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EP 2 708 686 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.03.2017 Patentblatt 2017/10 |
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Anmeldetag: 13.09.2012 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Panikschloss und Verfahren zum Betrieb eines Panikschlosses
Panic lock and method for operating a panic lock
Serrure anti-panique et procédé de fonctionnement d'une serrure anti-panique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.03.2014 Patentblatt 2014/12 |
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Patentinhaber: Glutz AG |
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4500 Solothurn (CH) |
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Erfinder: |
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- Puley, Jan Dirk
42533 Velbert (DE)
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Vertreter: Stenger Watzke Ring |
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Intellectual Property
Am Seestern 8 40547 Düsseldorf 40547 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 2 327 850 DE-A1- 4 143 292 DE-A1-102008 013 889
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DE-A1- 3 907 326 DE-A1- 19 636 188 DE-U1- 9 318 001
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Panikschloss mit einem Gehäuse, einem im Gehäuse bewegbar
geführten Riegel und einer im Gehäuse angeordneten Schließeinrichtung, wobei der Riegel
durch Betätigung der Schließeinrichtung zwischen einer Öffnungsstellung und einer
Schließstellung bewegbar ist, wobei der Riegel im Panikfall ohne Betätigung der Schließeinrichtung
in Richtung der Öffnungsstellung rücktreibbar ausgebildet ist, wobei der Riegel im
Normalfall unter Zwischenordnung eines um eine gehäusefeste Rotationsachse drehbar
gelagerten Schwenkhebels von der Schließeinrichtung angetrieben ist und wobei der
Schwenkhebel im Panikfall vom Riegel angetrieben ist.
[0002] Zudem betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Betrieb eines Panikschlosses mit einem
Gehäuse, einem im Gehäuse bewegbar geführten Riegel und einer im Gehäuse angeordneten
Schließeinrichtung, wobei der Riegel durch Betätigung der Schließeinrichtung zwischen
einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung bewegt wird, wobei der Riegel im
Panikfall ohne eine Betätigung der Schließeinrichtung in Richtung der Öffnungsstellung
zurückgetrieben wird, wobei der Riegel im Normalfall unter Zwischenordnung eines um
eine gehäusefeste Rotationsachse drehbar gelagerten Schwenkhebels von der Schließeinrichtung
angetrieben wird und wobei der Schwenkhebel im Panikfall von dem Riegel rotierend
angetrieben wird.
[0003] Gattungsgemäße Panikschlösser und Verfahren zum Betrieb derselben sind aus dem Stand
der Technik allgemein bekannt, weshalb es eines gesonderten druckschriftlichen Nachweises
nicht bedarf. Gattungsgemäße Panikschlösser kommen beispielsweise bei ein- und/oder
zweiflügeligen Türen zum Einsatz, wobei es sich beispielsweise um Vollblatttüren oder
Rohrrahmentüren handeln kann. Ein gattungsgemäßes Panikschloss ist bevorzugt als Einsteckschloss
ausgebildet, wobei es bei bestimmungsgemäßer Verwendung in eine entsprechende Aufnahme
in einem Türblatt gesteckt werden kann.
[0004] Bei einem Panikschloss ist der Riegel in der Öffnungsstellung vollständig oder fast
vollständig in das Gehäuse eingezogen. In der Schließstellung hingegen ragt der Riegel
aus dem Gehäuse vor. Der vorstehende Riegel kann in ein entsprechendes Gegenstück,
beispielsweise ein in einem Türrahmen angeordnetes Schließblech, eingreifen. Ein Öffnen
der Tür ist dann zerstörungsfrei nur durch vorheriges Überführen des Riegels zurück
in die Öffnungsstellung möglich.
[0005] Bei einem Panikschloss ist vorgesehen, dass die Tür im Panikfall durch Betätigen
einer Handhabe, beispielsweise einer Panikdruckstange, notentriegelt werden kann.
Der ansonsten nur durch Betätigung der Schließeinrichtung bewegbare Riegel muss im
Panikfall ohne eine Betätigung dieser Schließeinrichtung rücktreibbar sein.
[0006] Aus dem Stand der Technik sind hierzu diverse Maßnahmen bekannt. Diesen Maßnahmen
ist gemein, dass sie einen ganz bestimmten Zustand der Schließeinrichtung voraussetzen.
Die Schließeinrichtung, die beispielsweise als Profilzylinder mit einer drehbaren
Schließnase ausgebildet ist, darf sich bei den aus dem Stand der Technik bekannten
Vorrichtungen nicht in einem ungeplanten Zustand befinden, da sonst der Riegel beim
Zurücktreiben von der Schließeinrichtung blockiert werden könnte.
[0007] Während derartige ungeplante Zustände der Schließeinrichtung bei mechanischer Ausführung
derselben vergleichsweise selten auftreten, stellen die in jüngster Zeit vermehrt
eingesetzten elektronischen Schließeinrichtungen ein Problem dar. Durch elektronisch
bedingte Fehlstellungen der Schließeinrichtung, die natürlich gerade im Panikfall,
beispielsweise in einem Brandfall, auftreten können, kommt es bei den aus dem Stand
der Technik bekannten Panikschlössern häufiger zu einem Blockieren des Riegels beim
Zurücktreiben durch Panikbetätigung.
[0008] Aus der
DE 196 36 188 A1 ist ein Panikschloss mit einem Gehäuse, einem im Gehäuse bewegbar geführten Riegel
und einer im Gehäuse angeordneten Schließeinrichtung bekannt, wobei der Riegel durch
Betätigung der Schließeinrichtung zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung
bewegbar ist. Im Panikfall ist der Riegel ohne Betätigung der Schließeinrichtung in
Richtung der Öffnungsstellung rücktreibbar ausgebildet, wobei der Riegel im Normalfall
unter Zwischenordnung eines um eine Rotationsachse drehbar gelagerten Schwenkhebels
von der Schließeinrichtung angetrieben ist und wobei der Schwenkhebel im Panikfall
vom Riegel angetrieben wird.
[0009] Weiterhin offenbart die
EP 2 327 850 A2 ein Einsteckschloss mit einem durch Drehen eines Schließgliedes eines in das Schloss
eingesteckten Schließzylinders vor- und zurückziehbaren Riegel und mit einer durch
eine Drückerbetätigung von einer Vortrittsstellung in eine Freigabestellung zurückziehbaren
Falle. Ferner ist eine erste Drückernusshälfte vorgesehen, die permanent mit der Falle
bewegungsgekoppelt ist. Eine zweite Drückernusshälfte ist nur in einer zurück geschlossenen
Riegelstellung mit der Falle bewegungsgekoppelt. Zu diesem Zweck ist ein Kupplungsüberträger
vorgesehen, der bei der Vorschließbewegung aus einer Wirkstellung in eine Außerwirkstellung
tritt. Der Kupplungsüberträger weist einen in der Außerwirkstellung in die Kreisbogenbewegungsbahn
des Schließgliedes ragenden Betätigungsfortsatz auf, an dem das Schließglied in der
Riegelrücktrittsstellung bei einer Drehung des Schließzylinders in Öffnungsrichtung
angreift, um den Kupplungsüberträger in seine Wirkstellung zu verlagern.
[0010] Vorrichtungsseitig ist es daher die
Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein hinsichtlich der Betriebssicherheit verbessertes
Panikschloss anzugeben.
[0011] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch
gelöst, dass der Schwenkhebel und die Schließeinrichtung im Panikfall bedarfsweise relativ
zueinander translatorisch bewegbar ausgebildet sind.
[0012] Erfindungsgemäß wird also der Riegel nicht unmittelbar von der Schließeinrichtung,
beispielsweise der Schließnase eines Profilzylinders, angetrieben, sondern es ist
wenigstens ein Schwenkhebel getriebetechnisch zwischen der Schließeinrichtung und
dem Riegel zwischengeordnet. Zwischenordnung meint hierbei, dass neben dem Schwenkhebel
auch noch andere Übertragungsglieder getriebetechnisch zwischengeordnet sein können.
[0013] Normalfall meint den üblichen Betrieb des Panikschlosses, d.h. ein Verriegeln und
Entriegeln desselben durch Betätigung der Schließeinrichtung. Panikfall meint hingegen
eine Notsituation, in welcher das Panikschloss durch die Betätigung eine Panikhandhabe
ohne Betätigung der Schließeinrichtung entriegelt werden soll.
[0014] Der Schwenkhebel dient der Übertragung einer von der Schließeinrichtung ausgeübten
Kraft unmittelbar oder mittelbar auf den Riegel. Insbesondere dient der Schwenkhebel
unmittelbar oder mittelbar der Transformation einer Drehbewegung der Schließeinrichtung
in eine Translationsbewegung des Riegels.
[0015] Erfindungsgemäß ist der Schwenkhebel sowohl um eine gehäusefeste Rotationsachse drehbar
als auch relativ zur Schließeinrichtung translatorisch bewegbar ausgebildet. Letzteres
kann durch eine im Gehäuse translatorisch bewegbar gelagerte Schließeinrichtung erreicht
werden. Bevorzugt ist jedoch der Schwenkhebel im Gehäuse translatorisch bewegbar gelagert.
Der Schwenkhebel ist bevorzugt unter Belassung von zwei Freiheitsgraden, nämlich einem
rotatorischen Freiheitsgrad und einem translatorischen Freiheitsgrad, im Gehäuse gelagert.
Die Rotationsachse ist gehäusefest ausgebildet, beispielsweise als eine im Gehäuse
angeordnete Welle oder ein im Gehäuse angeordneter Zapfen. Der Schwenkhebel kann insbesondere
radial zur Rotationsachse translatorisch bewegbar ausgebildet sein.
[0016] Die Schließeinrichtung und der Schwenkhebel weisen Kraftübertragungsmittel auf. Hierbei
kann es sich um eine Verzahnung, eine Schließnase der Schließeinrichtung und eine
entsprechende Aufnahme am Schwenkhebel und/oder dergleichen handeln.
[0017] Erfindungswesentlich ist, dass der Schwenkhebel sowohl rotatorisch als auch translatorisch
bewegbar ist. Der Schwenkhebel wird im Panikfall zusammen mit dem Riegel zurückgetrieben.
Der Riegel und der Schwenkhebel sind dementsprechend unmittelbar oder mittelbar bewegungstechnisch
miteinander gekoppelt. Befindet sich nun im Panikfall die Schließeinrichtung in einem
ungeplanten Zustand, in welchem der Bewegungsweg des Schwenkhebels und somit auch
der Bewegungsweg des Riegels blockiert werden könnte, kann erfindungsgemäß ein Ausweichen
des Schwenkhebels erfolgen. Durch die Verknüpfung eines rotatorischen und eines translatorischen
Freiheitsgrads kann der Schwenkhebel einem Hindernis, beispielsweise der sich in einem
ungeplanten Zustand befindlichen Schließeinrichtung, ausweichen. Dadurch wird die
Betriebssicherheit gegenüber den bekannten Panikschlössern deutlich verbessert. Der
Riegel lässt sich im Panikfall zuverlässiger zurücktreiben.
[0018] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Schwenkhebel zwischen
einer bewegungstechnisch mit beiden Drehrichtungen der Schließeinrichtung gekoppelten
Stellung und einer bewegungstechnisch von einer Drehrichtung der Schließeinrichtung
entkoppelten Stellung translatorisch bewegbar. In der gekoppelten Stellung führt eine
Betätigung der Schließeinrichtung in beiden Drehrichtungen zu einer entsprechenden
Drehbewegung des Schwenkhebels. Die Drehrichtungen des Schwenkhebels und der Schließeinrichtung
sind einander entgegengerichtet. Wenn jedoch der Schwenkhebel translatorisch ausgelenkt
ist, nämlich von der gekoppelten Stellung in die entkoppelte Stellung, kann die Schließeinrichtung
nur noch in einer Drehrichtung mit dem Schwenkhebel zusammenwirken. Dies bedeutet
jedoch im Umkehrschluss, dass in dieser Stellung ein Rücktreiben des Riegels im Panikfall
bewegungstechnisch nicht auf den Schwenkhebel übertragen wird. Ein Blockieren des
Schwenkhebels durch die Schließeinrichtung ist somit ausgeschlossen.
[0019] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist das Panikschloss ein
den Schwenkhebel von der entkoppelten Stellung in die gekoppelte Stellung drängendes
Federelement auf. Bei dem Federelement kann es sich um eine Linearfeder, Drehfeder,
Schraubenfeder, Schenkelfeder, Torsionsfeder oder dergleichen handeln. Entscheidend
ist, dass der Schwenkhebel bei einer Auslenkung in die entkoppelte Stellung immer
unter Federkraft in die gekoppelte Stellung zurückdrängt. Die gekoppelte Stellung
stellt vorliegend den Normalfall dar, in welchem eine Betätigung der Schließeinrichtung
zum Überführen des Riegels sowohl in die Öffnungsstellung als auch in die Schließstellung
möglich ist. Die entkoppelte Stellung hingegen stellt einen Sonderfall dar, nämlich
den Fall, dass der Schwenkhebel beim Zurücktreiben des Riegels im Panikfall der den
Bewegungsweg blockierenden Schließeinrichtung ausweichen muss. Sofern ein solches
Ausweichen erfolgt ist, führt das Zurückdrängen durch das Federelement in die gekoppelte
Stellung zu der erneuten Möglichkeit einer bestimmungsgemäßen Verwendung des Panikschlosses.
[0020] Mit anderen Worten, der Riegel ist im Panikfall unabhängig von der Stellung der Schließeinrichtung
durch Überdrücken der von dem Federelement auf den Schwenkhebel wirkenden Federkraft
in die Öffnungsstellung zurücktreibbar. Erfindungsgemäß kommt sozusagen ein nachgiebiger,
fehlertoleranter Schwenkhebel zum Einsatz, der eine mögliche Fehlstellung der Schließeinrichtung
selbstständig ausgleicht.
[0021] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist der Schwenkhebel ein
Langloch auf, durch welches Langloch eine die Rotationsachse bildende Welle geführt
ist. Diese Langloch-Welle-Paarung ermöglicht, dass der Schwenkhebel sowohl um die
Welle rotieren kann, als auch in Richtung der Längserstreckung des Langlochs an der
Welle translatorisch auf und ab gleiten kann.
[0022] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist der Schwenkhebel an einem
der Rotationsachse abgewandten Ende stirnseitig eine U-förmige Ausnehmung auf. Diese
Ausnehmung stellt die Aufnahme für die Schließeinrichtung, beispielsweise die Schließnase
eines Profilzylinders, bereit. Die Schließeinrichtung greift bei bestimmungsgemäßer
Verwendung in diese Ausnehmung ein. Die Innenflächen der beiden, die U-Form bildenden
Schenkel stellen Anschlagflächen für die Schließeinrichtung dar. In diesem Kontaktbereich
findet eine Kraftübertragung zwischen Schließeinrichtung und Schwenkhebel statt.
[0023] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weisen die beiden die U-Form
bildenden Schenkel der Ausnehmung unterschiedliche Längen auf. Insbesondere ist die
Länge eines ersten Schenkels der Ausnehmung derart bemessen, dass eine Schließnase
der Schließeinrichtung bei Betätigung der Schließeinrichtung in der gekoppelten Stellung
an dem ersten Schenkel anschlägt und in der entkoppelten Stellung anschlagsfrei gegenüber
dem ersten Schenkel bewegbar ist. Die Länge eines zweiten Schenkels der Ausnehmung
ist hingegen derart bemessen, dass eine Schließnase der Schließeinrichtung bei Betätigung
der Schließeinrichtung sowohl in der gekoppelten Stellung als auch in der entkoppelten
Stellung an dem zweiten Schenkel anschlägt. Der erste Schenkel kann an seinem freien
Ende einen gekrümmten Verlauf aufweisen. Dieser gekrümmte Verlauf erleichtert eine
Bewegung des Schwenkhebels von der gekoppelten Stellung in die entkoppelte Stellung.
Hierbei gleitet nämlich die Schließeinrichtung, insbesondere die Schließnase der Schließeinrichtung,
zunächst an der Innenseite des Schenkels in Richtung seines freien Endes, bis schließlich
kein tangentialer Kontaktpunkt mehr zwischen Schließeinrichtung und dem ersten Schenkel
ausgebildet ist. Die Krümmung erleichtert diesen Übergang. In der entkoppelten Stellung
kann der Schwenkhebel auf einer radial der Drehachse der Schließeinrichtung gegenüberliegenden
Stirnfläche derselben gleiten.
[0024] Verfahrensseitig stellt sich vorliegend die Aufgabe, ein gattungsgemäßes Verfahren
zum Betrieb eines Panikschlosses hinsichtlich der Zuverlässigkeit zu verbessern.
[0025] Zur Lösung wird verfahrensseitig vorgeschlagen, dass der Schwenkhebel und die Schließeinrichtung
im Panikfall bedarfsweise relativ zueinander translatorisch bewegt werden.
[0026] Erfindungsgemäß wird der Riegel im Falle eines normalen Betriebs des Schlosses von
der Schließeinrichtung drehend angetrieben. Im Panikfall hingegen werden der Schwenkhebel
und die Schließeinrichtung bedarfsweise, d. h. wenn die Schließeinrichtung den Bewegungsweg
des Schwenkhebels blockiert, relativ zueinander translatorisch ausgelenkt. Dadurch
wird die blockierende Schließeinrichtung umgangen. Bedarfsweise meint, dass der Schwenkhebel
im Panikfall bei den Bewegungsweg des Schwenkhebels nicht blockierender Schließeinrichtung
eine reine Rotationsbewegung ausführt. Das Ausweichen in translatorischer Richtung
ist nur dann erforderlich, wenn der Bewegungsweg des Schwenkhebels tatsächlich blockiert
ist. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Schwenkhebel im Panikfall bedarfsweise
in einer Richtung radial zu der Rotationsachse translatorisch ausgelenkt wird.
[0027] Die Erfindung betrifft insbesondere ein Einsteckschloss. Das erfindungsgemäße Panikschloss
ist vor allem für Vollblatttüren geeignet. Das erfindungsgemäße Panikschloss kann
sowohl eintourig als auch zweitourig betrieben werden. Eintourig meint, dass bei einer
Drehung der Schließeinrichtung um 360° der Riegel 20 mm aus dem Gehäuse herausbewegt
wird. Das Panikschloss erfüllt dann eine geforderte Einschlusstiefe von 20 mm. In
einem zweitourigen Betrieb hingegen wird der Riegel bei einer ersten Drehung um 360°
13 mm weit aus dem Gehäuse herausgeschoben und bei einer zweiten Drehung um 360° weitere
7 mm. Auch in diesem zweitourigen Betrieb ergibt sich eine Gesamteinschlusstiefe von
20 mm.
[0028] Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Figurenbeschreibung.
Es zeigen:
- Fig. 1:
- eine Ausführungsform eines Schlosses mit geöffnetem Deckel in Perspektivansicht,
- Fig. 2:
- eine Explosionsansicht des Schlosses gemäß Fig. 1,
- Fig. 3:
- eine teilweise transparente Detailansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung
im Bereich der Mechanik des Schlosses gemäß Fig. 1 in der Öffnungsstellung,
- Fig. 4:
- die Darstellung gemäß Fig. 3 bei Erreichen der Schließstellung,
- Fig. 5:
- die Darstellung gemäß Fig. 4 bei beginnender Betätigung der Schließeinrichtung zur
Überführung in die Öffnungsstellung,
- Fig. 6:
- die Darstellung gemäß Fig. 4, wobei der Riegel während einer Panikbetätigung teilweise
zurückgetrieben ist,
- Fig. 7:
- die Darstellung gemäß Fig. 6, wobei der Riegel fast vollständig in die Öffnungsstellung
zurückgetrieben ist,
- Fig. 8:
- die Darstellung gemäß Fig. 7, wobei der Riegel nach einer Panikbetätigung in die Öffnungsstellung
zurückgekehrt ist,
- Fig. 9:
- eine zweite Ausführungsform der Erfindung im Zusammenhang mit dem Schloss gemäß Fig.
1 in der Schließstellung,
- Fig. 10:
- die Ausführungsform gemäß Fig. 9 bei beginnender Panikbetätigung, und
- Fig. 11:
- die Ausführungsform gemäß den Figuren 9 und 10 bei durch Panikbetätigung vollständig
in die Öffnungsstellung zurückgetriebenem Riegel.
[0029] Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform eines Schlosses 1 in perspektivischer Darstellung.
Fig. 2 zeigt eine Explosionsansicht des Schlosses 1. Das Schloss 1 weist ein Gehäuse
auf. Das Gehäuse weist einen Schlosskasten 2 und einen Deckel 3 auf. Der Schlosskasten
2 ist mit dem Deckel 3 verschließbar. An einer Längsseite des Gehäuses ist ein Stulp
4 angeordnet.
[0030] Im Gehäuse sind eine Falle 5 und ein Riegel 6 angeordnet. Sowohl die Falle 5 als
auch der Riegel 6 sind relativ zum Gehäuse translatorisch bewegbar.
[0031] Im Gehäuse ist eine Nuss 7 angeordnet. Die Nuss 7 weist einen Ringkörper mit einem
innenliegenden Antriebsvierkant und mehrere Hebel auf. Mittels der Nuss 7 sind die
Falle 5 und der Riegel 6 betätigbar. Die Nuss 7 ist drehbar im Gehäuse gelagert. Die
Nuss 7 wird bei bestimmungsgemäßer Verwendung von einer Handhabe, beispielsweise einer
Türklinke und/oder einer Panikdruckstange, angetrieben.
[0032] Unterseitig der Nuss 7 ist im Gehäuse eine Öffnung 8 vorgesehen. In diese Öffnung
8 kann ein Schließzylinder 9 (siehe z. B. Fig. 3) eingeführt werden. Der Schließzylinder
9 weist eine Schließnase 10 auf, die durch Betätigung des Schließzylinders 9 um dessen
Längsachse rotierbar ist.
[0033] Im Gehäuse sind zudem ein Schwenkhebel 11, der auch als erster Ausschlusshebel bezeichnet
werden kann, und ein (zweiter) Ausschlusshebel 12 angeordnet. Der Schwenkhebel 11
und der Ausschlusshebel 12 dienen einer Betätigung des Riegels 6 durch den Schließzylinder
9. Der Schwenkhebel 11 weist einen Nocken 31 auf, der in einer Kulisse 32 des zweiten
Ausschlusshebels 12 geführt ist. Der zweite Ausschlusshebel 12 weist einen Nocken
13 auf, der in einer Kulisse 14 des Riegels 6 geführt ist.
[0034] Im Gehäuse ist eine Zuhaltung 28 angeordnet, die einer Verrastung des Riegels 5 entweder
in der Öffnungsstellung oder in der Schließstellung dient. Die Zuhaltung 28 ist an
einem gehäusefesten Zapfen 37 drehbar gelagert.
[0035] Im Gehäuse ist ein Panikhebel 16 angeordnet. Der Panikhebel 16 dient einer kinematischen
Kopplung zwischen der Nuss 7 und dem Riegel 6. Mittels des Panikhebels 16 ist eine
Rotationsbewegung in der Nuss 7 in eine Translationsbewegung des Riegels 6 transformierbar.
Der Panikhebel 16 weist hierzu eine Kulisse 17 auf, in der ein Nocken 18 des Riegels
6 geführt ist. Der Panikhebel 16 ist an einem gehäusefesten Zapfen 33 drehbar gelagert.
[0036] Der Schwenkhebel 11 ist an einem gehäusefesten Zapfen 15 gelagert. Der Schwenkhebel
11 ist durch eine Schenkelfeder 20 belastet.
[0037] Der zweite Ausschlusshebel 12 ist an einem weiteren gehäusefesten Zapfen 21 gelagert.
Der Ausschlusshebel 12 ist durch eine Schenkelfeder 19 belastet.
[0038] Die Figuren 3 bis 8 zeigen eine erste Ausführungsform der Erfindung. Diese Ausführungsform
der Erfindung kann zusammen mit sämtlichen anderen hierin beschrieben Merkmalen verwendet
werden, ist jedoch nicht auf eine solche Verwendung beschränkt.
[0039] Die Figuren 3 bis 5 zeigen die bestimmungsgemäße Verwendung der Schlossmechanik im
Normalfall, d. h. nicht im Panikfall. Fig. 3 zeigt die Öffnungsstellung des Riegels
6. Der Riegel 6 ist vollständig in das Gehäuse zurückgezogen. Die Stirnfläche des
Riegels 6 schließt bündig mit der Oberfläche des Stulps 4 ab. Der Schwenkhebel 11
befindet sich in der gekoppelten Stellung. Eine Rotation der Schließnase 10 des Schließzylinders
9 in beide Drehrichtungen wird in eine entsprechende Bewegung des Schwenkhebels 11
übertragen. Hierzu weist der Schwenkhebel 11 eine U-förmige Ausnehmung 23 auf. Die
Ausnehmung ist durch einen ersten Schenkel 24 und einen zweiten Schenkel 25 begrenzt.
An den Innenseiten der die U-Form bildenden Schenkel sind Anschlagflächen 26, 27 ausgebildet.
Bei einer Rotation der Schließnase 10 kontaktiert diese die eine oder andere Anschlagfläche
26, 27. Es findet eine entsprechende Kraftübertragung statt.
[0040] Der Schwenkhebel 11 weist ein Langloch 22 auf. Der Schwenkhebel 11 ist mit dem Langloch
22 auf den gehäusefesten Zapfen 15 gesteckt. Die ebenfalls gehäusefest gelagerte Schenkelfeder
20 liegt mit einem Schenkel auf einer nicht dargestellten Kontaktfläche des Schwenkhebels
11 an. Durch die von der Schenkelfeder 20 ausübbare Federkraft drängt der Schwenkhebel
11 in die gekoppelte Stellung (Fig. 3).
[0041] Der in der Fig. 3 nicht sichtbare Nocken 31 des Schwenkhebels 11 greift in die Kulisse
32 des zweiten Ausschlusshebels 12 ein. Der Ausschlusshebel 12 greift mit seinem Nocken
13 in die Kulisse 14 des Riegels 6 ein. Eine Verschwenkbewegung des Schwenkhebels
11 aufgrund einer Betätigung des Schließzylinders 9 wird bewegungstechnisch auf den
Riegel 6 übertragen.
[0042] Der Riegel 6 ist mit der Zuhaltung 28 in der gezeigten Öffnungsstellung verrastet.
Hierzu greift eine Rastnase 30 der Zuhaltung 28 in eine entsprechende Ausnehmung des
Riegels 6 ein. Eine versehentliche Bewegung des Riegels 6 wird dadurch verhindert.
[0043] Fig. 4 zeigt die Schließstellung. Die Schließnase 10 wurde zur Erreichung dieser
Schließstellung entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Durch diese Bewegung der Schließnase
10 wird zum einen die Zuhaltung 28 angehoben, so dass die Verrastung zwischen der
Rastnase 30 und dem Riegel 6 aufgehoben ist. Zum anderen wird der Schwenkhebel 11
entsprechend im Uhrzeigersinn verschwenkt. Diese Verschwenkbewegung des Schwenkhebels
11 wird über den zweiten Ausschlusshebel 12 auf den Riegel 6 übertragen. Der Riegel
6 steht stulpseitig aus dem Gehäuse vor. In dieser bestimmungsgemäßen Schließstellung
ist der erste, die U-Form der Ausnehmung 23 bildende Schenkel 24 über die radial verlaufende
Seitenfläche der Schließnase 10 auf deren Stirnfläche bewegt. Um diese Bewegung zu
erleichtern, ist die Anschlagfläche 27 bereichsweise gekrümmt ausgebildet.
[0044] Der Nocken 18 des Riegels 6 liegt an einer durch die Kulisse 17 bereitgestellten
Kontaktfläche des Panikhebels 16 an.
[0045] Fig. 5 zeigt ebenfalls die Schließstellung, wobei der Schließzylinder 9 bereits zur
bestimmungsgemäßen Einleitung einer Öffnungsbewegung betätigt wurde. Hierzu wird die
Schließnase 10 im Uhrzeigersinn gedreht. Vorliegend kommt es zum Kontakt einer radialen
Seitenfläche der Schließnase 10 und der Anschlagfläche 26 des zweiten Schenkels 25
des Schwenkhebels 11. Würde nun eine weitergehende Drehung der Schließnase 10 im Uhrzeigersinn
erfolgen, würde der Schwenkhebel 11 entgegen dem Uhrzeigersinn zurückgetrieben. Somit
würde auch der Ausschlusshebel 12 und damit der Riegel 6 zurückgetrieben. Schließlich
würde die Schließnase 10 auch die angehobene Zuhaltung 28 nicht mehr stützen, so dass
deren Rastnase 30 erneut mit dem Riegel verrasten würde. Die Öffnungsstellung wäre
erreicht.
[0046] Die Figuren 6 bis 8 zeigen eine Panikbetätigung des Schlosses 1. Im Panikfall wird
die Nuss 7 durch eine Panikstange, oder eine andere, geeignete Handhabe betätigt.
Bei einer solchen Betätigung dreht die Nuss 7 um eine rechtwinklig zur Figurenebene
verlaufende Achse. Ein Hebel 38 der Nuss 7 schlägt dabei an einem Hebel 39 des Panikhebels
16 an. Der Panikhebel 16, der um eine gehäusefeste Drehachse verschwenkbar ist, wird
dadurch ausgelenkt. Die Rotationsbewegung der Nuss 7 im Uhrzeigersinn wird in eine
Rotationsbewegung des Panikhebels 16 entgegen dem Uhrzeigersinn gewandelt. Der in
der Kulisse 17 des Panikhebels 16 geführte Nocken 18 des Riegels 6 wird aufgrund der
zuvor beschriebenen Drehbewegung des Panikhebels 16 in Richtung der Öffnungsstellung
gedrängt. Der Riegel 6 bewegt sich somit in der Figurenebene nach rechts. Entscheidend
ist, dass der erste Schenkel 24 des Schwenkhebels 11 auf der Stirnfläche der Schließnase
10 abgleiten kann. Dies wird dadurch ermöglicht, dass der Schwenkhebel 11 nicht nur
um den Zapfen 15 rotierbar ist, sondern auch in einer Richtung radial zur Achse des
Zapfens 15 translatorisch bewegbar ist. Der Schwenkhebel 11 kann somit die ihm beim
Rücktreiben im Wege stehende Schließnase 10 umfahren. Der Schwenkhebel 11 verfügt
sozusagen über eine Ausgleichsfunktion. Durch diese Ausgleichsfunktion kann der Schwenkhebel
11 jede nur mögliche Behinderung durch die Schließnase 10 ausgleichen (vgl. Fig. 7),
so dass die Betriebssicherheit im Vergleich zu den aus dem Stand der Technik bekannten
Panikschlössern deutlich verbessert ist.
[0047] Fig. 8 zeigt die erreichte Öffnungsstellung nach einer Panikbetätigung. Der Riegel
6 ist erneut vollständig in das Gehäuse zurückgezogen. Während der Schwenkhebel 11
in den in den Figuren 6 und 7 gezeigten Zuständen in die entkoppelte Stellung verschoben
ist, ist er gemäß Fig. 8 in die gekoppelte Stellung zurückgekehrt. Diese gekoppelte
Stellung wird aufgrund der Schenkelfeder 20 erreicht. Der Schwenkhebel 11 drängt bei
einer Auslenkung in Richtung der entkoppelten Stellung durch die Federkraft der Schenkelfeder
20 in die gekoppelte Stellung zurück.
[0048] Der erste Schenkel 24 ist im Vergleich zum zweiten Schenkel 25 kürzer. Dies ermöglicht,
dass beispielsweise aus der in Fig. 4 gezeigten Konfiguration heraus der Schwenkhebel
11 mit dem ersten Schenkel 24 auf der Stirnfläche der Schließnase 10 abgleiten kann,
jedoch eine Betätigung des Schwenkhebels 11 durch Drehen der Schließnase 10 im Uhrzeigersinn
jederzeit möglich ist.
[0049] Die Figuren 9 bis 11 zeigen eine zweite Ausführungsform der Erfindung, die von der
zuvor beschriebenen ersten Ausführungsform der Erfindung unabhängig ist, jedoch zusammen
mit dieser verwendet werden kann. Kerngedanke dieser zweiten Erfindung ist ein Hilfsriegel
34. Der Hilfsriegel 34 weist ein erstes Ende und ein zweites, dem ersten Ende gegenüberliegendes
Ende auf. Das erste Ende stellt eine Auslösenase bereit. Das zweite Ende stellt einen
Nocken 18 bereit. Der Hilfsriegel 34 ist in einem Kanal im Riegel 6 bewegbar geführt.
Der Hilfsriegel 34 erstreckt sich durch den Kopf des Riegels 6 hindurch. Die Auslösenase
steht in der Schließstellung aus dem Riegel 6 vor. Das zweite Ende ragt in das Innere
des Gehäuses hinein.
[0050] Der Nocken 18 ist an der Kulisse 17 des Panikhebels 16 geführt. Gegenstand dieser
zweiten Erfindung ist nun, dass die Panikfunktion des Schlosses nicht durch ein Betätigen
der Nuss 7, sondern durch eine äußere Kraft eingeleitet werden soll. Diese äußere
Kraft wirkt auf die Stirnfläche des Riegels 6. Üblicherweise finden derartige Schlösser
bei zweiflügligen Türen Verwendung, wobei der eine Flügel, beispielsweise der Standflügel,
durch eine Betätigung an dessen Panikhandhabe den zweiten Flügel, in diesem Falle
den Gangflügel, entriegelt.
[0051] Der Auslösemechanismus des Hilfsriegels 34 bewirkt, dass die zur Entriegelung notwendigen
Kräfte gegenüber den aus dem Stand der Technik bekannten Panikschlössern deutlich
geringer ausfallen können.
[0052] Bei einer Einwirkung einer äußeren Kraft auf die Auslösenase des Hilfsriegels 34
wird zunächst die Auslösenase in den Riegel 6 hineingeschoben. Dieses Hineinschieben
bewirkt, dass der Nocken 18 des Hilfsriegels 34 gegen die Kulisse 17 des Panikhebels
16 drückt, so dass der Panikhebel 16 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird.
Es findet also erfindungsgemäß bereits ein Verschwenken des Panikhebels 16 statt,
bevor der Riegel 6 überhaupt bewegt wird. Diese frühzeitige Drehung des Panikhebels
16 führt bereits dazu, dass der Riegel 6 und die Zuhaltung 28 voneinander getrennt
werden. Dies deswegen, da der Panikhebel 16 mit einer Anschlagfläche 36 gegen einen
Nocken 35 der Zuhaltung 28 drückt. Aufgrund dieser Druckkraft wird die Rastnase 30
der Zuhaltung 28 angehoben (vgl. Fig. 10). Sofern der Hilfsriegel 34 vollständig in
den Riegel 6 eingeschoben ist, kann der ganze Riegel 6 in das Schloss hineingerückt
werden. Dies geht deutlich einfacher als bislang bekannt von statten, da der Riegel
6 bereits von der Zuhaltung 28 getrennt ist.
[0053] Fig. 11 zeigt die Öffnungsstellung. Der Riegel 6 und der Hilfsriegel 34 sind vollständig
in das Gehäuse eingeschoben. Die die Anschlagfläche 36 bereitstellende Kulisse des
Panikhebels 16 ist derart ausgebildet, dass die Zuhaltung 28 mit ihrem Nocken 35 in
dieser Öffnungsstellung in eine solche Lage gebracht wird, in der der Riegel 6 erneut
mit Hilfe der Rastnase 30 verrastet ist.
[0054] Der Bewegungsweg des Hilfsriegels 34 innerhalb des Riegels 6 kann begrenzt sein.
Sofern der Panikhebel 16 aufgrund einer schlossseitigen Panikbetätigung gegen den
Nocken 18 des Hilfsriegels 34 drückt, soll diese Druckkraft auch auf den Riegel 6
übertragen werden. Hierzu ist vorgesehen, dass der Hilfsriegel 34 nur so weit in den
Riegel 6 hineingeschoben werden kann, bis die Auslösenase stirnseitig bündig mit der
Stirnfläche des Riegels 6 abschließt.
Bezugszeichenliste :
[0055]
- 1
- Schloss
- 2
- Schlosskasten
- 3
- Deckel
- 4
- Stulp
- 5
- Falle
- 6
- Riegel
- 7
- Nuss
- 8
- Öffnung
- 9
- Schließzylinder
- 10
- Schließnase
- 11
- Schwenkhebel
- 12
- Ausschlusshebel
- 13
- Nocken
- 14
- Kulisse
- 15
- Zapfen
- 16
- Panikhebel
- 17
- Kulisse
- 18
- Nocken
- 19
- Schenkelfeder
- 20
- Schenkelfeder
- 21
- Zapfen
- 22
- Langloch
- 23
- Ausnehmung
- 24
- erster Schenkel
- 25
- zweiter Schenkel
- 26
- Anschlagfläche
- 27
- Anschlagfläche
- 28
- Zuhaltung
- 29
- Kontaktbereich
- 30
- Rastnase
- 31
- Nocken
- 32
- Kulisse
- 33
- Zapfen
- 34
- Hilfsriegel
- 35
- Nocken
- 36
- Anschlagfläche
- 37
- Zapfen
- 38
- Hebel
- 39
- Hebel
- 21
- Zapfen
- 22
- Langloch
- 23
- Ausnehmung
- 24
- erster Schenkel
- 25
- zweiter Schenkel
- 26
- Anschlagfläche
- 27
- Anschlagfläche
- 28
- Zuhaltung
- 29
- Kontaktbereich
- 30
- Rastnase
- 31
- Nocken
- 32
- Kulisse
- 33
- Zapfen
- 34
- Hilfsriegel
- 35
- Nocken
- 36
- Anschlagfläche
- 37
- Zapfen
- 38
- Hebel
- 39
- Hebel
1. Panikschloss mit einem Gehäuse, einem im Gehäuse bewegbar geführten Riegel (6) und
einer im Gehäuse angeordneten Schließeinrichtung (9, 10), wobei der Riegel (6) durch
Betätigung der Schließeinrichtung (9, 10) zwischen einer Öffnungsstellung und einer
Schließstellung bewegbar ist, wobei der Riegel (6) im Panikfall ohne Betätigung der
Schließeinrichtung (9, 10) in Richtung der Öffnungsstellung rücktreibbar ausgebildet
ist, wobei der Riegel (6) im Normalfall unter Zwischenordnung eines um eine gehäusefeste
Rotationsachse (15) drehbar gelagerten Schwenkhebels (11) von der Schließeinrichtung
(9, 10) angetrieben ist und wobei der Schwenkhebel (11) im Panikfall vom Riegel (6)
angetrieben ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (11) und die Schließeinrichtung (9, 10) im Panikfall bedarfsweise
relativ zueinander translatorisch bewegbar ausgebildet sind.
2. Panikschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (11) zwischen einer bewegungstechnisch mit beiden Drehrichtungen
der Schließeinrichtung (9, 10) gekoppelten Stellung und einer bewegungstechnisch von
einer Drehrichtung der Schließeinrichtung (9, 10) entkoppelten Stellung translatorisch
bewegbar ist.
3. Panikschloss nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch ein den Schwenkhebel (11) von der entkoppelten Stellung in die gekoppelte Stellung
drängendes Federelement (20).
4. Panikschloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (6) im Panikfall unabhängig von der Stellung der Schließeinrichtung (9,
10) durch Überdrücken der von dem Federelement (20) auf den Schwenkhebel (11) wirkenden
Federkraft in die Öffnungsstellung zurücktreibbar ist.
5. Panikschloss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (11) ein Langloch (22) aufweist, durch welches Langloch (22) eine
die Rotationsachse (15) bildende Welle geführt ist.
6. Panikschloss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (11) an einem der Rotationsachse (15) abgewandten Ende stirnseitig
eine U-förmige Ausnehmung (23) aufweist.
7. Panikschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden die U-Form bildenden Schenkel (24, 25) der Ausnehmung (23) unterschiedliche
Längen aufweisen.
8. Panikschloss nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge eines ersten Schenkel (24) der Ausnehmung (23) derart bemessen ist, dass
eine Schließnase (10) der Schließeinrichtung (9) bei Betätigung der Schließeinrichtung
(9, 10) in der gekoppelten Stellung an dem ersten Schenkel (24) anschlägt und in der
entkoppelten Stellung anschlagsfrei gegenüber dem ersten Schenkel (24) bewegbar ist.
9. Panikschloss nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge eines zweiten Schenkel (25) der Ausnehmung (23) derart bemessen ist, dass
eine Schließnase (10) der Schließeinrichtung (9) bei Betätigung der Schließeinrichtung
(9, 10) sowohl in der gekoppelten Stellung als auch in der entkoppelten Stellung an
dem zweiten Schenkel (25) anschlägt.
10. Verfahren zum Betrieb eines Panikschlosses mit einem Gehäuse, einem im Gehäuse bewegbar
geführten Riegel (6) und einer im Gehäuse angeordneten Schließeinrichtung (9, 10),
wobei der Riegel (6) durch Betätigung der Schließeinrichtung (9, 10) zwischen einer
Öffnungsstellung und einer Schließstellung bewegt wird, wobei der Riegel (6) im Panikfall
ohne eine Betätigung der Schließeinrichtung (9, 10) in Richtung der Öffnungsstellung
zurückgetrieben wird, wobei der Riegel (6) im Normalfall unter Zwischenordnung eines
um eine gehäusefeste Rotationsachse (15) drehbar gelagerten Schwenkhebels (11) von
der Schließeinrichtung (9, 10) angetrieben wird und wobei der Schwenkhebel (11) im
Panikfall von dem Riegel (6) rotierend angetrieben wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (11) und die Schließeinrichtung (9, 10) im Panikfall bedarfsweise
relativ zueinander translatorisch bewegt werden.
11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (11) im Panikfall von einer bewegungstechnisch mit beiden Drehrichtungen
der Schließeinrichtung (9, 10) gekoppelten Stellung in eine bewegungstechnisch von
einer Drehrichtung der Schließeinrichtung (9, 10) entkoppelten Stellung translatorisch
bewegt wird.
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (11) durch ein Federelement (20) von der entkoppelten Stellung in
die gekoppelte Stellung zurückgedrängt wird.
13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (6) im Panikfall unabhängig von der Stellung der Schließeinrichtung (9,
10) durch Überdrücken der von dem Federelement (20) auf den Schwenkhebel (11) wirkenden
Federkraft in die Öffnungsstellung zurückgetrieben wird.
1. A panic lock comprising a housing, a bolt (6) guided in a displaceable manner in the
housing and a closing device (9, 10) arranged within the housing, wherein the bolt
(6) can be displaced between an opening position and a closing position by actuating
the closing device (9, 10), wherein the bolt (6) is designed to be pushed back into
the opening position in case of panic without actuating the closing device (9, 10),
wherein the bolt (6) is driven by the closing device (9, 10) in the normal case with
interposition of a swiveling lever (11) mounted so as to be rotatable around a rotation
axis (15) which is fixed with respect to the housing and wherein the swiveling lever
(11) is driven by the bolt (6) in case of panic, characterized in that the swiveling lever (11) and the closing device (9, 10) are designed to be moved
translationally to each other in case of panic, if necessary.
2. A panic lock according to claim 1, characterized in that the swiveling lever (11) can be moved translationally between a position which is,
from a motion-related point of view, coupled to both directions of rotation of the
closing device (9, 10) and a position which is, from a motion-related point of view,
decoupled from one direction of rotation of the closing device (9, 10).
3. A panic lock according to claim 2, characterized by a spring element (20) which pushes the swiveling lever (11) from the decoupled position
into the coupled position.
4. A panic lock according to claim 3, characterized in that in case of panic the bolt (6) can be pushed back into the opening position independently
from the position of the closing device (9, 10) by overcoming the spring force exerted
on the swiveling lever (11) by the spring element (20).
5. A panic lock according to one of the preceding claims, characterized in that the swiveling lever (11) comprises an elongated hole (22), through which elongated
hole (22) a shaft forming the rotation axis (15) is guided.
6. A panic lock according to one of the preceding claims, characterized in that the swiveling lever (11) comprises a U-shaped recess (23) on the face at an end opposite
the rotation axis (15).
7. A panic lock according to claim 6, characterized in that the two legs (24, 25) of the recess (23) forming the U-shape comprise different lengths.
8. A panic lock according to claim 6 or 7, characterized in that the length of a first leg (24) of the recess (23) is dimensioned such that a locking
nose (10) of the closing device (9) abuts against the first leg (24) in the coupled
position, if the closing device (9, 10) is actuated, and remains displaceable without
abutting against the first leg (24) in the decoupled position.
9. A panic lock according to one of the claims 6 through 8, characterized in that the length of a second leg (25) of the recess (23) is dimensioned such that a locking
nose (10) of the closing device (9) abuts against the second leg (25) both in the
coupled position and the decoupled position, if the closing device (9, 10) is actuated.
10. A method for operating a panic lock comprising a housing, a bolt (6) guided in a displaceable
manner in the housing and a closing device (9, 10) arranged within the housing, wherein
the bolt (6) is displaced between an opening position and a closing position by actuating
the closing device (9, 10), wherein the bolt (6) is pushed back into the opening position
in case of panic without actuating the closing device (9, 10), wherein the bolt (6)
is driven by the closing device (9, 10) in the normal case with interposition of a
swiveling lever (11) mounted so as to be rotatable around a rotation axis (15) which
is fixed with respect to the housing and wherein the swiveling lever (11) is driven
in a rotatable manner by the bolt (6) in case of panic, characterized in that the swiveling lever (11) and the closing device (9, 10) are moved translationally
to each other in case of panic, if necessary.
11. A method according to claim 10, characterized in that in case of panic the swiveling lever (11) is moved translationally from a position
which is, from a motion-related point of view, coupled to both directions of rotation
of the closing device (9, 10) into a position which is, from a motion-related point
of view, decoupled from one direction of rotation of the closing device (9, 10).
12. A method according to claim 11, characterized in that the swiveling lever (11) is pushed back from the decoupled position into the coupled
position by means of a spring element (20).
13. A method according to claim 12, characterized in that in case of panic the bolt (6) is pushed back into the opening position independently
from the position of the closing device (9, 10) by overcoming the spring force exerted
on the swiveling lever (11) by the spring element (20).
1. Serrure anti-panique comprenant un boîtier, un verrou (6) guidé de manière déplaçable
dans le boîtier et un dispositif de fermeture (9, 10) disposé dans le boîtier, le
verrou (6) pouvant être déplacé entre une position d'ouverture et une position de
fermeture par actionnement du dispositif de fermeture (9, 10), le verrou (6), en cas
de panique, pouvant être repoussé dans la direction de la position d'ouverture sans
actionnement du dispositif de fermeture (9, 10), le verrou (6), en cas normal, étant
entraîné par le dispositif de fermeture (9, 10) avec interposition d'un levier pivotant
(11) rotatif autour d'un axe de rotation (15) fixe par rapport au boîtier et le levier
pivotant (11) étant, en cas de panique, entraîné par le verrou (6), caractérisée en ce que le levier pivotant (11) et le dispositif de fermeture (9, 10) sont conçus pour être
déplacés en translation l'un par rapport à l'autre en cas de panique, si nécessaire.
2. Serrure anti-panique selon la revendication 1, caractérisée en ce que le levier pivotant (11) peut être déplacé en translation entre une position couplée,
sur le plan de mouvement, aux deux directions de rotation du dispositif de fermeture
(9, 10) et une position découplée, sur le plan de mouvement, d'une direction de rotation
du dispositif de fermeture (9, 10).
3. Serrure anti-panique selon la revendication 2, caractérisée par un élément de ressort (20) poussant le levier pivotant (11) de la position découplée
dans la position couplée.
4. Serrure anti-panique selon la revendication 3, caractérisée en ce que le verrou (6) peut être repoussé, en cas de panique, dans la position d'ouverture
indépendamment de la position du dispositif de fermeture (9, 10) en dépassant la force
du ressort exercée sur le levier pivotant (11) par l'élément de ressort (20).
5. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le levier pivotant (11) comprend un trou oblong (22), à travers lequel trou oblong
(22) un arbre formant l'axe de rotation (15) est guidé.
6. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le levier pivotant (11) comprend, du côté frontal, un évidement (23) en forme de
U à une extrémité opposée à l'axe de rotation (15).
7. Serrure anti-panique selon la revendication 6, caractérisée en ce que les deux branches (24, 25), qui produisent la forme de U de l'évidement (23), comprennent
des longueurs différentes.
8. Serrure anti-panique selon la revendication 6 ou la revendication 7, caractérisée en ce que la longueur d'une première branche (24) de l'évidement (23) est dimensionnée de telle
sorte qu'un bec de fermeture (10) du dispositif de fermeture (9) bute contre la première
branche (24) dans la position couplée, si le dispositif de fermeture (9, 10) est actionné,
et reste déplaçable sans buter contre la première branche (24) dans la position découplée.
9. Serrure anti-panique selon l'une des revendications 6 à 8, caractérisée en ce que la longueur d'une deuxième branche (25) de l'évidement (23) est dimensionnée de telle
sorte qu'un bec de fermeture (10) du dispositif de fermeture (9) bute contre la deuxième
branche (25) dans la position couplée et dans la position découplée, si le dispositif
de fermeture (9, 10) est actionné.
10. Procédé de fonctionnement d'une serrure anti-panique comprenant un boîtier, un verrou
(6) guidé de manière déplaçable dans le boîtier et un dispositif de fermeture (9,
10) disposé dans le boîtier, le verrou (6) étant déplacé entre une position d'ouverture
et une position de fermeture par actionnement du dispositif de fermeture (9, 10),
le verrou (6), en cas de panique, étant repoussé dans la direction de la position
d'ouverture sans actionnement du dispositif de fermeture (9, 10), le verrou (6), en
cas normal, étant entraîné par le dispositif de fermeture (9, 10) avec interposition
d'un levier pivotant (11) rotatif autour d'un axe de rotation (15) fixe par rapport
au boîtier et le levier pivotant (11) étant, en cas de panique, entraîné de manière
rotative par le verrou (6), caractérisé en ce que le levier pivotant (11) et le dispositif de fermeture (9, 10) sont déplacés en translation
l'un par rapport à l'autre en cas de panique, si nécessaire.
11. Procédé selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'en cas de panique le levier pivotant (11) est déplacé en translation d'une position
couplée, sur le plan de mouvement, aux deux directions de rotation du dispositif de
fermeture (9, 10) dans une position découplée, sur le plan de mouvement, d'une direction
de rotation du dispositif de fermeture (9, 10).
12. Procédé selon la revendication 11, caractérisé en ce que le levier pivotant (11) est repoussé de la position découplée dans la position couplée
par un élément de ressort (20).
13. Procédé selon la revendication 12, caractérisé en ce que le verrou (6) est repoussé, en cas de panique, dans la position d'ouverture indépendamment
de la position du dispositif de fermeture (9, 10) en dépassant la force du ressort
exercée sur le levier pivotant (11) par l'élément de ressort (20).
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