(19)
(11) EP 2 716 850 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.09.2016  Patentblatt  2016/38

(43) Veröffentlichungstag A2:
09.04.2014  Patentblatt  2014/15

(21) Anmeldenummer: 13185975.3

(22) Anmeldetag:  25.09.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 15/12(0000.00)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 02.10.2012 DE 102012218060
03.06.2013 DE 102013210272

(71) Anmelder: eds - electric drive solution GmbH & Co. KG
82031 Grünwald (DE)

(72) Erfinder:
  • Lieb, Hans-Dieter
    96271 Grub am Forst (DE)
  • Stegerer, Mario
    97475 Zeil am Main (DE)

(74) Vertreter: Maikowski & Ninnemann Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Postfach 15 09 20
10671 Berlin
10671 Berlin (DE)

   


(54) Schließvorrichtung einer Gebäudeöffnung


(57) Eine Schließvorrichtung einer Gebäudeöffnung umfasst ein Schwenkelement, einen Rahmen, an dem das Schwenkelement um eine Schwenkachse schwenkbar angeordnet ist, und eine motorischen Antriebsvorrichtung, die zum Verschwenken des Schwenkelements relativ zu dem Rahmen zwischen dem Schwenkelement und dem Rahmen wirkt und einen Spindelantrieb mit einer sich entlang einer Längsachse erstreckenden Spindel und einer mit der Spindel in Gewindeeingriff stehenden Spindelmutter aufweist. Der Spindelantrieb ist bezüglich der Längsachse lagefest an einem von Schwenkelement und Rahmen angeordnet. Zusätzlich weist der Spindelantrieb eine entlang der Längsachse erstreckte Schubstange auf, die - angetrieben durch eine Relativbewegung der Spindel zur Spindelmutter - an dem einen von Schwenkelement und Rahmen entlang der Längsachse verschiebbar und über eine gelenkig mit der Schubstange verbundene Gelenkstange mit dem anderen von Schwenkelement und Rahmen gekoppelt ist, um durch Verschieben der Schubstange das Schwenkelement relativ zu dem Rahmen zu verschwenken. Die Gelenkstange weist einen mit der Schubstange gekoppelten, ersten Abschnitt und einen mit dem anderen von Schwenkelement und Rahmen gekoppelten, zweiten Abschnitt auf, die über eine Knickstelle derart miteinander verbunden sind, dass der erste Abschnitt entlang einer ersten Erstreckungsrichtung und der zweite Abschnitt entlang einer von der ersten Erstreckungsrichtung unterschiedlichen, zweiten Erstreckungsrichtung erstreckt sind. Auf diese Weise wird eine Schließvorrichtung einer Gebäudeöffnung geschaffen, die es ermöglicht, bei einfacher Bauweise und zuverlässiger Kraftübertragung auf von außen sichtbare Hebel oder Gestänge zu verzichten und zudem eine Verschwenken des Schwenkelements um einen großen Schwenkwinkel ermöglicht.







Recherchenbericht









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