(19)
(11) EP 2 711 463 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.03.2014  Patentblatt  2014/13

(21) Anmeldenummer: 13460055.0

(22) Anmeldetag:  07.08.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01F 15/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 24.09.2012 PL 40089312

(71) Anmelder: Przedsiebiorstwo Handlowo-Uslugowe Fiedor-Bis Zofia Wawrzynek
40-503 Chorzow (PL)

(72) Erfinder:
  • Wawrzynek, Zofia
    42-575 Góra Siewierska (PL)

(74) Vertreter: Bocionek, Karol 
ul. M.Sklodowskiej-Curie 42/1
40-057 Katowice
40-057 Katowice (PL)

   


(54) Straßenbarriere


(57) Die Straßenbarriere ist für die Verkehrsstromführung bzw. die Einschränkung des Straßenverkehrs, insbesondere auf Schnellstraßen und Autobahnen, sowie im Straßenbau und im Bahnwesen verwendet.
Die Barriere zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, dass der Körper (1) aus dem Kunststoff (Polyethylen) mit Längswänden (2) mit Brechungen ausgeführt ist, die in dem oberen Teil der Wand die Längsgesimse (3) bildet und in dem unteren Teil das Gestell (4) aufweist, dagegen der Körper (1) im Innern mit mindestens zwei Längsrahmen (8) bewehrt ist, die aus den in der inneren Verrippung (7) des Körpers (1) eingebetteten Stahlstangen ausgeführt sind, und zueinander in der vertikalen Ebene des Körpers (1) angeordnet sind, von den Stirnseiten (9) zur Verbindung mit der weiteren Barriere und zur Fixierung mit dem Stabilisierungsbolzen (10) hinausragen, wobei das Gestell (4) von einer Stirnseite (9) aus mit dem Vorbau (11) und von der anderen Stirnseite (9) aus mit der entsprechenden Nische (12) zur Verbindung mit den benachbarten Segmenten der Barrieren ausgestattet ist, und der Boden (6) des Gestells (4) mit den Auslauföffnungen (13) ausgestattet ist, dagegen die oberen Flächen (5) des Gestells (4) mit Kerben (14) ausgestattet sind.
Verzeichnis der Bezeichnungen
1. Körper
2. Längswände
3. Gesims
4. Gestell
5. Obere Fläche des Gestells
6. Gestellboden
7. Innere Verrippung
8. Rahmenendungen
9. Stirnseiten
10. Bolzen
11. Vorbau an der Stirnseite
12. Nische an der Stirnseite
13. Auslauföffnungen in dem Gestellboden
14. Kerben auf der oberen Gestellfläche
15. Deckel
16. Körperrücken
17. Schachtstreifen
18. Kerben
19. Einlauföffnungen
20. Stopfen der Einlauföffnungen
21. Bogenaussparungen
22. Queraussparungen in dem Gestellboden
23. Bewährungsstangen
24. Durchlassöffnungen in der oberen Gestellfläche




Beschreibung


[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Straßenbarriere die für die Verkehrsstromführung bzw. die Einschränkung des Straßenverkehrs sowie im Straßenbau und im Bahnwesen verwendet wird. Die Straßen- bzw. Straßenbarriere ist aus dem Raumkörper ausgeführt, der an dem Aufstellungsort mit dem flüssigen Beton gefüllt wird, und ist für die Verwendung in Form eines Segmentes, hauptsächlich in Form der Bildung einer Reihe geeignet, die sich aus der beliebigen Zahl der Segmente zusammensetzt.

[0002] Im Straßenbau und in der Verkehrspraxis sind zahlreiche Konstruktionslösungen der Straßenbarrieren sowohl für den kurzfristigen Einsatz, also mit der mobilen oder verschiebbaren Verwendung bekannt, sie sind dann meistens aus den auf der Fahrbahn aufgestellten Stahlprofilen zwecks der kurzfristigen Teilung der Fahrspuren bzw. der Signalisierung der geführten Straßenbauarbeiten als auch der festen Barrieren bekannt, die für den längeren Einsatz am Aufstellungsort, ausgeführt meistens in Form der einheitlichen Betonkörper, bestimmt sind. Bekannte Verkehrsbarrieren sind meistens mit Elementen ausgestattet, die ihre Verbindung miteinander in einen Linienzug ermöglicht.

[0003] Aus der Beschreibung des polnischen Schutzrechts unter der Nummer 59329 Y1 ist das Element der Straßenbarrierebekannt, das in Form des dünnwandigen Prismas mit dem flachen Gestell bekannt. Das Prisma ist im Innern leer, und mit Wasser oder Sand an dem Aufstellungsort ausgefüllt. Diese Sperre ist auch mit Elementen ausgestattet, die die Verbindung mit dem nächsten Stützelement ermöglicht. Hierzu enthält ihr Gestell an einer Seite einen Zapfen und an der anderen Seite eine Buchse für die Zusammenwirkung mit den nächsten Segmenten.

[0004] Eine Straßenbarriere ist auch aus der Beschreibung des österreichischen Patents mit der Nummer AT 508432 B1 bekannt. Diese Straßenbarriere ist für die Durchführung des Systems der Straßenverkehrsleitung bestimmt und geeignet. Diese Barriere ist in Form des symmetrischen Körpers mit den schräg angeordneten Längswänden mit der deutlichen Absetzung in der Nähe des unteren Gestells ausgeführt. Die Barriere ist aus Blech gefertigt und wird mit dem Beton an dem Bestimmungsort gefüllt. Die obere Seite der Barriere ist offen und ihr Gestell ist auf der Stahlkonstruktion gestützt. Innerhalb der Barriere sind gerade Stahlstäbe eingesetzt, deren Ziel die Verstärkung der Steifheit und Ermöglichung der Verbindung mit dem identischen Segment ist.

[0005] In einer anderen Lösung, die aus der französischen Patentbeschreibung unter der Nummer FR 2825728 B1 bekannt ist, wird die Straßenbarriere dargestellt, die sich aus dem Blechkörper mit dem symmetrischen Bau in Form des abgeschnittenen Kegels zusammensetzt, der bogenartig in ein breites Gestell mit der inneren Bewährung übergeht, gefüllt mit Beton an dem Bestimmungsort.

[0006] Die Aufgabe, die vor dieser Erfindung zur Lösung gestellt wurde, besteht in der Bau eines leichten Körpers aus dem Kunststoff, wobei der an dem Bestimmungsort mit Beton gefüllte Körper mit Elementen ausgestattet ist, die seine Funktionalität verbessern.

[0007] Die Straßenbarriere ist erfindungsgemäß aus dem Polyethylenkörper in Form der Mehrgestaltungsraumfigur zur Ausfüllung mit Beton an dem Aufstellungsort gebaut. Der Körper besitzt die Längswände mit Brechungen. Die Wände bilden in dem Oberteil Gesimse, vorteilhaft an beiden Seiten, und oben ist der Körper mit dem Rücken mit den Einlauföffnungen beendet. Unterhalb der Gesimse befinden sich Schaftflächen, die in ein breites Gestell übergehen. Innerhalb des Körpers befindet sich eine Verrippung, in der mindestens zwei Längsrahmen aus Stahlstangen eingebettet, die zueinander in der Vertikalebene angeordnet sind. Die Endungen der Rahmen ragen von den Stirnseiten so heraus, dass bei dem Kontakt der Stirnseiten mit der anderen Barriere zwischen ihnen ein Stabilisierungsbolzen eingelegt werden kann. Die Barriere ist für die Erleichterung der Verbindung mit anderen Barrieren an einer Stirnseite mit einem Vorbau und an der gegenüberliegenden Seite mit der entsprechenden Nische ausgestattet. Der Vorbau und die Nische sind in dem Gestell angebracht. Dagegen der Gestellboden ist mit den Auslauföffnungen für den Beton zwecks der Verstärkung des Haftvermögens mit dem Fußboden ausgestattet, und der obere Boden, der schräg zu den Grundlagenflächen angeordnet ist, ist mit Kerben ausgestattet. Die Barriere ist im Fall des Ein-Element-Segments bzw. wenn ihre Stirnseite die Beendigung des Linienzuges bildet, mit der Stirndeckung bzw. den Stirndeckungen ausgestattet.

[0008] Auf diese Weise konstruierte Barriere erleichtert ihren Transport sowie die Montage an dem Bestimmungsort, gewährleistet überdies die Stabilität und Dauerhaftigkeit und im Fall der Kollision mit einem Fahrzeug wirkt auf die Verminderung seiner Geschwindigkeit und auf seine Zurückführung auf die Fahrspur ein.

[0009] Die Barriere ist näher in der beispielhaften Ausführung auf der Zeichnung dargestellt, auf der

Fig. 1 die Barriere in der axonometrischen Ansicht,

Fig. 2 das Fragment der Barriere in dem Teillängsquerschnitt von der Seite der Verbindungsnische,

Fig. 3 die Barriere in der Vorderansicht von der Seite der Verbindungsnische,

Fig. 4 den Barriereboden in der Unteransicht,

Fig. 5 die Barriere in der Oberansicht sowie

Fig. 6 die Abdeckungen der Stirnseiten in der axonometrischen Ansicht in der schließenden und geöffneten Lage zeigt.



[0010] Die Straßenbarriere ist erfindungsgemäß in Form des Mehrgestaltungsraumkörpers 1 mit den Längswänden 2 mit Brechungen ausgeführt, die in dem oberen Körperteil 1 Gesimse 3 bilden, die für die Anbringung an ihnen der Reflexelemente zwecks der Steigerung ihrer Sichtbarkeit bzw. der Anbringung der Information oder Werbung genutzt werden können. Unterhalb der Gesimse 3 ist der Schachtstreifen 17 angebracht, der in ein breites Gestell 4 übergeht. Der Körper 1 ist im Inneren mit mindestens zwei Längsrahmen 8 bewehrt, die aus den zueinander in der Vertikalebene des Körpers 1 angebrachten Stahlstangen ausgeführt sind. Die Rahmen 8 sind in der inneren Verrippung 7 des Körpers 1 eingebettet und ragen an beiden Stirnseiten 9 zur Verbindung mit der weiteren oder den weiteren Barrieren heraus und zu ihrer Fixierung mittels des Bolzens oder der Stabilisierungsbolzen 10, die außerhalb des Bodens 6 des Gestells 4 zwecks ihrer Verankerung in dem Boden herausragen, an dem die Barriere aufgestellt ist. Das Gestell 4 zur Erleichterung der Verbindung mit den weiteren Barrieren ist an einer Stirnseite 9 mit dem Vorbau 11 und an der anderen Stirnseite 9 mit der entsprechenden Nische 12 ausgestattet. Der Boden 6 des Gestells 4 des Körpers 1 ist dann mit den Einlauföffnungen 13 für den flüssigen Beton ausgestattet, die zur Steigerung des Haftvermögens der Barriere mit dem Boden nach ihrer Verhärtung bestimmt sind. Dagegen die oberen, schrägen Flächen 5 des Gestells 4 sind mit Kerben 14 versehen, die Längskerben sind und vorteilhaft schräg gegenüber der Ausdehnung der Barriere angeordnet sind; sie sind für die Ferlangsamung der Geschwindigkeit des Fahrzeugs und seiner Zurückführung auf die richtige Fahrspur bestimmt. Zu demselben Zweck ist auch der Schachtstreifen 17 vorteilhaft mit Kerben 18 ausgestattet. Das Gestell 4 weist außerdem im Boden 6 die quer angeordneten Durchlassaussparungen 22 auf, die für Steigerung der Steifheit der Körperkonstruktion 1 sowie zur Erleichterung der Anhebung der Barriere beim Transport bestimmt sind. Das Gestell 4 weist auch zusätzliche Durchlassaussparungen 24 auf an der oberen Fläche 5 zur Aufstellung der Anker, die die Verbindung der Barriere mit dem Boden verstärken. Die Stirnseiten 9 enthalten dann sowohl in dem Rückenteil 16 als auch in dem Gestell 4 die Bogenaussparungen 21 zur Ermöglichung der Anbringung des Bolzens oder der Bolzen 10 zwischen die aufeinander angebrachten Rahmenendungen 8. Hierzu besitzen die Rahmen 8 in ihrem Mittelteil die parallelen Verschiebungen, (nicht abgebildet auf der Zeichnung), damit beim Kontakt von zwei Barrieren mit ihren Stirnseiten 9 die Rahmenendungen 8 auf diese Weise überlappen, dass sie eine Art Öse bilden, in die der Bolzen 10 eingelegt wird, und dass sie somit die Möglichkeit der Trennung der benachbarten Barrieren sichern. Die Barriere ist auf dem Rücken 16 mit den Einlauföffnungen 19 ausgestattet, die vorteilhaft über Stopfen 20 zur Schließung dieser Öffnungen 19 nach der Auffüllung des Körpers 1 mit dem flüssigen Beton verfügen. Um die Beständigkeit der Körperkonstruktion 1 zu gewährleisten, ist sie mit den Querstangen 23 ausgestattet, die die Längswände 2 vorteilhaft auf der Höhe des Schachtstreifens 17 verbinden.

[0011] Um die Stirnseiten 9 vor dem Ausgießen des flüssigen Betons zu sichern, sind die Stirnseiten 9 mit einer oder zwei Deckeln 15 je nach dem ausgestattet, ob die Barriere als ein Einzelelement genutzt wird oder ob sie das Endsegment des Linienzuges bildet.

[0012] Es ist für den Fachmann selbstverständlich, dass die an diesem Beispiel dargestellte Barriere als zweiseitige Barriere ausgeführt ist und mit Erfolg auch als die einseitige Barriere unter Verwendung der in den Ansprüchen enthaltenen Merkmalen genutzt wird und somit das Wesen dieser Lösung verletzen kann.


Ansprüche

1. Die Straßenbarriere als einheitliches Segment in Form des Hohlkörpers aus Kunststoff ausgeführt ist, das an dem Aufstellungsort mit dem Beton ausgefüllt wird, wobei die Barriere eine symmetrische Konstruktion bildet und mit Verbindungselementen zur Verbindung mit dem weiteren Segment der Barriere sowie mit Stabilisierungselementen mit dem Boden ausgestattet, außerdem sie mit den Einlauföffnungen in dem Rückenteil ausgestattet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (1) aus Kunststoff (Polyethylen) mit den Längswänden (2) mit Brechungen ausgeführt ist, die in dem oberen Teil eine Gesimse (3) bildet, und in dem unteren Teil weist sie das Gestell (4) auf, dagegen im Innern ist der Körper (1) mit Stangen in Form von mindestens zwei Längsrahmen (8) bewehrt, die in der inneren Verrippung (7) des Körpers (1) eingebettet und zueinander in der vertikalen Fläche des Körpers (1) angeordnet sind und von den Stirnseiten (9) zur Verbindung mit der weiteren Barriere und zur Fixierung mit dem Stabilisierungsbolzen (10) herausragen, wobei das Gestell (4) an einer Stirnseite (9) mit dem Vorbau (11) und an der anderen Stirnseite mit der entsprechenden Nische (12) zur Verbindung mit den benachbarten Segmenten der Barrieren ausgestattet ist, dagegen der Boden (6) des Gestells (4) mit den Einlauföffnungen (13) ausgestattet ist, hingegen die Fläche beziehungsweise die oberen Flächen (5) des Gestelle (4) mit Kerben (14) versehen sind.
 
2. Die Barriere gemäß dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungsbolzen (10) außerhalb des Bodens (6) des Gestells (4) zwecks ihrer Verankerung in dem Boden hinausragen.
 
3. Die Barriere gemäß dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnseiten (9) in dem Rückenteil (16) vorteilhaft mit Bogenaussparungen (21) ausgestattet sind.
 
4. Die Barriere gemäß dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kerben (14) an den oberen Flächen des Gestells (4) länglich und vorteilhaft schräg gegenüber der Ausdehnung der Barriere angeordnet sind.
 
5. Die Barriere gemäß dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schachtstreifen (17) über Kerben (18) verfügt.
 
6. Die Barriere gemäß dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einlauföffnungen (19) an dem Rücken (5) mit Stopfen (20) ausgestattet sind.
 
7. Die Barriere gemäß dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (6) des Gestells (4) vorteilhaft mit Durchlassqueraussparungen (22) ausgestattet ist.
 
8. Die Barriere gemäß dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Längswände (2) vorteilhaft mittels der Bewährungsquerstangen (23) verbunden sind.
 
9. Die Barriere gemäß dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der oberen Fläche (5) des Gestells (4) in den Nuten der Kerben (14) vorteilhaft zusätzliche Durchlassaussparungen (24) zur Anbringung den Anker ausgeführt sind.
 
10. Die Barriere gemäß dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ihre Stirnseite beziehungsweise ihre Stirnseiten (9) mit Stirndeckeln (15) zur ihrer einseitigen beziehungsweise zweiseitigen Schließung ausgestattet sind.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente