
core (3) are connected via electrical conductors (12) to a transmission antenna (11)
arranged in the core (3) for transmitting the signals of the key (6) to the antenna
(8) in the housing (2) and the transmission antenna (11) in the core (3) and the antenna
(8) in the housing (2) have coils (19, 20), characterized in that the coils (19, 20) of the transmission antenna (11) in the core (3) and of the antenna
(8) in the housing (2) are arranged concentrically to one another.
2. The locking cylinder according to claim 1, characterized in that the transmission antenna (11) in the core (3) and the antenna (8) in the housing
(2) for the contactless transmission of the signals of the key (6) are directly opposite
each other.
3. The locking cylinder according to any one of claims 1 or 2, characterized in that the contacts (13) of the core (3) are pretensioned against the contacts (18) of the
key (6).
4. The locking cylinder according to any one of claims 1 to 3, characterized in that the antenna (8) is spaced apart from the end face of the housing (2).
1. Cylindre de fermeture (1) pour une clé (6) électronique, avec un noyau (3) mobile
dans un boîtier (2), avec un canal de fermeture (5) disposé dans le noyau (3) pour
l'introduction de la clé (6) et une antenne (8) disposée dans le boîtier (2) pour
la détection de signaux électroniques de la clé (6) et avec un dispositif de blocage
(7) électronique pour au choix le blocage ou la libération du mouvement du noyau (3)
en fonction des signaux de la clé (6), des contacts (13) électriques étant disposés
dans le noyau (3) pour la mise en contact de contacts (18) correspondants sur la clé
(6), les contacts (13) électriques du noyau (3) étant raccordés, par le biais de conducteurs
(12) électriques, à une antenne de transmission (11) disposée dans le noyau (3) pour
la transmission des signaux de la clé (6) à l'antenne (8) dans le boîtier (2), et
l'antenne de transmission (11) dans le noyau (3) et l'antenne (8) dans le boîtier
(2) comportant des bobines (19, 20), caractérisé en ce que les bobines (19, 20) de l'antenne de transmission (11) dans le noyau (3) et de l'antenne
(8) dans le boîtier (2) sont disposées de façon concentrique entre elles.
2. Cylindre de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'antenne de transmission (11) dans le noyau (3) et l'antenne (8) dans le boîtier
(2) sont disposées directement en face l'une de l'autre pour la transmission sans
contact des signaux de la clé (6).
3. Cylindre de fermeture selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que les contacts (13) du noyau (3) sont pré-tendus contre les contacts (18) de la clé
(6).
4. Cylindre de fermeture selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'antenne (8) est espacée du côté frontal du boîtier (2).

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente