(19)
(11) EP 2 710 934 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.03.2014  Patentblatt  2014/13

(21) Anmeldenummer: 13185293.1

(22) Anmeldetag:  20.09.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47G 29/16(2006.01)
A47G 29/30(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 24.09.2012 DE 202012103652 U

(71) Anmelder: BURG-WÄCHTER KG
58540 Meinerzhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Harold Küling
    58540 Meinenhagen (DE)
  • Norbert Matzek
    57439 Attendorn (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring 
Intellectual Property Am Seestern 8
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)

   


(54) Behälter zur Aufnahme eines oder mehrerer Pakete und/oder anderer Vertriebsstücke


(57) Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme eines oder mehrerer Pakete und/oder anderer Vertriebsstücke, mit einem, einen Aufnahmeraum definierenden Gehäuse aus einem Boden, einem Deckel und zwei Boden und Deckel verbindenden Seitenwänden, sowie eine Tür oder Klappe, die an einer Seitenwand, an dem Boden oder an dem Deckel schwenkbeweglich, eine Entnahmeöffnung im geöffneten Zustand freigebend angeordnet ist, wobei in dem Aufnahmeraum (3) zumindest ein relativ zum Gehäuse (2) in Richtung auf die Entnahmeöffnung zu bzw. von dieser weg verschiebbarer Schieber (9) angeordnet ist, der vorzugsweise zumindest einen in den Aufnahmeraum (3) ragenden Steg aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme eines oder mehrerer Pakete und/oder anderer Vertriebsstücke, mit einem, einen Aufnahmeraum definierenden Gehäuse aus einem Boden, einem Deckel und zwei, Boden und Deckel verbindenden Seitenwänden, sowie einer Tür oder Klappe, die an einer Seitenwand, an dem Boden oder an dem Deckel schwenkbeweglich, eine Entnahmeöffnung im geöffneten Zustand freigebend angeordnet ist.

[0002] Derartige Behälter sind aus dem Stand der Technik bekannt und finden immer weitere Verbreitung. Ursprünglich wurden Pakete und/oder andere Vertriebsstücke durch Zustelldienste dem Empfänger zugestellt. Bei durch Abwesenheit des Empfängers nicht möglicher Zustellung wurde dem Empfänger eine Benachrichtigung, oftmals, in Form einer Briefkarte in einen üblichen Briefkasten eingeworfen, sodass der Empfänger über den nicht erfolgreichen Zustellungsversuch informiert ist und das Paket und/oder das andere Vertriebsstück an zentraler Stelle abholt und in Empfang nimmt. Die Abholung derartiger Pakete und/oder anderer Vertriebsstücke ist an die Öffnungszeiten entsprechender Ausgabestellen gebunden. Es hat sich daher als weiterer Stand der Technik ein sogenanntes automatisiertes Zustellungszentrum als vorteilhaft erwiesen. Dieses Zustellungszentrum hat zumindest einen Behälter zur Aufnahme eines oder mehrerer Pakete und/oder anderer Vertriebsstücke, welches automatisiert durch den Empfänger bedienbar ist. Dem Empfänger wird zu diesem Zweck ein Berechtigungscode zugestellt, der ihn zur einmaligen Öffnung eines derartigen Behälters autorisiert.

[0003] Die zuzustellenden Pakete und/oder anderen Vertriebsstücke weisen unterschiedliche Größen auf. Hierbei hat es sich als problematisch erwiesen, wenn ein Paket bzw. eine anderes Vertriebsstück Außenmaße aufweist, die im Wesentlichen mit den Innenmaßen des Aufnahmeraums übereinstimmen. Zwar besteht dann noch die Möglichkeit, dass Paket bzw. das Vertriebsstück in den Aufnahmeraum des Gehäuses einzuschieben, die Entnahme erweist sich aber als problematisch, da in der Regel das Paket dann nicht mehr seitlich gegriffen werden kann. Der Spaltraum zwischen Paket und Seitenwänden bzw. Deckel oder Boden des Pakets erlaubt dann ein Einführen von Fingern oder Händen nicht mehr. Darüber hinaus besteht eine nicht unerhebliche Verletzungsgefahr bei dem Versuch ein derartiges Paket zu entnehmen. Insbesondere bei Paketen hohen Gewichts besteht darüber hinaus die Gefahr, dass das Paket nur unzureichend gegriffen werden kann und bei der Entnahme herunterfällt, wodurch der Inhalt des Pakets beschädigt oder gar zerstört werden kann. Hieraus ergeben sich Haftungsprobleme.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, die voranstehend dargestellten Nachteile eines bekannten Behälters für die voranstehend dargestellten Zwecke zu vermeiden und insbesondere die Entnahme von Paketen auch dann in einfacher Weise zu ermöglichen, wenn die Pakete in ihren Außenabmessungen annähernd mit den Innenabmessungen des Gehäuses übereinstimmen und/oder ein hohes Gewicht aufweisen.

[0005] Die Lösung dieser Aufgabenstellung sieht bei einem erfindungsgemäßen Behälter vor, dass in dem Aufnahmeraum zumindest ein relativ zum Gehäuse in Richtung auf die Entnahmeöffnung zu/bzw. von dieser weg verschiebbarer Schieber angeordnet ist, der zumindest einen in den Aufnahmeraum ragenden Steg aufweist.

[0006] Erfindungsgemäß ist somit in dem Behälter ein Schieber angeordnet, mit dem ein in dem Aufnahmeraum angeordnetes Paket relativ zum Aufnahmeraum bewegbar ist. Dieser Schieber weist einen in den Aufnahmeraum ragenden Steg auf, der bestimmungsgemäß mit dem Paket in Kontakt bringbar ist, sodass über den Schieber das Paket relativ zum Boden bewegbar ist. Vorteilhafterweise weist der Schieber darüber hinaus einen Fingeransatz auf, mit dem dieser Schieber gegriffen und in seine beiden möglichen Bewegungsrichtungen verschiebbar ist.

[0007] Nach einem weiteren Merkmal er Erfindung ist vorgesehen, dass der Schieber im Bereich des Bodens angeordnet ist. Bei einer derartigen Anordnung ist die höchste Wahrscheinlichkeit der vereinfachten Handhabung des erfindungsgemäßen Behälters dadurch gegeben, dass in jedem Fall sichergestellt ist, dass beispielsweise der Steg des Schiebers mit dem Paket in Kontakt treten kann, sodass bei Bewegung des Schiebers in Richtung auf die Entnahmeöffnung das Paket heraus geschoben wird. Dies trifft auch dann zu, wenn das Paket nur in zwei der drei Dimensionen des Aufnahmeraums im Wesentlichen mit den Dimensionen des Aufnahmeraums übereinstimmt und beispielsweise eine Dicke aufweist, die geringer ist, als die Tiefe des Aufnahmeraums, sodass der Schieber erst nach einem bestimmten Leerweg mit dem Paket in Kontakt tritt.

[0008] Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Schieber im Bereich des Deckels oder im Bereich einer Seitenwand angeordnet ist. Desweiteren besteht die Möglichkeit, dass in dem Aufnahmeraum mehrere Schieber angeordnet sind, die getrennt voneinander oder gemeinsam miteinander bewegbar sind. Darüber hinaus kann der Schieber auch als eine Art Schublade ausgebildet sein, die im Bereich des Bodens angeordnet und in welche das Paket einlegbar ist.

[0009] Eine derartige Schublade hat selbstverständlich den Vorteil, dass sie eine außerordentlich große Stabilität aufweist und somit der Behälter auch zur Aufnahme von Paketen hohen Gewichts geeignet ist. Ferner bietet die Schublade einen guten Schutz gegen Herausfallen des Pakets.

[0010] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Schieber in Ausnehmungen des Bodens, des Deckels oder einer Seitenwand geführt ist. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, dass der Schieber eine sichere Funktion ermöglicht, sodass das Ausschieben des Pakets aus dem Aufnahmeraum auch von ungeübten Nutzern sicher und fehlerfrei ausgeführt werden kann.

[0011] Darüber hinaus bieten die Ausnehmungen den Vorteil, dass der Schieber über einen langen Zeitraum wartungsfrei betrieben werden kann.

[0012] Es ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, dass der Boden, der Deckel oder die Seitenwand mit der Ausnehmung doppelwandig ausgebildet ist. Bei dieser Ausgestaltung ist sichergestellt, dass der Inneraum des Behälters nicht über die Führung des Schiebers manipulierbar ist, so dass beispielsweise erkennbar ist, ob in dem Behälter ein Paket angeordnet ist, so dass sich für Dritte ohne weiteres ergibt, ob der Inhalt ein Iohnenswertes Ziel eines Aufbruchversuches ist. Darüber hinaus dient die Doppelwandigkeit natürlich auch dazu, die Verschiebemechanik des Schiebers vor Beschädigungen zu schützen.

[0013] Es ist weiterhin vorgesehen, dass der Boden ausgehend von einer zwischen den Seitenwänden angeordneten Rückwand zur Rückwand geneigt angeordnet ist, sodass der Abstand des Bodens zum Deckel im Bereich der Rückwand größer ist, als der Abstand des Boden zum Deckel im Bereich der Tür bzw. der Klappe.

[0014] Diese Ausgestaltung stellt sicher, dass das Paket auch in einfacher Weise über eine möglicherweise gegebene Türschwelle verschoben werden kann, sodass das Paket beim Verschieben nicht in diesem Bereich arretiert und daher nicht entnommen werden kann. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass der Boden zur Tür bzw. Klappe mit Gefälle geneigt angeordnet ist, sodass das Herausschieben des Paketes durch eine Hangabtriebskraft unterstützt wird. Hierdurch wird das Herausschieben von Paketen mit hohem Gewicht erleichtert. Es ist aber ergänzend dafür Sorge zu tragen, dass das Paket aufgrund der Hangabtriebskraft nicht selbstständig nach Öffnen der Tür der Klappe aus dem Aufnahmeraum heraus rutscht und abstürzt. Beispielsweise kann diesbezüglich der Schieber mit einem in diesem Bereich angeordneten weiteren Steg ausgebildet sein, der ein Herausfallen des Pakets aus dem Aufnahmeraum verhindert.

[0015] Desweiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass der Schieber eine ausreichende Stabilität hat, sodass auch bei Paketen mit hohen Gewichten die Unterstützung des Schiebers ausreicht, sodass das Paket bei Überschreiten einer bestimmten Ausschublänge des Schiebers nicht gemeinsam mit dem Schieber abstürzt.

[0016] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Boden im Bereich seiner dem Aufnahmeraum zugewandten Oberfläche reibmindernde Auflagen aufweist. Durch diese reibmindernden Auflagen wird das Herausschieben eines Pakets wesentlich vereinfacht. Diese reibmindernden Auflagen können beispielsweise mit einer sehr glatten Oberfläche ausgebildet sein, die einen sehr geringen Reibkoeffizienten aufweist. Beispielsweise könnten hier Teflon beschichtete Auflagen vorgesehen sein.

[0017] Vorzugsweise ist der Schieber mittelbar oder unmittelbar mit der Tür oder Klappe verbunden. Diese Ausgestaltung erleichtert die Handhabung des erfindungsgemäßen Behälters auch für solche Personen, die nicht regelmäßig mit einer derartigen Technologie konfrontiert sind. Durch die Verbindung der Bewegung der Tür oder Klappe mit dem Schieber wird beim Öffnen der Tür oder der Klappe der Schieber mit dem Paket zumindest über einen Weg derart ausgeschoben wird, dass ein Greifen des Pakets möglich ist und dieses Ergreifen des Pakets auch ohne Gedankentätigkeit ausgeführt wird. Hierdurch wird insbesondere die Verletzungsgefahr minimiert, die dadurch zustande kommen kann, dass der Abholer des Pakets trotz eines Schiebers mit seinen Fingern in den Bereich zwischen Gehäuse und Paket greift und hier beispielsweise im Bereich von scharfkantigen Gehäusekannten Schnittverletzungen erleidet.

[0018] Desweiteren ist vorgesehen, dass der Boden Öffnungen aufweist. Diese Öffnungen dienen dazu, dass möglicherweise in das Gehäuse eindringende Feuchtigkeit ablaufen kann bzw. in einem Bereich unterhalb des Bodens gesammelt wird, sodass das Paket nicht über längere Zeit erhöhter Feuchtigkeit ausgesetzt ist, welche zur Beschädigung der Verpackung des Pakets führen kann.

[0019] Der Schieber hat vorzugsweise eine Fläche, die einem Teil der Oberfläche des Bodens entspricht. Hierbei kann der Schieber beispielsweise der gesamten Oberfläche des Bodens entsprechen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Schieber nur streifenweise ausgebildet ist und insbesondere mittig des Bodens verläuft. Alternativ kann der Schieber auch mehrteilig ausgebildet sein, sodass beispielsweise in gleichmäßigen Abständen des Bodens schmale Schieberteile angeordnet sind, die gemeinsam an eine Handhabe angeschlossen sind, sodass sie über die Handhabe gemeinsam bewegbar sind.

[0020] Um eine sichere Funktion zu gewährleisten und insbesondere eine Beschädigung des Schiebers nach Entnahme des Pakets zu vermeiden ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, dass der Schieber gegen einen Kraftspeicher aus seiner in den Aufnahmeraum eingezogenen Stellung in eine aus dem Aufnahmeraum ausgezogenen Stellung verschiebbar ist. Mit Herausschieben des Schiebers wird dieser Kraftspeicher gespannt, sodass nach der Entnahme des Pakets der Schieber automatisch in seine Ausgangsposition zurück gefahren wird. Es wird hierdurch vermieden, dass die Tür oder Klappe bei ausgezogenem Schieber geschlossen und der Schieber hierdurch beschädigt, beispielsweise verbogen wird, sodass anschließend eine bestimmungsgemäße Funktion des Schiebers nicht mehr gewährleistet ist. Als Kraftspeicher haben sich hier beispielsweise Zugfedern als vorteilhaft erwiesen.

[0021] Ergänzend kann vorgesehen sein, dass das Gehäuse eine Befüllöffnung aufweist, die vorzugsweise im Bereich des Deckels angeordnet ist. Über die Befüllöffnung wird das Paket in den Behälter eingelegt. Hier kann beispielsweise eine Mechanik vorgesehen sein, die eine Entnahme des Pakets über die Befüllöffnung nicht ermöglicht. Die Tür oder die Klappe können demgegenüber nur von einem berechtigten Nutzer geöffnet werden, der beispielsweise einen entsprechenden Schlüssel mechanischer und/oder elektronischer Art mit sich führt. Somit ist sichergestellt, dass vom Zusteller lediglich der Befüllvorgang, nicht jedoch der Entnahmevorgang ausgeführt werden kann. Ist der Behälter mit einem Paket gefüllt, so kann die Entnahme nur noch durch den Empfänger erfolgen. Um den Behälter auch für die Zustellung von Briefen, Postkarten und dergleichen nutzen zu können ist es nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, dass das Gehäuse einen Bereich zur Aufnahme von Briefen, Postkarten und dergleichen aufweist. Dieser Bereich kann von dem Aufnahmeraum für das Paket getrennt ausgebildet sein. Es kann auch vorgesehen sein, dass dieser Bereich eine getrennte Entnahmemöglichkeit in Form einer weiteren Tür oder Klappe aufweist.

[0022] Schließlich ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, dass das Gehäuse einen Briefeinwurfschlitz aufweist, der vorzugsweise mit einer Schwenkklappe verschließbar ist. Dieser Briefeinwurfschlitz ist getrennt von der Befüllöffnung ausgebildet, sodass hierüber lediglich Postvertriebsstücke mit geringer Dicke, wie beispielsweise Briefe, Postkarten oder dergleichen in das Gehäuse eingebracht werden können. Somit kann der Behälter multifunktional, nämlich als Paketbox und als Briefkasten verwendet werden, wobei die Befüllung durch unterschiedliche Dienstleister, nämlich einen Paketzusteller und einen Briefzusteller erfolgen kann.

[0023] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Erfindung, wie sie in der Zeichnung dargestellt ist. In der Zeichnung zeigen:
Figur 1
einen Behälter mit geöffneter Tür und einem Schieber in einer ersten Stellung in perspektivischer Ansicht;
Figur 2
der Behälter gemäß Figur 1 mit dem Schieber in einer zweiten Stellung in perspektivischer Ansicht;
Figur 3
der Behälter gemäß den Figuren 1 und 2 in einer weiteren perspektivischen Ansicht;
Figur 4
eine zweite Ausführungsform eines Behälters mit geöffneter Tür und einem Schieber in einer ersten Stellung in perspektivischer Ansicht;
Figur 5
der Behälter gemäß Figur 4 mit dem Schieber in einer zweiten Stellung in perspektivischer Ansicht;
Figur 6
der Behälter gemäß den Figuren 4 und 6 mit demontierter Bodenplatte und Schieber in perspektivischer Ansicht;
Figur 7
eine Bodenplatte für den Behälter gemäß den Figuren 4 bis 6 und
Figur 8
einen Schieber für den Behälter gemäß den Figuren 4 bis 6.


[0024] In den Figuren 1 bis 3 ist eine erste Ausführungsform eines Behälters 1 zur Aufnahme eines oder mehrerer Pakete und/oder andere Vertriebsstücke dargestellt. Der Behälter besteht aus einem Gehäuse 2, das einen Aufnahmeraum 3 definiert und einen Boden 4, einen Deckel 5 und zwei, den Boden 4 mit dem Deckel 5 verbindende Seitenwände 6 aufweist. Ferner ist eine Rückwand 7 vorgesehen, die die beiden Seitenwände 6 miteinander und den Boden 4 mit dem Deckel 5 verbindet. Insgesamt ist das Gehäuse 2 kubisch ausgebildet.

[0025] Im Bereich einer Seitenwand 6 ist eine Tür 8 schwenkbeweglich am Gehäuse 2 scharniert, sodass eine Entnahmeöffnung des Gehäuses 2 mit der Tür 8 verschließbar ist. Zu diesem Zweck weist die Tür 8 ein nicht näher dargestelltes Schließsystem auf, welches beispielsweise ein Schloss mit einem Riegel hat, der hinter eine Kante der Seitenwand 6 greift, welche der Seitenwand mit der scharnierten Tür 8 gegenüberliegt. Ergänzend können Basküleriegel vorgesehen sein, die parallel zur scharnierten Seite der Tür 8 verschiebbar und hinter entsprechende Vorsprünge von Boden 4 und Deckel 5 greifen.

[0026] Im Bereich des Bodens 4 ist ein Schieber 9 angeordnet, der zwischen einer in Figur 1 dargestellten eingeschobenen Position und einer in Figur 2 dargestellten ausgeschobenen Position relativ zum Boden 4 verschiebbar ist.

[0027] Der Schieber 9 weist an seinem der Rückwand 7 zugewandten Ende einen in den Aufnahmeraum 3 ragenden Steg 10 auf. Am gegenüberliegenden Ende des Schiebers 9 ist ein weiterer Steg 11 angeordnet, mit dem der Schieber 9 zwischen den beiden in den Figuren 1 und 2 dargestellten Stellungen bewegt werden kann.

[0028] Desweiteren weist der Boden 4 vier schlitzförmige Öffnungen 12 auf, die der Abführung von in den Aufnahmeraum 3 beispielsweise durch Niederschlag gelangendes Wasser dienen.

[0029] Aus Figur 3 ist zu erkennen, dass der Boden 4 derart im Gehäuse 2 angeordnet ist, dass der Abstand der Vorderkante des Bodens 4 zum Deckel 5 im Bereich der Entnahmeöffnung kürzer ausgebildet ist, als der gleiche Abstand im Bereich der Rückwand 7. Der Boden 4 ist daher in den Aufnahmeraum 3 zur Rückwand 7 hin geneigt angeordnet, sodass ein Herausrutschen des in den Aufnahmeraum 3 eingelegten Paketes nach Öffnung der Tür 8 verhindert wird.

[0030] In den Figuren 4 bis 8 ist eine zweite Ausführungsform eines Behälters 1 dargestellt.

[0031] Im Unterschied zu der Ausführungsform gemäß den Figuren 1 bis 3 weist der Behälter 1 gemäß den Figuren 4 bis 8 einen Einsatz 13 auf, der flächengleich mit dem Boden 4 ausgebildet ist. Der Einsatz 13 ist im Querschnitt u-förmig ausgebildet und weist eine rechtwinklig von einer Kante 14 sich in Richtung auf die parallele Kante 15 erstreckende Öffnung 16 auf. Im Bereich der Kante 15 weist der Einsatz 13 eine schlitzförmige Öffnung 17 auf, durch die der Schieber 9 greift. Mit dem Steg 10 ist der Schieber 9 in der Öffnung 16 geführt, wobei der Steg 10 eine Länge aufweist die mit der Breite der Öffnung 16 im Wesentlichen übereinstimmt. Im Wesentlichen ist der Schieber 9 daher unterhalb der Oberfläche des Einsatzes 13 angeordnet, sodass ein in den Aufnahmeraum 3 des Gehäuses 2 eingesetztes Paket auf der Oberfläche des Einsatzes 13 aufsteht und mit dem Schieber 9 in Richtung auf die Entnahmeöffnung verschoben werden kann. Hierzu wird der Steg 10 zur Anlage mit einer Fläche des nicht näher dargestellten Pakets gebracht und anschließend durch weiteres Herausziehen des Schiebers 9 aus dem Gehäuse 2 ausgeschoben.

[0032] Im Bereich der Oberfläche des Einsatzes 13 ist eine Öffnung 12 angeordnet, über die in den Aufnahmeraum 3 eindringendes Wasser in einen Bereich unterhalb des Einsatzes 13 ablaufen kann.

[0033] Die Erfindung ist nicht auf die voranstehend beschriebenen Ausführungsformen gemäß den Figuren 1 bis 6 beschränkt. Vielmehr sind Änderungen möglich, die noch vom Schutzumfang der Ansprüche abgedeckt sind. So kann beispielsweise an Stelle eines Schiebers auch eine Schublade vorgesehen sein, die entsprechend des Schiebers zwischen einer eingeschobenen und einer ausgeschobenen Stellung innerhalb des Aufnahmeraums bewegbar ist. Desweiteren kann auch mehr als ein Schieber vorgesehen sein und es kann eine Verbindung zwischen der Tür und dem Schieber vorgesehen sein.

Bezugszeichenliste



[0034] 
1
Behälter
2
Gehäuse
3
Aufnahmeraum
4
Boden
5
Deckel
6
Seitenwand
7
Rückwand
8
Tür
9
Schieber
10
Steg
11
Steg
12
Öffnung
13
Einsatz
14
Kante
15
Kante
16
Öffnung
17
Öffnung



Ansprüche

1. Behälter zur Aufnahme eines oder mehrerer Pakete und/oder anderer Vertriebsstücke, mit einem, einen Aufnahmeraum definierenden Gehäuse aus einem Boden, einem Deckel und zwei Boden und Deckel verbindenden Seitenwänden, sowie eine Tür oder Klappe, die an einer Seitenwand, an dem Boden oder an dem Deckel schwenkbeweglich, eine Entnahmeöffnung im geöffneten Zustand freigebend angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Aufnahmeraum (3) zumindest ein relativ zum Gehäuse (2) in Richtung auf die Entnahmeöffnung zu bzw. von dieser weg verschiebbarer Schieber (9) angeordnet ist, der vorzugsweise zumindest einen in den Aufnahmeraum (3) ragenden Steg aufweist.
 
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (9) im Bereich des Bodens (4) angeordnet ist.
 
3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (9) im Bereich des Bodens (4), Deckels (5) oder einer Seitenwand (6) geführt ist.
 
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (4), der Deckel (5) oder die Seitenwand (6) mit der Ausnehmung doppelwandig ausgebildet ist.
 
5. Behälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (4) ausgehend von einer zwischen den Seitenwänden (6) angeordneten Rückwand (7) zur Rückwand (7) geneigt angeordnet ist, sodass der Abstand des Bodens (4) zum Deckel im Bereich der Rückwand (7) größer ist, als der Abstand des Bodens (4) zum Deckel (5) im Bereich der Tür (8) bzw. Klappe.
 
6. Behälter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (4) im Bereich seiner dem Aufnahmeraum (3) zugewandten Oberfläche reibmindernde Auflagen aufweist.
 
7. Behälter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (9) mittelbar oder unmittelbar mit der Tür (8) oder Klappe verbunden ist.
 
8. Behälter nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (4) Öffnungen (12) aufweist.
 
9. Behälter nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (9) eine Fläche aufweist, die einem Teil der Oberfläche des Bodens (4) entspricht.
 
10. Behälter nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (9) gegen einen Kraftspeicher aus seiner in den Aufnahmeraum (3) eingezogenen Stellung in einer aus dem Aufnahmeraum (3) ausgezogene Stellung verschiebbar ist.
 
11. Behälter nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) eine Befüllöffnung aufweist, die vorzugsweise im Bereich des Deckels (5) angeordnet ist.
 
12. Behälter nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) einen Bereich zur Aufnahme von Briefen, Postkarten und dergleichen aufweist.
 
13. Behälter nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) einen Briefeinwurfschlitz aufweist, der vorzugsweise mit einer Schwenkklappe verschließbar ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht