(19)
(11) EP 2 716 846 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.01.2015  Patentblatt  2015/04

(43) Veröffentlichungstag A2:
09.04.2014  Patentblatt  2014/15

(21) Anmeldenummer: 13186924.0

(22) Anmeldetag:  01.10.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 63/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 03.10.2012 AT 504242012

(71) Anmelder: ROTO FRANK AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Riznik, Peter
    8430 Tillmitsch (AT)

(74) Vertreter: Müllner, Martin et al
Weihburggasse 9
1014 Wien
1014 Wien (AT)

   


(54) Türschloss


(57) Die Erfindung betrifft ein Türschloss mit einer eine Fallen- und eine Riegelstellung aufweisenden Riegelfalle (9), die gegen ihre aus dem Stulp (1) eines Schlossgehäuses ausgefahrene Riegelstellung vorgespannt und mit einem Anschlag versehen ist, an der eine mit einem an einem Türstock gehaltenen Schließblech zusammenwirkenden gegen eine Blockierstellung vorgespannte Blockiereinrichtung bei offenstehender Tür anliegt und die Riegelfalle (9) gegen ein über die Fallenstellung hinausgehendes Ausschieben sperrt. Eine eine Auflauffläche aufweisende Blockiereinrichtung (15) ist im Wesentlichen L-förmig ausgebildet und senkrecht zum Stulp (1) verschiebbar gehalten, wobei ein parallel zur Verschieberichtung geführter Schenkel (14) mit seinem freien Ende quer zur Verschieberichtung verlagerbar ist, sodass das freie Ende in Blockierstellung mit dem Anschlag (25) der Riegelfalle (9) zusammenwirkt und in Freigabestellung die Riegelfalle (9) freigibt, wobei die Verlagerung des freien Endes des Schenkels (14) von Blockierstellung in Freigabestellung beim Verschieben der Blockiereinrichtung (15) durch eine gehäusefeste Kulisse (12) erfolgt, in welcher ein Ansatz (13) geführt ist, der am freien Ende des Schenkels (14) angeordnet ist.







Recherchenbericht









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