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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Das erfindungsgemäße Verfahren zum Betrieb einer Verkehrsüberwachungsanlage ist dadurch gekennzeichnet, dass das Beweismittel eindeutig mit dem Geschwindigkeitswert vereinigt und als fertiges Dokument an die Speichereinheit, beispielsweise einen Computer oder einen Drucker, übergeben wird.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="155" he="122" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Verkehrsüberwachungsanlage nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Verkehrsüberwachungsanlagen dienen zur Überwachung des fließenden Verkehrs hinsichtlich Geschwindigkeitsübertretungen einzelner Verkehrsteilnehmer. Da es sich bei den ermittelten Geschwindigkeitsübertretungen stets um beweispflichtige Vergehen handelt, sind die Anforderungen an die Verkehrsüberwachungsanlagen hinsichtlich der Verlässlichkeit, Genauigkeit und Eindeutigkeit der Messwerte, Beweismittel und Messverfahren von hoher technologischer Bedeutung.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus dem Stand der Technik sind Anlagen bekannt, bei welchen zur Erfassung und Verarbeitung von Geschwindigkeitswerten von Verkehrsteilnehmern sowie zur Erfassung und Verarbeitung von diesbezüglichen Nachweisen, vorzugsweise mittels Fotografie, Sensor zur Erfassung von Geschwindigkeitswerten und eine Aufnahmeeinrichtung, insbesondere eine Kamera zur Erfassung von Nachweisen, insbesondere Fotografien sowie eine Lichtquelle, insbesondere ein Blitzlicht und mindestens eine Auswerteeinheit in Form eines Computers im Begleitfahrzeug zum Einsatz kommt. Bei bekannten Systemen werden die Sensorwerte des Sensors an den Computer übermittelt, dieser errechnet sodann eine Geschwindigkeit des Verkehrsteilnehmers und gibt im Übertretungsfall ein Steuersignal an eine Fotografieeinrichtung und ggf. an ein Blitzlicht aus. Nach erfolgter Aufnahme eines Beweisfotos wird dieses an den Computer übergeben und gemeinsam mit der gemessenen Geschwindigkeit zu einem Beweismittel zusammengefügt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Problematisch ist dabei, dass in der Vielzahl von nacheinander erfolgenden Datenübertragungen und der erst nach Entstehen des Beweisfotos erfolgenden Verschmelzung mit der Geschwindigkeit ein Zweifel an der Korrektheit des Beweismittels auftreten<!-- EPO <DP n="2"> --> könnte, insbesondere wenn gleichzeitig mehrere Fahrspuren oder Fahrzeuge erfasst werden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der Erfindung ist es daher, die Beweiskraft derartiger Verkehrsüberwachungsanlagen zu verbessern.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wir durch eine Verkehrsüberwachungsanlagen nach den Merkmalen des Schutzanspruchs 1 und ein Verfahren zu deren Betrieb nach den Merkmalen des Verfahrensanspruchs 6 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und zweckmäßige Ausgestaltungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben. Die symmetrische und asymmetrische Geschwindigkeitserfassung und dezentrale Datenverarbeitung bietet die erfindungsgemäßen Vorteile.</p>
<p id="p0007" num="0007">Erfindungsgemäß ist die Verkehrsüberwachungsanlage <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Auswerteeinheit durch mehrere Datenverarbeitungseinheiten gebildet wird, wobei mindestens eine Datenverarbeitungseinheit zur Verarbeitung und Bereitstellung von erfassten Geschwindigkeitswerten ausgebildet ist, und mindestens eine Datenverarbeitungseinheit zur Verarbeitung und Bereitstellung von erfassten Nachweisen, insbesondere Fotografien ausgebildet ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Auf diese Weise wird die abschließende Zusammenführung der Daten vermieden und eine verteilte Bearbeitung der Daten in einer Gerätematrix kann erfolgen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Vorteilhafterweise ist die Verkehrsüberwachungsanlage derart ausgebildet, dass die Datenverarbeitungseinheiten dezentral angeordnet sind, wobei mindestens eine Datenverarbeitungseinheit dem Sensor und mindestens eine Datenverarbeitungseinheit der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet, vorzugsweise in diese integriert ausgebildet ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Dabei ist es insbesondere vorteilhaft, dass die Datenverarbeitungseinheiten über digitale Kommunikationsmittel, vorzugsweise über drahtlose digitale Kommunikationsmittel, insbesondere über Wireless LAN, Bluetooth oder dergleichen, miteinander kommunizieren.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Eine bevorzugte Ausführungsform umfasst mindestens einen Sensor zur Erfassung von Geschwindigkeitswerten als kontrastsensitiver Einseiten-Liniensensor welcher mindestens 3 zueinander in Beziehung stehende räumlich getrennten Kontrastsensoren umfasst, wobei in einer besonderen Ausführungsform der Abstand eines ersten Kontrastsensors zu einem zweiten Kontrastsensor verschieden zu einem Abstand zwischen dem zweiten Kontrastsensor und einem dritten Kontrastsensor ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Durch die unterschiedlichen Abstände können auftretende Überlagerungen von Periodizitäten im Kontrastverlauf mit den ermittelten Geschwindigkeiten vermieden werden. Auf diese Weise wird das Messergebnis in seiner Verlässlichkeit weiter verbessert.</p>
<p id="p0013" num="0013">Das erfindungsgemäße Verfahren zum Betrieb einer Verkehrsüberwachungsanlage ist <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Datenverarbeitungseinheit zur Verarbeitung und Bereitstellung von erfassten Geschwindigkeitswerten einen Geschwindigkeitswert von dem Sensor an die Aufnahmeeinrichtung übergibt, und die Aufnahmeeinrichtung den Geschwindigkeitswert verarbeitet und der von der Aufnahmeeinrichtung erstellte Nachweis mittels der Datenverarbeitungseinheit zur Verarbeitung und Bereitstellung von erfassten Nachweisen um den Geschwindigkeitswert ergänzt wird, wonach der ergänzte Nachweis in einer Speichereinheit zur weiteren Verarbeitung abgelegt wird.</p>
<p id="p0014" num="0014">Auf diese Weise wird das Beweismittel eindeutig mit dem Geschwindigkeitswert vereinigt und als fertiges Dokument an die Speichereinheit, beispielsweise einen Computer oder einen Drucker übergeben.</p>
<p id="p0015" num="0015">Vorteilhaft ist dabei, dass der Sensor mehrere Kontrastverläufe zeitabhängig an mehreren zueinander in Beziehung stehenden räumlich getrennten Orten aufnimmt, deren zeitlichen Abstand zum räumlichen Abstand mittels der<!-- EPO <DP n="4"> --> Datenverarbeitungseinheit ins Verhältnis setzt und einen Geschwindigkeitswert zur Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung ermittelt.</p>
<p id="p0016" num="0016">In der schematischen Skizze gemäß <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist ein erfindungsgemäßer Aufbau und die Funktion einer erfindungsgemäßen Verkehrsüberwachungsanlage skizzenhaft dargestellt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Dabei wird die Geschwindigkeit V eines Fahrzeugs 1 durch einen Einseiten Liniensensor 2 derart ermittelt, dass mehrere Kontrastsensoren I., 11. und III., welche auf eine Fahrbahn 3 gerichtet sind, das zeitabhängige Kontrastspektrum 4 eines vorbeifahrenden Fahrzeugs 1 aufnehmen und aus dem zeitlichen Versatz der wiederkehrenden Spektren die Geschwindigkeit V ermittelt wird. Erfindungsgemäß erfolgt diese Ermittlung in der Datenverarbeitungseinheit 5 im Liniensensor 2.</p>
<p id="p0018" num="0018">Der ermittelte Geschwindigkeitswert wird sodann über einen vorzugsweise drahtlosen Kommunikationsweg (WLAN, Bluetooth oder dergleichen) oder über Kabel an eine Fotografieeinrichtung 10 übergeben. Die Fotografieeinrichtung kann dabei bereits eine Schwellwertangabe bereithalten, welche bei Überschreitung durch den übermittelten Geschwindigkeitswert eine Fotografie auslöst. Ein separater oder integrierter Blitz 11 dient in bekannter Weise zur Ausleuchtung der zu erfassenden Szene. Vorteilhafter Weise können mehrere Fotografieeinrichtungen 10, 10a sowie Blitze 11, 11a vorgesehen sein. Die jeweilige Fotografieeinrichtung erfasst stets einen Bildausschnitt 12, 12a, welcher später das aufgenommene Bild darstellt.</p>
<p id="p0019" num="0019">Das von der Fotografieeinrichtung 10 aufgenommene Bild wird in der Datenverarbeitungseinheit 13 der Fotografieeinerichtung 10 mit dem übergebenen Geschwindigkeitswert V kombiniert und als Beweismittel 14 über eine Datenübertragung 15 an eine Speichereinheit 16, vorzugsweise einen Computer übermittelt. Diese Datenübertragung 15 ist ebenfalls in vorteilhafter Weise als drahtlose Verbindung ausgestaltet.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Verkehrsüberwachungsanlage zur Erfassung und Verarbeitung von Geschwindigkeitswerten von Verkehrsteilnehmern sowie zur Erfassung und Verarbeitung von diesbezüglichen Nachweisen, vorzugsweise mittels Fotografie,
<claim-text>- wobei die Verkehrsüberwachungsanlage mindestens einen Sensor zur Erfassung von Geschwindigkeitswerten,</claim-text>
<claim-text>- mindestens eine Aufnahmeeinrichtung, insbesondere eine Kamera zur Erfassung von Nachweisen, insbesondere Fotografien sowie</claim-text>
<claim-text>- mindestens eine Lichtquelle, insbesondere ein Blitzlicht und mindestens eine Auswerteeinheit umfasst</claim-text>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b>
<claim-text>- die Auswerteeinheit durch mehrere Datenverarbeitungseinheiten gebildet wird, wobei</claim-text>
<claim-text>- mindestens eine Datenverarbeitungseinheit zur Verarbeitung und Bereitstellung von erfassten Geschwindigkeitswerten ausgebildet ist,</claim-text>
und
<claim-text>- mindestens eine Datenverarbeitungseinheit zur Verarbeitung und Bereitstellung von erfassten Nachweisen, insbesondere Fotografien ausgebildet ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Verkehrsüberwachungsanlage nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Datenverarbeitungseinheiten dezentral angeordnet sind, wobei mindestens eine Datenverarbeitungseinheit dem Sensor und mindestens eine<!-- EPO <DP n="6"> --> Datenverarbeitungseinheit der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet, vorzugsweise in diese integriert ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Verkehrsüberwachungsanlage nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Datenverarbeitungseinheiten über digitale Kommunikationsmittel, vorzugsweise über drahtlose digitale Kommunikationsmittel, insbesondere über Wireless LAN, Bluetooth oder dergleichen, miteinander kommunizieren.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Verkehrsüberwachungsanlage nach einem der vorangegangenen Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b>
<claim-text>- mindestens einen Sensor zur Erfassung von Geschwindigkeitswerten als kontrastsensitiver Einseiten-Liniensensor ausgebildet ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Verkehrsüberwachungsanlage nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b>
<claim-text>- der kontrastsensitiver Einseiten-Liniensensor mindestens 3 zueinander in Beziehung stehende räumlich getrennten Kontrastsensoren umfasst, wobei der Abstand eines ersten Kontrastsensors zu einem zweiten Kontrastsensor verschieden zu einem Abstand zwischen dem zweiten Kontrastsensor und einem dritten Kontrastsensor ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Verfahren zum Betrieb einer Verkehrsüberwachungsanlage nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b>
<claim-text>- die Datenverarbeitungseinheit zur Verarbeitung und Bereitstellung von erfassten Geschwindigkeitswerten einen Geschwindigkeitswert von dem Sensor an die Aufnahmeeinrichtung übergibt, und</claim-text>
<claim-text>- die Aufnahmeeinrichtung den Geschwindigkeitswert verarbeitet und der von der Aufnahmeeinrichtung erstellte<!-- EPO <DP n="7"> --> Nachweis mittels der Datenverarbeitungseinheit zur Verarbeitung und Bereitstellung von erfassten Nachweisen um den Geschwindigkeitswert ergänzt wird,</claim-text>
<claim-text>- wonach der ergänzte Nachweis in einer Speichereinheit zur weiteren Verarbeitung abgelegt wird.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Sensor mehrere Kontrastverläufe zeitabhängig an mehreren zueinander in Beziehung stehenden räumlich getrennten Orten aufnimmt, deren zeitlichen Abstand zum räumlichen Abstand mittels der Datenverarbeitungseinheit ins Verhältnis setzt und einen Geschwindigkeitswert zur Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung ermittelt.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="142" he="178" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
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Ansprüche 1,4-7 *</passage><passage>* Abbildung 1 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0005"><patcit dnum="EP0877253A1" id="sr-pcit0004" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=EP0877253&amp;CY=ep"><document-id><country>EP</country><doc-number>0877253</doc-number><kind>A1</kind><name>MUENZ ERWIN [DE]</name><date>19981111</date></document-id></patcit><category>Y</category><rel-claims>4,7</rel-claims><rel-passage><passage>* Zusammenfassung *</passage><category>A</category><rel-claims>1-3,5,6</rel-claims></rel-passage><rel-passage><passage>* Spalte 1, Zeilen 3-6 *</passage><passage>* Spalte 1, Zeile 46 - Spalte 2, Zeile 39 *</passage><passage>* Spalte 4, Zeilen 3-36 *</passage><passage>* Ansprüche 1,2,6-9,11 *</passage><passage>* Abbildungen 1,2,4 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0006"><patcit dnum="DE3030229A1" id="sr-pcit0005" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE3030229&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>3030229</doc-number><kind>A1</kind><name>BATTELLE INSTITUT E V [DE]</name><date>19820325</date></document-id></patcit><category>Y</category><rel-claims>4,7</rel-claims><rel-passage><passage>* Ansprüche 1,2,4-8,10 *</passage><category>A</category><rel-claims>1-3,5,6</rel-claims></rel-passage><rel-passage><passage>* Seite 3, Zeilen 16-23 *</passage><passage>* Seite 4, Zeilen 8-35 *</passage><passage>* Seite 5, Zeilen 9-23 *</passage><passage>* Seite 6, Zeilen 8-21 *</passage><passage>* Seite 7, Zeile 31 - Seite 8, Zeile 11 *</passage><passage>* Abbildungen 1, 2 *</passage></rel-passage></citation></srep-citations><srep-admin><examiners><primary-examiner><name>Quartier, Frank</name></primary-examiner></examiners><srep-office><addressbook><text>The Hague</text></addressbook></srep-office><date-search-completed><date>20140109</date></date-search-completed></srep-admin><!--							The annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the above mentioned European search report.							The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>10058765</doc-number><kind>A1</kind><date>20020606</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>5381155</doc-number><kind>A</kind><date>19950110</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>5381155</doc-number><kind>A</kind><date>19950110</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>9611458</doc-number><kind>A1</kind><date>19960418</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>2178059</doc-number><kind>A1</kind><date>20100421</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>0877253</doc-number><kind>A1</kind><date>19981111</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>19719499</doc-number><kind>A1</kind><date>19981112</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>0877253</doc-number><kind>A1</kind><date>19981111</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>3030229</doc-number><kind>A1</kind><date>19820325</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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